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Er eröffnet in Absatz 1 den früheren EGKS-Beamten mit Ausnahme derjenigen, die schon vor dem 1. Januar 1962 in die Besoldungsgruppen A 1 und A 2 eingestuft waren, die Möglichkeit, für die Bestimmungen von Artikel 34 des Statuts von 1956 (frühere finanzielle Regelung für den Wartestand) zu optieren;

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die letzteren Beamten können nach Absatz 2 für die Anwendung von Artikel 42 des Statuts von 1956 (frühere finanzielle Regelung für die Stellenenthebung) optieren.

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Das endgültige Ausscheiden aus dem Dienst, das sie vorsieht, kann Beamte aller Besoldungsgruppen treffen, doch sind die Voraussetzungen für diese Maßnahme verschieden, je nachdem es sich um A-1- und A-2-Beamte oder um andere Beamte handelt. Bei den ersteren hat die Kommission eine Ermessensbefugnis, die sie jedoch objektiv ausüben muß (Urteil 17/68 vom 6. 5. 1969, Reinarz gegen EG-Kommission), es handelt sich also um eine der im Statut vorgesehenen Stellenenthebung sehr nahekommende Regelung. Dagegen enthält die für die Beamten der anderen Besoldungsgruppen — einschließlich der Besoldungsgruppe A3 — geltende Regelung eine Reihe von Faktoren, die vorher für das Verfahren der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand kennzeichnend waren: die Verpflichtung, den Personalbestand des Organisationsplans herabzusetzen, die Einschaltung des Paritätischen Ausschusses, die Festsetzung von Beurteilungsmaßstäben für die Auswahl der Bediensteten, auf welche die Maßnahme Anwendung findet. Andererseits haben diese die Wahl zwischen dem endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst und dem einstweiligen Ruhestand, der die Möglichkeit der Wiedereinstellung nicht ganz ausschließt.

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Es ist zu bemerken, daß wie bei der im Statut für den einstweiligen Ruhestand vorgesehenen Regelung Anträge von Beamten auf eine Maßnahme zum endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst berücksichtigt werden können, wenn es das dienstliche Interesse zuläßt. Aber in diesem Falle ist — jedenfalls nach dem Wortlaut der Vorschrift, dem ihre tatsächliche Anwendung vielleicht nicht entspricht — nicht sicher, daß der freiwillig Ausscheidende auch für die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand optieren kann.

1.

Die Kommission vertritt als erstes die Ansicht, die Klage sei unzulässig, weil die angefochtene Maßnahme den Kläger nicht beschweren könne. Dieser habe selbst eine Maßnahme zum endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst „gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 259/68 des Rates“ beantragt. Dieser Absatz besage jedoch, daß die fraglichen Maßnahmen nach Maßgabe der nachstehend festgelegten Bedingungen erlassen würden, und diese Bedingungen seien, namentlich auch hinsichtlich ihrer finanziellen Auswirkungen, in den folgenden Artikeln festgelegt. Der Kläger habe sonach die Anwendung aller Bestimmungen der Verordnung beantragt, ohne seinen Antrag mit einem Vorbehalt zu versehen; die getroffene Entscheidung sei daher von ihm in ihrer Gesamtheit gewollt, weshalb die Kommission sich auf den Satz „volenti non fit injuria“ berufe.

Gegenüber diesem Vorbringen weist der Kläger auf die Umstände hin, unter denen er seinen Antrag auf einem vorgefertigten Formblatt habe stellen müssen, das ihm zugesandt worden sei, als er den Wortlaut der Verordnung noch nicht habe kennen können. Dieses Argument hat meines Erachtens wenig Gewicht. Er meint ferner, aus seinem Antrag lasse sich kein vorweggenommener Verzicht auf eine Klage gegen eine noch nicht getroffene Entscheidung entnehmen. Dies erscheint mir schon gewichtiger. Was mich aber vor allem hindert, die prozeßhindernde Einrede der Kommission als berechtigt anzusehen, ist der Umstand, daß der Satz „volenti non fit injuria“ nach meiner Ansicht in den Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und ihren Bediensteten namentlich deshalb keinen Platz hat, weil diese Beziehungen, auf die ich noch später zurückkommen werde, auf einem Statut, nicht auf einem Vertrag beruhen. Die Verwaltung muß das Recht beachten. Ist ihre Entscheidung mit einem ihre Rechtswidrigkeit begründenden Fehler behaftet — was allein im Rahmen der Begründetheit geprüft werden kann —, so muß sie im Klagewege angefochten werden können, auch wenn sie auf Antrag des betroffenen Beamten ergangen ist.

2.

Bei zwei weiteren prozeßhindernden Einreden der Kommission will ich mich gleichfalls nicht lange aufhalten. Die eine ist auf die Erwägung gestützt, daß der Kläger kein Interesse daran habe, die nach der Verordnung Nr. 259/68 auf ihn anwendbare Regelung anzufechten, da diese günstiger sei als die frühere Regelung. Die andere geht davon aus, daß die durch die Verordnung vorgesehene Maßnahme sich von der Stellenenthebung des Statuts unterscheide, daß aber allein diese letztere dem Beamten den Anspruch aus Artikel 42 des Statuts von 1956 gewähre. Wie die Kommission selbst einräumt, hängt diese Argumentation aufs engste mit der Begründetheit zusammen. Denn einerseits lassen sich die finanziellen Ansprüche, die der Beamte aus der Anwendung dieser oder jener Regelung herleitet, nicht allgemein und abstrakt beurteilen: Je nach Alter, Dienstalter oder anderen Gesichtspunkten kann für einen Bediensteten die eine oder die andere Regelung vorteilhaft sein; eine solche Erwägung kann wohl auf die Zulässigkeit der Klage keinen Einfluß haben. Andererseits muß zunächst der Unterschied zwischen der „Stellenenthebung“ des Statuts und dem „endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst“ nach der Verordnung Nr. 259/68 nachgewiesen werden, ehe sich ergibt, daß Artikel 42 des Statuts von 1956 zwar auf die erste, nicht aber auf die zweite dieser Maßnahmen anwendbar ist. Dieser Unterschied ist aber, ungeachtet meines oben vertretenen Standpunkts, keineswegs auf den ersten Blick offensichtlich.

3.

Der Rat äußert in seinem Streithilfeschriftsatz auf einem anderen Gebiet gewisse Zweifel an der Zulässigkeit der Klage des Herrn Pasetti.

Der Kläger begehre die Unanwendbarerklärung von Artikel 7 der Verordnung auf seinen Fall; aber habe er daran ein Interesse ?

Wenn Artikel 7 in seinen beiden Absätzen auf seinen Fall für unanwendbar erklärt werde, so verliere der Kläger seine Ansprüche aus den vor 1962 in Kraft gewesenen Bestimmungen über die Versetzung in den Wartestand, erwerbe deswegen aber nicht die von ihm geltend gemachten Ansprüche aus den vor diesem Zeitpunkt in Geltung gewesenen Bestimmungen über die Stellenenthebung.

Meines Erachtens ist die Klage so auszulegen, daß Herr Pasetti geltend macht, Artikel 7 Absatz 2 sei rechtswidrig — und könne ihm daher nicht entgegengehalten werden —, soweit er die vor 1962 ins Beamtenverhältnis übernommenen A-3-Beamten außerhalb seines Anwendungsbereichs läßt. Nehmen wir an, diese Rechtswidrigkeit sei erwiesen, was wiederum eine Frage der Begründetheit ist, so müßte die Verfügung der Kommission aufgehoben werden, und der Vollzug Ihres Urteils würde für die Kommission die Verpflichtung einschließen, eine neue Verfügung zu erlassen, die den dem Kläger von Ihnen zuerkannten Ansprüchen gerecht würde. Dies bedeutet, daß der Kläger sicherlich ein Interesse daran hat, unter den Bedingungen und in den Grenzen, die ich soeben genannt habe, die Rechtmäßigkeit des Artikels 7 der Verordnung und demzufolge der an ihn ergangenen individuellen Entscheidung anzufechten. Ich halte seine Klage daher für zulässig.

1.

Mit der ersten Rüge macht der Kläger eine Verletzung seiner wohlerworbenen Rechte aus Artikel 42 des Statuts von 1956 geltend. Sie wurde im Laufe des Verfahrens in zwei verschiedenen Formen vorgetragen.

2.

Als zweites rügt der Kläger die Ungleichbehandlung der vor 1962 ins Beamtenverhältnis übernommenen EGKS-Beamten der Besoldungsgruppe A 3 gegenüber ihren in gleicher Lage befindlichen Kollegen der Besoldungsgruppen A 1 und A 2, die gegen das Grundprinzip der Unparteilichkeit der Verwaltung verstoße. Wie wir sehen, unterscheidet sich diese Rüge nicht sehr von der ersten; sie scheint mir auch nicht besser begründet zu sein. Ich werde mich hierzu daher sehr kurz fassen.

Zunächst ist der vom Bevollmächtigten des Rates in der mündlichen Verhandlung gemachten Bemerkung beizupflichten, daß die Vorschrift von 1968 den einzelnen Beamtengruppen die finanziellen Ansprüche erhält, die sie im Fall des Verlassens des Dienstes hatten. Da für die vor 1962 ins Beamtenverhältnis übernommenen EGKS-Bediensteten der Besoldungsgruppen A 1 und A 2 bis 1968 eine günstigere Regelung bestand, hat es der Rat im Rahmen seiner Ermessensbefugnis für sachgerecht erachtet, ihnen diese Regelung zu erhalten, ohne sie auch anderen zu gewähren. Er hat hierdurch aber ebensowenig, wie er echte wohlerworbene Rechte anerkannt hat, irgendeine Diskriminierung geschaffen, denn die Rechtsstellung der einzelnen Beamtengruppen war zur Zeit des Inkrafttretens der Verordnung nicht die gleiche. Es war das Statut von 1962, das die Beamten der Besoldungsgruppen A 1 und A 2 anders behandelt hat als die. der Besoldungsgruppe A 3, dies aber aus Gründen, die ich zu Beginn meiner Ausführungen genannt habe und die auf die Rechtmäßigkeit der mit der Verordnung Nr. 259/68 geschaffenen Regelung ohne Einfluß sind.

Außerdem würde man gerade, wenn man den Gedankengängen des Klägers folgen wollte, eine Diskriminierung zugunsten der Beamtengruppe schaffen, der er angehört. Eine Diskriminierung der A-1- und A-2-Beamten, die zwar finanziell gleichgestellt würden, aber geringere Verfahrensgarantien hätten. Diskriminierung auch der vor 1962 eingestellten EGKS-Beamten niederer Besoldungsgruppen als A 3, für die eine weniger günstige finanzielle Regelung gälte, ohne daß sie deswegen größere Garantien hätten. Diese Bemerkungen erscheinen mir ausreichend, um die Rüge zurückzuweisen.