EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 24.11.2023
COM(2023) 739 final
2023/0422(NLE)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES RATES
zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Thiacloprid in oder auf bestimmten Erzeugnissen
(Text von Bedeutung für den EWR)
BEGRÜNDUNG
1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
•Gründe und Ziele des Vorschlags
Mit der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 wurden im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, insbesondere der Notwendigkeit, ein hohes Verbraucherschutzniveau sicherzustellen, harmonisierte Unionsvorschriften über Rückstandshöchstgehalte (im Folgenden „RHG“) an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs festgelegt. In der Verordnung wird anerkannt, dass bei außerhalb der Union erzeugten Lebens- und Futtermitteln hinsichtlich der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln andere landwirtschaftliche Praktiken rechtlich zulässig sein können, was bisweilen zu Pestizidrückständen führt, die sich von denjenigen unterscheiden, die durch rechtlich zulässige Anwendungen in der Union entstehen. Daher sieht sie die Möglichkeit vor, die Festlegung von RHG für eingeführte Erzeugnisse (d. h. Einfuhrtoleranzen) durch Vorlage eines umfassenden wissenschaftlichen Dossiers zu beantragen, das diesen Anwendungen und den daraus resultierenden Rückstandsgehalten Rechnung trägt und von einem Mitgliedstaat und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) bewertet wird. Des Weiteren werden bei der Festlegung von RHG auch die von der Codex-Alimentarius-Kommission auf internationaler Ebene festgelegten RHG geprüft, wobei den entsprechenden guten landwirtschaftlichen Praktiken Rechnung getragen wird.
In Bezug auf den Wirkstoff Thiacloprid verwiesen die Schlussfolgerungen der EFSA zum Peer-Review auf kritische Problembereiche im Zusammenhang mit der Kontamination des Grundwassers durch Metaboliten von Thiacloprid bei einem oder mehreren repräsentativen Verwendungszwecken, die die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllen. Aus diesem Grund wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/23 der Kommission die Genehmigung für den Stoff nicht erneuert. Außerdem ist Thiacloprid gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates als reproduktionstoxisch der Kategorie 1B eingestuft.
Die Mitgliedstaaten mussten Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Thiacloprid spätestens am 3. August 2020 widerrufen. Die Aufbrauchfrist, die ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 gewähren durfte, endete spätestens am 3. Februar 2021.
Nach der Nichterneuerung der Genehmigung für Thiacloprid erarbeitete die Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 einen Entwurf einer Verordnung, mit der die RHG für den Wirkstoff auf die Quantifizierungsgrenze gesenkt werden sollen. Allerdings sind für bestimmte Einfuhrtoleranzen und Codex-RHG (CXL), insbesondere wenn diese in jüngster Zeit von der EFSA überprüft und als sicher befunden wurden, Ausnahmen möglich. Diese RHG wurden gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe g und Artikel 14 Absatz 2 Buchstaben a, c und e der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 beibehalten.
Die Kommission legte den Mitgliedstaaten den Entwurf einer Verordnung vor, der vom Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel auf seinen Sitzungen am 13.-14. Februar 2023, am 10.-11. Mai 2023 und am 18.-19. September 2023 eingehend erörtert wurde.
•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
Der verfolgte Ansatz steht in Einklang mit den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 396/2005.
2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT
•Rechtsgrundlage
Entsprechend der befürwortenden mit Gründen versehenen Stellungnahme der EFSA und auf Grundlage von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 49 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 wurde ein Entwurf einer Verordnung der Kommission erarbeitet und dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel unterbreitet (siehe Kapitel 1). Gemäß Artikel 45 Absatz 4 der genannten Verordnung ist das Regelungsverfahren mit Kontrolle nach Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG des Rates anzuwenden.
•Wahl des Instruments
Der genannte Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Überarbeitung der RHG für Thiacloprid wurde dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel am 18.-19. September 2023 zur Stellungnahme vorgelegt. Der Ausschuss hat zu dem Entwurf einer Verordnung der Kommission keine Stellungnahme abgegeben, da weder zugunsten der vorgeschlagenen Maßnahmen noch gegen diese eine qualifizierte Mehrheit erreicht wurde.
Infolgedessen übermittelt die Kommission gemäß Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG des Rates in Verbindung mit Artikel 45 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 dem Rat und dem Parlament einen Entwurf einer Verordnung des Rates in Bezug auf die zu ergreifenden Maßnahmen. Der Rat befindet innerhalb eines Monats nach seiner Befassung mit qualifizierter Mehrheit über die vorgeschlagene Maßnahme. Spricht sich der Rat mit qualifizierter Mehrheit gegen die Maßnahme aus, so wird diese nicht erlassen. Beabsichtigt der Rat den Erlass der Maßnahme, so unterbreitet er diese unverzüglich dem Europäischen Parlament. Gibt der Rat keine Stellungnahme ab, so wird die Verordnung an die Kommission zurückgesandt, die diese unverzüglich dem Europäischen Parlament zur Prüfung vorlegt. Spricht sich das Parlament nicht gegen die Maßnahme aus, so wird diese von der Kommission erlassen. Spricht sich das Parlament gegen die Maßnahme aus, so wird diese nicht von der Kommission erlassen.
3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
Für diese Durchführungsverordnung ist im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 keine Ex-post-Bewertung, Konsultation der Interessenträger oder Folgenabschätzung vorgesehen.
4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
Die Verordnung hat keine Auswirkung auf den Haushalt.
5.WEITERE ANGABEN
•Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
Nach der Nichterneuerung der Genehmigung für Thiacloprid sollen mit dieser Verordnung alle geltenden RHG für den Wirkstoff auf die Bestimmungsgrenze gesenkt werden, mit Ausnahme einiger RHG, die auf Verwendungen in Nicht-EU-Ländern basieren. Die RHG für Thiacloprid bei Papayas und Tee entsprechen Einfuhrtoleranzen, die 2023 von der EFSA als sicher für die Verbraucher bestätigt wurden. Die RHG für Thiacloprid bei Schalenfrüchten, Quitten, Mispeln, Japanischen Wollmispeln, Aprikosen, Kirschen (süß), Pflaumen, Erdbeeren, Brombeeren, Kratzbeeren, anderem Kleinobst und Beeren, Kiwis, Kartoffeln, Tomaten, Auberginen/Eierfrüchten, Melonen, Wassermelonen, Reis, Weizen, Erzeugnissen tierischen Ursprungs (von Schweinen, Rindern, Schafen, Pferden, Geflügel und sonstigen Nutztieren) aus Gewebe (Muskel, Leber, Nieren und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse), Milch und Eiern entsprechen CXL, die als sicher für die Verbraucher erachtet wurden.
2023/0422 (NLE)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES RATES
zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Thiacloprid in oder auf bestimmten Erzeugnissen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates, insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 49 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Für Thiacloprid wurden in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 Rückstandshöchstgehalte (im Folgenden „RHG“) festgelegt.
(2)Gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2020/23 der Kommission wurde die Genehmigung für den Wirkstoff Thiacloprid nicht erneuert, nachdem die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) kritische Problembereiche im Zusammenhang mit der Kontamination des Grundwassers durch Metaboliten von Thiacloprid festgestellt hatte. Außerdem ist Thiacloprid gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates als reproduktionstoxisch der Kategorie 1B eingestuft.
(3)Wegen des von der Verwendung von Thiacloprid und der Kontamination des Grundwassers ausgehenden Risikos für die menschliche Gesundheit wurden alle Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Thiacloprid widerrufen. Daher ist es angezeigt, die für diesen Stoff geltenden, auf den guten landwirtschaftlichen Praktiken im Zusammenhang mit diesen Zulassungen basierenden RHG in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 gemäß Artikel 17 der genannten Verordnung in Verbindung mit deren Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a zu streichen.
(4)Die Kommission ersuchte die Behörde gemäß Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 um eine mit Gründen versehene Stellungnahme mit einer Bewertung der Risiken für Verbraucher durch die geltenden RHG, die auf Einfuhrtoleranzen und Codex-RHG (CXL) für Thiacloprid basieren, unter Berücksichtigung der jüngsten verfügbaren Verzehrdaten sowie des Vorliegens oder Fehlens der angeforderten bestätigenden Daten zur Beseitigung der Datenlücken, die bei der Bewertung der RHG gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgestellt wurden.
(5)Die Behörde kam zu dem Schluss, dass die für Rückstände von Thiacloprid festgelegten RHG bei Papayas und Tee von Einfuhrtoleranzen abgeleitet sind, die durch Daten untermauert wurden und als sicher für die Verbraucher erachtet werden. Diese RHG sollten daher gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 beibehalten werden.
(6)In Bezug auf Rückstände von Thiacloprid bei Schalenfrüchten, Quitten, Mispeln, Japanischen Wollmispeln, Aprikosen, Kirschen (süß), Pflaumen, Erdbeeren, Brombeeren, Kratzbeeren, anderem Kleinobst und Beeren, Kiwis, Kartoffeln, Tomaten, Auberginen/Eierfrüchten, Melonen, Wassermelonen, Reis, Weizen, Erzeugnissen tierischen Ursprungs (von Schweinen, Rindern, Schafen, Pferden, Geflügel und sonstigen Nutztieren) aus Gewebe (Muskel, Leber, Nieren und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse), Milch und Eiern entsprechen die geltenden RHG den CXL-Werten, und die Behörde ist zu dem Schluss gelangt, dass diese für die Verbraucher sicher sind7; sie sollten daher nach den Grundsätzen des Artikels 14 Absatz 2 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 auch beibehalten werden.
(7)Bei Himbeeren, Schlangengurken, Zucchini, Rapssamen, Senfkörnern und Baumwollsamen ist es angezeigt, die geltenden RHG auf die entsprechenden CXL‑Werte zu senken, die von der Behörde als sicher für die Verbraucher erachtet wurden7; sie sollten daher ebenfalls gesenkt werden. Die Behörde bewertete die bestätigenden Daten, die zur Beseitigung der bei der Bewertung der RHG gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgestellten Datenlücken vorgelegt wurden, und zog den Schluss, dass die Datenanforderungen erfüllt oder nicht länger notwendig sind7. Aus diesem Grund, und um Zweifel auszuschließen, sollten die betreffenden Fußnoten, in denen auf fehlende Informationen zu Rückstandsuntersuchungen, zum Pflanzenmetabolismus mit Saatgutbehandlung und zu Analysemethoden bei verschiedenen Waren hingewiesen wird, gestrichen werden.
(8)Die Behörde stellte ein Gesundheitsrisiko für die Verbraucher in Bezug auf die RHG für Pfirsiche und Paprika fest7. Daher ist es angezeigt, die RHG für diese Erzeugnisse auf die erzeugnisspezifischen Bestimmungsgrenzen zu senken.
(9)Bezüglich Rückständen von Thiacloprid, die auf in der EU nicht mehr zulässigen guten landwirtschaftlichen Praktiken basieren, ist es angezeigt, die betreffenden in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgelegten RHG gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 17 der genannten Verordnung auf die erzeugnisspezifische Bestimmungsgrenze zu senken.
(10)Die Kommission hat die EU-Referenzlaboratorien für Rückstände von Thiacloprid zu der Frage konsultiert, ob bestimmte Bestimmungsgrenzen angepasst werden müssen. Diese Laboratorien schlugen erzeugnisspezifische Bestimmungsgrenzen vor, die bei allen Erzeugnissen analytisch erreichbar sind.
(11)Die Handelspartner der Union wurden über die Welthandelsorganisation zu den neuen RHG konsultiert, und ihre Anmerkungen wurden berücksichtigt. Insbesondere wurden die RHG für Fett von Schweinen, Rindern, Schafen, Ziegen, Einhufern und sonstigen als Nutztiere gehaltenen Landtieren an die RHG für Muskel angeglichen, wofür die betreffenden CXL angewandt wurden, um das Verhältnis von Muskel zu Fett in „Fleisch (von nicht im Meer lebenden Säugetieren)“ wiederzugeben.
(12)Die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 sollte daher entsprechend geändert werden.
(13)Damit die Erzeugnisse normal vermarktet, verarbeitet und verbraucht werden können, sollte die vorliegende Verordnung nicht für Erzeugnisse gelten, die vor dem Geltungsbeginn der neuen RHG in der Union hergestellt oder in die Union eingeführt wurden und für die ein hohes Verbraucherschutzniveau gewährleistet ist. Dies ist der Fall bei allen Erzeugnissen außer Pfirsichen und Paprika.
(14)Vor dem Geltungsbeginn der geänderten RHG sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit sich die Mitgliedstaaten, Drittländer und Lebensmittelunternehmer auf die daraus entstehenden neuen Anforderungen vorbereiten können.
(15)Der Ständige Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel hat innerhalb der von seinem Vorsitz gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sollten daher vom Rat angenommen werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 in der vor der Änderung durch die vorliegende Verordnung geltenden Fassung gilt weiterhin für Erzeugnisse, die vor dem [Amt für Veröffentlichungen: Bitte Datum 6 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung einsetzen] in der Union hergestellt oder in die Union eingeführt wurden, außer für Pfirsiche und Paprika.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem [Amt für Veröffentlichungen: Bitte Datum 6 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung einsetzen].
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am […]
Im Namen des Rates
Der Präsident /// Die Präsidentin