EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 28.9.2023

COM(2023) 559 final

2023/0337(NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Republik Kenia, Mitglied der Ostafrikanischen Gemeinschaft, einerseits und der Europäischen Union andererseits

BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Der beigefügte Vorschlag für einen Beschluss des Rates ist das Rechtsinstrument zur Unterzeichnung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (WPA) zwischen der Republik Kenia, einem Mitglied der Ostafrikanischen Gemeinschaft (OAG), einerseits und der Europäischen Union (EU) andererseits (im Folgenden „WPA EU-Kenia“ oder „Abkommen“).

Der ausverhandelte Wortlaut des WPA wurde veröffentlicht und kann unter folgendem Link eingesehen werden: https://policy.trade.ec.europa.eu/eu-trade-relationships-country-and-region/countries-and-regions/east-african-community-eac/eu-kenya-agreement/text-agreement_en .

Ziel des Abkommens ist die bilaterale Durchführung der Bestimmungen des WPA zwischen der EU und den OAG-Partnerstaaten (Burundi, Kenia, Ruanda, Tansania und Uganda) (im Folgenden „EU-OAG-WPA“), dessen Verhandlungen am 16. Oktober 2014 abgeschlossen wurden. Die EU, Kenia und Ruanda unterzeichneten das EU-OAG-WPA im September 2016, Kenia ratifizierte es im selben Monat. Das regionale EU-OAG-WPA wurde jedoch nie vorläufig angewandt, da nicht alle OAG-Mitglieder das Abkommen unterzeichnet und ratifiziert haben (was eine Voraussetzung für das Inkrafttreten des EU-OAG-WPA war).

Im Februar 2021 wurde auf dem ordentlichen Gipfel der Staats- und Regierungschefs der OAG beschlossen, OAG-Ländern jeweils einzeln die bilaterale Durchführung des EU-OAG-WPA nach dem Grundsatz der „variablen Geometrie“ zu erlauben. Am 4. Mai 2021 teilte Kenia der Europäischen Kommission mit, in diesem Sinne weitere Schritte unternehmen zu wollen.

Am 17. Februar 2022 unterzeichneten Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis im Namen der EU und Botschafterin Raychelle Omamo im Namen Kenias am Rande des Gipfeltreffens EU-Afrikanische Union eine gemeinsame Erklärung, in der vereinbart wurde, die Verhandlungen über das WPA EU-Kenia voranzubringen, das für andere OAG-Partnerstaaten offen bleiben wird.

Die Verhandlungen zur Einführung der für eine bilaterale Durchführung der Bestimmungen des EU-OAG-WPA durch Kenia und die EU notwendigen Anpassungen wurden am 24. Mai 2023 auf technischer Ebene und im Rahmen des Besuchs des Exekutiv-Vizepräsidenten Dombrovskis in Kenia am 19. Juni 2023 auf politischer Ebene abgeschlossen. Im Laufe der Verhandlungen einigten sich die Vertragsparteien auf einige Anpassungen des ursprünglichen Abkommens, die eine bilaterale Durchführung ermöglichen, auch im Bereich der Ursprungsregeln und der Entwicklungshilfe. Darüber hinaus wurde ein neuer Anhang über Handel und nachhaltige Entwicklung in das Abkommen aufgenommen.

Der geplante Abschluss dieses Abkommens kommt zum richtigen Zeitpunkt.

Erstens ist Kenia ein wichtiger regionaler Wirtschaftsakteur mit einer wachsenden Wirtschaft. Kenia ist die neuntgrößte Volkswirtschaft des afrikanischen Kontinents und der wichtigste Wirtschaftsstandort in Ostafrika. Das Wirtschaftswachstum Kenias steht auf einer breiten Grundlage und betrug zwischen 2015 und 2019 durchschnittlich 4,8 % pro Jahr, was zu einer erheblichen Verringerung der Armutsquote führte (von 36,5 % im Jahr 2005 auf 27,2 % im Jahr 2019). Die Wirtschaft erholte sich nach der COVID-19-Pandemie kräftig, wobei für 2022 ein BIP-Wachstum von 5,5 % prognostiziert wurde und der Trend bei der Armutsquote wieder rückläufig war, nachdem sie zuvor während der Pandemie angestiegen war. Daten der Weltbank zufolge bleiben Kenias mittelfristige Wachstumsaussichten vielversprechend. Das reale BIP dürfte 2023 auf 5,0 % und im Zeitraum 2024-2025 auf durchschnittlich 5,2 % steigen. Diese kurzfristige Wachstumsprognose liegt über der geschätzten potenziellen BIP-Wachstumsrate Kenias von 4,9 % und dem Durchschnittswert vor der Pandemie von 5,0 % für den Zeitraum 2010-2019. Das reale Pro-Kopf-Einkommen dürfte von 2,8 % im Jahr 2022 auf 3,1 % steigen.

Zweitens unterhalten die EU und Kenia gute und stabile Wirtschaftsbeziehungen. Die EU ist Kenias zweitgrößter Handelspartner. Das Gesamtvolumen des Handels zwischen der EU und Kenia belief sich 2022 auf 3,3 Mrd. EUR, was einem Anstieg um 27 % gegenüber 2018 entspricht. Die Einfuhren der EU aus Kenia belaufen sich auf 1,2 Mrd. EUR und betreffen hauptsächlich Gemüse, Obst und Blumen, wobei Kenia beabsichtigt, komplexere Waren auszuführen und die Wertschöpfung bei ausgeführten Waren zu steigern. Die Ausfuhren der EU nach Kenia belaufen sich auf 2,02 Mrd. EUR und betreffen hauptsächlich mineralische Erzeugnisse, chemische Erzeugnisse und Maschinen. Damit wird wesentlich dazu beigetragen, dass Kenia, wie beabsichtigt, seine Industriesektoren weiter ausbauen kann. Die EU ist der wichtigste Zielmarkt für Ausfuhren aus Kenia (16 % der Gesamtausfuhren im Jahr 2022), gefolgt von Uganda (12 %) und den Vereinigten Staaten (8 %). Die EU steht für 10 % der Einfuhren Kenias und nimmt damit den dritten Platz ein.

Ein Handelsabkommen mit Kenia, das Warenhandel, Entwicklungszusammenarbeit und Nachhaltigkeit abdeckt, würde den Marktanteil der EU in einem boomenden Markt erhalten und sogar steigern und die Position Kenias in der Region 1 stärken. Durch die Zusammenarbeit mit der EU würde für Kenia ein Anreiz geschaffen, die Liberalisierung des Handels in der OAG-Region zu fördern (da andere OAG-Partnerstaaten dem Abkommen beitreten können).

Drittens spielt Kenia geopolitisch betrachtet zunehmend eine führende Rolle auf regionaler und internationaler Ebene, insbesondere indem es Frieden und Sicherheit in den Nachbarländern fördert und die globale Nachhaltigkeitsagenda unterstützt. Für die EU ist Kenia zu einem wichtigen Akteur für ein stärkeres Engagement in regionalen Angelegenheiten, insbesondere in Äthiopien und Sudan 2 , geworden. Kenia ist das einzige Gastland eines Amtssitzes der Vereinten Nationen auf dem afrikanischen Kontinent (Umweltprogramm der Vereinten Nationen/UNEP und Programm der Vereinten Nationen für menschliche Siedlungen /UN-Habitat) und war nichtständiges Mitglied im VN-Sicherheitsrat (2021–2022). Außerdem nimmt Kenia beim Thema Nachhaltigkeit auf dem afrikanischen Kontinent eine Vorreiterrolle ein und ist ein verlässlicher Partner im Kampf gegen den Klimawandel. Gemeinsam mit der EU und anderen internationalen Partnern führt das Land das im Jahr 2023 ins Leben gerufene Bündnis von Handelsministern für Klimaschutz an.

Angesichts des derzeitigen internationalen politischen Kontexts sendet der rasche Abschluss dieser Verhandlungen mit einem wichtigen Partner wie Kenia auch ein starkes Signal für das gemeinsame Engagement für ein regelbasiertes Handelssystem und Nachhaltigkeit.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Die genannten Ziele stehen im Einklang mit dem Vertrag über die Europäische Union (EUV), in dem vorgesehen ist, dass die EU „die Integration aller Länder in die Weltwirtschaft fördern sollte, unter anderem auch durch den schrittweisen Abbau internationaler Handelshemmnisse“ 3 .

Der Abschluss dieses Abkommens steht vollkommen im Einklang mit dem Bestreben der EU, die Handelsbeziehungen mit afrikanischen Partnern gemäß der EU-Strategie für Afrika (2020) 4 , der Überprüfung der Handelspolitik (2021) 5 und der Mitteilung zur Überprüfung der nachhaltigen Handelspolitik (2022) 6 zu fördern.

Mit dem vorgeschlagenen Beschluss soll insbesondere das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits („AKP-EG-Partnerschaftsabkommen“) 7 durchgeführt werden, in dem der Abschluss WTO-konformer Wirtschaftspartnerschaftsabkommen gefordert wird.

Ziel dieses Abkommens ist die bilaterale Durchführung der Bestimmungen des EU-OAG-WPA nach dem Grundsatz der „variablen Geometrie“. Das Abkommen bleibt für den Beitritt anderer OAG-Partnerstaaten offen.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Die Ziele sind kohärent mit anderen Politikbereichen der EU, insbesondere der Entwicklungs- und Umweltpolitik der EU.

Beim WPA mit Kenia handelt es sich um ein entwicklungsorientiertes Handelsabkommen. Es bietet Kenia einen asymmetrischen Marktzugang, was es dem Land ermöglicht, sensible Wirtschaftszweige gegen eine Liberalisierung abzuschirmen, es sieht zahlreiche Schutzmaßnahmen sowie eine Klausel zum Schutz von im Aufbau begriffenen Wirtschaftszweigen vor, und es schafft Ausfuhrsubventionen im Handel zwischen den Vertragsparteien ab. Die einschlägigen Vorschriften fördern die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung und stehen im Einklang mit Artikel 208 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

Darüber hinaus enthält das Abkommen einen Anhang mit weitreichenden Bestimmungen zu Handel und nachhaltiger Entwicklung, die die Bereiche Umwelt, Soziales, Arbeits- und Menschenrechte sowie Gleichstellung der Geschlechter abdecken. Die Ziele des Abkommens stehen daher im Einklang mit der Umwelt-, Klima- und Sozialpolitik der EU sowie mit Verpflichtungen, die auf internationaler Ebene eingegangen wurden.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

•Verhältnismäßigkeit

Handelsabkommen sind das geeignete Mittel, um den Marktzugang und die damit verbundenen Bereiche umfassender Wirtschaftsbeziehungen zu einem Drittland außerhalb der EU zu regeln. Es gibt keine Alternative, um solche Verpflichtungen und Liberalisierungsbemühungen rechtsverbindlich zu machen.

•Wahl des Instruments

Der Vorschlag steht im Einklang mit Artikel 218 Absatz 5 AEUV, dem zufolge Beschlüsse über die Unterzeichnung internationaler Übereinkünfte vom Rat erlassen werden. Es gibt kein anderes Rechtsinstrument, mit dem die Ziele des Vorschlags erreicht werden könnten.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

•Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

•Konsultation der Interessenträger

•Einholung und Nutzung von Expertenwissen

•Folgenabschätzung

•Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

•Grundrechte

Der Vorschlag lässt den Schutz der Grundrechte in der Union unberührt.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

5.WEITERE ANGABEN

•Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

Das Abkommen enthält institutionelle Bestimmungen, mit denen Gremien auf ministerieller, hochrangiger und technischer Ebene eingerichtet werden, die dessen Durchführung, Funktionsweise und Wirkung überwachen, steuern und unterstützen und die erforderlichen Maßnahmen ergreifen.

Auf technischer Ebene kann der Ausschuss hoher Beamter Fachausschüsse, Arbeitskreise, Taskforces oder Gremien einsetzen, die sich mit Fragen befassen, die sich aus dem Abkommen ergeben. Das Abkommen sieht außerdem einen Sonderausschuss für Zollfragen und Handelserleichterungen vor, der mit dessen Inkrafttreten eingesetzt wird und die Durchführung und Verwaltung der Bestimmungen über die Zusammenarbeit im Zollwesen und die Erleichterung des Handels sowie über Ursprungsregeln überwachen wird. Darüber hinaus wird ein umfassender Dialog über Landwirtschaft und ländliche Entwicklung eingeführt, dessen Aufgabe es ist, die Fortschritte bei der Durchführung des Kapitels über Landwirtschaft zu überwachen und eine Plattform für den Austausch über die heimische Agrarpolitik der einzelnen Vertragsparteien und für die diesbezügliche Zusammenarbeit zu bieten. Im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung wird mit Inkrafttreten des Abkommens ein Sonderausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung eingesetzt, dessen Aufgabe es ist, die Durchführung des betreffenden Anhangs zu erleichtern, zu überwachen und zu überprüfen.

Im Abkommen ist vorgesehen, dass Vertreter der Zivilgesellschaft (Privatwirtschaft, Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen) an der Durchführung des Abkommens, einschließlich der Bestimmungen über Handel und nachhaltige Entwicklung, mitwirken können. Es werden interne Beratungsgruppen eingerichtet, in denen in einem ausgewogenen Verhältnis unabhängige Organisationen der Zivilgesellschaft vertreten sind, unter anderem in den Bereichen Wirtschaft, nachhaltige Entwicklung, Soziales, Menschenrechte, Umwelt und anderen Bereichen tätige nichtstaatliche Organisationen, Unternehmens- und Arbeitgeberverbände sowie Gewerkschaften. Sie treten regelmäßig zusammen und beraten die jeweilige Vertragspartei bei der Durchführung des Abkommens. Ferner wird ein Beratungsausschuss eingesetzt, der als gemeinsames zivilgesellschaftliches Beratungsgremium mit Beteiligung der internen Beratungsgruppen den Ausschuss hoher Beamter unterstützen wird, um den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den Vertretern der Zivilgesellschaft, des Privatsektors und der Wirtschafts- und Sozialpartner in Fragen, die sich aus dem Abkommen ergeben, zu fördern.

Schließlich wird das WPA-EU-Kenia ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens vom jährlichen Durchführungs- und Durchsetzungsbericht der Kommission erfasst sein.

•Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)

•Ausführliche Erläuterung der besonderen Bestimmungen des Vorschlags

–Asymmetrische Abschaffung der Zolltarife: während die EU durch die Abschaffung von Zöllen und Kontingenten (ausgenommen für Waffen) freien Zugang zu ihrem Markt gewährt, wird Kenia seinen Markt schrittweise öffnen, wobei Übergangszeiträume gelten und sensible Waren von der Liberalisierung ausgenommen werden.

–Vorübergehende Anwendung der Ursprungsregeln der Marktzugangsverordnung (die für Kenia bereits gilt) auf den Handel beider Vertragsparteien, bis ab Inkrafttreten des Abkommens und innerhalb von fünf Jahren der Durchführung des WPA ein neues Protokoll betreffend die Ursprungsregeln ausgehandelt wird. Dieses neue Protokoll betreffend die Ursprungsregeln wird, wie in der Gemeinsamen Erklärung zu den Ursprungsregeln vorgesehen, auf den Ursprungsregeln des EU-OAG-WPA beruhen.

–Bestimmungen, die den Entwicklungsbedürfnissen Kenias Rechnung tragen, z. B. besondere Schutzmaßnahmen in der Landwirtschaft, Maßnahmen zur Ernährungssicherheit und zum Schutz von im Aufbau begriffenen Wirtschaftszweigen.

–Zollspezifische Bestimmungen zur Erleichterung des Handels, zur Förderung besserer Zollvorschriften und -verfahren, zur Unterstützung der kenianischen Zollverwaltung und zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden.

–Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Bestimmungen zur Förderung der Harmonisierung intraregionaler Normen und zum Ausbau der Fachkompetenz Kenias.

–Ein Kapitel über Wirtschafts- und Entwicklungszusammenarbeit mit Bestimmungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der kenianischen Wirtschaft durch den Aufbau von Angebotskapazitäten und zur Unterstützung Kenias bei der reibungslosen Durchführung des WPA. Das ursprüngliche Kapitel des OAG-WPA wurde – mit den erforderlichen Aktualisierungen – weitgehend beibehalten. Ein Anhang, der sich spezifisch auf die EU und Kenia bezieht, wurde hinzugefügt und bildet die Änderungen im Vergleich zum Wortlaut des regionalen Abkommens ab.

–Ein dem Thema Handel und nachhaltige Entwicklung gewidmeter Anhang, der die Bereiche Arbeit, Gleichstellung der Geschlechter sowie Umwelt und Klima abdeckt und verbindliche und im Wege eines speziellen Streitbeilegungsmechanismus durchsetzbare Verpflichtungen enthält. Die Möglichkeit, Verpflichtungen im Rahmen des Anhangs betreffend Handel und nachhaltige Entwicklung vorübergehend auszusetzen (d. h. „Sanktionen“ zu verhängen) ist in dem Abkommen nicht vorgesehen. In der Gemeinsamen Erklärung über Handel und nachhaltige Entwicklung haben sich die EU und Kenia jedoch ausdrücklich dazu verpflichtet, die Verhandlungen über diesen Aspekt im Rahmen der „Überprüfungsklausel“ fortzusetzen.

Dieses Abkommen wird alle fünf Jahre überprüft, gerechnet ab dem Tag seines Inkrafttretens. Der Wortlaut des WPA enthält eine Verpflichtung zur Aushandlung neuer Bereiche, die in das WPA aufgenommen werden sollen („Überprüfungsklausel“), einschließlich Bestimmungen über den Handel mit Dienstleistungen und handelsbezogene Vorschriften über nachhaltige Entwicklung, Wettbewerbspolitik, Investitionen und Entwicklung des Privatsektors, Rechte des geistigen Eigentums und Transparenz im öffentlichen Beschaffungswesen. Die Ergebnisse der Verhandlungen in diesen Bereichen sollen innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens in das Abkommen einfließen.

2023/0337 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Republik Kenia, Mitglied der Ostafrikanischen Gemeinschaft, einerseits und der Europäischen Union andererseits

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Am 12. Juni 2002 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (im Folgenden „WPA“) mit der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean.

(2)Die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union (EU) und den Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft (im Folgenden „OAG“) (Republik Burundi, Republik Kenia, Republik Ruanda, Vereinigte Republik Tansania und Republik Uganda) über ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) wurden am 14. Oktober 2014 abgeschlossen, und das OAG-WPA wurde am 16. Oktober 2014 paraphiert.

(3)Kenia hat das EU-OAG-WPA im September 2016 ratifiziert und unterzeichnet. Damit das regionale WPA in Kraft treten kann, müssen alle OAG-Mitglieder das Abkommen unterzeichnen und ratifizieren. Da drei OAG-Mitglieder das regionale Abkommen gegenwärtig noch nicht unterzeichnet und ratifiziert haben, kann es nicht in Kraft treten.

(4)Am 19. Dezember 2019 hat der Rat die Verhandlungsdirektiven der Kommission von 2002 aktualisiert und darin den Abschluss eines Kapitels über Handel und nachhaltige Entwicklung in WPA aufgenommen.

(5)Am 27. Februar 2021 stimmte der OAG-Gipfel der bilateralen Durchführung des EU-OAG-WPA durch individuelle OAG-Länder nach dem Grundsatz der „variablen Geometrie“ zu. Am 4. Mai 2021 teilte Kenia der Kommission mit, in diesem Sinne weitere Schritte unternehmen zu wollen.

(6)Am 17. Februar 2022 unterzeichneten Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis im Namen der EU und Botschafterin Raychelle Omamo im Namen Kenias am Rande des Gipfeltreffens EU-Afrikanische Union eine gemeinsame Erklärung, in der vereinbart wurde, die Verhandlungen über das WPA EU-Kenia (im Folgenden „Abkommen“) voranzubringen, das für andere OAG-Partnerstaaten offen bleiben wird.

(7)Am 24. Mai 2023 wurden die Verhandlungen über das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kenia erfolgreich abgeschlossen.

(8)Das Abkommen sollte daher – vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt – im Namen der Union unterzeichnet werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Republik Kenia, einem Mitglied der Ostafrikanischen Gemeinschaft, einerseits und der Europäischen Union andererseits vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt zu unterzeichnen.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Vorbehaltlich des Abschlusses des Abkommens stellt das Generalsekretariat des Rates die zu seiner Unterzeichnung im Namen der Union erforderliche Bevollmächtigungsurkunde für die Person(en) aus, die vom Verhandlungsführer des Abkommens benannt wurde(n).

 
Artikel 3

Das Abkommen ist nicht so auszulegen, als begründe es Rechte oder Pflichten, die vor Gerichten der Union oder der Mitgliedstaaten unmittelbar geltend gemacht werden können.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am […]

(1)    Im Zeitraum 2015-2019 verzeichnete Kenia ein Wirtschaftswachstum von durchschnittlich 5,7 % und war damit eine der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften in Subsahara-Afrika. Die Wirtschaftsleistung wurde durch ein stabiles makroökonomisches Umfeld, ein starkes Anlegervertrauen und einen widerstandsfähigen Dienstleistungssektor angekurbelt. (Quelle: Weltbank).

(2)    In den Schlussfolgerungen des Rates vom Mai 2021 zum Horn von Afrika wurde Kenia als wichtiger Partner bei der Verfolgung einer Agenda für gemeinsame Werte und Interessen, die Förderung von Frieden und Sicherheit, Wohlstand und demokratische Stabilität in der Region sowie für Multilateralismus genannt.

(3)    Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe e EUV.

(4)    GEMEINSAME MITTEILUNG AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT „Auf dem Weg zu einer umfassenden Strategie mit Afrika“, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:52020JC0004 .

(5)    MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN „Überprüfung der Handelspolitik – Eine offene, nachhaltige und entschlossene Handelspolitik“, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=COM%3A2021%3A66%3AFIN .

(6)     https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1656586727707&uri=CELEX%3A52022DC0409

(7)    ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3, Abkommen geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27) und das am 22. Juni 2010 in Ouagadougou unterzeichnete Abkommen (ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3).

(8)    BESCHLUSS (EU) 2020/13 DES RATES vom 19. Dezember 2019 zur Änderung der Direktiven für die Aushandlung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den Staaten und Regionen in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, soweit sie in die Zuständigkeit der Union fallen, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv%3AOJ.L_.2020.006.01.0101.01.ENG&toc=OJ%3AL%3A2020%3A006%3ATOC .

EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 28.9.2023

COM(2023) 559 final

ANHANG

des

Vorschlags für einen Beschluss des Rates

über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Republik Kenia, Mitglied der Ostafrikanischen Gemeinschaft, einerseits und der Europäischen Union andererseits

WIRTSCHAFTSPARTNERSCHAFTSABKOMMEN

ZWISCHEN DER REPUBLIK KENIA, MITGLIED DER OSTAFRIKANISCHEN GEMEINSCHAFT,

EINERSEITS

UND DER EUROPÄISCHEN UNION

ANDERERSEITS

VERTRAGSPARTEIEN DES ABKOMMENS

DIE REPUBLIK KENIA

(im Folgenden „OAG-Partnerstaat“)

   einerseits und

DIE EUROPÄISCHE UNION

(im Folgenden „EU“)

   andererseits,

EINGEDENK ihrer Verpflichtungen im Rahmen der Welthandelsorganisation, im Folgenden „WTO-Übereinkommen“,

GESTÜTZT AUF das am 6. Juni 1975 in Georgetown unterzeichnete Abkommen zur Bildung der Gruppe der Staaten Afrikas, des Karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP),

GESTÜTZT AUF das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000, erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 und zum zweiten Mal geändert in Ouagadougou am 22. Juni 2010 (im Folgenden „Cotonou-Abkommen“), sowie sein Nachfolgeabkommen,

GESTÜTZT AUF das am 30. November 1999 in Arusha unterzeichnete Übereinkommen zur Gründung der Ostafrikanischen Gemeinschaft (OAG) und das dazugehörige Protokoll zur Gründung der Zollunion der Ostafrikanischen Gemeinschaft,

GESTÜTZT AUF das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits, deren diesbezügliche Verhandlungen am 16. Oktober 2014 abgeschlossen wurden (im Folgenden „WPA EU-OAG“),

IN BEKRÄFTIGUNG ihres Wunsches nach einer weiter reichenden Einigung Afrikas und nach Verwirklichung der Ziele des Vertrages zur Gründung der Afrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft,

GESTÜTZT AUF den Vertrag über die Europäische Union (EUV) und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

IN ANBETRACHT der Tatsache, dass zwischen dem OAG-Partnerstaat oder den OAG-Partnerstaaten und der EU Einvernehmen darüber besteht, dass ihre Handels- und Wirtschaftszusammenarbeit darauf zielt, die harmonische, schrittweise Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft unter gebührender Berücksichtigung ihrer politischen Entscheidungen, ihres Entwicklungsstandes und ihrer Entwicklungsprioritäten zu fördern und auf diese Weise ihre nachhaltige Entwicklung zu unterstützen und einen Beitrag zur Besiegung der Armut in dem OAG-Partnerstaat oder den OAG-Partnerstaaten zu leisten,

IN BEKRÄFTIGUNG auch dessen, dass dieses Abkommen mit den Zielen und Grundsätzen des Cotonou-Abkommens, insbesondere mit den Bestimmungen des Teils 3 Titel II über wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit, und den entsprechenden Bestimmungen seines Nachfolgeabkommens im Einklang stehen soll,

IN BEKRÄFTIGUNG dessen, dass dieses Abkommen als Entwicklungsinstrument dienen und ein nachhaltiges Wachstum fördern, die Produktions- und die Angebotskapazität des OAG-Partnerstaats oder der OAG-Partnerstaaten steigern, die Umstrukturierung der Volkswirtschaft des OAG-Partnerstaats oder der Volkswirtschaften der OAG-Partnerstaaten sowie ihre Diversifizierung und ihre Wettbewerbsfähigkeit fördern und zur Entwicklung des Handels, zur Anziehung von Investitionen und Technologie und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in dem OAG-Partnerstaat oder den OAG-Partnerstaaten führen soll,

IN BEKRÄFTIGUNG der erforderlichen Sicherstellung, dass besonderes Gewicht auf die regionale Integration und die Gewährleistung einer besonderen und differenzierten Behandlung des OAG-Partnerstaats oder der OAG-Partnerstaaten bei gleichzeitiger Beibehaltung der besonderen Behandlung des am wenigsten entwickelten OAG-Partnerstaats oder der am wenigsten entwickelten OAG-Partnerstaaten gelegt wird,

IN DER ERKENNTNIS, dass beträchtliche Investitionen erforderlich sind, um den Lebensstandard in dem OAG-Partnerstaat oder den OAG-Partnerstaaten zu erhöhen,

IN BEKRÄFTIGUNG dessen, dass mit diesem Abkommen die Bestimmungen des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der EU und der OAG umgesetzt werden sollen,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

TEIL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

ARTIKEL 1

Geltungsbereich des Abkommens

Die Vertragsparteien schließen hiermit ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA). Dieses Abkommen hat folgende Bestandteile:

a)    Allgemeine Bestimmungen

b)    Warenhandel

c)    Fischereien

d)    Landwirtschaft

e)    Wirtschafts- und Entwicklungszusammenarbeit

f)    Institutionelle Bestimmungen

g)    Streitvermeidung und ‑beilegung

h)    Allgemeine Ausnahmen

i)    Allgemeine Bestimmungen und Schlussbestimmungen

j)    Diesbezügliche Anhänge, Protokolle und gemeinsame Erklärungen

ARTIKEL 2

Ziele

1.    Ziel dieses Abkommens ist es,

a)    durch den Aufbau einer verstärkten strategischen Handels- und Entwicklungspartnerschaft, die mit dem Ziel der nachhaltigen Entwicklung im Einklang steht, zu Wirtschaftswachstum und Entwicklung beizutragen,

b)    die regionale Integration, die Wirtschaftszusammenarbeit und eine verantwortungsvolle Staatsführung in dem OAG-Partnerstaat oder den OAG-Partnerstaaten zu fördern,

c)    die schrittweise Integration des OAG-Partnerstaats oder der OAG-Partnerstaaten in die Weltwirtschaft im Einklang mit seinen bzw. ihren politischen Entscheidungen und Entwicklungsprioritäten zu fördern,

d)    die Umstrukturierung der Volkswirtschaft des OAG-Partnerstaats oder der Volkswirtschaften der OAG-Partnerstaaten sowie ihre Diversifizierung und Wettbewerbsfähigkeit durch Stärkung ihrer Produktions-, Angebots- und Handelskapazität zu fördern,

e)    die Leistungsfähigkeit des OAG-Partnerstaats oder der OAG-Partnerstaaten in der Handelspolitik und in handelsbezogenen Fragen zu erhöhen,

f)    einen wirksamen, berechenbaren und transparenten Regelungsrahmen für Handel und Investitionen in dem OAG-Partnerstaat oder den OAG-Partnerstaaten zu schaffen und umzusetzen und damit die Voraussetzungen für mehr Investitionen und privatwirtschaftliche Initiative zu schaffen,

g)    die bestehenden Beziehungen zwischen den Vertragsparteien im Geiste der Solidarität und im beiderseitigen Interesse zu stärken. Im Einklang mit den Rechten und Pflichten der Vertragsparteien im Rahmen der WTO werden mit dem Abkommen daher die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen ausgebaut, eine neue Handelsdynamik zwischen den Vertragsparteien durch die schrittweise, asymmetrische Handelsliberalisierung unterstützt und die Zusammenarbeit in allen für Handel und Investitionen relevanten Bereichen intensiviert, verbreitert und vertieft.

2.    Außerdem werden mit diesem Abkommen im Einklang mit den Artikeln 34 und 35 des Cotonou-Abkommens und den entsprechenden Bestimmungen seines Nachfolgeabkommens folgende Ziele verfolgt:

a)    Schaffung eines mit Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (im Folgenden „GATT 1994“) im Einklang stehenden Abkommens,

b)    leichtere Fortführung des Handels des OAG-Partnerstaats oder der OAG-Partnerstaaten unter Bedingungen, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen des Cotonou-Abkommens oder seines Nachfolgeabkommens,

c)    Festlegung des Rahmens und Erstreckungsbereichs etwaiger Verhandlungen über andere Fragen einschließlich der Frage des Dienstleistungshandels, der im Cotonou-Abkommen oder in seinem Nachfolgeabkommen aufgeführten handelsbezogenen Fragen und jeglicher anderer Bereiche, die für beide Vertragsparteien von Interesse sind.

ARTIKEL 3

Überprüfungsklausel

Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Verhandlungen in den nachstehend aufgeführten Sachgebieten innerhalb von fünf (5) Jahren ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens abzuschließen:

a)    Dienstleistungshandel,

b)    handelsbezogene Fragen, namentlich:

i)    Wettbewerbspolitik,

ii)    Investitionen und Entwicklung der Privatwirtschaft,

iii)    Handel, Umwelt und nachhaltige Entwicklung,

iv)    Rechte des geistigen Eigentums,

v)    Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge,

c)    andere Bereiche, auf die sich die Vertragsparteien unter Umständen verständigen.

ARTIKEL 4

Grundsätze

Dieses Abkommen stützt sich auf die folgenden Grundsätze:

a)    Aufbau auf dem Besitzstand des Cotonou-Abkommens und seines Nachfolgeabkommens,

b)    Stärkung der Integration in der OAG-Region,

c)    Gewährleistung eines asymmetrischen Vorgehens bei der Liberalisierung des Handels und der Anwendung handelsbezogener Maßnahmen und handelspolitischer Schutzinstrumente, und zwar zugunsten des OAG-Partnerstaats oder der OAG-Partnerstaaten,

d)    Zugestehung der Möglichkeit für den OAG-Partnerstaat oder die OAG-Partnerstaaten, regionale Präferenzregelungen gegenüber anderen afrikanischen Ländern und Regionen aufrechtzuerhalten, ohne verpflichtet zu sein, sie auf die EU auszuweiten,

e)    Leistung eines Beitrags zur Stärkung der Produktions-, Angebots- und Handelskapazitäten des OAG-Partnerstaats oder der OAG-Partnerstaaten.

TEIL II

WARENHANDEL

ARTIKEL 5

Geltungsbereich und Ziele

1.    Die Bestimmungen dieses Teils gelten für alle Waren mit Ursprung in der EU oder dem OAG-Partnerstaat oder den OAG-Partnerstaaten.

2.    Die Ziele im Bereich des Warenhandels bestehen darin,

a)    Waren mit Ursprung in dem OAG-Partnerstaat oder den OAG-Partnerstaaten einen vollständig zoll- und kontingentfreien Zugang zum Markt der EU zu verschaffen, und zwar auf einer sicheren, langfristigen und berechenbaren Grundlage nach den Modalitäten dieses Abkommens,

b)    den Markt des OAG-Partnerstaats oder die Märkte der OAG-Partnerstaaten für Waren mit Ursprung in der EU nach den Modalitäten dieses Abkommens schrittweise zu liberalisieren,

c)    die Marktzugangsbedingungen aufrechtzuerhalten und zu verbessern, damit der OAG-Partnerstaat oder die OAG-Partnerstaaten in vollem Umfang Nutzen aus dem WPA ziehen können.

TITEL I

ZÖLLE UND FREIER WARENVERKEHR

ARTIKEL 6

Zölle

1.    Zölle sind Abgaben jeder Art, die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr von Waren erhoben werden, sowie im Zusammenhang mit der Einfuhr stehende Ergänzungsabgaben und Zuschläge jeder Art, nicht jedoch

a)    internen Steuern entsprechende Abgaben, die im Einklang mit Artikel 20 sowohl auf eingeführte als auch auf lokal hergestellte Waren erhoben werden,

b)    Antidumping-, Ausgleichs- oder Schutzmaßnahmen, die im Einklang mit den Bestimmungen des Titels VI angewandt werden,

c)    Gebühren oder sonstige Abgaben, die im Einklang mit Artikel 8 erhoben werden.

2.    Als Ausgangszollsatz, von dem aus die schrittweisen Zollsenkungen vorgenommen werden, gilt der in den Stufenplänen für die Liberalisierung der Zölle der Vertragsparteien für die einzelnen Waren jeweils angegebene Zollsatz.

ARTIKEL 7

Einreihung der Waren

1.    Für die Einreihung der Waren im von diesem Abkommen erfassten Handel gilt die im Einklang mit dem Internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (im Folgenden „HS“) festgelegte Zolltarifnomenklatur der Vertragsparteien.

2.    Innerhalb von drei Monaten nach einer Zolltarifänderung oder einer Änderung des HS tauschen die Vertragsparteien alle erforderlichen Informationen über die von ihnen angewandten Zölle und die entsprechenden Nomenklaturen aus, soweit es die in den Anhängen I und II aufgeführten Waren betrifft.

ARTIKEL 8

Gebühren und sonstige Abgaben

Die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c genannten Gebühren und sonstigen Abgaben sind dem Betrag nach ungefähr auf die Kosten der erbrachten Dienstleistungen zu beschränken; sie dürfen weder einen mittelbaren Schutz für heimische Waren noch eine Besteuerung der Einfuhr zur Erzielung von Einnahmen darstellen. Für konsularische Dienste werden keine handelsbezogenen Gebühren oder Abgaben erhoben.

ARTIKEL 9

Ursprungsregeln

1.    Für die Zwecke dieses Teils sind „Waren mit Ursprung in“ oder „Ursprungswaren“ Waren, welche die Ursprungsregeln des anwendbaren Rechts der importierenden Vertragspartei 1 erfüllen. 2  

2.    Der WPA-Rat nimmt spätestens fünf (5) Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens durch Beschluss ein Protokoll über die Ursprungsregeln an. Absatz 1 findet ab dem Zeitpunkt, zu dem das Protokoll anwendbar wird, keine Anwendung mehr.

3. Haben die Vertragsparteien das genannte Protokoll nach Ablauf des in Absatz 2 genannten Fünfjahreszeitraums nicht angenommen, so prüft der WPA-Rat die Anwendung des Absatzes 1 und kann beschließen, den genannten Zeitraum zu verlängern.

ARTIKEL 10

Einfuhrzölle auf Waren mit Ursprung in dem OAG-Partnerstaat oder den OAG-Partnerstaaten

Für Waren mit Ursprung in dem OAG-Partnerstaat oder den OAG-Partnerstaaten gilt nach Maßgabe des Anhangs I bei der Einfuhr in die EU Zollfreiheit.

ARTIKEL 11

Einfuhrzölle auf Waren mit Ursprung in der EU

Für Waren mit Ursprung in der EU gelten bei der Einfuhr in den OAG-Partnerstaat oder die OAG-Partnerstaaten die Bedingungen des Stufenplans für die Liberalisierung der Zölle in Anhang II.

ARTIKEL 12

Stillhalteregelung

1.    Die Vertragsparteien kommen überein, außer bei Maßnahmen nach den Artikeln 48, 49 und 50 die von ihnen angewandten Zölle für Waren, die Gegenstand der Liberalisierung nach diesem Abkommen sind, nicht zu erhöhen.

2.    Damit die Aussichten auf eine weiter gehende regionale Integration in Afrika bestehen bleiben, können die Vertragsparteien im WPA-Rat beschließen, die in den Anhängen II(a), II(b) und II(c) festgesetzte Höhe der Zölle, die auf eine Ware mit Ursprung in der EU bei Einfuhr in den OAG-Partnerstaat oder die OAG-Partnerstaaten erhoben werden dürfen, zu ändern. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass solche Änderungen nicht zur Unvereinbarkeit dieses Abkommens mit Artikel XXIV des GATT 1994 führen.

ARTIKEL 13

Warenverkehr

1.    Auf Waren mit Ursprung in einer Vertragspartei, die in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt werden, werden nur einmal Zölle erhoben.

2.    Ein bei der Einfuhr in einen OAG-Partnerstaat entrichteter Zoll wird bei Waren, die den ersteinführenden OAG-Partnerstaat wieder verlassen und in einen anderen OAG-Partnerstaat eingeführt werden, in voller Höhe erstattet. Der Zoll wird in dem OAG-Partnerstaat entrichtet, in dem der Verbrauch der Waren erfolgt.

3.    Die Vertragsparteien vereinbaren Zusammenarbeit, um den Warenverkehr zu erleichtern und die Zollverfahren zu vereinfachen.

ARTIKEL 14

Ausfuhrzölle und ‑steuern

1.    Eine Vertragspartei führt keine neuen Zölle oder Steuern im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Waren in die andere Vertragspartei ein, die über diejenigen für gleichartige, für den internen Verkauf bestimmte Waren hinausgehen.

2.    Ungeachtet des Absatzes 1 können der OAG-Partnerstaat oder die OAG-Partnerstaaten nach einer Notifizierung der EU in folgenden Fällen einen befristeten Zoll oder eine befristete Steuer im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Waren einführen:

a)    zur Förderung der Entwicklung der heimischen Wirtschaft,

b)    zur Aufrechterhaltung der Währungsstabilität, wenn durch den Anstieg des Weltmarktpreises einer Exportware die Gefahr einer Währungsüberbewertung besteht oder

c)    zum Schutz der Einnahmen, der Ernährungssicherheit und der Umwelt.

3.    Diese Steuern sollten nur befristet für eine begrenzte Anzahl von Waren erhoben werden und sind vom WPA-Rat nach 48 Monaten im Hinblick auf eine Verlängerung zu überprüfen.

4.    Behandeln der OAG-Partnerstaat oder die OAG-Partnerstaaten Ausfuhren von Waren, die für eine große Handelsnation oder einen großen Handelsblock bestimmt sind, bei den angewandten Steuern oder im Zusammenhang damit günstiger, so wird diese günstigere Behandlung ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens auch der gleichartigen Ware gewährt, die für das Gebiet der EU bestimmt ist.

5.    Für die Zwecke dieses Artikels und des Artikels 15 ist „eine große Handelsnation oder ein großer Handelsblock“ ein Industriestaat oder ein Land, auf das im Jahr vor dem Inkrafttreten des in Artikel 15 genannten Freihandelsabkommens mehr als 1 Prozent der weltweiten Warenausfuhren entfiel, oder eine Gruppe von einzeln, gemeinsam oder im Rahmen eines Freihandelsabkommens agierenden Ländern, auf die im Jahr vor dem Inkrafttreten des in Artikel 15 genannten Freihandelsabkommens mehr als 1,5 Prozent der weltweiten Warenausfuhren entfielen. 3

ARTIKEL 15

Günstigere Behandlung aufgrund eines Freihandelsabkommens

1.    In Bezug auf die von diesem Teil erfassten Waren gewährt die EU dem OAG-Partnerstaat oder den OAG-Partnerstaaten eine etwaige günstigere Behandlung, die aufgrund eines Freihandelsabkommens mit einer dritten Partei Anwendung findet, dessen Vertragspartei die EU nach Unterzeichnung dieses Abkommens geworden ist.

2.    In Bezug auf die von diesem Teil erfassten Waren gewähren der OAG-Partnerstaat oder die OAG-Partnerstaaten der EU eine etwaige günstigere Behandlung, die aufgrund eines Freihandelsabkommens mit einer großen Handelsnation oder einem großen Handelsblock Anwendung findet, dessen Vertragspartei der OAG-Partnerstaat oder die OAG-Partnerstaaten nach Unterzeichnung dieses Abkommens geworden sind. Kann die EU nachweisen, dass ihr eine weniger günstige Behandlung gewährt wird als diejenige, die einer anderen großen Handelsnation oder einem anderen großen Handelsblock von dem OAG-Partnerstaat oder den OAG-Partnerstaaten angeboten wird, so nehmen die Vertragsparteien nach Möglichkeit Konsultationen auf und entscheiden gemeinsam für jeden Einzelfall über die bestmögliche Durchführung der Bestimmungen dieses Absatzes.

3.    Die Bestimmungen dieses Teils sind nicht dahin gehend auszulegen, dass sie eine Vertragspartei verpflichten, eine Präferenzregelung, die aufgrund eines Freihandelsabkommens Anwendung findet, das diese Vertragspartei vor der Unterzeichnung dieses Abkommens mit einem Dritten abgeschlossen hat, auf die andere Vertragspartei auszudehnen.

4.    Absatz 2 gilt nicht für Handelsabkommen zwischen dem OAG-Partnerstaat oder den OAG-Partnerstaaten und Ländern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder anderen afrikanischen Ländern und Regionen.

5.    Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „Freihandelsabkommen“ ein Abkommen, mit dem zwischen den betreffenden Parteien zum Zeitpunkt des Inkrafttretens jenes Abkommens oder innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens der Handel in erheblichem Maße liberalisiert wird und diskriminierende Maßnahmen weitgehend abgeschafft werden und/oder die Einführung neuer oder stärker diskriminierender Maßnahmen verboten wird.

ARTIKEL 16

Besondere Bestimmungen über die Verwaltungszusammenarbeit

1.    Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass die Zusammenarbeit der Verwaltungen für die Anwendung und Überwachung der in diesem Teil vorgesehenen Präferenzregelung von entscheidender Bedeutung ist, und bekräftigen ihre Entschlossenheit zur Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten und Betrug im Zusammenhang mit Zoll und Zollfragen.

2.    Hat eine Vertragspartei auf der Grundlage objektiver Informationen eine Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug festgestellt, so kann sie die Anwendung der Präferenzregelung für die betreffenden Waren nach diesem Artikel vorübergehend aussetzen.

3.    Eine Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit im Sinne dieses Artikels liegt unter anderem vor,

a)    wenn die Verpflichtung zur Überprüfung der Ursprungseigenschaft der betreffenden Waren wiederholt nicht erfüllt wurde,

b)    wenn die nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise oder die Mitteilung des Ergebnisses wiederholt abgelehnt oder ohne Grund verzögert wurde,

c)    wenn die Erteilung der Genehmigung für Missionen im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit zur Prüfung der Echtheit der Papiere oder der Richtigkeit der Angaben, die für die Gewährung der in Frage stehenden Präferenzbehandlung von Bedeutung sind, wiederholt abgelehnt oder ohne Grund verzögert wurde.

4.    Unregelmäßigkeiten oder Betrug können unter anderem festgestellt werden, wenn die Einfuhren von Waren ohne zufriedenstellende Erklärung rasch zunehmen und das übliche Produktionsniveau und die üblichen Exportkapazitäten der anderen Vertragspartei übersteigen und dies nach objektiven Informationen mit Unregelmäßigkeiten oder Betrug zusammenhängt.

5.    Die vorübergehende Aussetzung ist unter den folgenden Voraussetzungen zulässig:

a)    Die Vertragspartei, die auf der Grundlage objektiver Informationen eine Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug festgestellt hat, notifiziert ihre Feststellungen zusammen mit den objektiven Informationen unverzüglich dem nach Artikel 106 eingesetzten Ausschuss hoher Beamter (im Folgenden „Ausschuss hoher Beamter“) und nimmt auf der Grundlage aller zweckdienlichen Informationen und objektiven Feststellungen Konsultationen in diesem Ausschuss auf, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.

b)    Haben die Vertragsparteien nach Buchstabe a Konsultationen im Ausschuss hoher Beamter aufgenommen, aber innerhalb von drei (3) Monaten nach der Notifikation keine Einigung über eine annehmbare Lösung erzielt, so kann die betroffene Vertragspartei die Anwendung der einschlägigen Präferenzregelung für die betreffenden Waren vorübergehend aussetzen. Die vorübergehende Aussetzung wird unverzüglich dem WPA-Rat notifiziert.

c)    Die vorübergehende Aussetzung nach diesem Artikel ist auf das zum Schutz der finanziellen Interessen der betroffenen Vertragspartei notwendige Maß zu beschränken. Sie gilt für höchstens sechs (6) Monate und kann verlängert werden. Sie ist Gegenstand regelmäßiger Konsultationen im Ausschuss hoher Beamter, insbesondere damit sie beendet wird, sobald die Voraussetzungen für ihre Anwendung nicht mehr gegeben sind.

6.    Gleichzeitig mit der Notifikation an den Ausschuss hoher Beamter nach Absatz 5 Buchstabe a sollte die betreffende Vertragspartei in ihrem Amtsblatt eine Bekanntmachung an die Einführer veröffentlichen. In der Bekanntmachung sollte den Einführern mitgeteilt werden, dass bei der betroffenen Ware auf der Grundlage objektiver Informationen eine Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug festgestellt wurden.

ARTIKEL 17

Behandlung von Verwaltungsfehlern

Ist den zuständigen Behörden bei der Verwaltung des Ausfuhrpräferenzsystems, insbesondere bei der Anwendung der für die Zwecke dieses Abkommens geltenden Ursprungsregeln über die Bestimmung des Begriffs „Waren mit Ursprung in“ oder „Ursprungswaren“ und über die Methoden der Verwaltungszusammenarbeit, ein Fehler unterlaufen, der sich auf die Einfuhrabgaben auswirkt, so kann die von diesen Auswirkungen betroffene Vertragspartei den Ausschuss hoher Beamter ersuchen, alle Möglichkeiten für geeignete Abhilfemaßnahmen zu prüfen.

ARTIKEL 18

Zollwertermittlung

1.    Die im Handel zwischen den Vertragsparteien angewandten Regeln zur Zollwertermittlung unterliegen Artikel VII des GATT 1994 und dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des GATT 1994.

2.    Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu einer gemeinsamen Herangehensweise in Fragen der Zollwertermittlung zu gelangen.

TITEL II

NICHTTARIFÄRE MAẞNAHMEN

ARTIKEL 19

Verbot mengenmäßiger Beschränkungen

1.    Zwischen den Vertragsparteien werden alle auf die Einfuhr, die Ausfuhr oder den Verkauf zur Ausfuhr bezogenen Verbote und Beschränkungen, bei denen es sich nicht um Zölle, Steuern, Gebühren oder sonstige Abgaben nach Artikel 6 handelt, bei Inkrafttreten dieses Abkommens unabhängig davon beseitigt, ob sie in Form von Kontingenten, Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen oder sonstigen Maßnahmen eingeführt wurden. Es dürfen keine neuen Maßnahmen dieser Art im Handel zwischen den Vertragsparteien eingeführt werden. Titel VI dieses Teils bleibt von den Bestimmungen dieses Artikels unberührt.

2.    Absatz 1 gilt nicht für

a)    Ausfuhrverbote oder Ausfuhrbeschränkungen, die vorübergehend angewandt werden, um einen kritischen Mangel an Nahrungsmitteln oder anderen für die ausführende Vertragspartei wichtigen Waren zu verhüten oder zu beheben,

b)    Einfuhr- und Ausfuhrverbote oder Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen, die zur Anwendung von Normen oder Vorschriften über die Einreihung, die Einteilung nach Güteklassen und den Absatz von Waren im internationalen Handel notwendig sind.

ARTIKEL 20

Inländerbehandlung bei internen Steuern und interner Regulierung

1.    Auf Einfuhrwaren mit Ursprung in einer Vertragspartei dürfen weder unmittelbar noch mittelbar interne Steuern oder sonstige interne Abgaben erhoben werden, die über diejenigen hinausgehen, die unmittelbar oder mittelbar auf gleichartige, heimische Waren der anderen Vertragspartei erhoben werden. Ferner machen die Vertragsparteien von internen Steuern oder sonstigen internen Abgaben nicht in sonstiger Weise Gebrauch, um ihre eigene Produktion zu schützen.

2.    Einfuhrwaren mit Ursprung in einer Vertragspartei erfahren eine Behandlung, die hinsichtlich der Gesetze und sonstigen Vorschriften mit Auswirkungen auf den Verkauf, das Angebot, den Kauf, die Beförderung, den Vertrieb und die Verwendung im Inland nicht weniger günstig ist als die für gleichartige, heimische Waren der anderen Vertragspartei gewährte Behandlung. Dieser Absatz steht der Anwendung unterschiedlicher interner Beförderungstarife nicht entgegen, die ausschließlich auf den wirtschaftlichen Betrieb des Beförderungsmittels und nicht auf den Ursprung der Ware abstellen.

3.    Von den Vertragsparteien werden keine internen Mengenvorschriften für die Mischung, Verarbeitung oder Verwendung von Waren in bestimmten Mengen oder Anteilen eingeführt beziehungsweise aufrechterhalten, in denen unmittelbar oder mittelbar festgelegt ist, dass eine bestimmte Menge oder ein bestimmter Anteil einer unter die Vorschriften fallenden Ware aus heimischen Quellen stammen muss. Ferner machen die Vertragsparteien keinen Gebrauch von internen Mengenvorschriften, um ihre eigene Produktion zu schützen.

4.    Dieser Artikel steht der Zahlung von Beihilfen ausschließlich an inländische Hersteller nicht entgegen; dies gilt auch für Zahlungen an inländische Hersteller, die aus den Einnahmen der im Einklang mit diesem Artikel erhobenen internen Steuern oder Abgaben geleistet werden, und für Beihilfen, die durch staatlichen Kauf inländischer Waren gewährt werden.

5.    Dieser Artikel gilt nicht für Gesetze, sonstige Vorschriften, Verfahren oder die Praxis im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge.

ARTIKEL 21

Verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich

Die Vertragsparteien erkennen an, dass es von Bedeutung ist, dass die zuständigen Behörden in Bezug auf die Grundsätze des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich im Einklang mit ihren jeweiligen nationalen Gesetzen und sonstigen Vorschriften zusammenarbeiten.

TITEL III

ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN UND ERLEICHTERUNG DES HANDELS

ARTIKEL 22

Geltungsbereich und Ziele

1.    Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Zusammenarbeit im Zollwesen sowie Fragen der Handelserleichterung in dem sich weiterentwickelnden Welthandelskontext von großer Bedeutung sind, und sind sich darin einig,

a)    ihre Zusammenarbeit zu intensivieren und sicherzustellen, dass die einschlägigen Rechtsvorschriften und Verfahren sowie die Verwaltungskapazitäten ihrer einschlägigen Verwaltungen dem Ziel der Förderung von Handelserleichterungen gerecht werden,

b)    dass der OAG-Partnerstaat oder die OAG-Partnerstaaten für die reibungslose Umsetzung dieses Titels Übergangsfristen und einen Kapazitätsaufbau benötigen.

2.    Die Ziele dieses Titels bestehen darin,

a)    den Handel zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern,

b)    die Harmonisierung von Zollrecht und Zollverfahren auf regionaler Ebene zu fördern,

c)    den OAG-Partnerstaat oder die OAG-Partnerstaaten im Hinblick auf eine Intensivierung der Handelserleichterungen zu unterstützen,

d)    die Zollverwaltungen des OAG-Partnerstaats oder der OAG-Partnerstaaten bei der Umsetzung dieses Abkommens und anderer international bewährter Zollverfahren zu unterstützen,

e)    die Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden und anderen Grenzstellen der Vertragsparteien zu verbessern.

ARTIKEL 23

Zusammenarbeit im Zollwesen und gegenseitige Amtshilfe

1.    Die Vertragsparteien ergreifen folgende Maßnahmen, um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Titels zu gewährleisten und die in Artikel 22 festgelegten Ziele zu verwirklichen:

a)    Informationsaustausch über Zollrecht und Zollverfahren,

b)    Entwicklung gemeinsamer Initiativen auf vereinbarten Gebieten,

c)    Zusammenarbeit in folgenden Bereichen:

i)    Modernisierung der Zollsysteme und ‑verfahren sowie Verringerung der Zollabfertigungszeit,

ii)    Vereinfachung und Harmonisierung von Zollverfahren und Handelsformalitäten, einschließlich solcher im Zusammenhang mit der Einfuhr, der Ausfuhr und der Durchfuhr,

iii)    Verbesserung der regionalen Durchfuhrsysteme,

iv)    Verbesserung der Transparenz nach Artikel 24 Absatz 3,

v)    Kapazitätsaufbau einschließlich finanzieller und technischer Hilfe für den OAG-Partnerstaat oder die OAG-Partnerstaaten,

vi)    Zusammenarbeit in anderen Zollbereichen im Einvernehmen der Vertragsparteien,

d)    im Rahmen des Möglichen Festlegung gemeinsamer Standpunkte in den internationalen Organisationen im Bereich Zoll und Handelserleichterungen, zum Beispiel in der WTO, der Weltzollorganisation (WZO), den Vereinten Nationen (VN) und der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (United Nations Conference on Trade and Development – UNCTAD),

e)    Förderung der Koordinierung aller beteiligten Stellen, sowohl intern als auch auf zwischenstaatlicher Ebene.

2.    Ungeachtet des Absatzes 1 leisten die Vertragsparteien einander Amtshilfe im Zollbereich nach Maßgabe des Protokolls Nr. 1.

ARTIKEL 24

Zollvorschriften und ‑verfahren

1.    Die Vertragsparteien kommen überein, die Vorschriften und Verfahren ihres jeweiligen Handels- und Zollrechts auf internationale Übereinkünfte und Normen auf dem Gebiet von Handel und Zoll zu stützen; dazu zählen auch die materiellrechtlichen Bestimmungen des Übereinkommens von Kyoto zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren in seiner geänderten Fassung, die materiellrechtlichen Bestimmungen des Normenrahmens der WZO zur Sicherung und Erleichterung des Welthandels, das WZO-Datenmodell und das HS-Übereinkommen.

2.    Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass Folgendes die Grundlage für ihre jeweiligen Handels- und Zollrechtsvorschriften und ‑verfahren bildet:

a)    die Notwendigkeit, den rechtmäßigen Handel durch wirksame Durchsetzung und Einhaltung der Zollvorschriften zu schützen und zu erleichtern,

b)    die Notwendigkeit, unnötige und diskriminierende Auflagen für die Wirtschaftsbeteiligten zu vermeiden, Schutz vor Betrug und Korruption zu bieten und weitere Erleichterungen für Wirtschaftsbeteiligte vorzusehen, welche die Zollvorschriften und ‑verfahren in hohem Maße einhalten,

c)    die Notwendigkeit, für Zollanmeldungen in der EU beziehungsweise in dem OAG-Partnerstaat oder den OAG-Partnerstaaten ein Einheitspapier oder ein entsprechendes elektronisches Dokument zu verwenden,

d)    moderne Zolltechniken, einschließlich Risikoanalyse, vereinfachter Verfahren für Eingang und Überlassung von Waren, nachträglicher Kontrollen sowie Prüfungen,

e)    die schrittweise Weiterentwicklung der Systeme für die Einfuhr, die Ausfuhr und die Durchfuhr, einschließlich IT-basierter Systeme, um den Datenaustausch zwischen Wirtschaftsbeteiligten, Zollverwaltungen und anderen beteiligten Stellen zu erleichtern,

f)    der Grundsatz, dass Sanktionen wegen geringfügiger Verstöße gegen die Zollvorschriften oder die Zollverfahrensbestimmungen verhältnismäßig sind und dass ihre Anwendung nicht zu unangemessenen Verzögerungen bei der Zollabfertigung führt,

g)    ein System verbindlicher Regelungen für Zollangelegenheiten, insbesondere im Zusammenhang mit der zolltariflichen Einreihung und mit Ursprungsregeln, das im Einklang mit den Bestimmungen in regionalen und/oder nationalen Rechtsvorschriften steht,

h)    die Notwendigkeit, Gebühren und Abgaben zu erheben, deren Höhe sich nach der Dienstleistung für einen bestimmten Geschäftsvorgang richtet und nicht nach dem Wert (ad valorem). Für konsularische Dienste im Warenhandel werden keine Gebühren oder Abgaben erhoben,

i)    die Abschaffung aller Vorschriften, die eine Vorversandkontrolle im Sinne des WTO-Übereinkommens über Vorversandkontrollen vorschreiben, und aller Bestimmungen mit gleicher Wirkung,

j)    die Beseitigung aller Vorschriften, welche die Inanspruchnahme von Zollagenten vorschreiben, sowie transparente, diskriminierungsfreie und verhältnismäßige Vorschriften für deren Zulassung.

3.    Zur Verbesserung der Arbeitsmethoden und zur Gewährleistung der Transparenz und Effizienz der Amtshandlungen der Zollbehörden ergreifen die Vertragsparteien folgende Maßnahmen:

a)    weitere Schritte zur Vereinfachung und Standardisierung der Unterlagen und der Handelsformalitäten, um eine schnelle Überlassung und Abfertigung der Waren zu ermöglichen,

b)    effiziente, schnelle und diskriminierungsfreie Rechtsbehelfsverfahren für die Anfechtung von Verwaltungsakten, Entscheidungen und Beschlüssen des Zolls und anderer Stellen, welche die Einfuhr, die Ausfuhr oder die Durchfuhr von Waren betreffen. Diese Verfahren müssen für alle Unternehmen leicht zugänglich sein,

c)    Gewährleistung der Wahrung der Integrität durch Anwendung von Maßnahmen, die den Grundsätzen der einschlägigen internationalen Übereinkünfte und Instrumente gerecht werden.

ARTIKEL 25

Erleichterung der Durchfuhr

1.    Die Vertragsparteien gewährleisten die freie Durchfuhr durch ihr Gebiet auf den am besten geeigneten Verkehrswegen. Etwaige Beschränkungen, Kontrollen oder Anforderungen müssen diskriminierungsfrei und verhältnismäßig sein und einheitlich angewandt werden.

2.    Eine Vertragspartei kann verlangen, dass der Durchfuhrverkehr durch ihr Gebiet auf festgelegten Verkehrswegen über die zuständige Eingangszollstelle geführt und dort angemeldet wird. Sollte eine Vertragspartei die Nutzung solcher Verkehrswege vorschreiben, so geschieht dies in vollem Einklang mit Artikel V:3 des GATT 1994.

3.    Unbeschadet gerechtfertigter Zollkontrollen gewährt eine Vertragspartei Waren im Durchfuhrverkehr aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei keine weniger günstige Behandlung als heimischen Waren.

4.    Die Vertragsparteien betreiben Systeme der Beförderung unter Zollverschluss, welche die Durchfuhr von Waren ohne Zahlung von Zöllen oder anderen Abgaben gleicher Wirkung ermöglichen, vorbehaltlich der Hinterlegung einer ausreichenden Garantie im Einklang mit den regionalen und/oder nationalen Zollvorschriften.

5.    Die Vertragsparteien fördern regionale Durchfuhrvereinbarungen und setzen diese um.

6.    Die Vertragsparteien fördern die Koordinierung aller betroffenen Stellen, sowohl intern als auch auf zwischenstaatlicher Ebene.

7.    Die Rechtsvorschriften der Vertragsparteien stützen sich auf die für die Durchfuhr maßgeblichen internationalen Normen und Übereinkünfte.

ARTIKEL 26

Beziehungen zur Wirtschaft

Die Vertragsparteien vereinbaren,

a)    sicherzustellen, dass alle Rechtsvorschriften, Verfahren, Gebühren und Abgaben möglichst in elektronischer Form oder auf jede andere geeignete Weise öffentlich zugänglich gemacht werden, und stellen nach Möglichkeit die erforderlichen Erläuterungen dazu bereit,

b)    Vertreter des Handels regelmäßig und rechtzeitig zu Rechtsetzungsvorschlägen und Verfahren im Zoll- und Handelsbereich zu konsultieren,

c)    neue oder geänderte Rechtsvorschriften und Verfahren so einzuführen, dass die Wirtschaftsbeteiligten die Möglichkeit haben, sich gut auf deren Einhaltung vorzubereiten,

d)    einschlägige Verwaltungsbekanntmachungen zu veröffentlichen, insbesondere über Auflagen bezüglich Zollagenten und über Eingangsverfahren, über Öffnungszeiten und Betriebsverfahren der Zollstellen in Häfen und an Grenzübergängen sowie über Anlaufstellen, bei denen Auskünfte eingeholt werden können,

e)    die Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und den zuständigen Verwaltungen durch die Anwendung nicht willkürlicher und öffentlich zugänglicher Verfahren zu fördern, beispielsweise durch Vereinbarungen (Memoranda of Understanding), die sich auf die von der WZO bekannt gemachten Vereinbarungen stützen,

f)    dafür zu sorgen, dass ihre jeweiligen Vorschriften und Verfahren im Zollwesen und in damit zusammenhängenden Bereichen weiterhin den Bedürfnissen der Wirtschaft entsprechen, an vorbildlichen Verfahren ausgerichtet sind und den Handel möglichst wenig beschränken.

ARTIKEL 27

Übergangsbestimmungen

1.    Angesichts der Notwendigkeit, die Leistungsfähigkeit des OAG-Partnerstaats oder der OAG-Partnerstaaten im Bereich Zoll und Handelserleichterungen zu verbessern, vereinbaren die Vertragsparteien unbeschadet ihrer WTO-Verpflichtungen, dass dem OAG-Partnerstaat oder den OAG-Partnerstaaten nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens eine Übergangsfrist von fünf (5) Jahren zur Erfüllung der Verpflichtungen nach den Artikeln 23, 24 und 25 eingeräumt wird.

2.    Diese Übergangsfrist kann mit Genehmigung des WPA-Rates verlängert werden.

ARTIKEL 28

Harmonisierung von Zollnormen auf regionaler Ebene

Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung an, die einer stärkeren Harmonisierung der Zollnormen und Handelserleichterungsmaßnahmen auf regionaler Ebene zukommt; dazu zählt auch die Einleitung gegebenenfalls erforderlicher Reformen in den Bereichen Zoll und Handelserleichterungen.

ARTIKEL 29

Sonderausschuss für Zollfragen und Handelserleichterungen

1.    Die Vertragsparteien setzen einen Sonderausschuss für Zollfragen und Handelserleichterungen ein, der sich aus ihren Vertretern zusammensetzt und

a)    zu einem Zeitpunkt und mit einer Tagesordnung zusammentritt, die von den Vertragsparteien im Voraus vereinbart werden,

b)    in dem die Vertragsparteien abwechselnd den Vorsitz führen,

c)    der dem WPA-Rat untersteht.

2.    Der Sonderausschuss für Zollfragen und Handelserleichterungen hat unter anderem die Aufgabe,

a)    die Durchführung und Verwaltung dieses Titels und des Artikels 9 zu überwachen,

b)    als Konsultations- und Diskussionsforum für alle Fragen zu fungieren, die den Zoll betreffen, einschließlich Ursprungsregeln, allgemeiner Zollverfahren, Ermittlung des Zollwerts, zolltariflicher Einreihung, Durchfuhr und gegenseitiger Amtshilfe im Zollbereich,

c)    die Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung, Anwendung und Durchsetzung von Ursprungsregeln und damit zusammenhängenden Zollverfahren, bei den allgemeinen Zollverfahren und bei der gegenseitigen Amtshilfe im Zollbereich zu intensivieren,

d)    die Zusammenarbeit beim Kapazitätsaufbau und der technischen Hilfe zu intensivieren,

e)    nach Vereinbarung der Vertragsparteien sonstige Fragen, die diesen Titel betreffen, zu behandeln.

TITEL IV

GESUNDHEITSPOLIZEILICHE UND PFLANZENSCHUTZRECHTLICHE MAẞNAHMEN

ARTIKEL 30

Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1.    Die Bestimmungen dieses Titels gelten für Maßnahmen, die vom Übereinkommen der Welthandelsorganisation über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (im Folgenden „SPS-Übereinkommen der WTO“) erfasst werden.

2.    Sofern nichts anderes bestimmt ist, gelten für die Zwecke dieses Titels die Begriffsbestimmungen des SPS-Übereinkommens der WTO, der Codex-Alimentarius-Kommission, der Weltorganisation für Tiergesundheit und des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens.

ARTIKEL 31

Ziele

Die Ziele im Bereich der Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher (sanitary and phytosanitary – SPS) Maßnahmen bestehen darin,

a)    den inter- und den intraregionalen Handel der Vertragsparteien zu erleichtern und dabei nach dem SPS-Übereinkommen der WTO das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen zu schützen,

b)    Probleme zu lösen, die aus SPS-Maßnahmen für die vereinbarten vorrangigen Sektoren und Waren erwachsen, und dabei die regionale Integration gebührend zu berücksichtigen,

c)    Verfahren und Modalitäten für die Vereinfachung der Zusammenarbeit in SPS-Fragen festzulegen,

d)    die Transparenz bezüglich der für den Handel zwischen und in den Vertragsparteien geltenden SPS-Maßnahmen zu gewährleisten,

e)    die intraregionale Harmonisierung von Maßnahmen mit internationalen Normen im Einklang mit dem SPS-Übereinkommen der WTO und die Erarbeitung geeigneter Strategien sowie rechtlicher, regulatorischer und institutioneller Rahmenbedingungen in dem OAG-Partnerstaat oder den OAG-Partnerstaaten zu fördern,

f)    die effektive Mitwirkung des OAG-Partnerstaats oder der OAG-Partnerstaaten in der Kommission des Codex Alimentarius, der Weltorganisation für Tiergesundheit und im Rahmen des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens zu verbessern,

g)    die Konsultation und den Austausch zwischen den Einrichtungen und Laboratorien des OAG-Partnerstaats oder der OAG-Partnerstaaten und denen der EU zu fördern,

h)    den Aufbau von Kapazitäten zur Festlegung und Umsetzung regionaler und nationaler Normen nach den internationalen Anforderungen zu erleichtern, um die regionale Integration zu fördern,

i)    die Fähigkeit des OAG-Partnerstaats oder der OAG-Partnerstaaten zur Umsetzung und Überwachung von SPS-Maßnahmen nach Teil V (Wirtschafts- und Entwicklungszusammenarbeit) Titel VI aufzubauen und zu verbessern,

j)    den Technologietransfer zu fördern.

ARTIKEL 32

Rechte und Pflichten

1.    Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus den mit diesem Titel in Zusammenhang stehenden internationalen Übereinkünften, zu deren Vertragsparteien sie zählen.

2.    Jede Vertragspartei

a)    hat das souveräne Recht, SPS-Maßnahmen durchzuführen, sofern diese Maßnahmen mit dem SPS-Übereinkommen der WTO vereinbar sind,

b)    konsultiert die andere Vertragspartei vor der Einführung neuer SPS-Maßnahmen über die im SPS-Übereinkommen der WTO vorgesehenen Notifikationsmechanismen und gegebenenfalls über die Kontaktstellen der Vertragsparteien,

c)    unterstützt die andere Vertragspartei bei der Sammlung von Informationen, die erforderlich sind, damit Entscheidungen in voller Kenntnis der Sachlage getroffen werden können,

d)    fördert Vernetzungen, Joint Ventures, und die Forschungs- und Entwicklungszusammenarbeit zwischen den Einrichtungen und Laboratorien des OAG-Partnerstaats oder der OAG-Partnerstaaten und denen der EU.

ARTIKEL 33

Wissenschaftliche Begründung von Maßnahmen

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Titels gewährleisten die Vertragsparteien, dass die Einführung oder Änderung von SPS-Maßnahmen in ihrem Hoheitsgebiet wissenschaftlich begründet ist und mit dem SPS-Übereinkommen der WTO im Einklang steht.

ARTIKEL 34

Harmonisierung

1.    Die Vertragsparteien streben die Harmonisierung ihrer jeweiligen Vorschriften und Verfahren zur Festlegung ihrer SPS-Maßnahmen einschließlich Inspektions-, Prüf- und Zertifizierungsverfahren im Einklang mit dem SPS-Übereinkommen der WTO an.

2.    Der Ausschuss hoher Beamter entwickelt die Modalitäten zur Unterstützung und Überwachung dieses Harmonisierungsprozesses.

ARTIKEL 35

Gleichwertigkeit

Die Vertragsparteien wenden die Grundsätze der Gleichwertigkeit nach dem SPS-Übereinkommen der WTO an. Zu diesem Zweck gewährt jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei auf deren Ersuchen im Rahmen des Zumutbaren den Zugang zu Inspektions-, Prüf- und sonstigen einschlägigen Verfahren.

ARTIKEL 36

Zonenabgrenzung und Kompartimentierung

Die Vertragsparteien erkennen auf der Basis einer Einzelfallprüfung ausgewiesene schädlings- oder krankheitsfreie Gebiete oder Gebiete mit geringem Auftreten von Schädlingen oder Krankheiten als potenzielle Quellen für pflanzliche und tierische Erzeugnisse an und berücksichtigen dabei Artikel 6 des SPS-Übereinkommens der WTO.

ARTIKEL 37

Notifikation, Auskunftsersuchen und Transparenz

1.    Im Einklang mit dem SPS-Übereinkommen der WTO lassen die Vertragsparteien bei der Anwendung von SPS-Maßnahmen Transparenz walten.

2.    Im Einklang mit dem SPS-Übereinkommen der WTO anerkennen die Vertragsparteien die Bedeutung wirksamer Mechanismen für Konsultationen, Notifikationen und Informationsaustausch in Bezug auf SPS-Maßnahmen.

3.    Die Einfuhrvertragspartei unterrichtet die Ausfuhrvertragspartei über alle Änderungen ihrer SPS-Einfuhranforderungen, die den von diesem Titel erfassten Handel berühren können. Die Vertragsparteien verpflichten sich ferner, Mechanismen zum Austausch solcher Informationen einzuführen.

ARTIKEL 38

Konformitätsbewertung

Um die Einhaltung der SPS-Normen zu gewährleisten, verständigen sich die Vertragsparteien auf Verfahren zur Konformitätsbewertung.

ARTIKEL 39

Informationsaustausch und Transparenz der Handelsbedingungen

Die Zusammenarbeit umfasst:

a)    Informationsaustausch und Konsultationen über Änderungen von SPS-Maßnahmen, die Auswirkungen auf Waren haben können, die für die Exportwirtschaft einer Vertragspartei von Interesse sind,

b)    auf konkrete Anfrage den Austausch von Informationen über andere Bereiche, die für ihre Handelsbeziehungen relevant sein könnten, was Schnellwarnungen, wissenschaftliche Gutachten und Veranstaltungen einschließt,

c)    Vorankündigungen, damit gewährleistet ist, dass der OAG-Partnerstaat oder die OAG-Partnerstaaten über neue SPS-Maßnahmen, die sich auf Ausfuhren des OAG-Partnerstaats oder der OAG-Partnerstaaten in die EU auswirken können, unterrichtet sind. Dieses System stützt sich auf Mechanismen, die aufgrund von WTO-Verpflichtungen, insbesondere aus Artikel 7 des SPS-Übereinkommens der WTO, bereits bestehen,

d)    Förderung der Transparenz bei Probenahmen, Analysen und Maßnahmen im Zusammenhang mit amtlichen Kontrollen von Futtermitteln und Lebensmitteln aus einer Vertragspartei.

ARTIKEL 40

Zuständige Behörden

1.    Als zuständige SPS-Behörden der Vertragsparteien gelten die Behörden, die in dem OAG-Partnerstaat oder den OAG-Partnerstaaten beziehungsweise der EU für die Durchführung der unter diesen Titel fallenden Maßnahmen zuständig sind.

 2.    Die in Absatz 1 genannten zuständigen Behörden haben die Aufgaben, die ihnen im Rahmen des SPS-Übereinkommens der WTO übertragen wurden.

3.    Die Vertragsparteien notifizieren einander ihre zuständigen Behörden im Sinne des Absatzes 1, einschließlich diesbezüglicher Änderungen.

TITEL V

NORMEN, TECHNISCHE VORSCHRIFTEN UND KONFORMITÄTSBEWERTUNG

ARTIKEL 41

Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1.    Dieser Titel gilt für die Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungen im Sinne des Übereinkommens der WTO über technische Handelshemmnisse (Agreement on Technical Barriers to Trade – TBT-Übereinkommen).

2.    Für die Zwecke dieses Titels gelten die Begriffsbestimmungen des TBT-Übereinkommens.

ARTIKEL 42

Rechte und Pflichten

1.    Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus dem TBT-Übereinkommen und tragen dabei gleichzeitig ihren Rechten und Verpflichtungen aus anderen internationalen Vereinbarungen Rechnung, bei denen sowohl der OAG-Partnerstaat oder die OAG-Partnerstaaten als auch die EU Vertragsparteien sind, darunter insbesondere diejenigen über den Schutz der Umwelt und der biologischen Vielfalt.

2.    Die Vertragsparteien stellen im Einklang mit dem TBT-Übereinkommen sicher, dass die Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von technischen Vorschriften nicht mit Blick auf die Schaffung unnötiger Hemmnisse für den beiderseitigen Handel erfolgt oder solche bewirkt.

ARTIKEL 43

Abkommen über die gegenseitige Anerkennung

In Sektoren von beiderseitigem wirtschaftlichem Interesse können die Vertragsparteien Abkommen über die gegenseitige Anerkennung aushandeln.

ARTIKEL 44

Transparenz und Notifikation

1.    Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtungen in Bezug auf die Notifikation und den Austausch von Informationen über technische Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren nach Maßgabe des TBT-Übereinkommens.

2.    Die Vertragsparteien tauschen über Fragen, die für ihre Handelsbeziehungen relevant sein könnten, Informationen aus, was Schnellwarnungen, wissenschaftliche Gutachten und Veranstaltungen einschließt; dieser Austausch erfolgt über Auskunftsstellen.

3.    Die Vertragsparteien können bei der Errichtung und dem Betrieb von Auskunftsstellen sowie beim Aufbau und bei der Pflege gemeinsamer Datenbanken zusammenarbeiten.

ARTIKEL 45

Harmonisierung

Die Vertragsparteien bemühen sich um eine Harmonisierung ihrer Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren.

ARTIKEL 46

Konformitätsbewertung

1.    Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Pflichten im Bereich der Konformitätsbewertung aus dem TBT-Übereinkommen.

2.    Unter Berücksichtigung des Grades der Angleichung ihrer technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsinfrastrukturen, können die Vertragsparteien die Aushandlung von Abkommen über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertungsverfahren in Erwägung ziehen.

ARTIKEL 47

Gremien für die technische Regulierung

1.    Als Regulierungsgremien des OAG-Partnerstaats oder der OAG-Partnerstaaten gelten die für die Durchführung der unter diesen Titel fallenden Maßnahmen zuständigen Behörden in dem OAG-Partnerstaat oder den OAG-Partnerstaaten, die verantwortlich und zuständig sind für die Gewährleistung oder Überwachung der Durchführung der Normungsarbeit, des Messwesens, der Akkreditierung und der Konformitätsbewertung.

2.    In der EU ist die für die Durchführung dieses Titels zuständige Stelle die Europäische Kommission.

3.    Im Einklang mit diesem Abkommen notifizieren der OAG-Partnerstaat oder die OAG-Partnerstaaten der EU ihre Gremien für die technische Regulierung.

TITEL VI

HANDELSPOLITISCHE SCHUTZMAẞNAHMEN

ARTIKEL 48

Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen

1.    Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Artikels hindert dieses Abkommen die EU oder den OAG-Partnerstaat oder die OAG-Partnerstaaten, einzeln oder gemeinsam, nicht daran, Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen nach den einschlägigen WTO-Übereinkommen einzuführen. Für die Zwecke dieses Artikels wird der Ursprung nach den nichtpräferenziellen Ursprungsregeln der Vertragsparteien bestimmt.

2.    Vor der Einführung endgültiger Antidumping‑ oder Ausgleichszölle auf aus einer Vertragspartei eingeführte Waren prüfen die Vertragsparteien die Möglichkeit konstruktiver Abhilfemaßnahmen, wie sie in den einschlägigen WTO-Übereinkommen vorgesehen sind.

3.    Ist von einer der Vertragsparteien eine Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahme eingeführt worden, so ist nur eine Stelle für die gerichtliche Nachprüfung zuständig; dies gilt auch im Rechtsmittelstadium.

4.    In Fällen, in denen Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen sowohl auf regionaler Ebene als auch auf nationaler Ebene eingeführt werden können, stellen die Vertragsparteien sicher, dass diese Maßnahmen bei derselben Ware nicht gleichzeitig von regionalen und nationalen Behörden angewandt werden.

5.    Eine Vertragspartei notifiziert der Ausfuhrvertragspartei den Eingang eines mit den erforderlichen Unterlagen versehenen Antrags, bevor sie eine Untersuchung einleitet.

6.    Dieser Artikel gilt für alle Untersuchungen, die nach Inkrafttreten dieses Abkommens eingeleitet werden.

7.    Bei Streitigkeiten über Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen gelten die Streitbeilegungsregeln der WTO.

ARTIKEL 49

Multilaterale Schutzmaßnahmen

1.    Vorbehaltlich dieses Artikels hindert dieses Abkommen den OAG-Partnerstaat oder die OAG-Partnerstaaten und die EU nicht daran, Maßnahmen nach Artikel XIX des GATT 1994, nach dem WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen und nach Artikel 5 des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft im Anhang des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der WTO (im Folgenden „WTO-Übereinkommen über die Landwirtschaft“) zu ergreifen. Für die Zwecke dieses Artikels wird der Ursprung nach den nichtpräferenziellen Ursprungsregeln der Vertragsparteien bestimmt.

2.    Ungeachtet des Absatzes 1 nimmt die EU angesichts der übergeordneten Entwicklungsziele dieses Abkommens und der geringen Größe der Volkswirtschaft des OAG-Partnerstaats oder der Volkswirtschaften der OAG-Partnerstaaten alle Einfuhren aus dem OAG-Partnerstaat oder den OAG-Partnerstaaten von allen Maßnahmen nach Artikel XIX des GATT 1994, nach dem WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen und nach Artikel 5 des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft aus.

3.    Die Bestimmungen des Absatzes 2 gelten für einen Zeitraum von fünf (5) Jahren, gerechnet ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens. Spätestens einhundertzwanzig (120) Tage vor Ende dieses Zeitraums überprüft der WPA-Rat die Durchführung dieser Bestimmungen im Lichte der Entwicklungsbedürfnisse des OAG-Partnerstaats oder der OAG-Partnerstaaten und entscheidet dann, ob ihre Geltungsdauer verlängert werden soll.

4.    Absatz 1 unterliegt der WTO-Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten (Dispute Settlement Understanding – DSU).

ARTIKEL 50

Bilaterale Schutzmaßnahmen

1.    Nach Prüfung von Alternativlösungen kann eine Vertragspartei abweichend von den Bestimmungen der Artikel 10 und 11 befristete Schutzmaßnahmen unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren dieses Artikels ergreifen.

2.    Schutzmaßnahmen nach Absatz 1 können ergriffen werden, wenn eine Ware mit Ursprung in einer Vertragspartei in das Gebiet der anderen Vertragspartei in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt wird, dass Folgendes eintritt oder einzutreten droht:

a)    ein ernsthafter Schaden für den heimischen Wirtschaftszweig, der im Gebiet der einführenden Vertragspartei gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren herstellt,

b)    Störungen in einem Wirtschaftsbereich, insbesondere Störungen, die erhebliche soziale Probleme oder aber Schwierigkeiten verursachen, die eine ernsthafte Verschlechterung der Wirtschaftslage der einführenden Vertragspartei nach sich ziehen könnten, oder

c)    Störungen auf den Märkten für gleichartige oder unmittelbar konkurrierende landwirtschaftliche Erzeugnisse 4 oder Störungen der Regulierungsmechanismen dieser Märkte.

3.    Die Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel gehen nicht über das hinaus, was notwendig ist, um den ernsthaften Schaden oder die Störungen im Sinne des Absatzes 2 und des Absatzes 5 Buchstabe b zu beseitigen oder zu verhindern. Bei den Schutzmaßnahmen der einführenden Vertragspartei darf es sich nur um eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen handeln:

a)    Aussetzung der in diesem Abkommen vorgesehenen weiteren Absenkung des Einfuhrzolls auf die betroffene Ware,

b)    Anhebung des Zolls auf die betroffene Ware bis zur Höhe des gegenüber anderen WTO-Mitgliedern angewandten Zolls,

c)    Einführung von Zollkontingenten für die betroffene Ware.

4.    Wenn eine Ware mit Ursprung in dem OAG-Partnerstaat oder den OAG-Partnerstaaten in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt wird, dass eine der in Absatz 2 dargestellten Situationen in einem oder mehreren Gebieten in äußerster Randlage der EU eintritt oder einzutreten droht, kann die EU unbeschadet der Absätze 1 bis 3 Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen nach den Verfahren der Absätze 6 bis 9 ergreifen, die auf das betroffene Gebiet oder die betroffenen Gebiete beschränkt sind.

5.    a)    Wenn eine Ware mit Ursprung in der EU in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt wird, dass eine der in Absatz 2 dargestellten Situationen in dem OAG-Partnerstaat oder den OAG-Partnerstaaten eintritt oder einzutreten droht, können der OAG-Partnerstaat oder die OAG-Partnerstaaten unbeschadet der Absätze 1 bis 3 Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen nach den Verfahren der Absätze 6 bis 9 ergreifen, die auf ihr Gebiet beschränkt sind.

b)    Der OAG-Partnerstaat oder die OAG-Partnerstaaten können Schutzmaßnahmen nach den Verfahren der Absätze 6 bis 9 ergreifen, wenn eine Ware mit Ursprung in der EU aufgrund der Zollsenkung in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen in ihr Gebiet eingeführt wird, dass Störungen eines im Aufbau begriffenen Wirtschaftszweigs, der gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren herstellt, verursacht werden oder drohen. Diese Bestimmung gilt nur für einen Zeitraum von zehn (10) Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens. Dieser Zeitraum kann vom WPA-Rat um bis zu fünf (5) Jahre verlängert werden.

6.    a)    Die Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel werden nur so lange aufrechterhalten, wie es notwendig ist, um den ernsthaften Schaden oder die Störungen im Sinne der Absätze 2, 4 und 5 zu verhindern oder zu beseitigen.

b)    Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel werden nicht länger als zwei (2) Jahre angewandt. Bestehen die Umstände, welche die Einführung der Schutzmaßnahmen gerechtfertigt haben, fort, so können die Maßnahmen um bis zu zwei (2) Jahre verlängert werden. Wenden der OAG-Partnerstaat oder die OAG-Partnerstaaten eine Schutzmaßnahme an oder wendet die EU eine auf eines oder mehrere ihrer Gebiete in äußerster Randlage beschränkte Schutzmaßnahme an, so können diese Maßnahmen hingegen für einen Zeitraum von bis zu vier (4) Jahren angewandt werden; sie können um weitere vier (4) Jahre verlängert werden, wenn die Umstände, welche die Einführung der Schutzmaßnahmen gerechtfertigt haben, fortbestehen.

c)    Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel mit einer Dauer von mehr als einem (1) Jahr müssen klare Angaben bezüglich ihrer schrittweisen Beseitigung spätestens zum Ende der festgesetzten Laufzeit enthalten.

d)    Auf die Einfuhren einer Ware, die bereits einer Schutzmaßnahme nach diesem Artikel unterworfen war, dürfen in einem Zeitraum von mindestens einem (1) Jahr nach Auslaufen der Maßnahme nicht erneut solche Schutzmaßnahmen angewandt werden.

7.    Für die Durchführung der Absätze 1 bis 6 gilt Folgendes:

a)    Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass einer der in Absatz 2, 4 und/oder 5 genannten Sachverhalte vorliegt, befasst sie unverzüglich den Ausschuss hoher Beamter mit der Angelegenheit.

b)    Der Ausschuss hoher Beamter kann alle Empfehlungen aussprechen, die erforderlich sind, um Abhilfe zu schaffen. Gibt der Ausschuss hoher Beamter binnen dreißig (30) Tagen, nachdem er mit der Angelegenheit befasst wurde, keine Abhilfeempfehlung oder wird innerhalb dieser Frist keine andere zufriedenstellende Lösung erzielt, kann die Einfuhrvertragspartei geeignete Abhilfemaßnahmen im Einklang mit diesem Artikel ergreifen.

c)    Der OAG-Partnerstaat oder die OAG-Partnerstaaten unterbreiten dem Ausschuss hoher Beamter vor Einführung der in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen und in den Fällen des Absatzes 8 so bald wie möglich alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation, um eine für die betroffenen Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.

d)    Bei der Wahl der Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel ist den Maßnahmen Vorrang zu geben, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten behindern.

e)    Die nach diesem Artikel ergriffenen Schutzmaßnahmen werden dem Ausschuss hoher Beamter unverzüglich schriftlich notifiziert und sind in diesem Gremium Gegenstand regelmäßiger Konsultationen, insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für ihre möglichst baldige Aufhebung.

8.    Erfordern außergewöhnliche Umstände sofortige Maßnahmen, kann die betroffene Einfuhrvertragspartei die in den Absätzen 3, 4 oder 5 vorgesehenen Maßnahmen vorläufig ergreifen, ohne die Anforderungen des Absatzes 7 zu erfüllen. Eine solche Maßnahme darf höchstens einhundertachtzig (180) Tage aufrechterhalten werden, wenn sie von der EU ergriffen wird, und höchstens zweihundert (200) Tage, wenn sie von dem OAG-Partnerstaat oder den OAG-Partnerstaaten ergriffen wird oder wenn sie von der EU ergriffen wird und auf eines oder mehrere ihrer Gebiete in äußerster Randlage beschränkt ist. Die Geltungsdauer einer solchen vorläufigen Maßnahme wird auf die ursprüngliche Geltungsdauer und jegliche Verlängerung nach Absatz 6 angerechnet. Beim Ergreifen solcher vorläufigen Maßnahmen müssen die Interessen aller beteiligten Vertragsparteien sowie ihr jeweiliger Entwicklungsstand berücksichtigt werden. Die betroffene Einfuhrvertragspartei unterrichtet die andere Vertragspartei und befasst unverzüglich den Ausschuss hoher Beamter mit der Prüfung der Sache.

9.    Unterwirft eine Einfuhrpartei die Einfuhren einer Ware einem Verwaltungsverfahren, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, welche die in diesem Artikel genannten Probleme hervorrufen könnten, so teilt sie dies unverzüglich dem Ausschuss hoher Beamter mit.

10.    Das WTO-Übereinkommen wird nicht in Anspruch genommen, um eine Vertragspartei daran zu hindern, Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die mit diesem Artikel vereinbar sind.

TEIL III

FISCHEREI

TITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

ARTIKEL 51

Geltungsbereich und Grundsätze

1.    Die Zusammenarbeit im Bereich des Fischereihandels und der Fischereientwicklung erstreckt sich auf die Meeresfischerei, die Binnenfischerei und die Aquakultur.

2.    Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Fischerei eine zentrale wirtschaftliche Ressource des OAG-Partnerstaats oder der OAG-Partnerstaaten darstellt, einen beträchtlichen volkswirtschaftlichen Beitrag in dem OAG-Partnerstaat oder den OAG-Partnerstaaten leistet und großes Potenzial für die künftige regionale Wirtschaftsentwicklung und die Eindämmung der Armut birgt. Darüber hinaus ist sie eine wichtige Nahrungs- und Devisenquelle.

3.    Des Weiteren erkennen die Vertragsparteien an, dass die Fischereiressourcen sowohl für die EU als auch für den OAG-Partnerstaat oder die OAG-Partnerstaaten von erheblichem Interesse sind, und kommen überein, im Hinblick auf die nachhaltige Entwicklung und Bewirtschaftung des Fischereisektors im beiderseitigen Interesse zusammenzuarbeiten und dabei wirtschaftliche, ökologische und soziale Auswirkungen zu berücksichtigen.

4.    Die Vertragsparteien kommen überein, dass die geeignete Strategie zur Förderung des Wirtschaftswachstums des Fischereisektors und zur Steigerung seines Beitrags zur Volkswirtschaft des OAG-Partnerstaats oder zu den Volkswirtschaften der OAG-Partnerstaaten bei gleichzeitiger Berücksichtigung seiner langfristigen Nachhaltigkeit darin besteht, die wertschöpfenden Tätigkeiten innerhalb des Sektors auszubauen.

ARTIKEL 52

Grundsätze für die Zusammenarbeit

1.    Für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei gelten unter anderem folgende Grundsätze:

a)    Unterstützung der Weiterentwicklung und der Stärkung der regionalen Integration,

b)    Wahrung des Besitzstands des Cotonou-Abkommens und seines Nachfolgeabkommens,

c)    Gewährung einer besonderen und differenzierten Behandlung,

d)    Berücksichtigung der besten verfügbaren wissenschaftlichen Informationen bei der Ressourcenbewertung und ‑bewirtschaftung,

e)    Gewährleistung funktionierender Systeme zur Überwachung der ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen in dem OAG-Partnerstaat oder den OAG-Partnerstaaten,

f)    Sicherstellung der Vereinbarkeit mit den geltenden nationalen Gesetzen und den einschlägigen internationalen Übereinkünften einschließlich des am 10. Dezember 1982 in Montego Bay unterzeichneten Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (United Nations Convention on the Law Of the Sea – UNCLOS) sowie regionaler und subregionaler Übereinkünfte,

g)    Gewährleistung der Erhaltung der Handwerks-/Subsistenzfischerei und vorrangige Berücksichtigung ihrer besonderen Bedürfnisse.

2.    Diese Leitprinzipien sollten zu einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Entwicklung der Binnen- und Meeresfischereibestände sowie der Aquakultur und zur Optimierung des Nutzens dieses Sektors für die heutige und für künftige Generationen durch mehr Investitionen, Kapazitätsaufbau und einen verbesserten Marktzugang beitragen.

3.    Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um sicherzustellen, dass finanzielle und sonstige Unterstützung gewährt wird, um in dem OAG-Partnerstaat oder den OAG-Partnerstaaten die Wettbewerbsfähigkeit und die Produktionskapazität der Verarbeitungsbetriebe zu steigern, die Fischwirtschaft stärker zu diversifizieren und die Hafenanlagen auszubauen und zu verbessern.

4.    Die einzelnen Bereiche der Zusammenarbeit sind in Teil V Titel IV dieses Abkommens aufgeführt.

TITEL II

MEERESFISCHEREI

ARTIKEL 53

Geltungsbereich und Ziele

1.    Dieser Titel gilt für die Nutzung, die Erhaltung und die Bewirtschaftung der Meeresfischereiressourcen mit dem Ziel, den Nutzen der Fischerei für den OAG-Partnerstaat oder die OAG-Partnerstaaten durch Investitionen, Kapazitätsaufbau und einen verbesserten Marktzugang zu optimieren.

2.    Die Ziele der Zusammenarbeit bestehen darin,

a)    die nachhaltige Entwicklung und Bewirtschaftung der Fischerei zu fördern,

b)    die Zusammenarbeit zu stärken, um die nachhaltige Nutzung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen sicherzustellen, die eine gute Grundlage für die regionale Integration darstellen angesichts der gebietsübergreifenden und wandernden Arten, die sich auf den OAG-Partnerstaat oder die OAG-Partnerstaaten mit Küstenzugang verteilen, und in Anbetracht der Tatsache, dass kein einzelner OAG-Partnerstaat die Nachhaltigkeit der Ressourcen sicherstellen kann,

c)    eine gerechtere Aufteilung des Nutzens des Fischereisektors zu gewährleisten,

d)    eine wirksame Überwachung und Kontrolle (Monitoring Control and Surveillance – MCS) zu gewährleisten, wie sie zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (Illegal, Unreported and Unregulated Fishing – IUU-Fischerei) erforderlich ist,

e)    zum sozialen und wirtschaftlichen Nutzen der Vertragsparteien die wirksame Nutzung, Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Meeresressourcen in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) und in Gewässern, die nach internationalen Übereinkünften wie dem UNCLOS der Hoheitsgewalt des OAG-Partnerstaats oder der OAG-Partnerstaaten unterstehen, zu fördern,

f)    den regionalen und den internationalen Handel mittels bewährter Verfahren zu fördern und auszubauen,

g)    die Rahmenbedingungen – einschließlich Infrastruktur‑ und Kapazitätsaufbau – zu schaffen, die es dem OAG-Partnerstaat oder den OAG-Partnerstaaten ermöglichen, die strengen Marktanforderungen sowohl an die Groß- als auch an die Kleinfischerei zu erfüllen,

h)    die nationalen und regionalen Politikmaßnahmen zur Verbesserung der Produktivität und der Wettbewerbsfähigkeit des Fischereisektors zu unterstützen,

i)    Verbindungen zu anderen Wirtschaftssektoren aufzubauen.

ARTIKEL 54

Bewirtschaftung und Erhaltung der Fischereiressourcen

1.    Bei der Festlegung nachhaltiger Fangmengen sowie der Fangkapazitäten und anderer Bewirtschaftungsstrategien wird nach dem Vorsorgeansatz verfahren, um unerwünschte Effekte wie Überkapazitäten und Überfischung und auch unerwünschte Auswirkungen auf die Ökosysteme und die Handwerksfischerei zu vermeiden oder rückgängig zu machen.

2.    Jeder OAG-Partnerstaat kann geeignete Maßnahmen wie saisonale Beschränkungen und Beschränkungen für das Fanggerät ergreifen, um sein Küstenmeer zu schützen und die Nachhaltigkeit der Handwerks‑ und Küstenfischerei zu gewährleisten.

3.    Die Vertragsparteien fördern die Mitgliedschaft des betroffenen OAG-Partnerstaats oder der betroffenen OAG-Partnerstaaten in der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (Indian Ocean Tuna Commission – IOTC) und anderen einschlägigen Fischereiorganisationen. Zusammen mit der EU koordinieren der OAG-Partnerstaat oder die OAG-Partnerstaaten Maßnahmen für die Bewirtschaftung und Erhaltung aller Fischarten einschließlich Thunfisch und verwandter Arten und zur Förderung einschlägiger wissenschaftlicher Forschung.

4.    Liegen keine hinreichenden wissenschaftlichen Erkenntnisse vor, welche die zuständige nationale Behörde zur Bestimmung der Höchst- und Zielwerte für nachhaltige Fangmengen in der AWZ eines OAG-Partnerstaats heranziehen könnte, so unterstützen die Vertragsparteien entsprechende wissenschaftliche Untersuchungen, und zwar in Absprache mit der zuständigen nationalen Behörde und zusammen mit der IOTC sowie gegebenenfalls anderen regionalen Fischereiorganisationen.

5.    Die Vertragsparteien kommen überein, geeignete Maßnahmen zu treffen, wenn eine Steigerung des Fischereiaufwandes zur Überschreitung des von der zuständigen nationalen Behörde festgelegten Zielwertes für nachhaltige Fangmengen führt.

6.    Zwecks Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Bestände und weit wandernder Fischbestände stellen die EU und der OAG-Partnerstaat oder die OAG-Partnerstaaten sicher, dass die unter ihrer Flagge fahrenden Schiffe die Vorgaben der einschlägigen nationalen, regionalen und subregionalen Maßnahmen zur Bewirtschaftung der Fischereiressourcen sowie die diesbezüglichen nationalen Gesetze und sonstigen Vorschriften befolgen.

ARTIKEL 55

Regelungen für das Schiffsmanagement und die Phase nach Einholung des Fangs

1.    Die von der IOTC oder anderen maßgeblichen regionalen Fischereiorganisationen erlassenen Regelungen für das Schiffsmanagement und die Phase nach Einholung des Fangs werden eingehalten. Der OAG-Partnerstaat oder die OAG-Partnerstaaten und die EU legen Mindestvorschriften für die Überwachung und Kontrolle der in den Gewässern des OAG-Partnerstaats oder der OAG-Partnerstaaten betriebenen Fischereifahrzeuge der EU fest, die Folgendes beinhalten sollten:

a)    Für den OAG-Partnerstaat oder die OAG-Partnerstaaten wird ein Schiffsüberwachungssystem (Vessel Monitoring System – VMS) eingerichtet. Derjenige OAG-Partnerstaat oder diejenigen OAG-Partnerstaaten, die noch nicht über ein VMS verfügen, werden von der EU bei der Einrichtung eines kompatiblen VMS unterstützt.

b)    Zusätzlich zu einem obligatorischen, kompatiblen VMS-System entwickeln der OAG-Partnerstaat oder die OAG-Partnerstaaten zusammen mit der EU andere Mechanismen zur Gewährleistung einer wirksamen Überwachung und Kontrolle (MCS); zudem unterstützt die EU den OAG-Partnerstaat oder die OAG-Partnerstaaten bei der Einrichtung und Anwendung des vereinbarten Systems.

c)    Die EU und der OAG-Partnerstaat oder die OAG-Partnerstaaten haben das Recht zur Entsendung von Beobachtern, und zwar sowohl in nationale als auch in internationale Gewässer, wobei die Verfahren für den Einsatz der Beobachter genau festgelegt werden. Die Kosten für Beobachter sind von den nationalen Regierungen zu tragen, alle Kosten an Bord hingegen vom Schiffseigentümer. Die EU beteiligt sich an den Kosten für die Ausbildung der Beobachter.

d)    Es werden gemeinsame Meldesysteme für die Fischerei entwickelt und in der gesamten Region eingesetzt, wobei die Mindestanforderungen im Meldewesen festgelegt werden.

e)    Alle Schiffe, die ihren Fang in einem OAG-Partnerstaat anlanden oder umladen, müssen dies in Häfen oder in Außenhäfen tun. Umladungen auf See sind nicht gestattet, außer unter besonderen, von der maßgeblichen regionalen Fischereiorganisation (im Folgenden „RFO“) vorgesehenen Bedingungen. Die Vertragsparteien arbeiten zusammen bei der Entwicklung und Modernisierung von Anlande- oder Umladeinfrastrukturen in den Häfen des OAG-Partnerstaats oder der OAG-Partnerstaaten; dies schließt Kapazitäten für Fischereierzeugnisse ein.

f)    Rückwürfe sind meldepflichtig. Das vorrangige Ziel sollte die Vermeidung von Rückwürfen durch selektive Fangmethoden im Einklang mit den Grundsätzen der IOTC und anderer maßgeblicher regionaler Fischereiorganisationen sein. Soweit möglich werden Beifänge angelandet.

2.    Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Erarbeitung und Durchführung nationaler/regionaler Ausbildungsprogramme für Staatsangehörige des OAG-Partnerstaats oder der OAG-Partnerstaaten zusammenzuarbeiten, um deren effektive Tätigkeit in der Fischwirtschaft zu erleichtern. Hat die EU ein bilaterales Fischereiabkommen ausgehandelt, so wird die Beschäftigung von Staatsangehörigen des OAG-Partnerstaats oder der OAG-Partnerstaaten gefördert. Die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit gilt für die auf europäischen Schiffen tätigen Seeleute.

3.    Die Vertragsparteien unternehmen koordinierte Anstrengungen, um die Instrumente zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei zu verbessern, und ergreifen zu diesem Zweck geeignete Maßnahmen. IUU-Fischerei betreibende Schiffe sollten beschlagnahmt und die Eigentümer von den zuständigen Behörden strafrechtlich verfolgt werden. Es sollte ihnen nicht gestattet werden, die Fangtätigkeit in den Gewässern des OAG-Partnerstaats oder der OAG-Partnerstaaten wiederaufzunehmen, es sei denn, es wurde sowohl vom Flaggenstaat als auch von dem OAG-Partnerstaat oder den OAG-Partnerstaaten sowie gegebenenfalls der betroffenen RFO zuvor eine Genehmigung eingeholt.

TITEL III

WEITERENTWICKLUNG DER BINNENFISCHEREI UND DER AQUAKULTUR

ARTIKEL 56

Geltungsbereich und Ziele

1.    Dieser Titel gilt für die Weiterentwicklung der Binnenfischerei, der Küstenfischerei und der Aquakultur in dem OAG-Partnerstaat oder den OAG-Partnerstaaten in Bezug auf Kapazitätsaufbau, Technologietransfer, SPS-Normen, Investitionen und Investitionsfinanzierung, Umweltschutz und die Rechts- und Regelungsrahmen.

2.    Die Ziele der Zusammenarbeit im Bereich der Weiterentwicklung der Binnenfischerei und der Aquakultur bestehen darin, die nachhaltige Nutzung der Binnenfischereiressourcen zu fördern, die Aquakulturproduktion zu steigern, das Angebot beeinträchtigende Sachzwänge zu beseitigen, im Hinblick auf die Einhaltung internationaler SPS-Maßnahmen die Qualität von Fisch und Fischereierzeugnissen zu verbessern, den Zugang zum Markt der EU zu verbessern, Hemmnisse für den Regionalhandel anzugehen, Kapitalzuflüsse und Investitionen für den Sektor anzulocken, Kapazitätsaufbau zu betreiben und den Zugang zu finanzieller Unterstützung für private Investoren auf dem Gebiet der Binnenfischerei‑ und Aquakulturentwicklung zu verbessern.

TEIL IV

LANDWIRTSCHAFT

ARTIKEL 57

Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1.    Die Bestimmungen dieses Teils gelten für Nutzpflanzen und Nutztiere einschließlich Nutzinsekten.

2.    Für die Zwecke dieses Teils und des Teils V Titel II gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a)    Landwirtschaft beinhaltet Nutzpflanzen, Nutztiere und Nutzinsekten.

b)    Landwirtschaftliche Erzeugnisse sind die Erzeugnisse, die unter Anhang I des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft fallen.

c)    Agrarfinanzierung bezeichnet die Bereitstellung finanzieller Mittel zur Unterstützung landwirtschaftsbezogener Tätigkeiten entlang der gesamten Wertschöpfungskette wie die Lieferung landwirtschaftlicher Produktionsmittel, landwirtschaftliche Dienste, Produktion, Lagerhaltung, Vertrieb, Produktverarbeitung und Vermarktung.

d)    Landwirtschaftliche Produktionsmittel bezeichnet alle Stoffe oder Materialien, Geräte und Werkzeuge, die bei der Erzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und dem Umgang damit zum Einsatz kommen.

e)    Nachhaltige Agrartechnologie bezeichnet eine Technologie, die unter besonderer Berücksichtigung ihrer ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen konzipiert wird.

f)    Nahrungsmittel- und Ernährungssicherheit bedeutet, dass alle Menschen jederzeit physischen und wirtschaftlichen Zugang zu gesundheitlich unbedenklichen, ausreichenden und nahrhaften Lebensmitteln haben, um ihren Bedarf für ein produktives und gesundes Leben zu decken.

g)    Existenzsicherung bezeichnet einen angemessenen und dauerhaften Zugang zu Einkommen und Ressourcen für eine gerechte Befriedigung der Grundbedürfnisse (dazu gehören unter anderem ein ausreichender Zugang zu Nahrung, Trinkwasser, Gesundheitseinrichtungen, Bildungsmöglichkeiten und Wohnraum sowie Zeit für die Teilnahme am gemeinschaftlichen Leben und soziale Integration).

h)    Naturkatastrophe ist die Folge von Naturunglücken wie Dürren, Erdbeben, Erdrutschen, Vulkanausbrüchen, Überschwemmungen, Seuchen und Krankheiten.

i)    Kleinbauern sind Erzeuger mit begrenzten Ressourcen und einem eigenen Kleingrundbesitz von weniger als zwei (2) Hektar, deren Betrieb zu klein ist, um die Dienstleistungen anzulocken, die für eine wesentliche Steigerung der Produktivität und die Nutzung von Marktchancen nötig sind.

j)    Nachhaltige Entwicklung bedeutet in diesem Teil unter anderem, dass natürliche Grundressourcen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung so bewirtschaftet und geschützt werden, dass den menschlichen Bedürfnissen jetziger und künftiger Generationen entsprochen wird.

ARTIKEL 58

Ziele

1.    Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass das Grundziel dieses Teils die nachhaltige Entwicklung der Landwirtschaft ist; dazu gehören unter anderem Ernährungssicherheit und Existenzsicherung, Entwicklung des ländlichen Raums und Verringerung der Armut in dem OAG-Partnerstaat oder den OAG-Partnerstaaten.

2.    Die Ziele dieses Teils bestehen darin,

a)    die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zu fördern, damit Produktion, Produktivität und Marktanteil gesteigert werden und dadurch Wohlstand geschaffen und die Lebensqualität der in der Landwirtschaft Tätigen verbessert wird,

b)    die Nahrungsmittel- und Ernährungssicherheit in dem OAG-Partnerstaat oder den OAG-Partnerstaaten zu verbessern, indem Wertschöpfung und Produktion gesteigert und Qualität, Sicherheit, Marktintegration, Handel, Verfügbarkeit und Zugänglichkeit verbessert werden,

c)    entlang der gesamten Wertschöpfungskette eines modernisierten Agrarsektors zur Schaffung von Erwerbsarbeit beizutragen,

d)    moderne, wettbewerbsfähige Agrarindustrien zu entwickeln,

e)    die nachhaltige Verwendung und Bewirtschaftung natürlicher und kultureller Ressourcen zu fördern, indem umweltfreundliche und nachhaltige Technologien entwickelt werden, mit denen die landwirtschaftliche Produktivität gesteigert wird,

f)    durch eine stärkere Wertschöpfung in den Versorgungsketten die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, um Zugang zu den Märkten zu erhalten,

g)    durch eine intensivere Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Mehrwert die Einnahmen der Erzeuger zu erhöhen,

h)    die Anpassung des Agrarsektors und der ländlichen Wirtschaft an globale wirtschaftliche Veränderungen zu erleichtern,

i)    durch Kapazitätsaufbau bei Landwirtschaftsorganisationen die Wirtschaftsleistung von Kleinbauern zu mobilisieren und zu steigern,

j)    den Handel und den Marktzugang im Bereich Agrarrohstoffe zu erleichtern, um die Deviseneinnahmen zu steigern,

k)    die Infrastruktur in dem OAG-Partnerstaat oder den OAG-Partnerstaaten zu verbessern, um Produktion, Produktivität, Vermarktung und Vertrieb von landwirtschaftlichen Produktionsmitteln und Erzeugnissen zu fördern, wobei der Lagerhaltung, Größensortierung, Aufbereitung, Verpackung und Beförderung besondere Aufmerksamkeit zukommt.

ARTIKEL 59

Allgemeine Grundsätze

1.    Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Landwirtschaft in der Volkswirtschaft des OAG-Partnerstaats oder in den Volkswirtschaften der OAG-Partnerstaaten als Hauptexistenzgrundlage für die meisten der dort lebenden Menschen, als wichtigster Faktor für die Gewährleistung der Nahrungsmittel- und Ernährungssicherheit, als potenziell wachstumsstarker Sektor mit Mehrwert und als Quelle für Ausfuhrerlöse an.

2.    Die Vertragsparteien vereinbaren angesichts der multifunktionalen Rolle der Landwirtschaft für die Volkswirtschaft des OAG-Partnerstaats oder die Volkswirtschaften der OAG-Partnerstaaten, ein umfassendes Konzept für die Landwirtschaft als Grundlage für nachhaltige Entwicklung anzuwenden.

3.    Die Vertragsparteien vereinbaren, bei der Förderung des nachhaltigen Wachstums des Agrarsektors zusammenzuarbeiten und dabei seinen vielfältigen Facetten und der Vielfalt der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Gegebenheiten und Entwicklungsstrategien des OAG-Partnerstaats oder der OAG-Partnerstaaten Rechnung zu tragen.

4.    Die Vertragsparteien erkennen an, dass eine stärkere Integration des Agrarsektors in dem OAG-Partnerstaat oder den OAG-Partnerstaaten zur Expansion der interregionalen Märkte beiträgt und den Spielraum für Investitionen und die Entwicklung des Privatsektors erweitert.

5.    Die Vertragsparteien erkennen an, dass es wichtig ist, die landwirtschaftliche Produktion, die Schaffung von Mehrwert, den Agrarhandel und Initiativen zur Marktentwicklung mit geeigneten Instrumenten und rechtlichen Rahmenbedingungen, mit denen auf Marktveränderungen reagiert werden kann, zu unterstützen. Die Vertragsparteien beschließen diesbezüglich zusammenzuarbeiten, um notwendige Investitionen in dem OAG-Partnerstaat oder den OAG-Partnerstaaten zu fördern.

6.    Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die in diesem Teil genannten landwirtschaftlichen Prioritäten klar mit dem übergeordneten regionalen Rahmen für Nahrungsmittel- und Ernährungssicherheit sowie Armutsverringerung im Zusammenhang stehen müssen, damit die Konsistenz und Ausrichtung der Regionalentwicklungsagenda gewährleistet werden.

ARTIKEL 60

Umfassender Dialog

1.    Die Vertragsparteien führen einen umfassenden Dialog über Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (im Folgenden „Landwirtschaftsdialog“) zwischen der EU und dem OAG-Partnerstaat oder den OAG-Partnerstaaten ein, der alle unter diesen Teil fallenden Angelegenheiten abdeckt. Im Rahmen des Landwirtschaftsdialogs werden die bei der Umsetzung dieses Teils erzielten Fortschritte verfolgt; der Dialog bietet außerdem eine Plattform für den Austausch über die heimische Agrarpolitik der einzelnen Vertragsparteien und insbesondere über die Rolle, welche die Landwirtschaft in dem OAG-Partnerstaat oder den OAG-Partnerstaaten für die Steigerung des landwirtschaftlichen Einkommens, der Ernährungssicherheit, des nachhaltigen Ressourceneinsatzes, der ländlichen Entwicklung und des Wirtschaftswachstums spielt, und für die diesbezügliche Zusammenarbeit.

2.    Der Landwirtschaftsdialog wird im Ausschuss hoher Beamter geführt.

3.    Die Vertragsparteien legen in gegenseitigem Einvernehmen die Arbeitsabläufe und Modalitäten für den Landwirtschaftsdialog fest.

ARTIKEL 61

Regionale Integration

Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Integration des Agrarsektors in den OAG-Partnerstaaten durch den schrittweisen Abbau von Hemmnissen, die Bereitstellung eines angemessenen Regulierungs- und Institutionenrahmens sowie die Harmonisierung und Konvergenz der Politikbereiche zu einer Vertiefung des regionalen Integrationsprozesses und damit zur Expansion der regionalen Märkte beitragen wird; dies wiederum wird mehr Möglichkeiten für Investitionen und die Entwicklung des Privatsektors erschließen.

ARTIKEL 62

Unterstützende Maßnahmen

Die Vertragsparteien erkennen an, dass es wichtig ist, Maßnahmen und institutionelle Reformen zu verabschieden und durchzuführen, um die Verwirklichung der Ziele dieses Teils zu ermöglichen und zu erleichtern.

ARTIKEL 63

Nachhaltige Landwirtschaftsentwicklung

Die Vertragsparteien arbeiten bei der Verwirklichung einer nachhaltigen Landwirtschaftsentwicklung zusammen; ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf der Unterstützung der benachteiligten Landbevölkerung in dem OAG-Partnerstaat oder den OAG-Partnerstaaten angesichts des Wandels der weltweiten Produktion, der Handelsbeziehungen und der Verbrauchervorlieben.

ARTIKEL 64

Nahrungsmittel- und Ernährungssicherheit

1.    Die Vertragsparteien sind sich einig, dass dieses Abkommen es dem OAG-Partnerstaat oder den OAG-Partnerstaaten ermöglichen soll, wirksame Maßnahmen zur Sicherung der Nahrungsmittelversorgung und der Ernährung und einer nachhaltigen Landwirtschaftsentwicklung zu ergreifen und kommerzielle Agrarmärkte in der Region zu entwickeln, um Nahrungsmittel- und Ernährungssicherheit zu gewährleisten.

2.    Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, dass die nach diesem Teil getroffenen Maßnahmen auf die Verbesserung der Nahrungsmittel- und Ernährungssicherheit abstellen, und vermeiden die Einführung von Maßnahmen, welche die Erreichung der Nahrungsmittel- und Ernährungssicherheit auf Haushalts-, Landes- und Regionalebene gefährden könnten.

ARTIKEL 65

Verwaltung von Wertschöpfungsketten

Die Vertragsparteien einigen sich auf eine Regionalstrategie zur Steigerung der Versorgungskapazität in der Landwirtschaft, zur Ermittlung von Agrar-Untersektoren mit hohem Mehrwert, in denen die Region über einen Wettbewerbsvorteil verfügt, und zur Nutzung von Investitionen, die den Übergang von komparativen Vorteilen zu Wettbewerbsvorteilen erleichtern können.

ARTIKEL 66

Frühwarnsysteme

Die Vertragsparteien erkennen die Notwendigkeit an, in Verbindung mit und im Rahmen von bestehenden internationalen und regionalen Mechanismen Informationssysteme zur Ernährungssicherheit einschließlich nationaler Frühwarnsysteme sowie Schwachstellenbewertungs- und ‑überwachungssysteme aufzubauen und zu verbessern und Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau durchzuführen.

ARTIKEL 67

Technologie

Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung moderner und nachhaltiger Agrartechnologie an und vereinbaren, den Einsatz moderner Agrartechnologie auszubauen und zu fördern; dazu gehören

a)    nachhaltige Technologie für Bewässerung und Beregnungsdüngung,

b)    Gewebekultur und Mikrovermehrung,

c)    verbessertes Saatgut,

d)    künstliche Besamung,

e)    integrierter Pflanzenschutz,

f)    Verpackung von Erzeugnissen,

g)    Behandlung nach Einholung der Ernte,

h)    akkreditierte Prüflaboratorien,

i)    Biotechnologien,

j)    Risikobewertung und ‑management.

ARTIKEL 68

Heimische Maßnahmen

1.    Jede Vertragspartei sorgt für Transparenz bei der Agrarförderung im Warenhandelsbereich. Zu diesem Zweck erstattet die EU dem OAG-Partnerstaat oder den OAG-Partnerstaaten im Rahmen des Landwirtschaftsdialogs regelmäßig Bericht über die Rechtsgrundlage, die Form und die Höhe dieser Förderung. Die Informationen gelten als vorgelegt, wenn sie von den Vertragsparteien oder in ihrem Namen auf einer Website öffentlich zugänglich gemacht worden sind.

2.    Die EU darf dem OAG-Partnerstaat oder den OAG-Partnerstaaten mit Inkrafttreten dieses Abkommens nicht für alle landwirtschaftliche Erzeugnisse Ausfuhrsubventionen gewähren. Dieses Verbot wird nach 48 Monaten vom WPA-Rat überprüft.

3.    Darüber hinaus prüft der Ausschuss hoher Beamter Fragen im Zusammenhang mit dem Zugang von landwirtschaftlichen Erzeugnissen der Vertragsparteien zu den Märkten der jeweils anderen Partei. Der Ausschuss kann nach Artikel 107 Empfehlungen an den WPA-Rat richten.

ARTIKEL 69

Produktion und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse

1.    Die Vertragsparteien erkennen die Herausforderungen an, denen der OAG-Partnerstaat oder die OAG-Partnerstaaten aufgrund der Abhängigkeit ihrer Deviseneinnahmen von der Ausfuhr landwirtschaftlicher Rohstoffe gegenüberstehen, die einer hohen Preisvolatilität und einer Verschlechterung der Terms of Trade unterliegen.

2.    Die Vertragsparteien vereinbaren daher,

a)    öffentlich-private Partnerschaften bei Investitionen in die Produktion, die Verarbeitung und die Vermarktung von Agrarrohstoffen zu stärken,

b)    beim Kapazitätsaufbau zusammenzuarbeiten, um den Zugang zu Nischenmärkten zu ermöglichen und die Einhaltung der Warenstandards zu erleichtern und damit die Anforderungen dieser Märkte zu erfüllen,

c)    die Diversifizierung der Landwirtschaftsproduktion und der Ausfuhrerzeugnisse in dem OAG-Partnerstaat oder den OAG-Partnerstaaten zu fördern,

d)    durch eine intensivere Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Mehrwert das Einkommen der Erzeuger zu steigern.

ARTIKEL 70

Überwachung

Die Vertragsparteien vereinbaren, dass der WPA-Rat die Umsetzung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen überprüft und überwacht. Der WPA-Rat überwacht die Einhaltung der Verpflichtungen wirksam, indem er für Transparenz sorgt und den Vertragsparteien Gelegenheit gibt, die Bedeutung dieser Verpflichtungen für ihr langfristiges Ziel zu beurteilen, das darin besteht, ein faires und marktorientiertes System für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einzurichten.

ARTIKEL 71

Länder, die Nettoeinführer von Nahrungsmitteln sind

1.    Die Vertragsparteien erkennen an, dass es wichtig ist, den Belangen des OAG-Partnerstaats oder der OAG-Partnerstaaten Rechnung zu tragen, die Nettoeinführer von Nahrungsmitteln sind. Ziel dieses Artikels ist es deshalb, Staaten, die Nettoeinführer von Nahrungsmitteln sind, bei der Entwicklung von Programmen für Ernährungssicherheit zu unterstützen.

2.    Die Vertragsparteien vereinbaren,

a)    Sachzwänge bei der Nahrungsmittelproduktion, der Lagerhaltung und dem Vertrieb in dem OAG-Partnerstaat oder den OAG-Partnerstaaten zu beseitigen,

b)    Nahrungsmittelhilfe aus dem OAG-Partnerstaat oder den OAG-Partnerstaaten und anderen regionalen afrikanischen Wirtschaftsgemeinschaften zu beschaffen,

c)    die Koordination der Nahrungsmittelhilfe zu verbessern.

3.    Die Vertragsparteien vereinbaren, eine angemessene Nahrungsmittelhilfe aufrechtzuerhalten und dabei den Interessen der Nahrungsmittelhilfeempfänger Rechnung zu tragen, und dafür Sorge zu tragen, dass die Maßnahmen in Absatz 2 nicht versehentlich die Bereitstellung von Nahrungsmittelhilfe in Notsituationen behindern.

4.    Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass die Nahrungsmittelhilfe uneingeschränkt mit den Maßnahmen zur Vermeidung von Handelsverschiebungen vereinbar ist; dazu gehört unter anderem,

a)    dass alle Nahrungsmittelhilfemaßnahmen bedarfsgesteuert und unentgeltlich sind,

b)    dass sie weder mittelbar noch unmittelbar an kommerzielle Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder andere Waren und Dienstleistungen geknüpft sind.

ARTIKEL 72

Bedeutung bestimmter Sektoren

1.    Die Vertragsparteien erkennen an,

a)    dass ein angemessener Zugang zu Nahrungsmitteln, sauberem Trinkwasser, Gesundheitseinrichtungen, Bildungsmöglichkeiten und Wohnraum sowie die Teilnahme am gemeinschaftlichen Leben und soziale Integration wichtig für die Existenzsicherung der Landbevölkerung sind,

b)    dass die Entwicklung der landwirtschaftlichen Infrastruktur, einschließlich Produktion, Verarbeitung, Vermarktung und Vertrieb, eine zentrale Rolle für die sozioökonomische Entwicklung und regionale Integration des OAG-Partnerstaats oder der OAG-Partnerstaaten spielt,

c)    dass technische Unterstützungsleistungen wie die Ausbildung in Agrarforschung, landwirtschaftlicher Unterrichtung und Beratung wichtig für die Steigerung der Produktivität in der Landwirtschaft sind,

d)    dass eine Vereinfachung der Agrarfinanzierung eine wichtige Maßnahme für die Umgestaltung des Agrarsektors in dem OAG-Partnerstaat oder den OAG-Partnerstaaten ist. Finanzmittel sind erforderlich für die Entwicklung der Agrartechnologie, für landwirtschaftliche Darlehen und Versicherungen, für den Ausbau von Infrastruktur und Märkten sowie für die Schulung von Landwirten,

e)    dass eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums wichtig für die Verbesserung des Lebensstandards der Landbevölkerung in dem OAG-Partnerstaat oder den OAG-Partnerstaaten ist.

2.    Die Vertragsparteien vereinbaren, in den Bereichen Existenzsicherung, landwirtschaftliche Infrastruktur, technische Unterstützung, Agrarfinanzierung und Entwicklung des ländlichen Raums nach Teil V Titel II zusammenzuarbeiten.

ARTIKEL 73

Informationsaustausch und Konsultation

1.    Die Vertragsparteien kommen überein, Erfahrungen und Informationen über bewährte Verfahren auszutauschen und einander zu allen Fragen zu konsultieren, die zur Erreichung der Ziele dieses Teils erforderlich sind.

2.    Die Vertragsparteien vereinbaren,

a)    Informationen über die landwirtschaftliche Produktion, den Verbrauch und den Handel sowie über die jeweiligen Marktentwicklungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse auszutauschen,

b)    Informationen über Investitionsmöglichkeiten und Anreize im Agrarsektor, darunter auch kleine Aktivitäten, auszutauschen,

c)    Informationen über landwirtschaftsbezogene Maßnahmen, Gesetze und sonstige Vorschriften auszutauschen,

d)    die politischen und institutionellen Veränderungen zu erörtern, die notwendig sind, um die Umgestaltung des Agrarsektors und die Konzeption und Durchführung regionalpolitischer Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur Verwirklichung der regionalen Integration zu unterstützen,

e)    Informationen über neue und geeignete Technologien sowie Strategien und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Qualität landwirtschaftlicher Erzeugnisse auszutauschen.

ARTIKEL 74

Geografische Angaben

1.    Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung geografischer Angaben für eine nachhaltige Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums an.

2.    Die Vertragsparteien vereinbaren eine Zusammenarbeit bei der Ermittlung, Erkennung und Registrierung von Waren, die für den Schutz durch geografische Angaben oder eine andere auf den Schutz der so ermittelten Waren ausgerichtete Maßnahme infrage kommen.

TEIL V

WIRTSCHAFTS- UND ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

ARTIKEL 75

Allgemeine Bestimmungen

1.    Im Einklang mit den Artikeln 34 und 35 des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und den AKP-Staaten in seiner überarbeiteten Fassung und mit den entsprechenden Bestimmungen seines Nachfolgeabkommens bekräftigen die Vertragsparteien, dass die Entwicklungszusammenarbeit ein zentrales Element ihrer Partnerschaft und ein wesentlicher Faktor für die Erreichung der Ziele dieses Abkommens ist. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass Anhang VI dieses Abkommens Vorrang vor den Bestimmungen dieses Teils des Abkommens hat.

2.    Die Vertragsparteien kommen überein, den Entwicklungsbedürfnissen des OAG-Partnerstaats oder der OAG-Partnerstaaten Rechnung zu tragen, indem sie die Produktions- und Angebotskapazität erhöhen, die Umstrukturierung und die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Volkswirtschaften fördern, ihre wirtschaftliche Diversifizierung verbessern und den Mehrwert steigern, um dadurch eine nachhaltige Entwicklung zu fördern und die regionale Integration zu unterstützen.

3.    Die Vertragsparteien verpflichten sich zusammenzuarbeiten, um die Durchführung dieses Abkommens zu erleichtern und die regionale Integration sowie regionale Entwicklungsstrategien zu unterstützen. Die Vertragsparteien kommen überein, dass sich die Zusammenarbeit sowohl auf den Teil über wirtschaftliche und entwicklungspolitische Zusammenarbeit und auf die WPA-Entwicklungsmatrix, die beide den vorrangigen Bestimmungen des Anhangs VI unterliegen, als auch auf die regionalen und nationalen Entwicklungsstrategien des OAG-Partnerstaats oder der OAG-Partnerstaaten stützen soll. Die Matrix und die entsprechenden Ausgangsstandards, ‑indikatoren und ‑ziele, welche die Bedürfnisse des OAG-Partnerstaats oder der OAG-Partnerstaaten zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des WPA EU-OAG widerspiegeln, sind dem Abkommen als Anhang III(a) und Anhang III(b) beigefügt. Sie werden alle fünf (5) Jahre überprüft. Die Zusammenarbeit erfolgt in Form von finanzieller und nicht finanzieller Unterstützung für den OAG-Partnerstaat oder die OAG-Partnerstaaten.

4.    In diesem Zusammenhang erfolgt die Finanzierung von Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit zwischen dem OAG-Partnerstaat oder den OAG-Partnerstaaten und der EU zur Durchführung dieses Abkommens nach den Bestimmungen und einschlägigen Verfahren des Cotonou-Abkommens und seines Nachfolgeabkommens sowie im Rahmen der aus dem Gesamthaushalt der EU finanzierten einschlägigen Instrumente. In diesem Zusammenhang stimmen die Vertragsparteien darin überein, dass die Unterstützung der Durchführung dieses Abkommens eine der Prioritäten ist angesichts der sich aus der verstärkten regionalen Integration und dem verstärkten Wettbewerb auf dem Weltmarkt ergebenden neuen Herausforderungen. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die im Cotonou-Abkommen und in seinem Nachfolgeabkommen vorgesehenen Finanzinstrumente so mobilisiert werden, dass sie den von diesem Abkommen erwarteten Nutzen maximieren.

5.    Vorbehaltlich der vorrangigen Bestimmungen des Anhangs VI dieses Abkommens verpflichten sich die Vertragsparteien zwecks Durchführung dieses Abkommens, gemeinsam und einzeln Mittel nach den Leitlinien in Titel X über die Mobilisierung von Ressourcen zu mobilisieren.

6.    Im Einklang mit der 2005 verabschiedeten Erklärung von Paris über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit kommen die Vertragsparteien überein, je nach Fall nationale und/oder regionale Bereitstellungsmechanismen, Fonds oder Fazilitäten für die Kanalisierung und Koordinierung der Mittel zur Durchführung dieses Abkommens zu verwenden und zu unterstützen.

ARTIKEL 76

Ziele

Die Wirtschafts- und Entwicklungszusammenarbeit zielt darauf ab,

a)    die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft des OAG-Partnerstaats oder der Volkswirtschaften der OAG-Partnerstaaten zu steigern,

b)    Angebotskapazitäten aufzubauen und die reibungslose Durchführung dieses Abkommens zu ermöglichen,

c)    die Volkswirtschaft des OAG-Partnerstaats oder die Volkswirtschaften der OAG-Partnerstaaten umzustrukturieren, indem Produktion, Vertrieb, Transport und Vermarktung verbessert werden und so eine solide, wettbewerbsfähige und diversifizierte Wirtschaft aufgebaut wird,

d)    die Handelskapazität und die Fähigkeit zur Schaffung von Investitionsanreizen auszubauen,

e)    Handel, investitionspolitische Maßnahmen und Vorschriften zu verbessern,

f)    die regionale Integration zu vertiefen.

ARTIKEL 77

Bereiche der Zusammenarbeit

Vorbehaltlich der vorrangigen Bestimmungen des Anhangs VI dieses Abkommens erstreckt sich die Wirtschafts- und Entwicklungszusammenarbeit unter anderem auf folgende Bereiche:

a)    Infrastruktur,

b)    Landwirtschaft und Viehwirtschaft,

c)    Entwicklung der Privatwirtschaft,

d)    Fischerei,

e)    Wasser und Umwelt,

f)    Fragen des Marktzugangs, einschließlich

i)    SPS,

ii)    TBT,

iii)    Zoll- und Handelserleichterungen in dem OAG-Partnerstaat oder den OAG-Partnerstaaten,

g)    WPA-Anpassungsmaßnahmen,

h)    Ressourcenmobilisierung.

TITEL I

INFRASTRUKTUR

ARTIKEL 78

Geltungsbereich und Ziele

1.    Die Zusammenarbeit bei der Entwicklung der physischen Infrastruktur erstreckt sich insbesondere auf die Bereiche Verkehr, Energie sowie Informations- und Kommunikationstechnologie.

2.    Die Ziele in diesem Bereich sind:

a)    Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des OAG-Partnerstaats oder der OAG-Partnerstaaten,

b)    Beseitigung angebotsseitiger Sachzwänge auf institutioneller, nationaler und regionaler Ebene,

c)    Förderung des Ausbaus öffentlich-privater Partnerschaften.

ARTIKEL 79

Verkehr

1.    Die Zusammenarbeit im Verkehrsbereich erstreckt sich auf den Straßen-, Schienen-, Luft- und Wasserverkehr.

2.    Die Ziele in diesem Bereich sind:

a)    Verbesserung der nationalen und regionalen Verkehrsanbindungen zwecks Vertiefung der regionalen Wirtschaftsintegration,

b)    Entwicklung, Umstrukturierung, Sanierung, Ausbau und Modernisierung nachhaltiger und effizienter Verkehrssysteme in dem OAG-Partnerstaat oder den OAG-Partnerstaaten,

c)    Erleichterung des Personen- und Warenverkehrs,

d)    Verbesserung des Zugangs zu den Märkten durch bessere Straßen-, Luft-, See-, Binnenwasser- und Schienenverkehrssysteme.

3.    Vorbehaltlich des Artikels 75 vereinbaren die Vertragsparteien Zusammenarbeit in folgenden Bereichen:

a)    Verkehrsmanagement,

b)    Verbesserung, Ausbau und Modernisierung der Infrastruktur auf allen Ebenen, einschließlich der Entwicklung intermodaler Infrastrukturnetze,

c)    Stärkung der institutionellen, technischen und Verwaltungskapazitäten des OAG-Partnerstaats oder der OAG-Partnerstaaten in den Bereichen Normung, Qualitätssicherung, Messwesen und Konformitätsbewertung,

d)    Technologieentwicklung und ‑transfer, Innovation, Informationsaustausch und Vernetzung sowie Vermarktung,

e)    Förderung von Partnerschaften, Verbindungen und Joint Ventures zwischen den Wirtschaftsbeteiligten,

f)    Verbesserung der Sicherheit und der Zuverlässigkeit im Verkehrswesen, einschließlich Wettervorhersage, Management von Gefahrgütern und Notfallmaßnahmen,

g)    Ausarbeitung regionaler verkehrspolitischer Strategien und der rechtlichen Rahmenbedingungen.

ARTIKEL 80

Energie

1.    Die Zusammenarbeit im Energiesektor umfasst die Beteiligung des öffentlichen und des privaten Sektors an der Energieerzeugung, ‑übertragung und ‑verteilung sowie am grenzüberschreitenden Energiehandel.

2.    Die Ziele in diesem Bereich sind:

a)    Entwicklung, Ausbau und Ausweitung der Energieerzeugungskapazität der Region,

b)    Erhöhung der Anzahl alternativer Energiequellen,

c)    Entwicklung, Ausbau und Ausweitung von Netzen,

d)    Entwicklung, Ausbau und Ausweitung der Verteilung und Übertragung,

e)    Verbesserung des Zugangs des OAG-Partnerstaats oder der OAG-Partnerstaaten zu modernen, effizienten, zuverlässigen, diversifizierten, nachhaltigen und erneuerbaren Quellen sauberer Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen,

f)    Steigerung der Energieproduktions-, ‑verteilungs- und ‑verwaltungskapazität auf nationaler und regionaler Ebene,

g)    Förderung der Interkonnektivität innerhalb und außerhalb des OAG-Partnerstaats oder der OAG-Partnerstaaten zum Zwecke einer maximalen Energienutzung,

h)    Unterstützung der Schaffung günstiger Rahmenbedingungen zur Erhöhung der Investitionsattraktivität des Sektors.

3.    Vorbehaltlich des Artikels 75 vereinbaren die Vertragsparteien Zusammenarbeit in folgenden Bereichen:

a)    auf vorhandenen Energiequellen, insbesondere Wasserkraft, Erdöl und Biomasse, basierende Produktions-, Übertragungs- und Verteilungskapazität,

b)    Diversifizierung des Energiemix zwecks Einbeziehung anderer möglicher Energiequellen, die sozial- und umweltverträglich sind und die Ölabhängigkeit verringern,

c)    Ausbau der Energieinfrastruktur, unter anderem für ländliche Gebiete,

d)    Konzeption geeigneter Reformen in den Bereichen Energieregulierung und Energiepolitik, unter anderem in Bezug auf Vermarktung und Privatisierung,

e)    regionale und interregionale Interkonnektivität und Zusammenarbeit bei der Energieerzeugung und ‑verteilung,

f)    Qualifizierung von Humanressourcen, Verbesserung des Managements, der Servicestandards und der institutionellen Strukturen,

g)    Technologieentwicklung und ‑transfer, Forschung und Entwicklung, Innovation, Informationsaustausch, Datenbank- und Netzentwicklung,

h)    Partnerschaften, Verbindungen und Joint Ventures.

ARTIKEL 81

Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT)

1.    Die Zusammenarbeit im IKT-Sektor umfasst die Entwicklung von Informations- und Kommunikationstechnologien, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation sowie den sanften Übergang zur Informationsgesellschaft.

2.    Die Ziele in diesem Bereich sind:

a)    Entwicklung des IKT-Sektors,

b)    Stärkung des IKT-Beitrags bei der Erleichterung des Handels durch elektronische Dienste, elektronischen Handel, elektronische Behördendienste, elektronische Gesundheitsdienste, sichere Transaktionen und sonstige sozioökonomische Sektoren.

3.    Vorbehaltlich des Artikels 75 vereinbaren die Vertragsparteien Zusammenarbeit in folgenden Bereichen:

a)    IKT-Konnektivität und Kostenwirksamkeit auf nationaler, regionaler und globaler Ebene,

b)    Verbreitung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien,

c)    Entwicklung des Rechts- und Regelungsrahmens für IKT,

d)    Technologieentwicklung, ‑transfer und ‑anwendungen, Forschung und Entwicklung (FuE), Innovation, Informationsaustausch und ‑netze sowie Vermarktung,

e)    Qualifizierung von Humanressourcen, Verbesserung der Servicestandards und der institutionellen Strukturen,

f)    Partnerschaften, Verbindungen und Joint Ventures zwischen den Wirtschaftsbeteiligten,

g)    Förderung und Unterstützung der Entwicklung von Nischenmärkten für IKT-gestützte Dienste.

TITEL II

LANDWIRTSCHAFT

ARTIKEL 82

Geltungsbereich und Ziele

1.    Die Zusammenarbeit nach diesem Titel betrifft Nutzpflanzen und Nutztiere einschließlich Nutzinsekten.

2.    Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass das Hauptziel dieses Titels die nachhaltige Entwicklung der Landwirtschaft ist; dazu gehören unter anderem Ernährungssicherheit und Existenzsicherung, Entwicklung des ländlichen Raums und Verringerung der Armut in dem OAG-Partnerstaat oder den OAG-Partnerstaaten.

3.    Die anderen Ziele dieses Titels sind in Teil IV Artikel 58 festgehalten.

ARTIKEL 83

Bereiche der Zusammenarbeit

1.    Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung des Agrarsektors für die Volkswirtschaft des OAG-Partnerstaats oder die Volkswirtschaften der OAG-Partnerstaaten an und vereinbaren, bei seiner Umgestaltung zusammenzuarbeiten, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, Nahrungsmittel- und Ernährungssicherheit sowie die Entwicklung des ländlichen Raums zu gewährleisten und die Anpassung der Landwirtschaft und der ländlichen Wirtschaft an die Auswirkungen zu erleichtern, welche die Durchführung dieses Abkommens haben wird; dabei werden Kleinbauern besonders berücksichtigt.

2.    Die Vertragsparteien arbeiten in den folgenden Bereichen zusammen:

a)    Regionale Integration

Verbesserung des Zugangs zu regionalen und internationalen Märkten für landwirtschaftliche Erzeugnisse einschließlich der Entwicklung von Marktsystemen und Marktentwicklungsstrategien.

b)    Unterstützende Maßnahmen

i)    Entwicklung agrarpolitischer Maßnahmen sowie rechtlicher und regulatorischer Rahmenbedingungen auf nationaler und regionaler Ebene, Aufbau der erforderlichen Kapazitäten und Unterstützung der institutionellen Entwicklung,

ii)    Kapazitätsaufbau in dem OAG-Partnerstaat oder den OAG-Partnerstaaten, damit verbesserte Handelsmöglichkeiten ausgeschöpft und die Vorteile von Handelsreformen maximiert werden können.

c)    Nachhaltige Landwirtschaftsentwicklung

i)    gemeinsame Aktivitäten auf regionaler Basis, darunter Düngemittelproduktion, Saatguterzeugung, Entwicklung der Nutztierhaltung sowie Bekämpfung von Tier- und Pflanzenkrankheiten,

ii)    Förderung und Ausbau von Verarbeitung, Vermarktung, Vertrieb, Beförderung und Handhabung landwirtschaftlicher Erzeugnisse,

iii)    Kapazitätsaufbau zwecks Einhaltung internationaler Normen im Zusammenhang mit Landwirtschaftsproduktion, Verpackung und SPS-Maßnahmen.

d)    Landwirtschaftsinfrastruktur

i)    Ausbau der landwirtschaftlichen Infrastruktur, z. B. nachhaltige Bewässerungsanlagen, Wasserauffangsysteme, Speicherung, Management, Vermarktung und Qualitätseinstufung von Wasser,

ii)    Ausbau von Forschungs- und Weiterbildungsinfrastruktur, Speicheranlagen, Zubringerstraßen und Zugangsstraßen zu den lokalen Gemeinden,

iii)    Ausbau der Infrastruktur für die Weiterverarbeitung von Agrarprodukten,

iv)    Schaffung eines Agrarmeteorologiezentrums in dem OAG-Partnerstaat oder den OAG-Partnerstaaten,

v)    Entwicklung einer modernen Marktinfrastruktur für den Ausbau heimischer und regionaler Märkte.

e)    Nahrungsmittel- und Ernährungssicherheit

i)    Kapazitätsaufbau in Land- und Stadtgemeinden zur Förderung besserer Lebensgrundlagen, der Armutsbeseitigung und der nachhaltigen Entwicklung,

ii)    Diversifizierung der Landwirtschaftsproduktion und Entwicklung von Produkten, die den Nahrungsmittel- und Ernährungssicherheitsbedürfnissen des OAG-Partnerstaats oder der OAG-Partnerstaaten Rechnung tragen,

iii)    Konzeption und Durchführung von Programmen zur Steigerung der Produktion und der Produktivität im Agrarsektor unter besonderer Berücksichtigung von Kleinbauern,

iv)    Kapazitätsaufbau zur Einhaltung nationaler und regionaler Lebensmittelsicherheitsanforderungen,

v)    Konzeption und Durchführung von Programmen für den sozialen Ausgleich in Regionen, die von Naturkatastrophen betroffen sind.

f)    Verwaltung von Wertschöpfungsketten

i)    Förderung des Einsatzes nachhaltiger Agrartechnologien und Bereitstellung des erforderlichen landwirtschaftlichen Bedarfs,

ii)    Steigerung von Produktion, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors durch die Förderung der industriellen Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse,

iii)    Steigerung der Wertschöpfung entlang der Versorgungskette für landwirtschaftliche Erzeugnisse, um den Anforderungen der nationalen, regionalen und internationalen Märkte zu genügen,

iv)    Förderung des Ausbaus von Tätigkeiten in den Bereichen Verarbeitung, Vermarktung, Vertrieb und Transport von landwirtschaftlichen Erzeugnissen.

g)    Frühwarnsysteme

i)    Kapazitätsaufbau im Hinblick auf die frühzeitige Bewertung und Verbreitung von Informationen über die wahrscheinlichen Auswirkungen bevorstehender Katastrophen, damit Eventualmaßnahmen ergriffen und eine schnelle Reaktionsfähigkeit gewährleistet werden können,

ii)    Entwicklung und Verwaltung nationaler und regionaler Informationssysteme,

iii)    Entwicklung, Verbesserung und Verknüpfung von Frühwarnsystemen und Notfallplänen und ‑strategien für das Katastrophenmanagement auf nationaler und regionaler Ebene,

iv)    Unterstützung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zum Klimaschutz in dem OAG-Partnerstaat oder den OAG-Partnerstaaten.

h)    Produktion und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse

i)    Kapazitätsaufbau im Hinblick auf den Zugang zu Nischenmärkten und Erleichterung der Einhaltung von Warenstandards, um den Anforderungen dieser Märkte zu genügen,

ii)    Diversifizierung der landwirtschaftlichen Produktion und Ausfuhrerzeugnisse in dem OAG-Partnerstaat oder den OAG-Partnerstaaten,

iii)    Entwicklung einer modernen Marktinfrastruktur für den Ausbau heimischer und regionaler Märkte,

iv)    Entwicklung von Programmen für die Produktverpackung und ‑kennzeichnung, die es den Erzeugern in dem OAG-Partnerstaat oder den OAG-Partnerstaaten ermöglichen, hohe Preise für Warenausfuhren zu erzielen.

i)    Entwicklung des ländlichen Raums

i)    Kapazitätsaufbau bei Gruppen von Landwirten entlang der gesamten landwirtschaftlichen Wertschöpfungskette,

ii)    Verbesserung der Transport-, Kommunikations- und Markteinrichtungen für die Vermarktung landwirtschaftlicher Produktionsmittel und Erzeugnisse,

iii)    Abbau soziokultureller Barrieren wie Sprachunterschiede, Alphabetisierungsgrad, geschlechtsspezifische Verzerrungen und Volksgesundheit, welche sich auf die Art des Bewirtschaftungssystems auswirken,

iv)    Verbesserung des Zugangs der Bauern zu Kreditprodukten und zum Management natürlicher und kultureller Ressourcen,

v)    Konzeption einschlägiger Maßnahmen, um die rechtzeitige Verfügbarkeit geeigneter landwirtschaftlicher Produktionsmittel für Kleinbauern zu unterstützen.

j)    Länder, die Nettoeinführer von Nahrungsmitteln sind

Beseitigung von Sachzwängen im Zusammenhang mit Nahrungsmittelproduktion, ‑lagerung und ‑vertrieb in dem OAG-Partnerstaat oder den OAG-Partnerstaaten.

k)    Existenzsicherung

i)    Kapazitätsaufbau im Hinblick auf die Entwicklung sozialer Dienste für Menschen in ländlichen Gebieten und Stadtrandgebieten,

ii)    Steigerung des Gesamteinkommens der Haushalte aus der landwirtschaftlichen Produktion, u. a. durch Diversifizierung, Wertschöpfung, Nebenerwerbstätigkeiten außerhalb der Landwirtschaft und den Einsatz neuer nachhaltiger Agrartechnologien in dem OAG-Partnerstaat oder den OAG-Partnerstaaten,

iii)    Steigerung der Produktivität des Agrarsektors in dem OAG-Partnerstaat oder den OAG-Partnerstaaten,

iv)    verstärkter Einsatz nachhaltiger Agrartechnologien.
l)    Technische Unterstützung

Die EU verpflichtet sich, dem OAG-Partnerstaat oder den OAG-Partnerstaaten auf verlässliche und nachhaltige Weise angemessene Ressourcen und technische Hilfe für den Kapazitätsaufbau in folgenden Bereichen bereitzustellen:

i)    Stärkung von Innovation sowie Technologie-, Wissens- und FuE-Transfer,

ii)    Entwicklung und verstärkte Nutzung von Maschinen im Agrarsektor des OAG-Partnerstaats oder der OAG-Partnerstaaten,

iii)    Errichtung von landwirtschaftlichen Zulieferbetrieben und Vertriebssystemen in dem OAG-Partnerstaat oder den OAG-Partnerstaaten,

iv)    Unterstützung und Stärkung von Investitionen in Agrarforschung, landwirtschaftliche Unterrichtung, Schulung und die Verbindung zwischen Forschung, landwirtschaftlicher Unterrichtung und Landwirten,

v)    nach Bedarf Auf- und Ausbau regionaler Exzellenzzentren einschließlich eines Agrometeorologiezentrums, Biotechnologie-, Analyse- und Diagnoselabors für Nutzpflanzen, Nutztiere und Böden,

vi)    Verbesserung des Zugangs zu Dienstleistungen im Bereich der Züchtung von Pflanzen und Tieren einschließlich Tieraufzucht, Tiermedizin und Pflanzenschutz.

m)    Leistungen im Bereich Agrarfinanzierung

i)    Ausbau landwirtschaftlicher Finanzdienste für Kleinerzeuger, ‑verarbeiter und ‑händler,

ii)    Entwicklung regionaler Mechanismen oder eines Fonds für die Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums,

iii)    Entwicklung von Mikrofinanzierungsinstitutionen und Versicherungssystemen für die Landwirtschaft,

iv)    Erleichterung des Zugangs von Verarbeitern landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Händlern und Landwirten zu Krediten von Banken und anderen Finanzinstituten,

v)    Unterstützung der den Agrarsektor bedienenden Finanzinstitute in dem OAG-Partnerstaat oder den OAG-Partnerstaaten und Erleichterung des Zugangs der Privatwirtschaft zu den Kapitalmärkten zur kurz- und langfristigen Kapitalbeschaffung.

n)    Geografische Angaben

i)    Entwicklung von Maßnahmen und rechtlichen Rahmenbedingungen für geografische Angaben,

ii)    Festlegung von Vorschriften zu geografischen Angaben,

iii)    Ausarbeitung eines Praxisleitfadens für die Definition von Produkten in Bezug auf ihren Ursprung,

iv)    leichtere Koordinierung der Zusammenarbeit örtlicher Interessenträger in den Bereichen geografische Angaben und Produktkonformität durch örtliche Organisationen und Einrichtungen,

v)    Kapazitätsaufbau für die Ermittlung, Registrierung, Vermarktung, Rückverfolgbarkeit und Konformität von Produkten mit geografischen Angaben,

vi)    Gestaltung anderer Bereiche der Zusammenarbeit, die sich künftig unter dieser Überschrift ergeben könnten.

TITEL III

ENTWICKLUNG DER PRIVATWIRTSCHAFT

ARTIKEL 84

Geltungsbereich und Ziele

1.    Die Zusammenarbeit bei der Entwicklung der Privatwirtschaft umfasst die Investitionsförderung und die Unternehmensentwicklung.

2.    Die Ziele dieses Titels bestehen darin,

a)    ein Umfeld zu schaffen, das günstig für die Förderung von Investitionen und Privatunternehmen ist; dies schließt die Entwicklung neuer Wirtschaftszweige, ausländische Direktinvestitionen und Technologietransfer ein,

b)    Angebotskapazitäten, Wettbewerbsfähigkeit und Wertschöpfung zu steigern,

c)    im Hinblick auf Investitionen den Zugang zu Finanzmitteln von Finanzierungseinrichtungen der EU wie der Europäischen Investitionsbank zu verbessern,

d)    Kapazitäten aufzubauen und institutionelle Unterstützung für privatwirtschaftliche Entwicklungseinrichtungen wie Investitionsförderagenturen, Apex-Organisationen, Handelskammern, Verbände, Kontaktstellen und Einrichtungen für Handelserleichterungen bereitzustellen,

e)    die politischen, rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen zur Förderung und zum Schutz von Investitionen zu schaffen und/oder zu verbessern,

f)    die Unterstützungs- und Bereitstellungsmechanismen der gemeinsamen AKP-EU-Institutionen – beispielsweise des Zentrums für landwirtschaftliche Entwicklung – für die Privatwirtschaft zwecks Investitionsförderung in dem OAG-Partnerstaat oder den OAG-Partnerstaaten zu verbessern,

g)    Partnerschaften, Joint Ventures, Möglichkeiten zur Auftragsweitergabe und zum Outsourcing und Verbindungen einzurichten und auszubauen.

ARTIKEL 85

Investitionsförderung

Die Vertragsparteien kommen überein, in folgenden Bereichen Investitionen in dem OAG-Partnerstaat oder den OAG-Partnerstaaten zu fördern:

a)    Unterstützung von Reformen der politischen, rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen,

b)    Förderung der institutionellen Leistungsfähigkeit, insbesondere Kapazitätsaufbau bei Investitionsförderungsagenturen des OAG-Partnerstaats oder der OAG-Partnerstaaten und bei Einrichtungen, die an der Förderung und Erleichterung ausländischer und inländischer Investitionen beteiligt sind,

c)    Unterstützung der Schaffung geeigneter Verwaltungsstrukturen, einschließlich zentraler Anlaufstellen (one-stop shops), für die Einbringung und die Förderung von Investitionen,

d)    Unterstützung der Schaffung und Erhaltung eines berechenbaren und sicheren Investitionsklimas,

e)    Unterstützung des OAG-Partnerstaats oder der OAG-Partnerstaaten bei ihren Bemühungen um die Schaffung Einnahmen generierender Instrumente zwecks Mobilisierung von Investitionsmitteln,

f)    Einrichtung und Förderung von Risikoversicherungen als Risikobegrenzungsmechanismus zwecks Stärkung des Vertrauens der Investoren in den OAG-Partnerstaat oder die OAG-Partnerstaaten,

g)    Unterstützung der Schaffung von Mechanismen für den Informationsaustausch zwischen den Investitionsagenturen des OAG-Partnerstaats oder der OAG-Partnerstaaten und ihren Pendants in der EU,

h)    Förderung von Investitionen der EU-Privatwirtschaft in dem OAG-Partnerstaat oder den OAG-Partnerstaaten,

i)    Unterstützung der Schaffung finanzieller Rahmenbedingungen und Instrumente, die an den Investitionsbedarf von KMU angepasst sind,

j)    Erleichterung von Partnerschaften durch Joint Ventures und Kapitalfinanzierungen.

ARTIKEL 86

Unternehmensentwicklung

Die Vertragsparteien vereinbaren, bei der Unternehmensentwicklung in dem OAG-Partnerstaat oder den OAG-Partnerstaaten zusammenzuarbeiten, indem sie Folgendes unterstützen:

a)    Förderung von Dialog, Kooperationen und Partnerschaften zwischen privatwirtschaftlichen Unternehmen auf Ebene des OAG-Partnerstaats oder der OAG-Partnerstaaten und der EU,

b)    Förderung von kleinsten, kleinen und mittleren Unternehmen (im Folgenden „KKMU“) und deren Integration in die reguläre Wirtschaftstätigkeit,

c)    Förderung einer effizienten Produktion und Vermarktung in den Unternehmen des OAG-Partnerstaats oder der OAG-Partnerstaaten,

d)    Umsetzung der Strategien des OAG-Partnerstaats oder der OAG-Partnerstaaten zur Entwicklung der Privatwirtschaft,

e)    Förderung günstiger Rahmenbedingungen für die Entwicklung und das Wachstum von KKMU,

f)    die Fähigkeit privatwirtschaftlicher Organisationen, internationale Normen einzuhalten,

g)    Schutz von Innovationen vor Produktpiraterie,

h)    die Fähigkeit des OAG-Partnerstaats oder der OAG-Partnerstaaten, natürliche Ressourcen zu erforschen, zu nutzen und zu vermarkten.

TITEL IV

FISCHEREI

ARTIKEL 87

Umfang der Zusammenarbeit

Die Zusammenarbeit in der Fischerei erstreckt sich auf die Meeresfischerei, die Binnenfischerei und die Aquakultur.

ARTIKEL 88

Bereiche der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Meeresfischerei

1.    Die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Meeresfischerei umfasst:

a)    Bewirtschaftung und Erhaltung der Fischereiressourcen,

b)    Regelungen für das Schiffsmanagement und für die Phase nach Einholung des Fangs,

c)    Finanz- und Handelsmaßnahmen,

d)    Weiterentwicklung der Fischerei, der Fischereierzeugnisse und der Marikultur.

2.    Die EU trägt zur Mobilisierung der Ressourcen für die Zusammenarbeit in den festgelegten Bereichen auf nationaler und regionaler Ebene bei, was auch die Unterstützung des regionalen Kapazitätsaufbaus beinhaltet.

3.    Vorbehaltlich des Teils III Artikel 75 vereinbaren die Vertragsparteien Zusammenarbeit in folgenden Bereichen:

a)    Entwicklung und Verbesserung der Infrastruktur für die Lagerung, die Vermarktung und den Vertrieb von Fisch und Fischerzeugnissen,

b)    Kapazitätsaufbau auf nationaler und regionaler Ebene zur Erfüllung der technischen Anforderungen in den Bereichen SPS/TBT/Gefahrenanalyse und Bestimmung kritischer Kontrollpunkte, Entwicklung von Überwachungs- und Kontrollsystemen der AWZ des OAG-Partnerstaats oder der OAG-Partnerstaaten sowie Einführung und Verwaltung von Zertifizierungssystemen für bestimmte Arten der Meeresfischerei,

c)    Investitionen und Technologietransfer in folgenden Bereichen: Fangtätigkeiten, Fischverarbeitung, Hafendienste, Ausbau und Verbesserung von Hafenanlagen, Diversifizierung der Fischerei durch Einbeziehung anderer Arten als Thunfisch, die noch zu wenig oder gar nicht genutzt werden,

d)    Joint Ventures und Verbindungen insbesondere mit KKMU und der Handwerksfischerei in der Fischereiversorgungskette,

e)    Wertschöpfung bei Fisch,

f)    FuE auf dem Gebiet der Bestandsbeurteilung und der Nachhaltigkeit.

4.    Die Vertragsparteien verpflichten sich, in folgenden Bereichen zusammenzuarbeiten: Förderung der Gründung von Joint Ventures im Bereich der Fangtätigkeiten, der Fischverarbeitung und der Hafendienste, Steigerung der Produktionskapazität, Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Fischerei und damit verbundener Wirtschaftszweige und Dienstleistungen, nachgelagerte Verarbeitung, Ausbau und Verbesserung von Hafenanlagen sowie – im Hinblick auf die Einbeziehung anderer Arten als Thunfisch, die noch zu wenig oder gar nicht genutzt werden – Diversifizierung der Fischerei.

ARTIKEL 89

Binnenfischerei und Aquakultur

Die Zusammenarbeit bei der Binnenfischerei und der Aquakultur umfasst EU-Beiträge in folgenden Bereichen:

a)    Kapazitätsaufbau und Erschließung von Exportmärkten:

i)    Kapazitätsaufbau in der industriellen und handwerklichen Produktion, der Verarbeitung und der Produktdiversifizierung zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Binnenfischerei und der Aquakultur der Region. Dies könnte beispielsweise durch die Schaffung von Zentren für Forschung und Entwicklung (FuE), unter anderem für die Weiterentwicklung der Aquakultur für gewerbliche Fischfarmen erreicht werden,

ii)    Kapazitätsaufbau für das Management von Exportketten, beispielsweise mittels Einführung und Verwaltung von Zertifizierungsverfahren für bestimmte Produktlinien, ferner Durchführung von Absatzförder- und Wertschöpfungsmaßnahmen und Verringerung der Verluste nach Einholung des Fangs,

iii)    Ausbau der Kompetenz in der Region beispielsweise durch die Steigerung der Leistungsfähigkeit der für die Fischerei zuständigen Behörden sowie der Handels- und Fischereiverbände im Hinblick auf die Beteiligung am Handel mit Fischereierzeugnissen mit der EU, ferner Schulungsprogramme in Produktentwicklung und Markenmanagement.

b)    Infrastruktur:

i)    Ausbau und Verbesserung der Infrastruktur für die Binnenfischerei und die Aquakultur,

ii)    Erleichterung des Zugangs zu Finanzmitteln für Infrastrukturen einschließlich aller Arten von Geräten.

c)    Technologie:

i)    Verbesserung der technischen Leistungsfähigkeit, unter anderem durch die Förderung wertschöpfender Technologien, beispielsweise mittels Transfers von Fischereitechnologie aus der EU in den OAG-Partnerstaat oder die OAG-Partnerstaaten,

ii)    Verbesserung der Leistungsfähigkeit in Bezug auf die Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in der Region, beispielsweise durch Forschung, Datenerhebungssysteme und einen Beitrag zu geeigneten Technologien für die Einholung des Fangs und das Management der daran anschließenden Phasen.

d)    Rechts- und Regelungsrahmen:

i)    Erarbeitung von Vorschriften für die Binnenfischerei und die Aquakultur und Entwicklung von Überwachungs- und Kontrollsystemen,

ii)    Entwicklung eines geeigneten Regelungsinstrumentariums im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums und Kapazitätsaufbau im Hinblick auf seine Anwendung im internationalen Handel,

iii)    Schutz der Öko-Kennzeichnung und der Rechte des geistigen Eigentums.

e)    Investitionen und Finanzierung:

i)    Förderung von Joint Ventures und anderen Formen gemischter Investitionen von Akteuren in den Vertragsparteien, beispielsweise Unterstützung bei der Festlegung von Modalitäten zur Ermittlung von Investoren für Joint Ventures in der Binnenfischerei und der Aquakultur,

ii)    Zugang zu Kreditfazilitäten für die Entwicklung kleiner bis mittelgroßer Unternehmen sowie industrieller Binnenfischereibetriebe.

f)    Umweltschutz und Bestandserhaltung in der Fischerei durch Maßnahmen für einen umweltverträglichen Handel mit Fischereierzeugnissen, zur Verhinderung der Bestandserschöpfung, zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und zur vorsichtigen Einführung exotischer Arten für die Aquakultur; dies kann beispielsweise dadurch geschehen, dass exotische Arten nur in bewirtschafteten/geschlossenen Räumen und nach Absprache mit allen betroffenen Nachbarländern eingeführt werden.

g)    Sozioökonomische Maßnahmen und Maßnahmen zur Linderung der Armut:

i)    Förderung kleiner und mittlerer Fischerei-, Verarbeitungs- und Fischhandelsbetriebe durch Auf- und Ausbau der Fähigkeit des OAG-Partnerstaats oder der OAG-Partnerstaaten zur Beteiligung am Handel mit der EU,

ii)    Mitwirkung von Randgruppen in der Fischwirtschaft, beispielsweise Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Fischerei und insbesondere Qualifizierung von in der Fischerei tätigen oder eine solche Tätigkeit anstrebenden Händlerinnen. Im Hinblick auf eine nachhaltige sozioökonomische Entwicklung werden auch andere benachteiligte Gruppen, die das Potenzial für eine Tätigkeit in der Fischerei mitbringen, in solche Prozesse eingebunden.

TITEL V

WASSER UND UMWELT

ARTIKEL 90

Geltungsbereich und Ziele

1.    Die Zusammenarbeit nach diesem Titel betrifft natürliche Ressourcen, insbesondere Wasser, die Umwelt und die biologische Vielfalt.

2.    Die Ziele der Zusammenarbeit nach diesem Titel bestehen darin,

a)    die Verknüpfung von Handel und Umwelt zu stärken,

b)    die Durchführung internationaler Umweltübereinkünfte zu unterstützen,

c)    ein Gleichgewicht zwischen Umweltmanagement und Armutsverringerung zu gewährleisten,

d)    die Umwelt zu schützen, die biologische Vielfalt zu erhalten und die genetischen Ressourcen zu bewahren,

e)    die gerechte und nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen zu fördern,

f)    die nachhaltige Nutzung gemeinsamer Ressourcen zu erleichtern und zu fördern,

g)    die Beteiligung des öffentlichen und des privaten Sektors an der Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen zu fördern.

ARTIKEL 91

Wasserressourcen

1.    Die Zusammenarbeit im Bereich Wasserressourcen umfasst Bewässerung, Wasserkrafterzeugung, Wassergewinnung und ‑versorgung sowie Schutz von Wassereinzugsgebieten.

2.    Die Ziele der Zusammenarbeit in diesem Bereich sind:

a)    Ausbau der nachhaltigen Nutzung und Bewirtschaftung von Wasserressourcen in dem OAG-Partnerstaat oder den OAG-Partnerstaaten, um die Lebensgrundlagen der Menschen in dem OAG-Partnerstaat oder den OAG-Partnerstaaten zu verbessern,

b)    Förderung der regionalen Zusammenarbeit im Hinblick auf die nachhaltige Nutzung grenzübergreifender Wasserressourcen,

c)    Ausbau der Wasserversorgungsinfrastruktur für Produktionszwecke.

3.    Vorbehaltlich des Artikels 75 vereinbaren die Vertragsparteien Zusammenarbeit in folgenden Bereichen:

a)    Ausbau der Wasserversorgungsinfrastruktur in der Region,

b)    Entwicklung einschlägiger Rechts- und Regelungsrahmen,

c)    integrierte Bewirtschaftung von Wasserressourcen,

d)    Qualifizierung der Humanressourcen, Verbesserung der Servicestandards, der Wasserbewirtschaftung und der institutionellen Strukturen,

e)    Aufbau von Partnerschaften, Verbindungen und Joint Ventures zwischen den Wirtschaftsbeteiligten,

f)    Förderung von Technologieentwicklung, ‑transfer und ‑anwendungen, FuE, Innovation, Informationsaustausch und Vernetzung,

g)    Ausbau von Wasserverschmutzungskontrolle, Wasserreinigung und Gewässerschutz, Abwasseraufbereitung und ‑entsorgung,

h)    Förderung nachhaltiger Bewässerungssysteme.

ARTIKEL 92

Umwelt

1.    Die Zusammenarbeit im Umweltbereich umfasst Umweltschutz und ein nachhaltiges Umweltmanagement sowie die Durchführung einer handelsbezogenen Umweltpolitik.

2.    Die Ziele der Zusammenarbeit in diesem Bereich sind:

a)    Schutz, Wiederherstellung und Erhalt der Umwelt und der biologischen Vielfalt (Flora, Fauna und mikrobielle genetische Ressourcen einschließlich ihrer Ökosysteme),

b)    Entwicklung von Wirtschaftszweigen in dem OAG-Partnerstaat oder den OAG-Partnerstaaten, die umweltfreundliche Technologien einsetzen,

c)    Förderung von Technologieentwicklung, ‑transfer und ‑anwendungen, Forschung und Entwicklung, Innovation und Informationsaustausch.

3.    Vorbehaltlich des Artikels 75 vereinbaren die Vertragsparteien Zusammenarbeit in folgenden Bereichen:

a)    Durchführung internationaler Umweltübereinkünfte,

b)    Stärkung und Förderung einer gerechten und nachhaltigen Nutzung, Erhaltung und Pflege der Umwelt und der biologischen Vielfalt, einschließlich Forstressourcen und der Bestände wildlebender Tiere,

c)    Stärkung des institutionellen und rechtlichen Rahmens und der Fähigkeit zur Entwicklung, Durchführung, Verwaltung und Durchsetzung von Umweltgesetzen, ‑vorschriften und ‑normen sowie umweltpolitischen Maßnahmen,

d)    Aufbau von Partnerschaften, Verbindungen und Joint Ventures zwischen den Wirtschaftsbeteiligten,

e)    Verhinderung und Entschärfung von Naturkatastrophen und des Artenschwundes,

f)    Förderung von Technologieentwicklung, ‑anpassung, ‑transfer und ‑anwendungen, FuE und Innovation,

g)    Schutz und Bewirtschaftung von Küsten- und Meeresressourcen sowie von einheimischen Nutz- und Wildtieren und Kultur- und Wildpflanzen sowie genetischen Ressourcen,

h)    Entwicklung alternativer, umweltfreundlicher Tätigkeiten und Lebensgrundlagen,

i)    Produktion von Waren und Dienstleistungen, für die eine Öko-Kennzeichnung wichtig ist, und Erleichterung des Handels damit,

j)    Austausch von Informationen und Networking in Bezug auf Waren und die diesbezüglichen Anforderungen an Produktionsprozess, Beförderung, Vermarktung und Kennzeichnung,

k)    Entwicklung von Infrastruktureinrichtungen mit Ausrichtung auf umweltfreundliche Produkte,

l)    Einbeziehung der örtlichen Gemeinschaften in das Management der biologischen Vielfalt, der Forstressourcen und der Bestände wildlebender Tiere,

m)    Entwicklung der Abfallwirtschaft und sichere Entsorgung von Industrieabfällen und toxischen Abfällen,

n)    Förderung der Einbeziehung von Interessenträgern in den internationalen Umweltdialog.

TITEL VI

GESUNDHEITSPOLIZEILICHE UND PFLANZENSCHUTZRECHTLICHE MAẞNAHMEN

ARTIKEL 93

Geltungsbereich und Ziele

1.    Die Zusammenarbeit nach diesem Titel umfasst Unterstützung und Kapazitätsaufbau in den Bereichen Harmonisierung, Zonenabgrenzung und Kompartimentierung, Konformitätsbewertung, Informationsaustausch und Transparenz der Handelsbedingungen.

2.    Die Ziele der Zusammenarbeit nach diesem Titel bestehen darin,

a)    den inter- und den intraregionalen Handel der Vertragsparteien zu erleichtern und dabei nach dem SPS-Übereinkommen der WTO das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen zu schützen,

b)    Probleme zu lösen, die aus SPS-Maßnahmen für die vereinbarten vorrangigen Sektoren und Waren erwachsen, und dabei die regionale Integration gebührend zu berücksichtigen,

c)    Verfahren und Modalitäten für die Vereinfachung der Zusammenarbeit in SPS-Fragen festzulegen,

d)    die Transparenz bezüglich der für den Handel zwischen und in den Vertragsparteien geltenden SPS-Maßnahmen zu gewährleisten,

e)    die intraregionale Harmonisierung von Maßnahmen mit internationalen Normen im Einklang mit dem SPS-Übereinkommen der WTO und die Erarbeitung geeigneter Strategien sowie rechtlicher, regulatorischer und institutioneller Rahmenbedingungen in dem OAG-Partnerstaat oder den OAG-Partnerstaaten zu fördern,

f)    die effektive Mitwirkung des OAG-Partnerstaats oder der OAG-Partnerstaaten in der Kommission des Codex Alimentarius, der Weltorganisation für Tiergesundheit (Office International des Epizooties – OIE) und im Rahmen des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens (International Plant Protection Convention – IPPC) zu verbessern,

g)    die Konsultation und den Austausch zwischen den Einrichtungen und Laboratorien der OAG und der EU zu fördern,

h)    den Aufbau von Kapazitäten zur Festlegung und Umsetzung regionaler und nationaler Normen nach den internationalen Anforderungen zu erleichtern, um die regionale Integration zu fördern,

i)    die Fähigkeit des OAG-Partnerstaats oder der OAG-Partnerstaaten zur Umsetzung und Überwachung von SPS-Maßnahmen nach diesem Artikel aufzubauen und zu verbessern,

j)    den Technologietransfer zu fördern.

3.    Vorbehaltlich des Artikels 75 vereinbaren die Vertragsparteien Zusammenarbeit in folgenden Bereichen:

a)    Unterstützung des OAG-Partnerstaats oder der OAG-Partnerstaaten bei der Einhaltung von SPS-Maßnahmen, unter anderem Entwicklung geeigneter Regelungsrahmen, Strategien, Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Arbeit der zuständigen internationalen Normungsorganisationen, Schulung, Informationsveranstaltungen, Kapazitätsaufbau und technische Hilfe,

b)    nach Bedarf Unterstützung der Harmonisierung von SPS-Maßnahmen in dem OAG-Partnerstaat oder den OAG-Partnerstaaten und Einsetzung nationaler SPS-Koordinierungsausschüsse sowie Förderung der Fähigkeit des öffentlichen und des privaten Sektors zur Durchführung von Hygienekontrollen. Zu den vorrangigen Bereichen gehören die Erarbeitung und Umsetzung eines Qualitätsprogramms, Schulungen, Informationsveranstaltungen sowie der Aufbau, der Ausbau, die Modernisierung und die Zulassung von Laboratorien,

c)    Unterstützung in Bezug auf die Arbeit der zuständigen internationalen Normungsorganisationen. Gegenstand dieser Zusammenarbeit können unter anderem Schulungen, Informationsveranstaltungen, Kapazitätsaufbau und technische Hilfe sein,

d)    Unterstützung in der Fischerei zwecks Erarbeitung einheitlicher regionaler Regeln, Gesetze und Normen für Fischerzeugnisse zur Förderung des Handels zwischen den Vertragsparteien und innerhalb der OAG-Region,

e)    Unterstützung zwecks Förderung der Zusammenarbeit zwischen den SPS-Einrichtungen des OAG-Partnerstaats oder der OAG-Partnerstaaten und den entsprechenden SPS-Einrichtungen der EU,

f)    Unterstützung der Durchführung des SPS-Übereinkommens, insbesondere durch die Stärkung der zuständigen Behörden, Notifizierungs- und Auskunftsstellen des OAG-Partnerstaats oder der OAG-Partnerstaaten,

g)    Unterstützung des Informationsaustauschs.

ARTIKEL 94

Harmonisierung

1.    Die Vertragsparteien streben die Harmonisierung ihrer jeweiligen Vorschriften und Verfahren zur Festlegung ihrer SPS-Maßnahmen einschließlich Inspektions-, Prüf- und Zertifizierungsverfahren im Einklang mit dem SPS-Übereinkommen der WTO an.

2.    Nach Bedarf erarbeiten der OAG-Partnerstaat oder die OAG-Partnerstaaten mit Unterstützung der EU ein Programm und einen Zeitplan für die Harmonisierung ihrer SPS-Normen.

3.    Der Ausschuss hoher Beamter entwickelt gegebenenfalls die Modalitäten zur Unterstützung und Überwachung des Harmonisierungsprozesses in den Regionen.

ARTIKEL 95

Zonenabgrenzung und Kompartimentierung

Die Vertragsparteien erkennen auf der Basis einer Einzelfallprüfung ausgewiesene schädlings- oder krankheitsfreie Gebiete und Gebiete mit geringem Auftreten von Schädlingen oder Krankheiten als potenzielle Quellen für pflanzliche und tierische Erzeugnisse an und berücksichtigen dabei Artikel 6 des SPS-Übereinkommens der WTO.

ARTIKEL 96

Besondere, differenzierte Behandlung und technische Hilfe

1.    Die EU erklärt sich bereit, technische Hilfe und besondere, differenzierte Behandlung nach den Artikeln 9 und 10 des SPS-Übereinkommens der WTO zu gewähren.

2.    Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um den aus der Umsetzung dieses Titels entstehenden Sonderbedürfnissen des OAG-Partnerstaats oder der OAG-Partnerstaaten Rechnung zu tragen.

3.    Die Vertragsparteien sind sich über folgende vorrangige Bereiche für technische Hilfe einig:

a)    Aufbau von Fachkompetenz im öffentlichen Sektor und in der Privatwirtschaft des OAG-Partnerstaats oder der OAG-Partnerstaaten, einschließlich Ausbildungs- und Informationsveranstaltungen über Inspektion, Zertifizierung, Überwachung und Kontrolle, um gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Kontrollen zu ermöglichen,

b)    Ausbau der Fachkompetenz für die Durchführung und Überwachung von SPS-Maßnahmen, einschließlich der Förderung einer stärkeren Nutzung internationaler Normen,

c)    Kapazitätsaufbau in den Bereichen Risikoanalyse, Harmonisierung, Befolgung, Prüfung, Zertifizierung, Rückstandskontrolle, Rückverfolgbarkeit und Akkreditierung, unter anderem durch die Einrichtung von Laboratorien und anderen Anlagen oder die Verbesserung ihrer Ausstattung, um den OAG-Partnerstaat oder die OAG-Partnerstaaten bei der Einhaltung internationaler Normen zu unterstützen,

d)    Förderung der Mitwirkung des OAG-Partnerstaats oder der OAG-Partnerstaaten bei der Arbeit einschlägiger internationaler Normungsorganisationen,

e)    Aufbau der Fähigkeit des OAG-Partnerstaats oder der OAG-Partnerstaaten zur effektiven Beteiligung an den Notifizierungsverfahren.

TITEL VII

TECHNISCHE HANDELSHEMMNISSE

ARTIKEL 97

Geltungsbereich und Ziele

1.    Die Zusammenarbeit nach diesem Titel umfasst die Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren im Sinne des TBT-Übereinkommens.

2.    Die Ziele der Zusammenarbeit nach diesem Titel bestehen darin,

a)    schrittweise technische Handelshemmnisse abzubauen, um den Handel zwischen den Vertragsparteien und innerhalb des OAG-Partnerstaats oder der OAG-Partnerstaaten zu erleichtern,

b)    die regionale Integration in dem OAG-Partnerstaat oder den OAG-Partnerstaaten zu verbessern, indem die in dem OAG-Partnerstaat oder den OAG-Partnerstaaten angewandten Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren im Einklang mit dem TBT-Übereinkommen vereinheitlicht werden,

c)    einen stärkeren Rückgriff auf internationale technische Vorschriften, Normen und Konformitätsprüfungsverfahren einschließlich sektorspezifischer Maßnahmen zu fördern,

d)    funktionelle Arbeitsbeziehungen, Joint Ventures und gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsarbeiten zwischen den Normungsgremien, Konformitätsbewertungseinrichtungen und Regulierungsstellen des OAG-Partnerstaats oder der OAG-Partnerstaaten und der EU zu entwickeln,

e)    den Marktzugang für Waren mit Ursprung in dem OAG-Partnerstaat oder den OAG-Partnerstaaten durch die Verbesserung der Sicherheit, Qualität und Wettbewerbsfähigkeit dieser Produkte zu fördern,

f)    eine stärkere Verwendung der international bewährten Verfahren für technische Vorschriften, internationale Normen und Konformitätsbewertungsverfahren zu fördern,

g)    sicherzustellen, dass die Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von Normen und technischen Vorschriften entsprechend dem TBT-Übereinkommen transparent erfolgen und keine unnötigen Hemmnisse für den Handel zwischen den Vertragsparteien bewirken,

h)    die Entwicklung geeigneter Regelungsrahmen, Strategien und Reformen in dem OAG-Partnerstaat oder den OAG-Partnerstaaten zur Einhaltung international anerkannter Verfahren zu unterstützen,

i)    den OAG-Partnerstaat oder die OAG-Partnerstaaten bei der Umsetzung des TBT-Übereinkommens und bei der Einhaltung der TBT-Auflagen ihrer Handelspartner im Zusammenhang mit dem TBT-Übereinkommen zu unterstützen.

3.    Vorbehaltlich des Artikels 75 vereinbaren die Vertragsparteien Zusammenarbeit in folgenden Bereichen:

a)    Förderung eines stärkeren Rückgriffs auf internationale Standards, technische Vorschriften und Konformitätsbewertungen, einschließlich sektorspezifischer Maßnahmen in den Gebieten der Vertragsparteien,

b)    Unterstützung des OAG-Partnerstaats oder der OAG-Partnerstaaten beim Kapazitätsaufbau in den Bereichen Normung, Messwesen, Akkreditierung und Konformitätsbewertungsverfahren einschließlich der Unterstützung bei der Modernisierung und Einrichtung von Laboratorien und einschlägigen Einrichtungen sowie der Bereitstellung entsprechender Ausrüstung,

c)    Unterstützung von Qualitätsmanagement und ‑sicherung in ausgewählten Bereichen, die für den OAG-Partnerstaat oder die OAG-Partnerstaaten von Bedeutung sind,

d)    Unterstützung der vollen Beteiligung der Normungsgremien und sonstigen technischen Regulierungsgremien des OAG-Partnerstaats oder der OAG-Partnerstaaten an den internationalen Normenorganisationen und Stärkung der Rolle der internationalen Normen als Grundlage für technische Vorschriften,

e)    Unterstützung der Konformitätsbewertungsorgane des OAG-Partnerstaats oder der OAG-Partnerstaaten bei ihren Bemühungen um internationale Akkreditierung,

f)    Aufbau funktioneller Arbeitsbeziehungen zwischen den Normungs-, Konformitätsbewertungs- und Zertifizierungseinrichtungen der Vertragsparteien,

g)    Förderung einer Verständigung auf gute Regulierungsgrundsätze wie z. B.

i)    Transparenz bei der Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren,

ii)    Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit einer Regelung und der damit zusammenhängenden Konformitätsbewertungsverfahren, einschließlich der Verwendung der Konformitätserklärungen der Lieferanten,

iii)    Rückgriff auf internationale Normen als Grundlage für technische Vorschriften, es sei denn, die betreffenden internationalen Normen sind ein ineffizientes oder ungeeignetes Mittel zur Verwirklichung der verfolgten legitimen Ziele,

iv)    Durchsetzung der technischen Vorschriften und der Marktaufsicht,

v)    Entwicklung von Mechanismen und Methoden zur Überprüfung der technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren,

h)    Ermittlung, Priorisierung und Unterstützung bei der Entwicklung der erforderlichen technischen Infrastruktur, ferner Technologietransfer in den Bereichen Messwesen, Normung, Prüfung, Zertifizierung und Akkreditierung, um die Anwendung der technischen Vorschriften zu unterstützen,

i)    Verstärkung der Zusammenarbeit in Regulierungsfragen, Technik und Wissenschaft, unter anderem durch Austausch von Informationen, Erfahrungen und Daten, um die Qualität und das Niveau der einschlägigen technischen Vorschriften zu verbessern und die Regulierungsressourcen effizient einzusetzen,

j)    Entwicklung der Kompatibilität und Konvergenz der jeweiligen technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren,

k)    Förderung und Unterstützung der bilateralen Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen Organisationen, die für Messwesen, Normung, Prüfung, Zertifizierung und Akkreditierung zuständig sind,

l)    Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien und in der OAG im Zusammenhang mit der Arbeit einschlägiger internationaler Einrichtungen, Organisationen und Foren für TBT-Angelegenheiten.

TITEL VIII

ZOLL- UND HANDELSERLEICHTERUNGEN

ARTIKEL 98

Geltungsbereich und Ziele

1.    Die Vertragsparteien erkennen an, dass Zusammenarbeit in Zollangelegenheiten und Handelserleichterungsfragen in dem sich weiterentwickelnden Welthandelskontext von großer Bedeutung sind.

2.    Die Vertragsparteien vereinbaren eine Intensivierung ihrer Zusammenarbeit, um sicherzustellen, dass die einschlägigen Rechtsvorschriften und Verfahren sowie die Verwaltungskapazitäten ihrer einschlägigen Verwaltungen dem Ziel der Förderung von Handelserleichterungen gerecht werden.

3.    Die Vertragsparteien erkennen die Notwendigkeit angemessener Verwaltungskapazitäten für die Verwirklichung dieser Ziele an. Sie sind sich einig, dass der OAG-Partnerstaat oder die OAG-Partnerstaaten Übergangsfristen und Kapazitätsaufbau benötigen, um die Bestimmungen dieses Titels reibungslos umzusetzen.

4.    Die Ziele der Zusammenarbeit nach diesem Titel bestehen darin,

a)    den Handel zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern,

b)    die Harmonisierung von Zollrecht und Zollverfahren auf regionaler Ebene zu fördern,

c)    den OAG-Partnerstaat oder die OAG-Partnerstaaten im Hinblick auf eine Intensivierung der Handelserleichterungen zu unterstützen,

d)    die Zollverwaltungen des OAG-Partnerstaats oder der OAG-Partnerstaaten bei der Umsetzung dieses Abkommens und anderer international bewährter Zollverfahren zu unterstützen,

e)    die Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden und anderen Grenzstellen der Vertragsparteien zu verbessern.

5.    Vorbehaltlich des Artikels 75 vereinbaren die Vertragsparteien Zusammenarbeit in folgenden Bereichen:

a)    Informationsaustausch über Zollrecht und Zollverfahren,

b)    Entwicklung gemeinsamer Initiativen auf vereinbarten Gebieten,

c)    Unterstützung in folgenden Bereichen:

i)    Modernisierung der Zollsysteme und ‑verfahren sowie Verringerung der Zollabfertigungszeit,

ii)    Vereinfachung und Harmonisierung von Zollverfahren und Handelsformalitäten, einschließlich solcher im Zusammenhang mit der Einfuhr, der Ausfuhr und der Durchfuhr,

iii)    Verbesserung der regionalen Durchfuhrsysteme,

iv)    Verbesserung der Transparenz nach Artikel 134,

v)    Kapazitätsaufbau einschließlich finanzieller und technischer Hilfe für den OAG-Partnerstaat oder die OAG-Partnerstaaten in diesem Bereich,

vi)    Unterstützung in beliebigen anderen Zollbereichen, die von den Vertragsparteien dieses Abkommens vereinbart werden,

d)    soweit wie möglich Festlegung gemeinsamer Standpunkte in internationalen Organisationen im Bereich Zoll und Handelserleichterungen, zum Beispiel in der WTO, der WZO, den VN und der UNCTAD,

e)    Förderung der Koordinierung aller beteiligten Stellen, sowohl intern als auch auf zwischenstaatlicher Ebene.

6.    Die Vertragsparteien arbeiten in den Bereichen Zollangelegenheiten und Ursprungsregeln wie folgt zusammen:

a)    Einführung von Verfahren und Vorgehensweisen, die sich auf internationale Übereinkünfte und Normen auf dem Gebiet von Zoll und Handelserleichterungen stützen, unter anderem auf WTO-Vorschriften und Übereinkünfte und Normen der WZO,

b)    Durchführung von Tätigkeiten, die auf die stärkere Harmonisierung der Zollnormen und Handelserleichterungsmaßnahmen abzielen,

c)    Anwendung moderner Zolltechniken, einschließlich Risikoanalyse, verbindlicher Regelungen, vereinfachter Verfahren, nachträglicher Kontrollen und Prüfungsmethoden,

d)    Automatisierung von Zoll- und sonstigen Handelsverfahren, einschließlich des elektronischen Austauschs von Zoll- und Handelsinformationen,

e)    Schulung von Zollbeamten und anderen zuständigen Beamten des öffentlichen und des privaten Sektors im Bereich Zoll und Handelserleichterungen,

f)    gegebenenfalls Unterstützung in anderen von den Vertragsparteien ermittelten Bereichen.

TITEL IX

WPA-ANPASSUNGSMAẞNAHMEN

ARTIKEL 99

Geltungsbereich und Ziele

1.    Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Beseitigung und/oder wesentliche Herabsetzung der Zolltarife nach diesem Abkommen eine Herausforderung für den OAG-Partnerstaat oder die OAG-Partnerstaaten darstellt. Die Vertragsparteien vereinbaren, dieser besonderen Herausforderung durch die Schaffung eines Ausgleichssystems nach den vorrangigen Bestimmungen des Anhangs VI dieses Abkommens zu begegnen.

2.    Die Vertragsparteien erkennen ferner an, dass die Durchführung dieses Abkommens potenzielle Herausforderungen sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Art für die Volkswirtschaft des OAG-Partnerstaats oder die Volkswirtschaften der OAG-Partnerstaaten nach sich ziehen kann. Die Vertragsparteien vereinbaren, diesen Herausforderungen durch Maßnahmen der Wirtschafts- und Entwicklungszusammenarbeit zu begegnen.

3.    Mit der Zusammenarbeit nach diesem Titel sollen die tatsächlichen und die potenziellen Anpassungsschwierigkeiten, die sich aus der Durchführung dieses Abkommens ergeben, bewältigt werden.

ARTIKEL 100

Bereiche der Zusammenarbeit

1.    Vorbehaltlich der vorrangigen Bestimmungen des Anhangs VI dieses Abkommens verpflichtet sich die EU in Bezug auf die Einnahmenverluste im Zusammenhang mit der Verringerung der Zolltarife,

a)    in einen verbesserten Dialog über steuerliche Anpassungsmaßnahmen und Reformen einzutreten,

b)    Modalitäten für eine Zusammenarbeit zur Unterstützung von Steuerreformen festzulegen,

c)    finanzielle Mittel bereitzustellen, um die vereinbarten Verluste an Staatseinnahmen, die sich aus der Beseitigung und/oder wesentlichen Herabsetzung der Zolltarife ergeben, vorübergehend zu decken.

2.    Damit die Volkswirtschaft des OAG-Partnerstaats oder die Volkswirtschaften der OAG-Partnerstaaten dieses Abkommen vollumfänglich nutzen können, vereinbart die EU Zusammenarbeit mit dem OAG-Partnerstaat oder den OAG-Partnerstaaten, um geeignete Kooperationsmaßnahmen zu ergreifen, die auf Folgendes abzielen:

a)    Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der produktiven Wirtschaftszweige in dem OAG-Partnerstaat oder den OAG-Partnerstaaten,

b)    Verbesserung der produktiven und fachlichen Leistungsfähigkeit der Arbeitskräfte in dem OAG-Partnerstaat oder den OAG-Partnerstaaten, einschließlich der Schulung von Arbeitern, die wegen Unternehmensschließungen entlassen wurden, und/oder ihrer Ausstattung mit neuen Fähigkeiten für neue Tätigkeiten usw.,

c)    Unterstützung von Maßnahmen für ökologische Nachhaltigkeit,

d)    Aufbau von Kapazitäten zur Förderung makroökonomischer Disziplin,

e)    Milderung der möglichen Auswirkungen auf die Nahrungsmittel- und Ernährungssicherheit, die Entwicklung des ländlichen Raums, die Existenzsicherung und die Exporterlöse in dem OAG-Partnerstaat oder den OAG-Partnerstaaten,

f)    Engagement in möglichen anderen Bereichen der Zusammenarbeit im Zusammenhang mit Problemen bei der Durchführung dieses Abkommens.

TITEL X

MOBILISIERUNG VON RESSOURCEN

ARTIKEL 101

Grundsätze und Ziele

1.    In Anerkennung der Entschlossenheit der EU, die Durchführung dieses Abkommens zu unterstützen, sowie der eigenen Bemühungen des OAG-Partnerstaats oder der OAG-Partnerstaaten um Finanzierung ihres Entwicklungsbedarfs vereinbaren die Vertragsparteien, sowohl gemeinsam als auch einzeln auf die Mobilisierung finanzieller Mittel zur Unterstützung der Durchführung dieses Abkommens, der regionalen Integration und der Entwicklungsstrategien des OAG-Partnerstaats oder der OAG-Partnerstaaten hinzuarbeiten.

2.    Vorbehaltlich der vorrangigen Bestimmungen des Anhangs VI dieses Abkommens besteht das Ziel der gemeinsamen Mobilisierung von Ressourcen darin, die Bemühungen des OAG-Partnerstaats oder der OAG-Partnerstaaten um alternative Finanzierungsquellen zur Förderung der regionalen Integration und der in diesem Abkommen enthaltenen Entwicklungsstrategien – vor allem der WPA-Entwicklungsmatrix – im Geiste der gegenseitigen Abhängigkeit zu ergänzen, zu unterstützen und zu fördern.

ARTIKEL 102

Verpflichtungen

1.    Vorbehaltlich der vorrangigen Bestimmungen des Anhangs VI dieses Abkommens verpflichten sich der OAG-Partnerstaat oder die OAG-Partnerstaaten,

a)    rechtzeitig und verlässlich Mittel aus ihren Finanzierungsmechanismen einzusetzen, um die regionale Integration und die WPA-bezogenen Entwicklungsstrategien und ‑projekte aus der WPA-Entwicklungsmatrix zu unterstützen,

b)    ihre Entwicklungsstrategien zu entwickeln und dabei gebührend ihr Recht zu berücksichtigen, Richtung und Abfolge ihrer Entwicklungsstrategien und ‑prioritäten zu bestimmen,

c)    einen WPA-Fonds zur Verwaltung WPA-bezogener Mittel einzurichten,

d)    die Prioritäten der WPA-Entwicklungsmatrix in regionale und nationale Strategien aufzunehmen.

2.    Vorbehaltlich der vorrangigen Bestimmungen des Anhangs VI dieses Abkommens formulieren der OAG-Partnerstaat oder die OAG-Partnerstaaten die Regeln und Vorschriften für die Verwaltung des Fonds, um bei der Mittelverwendung Transparenz, Rechenschaftspflicht und Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten. Unbeschadet der Beiträge anderer Partner zum OAG-WPA-Fonds erfolgt die Verwaltung der EU-Mittel vorbehaltlich einer erfolgreichen Prüfung der operativen Verfahren des Fonds durch die EU.

3.    Vorbehaltlich der vorrangigen Bestimmungen des Anhangs VI dieses Abkommens und unter besonderer Berücksichtigung angebotsseitiger Sachzwänge des OAG-Partnerstaats oder der OAG-Partnerstaaten im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Abkommens, unter anderem festgestellte Finanzierungslücken in der WPA-Entwicklungsmatrix, setzt die EU die Mittel über folgende Instrumente rechtzeitig und verlässlich ein:

a)    den EU-Haushalt,

b)    jedes andere Instrument zur Umsetzung der öffentlichen Entwicklungshilfe der EU (Official Development Assistance – ODA).

4.    Die Vertragsparteien verpflichten sich gemeinsam, auf die Mobilisierung folgender Ressourcen hinzuarbeiten:

a)    Mittel von anderen Gebern (multilaterale und bilaterale Geber),

b)    Zuschüsse, Vorzugsdarlehen, öffentlich-private Partnerschaften und spezielle Fazilitäten,

c)    sonstige ODA-Mittel von Entwicklungspartnern.

TEIL VI

INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN

ARTIKEL 103

Ziel und Umfang

1.    Die Bestimmungen dieses Teils gelten für den WPA-Rat, den Ausschuss hoher Beamter, den Beratenden Ausschuss sowie alle anderen Einrichtungen und Ausschüsse, die im Rahmen dieses Abkommens gegebenenfalls geschaffen werden.

2.    Ziel dieses Teils ist es, Einrichtungen zu schaffen, welche die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens erleichtern.

ARTIKEL 104

WPA-Rat

1.    Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens wird ein WPA-Rat eingesetzt.

2.    Der WPA-Rat setzt sich aus den Vertretern der Vertragsparteien im Ministerrang zusammen.

3.    Der WPA-Rat gibt sich innerhalb von sechs (6) Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Geschäftsordnung.

4.    Der Vorsitz im WPA-Rat wird gemeinsam von je einem Vertreter der Vertragsparteien nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung geführt.

5.    Der WPA-Rat tagt in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch alle zwei (2) Jahre; darüber hinaus tritt er im Einvernehmen der Vertragsparteien zu außerordentlichen Tagungen zusammen, wann immer die Umstände dies erfordern.

6.    Der WPA-Rat ist für Folgendes zuständig:

a)    für das Funktionieren und die Durchführung dieses Abkommens sowie für die Überwachung der Verwirklichung seiner Ziele,

b)    für die Prüfung aller wichtigen Fragen, die sich aus diesem Abkommen ergeben, sowie aller sonstigen Fragen von gemeinsamem Interesse, die den Handel zwischen den Vertragsparteien berühren, und zwar unbeschadet der Rechte aus Teil VII,

c)    für die Prüfung der Vorschläge und Empfehlungen der Vertragsparteien zur Überarbeitung und Änderung dieses Abkommens.

ARTIKEL 105

Befugnisse des WPA-Rates

1.    Der WPA-Rat ist befugt, Beschlüsse zu fassen und Empfehlungen des Ausschusses hoher Beamter einvernehmlich im schriftlichen Verfahren anzunehmen.

2.    Seine Beschlüsse binden die Vertragsparteien, die nach ihren internen Vorschriften alle erforderlichen Durchführungsmaßnahmen ergreifen.

3.    Der WPA-Rat erarbeitet und verabschiedet innerhalb von sechs (6) Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens die Geschäftsordnung, die für die Einsetzung des Schiedspanels nach den Artikeln 112 und 113 erforderlich ist.

4.    Bei Angelegenheiten, in denen ein OAG-Partnerstaat einzeln handelt, bedarf der Erlass diesbezüglicher Beschlüsse durch den WPA-Rat der Zustimmung des betreffenden OAG-Partnerstaates.

ARTIKEL 106

Ausschuss hoher Beamter

1.    Bei Inkrafttreten dieses Abkommens wird ein Ausschuss hoher Beamter eingesetzt.

2.    Er setzt sich aus Ständigen Sekretären beziehungsweise Generalsekretären des OAG-Partnerstaats oder der OAG-Partnerstaaten und aus EU-Vertretern der oberen Führungsebene zusammen.

3.    Vorbehaltlich etwaiger Weisungen des WPA-Rates tagt der Ausschuss hoher Beamter mindestens einmal pro Jahr; er kann zudem jederzeit nach Vereinbarung der Vertragsparteien außerordentliche Sitzungen abhalten, wenn die Umstände dies erfordern. Der Ausschuss hoher Beamter tritt ferner vor den Sitzungen des WPA-Rates zusammen.

4.    Der Ausschussvorsitz wird von je einem Vertreter der Vertragsparteien gemeinsam geführt.

5.    Der Ausschuss hoher Beamter hat folgende Zuständigkeiten:

a)    Unterstützung des WPA-Rates bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben,

b)    Entgegennahme und Prüfung der Berichte von Fachausschüssen, Arbeitskreisen, Taskforces oder anderen Gremien, die vom Ausschuss nach Artikel 107 Absatz 1 eingesetzt wurden, ferner Koordinierung ihrer Tätigkeiten sowie Abgabe von Empfehlungen an den WPA-Rat,

c)    Vorlage von Berichten und Empfehlungen über die Durchführung dieses Abkommens beim WPA-Rat entweder auf eigene Initiative oder auf Ersuchen des WPA-Rates oder auf Antrag einer Vertragspartei,

d)    im Bereich Handel:

i)    Verantwortung für die Durchführung und ordnungsgemäße Anwendung des Abkommens, Überwachung dieser Tätigkeiten und diesbezügliche Erörterung und Empfehlung von Feldern der Zusammenarbeit,

ii)    Ergreifung von Maßnahmen zur Vermeidung beziehungsweise Beilegung von Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung des Abkommens nach den Bestimmungen von Teil VII Titel I,

iii)    Unterstützung des WPA-Rates bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben, einschließlich Vorlage von Empfehlungen für Entscheidungen des WPA-Rates,

iv)    Überwachung der Entwicklung der Regionalintegration und der Wirtschafts‑ und Handelsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien,

v)    Überwachung und Beurteilung der Auswirkungen dieses Abkommens auf die nachhaltige Entwicklung der Vertragsparteien,

vi)    Erörterung und Veranlassung von Maßnahmen zur Verbesserung von Handels‑, Investitions‑ und Geschäftsmöglichkeiten,

vii)    Erörterung aller dieses Abkommen betreffenden Fragen sowie aller Fragen, welche die Verwirklichung seiner Ziele berühren könnten,

e)    im Entwicklungsbereich:

i)    Unterstützung des WPA-Rates bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben in Bezug auf Fragen der Entwicklungszusammenarbeit, die unter dieses Abkommen fallen,

ii)    Überwachung der Anwendung der in diesem Abkommen enthaltenen Bestimmungen über die Zusammenarbeit und Koordinierung diesbezüglicher Maßnahmen mit Drittgebern,

iii)    Formulierung von Empfehlungen für die handelsbezogene Zusammenarbeit der Vertragsparteien,

iv)    regelmäßige Überprüfung der in diesem Abkommen festgelegten Bereiche der Zusammenarbeit und gegebenenfalls Formulierung von Empfehlungen zur Einbindung neuer Prioritäten,

v)    Überprüfung und Erörterung von Fragen der Zusammenarbeit, welche die Regionalintegration und die Durchführung dieses Abkommens betreffen.

ARTIKEL 107

Befugnisse des Ausschusses hoher Beamter

1.    Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben hat der Ausschuss hoher Beamter folgende Befugnisse:

a)    nach Bedarf Einsetzung, Ausrichtung und Beaufsichtigung von Fachausschüssen, Arbeitskreisen, Taskforces und anderer Gremien, die sich mit Fragen seines Zuständigkeitsbereichs befassen, sowie Festlegung der Zusammensetzung dieser Gremien, ihrer Aufgaben und ihrer Geschäftsordnungen vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieses Abkommens,

b)    Fassen von Beschlüssen oder Verabschiedung von Empfehlungen in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen oder in Fällen, in denen dem Ausschuss diese Befugnis vom WPA-Rat übertragen wurde. In Fällen, in denen dem Ausschuss diese Befugnis vom WPA-Rat übertragen wurde, fasst der Ausschuss seine Beschlüsse oder verabschiedet seine Empfehlungen nach Maßgabe des Artikels 105,

c)    Prüfung aller unter dieses Abkommen fallenden Fragen und Ergreifung geeigneter Maßnahmen in Ausübung seiner Funktion.

2.    Zur Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 1 Buchstabe a hält der Ausschuss besondere Arbeitssitzungen ab.

3.    Der Ausschuss gibt sich innerhalb von drei (3) Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Geschäftsordnung.

ARTIKEL 108

WPA-Beratungsausschuss

1.    Es wird ein WPA-Beratungsausschuss eingesetzt, der den Ausschuss hoher Beamter dabei unterstützen soll, den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen Vertretern des Privatsektors, zivilgesellschaftlicher Organisationen, einschließlich der Wissenschaftsgemeinde, sowie der Wirtschafts‑ und Sozialpartner zu fördern. Gegenstand des Dialogs und der Zusammenarbeit sind alle von diesem Abkommen erfassten Angelegenheiten, die sich aus der Durchführung dieses Abkommens ergeben.

2.    Über die Mitarbeit im WPA-Beratungsausschuss befindet der WPA-Rat auf Empfehlung des Ausschusses hoher Beamter; dabei gilt es, eine breit gefächerte Vertretung aller Interessengruppen zu gewährleisten.

3.    Der WPA-Beratungsausschuss wird auf Betreiben des Ausschusses hoher Beamter oder aus eigener Initiative tätig und richtet Empfehlungen an den Ausschuss hoher Beamter. Den Sitzungen des WPA-Beratungsausschusses wohnen Vertreter der Vertragsparteien bei.

4.    Der WPA-Beratungsausschuss gibt sich innerhalb von drei (3) Monaten nach seiner Einsetzung im Einvernehmen mit dem Ausschuss hoher Beamter eine Geschäftsordnung.

TEIL VII

STREITVERMEIDUNG UND ‑BEILEGUNG

ARTIKEL 109

Gegenstand und Zielsetzung

1.    Sofern nichts anderes bestimmt ist, gilt dieser Teil für alle Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung dieses Abkommens.

2.    Ziel dieses Teils ist es, Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung und Anwendung dieses Abkommens nach dem Grundsatz von Treu und Glauben zu vermeiden beziehungsweise beizulegen und nach Möglichkeit einvernehmliche Lösungen herbeizuführen.

TITEL I

STREITVERMEIDUNG

ARTIKEL 110

Konsultationen

1.    Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf und sind bestrebt, Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung dieses Abkommens nach dem Grundsatz von Treu und Glauben beizulegen, wobei es gilt, einvernehmliche Lösungen zu finden.

2.    Zur Aufnahme von Konsultationen übermittelt eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei ein schriftliches Ersuchen mit Kopie an den Ausschuss hoher Beamter, worin sie die strittige Maßnahme aufführt sowie die Bestimmungen des Abkommens, gegen die diese Maßnahme ihrer Auffassung nach verstößt.

3.    Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, finden die Konsultationen im Gebiet der beschwerten Vertragspartei statt und werden innerhalb von zwanzig (20) Tagen nach Eingang des betreffenden Ersuchens geführt. Die Konsultationen gelten sechzig (60) Tage nach Eingang des Konsultationsersuchens bei der beschwerten Vertragspartei als abgeschlossen, sofern die Vertragsparteien nicht vereinbaren, die Konsultationen fortzusetzen. Alle während der Konsultationen offengelegten Informationen bleiben vertraulich.

4.    Dringlichkeitskonsultationen, unter anderem bei leicht verderblichen oder saisonabhängigen Waren, werden schnellstmöglich geführt, auf jeden Fall aber innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach Eingang des Ersuchens; sie gelten dreißig (30) Tage nach Eingang des Ersuchens als abgeschlossen, sofern die Vertragsparteien nichts vereinbaren, die Konsultationen fortzusetzen.

5.    Reagiert die ersuchte Vertragspartei nicht innerhalb von zehn (10) Tagen nach Eingang des Konsultationsersuchens oder wurden innerhalb des in den Absätzen 3 und 4 festgelegten Zeitrahmens keine Konsultationen aufgenommen oder werden die Konsultationen ohne einvernehmliche Lösung abgeschlossen, so kann jede Vertragspartei ein Schiedsverfahren nach Artikel 112 beantragen.

6.    Die Vertragsparteien können vereinbaren, die Fristen der Absätze 3 bis 5 zu ändern, falls eine Vertragspartei auf Schwierigkeiten stößt oder sich der Fall als komplex erweist.

ARTIKEL 111

Mediation

1.    Wird bei den Konsultationen keine einvernehmliche Lösung gefunden, so können die Vertragsparteien vereinbaren, einen Mediator anzurufen. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, ist die im Konsultationsersuchen benannte Angelegenheit Gegenstand der Mediation.

2.    Jede Vertragspartei kann ein Schiedsverfahren nach Artikel 112 beantragen, ohne zuvor die Mediation in Anspruch zu nehmen.

3.    Verständigen die Vertragsparteien sich nicht innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach der Vereinbarung zur Inanspruchnahme der Mediation auf einen Mediator, so bestimmt der Vorsitzende des Ausschusses hoher Beamter oder sein Stellvertreter den Mediator im Losverfahren aus dem Kreis der Personen, die auf der Liste nach Artikel 125 aufgeführt sind und nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen. Die Bestimmung des Mediators erfolgt innerhalb von fünfundzwanzig (25) Tagen nach der Übermittlung der Mediationsvereinbarung in Gegenwart eines Vertreters jeder Vertragspartei. Der Mediator beruft spätestens dreißig (30) Tage nach seiner Bestellung eine Sitzung mit den Vertragsparteien ein. Der Mediator erhält spätestens fünfzehn (15) Tage vor der Sitzung von jeder Vertragspartei einen Schriftsatz und gibt spätestens fünfundvierzig (45) Tage nach seiner Bestellung eine Stellungnahme bekannt.

4.    Die Stellungnahme des Mediators kann eine Empfehlung für die abkommenskonforme Beilegung der Streitigkeit enthalten. Die Stellungnahme des Mediators ist nicht bindend.

5.    Die Vertragsparteien können vereinbaren, die in Absatz 3 genannten Fristen zu ändern. Auch der Mediator kann auf Antrag einer Vertragspartei oder aus eigener Initiative beschließen, diese Fristen zu ändern, falls die betreffende Vertragspartei auf Schwierigkeiten stößt oder sich der Fall als komplex erweist.

6.    Die Einzelheiten des Mediationsverfahrens, insbesondere alle Informationen, welche die Vertragsparteien im Verfahren offenlegen, sowie alle Positionen, die sie im Verfahren vertreten, werden vertraulich behandelt.

TITEL II

STREITBEILEGUNG

ARTIKEL 112

Einleitung des Schiedsverfahrens

1.    Ist es den Vertragsparteien nicht gelungen, die Streitigkeit im Wege von Konsultationen nach Artikel 110 beizulegen, so kann die beschwerdeführende Vertragspartei ihre Absicht bekunden, ein Verfahren zur Einsetzung eines Schiedspanels nach Artikel 113 einzuleiten.

2.    Die Benachrichtigung zum Zwecke der Einsetzung eines Schiedspanels ist schriftlich an die beschwerte Vertragspartei und an den Ausschuss hoher Beamter zu richten. Die beschwerdeführende Vertragspartei muss die strittigen Maßnahmen in ihrer Benachrichtigung aufführen und klar darlegen, inwiefern sie gegen dieses Abkommen verstoßen.

ARTIKEL 113

Einsetzung des Schiedspanels

1.    Ein Schiedspanel setzt sich aus drei Schiedsrichtern zusammen.

2.    Innerhalb von zehn (10) Tagen nach Übermittlung der Benachrichtigung zum Zwecke der Einsetzung eines Schiedspanels an den Ausschuss hoher Beamter nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf, um sich auf die Zusammensetzung des Schiedspanels zu verständigen.

3.    Sollten die Vertragsparteien innerhalb der Frist nach Absatz 2 keine Einigung über die Zusammensetzung des Schiedspanels erzielen, so wählt jede Vertragspartei innerhalb von fünf (5) Tagen einen Schiedsrichter aus der Schiedsrichterliste nach Artikel 125 aus. Versäumt es eine Vertragspartei, ihren Schiedsrichter zu benennen, so wird der Schiedsrichter dieser Vertragspartei auf Ersuchen der anderen Vertragspartei vom Vorsitzenden des Ausschusses hoher Beamter oder dessen Stellvertreter bestimmt, und zwar per Losentscheid anhand der nach Artikel 125 erstellten Teilliste jener Vertragspartei.

4.    Erzielen die Vertragsparteien innerhalb der Frist nach Absatz 2 keine Einigung über den Vorsitz des Schiedspanels, so bestimmen die beiden Schiedsrichter innerhalb von fünf (5) Tagen nach ihrer Ernennung einen dritten Schiedsrichter als Panelvorsitzenden anhand der nach Artikel 125 erstellten Liste und unterrichten den Ausschuss hoher Beamter über ihre Wahl. Gelingt es nicht, den Panelvorsitzenden zu bestimmen, so kann jede Vertragspartei den Vorsitzenden des Ausschusses hoher Beamter oder dessen Stellvertreter ersuchen, den Vorsitzenden des Schiedspanels zu bestimmen, und zwar innerhalb von fünf (5) Tagen per Losentscheid anhand der nach dem Verfahren des Artikels 125 erstellten Teilliste für Vorsitzende.

5.    Das Schiedspanel gilt ab dem Tag als eingesetzt, an dem alle drei Schiedsrichter feststehen und ihrer Ernennung nach Maßgabe der Geschäftsordnung zugestimmt haben.

ARTIKEL 114

Zwischenbericht des Schiedspanels

1.    Das Schiedspanel stellt den Vertragsparteien in der Regel spätestens neunzig (90) Tage nach seiner Einsetzung einen Zwischenbericht zu, der sowohl einen beschreibenden Teil als auch seine Erkenntnisse und Schlussfolgerungen enthält. Kann diese Frist nach Auffassung des Panels nicht eingehalten werden, so muss der Vorsitzende des Schiedspanels dies den Vertragsparteien und dem Ausschuss hoher Beamter schriftlich melden und ihnen die Gründe für die Verzögerung sowie den Tag mitteilen, an dem das Panel beabsichtigt, seinen Zwischenbericht vorzulegen. Der Zwischenbericht sollte keinesfalls später als einhundertzwanzig (120) Tage nach der Einsetzung des Schiedspanels vorgelegt werden. Jede Vertragspartei kann dem Schiedspanel innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach Zustellung des Zwischenberichts schriftliche Anmerkungen zu konkreten Aspekten dieses Berichts übermitteln.

2.    In dringenden Fällen, unter anderem bei leicht verderblichen oder saisonabhängigen Waren, bemüht sich das Schiedspanel in jeder Weise, seinen Zwischenbericht innerhalb von dreißig (30), spätestens jedoch fünfundvierzig (45) Tagen nach seiner Einsetzung vorzulegen. Innerhalb von sieben (7) Tagen nach der Zustellung des Zwischenberichts kann eine Vertragspartei das Schiedspanel schriftlich ersuchen, konkrete Aspekte des Berichts zu überprüfen.

3.    Nach Prüfung etwaiger schriftlicher Anmerkungen der Vertragsparteien zum Zwischenbericht kann das Schiedspanel seinen Bericht ändern und weitere, ihm zweckdienlich erscheinende Untersuchungen durchführen. Der endgültige Schiedsspruch hat eine Erörterung der bei der Zwischenprüfung vorgelegten Argumentation sowie klare Antworten auf die Fragen und Stellungnahmen der Vertragsparteien zu enthalten.

ARTIKEL 115

Schiedsspruch

1.    Das Schiedspanel wird wie folgt tätig:

a)    Es stellt den Vertragsparteien und dem Ausschuss hoher Beamter innerhalb von einhundertzwanzig (120) Tagen nach seiner Einsetzung den Schiedsspruch zu.

b)    Kann die in Buchstabe a genannte Frist nicht eingehalten werden, so unterrichtet der Panelvorsitzende die Vertragsparteien und den Ausschuss hoher Beamter schriftlich über die Verzögerungsgründe und nennt den Tag, an dem das Panel seinen Spruch vorzulegen beabsichtigt. Auf keinen Fall darf der Schiedsspruch später als einhundertfünfzig (150) Tage nach der Paneleinsetzung zugestellt werden.

2.    In dringenden Fällen, unter anderem bei leicht verderblichen und saisonabhängigen Waren, geht das Schiedspanel folgendermaßen vor:

a)    Es stellt seinen Spruch innerhalb von sechzig (60) Tagen nach seiner Einsetzung zu.

b)    Es kann so früh wie praktisch möglich, spätestens jedoch innerhalb von sieben (7) Tagen nach seiner Einsetzung eine Vorabentscheidung darüber fällen, ob ihm der Fall dringend erscheint.

3.    Der Schiedsspruch enthält Empfehlungen, wie die beschwerte Vertragspartei den Verstoß abstellen könnte.

4.    Ungeachtet der Bestimmungen der Absätze 6 bis 10 über die „angemessene Frist“ ergreift die beschwerte Vertragspartei die Maßnahmen, die erforderlich sind, um den Schiedsspruch unverzüglich und treugläubig umzusetzen.

5.    Ist die unverzügliche Umsetzung nicht möglich, so sind die Vertragsparteien bestrebt, sich auf die Frist für die Umsetzung des Schiedsspruchs zu einigen. In diesem Fall gibt die beschwerte Vertragspartei der beschwerdeführenden Vertragspartei und dem Ausschuss hoher Beamter spätestens einundzwanzig (21) Tage nach der Zustellung des Schiedsspruches an die Vertragsparteien bekannt, welche Zeit sie für die Umsetzung benötigt.

6.    Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die Frist, die zur Umsetzung des Schiedsspruches angemessen ist, kann die beschwerdeführende Vertragspartei das Schiedspanel innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach der Zustellung gemäß Absatz 1 schriftlich ersuchen, die angemessene Frist zu bestimmen. Dieses Ersuchen ist gleichzeitig auch der anderen Vertragspartei und dem Ausschuss hoher Beamter zuzustellen. Das Schiedspanel gibt den Vertragsparteien und dem Ausschuss hoher Beamter seinen Spruch innerhalb von einundzwanzig (21) Tagen nach Stellung des Ersuchens bekannt.

7.    Ist das ursprüngliche Schiedspanel – oder sind einige seiner Mitglieder – nicht in der Lage, erneut zusammenzutreten, so findet Artikel 113 Anwendung. Die Frist für die Bekanntgabe des Spruches beträgt fünfunddreißig (35) Tage ab Einreichung des Ersuchens nach Absatz 6.

8.    Bei der Bestimmung der angemessenen Frist berücksichtigt das Schiedspanel die Zeit, welche die beschwerte Vertragspartei normalerweise benötigt, um Gesetzes oder Verwaltungsmaßnahmen zu erlassen, die mit den Maßnahmen vergleichbar sind, welche diese Vertragspartei zur Umsetzung des Spruches für erforderlich hält; insbesondere trägt das Panel den Schwierigkeiten Rechnung, auf welche der OAG-Partnerstaat oder die OAG-Partnerstaaten mangels erforderlicher Kapazitäten stoßen können.

9.    Die angemessene Frist kann von den Vertragsparteien einvernehmlich verlängert werden.

ARTIKEL 116

Überprüfung der Maßnahmen zur Umsetzung des Schiedsspruchs

1.    Die beschwerte Vertragspartei gibt der beschwerdeführenden Vertragspartei und dem Ausschuss hoher Beamter vor Ablauf der angemessenen Frist bekannt, welche Maßnahmen sie getroffen hat, um den Schiedsspruch umzusetzen.

2.    Ist die beschwerte Vertragspartei den Bestimmungen des Absatzes 1 am Ende der angemessenen Frist nicht nachgekommen, so kann die beschwerdeführende Vertragspartei nach entsprechender Unterrichtung der beschwerten Vertragspartei und des Ausschusses hoher Beamter geeignete Maßnahmen nach Artikel 118 Absatz 2 ergreifen.

3.    Bei Meinungsverschiedenheit zwischen den Vertragsparteien in der Frage, ob sich die beschwerte Vertragspartei nun abkommenskonform verhält, kann jede Vertragspartei das Schiedspanel schriftlich ersuchen, die Frage zu entscheiden. In diesem Ersuchen ist die strittige Maßnahme aufzuführen; ferner ist klar darzulegen, inwiefern sie mit den Bestimmungen des Abkommens und dem Schiedsspruch unvereinbar beziehungsweise vereinbar ist.

4.    Das Schiedspanel ist bestrebt, seinen Spruch innerhalb von fünfundvierzig (45) Tagen nach Stellung des in Absatz 3 genannten Ersuchens bekanntzugeben. In dringenden Fällen, unter anderem bei leicht verderblichen und saisonabhängigen Waren, gibt das Schiedspanel seinen Spruch innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Stellung des Ersuchens bekannt.

5.    Ist das ursprüngliche Schiedspanel – oder sind einige seiner Mitglieder – nicht in der Lage, innerhalb von fünfzehn (15) Tagen erneut zusammenzutreten, so findet Artikel 113 Anwendung. Die Frist für die Bekanntgabe des Schiedsspruchs beträgt in diesen Fällen achtzig (80) Tage ab Stellung des Ersuchens nach Absatz 3.

ARTIKEL 117

Vorläufige Abhilfemaßnahmen im Falle der Nichtumsetzung

1.    Hat die beschwerte Vertragspartei bis zum Ablauf der angemessenen Frist nicht gemeldet, welche Maßnahmen sie getroffen hat, um den Schiedsspruch umzusetzen, oder befindet das Schiedspanel, dass die nach Artikel 116 Absatz 1 gemeldeten Maßnahmen nicht mit den Pflichten der beschwerten Vertragspartei aus diesem Abkommen vereinbar sind, so ist die beschwerdeführende Vertragspartei befugt, nach entsprechender Unterrichtung der beschwerten Vertragspartei geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

2.    Bei der Ergreifung derartiger Maßnahmen ist die beschwerdeführende Vertragspartei bestrebt, auf Maßnahmen zurückzugreifen, welche die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens so wenig wie möglich beeinträchtigen, dabei trägt sie auch den Auswirkungen der Maßnahmen auf die Wirtschaft der beschwerten Vertragspartei Rechnung. Hat die EU das Recht, derartige Maßnahmen zu ergreifen, wählt sie zudem Maßnahmen, die speziell darauf ausgerichtet sind, den OAG-Partnerstaat, dessen Maßnahmen festgestelltermaßen gegen dieses Abkommen verstoßen, zu abkommenskonformem Verhalten zu bewegen.

3.    Nach Ablauf der angemessenen Frist kann die beschwerdeführende Vertragspartei die beschwerte Vertragspartei jederzeit ersuchen, einen vorübergehenden Ausgleich anzubieten; die beschwerte Vertragspartei legt daraufhin ein solches Angebot vor.

4.    Ausgleichs- oder Vergeltungsmaßnahmen müssen vorübergehend sein und werden nur so lange angewandt, bis die abkommenswidrigen Maßnahmen aufgehoben oder so geändert wurden, dass sie mit den Abkommensbestimmungen im Einklang stehen, oder bis sich die Vertragsparteien auf die Beilegung der Streitigkeit geeinigt haben.

ARTIKEL 118

Überprüfung der Umsetzungsmaßnahmen nach Ergreifung geeigneter Maßnahmen

1.    Die beschwerte Vertragspartei unterrichtet die beschwerdeführende Vertragspartei und den Ausschuss hoher Beamter über die Maßnahmen, die sie zur Umsetzung des Schiedsspruchs getroffen hat, sowie über ihr Ersuchen an die beschwerdeführende Vertragspartei, die Anwendung geeigneter Maßnahmen zu beenden.

2.    Erzielen die Vertragsparteien nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach der Unterrichtung eine Einigung über die Vereinbarkeit der gemeldeten Maßnahme mit diesem Abkommen, so ersucht die beschwerdeführende Vertragspartei das Schiedspanel schriftlich, diese Frage zu entscheiden. Dieses Ersuchen wird der anderen Vertragspartei und dem Ausschuss hoher Beamter zugestellt. Der Schiedsspruch wird den Vertragsparteien und dem Ausschuss hoher Beamter innerhalb von fünfundvierzig (45) Tagen nach Stellung des Ersuchens zugestellt.

3.    Befindet das Schiedspanel, dass eine Umsetzungsmaßnahme nicht mit diesem Abkommen vereinbar ist, so bestimmt es, ob die beschwerdeführende Vertragspartei die Anwendung der geeigneten Maßnahmen fortsetzen kann. Befindet das Schiedspanel, dass eine Umsetzungsmaßnahme mit diesem Abkommen vereinbar ist, so werden die geeigneten Maßnahmen im Anschluss an den Schiedsspruch sofort beendet.

4.    Ist das ursprüngliche Schiedspanel – oder sind einige seiner Mitglieder – nicht in der Lage, erneut zusammenzutreten, so finden die Verfahren des Artikels 113 Anwendung. Die Frist für die Bekanntgabe des Schiedsspruches beträgt sechzig (60) Tage ab Stellung des Ersuchens nach Absatz 2 dieses Artikels.

TITEL III

GENERELLE BESTIMMUNGEN

ARTIKEL 119

Einvernehmliche Lösung

Die Vertragsparteien können sich jederzeit auf die Lösung einer Streitigkeit im Rahmen dieses Teils verständigen; in diesem Fall unterrichten sie den Ausschuss hoher Beamter darüber. Ist für die Lösung eine Genehmigung nach den einschlägigen internen Verfahren einer Vertragspartei erforderlich, so wird in der Unterrichtung auf dieses Erfordernis hingewiesen und die Verfahren werden ausgesetzt. Ist eine diesbezügliche Genehmigung nicht erforderlich oder ist der Abschluss entsprechender interner Verfahren gemeldet worden, so wird das Verfahren eingestellt.

ARTIKEL 120

Geschäftsordnung

Streitbeilegungsverfahren unterliegen der Geschäftsordnung, die vom WPA-Rat innerhalb von sechs (6) Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens zu verabschieden ist.

ARTIKEL 121

Informationen und Fachberatung

Das Schiedspanel kann auf Antrag jeder Vertragspartei oder von sich aus Informationen für das Schiedspanelverfahren aus jeder für geeignet erachteten Quelle einholen, auch von den in die Streitigkeit involvierten Vertragsparteien. Das Schiedspanel hat ferner das Recht, nach eigenem Ermessen Sachverständigengutachten einzuholen. Interessierte natürliche oder juristische Personen der Vertragsparteien und sonstige Dritte haben das Recht, dem Schiedspanel nach Maßgabe der Geschäftsordnung Amicus-Curiae-Schriftsätze zu unterbreiten. Die auf diese Weise beschafften Informationen müssen den Vertragsparteien offengelegt werden, damit sie dazu Stellung nehmen können.

ARTIKEL 122

Sprachenregelung

1.    Die schriftlichen und mündlichen Vorlagen der Vertragsparteien können in jeder Amtssprache der Vertragsparteien erfolgen.

2.    Bei den besonderen Verfahren, die unter diesen Teil fallen, sind die Vertragsparteien bestrebt, sich auf eine gemeinsame Arbeitssprache zu einigen. Können sich die Vertragsparteien nicht auf eine gemeinsame Arbeitssprache einigen, so sorgt jede Vertragspartei auf eigene Kosten dafür, dass ihre schriftlichen Äußerungen in die von der beschwerten Vertragspartei gewählte Sprache übersetzt werden und dass bei den Anhörungen in diese Sprache gedolmetscht wird, sofern es sich bei dieser Sprache nicht um eine Amtssprache jener Vertragspartei handelt. 5

ARTIKEL 123

Auslegungsregeln

1.    Dieses Abkommen wird von den Schiedspanels nach den Auslegungsregeln des Völkerrechts einschließlich des Wiener Vertragsrechtsübereinkommens ausgelegt.

2.    Die Auslegungen und Sprüche des Schiedspanels können die Rechte und Pflichten aus diesem Abkommen weder ergänzen noch einschränken.

ARTIKEL 124

Schiedsspruchverfahren

1.    Das Schiedspanel bemüht sich nach besten Kräften um einvernehmliche Entscheidungen. Falls keine einvernehmliche Entscheidung zustande kommt, wird die strittige Frage durch Mehrheitsbeschluss entschieden.

2.    In einem Schiedsspruch sind die Tatsachenfeststellungen, die Anwendbarkeit der einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens sowie die Gründe für etwaige Feststellungen, Empfehlungen oder Schlussfolgerungen darzulegen. Der Ausschuss hoher Beamter macht die Schiedssprüche der Öffentlichkeit zugänglich.

3.    Die Schiedssprüche sind endgültig und für die Vertragsparteien bindend.

ARTIKEL 125

Schiedsrichterliste

1.    Der Ausschuss hoher Beamter stellt spätestens sechs (6) Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Liste mit mindestens fünfzehn (15) Personen auf, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu fungieren. Diese Liste setzt sich aus drei Teillisten zusammen: je eine Teilliste mit Schiedsrichtern der jeweiligen Vertragspartei, ferner eine Teilliste mit Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen und als Vorsitzende des Schiedspanels zur Verfügung stehen. Auf jeder Teilliste sind mindestens fünf (5) Personen aufzuführen. Der Ausschuss hoher Beamter sorgt dafür, dass die Liste nach Maßgabe der Geschäftsordnung immer auf dem besagten Stand gehalten wird.

2.    Sollte eine Teilliste zum Zeitpunkt einer Benachrichtigung nach Artikel 113 Absatz 2 noch nicht erstellt worden sein oder keine ausreichende Personenzahl aufweisen, so werden die Schiedsrichter per Losentscheid aus dem Kreis der Personen bestimmt, die von einer oder beiden Vertragsparteien förmlich für die betreffende Teilliste vorgeschlagen wurden. Hat nur eine Vertragspartei Personen vorgeschlagen, so werden die drei Schiedsrichter per Losentscheid aus dem Kreis dieser Personen ausgewählt.

3.    Wurde keine Schiedsrichterliste nach Absatz 1 aufgestellt oder wurden keine Schiedsrichter nach Absatz 2 vorgeschlagen, so ersucht die verfahrenseinleitende Vertragspartei den Generalsekretär des Ständigen Schiedshofs darum, als Ernennungsbehörde zu fungieren.

4.    Die Schiedsrichter müssen über Fachwissen und einschlägige Erfahrung auf den Gebieten Recht und internationaler Handel verfügen. Sie müssen unabhängig sein, in persönlicher Eigenschaft handeln und dürfen weder Weisungen einer Organisation oder Regierung entgegennehmen noch der Regierung einer Vertragspartei nahestehen; zudem sind sie an den Verhaltenskodex im Anhang der Geschäftsordnung gebunden, welche der WPA-Rat innerhalb von sechs (6) Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens zu verabschieden hat.

ARTIKEL 126

Verhältnis zur WTO-Streitbeilegung

1.    Die nach diesem Abkommen eingesetzten Schiedspanels entscheiden keine Streitigkeiten über die Rechte oder Pflichten der einzelnen Vertragsparteien aus den WTO-Übereinkommen.

2.    Die Inanspruchnahme der Streitbeilegungsbestimmungen dieses Abkommens lässt ein Vorgehen im Rahmen der WTO, einschließlich der Einleitung eines Streitbeilegungsverfahrens, unberührt. Hat aber eine Vertragspartei wegen einer bestimmten Maßnahme ein Streitbeilegungsverfahren nach diesem Titel oder nach dem WTO-Übereinkommen eingeleitet, so darf sie wegen derselben Maßnahme erst dann ein Streitbeilegungsverfahren vor dem anderen Gremium einleiten, wenn das erste Verfahren abgeschlossen ist. Darüber hinaus darf eine Vertragspartei nicht in beiden Gremien gegen die Verletzung einer Verpflichtung vorgehen, die sich gleichermaßen aus dem Abkommen und dem WTO-Übereinkommen ergibt. In einem solchen Fall darf die Vertragspartei nach Einleitung eines Streitbeilegungsverfahrens nur dann das andere Gremium mit der Verletzung derselben Verpflichtung aus der anderen Übereinkunft befassen, wenn das zunächst befasste Gremium aus verfahrenstechnischen Gründen oder aus Gründen der Zuständigkeit nicht über das ursprüngliche Ersuchen befinden kann.