1.1.

Ein gut funktionierender sozialer Dialog und eine sinnvolle Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter Achtung der Autonomie der Sozialpartner und unter Berücksichtigung der besonderen Gegebenheiten der Arbeitsmärkte der Mitgliedstaaten sowie der unternehmensspezifischen Bedürfnisse sind der beste Weg, um Veränderungen auf Betriebsebene zu antizipieren und zu bewältigen.

1.2.

Der EWSA ist der Auffassung, dass die Arbeitsweise der Europäischen Betriebsräte (EBR) durch die von der Kommission vorgeschlagene und insbesondere vom Europäischen Parlament geforderte Überarbeitung der Richtlinie (1) insgesamt viel zu kompliziert würde und diese Überarbeitung die Gefahr bergen könnte, dass sich die Europäischen Betriebsräte von einem Medium für die konstruktive Unterrichtung und Anhörung auf Betriebsebene in schlecht funktionierende und beschwerliche Quellen für Streitigkeiten und Rechtsunsicherheit verwandeln, was dem dringend benötigten Willen zur Verständigung und dem Vertrauen am Arbeitsplatz schaden würde.

1.3.

Der EWSA schlägt vor, vor der Richtlinie geschlossene Vereinbarungen weiter bestehen zu lassen und ihren spezifischen rechtlichen Status zu wahren, ohne ihnen verbindliche Anforderungen aufzuerlegen.

1.4.

Der EWSA ist der Auffassung, dass die geltende Definition des länderübergreifenden Charakters nicht geändert werden sollte, da der Wortlaut der Begriffsbestimmung zu Recht besagt, dass Angelegenheiten nur dann als länderübergreifend gelten, wenn sie mindestens zwei Betriebe oder Unternehmen des Unternehmens bzw. der Unternehmensgruppe in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten betreffen.

1.5.

Der EWSA begrüßt, dass die Kommission der Ansicht ist, dass der Europäische Betriebsrat kein Mitentscheidungsgremium ist und keine Verzögerungen bei der Entscheidungsfindung von Unternehmen verursachen sollte.

1.6.

Der EWSA ist der Auffassung, dass die Richtlinie die Unternehmen nicht daran hindern sollte, angesichts eines sich rasch wandelnden Geschäftsumfelds innerhalb einer angemessenen Frist schnell und unter uneingeschränkter Einhaltung der nationalen Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren Entscheidungen zu treffen. Der EWSA betont, dass Anhörungen, Sitzungen und Beiträge eines Europäischen Betriebsrats auch über digitale Kanäle möglich sein müssen.

1.7.

Der EWSA hebt hervor, dass zum Schutz vertraulicher Geschäftsinformationen und zur Gewährleistung einer reibungslosen Entscheidungsfindung ausschließlich die Unternehmensleitung befugt sein sollte, über die Vertraulichkeit von Informationen zu entscheiden.

1.8.

Der EWSA weist darauf hin, dass im Rahmen der geltenden Richtlinie ein Experte hinzugezogen werden kann, weshalb die Hinzuziehung zusätzlicher Experten von der vorherigen Genehmigung durch die Unternehmensleitung abhängig gemacht werden sollte.

1.9.

Der EWSA lehnt den Vorschlag einer zentralen Leitung ab, die die Kosten einer Rechtsvertretung und einer Beteiligung an Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren übernimmt. Diese Kosten sollten, wie es derzeit der Fall ist, nach nationalem Recht aufgeteilt werden.

1.10.

Der EWSA bedauert den Ansatz der Kommission, ein gerichtliches Eingreifen zu fördern, anstatt auf alternative Streitbeilegungsmechanismen zu setzen, die die Aushandlung von Lösungen auf dem Verhandlungsweg zwischen den Sozialpartnern fördern können.

1.11.

Der EWSA begrüßt den Vorschlag der Kommission, wirksame, abschreckende und verhältnismäßige Sanktionen vorzusehen, für die im Einklang mit der EU-Rechtsetzungspraxis im Rahmen des EU-Vertragskapitels „Sozialpolitik“ weiterhin die Mitgliedstaaten zuständig sein werden. Ebenso teilt der EWSA die Auffassung der Kommission, den Vorschlag von Geldbußen gemäß der Datenschutz-Grundverordnung und des Rechts auf eine gerichtliche Verfügung zur vorübergehenden Aussetzung der Entscheidung eines Unternehmens, nicht zu unterstützen, da diese Maßnahmen hinsichtlich des Anwendungsbereichs der Richtlinie unverhältnismäßig sind und der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen ernsthaft schaden könnten.

1.12.

Der EWSA begrüßt den Ansatz der Kommission, den Vorschlag aus der Entschließung des Europäischen Parlaments (2) nicht zu unterstützen, den Anwendungsbereich der Richtlinie auf strukturell unabhängige Unternehmen, wie z. B. auf der Grundlage von Franchiseverträgen, auszuweiten.

1.13.

Der EWSA begrüßt die vorgeschlagene Überarbeitung zwar nicht, äußert sich jedoch zu verschiedenen Aspekten, die im Vorschlag der Kommission und in der Entschließung des Europäischen Parlaments enthalten sind.

2.1.

Der EWSA ist seit jeher ein Befürworter des sozialen Dialogs auf allen Ebenen von Unternehmen und anderen Organisationen. Ein gut funktionierender sozialer Dialog und eine sinnvolle Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter Achtung der Autonomie der Sozialpartner und unter Berücksichtigung der besonderen Gegebenheiten der Arbeitsmärkte der Mitgliedstaaten sowie der unternehmensspezifischen Bedürfnisse sind der beste Weg, um Veränderungen auf Betriebsebene zu antizipieren und zu bewältigen und sich somit den Herausforderungen zu stellen, die sich aus dem wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Wandel in der Arbeitswelt ergeben.

2.2.

Da sich das Geschäftsumfeld europäischer Unternehmen im Laufe der Jahre zunehmend geöffnet und internationalisiert hat, um den Herausforderungen des Binnenmarkts und der Globalisierung zu begegnen, besteht in den Unternehmen generell die Notwendigkeit, die Systeme der Arbeitnehmerbeteiligung entsprechend anzupassen, um den Anforderungen auf Unternehmensebene besser gerecht zu werden.

3.

Der Europäische Betriebsrat wurde zu Recht eingerichtet, um eine solide Grundlage für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in multinationalen Unternehmen oder Gruppen zu schaffen. Als Beleg dafür gibt es mehr als 350 gut funktionierende freiwillige Vereinbarungen, die von den Sozialpartnern auf Unternehmensebene geschlossen und vereinbart wurden. (3) Diese Vereinbarungen beruhen auf Schlüsselkonzepten der geltenden Richtlinie sowie auf etablierten Praktiken auf Unternehmensebene.

3.1.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats, die das Europäische Parlament (4) aufgrund von Forderungen der europäischen Gewerkschaften gefordert hatte, steht in krassem Widerspruch zu den aktuellen Gegebenheiten und Rückmeldungen der Unternehmen, die einen Europäischen Betriebsrat eingerichtet haben. Darüber hinaus trägt dieser Vorschlag den Realitäten der Unternehmen nicht Rechnung und steht nicht im Einklang mit dem politischen Ansatz der Europäischen Union, der darauf abzielt, die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu schützen und rechtliche Hindernisse abzubauen.

3.2.

Der EWSA weist darauf hin, dass in der Folgenabschätzung der Kommission nicht festgestellt wurde, ob und inwieweit Ausnahmen gemäß den freiwilligen EBR-Vereinbarungen, die nach Artikel 13 der ursprünglichen EBR-Richtlinie 94/45/EG geschlossen bzw. in dem Übergangszeitraum nach Annahme der Änderungsrichtlinie 2009/38/EG geschlossen oder überarbeitet wurden, Rechtsunsicherheiten verursachen oder eine wirksame Unterrichtung und Anhörung in diesen Unternehmen verhindern.

3.3.

Der EWSA bedauert, dass sich die Kommission bei ihrem Vorschlag auf eine Folgenabschätzung stützt, bei der die konkreten Belege von Unternehmen bezüglich der Arbeitsweise Europäischer Betriebsräte und insbesondere die kumulativen Auswirkungen möglicher neuer Verpflichtungen für Unternehmen nicht berücksichtigt wurden. Der EWSA weist darauf hin, dass nicht nur die Arbeitgeber ernsthafte Zweifel bezüglich der negativen Auswirkungen der vorgeschlagenen Überarbeitung auf die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen geäußert haben. Vielmehr hat auch der Ausschuss für Regulierungskontrolle Vorbehalte gegen die Schlussfolgerungen der Folgenabschätzung der Kommission geäußert. (5) Darüber hinaus vertrat der Ausschuss für Regulierungskontrolle die Auffassung, dass die Kommission in ihrem Bericht nicht hinreichend klar in Bezug auf den Anwendungsbereich, die Ziele und die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips, einschließlich der uneingeschränkten Achtung der Vorrechte der Sozialpartner und der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten, ist.

3.4.

Der EWSA verweist auf die Ansichten, die in den Änderungsanträgen einiger Mitglieder der Gruppe I zu der EWSA-Stellungnahme „Demokratie am Arbeitsplatz“ (6) zum Ausdruck gebracht wurden. Darin wird deutlich gemacht, dass es neben der Überarbeitung der Richtlinie andere Möglichkeiten gibt, um den länderübergreifenden sozialen Dialog zu fördern: „Europäische Betriebsräte (EBR) leisten seit Jahren einen positiven Beitrag zu den langfristigen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Zielen der Unternehmen. Der EWSA ist der Ansicht, dass eine ordnungsgemäße Durchsetzung und Leitlinien auf der Grundlage praktischer Instrumente wie Benchmarking mit bewährten Verfahren weiter gefördert werden müssen, um ihr Potenzial und ihre Wirksamkeit zu erhöhen. In diesem Zusammenhang nimmt der EWSA die jüngste EP-Entschließung zur Überarbeitung der EBR-Richtlinie zur Kenntnis und fordert die Kommission auf, zeitnah geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die angemessene Durchsetzung der Richtlinie zu fördern.“

3.5.

Der EWSA bedauert, dass die Europäische Kommission ungeachtet der konkreten Rückmeldungen von Unternehmen vor Ort und ihrer Bedenken hinsichtlich der deutlich negativen Auswirkungen der vorgeschlagenen Änderungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen beschlossen hat, die Überarbeitung der Richtlinie in ihrer derzeitigen Form einzuleiten, anstatt alternative politische Maßnahmen in Betracht zu ziehen.

4.1.

Der EWSA ist der Auffassung, dass die Arbeitsverfahren der EBR durch die von der Kommission vorgeschlagene und insbesondere vom Europäischen Parlament geforderte Überarbeitung der Richtlinie die Arbeitsweise der EBR erheblich komplizieren und die Gefahr bergen würde, dass aus den EBR als Instrumenten für eine konstruktive Unterrichtung und Anhörung auf Unternehmensebene schlecht funktionierende und belastende Quellen für Streitigkeiten und Rechtsunsicherheit gemacht werden, was dem dringend benötigten Willen zur Verständigung und dem Vertrauen am Arbeitsplatz schaden würde.

4.2.

Der EWSA erkennt zwar an, dass die Standpunkte der Arbeitnehmer ein wichtiges Element zur Verbesserung der Qualität der Entscheidungsfindung sind, betont jedoch, dass in multinationalen Unternehmen eine rasche Entscheidungsfindung sichergestellt werden muss, was durch reibungslos funktionierende Strukturen für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer unterstützt werden sollte. In diesem Zusammenhang begrüßt der EWSA, dass die Kommission der Ansicht ist, dass EBR keine Mitentscheidungsgremien sind und keine Verzögerungen bei der Entscheidungsfindung von Unternehmen verursachen sollten.

4.3.

Derzeit gibt es in etwa 1 000  Unternehmen EBR, und weitere 2 600  Unternehmen sind potenziell betroffen. Der Rechtsrahmen für die Arbeitsweise von EBR regelt für die Sozialpartner entscheidende Fragen und sollte nicht in einen überregulierten, auf einem stark legalistischen Ansatz beruhenden Rahmen umgewandelt werden, der Unternehmen davon abhalten würde, neue EBR zu gründen, um rechtliche Risiken zu vermeiden.

4.4.

Der EWSA bedauert daher, dass der Vorschlag der Kommission eine Reihe von Änderungen enthält, die ganzheitlich betrachtet die Arbeitsweise von EBR erheblich komplizieren und somit die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen untergraben würden. Es ist davon auszugehen, dass diese negativen Folgen im Hinblick auf die Neugründung von EBR vielfach abschreckende Wirkung haben werden. Zudem könnte die Annahme der EBR-Richtlinie in der jetzt vorgeschlagenen Form die EU im Vergleich mit anderen Weltregionen noch unattraktiver für Investitionen multinationaler Unternehmen machen.

4.5.

Die Bereitstellung von Ressourcen für Maßnahmen gegen ein Unternehmen, etwa für Gerichtskosten oder Kosten für Rechtssachverständige, fördert gerichtliches Vorgehen und birgt die Gefahr, dass EBR von wertvollen Foren für den sozialen Dialog zwischen Arbeitnehmern und Geschäftsführung in hochkonfrontative Gremien umgewandelt werden. Darüber hinaus könnten die neuen Bestimmungen zu Anhörungen, Vertraulichkeit und länderübergreifendem Charakter den eigentlichen Zweck der Anhörung und Unterrichtung von Arbeitnehmern verfälschen und die auf Vertrauen zwischen den beiden Seiten beruhende Zusammenarbeit, die für das Funktionieren der EBR von wesentlicher Bedeutung ist, in der Praxis schwächen.

5.1.1.

Der EWSA bedauert zutiefst den Ansatz der Kommission in Bezug auf freiwillige Vereinbarungen über die Unterrichtung und Anhörung, die vor der ursprünglichen EBR-Richtlinie 94/45/EG geschlossen oder während des Übergangszeitraums nach der Annahme der Neufassung der Richtlinie 2009/38/EG von Juni 2009 bis Juni 2011 geschlossen bzw. überarbeitet wurden. Diese gut funktionierenden Vereinbarungen sollten eingehalten und nicht einseitig aufgekündigt werden. Die Vereinbarungen aus der Zeit vor der Richtlinie sind das Ergebnis von Verhandlungen zwischen Geschäftsführung und Arbeitnehmervertretern und speziell auf die Bedürfnisse beider Seiten auf Unternehmensebene zugeschnitten.

5.1.2.

Der EWSA verweist auf die Folgenabschätzung der Kommission, in der keine Schlüsse dahingehend gezogen wurden, ob Vereinbarungen aus der Zeit vor der Richtlinie zu Rechtsunsicherheit führen oder sinnvolle Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung in Unternehmen beeinträchtigen würden.

5.1.3.

Daher widerspräche es dem Geist eines konstruktiven sozialen Dialogs und des gegenseitigen Vertrauens zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern innerhalb der Unternehmen, es den Arbeitnehmervertretern zu ermöglichen, bestehende freiwillige und gut funktionierende Arbeitsvereinbarungen einseitig aufzukündigen.

5.1.4.

Der EWSA schlägt vor, vor der Richtlinie geschlossene Vereinbarungen weiter bestehen zu lassen und ihren spezifischen rechtlichen Status zu wahren, ohne ihnen verbindliche Anforderungen aufzuerlegen.

5.2.1.

Ein weiteres Thema, das dem EWSA große Sorge bereitet, ist das vorgeschlagene Konzept des länderübergreifenden Charakters, das durch Überschneidungen zwischen nationalen und länderübergreifenden Verfahren für die Unterrichtung und Anhörung zu Rechtsunsicherheit führen könnte.

5.2.2.

Die vorgeschlagene Formulierung legt nahe, dass sich die Vermutung des länderübergreifenden Charakters nicht nur auf Fälle erstreckt, in denen nach vernünftigem Ermessen davon ausgegangen werden kann, dass sich von der Unternehmensführung erwogene Maßnahmen auf Arbeitnehmer in mehr als einem Mitgliedstaat auswirken, sondern auch auf Fälle, in denen die Maßnahmen selbst nur Arbeitnehmer in einem Mitgliedstaat betreffen, in denen aber nach vernünftigem Ermessen davon auszugehen ist, dass sie sich auf Arbeitnehmer in einem anderen Mitgliedstaat auswirken werden. Eine solche Struktur schafft Raum für Unsicherheit und ist ein Quell für Streitigkeiten, da sie dazu führen würde, dass vermehrt rein nationale Managemententscheidungen in Unternehmen geprüft würden, anstatt den Fokus auf echte länderübergreifende Fälle zu legen.

5.2.3.

Der EWSA ist der Auffassung, dass die geltende Definition des länderübergreifenden Charakters nicht geändert werden sollte, da der Wortlaut der Begriffsbestimmung zu Recht besagt, dass Angelegenheiten nur dann als länderübergreifend gelten, wenn sie mindestens zwei Betriebe oder Unternehmen des Unternehmens bzw. der Unternehmensgruppe in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten betreffen.

5.3.1.

Der EWSA hegt ernsthafte Zweifel in Bezug auf einige der in der Überarbeitung vorgeschlagenen Änderungen, da sie zu unnötigen Verzögerungen und Unsicherheiten bei der Entscheidungsfindung der Unternehmen führen können. Im vorgeschlagenen Artikel 9 wird präzisiert, dass den Arbeitnehmervertretern durch die Anhörung die Möglichkeit gegeben werden muss, vor einer Entscheidung eine Stellungnahme abzugeben, und dass die zentrale Leitung auf diese Stellungnahme eine begründete Antwort geben muss, bevor sie über die geplante Maßnahme entscheidet. Der EWSA ist der Auffassung, dass das vorgeschlagene Verfahren formalistisch, aufwändig und mit in EBR weithin anerkannten Kommunikationsmethoden unvereinbar ist.

5.3.2.

Der EWSA ist der Auffassung, dass die Richtlinie die Unternehmen nicht daran hindern sollte, angesichts eines sich rasch wandelnden Geschäftsumfelds innerhalb einer angemessenen Frist schnell und unter uneingeschränkter Einhaltung der nationalen Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren Entscheidungen zu treffen. Darüber hinaus spricht sich der EWSA dafür aus, dass der Zeitpunkt der Anhörung in der jeweiligen EBR-Vereinbarung und nicht durch verbindliche Vorschriften festgelegt wird.

5.3.3.

Der EWSA betont, dass Anhörungen, Sitzungen und Beiträge eines Europäischen Betriebsrats auch über digitale Kanäle möglich sein müssen. Dies ist umso wichtiger, wenn – wie im Kommissionsvorschlag vorgeschlagen – mindestens zwei Sitzungen pro Jahr stattfinden sollen.

5.3.4.

In Bezug auf die von den EBR zu behandelnden Fragen fordert der EWSA bei der Einigung auf unternehmensrelevante Fragen ein Höchstmaß an Flexibilität für die Unternehmensleitung und die EBR.

5.4.1.

Darüber hinaus weist der EWSA auf Probleme im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Informationen hin, da der Vorschlag der Kommission die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen beeinträchtigen, möglicherweise im Widerspruch zu anderen rechtlichen Anforderungen (etwa zur Marktmissbrauchsverordnung) stehen und die Entscheidungsfindung der Unternehmen verlangsamen würde.

5.4.2.

Der EWSA hebt hervor, dass zum Schutz vertraulicher Geschäftsinformationen und zur Gewährleistung einer reibungslosen Entscheidungsfindung ausschließlich die Unternehmensleitung befugt sein sollte, über die Vertraulichkeit von Informationen zu entscheiden. Um dieses Vorrecht zu betonen und klarzustellen, fordert der EWSA, den Mitgliedstaaten die aus Artikel 8 gestrichene Möglichkeit einzuräumen, eine vorherige behördliche oder gerichtliche Genehmigung zu verlangen.

5.5.1.

Die vorgeschlagene Formulierung zu Sachverständigen- und Gerichtskosten ohne vorherige Genehmigung der Unternehmensleitung ist vage und könnte zu unnötigen Streitigkeiten führen. Der EWSA weist darauf hin, dass eine Änderung des Textes grundsätzlich nicht erforderlich ist, da die bestehende Richtlinie die Unterstützung durch einen Sachverständigen ermöglicht. Falls zusätzliche Sachverständige für z. B. Rechtsberatung benötigt werden, sollte es der Unternehmensleitung vorbehalten sein, die Rolle und den Tätigkeitsbereich des Sachverständigen und die damit verbundenen Kosten festzulegen.

5.5.2.

In Bezug auf die Rechtskosten lehnt der EWSA den Vorschlag, wonach die Kosten einer Rechtsvertretung und einer Beteiligung an Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren von der zentralen Leitung getragen werden, ab. Eine solche Haftung könnte dazu führen, dass das Unternehmen die Prozesskosten des EBR-Verhandlungsteams in einer möglichen Klage gegen das Unternehmen im Voraus tragen muss. Diese Kosten sollten, wie es derzeit der Fall ist, nach nationalem Recht aufgeteilt werden.

5.5.3.

Da EBR zudem alle Arbeitnehmer eines Unternehmens vertreten, sollte bei der Beteiligung von Gewerkschaften an EBR in beratender Funktion den in ganz Europa unterschiedlichen Verfahren für den sozialen Dialog Rechnung getragen werden. Das Recht der Gewerkschaftsvertreter, unabhängig von der Zahl der Gewerkschaftsmitglieder in einem bestimmten Unternehmen in jedem EBR vertreten zu sein, kann in einigen Fällen im Widerspruch zu den nationalen Gepflogenheiten stehen.

5.6.1.

In Bezug auf die Streitbeilegung bedauert der EWSA den Ansatz der Kommission, wonach dem gerichtlichen Eingreifen zulasten alternativer Streitbeilegungsmechanismen Vorrang eingeräumt wird. Dieser Ansatz untergräbt die bestehenden gut funktionierenden Mediations- und Schlichtungsstrukturen der nationalen Sozialpartner. Stattdessen sollte die Nutzung leicht zugänglicher und von den Sozialpartnern als zentrales Element gut funktionierender Systeme des sozialen Dialogs anerkannter alternativer Streitbeilegungsmechanismen in den Mitgliedstaaten, von den Mitgliedstaaten und mit Unterstützung der Europäischen Kommission gefördert werden.

5.7.1.

Der EWSA begrüßt den Vorschlag der Kommission, wirksame, abschreckende und verhältnismäßige Sanktionen vorzusehen, für die im Einklang mit der EU-Rechtsetzungspraxis im Rahmen des EU-Vertragskapitels „Sozialpolitik“ weiterhin die Mitgliedstaaten zuständig sein werden. Der EWSA schlägt vor, finanzielle Sanktionen auf Fälle eines eindeutigen und vorsätzlichen Missbrauchs der Vorschriften zu beschränken. Ebenso teilt der EWSA die Auffassung der Kommission, den Vorschlag von Geldbußen gemäß der Datenschutz-Grundverordnung und des Rechts auf eine gerichtliche Verfügung zur vorübergehenden Aussetzung der Entscheidung eines Unternehmens, nicht zu unterstützen, da diese Maßnahmen hinsichtlich des Anwendungsbereichs der Richtlinie unverhältnismäßig sind und der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen ernsthaft schaden könnten.

5.7.2.

Schließlich begrüßt der EWSA den Ansatz der Kommission, den Vorschlag aus der Entschließung des Europäischen Parlaments, den Anwendungsbereich der Richtlinie auf strukturell unabhängige Unternehmen, wie z. B. auf der Grundlage von Franchiseverträgen, auszuweiten, nicht zu übernehmen, da diese Art von Vereinbarungen nicht zur Definition des Begriffs „beherrschender Einfluss“ herangezogen werden sollte.