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Document 52023PC0495
Proposal for a COUNCIL REGULATION amending Regulation (EU) 2023/194 fixing for 2023 the fishing opportunities for certain fish stocks, applicable in Union waters and, for Union fishing vessels, in certain non-Union waters, as well as fixing for 2023 and 2024 such fishing opportunities for certain deep-sea fish stocks
Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/194 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2023 für bestimmte Fischbestände in Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern sowie zur Festsetzung solcher Fangmöglichkeiten für 2023 und 2024 für bestimmte Tiefseebestände
Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/194 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2023 für bestimmte Fischbestände in Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern sowie zur Festsetzung solcher Fangmöglichkeiten für 2023 und 2024 für bestimmte Tiefseebestände
COM/2023/495 final
EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 25.8.2023
COM(2023) 495 final
2023/0304(NLE)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES RATES
zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/194 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2023 für bestimmte Fischbestände in Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern sowie zur Festsetzung solcher Fangmöglichkeiten für 2023 und 2024 für bestimmte Tiefseebestände
BEGRÜNDUNG
1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
•Gründe und Ziele des Vorschlags
Mit der Verordnung (EU) 2023/194 des Rates 1 werden die Fangmöglichkeiten für 2023 für bestimmte Fischbestände in EU-Gewässern sowie für Fischereifahrzeuge der EU in bestimmten Nicht-EU-Gewässern sowie solche Fangmöglichkeiten für 2023 und 2024 für bestimmte Tiefseebestände festgesetzt. Diese Fangmöglichkeiten werden während des Zeitraums, in dem sie gelten, mehrmals geändert, um den neuesten wissenschaftlichen Gutachten und Entwicklungen Rechnung zu tragen.
•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
Die vorgeschlagenen Maßnahmen stehen im Einklang mit den Zielen der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP).
•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
Die vorgeschlagenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Politik der EU in anderen Bereichen, insbesondere mit der Politik im Bereich des Umweltschutzes.
2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT
•Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage dieses Vorschlags ist Artikel 43 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).
•Subsidiarität
Der Vorschlag fällt gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d AEUV in die ausschließliche Zuständigkeit der EU. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung.
•Verhältnismäßigkeit
Mit dem Vorschlag werden den Mitgliedstaaten Fangmöglichkeiten im Einklang mit den Zielen der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gemeinsame Fischereipolitik 2 zugeteilt. Gemäß den Artikeln 16 und 17 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 entscheiden die Mitgliedstaaten, wie die ihnen zugeteilten Fangmöglichkeiten nach bestimmten Kriterien für die Zuteilung von Fangmöglichkeiten auf Schiffe unter ihrer Flagge aufgeteilt werden können. Daher verfügen die Mitgliedstaaten über den erforderlichen Ermessensspielraum, um bei der Aufteilung der zugeteilten zulässigen Gesamtfangmengen (TACs) von dem sozialen/wirtschaftlichen Modell ihrer Wahl zur Nutzung der ihnen zugeteilten Fangmöglichkeiten Gebrauch zu machen.
•Wahl des Instruments
Verordnung.
3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
•Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften
Entfällt.
•Konsultation der Interessenträger
Die Kommission hat die Interessenträger, insbesondere über die Beiräte, sowie die Mitgliedstaaten auf der Grundlage ihrer jährlichen Mitteilung „Auf dem Weg zu einer nachhaltigeren Fischerei in der EU: Sachstand und Leitlinien für 2023“ (COM(2022) 253 final) konsultiert.
In ihren Antworten auf die genannte jährliche Mitteilung legten die Interessenträger ihre Ansichten zur Evaluierung des Ressourcenzustands durch die Kommission und zu einer angemessenen Bestandsbewirtschaftung dar. Die Kommission hat die Antworten bei der Ausarbeitung dieses Vorschlags berücksichtigt.
•Einholung und Nutzung von Expertenwissen
Die Kommission konsultierte den Internationalen Rat für Meeresforschung (ICES) bezüglich der anzuwendenden Methode. Die wissenschaftlichen Gutachten des ICES beruhen auf einer von seinen Sachverständigengruppen und Entscheidungsgremien entwickelten Struktur und werden entsprechend der Partnerschaftsrahmenvereinbarung zwischen dem ICES und der Kommission vorgelegt.
•Folgenabschätzung
Der Anwendungsbereich dieses Vorschlags ist in Artikel 43 Absatz 3 AEUV festgelegt.
Mit diesem Vorschlag sollen kurzfristige Ansätze zugunsten der langfristigen Nachhaltigkeit vermieden werden. Er berücksichtigt daher Initiativen von Interessenträgern und Beiräten, sofern diese vom ICES und/oder vom Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) positiv geprüft wurden. Der Vorschlag der Kommission zur Reform der GFP stützte sich auf eine Folgenabschätzung (SEC(2011) 891), in der dargelegt wurde, dass das Erreichen des MSY-Ziels eine notwendige Voraussetzung für die ökologische, wirtschaftliche und soziale Nachhaltigkeit sei, da diese drei Ziele nicht getrennt voneinander erreicht werden können.
•Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
Entfällt.
•Grundrechte
Der Vorschlag steht im Einklang mit den Grundrechten, insbesondere denjenigen, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden.
4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
Die vorgeschlagenen Maßnahmen wirken sich nicht auf den Haushalt aus.
5.WEITERE ANGABEN
• Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
Mit dem Vorschlag soll die Verordnung (EU) 2023/194 des Rates wie nachstehend erläutert geändert werden.
Mit der Verordnung (EU) 2023/194, geändert durch die Verordnung (EU) 2023/1324 des Rates 3 , wurde eine vorläufige TAC für Sardelle (Engraulis encrasicolus) in den ICES-Untergebieten 9 und 10 (Iberische Gewässer und Gewässer um die Azoren) und in den EU-Gewässern der Fischereikommission für den östlichen Zentralatlantik (CECAF) in der Division 34.1.1 (östlich von Madeira und den Kanarischen Inseln) für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. September 2023 festgesetzt, bis der ICES sein wissenschaftliches Gutachten für den Zeitraum vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni 2024 veröffentlicht hat. Die Fischerei auf diesen Bestand darf fortgesetzt werden.
Nach der Veröffentlichung des Gutachtens 4 am 21. Juni 2023 sollte die endgültige TAC für den Zeitraum vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni 2024 festgesetzt werden. Die TAC sollte im Einklang mit diesem Gutachten auf 20 555 Tonnen festgesetzt werden.
2023/0304 (NLE)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES RATES
zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/194 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2023 für bestimmte Fischbestände in Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern sowie zur Festsetzung solcher Fangmöglichkeiten für 2023 und 2024 für bestimmte Tiefseebestände
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Mit der Verordnung (EU) 2023/194 des Rates 5 wurden die Fangmöglichkeiten für 2023 für bestimmte Fischbestände in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern festgesetzt.
(2)Mit der Verordnung (EU) 2023/194, geändert durch die Verordnung (EU) 2023/1324 des Rates 6 , wurde in Erwartung der Veröffentlichung des wissenschaftlichen Gutachtens des Internationalen Rats für Meeresforschung (ICES) für den Zeitraum vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni 2024 eine vorläufige zulässige Gesamtfangmenge (TAC) für Sardelle in den ICES-Untergebieten 9 und 10 und den Unionsgewässern der Division 34.1.1. des Fischereiausschusses für den östlichen Zentralatlantik (CECAF) für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. September 2023 festgesetzt und die Fortsetzung der Fischerei gestattet. Nach der Veröffentlichung dieses Gutachtens 7 am 21. Juni 2023 sollte die endgültige TAC für den Zeitraum vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni 2024 im Einklang mit diesem Gutachten auf 20 555 Tonnen festgesetzt werden.
(3)Die Verordnung (EU) 2023/194 sollte daher entsprechend geändert werden.
(4)Da die Unterbrechung der Fangtätigkeiten dringend vermieden werden muss, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.
(5)Die TAC für Sardelle in den ICES-Untergebieten 9 und 10 und in den Unionsgewässern von CECAF 34.1.1 sollte ab dem 1. Juli 2023 gelten. Der Grundsatz der Rechtssicherheit und der Grundsatz des Schutzes legitimer Erwartungen werden durch diese rückwirkende Geltung nicht berührt, da die betreffenden Fangmöglichkeiten durch die Änderung erhöht werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Verordnung (EU) 2023/194
Anhang IA der Verordnung (EU) 2023/194 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Inkrafttreten und Anwendung
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Juli 2023.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am […]
Im Namen des Rates
Der Präsident /// Die Präsidentin
EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 25.8.2023
COM(2023) 495 final
ANHANG
des
Vorschlags für eine
VERORDNUNG DES RATES
zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/194 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2023 für bestimmte Fischbestände in Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern sowie zur Festsetzung solcher Fangmöglichkeiten für 2023 und 2024 für bestimmte Tiefseebestände
ANHANG
In Teil A von Anhang IA erhält die zweite Tabelle folgende Fassung:
„
|
Art: |
Sardelle |
|
|
Gebiet: |
9 und 10; Unionsgewässer von CECAF 34.1.1 |
||
|
|
Engraulis encrasicolus |
|
|
(ANE/9/3411) |
|
||
|
Spanien |
|
9 831 |
(1) |
Vorsorgliche TAC |
|
|
|
|
Portugal |
10 724 |
(1) |
|||||
|
Union |
20 555 |
(1) |
|||||
|
TAC |
|
20 555 |
(1) |
|
|
|
|
|
(1) |
Diese Quote darf nur vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni 2024 befischt werden. |
||||||
“.
