EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 7.6.2023

JOIN(2023) 17 final

GEMEINSAME MITTEILUNG AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Eine neue Agenda für die Beziehungen zwischen der EU
und Lateinamerika und der Karibik

Eine neue Agenda für die Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika und der Karibik

Einleitung

Die Europäische Union (EU) und Lateinamerika und die Karibik (LAK) sind natürliche Partner. Aufgrund einzigartiger historischer und kultureller Bindungen, enger wirtschaftlicher und sozialer Beziehungen und eines gemeinsamen Engagements für Frieden und Multilateralismus haben die EU und die LAK-Staaten eine starke Beziehung aufgebaut, die durch ein breit angelegtes Netz von Abkommen untermauert wird. Diese dauerhafte Partnerschaft, die durch Zusammenarbeit und Dialog gekennzeichnet ist, stützt sich auf gemeinsame Werte und Interessen.

Angesichts der sich rasch wandelnden globalen Gegebenheiten sollten die Beziehungen zwischen der EU und den LAK-Staaten erneuert werden. Die zunehmenden geopolitischen Herausforderungen, eine verheerende Pandemie, die globale Klima- und Umweltkrise, der technologische Wandel und zunehmende Ungleichheiten – all dies spricht dafür, den Dialog zwischen engen, bewährten Partnern zu intensivieren und ihre Zusammenarbeit zu stärken.

Die EU und die LAK-Staaten sollten als Partner der Wahlzusammenarbeiten, um ihre kollektive Stärke zu nutzen, gemeinsame Interessen zu verteidigen und globale Herausforderungen gemeinsam anzugehen. In dieser gemeinsamen Mitteilung wird der Vorschlag der EU dargelegt, gemeinsam eine ehrgeizige und zukunftsorientierte Agenda für eine neue Ära der Zusammenarbeit zwischen gleichberechtigten und gleichgesinnten Partnern zu entwickeln.

In dieser gemeinsamen Mitteilung wird für eine erneuerte strategische Partnerschaft plädiert und es werden eine Reihe von Prioritäten und konkreten Maßnahmen in Schlüsselbereichen vorgeschlagen.

Zunächst einmal sind die EU und die LAK-Staaten wichtige Verbündete, die sich für die Stärkung des regelbasierten internationalen Systems und die Intensivierung gemeinsamer Maßnahmen zur Förderung von Frieden, Sicherheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte einsetzen. Die EU und die LAK-Staaten stellen zusammen ein Drittel der Mitglieder der Vereinten Nationen (VN) und spielen eine wichtige Rolle bei der Wahrung des Völkerrechts und der Verteidigung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, unter anderem indem sie der russischen Aggression gegen die Ukraine entgegentreten. Zudem sind sowohl die EU als auch die LAK-Staaten bestrebt, das multilaterale System wirksamer und repräsentativer zu gestalten. 

Darüber hinaus sind die EU und die LAK-Staaten enge Handels- und Investitionspartner mit einem gemeinsamen Interesse an der Förderung eines nachhaltigen Wachstums und der Stärkung der ökonomischen Resilienz bei gleichzeitiger Verringerung übermäßiger Abhängigkeiten und unter Diversifizierung der Handelsbeziehungen. Die beiden Regionen sind durch eines der dichtesten Netze von Handelsabkommen miteinander verbunden, das zur Freisetzung weiterer Potenziale noch ausgebaut werden sollte. Die EU ist in der LAK-Region der größte Investor, der drittgrößte Handelspartner 1 und der größte Geber im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit.

Und schließlich streben beide Regionen den Aufbau inklusiver und nachhaltiger Gesellschaften an, auf der Grundlage einer gemeinsamen Verpflichtung zur Umsetzung der Agenda 2030 und der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) 2 . Die LAK-Region ist nicht nur ein wichtiger Nahrungsmittelproduzent und ein echtes „Powerhouse“ für erneuerbare Energien, sondern auch von entscheidender Bedeutung für das ökologische Gleichgewicht des Planeten. Die EU und die LAK-Staaten sollten gemeinsam eine Führungsrolle bei einem fairen ökologischen und digitalen Wandel übernehmen, unter anderem indem sie die Global-Gateway-Investitionsstrategie umsetzen.

1.Eine erneuerte politische Partnerschaft

Eine starke Partnerschaft zwischen der EU und den LAK-Staaten erfordert eine erneuerte politische Zusammenarbeit auf allen Ebenen: zwischen den beiden Regionen, mit einzelnen LAK-Staaten, mit Teilregionen und in multilateralen Foren. Ein offener und regelmäßiger politischer Dialog auf hoher Ebene ist von ausschlaggebender Bedeutung, wenn es darum geht, Schwerpunkte in den Beziehungen zu setzen und ihnen neue Impulse zu geben, die Interessen der jeweils anderen Seite zu verstehen, Prioritäten und gemeinsame Maßnahmen zu vereinbaren und etwaige Herausforderungen und Differenzen anzugehen.

Die Beziehungen zwischen der EU und den LAK-Staaten beruhen auf einem vielschichtigen und flexiblen Ansatz, der die Diversität und die sich verändernde Dynamik der Region berücksichtigt. Die EU wird die regionale Integration weiterhin unterstützen und gleichzeitig mit Blick auf die Verwirklichung gemeinsamer Ziele die Zusammenarbeit mit interessierten Ländern vertiefen. Auf biregionaler Ebene wird im Juli 2023 erstmals seit 2015 wieder ein Gipfeltreffen zwischen der EU und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) stattfinden, das eine einzigartige Gelegenheit bietet, die Partnerschaft neu zu beleben.

Um diese positive Agenda voranzubringen sollten sich beide Seiten zu regelmäßigen Treffen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs, zu Außenministertreffen im jährlichen Wechsel und gegebenenfalls zu anderen Zusammenkünften von Ministern oder hohen Beamten verpflichten. Es sollte ein ständiger Koordinierungsmechanismus zwischen der EU und der CELAC eingerichtet werden, um – parallel zu den Fortschritten der CELAC bei der Einrichtung ihrer eigenen Strukturen – für Kontinuität und Folgemaßnahmen zu sorgen. Ziel wäre es, damit eine gemeinsame Grundlage für das gesamte Spektrum der Themen der Agenda zu schaffen, auf neue Entwicklungen zu reagieren und bei Bedarf spezifische sektorale Dialoge und gemeinsame Initiativen zu fördern.

Ein regelmäßiger biregionaler Dialog mit der CELAC wird die verstärkte Zusammenarbeit mit einzelnen LAK- Staaten und mit (sub)regionalen Gruppen wie dem Mercosur, dem Zentralamerikanischen Integrationssystem (SICA) und der Andengemeinschaft, der Pazifischen Allianz oder der Allianz für die Entwicklung in Demokratie (Alianza para el Desarrollo en Democracia, ADD) ergänzen.

Die Karibik verdient als eine eigene Subregion mit ihren eigenen Besonderheiten mehr politische Aufmerksamkeit und einen strukturierteren Dialog. In dieser Hinsicht sollte die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (OAKPS) verstärkt werden. Die EU sollte auch weiterhin mit internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, einschließlich ihrer Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik, der Organisation Amerikanischer Staaten und dem Iberoamerikanischen Generalsekretariat zusammenarbeiten.

Darüber hinaus können auch die bilateralen oder regionalen Rahmen der EU, die fast alle LAK- Staaten abdecken, wirksamer genutzt werden. Gemeinsam mit ihren Partnern wird die EU die bestehenden politischen Abkommen sowie Handels- und Kooperationsabkommen nach Bedarf weiter modernisieren. Der Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens wäre ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und den LAK-Staaten. Die auf spezifische Interessen und Bedürfnisse zugeschnittene bilaterale Zusammenarbeit mit einzelnen Ländern wird weiterhin im Mittelpunkt der Beziehungen zwischen der EU und den LAK-Staaten stehen. Die Tatsache, dass die EU in der LAK-Region durch vier Gebiete in äußerster Randlage 3 sowie durch die überseeischen Länder und Gebiete 4 vertreten ist, ist ein Vorteil dieser Partnerschaft.

Auf multilateraler Ebene könnte die etablierte Zusammenarbeit zwischen der EU und der Gruppe der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (GRULAC) der Vereinten Nationen verstärkt werden, unter anderem durch einen regelmäßigeren themenspezifischen Dialog und eine zeitnahe, kontinuierliche Zusammenarbeit der diplomatischen Netze der EU und der LAK-Staaten in Hauptstädten und an multilateralen Drehkreuzen.

Zu den Bereichen der Zusammenarbeit gehören die Umsetzung der Agenda 2030 und der globalen Verpflichtungen in den Bereichen Klimawandel und Umwelt, globale Gesundheit und Globaler Digitalpakt sowie die Unterstützung der Agenda des Generalsekretärs der Vereinten Nationen mit dem Titel „Unsere gemeinsame Agenda“. Zudem haben beider Regionen ein Interesse daran, die multilaterale Architektur repräsentativer zu gestalten und besser für die Bewältigung der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu wappnen.

Die EU und die LAK-Staaten sollten ihre Zusammenarbeit im Rahmen des Internationalen Währungsfonds (IWF), der G20, multilateraler Entwicklungsbanken wie der Weltbankgruppe und der Inter-Amerikanischen Entwicklungsbank (IDB) sowie in regionalen Entwicklungsbanken verstärken.

Die EU und die LAK-Staaten haben beide ein großes Interesse daran, gemeinsam darauf hinzuarbeiten, dass das globale Finanzsystem besser auf die Bedürfnisse der am stärksten vom Klimawandel bedrohten Länder eingehen kann, insbesondere durch eine Reform der multilateralen Entwicklungsbanken. Dazu gehören gemeinsame Bemühungen um einen erfolgreichen Ausgang des Gipfeltreffens für einen neuen globalen Finanzierungspakt und um Folgemaßnahmen zu diesem unter Berücksichtigung von Vorschlägen wie der Bridgetown-Initiative.

Die EU und die LAK-Staaten sollten bezüglich des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich weiterhin zusammenarbeiten. Die beiden Regionen haben ein gemeinsames Interesse an der Umsetzung der internationalen Standards in den Bereichen Transparenz und Informationsaustausch, gerechte Besteuerung und Mindeststandards gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung. Die EU wird den Beitritt der LAK-Kandidatenländer zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) 5 weiterhin unterstützen bzw. ihre Mitgliedschaft in einschlägigen internationalen/multilateralen Foren fördern.

2.Stärkung einer gemeinsamen EU-LAK-Handelsagenda

Die Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der EU und den LAK-Staaten beruhen auf einem Netz bilateraler und regionaler Handelsabkommen, durch die der Handel in beide Richtungen seit 2018 um 40 % zugenommen hat. 6 Diese Abkommen sind ein wichtiger Wachstumsmotor, da sie einen präferenziellen Zugang und einen stabilen Rahmen für einen nachhaltigen Handel bieten.

Handelsabkommen erleichtern Exporte kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), fördern die Transparenz des öffentlichen Beschaffungswesens, stärken den Schutz des geistigen Eigentums und unterstützen Investitionen und Innovationen. Durch Handelsabkommen und damit verbundene Investitionen erreichen beide Regionen eine Diversifizierung des Handels und bauen nachhaltige Lieferketten, unter anderem für saubere Energie und kritische Rohstoffe, auf. Diese Abkommen sind Katalysatoren für eine nachhaltige und inklusive Entwicklung, geben der Zivilgesellschaft auf beiden Seiten eine Stimme und bieten eine Plattform, um die Achtung der Menschen- und Arbeitnehmerrechte, den Umweltschutz und die regionale Integration zu fördern.

Der Abschluss des Abkommens zwischen der EU und dem Mercosur ist eine Priorität der EU, da dies die beiden Regionen in einer für beide Seiten vorteilhaften Partnerschaft zusammenbringen würde, die Möglichkeiten für weiteres Wachstum eröffnet, Arbeitsplätze schafft und die nachhaltige Entwicklung fördert. 

Die EU und Chile haben eine Modernisierung ihres derzeitigen Abkommens ausgehandelt, wodurch der Zugang zu den Märkten der jeweils anderen Seite verbessert, ehrgeizige Verpflichtungen in den Bereichen Handel und nachhaltige Entwicklung (auch in Bezug auf Geschlechtergleichstellung und nachhaltige Ernährungssysteme) eingegangen und der Übergang zu erneuerbaren Energien sowie die nachhaltige Nutzung von Rohstoffen erleichtert werden.

Die EU und Mexiko sind derzeit mit der Modernisierung ihres bestehenden Abkommens befasst, um ihre politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu vertiefen und auszubauen. Neben dem Abbau der meisten verbleibenden Handelshemmnisse werden im Rahmen dieser Überarbeitung unter anderem die Verpflichtungen der EU und Mexikos zu hohen Standards in den Bereichen Handel und nachhaltige Entwicklung ausgeweitet und die Investitionsbedingungen verbessert.

Sobald alle EU-Mitgliedstaaten das Abkommen mit Zentralamerika und das Abkommen mit Kolumbien, Peru und Ecuador ratifiziert haben, sollte die Stärkung der darin vorgesehenen Bestimmungen zur Nachhaltigkeit erwogen werden. Diese Abkommen haben in den beiden Regionen zu mehr Stabilität, Diversifizierung und Berechenbarkeit des Handels- und Investitionsumfelds beigetragen. 7 Außerdem wurden damit gut funktionierende Dialogstrukturen eingerichtet, in deren Rahmen die Themen Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz erörtert und bearbeitet werden können. Die Ratifizierung des neuen EU-OAKPS-Abkommens ist als politischer Rahmen auch für das EU-CARIFORUM-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) wichtig.

Damit das Potenzial der Handelsabkommen voll ausgeschöpft werden kann, müssen beide Regionen kontinuierliche Anstrengungen zur Umsetzung dieser Abkommen unternehmen. Dies erfordert die Einbeziehung aller relevanten Akteure, einschließlich Unternehmen jeder Größe sowie der Zivilgesellschaft. Durch den Dialog über Strategien für den ökologischen Wandel im Rahmen der Abkommen sollte der Beitrag des Handels zu den Nachhaltigkeitszielen gestärkt werden. Im Rahmen der laufenden, alle fünf Jahre gemeinsam mit dem CARIFORUM durchgeführten Überprüfung werden operative Schlussfolgerungen und Empfehlungen für eine bessere Umsetzung des Abkommens erarbeitet; die Überprüfung soll ferner dazu beitragen, dass alle wichtigen Bestimmungen vollständig umgesetzt werden und das wirtschaftliche Potenzial des Abkommens voll ausgeschöpft wird.

Die EU wird weiterhin mit den LAK-Partnern zusammenarbeiten, um zur Schaffung der Voraussetzungen für nachhaltige Investitionen beizutragen, unter anderem im Rahmen der Global-Gateway-Initiative und durch die Förderung offener, stabiler und vorhersehbarer Rechtsrahmen, die Beseitigung diskriminierender Beschränkungen und die Umsetzung von Investitionserleichterungen.

Handelsabkommen tragen zu einem wirtschaftlich orientierten, transparenten und stabilen Rechtsrahmen für den Handel mit und Investitionen in Rohstoffe zwischen der EU und den LAK-Staaten bei. Aufbauend auf den Partnerschaften, die derzeit mit einzelnen LAK-Staaten entwickelt werden, wird die EU mit interessierten LAK-Partnern bei der Einrichtung eines globalen Clubs für kritische Rohstoffe zusammenarbeiten, um nachhaltige Lieferketten zu stärken und die Beschaffung zu diversifizieren und Verbraucherländer und ressourcenreiche Länder zusammenzubringen, sodass die gemeinsamen Herausforderungen gemeinsam angegangen werden können. 8

Die EU und die LAK-Staaten haben ein Interesse an einer starken, regelbasierten Handelsordnung und an einer reformierten Welthandelsorganisation (WTO) mit einem Streitbeilegungsmechanismus, der für alle Mitglieder – kleine wie große – gilt. Beiden Regionen kommt bei der Aushandlung multilateraler Initiativen wie dem elektronischen Handel eine wichtige Rolle zu. Die EU wird die Anwendung des WTO-Übereinkommens über Investitionserleichterungen in den LAK-Staaten fördern und unterstützen, das nach seinem Abschluss zu einem weiteren Anstieg der Investitionen in den LAK-Staaten führen wird.

Im Rahmen ihrer gemeinsamen Nachhaltigkeitsagenda sollten sich die EU und die LAK-Staaten auch gemeinsam mit den Auswirkungen der EU-Rechtsvorschriften befassen, insbesondere im Zusammenhang mit dem europäischen Grünen Deal (Entwaldungspolitik, CO2-Grenzausgleichssystem und andere Instrumente zur Förderung des ökologischen Wandels) und den EU-Rechtsvorschriften, mit denen die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen sichergestellt werden soll. Auch die Unterstützung zur Erleichterung des Handels mit Erzeugnissen, die diesen Rechtsvorschriften unterliegen, sollte in diesem Rahmen erörtert werden.

3.Global Gateway und Unterstützung von Partnerschaften für einen fairen grünen und digitalen Wandel

Die Zusammenarbeit zwischen der EU und den LAK-Staaten erfordert innovative Ansätze, die auf gleichberechtigten Partnerschaften auf allen Ebenen beruhen. Die LAK-Region besteht hauptsächlich aus Ländern mit mittlerem Einkommen und ist reich an natürlichen Ressourcen; allerdings bestehen nach wie vor große Ungleichheiten und strukturelle Herausforderungen 9 , die durch sich überlagernde Krisen noch verschärft werden. Als führender Geber und Investor in der Region kann die EU auf ein breites Spektrum an politischen Werkzeugen und Instrumenten 10 sowie auf das Konzept „Team Europa“ zurückgreifen, an dem die Mitgliedstaaten und die EU-Finanzinstitutionen beteiligt sind, um sowohl Herausforderungen anzugehen als auch Chancen zu ergreifen, und mit den LAK-Staaten zusammenarbeiten, um im Einklang mit den SDGs auf einen fairen und inklusiven grünen und digitalen Wandel sowie eine nachhaltige Entwicklung hinzuarbeiten.

Über Global Gateway 11 kann die EU hochwertige Investitionen mobilisieren, um zur Deckung des Infrastrukturbedarfs der LAK-Staaten beizutragen, die Entwicklung des Humankapitals, einschließlich der Stärkung der Gestaltungs- und Entscheidungsmacht der Menschen, insbesondere von Frauen, jungen Menschen und den am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen, zu unterstützen und das günstige Geschäfts- und Regelungsumfeld zu stärken, um Mehrwert, Wachstum und hochwertige Arbeitsplätze auf lokaler Ebene zu schaffen. Global Gateway ist ein positives und wertebasiertes Investitionsangebot, das hohen internationalen Standards entspricht. Diese Initiative ist ein Angebot für einen gemeinsamen wirtschaftlichen, sozialen und regulatorischen Weg, der auf einem menschenzentrierten Ansatz und den Grundsätzen der Nachhaltigkeit, Offenheit, Inklusivität, Rechenschaftspflicht und Achtung der Grundrechte beruht.

Mit der Global-Gateway-Initiative sollen durch konkrete Projekte Investitionen des Privatsektors angekurbelt und mobilisiert werden. Die LAK-Staaten verfügen über eine solide Grundlage für die Zusammenarbeit im Rahmen von Global Gateway: Es gibt bereits erhebliche EU-Investitionen, und beide Regionen verfügen über politische Agenden, die auf gemeinsamen Werten beruhen. Mit der Global-Gateway-Investitionsagenda werden somit faire ökologische und digitale Investitionsmöglichkeiten in den LAK-Staaten ermittelt, die von dem durch Handels- und Investitionsabkommen geschaffenen offenen und diskriminierungsfreien Umfeld profitieren werden.

a.Zusammenarbeit für einen fairen grünen Wandel

Der Klimanotstand stellt eine existenzielle Herausforderung für die Menschheit dar. Die EU und die LAK-Staaten können einen wichtigen Beitrag zu den weltweiten Kooperationsbemühungen zur Bewältigung dieser Herausforderung leisten.

Die LAK-Region verfügt in Bezug auf biologische Vielfalt, natürliche Ressourcen, nachhaltige erneuerbare Energien, landwirtschaftliche Erzeugung und strategisch wichtige Rohstoffe über ein einzigartiges Potenzial. 50 % der biologischen Vielfalt des Planeten, die für sein ökologisches Gleichgewicht von entscheidender Bedeutung ist, befinden sich in der Region, insbesondere im Amazonas-Gebiet. 12 Die Region ist von zentraler Bedeutung für die Verwirklichung der globalen Klima- und Umweltziele, einschließlich der Umsetzung des Übereinkommens von Paris, des Globalen Biodiversitätsrahmens von Kunming-Montreal, des Hochseeabkommens über die biologische Vielfalt in Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsgewalt (BBNJ) und der Resolution für ein globales Übereinkommen gegen Plastikmüll.

Es besteht ein erhebliches Potenzial für die Zusammenarbeit im Hinblick auf klimaneutrale, saubere und naturfreundliche Volkswirtschaften. Beide Regionen sind fest entschlossen die biologische Vielfalt zu schützen, die Entwaldung einzudämmen, stärker kreislauforientierten Volkswirtschaften zu fördern, die Abfall- und Wasserbewirtschaftung zu verbessern, die Ressourcenproduktivität zu steigern, die Umweltverschmutzung zu bekämpfen 13 und in die Klimaresilienz zu investieren.

Um diese Ziele zu erreichen, sollten die EU und die LAK-Staaten ihre Partnerschaft in Bezug auf den grünen Wandel stärken, unter anderem durch Investitionen im Rahmen von Global Gateway, einen intensivierten Dialog und eine verstärkte Zusammenarbeit bei politischen Maßnahmen und Regelungsrahmen sowie durch die Umsetzung von Handelsabkommen und die Förderung der Beziehungen zu regionalen Organisationen 14 . Die EU wird mit den LAK-Partnern zusammenarbeiten und sich mit der Frage der Auswirkungen ihrer Rechtsvorschriften und der Instrumente zur Umsetzung des europäischen Grünen Deals befassen.

Im Energiesektor hat die LAK-Region den weltweit größten Anteil an erneuerbaren Energien in der Stromerzeugung; dieser lag im Jahr 2021 bei 61 %. 15 Um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern, können mehrere Wege der gemeinsamen Arbeit beschritten werden, indem der Einsatz erneuerbarer Energiequellen 16 verstärkt und die Energieeffizienz verbessert (einschließlich Energieeinsparungen) werden. Darüber hinaus tragen Global-Gateway-Investitionen zur Gewährleistung einer sicheren Versorgung mit erschwinglicher und sauberer Energie bei. Es besteht Potenzial für gemeinsame Investitionen in die Elektromobilität, die Verbesserung der sicheren und nachhaltigen Konnektivität im Luftverkehr und die Modernisierung der öffentlichen Verkehrssysteme und -infrastrukturen, um sie sauberer, energieeffizienter und innovativer zu machen.

Ferner verstärken die EU und die LAK-Region ihre energiepolitische Kooperation und ihre Zusammenarbeit in Energiefragen sowohl auf bilateraler Ebene als auch in multilateralen Foren 17 weiter, unter anderem durch Vereinbarungen über den grünen Wandel einschließlich Wasserstoff 18 .

Da mehrere LAK-Länder sehr anfällig für die Auswirkungen des Klimawandels sind, wird die EU auch weiterhin wirksame nationale Strategien zur Anpassung an den Klimawandel unterstützen und auf biregionaler Ebene Gemeinschaften bei der Bewältigung von durch Naturkatastrophen verursachten Schäden helfen, indem sie auf bestehenden Initiativen 19 aufbaut. Die EU ist nach wie vor entschlossen, Programme zur Katastrophenvorsorge weiter zu unterstützen, die Zusammenarbeit im Bereich des Katastrophenrisikomanagements insgesamt zu intensivieren und bewährte Verfahren auszutauschen.

Eine engere Zusammenarbeit mit den LAK-Staaten bei der wirksamen Umsetzung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (UNCLOS) und seiner Durchführungsübereinkommen würde die Voraussetzungen für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Ozeane schaffen, einschließlich der Errichtung eines repräsentativen Systems geschützter Meeresgebiete in der Antarktis, der Umsetzung des BBNJ und der Sicherheit der Schifffahrt. Eine verstärkte Zusammenarbeit ist auch bei der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei sowie in regionalen und multilateralen Organisationen, die sich mit den Ozeanen einschließlich der Fischerei befassen, und bei der Entwicklung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Beratung erforderlich.

Die LAK-Region ist dabei, einen Rahmen für eine Taxonomie für ein nachhaltiges Finanzwesen zu entwickeln, der für die Unterstützung der Bemühungen um regionale und globale Interoperabilität und die Gewinnung internationaler Investoren von zentraler Bedeutung ist, ebenso wie die Entwicklung eines überzeugenden Rahmens für grüne Anleihen.

Die Unterstützung von Dekarbonisierungsstrategien auf der ganzen Welt, insbesondere seitens der großen Emittenten, ist eine Priorität, um bis 2050 globale Klimaneutralität zu erreichen. Die EU unterstützt seit Langem Strategien für die Bepreisung von CO2-Emissionen. Angesichts des Emissionsprofils der LAK-Staaten besteht ein klares Interesse daran, sich gemeinsam auf Klimaschutzmaßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft, Verkehr, Forstwirtschaft und Energie zu konzentrieren.

Da der Übergang zu einer grünen Wirtschaft an Fahrt gewinnt, dürfte die Nachfrage nach kritischen Rohstoffen exponentiell steigen. Der langfristige Zugang zu einer sicheren und nachhaltigen Versorgung ist eine gemeinsame Herausforderung für die Weltgemeinschaft. Die LAK-Staaten sind reich an kritischen Rohstoffen und werden eine entscheidende Rolle bei der Gewährleistung eines zügigen Übergangs spielen, der ihre Produktions- und Exportkapazität verbessert und durch Innovationen und neue Technologien 20 sowie hohe Umwelt-, Sozial- und Governance-Standards einen Mehrwert für natürliche Ressourcen schafft.

Beide Regionen würden von einer engeren Zusammenarbeit, einem Dialog und Investitionen profitieren, damit die wachsende Nachfrage gedeckt, ein zuverlässiger Zugang zu Ressourcen gewährleistet, die Resilienz von Wertschöpfungsketten entwickelt und verbessert und hohe Umwelt- und Sozialstandards sichergestellt werden können. Im Einklang mit der Mitteilung zur Versorgung mit kritischen Rohstoffen aus dem Jahr 2023 21 wird die EU strategische Partnerschaften zum beiderseitigen Nutzen anstreben, um die wirtschaftliche Entwicklung der LAK-Staaten auf nachhaltige Weise zu fördern und die Schaffung von Wertschöpfungsketten zu unterstützen.

Die EU und die LAK-Staaten sollten im Hinblick auf die vollständige und rasche Umsetzung des Übereinkommens von Paris, des Globalen Biodiversitätsrahmens von Kunming-Montreal und des BBNJ-Abkommens bilateral und multilateral zusammenarbeiten.

b.Bündelung der Kräfte für einen inklusiven und menschenzentrierten digitalen Wandel

Die EU und die LAK-Staaten haben ein gemeinsames Interesse an einer digitalen Politik, die Menschen und Unternehmen befähigt, eine menschenzentrierte, nachhaltige und von mehr Wohlstand geprägte digitale Zukunft zu nutzen. Im Einklang mit dem Ziel des Digitalen Kompasses 27 der EU, internationale digitale Partnerschaften aufzubauen, wurde im März 2023 die Digitalallianz EU-Lateinamerika/Karibik als informeller Rahmen auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Grundsätze 28 zur Entwicklung des biregionalen Dialogs und der biregionalen Zusammenarbeit über das gesamte Spektrum digitaler Fragen hinweg ins Leben gerufen. Die Allianz baut auf einer Reihe von Vorzeigeprojekten auf, die nach dem Team-Europa-Konzept 29 durchgeführt werden, und ergänzt den politischen Dialog über Digitalisierungsfragen mit einzelnen Ländern.

Der digitale Wandel und die Konnektivität sind große Herausforderungen für die Region. Im Rahmen der Global-Gateway-Investitionsagenda wird die Allianz Investitionen in die Einführung einer sicheren und widerstandsfähigen digitalen Infrastruktur fördern und die Partner bei Maßnahmen zur Überwindung der digitalen Kluft, insbesondere durch die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen wie Bildung und Gesundheitsversorgung unterstützen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist ein verstärktes Engagement der europäischen Finanzinstitutionen, insbesondere der Europäischen Investitionsbank, für die digitale Konnektivität wichtig.

Ein Dialog über Regulierungsmaßnahmen ist wichtig, um die digitale Kompatibilität zu verbessern. Beide Regionen werden auf regionaler und bilateraler Ebene in Bereichen von gemeinsamem Interesse zusammenarbeiten, insbesondere in den Bereichen sichere Einführung von 5G, Regulierung digitaler Märkte und Dienste, künstliche Intelligenz (KI) für das öffentliche Wohl, Hochleistungsrechnen, Datenverwaltung und Cybersicherheit.

Ein weiterer Bereich, in dem Konvergenz den beiden Regionen Vorteile bringen kann, ist die Förderung eines freien und sicheren Datenverkehrs. Dazu gehört auch eine aktive Zusammenarbeit mit Partnern, um eine „Angemessenheitsfeststellung“ zu erreichen, wie dies bereits mit einigen LAK-Staaten der Fall ist. Solche Vereinbarungen können die Vorteile von Handelsabkommen verstärken und die Zusammenarbeit in anderen Bereichen wie z. B. der Forschung oder der Strafverfolgung erheblich fördern. Die von mehreren Partnern in der Region bereits verabschiedeten oder angewandten modernen Datenschutzgesetze bieten neue Möglichkeiten für die Erleichterung des Datenflusses. Beide Regionen sollten ihren Dialog innerhalb regionaler Organisationen und Netze intensivieren, die bei der Gestaltung gemeinsamer Datenschutzstandards eine immer wichtigere Rolle spielen.

Die EU und die LAK-Staaten sollten ihre Kräfte bündeln, um ihre Vision eines digitalen Wandels in multilateralen Foren 30 zu fördern, wobei sie sich insbesondere an der Europäischen Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen für die digitale Dekade 31 , der eLAC Digital Agenda 2024 32 und der Erklärung zur Zukunft des Internets 33 orientieren sollten. Dieser digitale Wandel sollte auch genutzt werden, um die digitalen Kompetenzen, insbesondere vom Jugendlichen und Kindern, zu verbessern.

Auch im Bereich Weltraum bieten sich Möglichkeiten zur Zusammenarbeit. Weltraumgestützte Daten, Dienste und Anwendungen können einen positiven Beitrag zur Verwirklichung der Ziele im Zusammenhang mit dem grünen und digitalen Wandel und dem nachhaltigen Wirtschaftswachstum leisten. Im Jahr 2021 einigte sich die CELAC auf die Einrichtung der Latin American and Caribbean Space Agency (ALCE), die von dem Fachwissen Europas im Bereich der länderübergreifenden Governance im Weltraum profitieren könnte. Die Zusammenarbeit im Rahmen des Copernicus-Erdbeobachtungsprogramms der EU ist bereits im Gange, und es besteht Potenzial für eine verstärkte Zusammenarbeit im Rahmen von Copernicus und dem Satellitennavigationsprogramm Galileo der EU. Beide Regionen sollten die laufende Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Informationssystemen zur Unterstützung evidenzbasierter Strategien und Anpassungsmaßnahmen, auch im Bereich des Katastrophenmanagements, verstärken.

c.Förderung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums für die menschliche Entwicklung

Die Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks streben ein Leben in inklusiven und wohlhabenden Gesellschaften an, in denen niemand zurückgelassen wird. Die COVID-19-Pandemie und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine haben die bestehenden strukturellen Herausforderungen und Ungleichheiten verschärft, was zu einer Zunahme von Armut, Verschuldung und Ernährungsunsicherheit geführt hat. 37  

Es liegt im Interesse beider Regionen, die gemeinsamen Bemühungen um eine robuste und nachhaltige Erholung, die Gleichstellung und soziale Inklusion fördert, zu verstärken. Die EU und die LAK-Staaten sollten ihre Zusammenarbeit intensivieren, um anhaltende makroökonomische Herausforderungen anzugehen, die Volkswirtschaften zu diversifizieren und zu modernisieren und ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber künftigen Krisen zu erhöhen.

Die EU kann zur Diversifizierung der LAK-Staaten hin zu Sektoren mit höherer Wertschöpfung beitragen, indem sie das Potenzial der entstehenden grünen, blauen, kreativen und digitalen Wirtschaft nutzt. Ein intensivierter politischer Dialog, eine verstärkte Handelsagenda EU-Lateinamerika/Karibik und Global Gateway können zu einer Steigerung nachhaltiger biregionaler Investitionen und zum Ausbau widerstandsfähiger Lieferketten beitragen, die der Allgemeinheit zugutekommen. Wichtige Ziele sind die Steigerung der Produktivität, Innovationen und die Schaffung von Arbeitsplätzen - insbesondere für KMU in Lateinamerika und der Karibik -, die Förderung einer intelligenten Spezialisierungs- und Innovationspolitik, der Übergang zu kreislauforientierten und nachhaltigen Produktions- und Verbrauchssystemen sowie nachhaltige und entwaldungsfreie Wertschöpfungsketten.

Die LAK-Staaten haben sich in den letzten Jahren in der Innovationslandschaft etabliert, wobei immer mehr lateinamerikanische Unternehmen als „Einhorn“ eingestuft werden. 38 Hochschuleinrichtungen spielen eine Schlüsselrolle bei der Förderung von Innovation und Unternehmertum in ihrer Umgebung, indem sie Beziehungen zu lokalen Unternehmern, KMU, Forschungsinstituten und NROs aufbauen.

Im Einklang mit dem globalen Ansatz für Forschung und Innovation 39 ist eine verstärkte Zusammenarbeit bei Forschung und Innovation, unter anderem durch die umfassende Nutzung der Möglichkeiten im Rahmen des Programms Horizont Europa 40 , von entscheidender Bedeutung, um Lösungen zu finden und umzusetzen, die für einen gerechten grünen und digitalen Wandel erforderlich sind. Der strategische Fahrplan EU-CELAC für Forschung und Innovation 41 bietet einen Rahmen für die Stärkung der Mobilität und Zusammenarbeit der Forschenden in Bereichen wie Meeresforschung, Kreislaufwirtschaft, saubere Energie, Forschungsinfrastrukturen, biologische Vielfalt und Zugang zu Impfstoffen und Arzneimitteln 42 .

Die Förderung der menschlichen Entwicklung ist eine gemeinsame Priorität. Die gemeinsame Arbeit zur Förderung des sozialen Zusammenhalts und zur Bekämpfung von Ungleichheiten sollte beschleunigt werden; Schwerpunkt sollte die Stärkung der wirtschaftlichen Stellung und der Inklusion von Frauen, jungen Menschen, indigenen Völkern, LGBTIQ+-Personen und Menschen mit Behinderungen sein. Die Zusammenarbeit in den Bereichen Zugang zu einer hochwertigen Bildung für alle Kinder und Jugendlichen, berufliche Bildung und Kompetenzentwicklung im Einklang mit dem Beschäftigungsbedarf wird von entscheidender Bedeutung sein, um allen entsprechende Chancen zu bieten.

Beide Regionen sollten Normen, die soziale Verantwortung der Unternehmen und das verantwortungsvolle unternehmerische Handeln prioritär behandeln. Die EU und ihre Mitgliedstaaten können ihre Erfahrungen mit der Stärkung der Sozialschutzsysteme und der Förderung eines wirksamen sozialen und dreiseitigen Dialogs weitergeben. Die EU wird weiterhin mit den LAK-Partnern zusammenarbeiten, um Handelsabkommen als Instrumente für eine nachhaltige und inklusive wirtschaftliche Entwicklung zu nutzen.

Gemeinsame Anstrengungen zur Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen des Konzepts „Eine Gesundheit“ und zur Stärkung der Gesundheitssicherheit haben im Einklang mit der neuen EU-Strategie für globale Gesundheit an Bedeutung gewonnen. 43 So ergänzt und unterstützt die „Partnerschaft EU–Lateinamerika–Karibik: Herstellung von Impfstoffen und Arzneimitteln, Förderung von Gesundheitstechnologien und Stärkung der Gesundheitssysteme“ 44 beispielsweise die regionalen Bemühungen, insbesondere den CELAC-Plan zur Eigenständigkeit im Gesundheitsbereich 45 .

Als wichtige Lebensmittelerzeuger tragen beide Regionen Verantwortung für die weltweite Ernährungssicherheit 46 . Um die Anfälligkeit der Produktionssysteme für Klimakrisen und andere Krisen zu mindern und die negativen Auswirkungen auf die Ökosysteme unseres Planeten möglichst gering zu halten, sollten beide Regionen ihre Zusammenarbeit bei nachhaltigen Ernährungssystemen verstärken, unter anderem in den Bereichen Antibiotikaresistenz, Verwendung von Pestiziden, Bodengesundheit, Emissionen aus der Tierhaltung, Agroforstwirtschaft und Nahrungsmittelverschwendung.

4.Bündelung der Kräfte für Justiz, Bürgersicherheit und die Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität

Die EU und die LAK-Staaten stehen vor gemeinsamen Herausforderungen in den Bereichen Sicherheit und Justiz, die eine Stärkung der biregionalen Partnerschaft und der Zusammenarbeit auf allen Ebenen erfordern. Sicherheit ist ein zentrales Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in den LAK-Staaten: Organisierte Kriminalität, einschließlich Menschenhandel, insbesondere Frauen- und Kinderhandel, Handel mit Drogen und Waffen, illegaler Arten- und Holzhandel sowie Korruption, Finanzkriminalität, Umweltkriminalität und Cyberkriminalität stellen nach wie vor große Bedrohungen für Menschen, Gesellschaften und Volkswirtschaften dar.

Die LAK-Länder verändern ihren Umgang mit Sicherheitsproblemen und konzentrieren sich zunehmend auf präventive Ansätze wie Polizei- und Justizreformen, kommunale und bürgernahe Polizeiarbeit sowie die Verringerung von Jugendgewalt und geschlechtsspezifischer Gewalt. Dies entspricht dem Konzept der menschlichen Sicherheit und dem Ansatz der EU für die Bürgersicherheit. Es besteht Raum für eine Zusammenarbeit zwischen der EU und den LAK-Staaten, bei der die Bekämpfung der Kriminalität mit einer präventiven Komponente kombiniert wird, um die eigentlichen Ursachen anzugehen.

Biregionale politische Initiativen und Programme bieten bereits eine solide Basis für die Erleichterung der Zusammenarbeit im Bereich der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität und schaffen Brücken zwischen Justiz- und Sicherheitseinrichtungen auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit und eines hohen Schutzniveaus für die Grundrechte einschließlich des Datenschutzes. Die Stärkung von Programmen und Team-Europa-Initiativen wird durch den Aufbau institutioneller Kapazitäten und die Förderung gemeinsamer Standards erheblich zur konkreten Umsetzung der Zusammenarbeit zwischen der EU und den LAK-Staaten in diesem Bereich beitragen. Ein weiteres entscheidendes Element unserer gemeinsamen Agenda in den Bereichen Justiz und Sicherheit wäre der Abschluss von Abkommen und Vereinbarungen mit LAK-Staaten über die Zusammenarbeit mit Eurojust und Europol. 48  

Die EU sollte auch ihre Zusammenarbeit mit regionalen Organisationen wie AMERIPOL verstärken, die bei der Festlegung gemeinsamer Grundsätze und Ansätze eine immer wichtigere Rolle spielen. Beide Regionen sollten die Ratifizierung und Umsetzung der einschlägigen internationalen Übereinkommen fördern, um die internationale Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Strafverfolgung zu erleichtern.

5.Zusammenarbeit zur Förderung von Frieden und Sicherheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und humanitärer Hilfe

Demokratie und Menschenrechte stehen im Mittelpunkt der Partnerschaft zwischen der EU und den LAK-Staaten. Die EU arbeitet mit den LAK-Staaten zusammen, um die Menschenrechte – sowohl bürgerliche und politische als auch soziale und kulturelle Rechte – durch ein breites Spektrum von Mechanismen zu schützen und zu fördern, darunter bilaterale Dialoge, Kapazitätsaufbau für die Zivilgesellschaft und Bildung 50 . Beide Regionen sind entschlossen, das multilaterale Menschenrechtssystem zu stärken und auf regionaler Ebene zusammenzuarbeiten.

Die EU und die LAK-Staaten sollten ihren Dialog und ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Diskriminierung intensivieren, wobei sie die Gleichstellung der Geschlechter fördern und die Rechte von Kindern und schutzbedürftigen Personen, Minderheiten, indigenen Völkern, LGBTIQ+-Personen, Menschen mit Behinderungen, Migranten und Flüchtlingen sowie von Menschen, die von Konflikten und Gewalt betroffen sind, schützen.

Der Schutz von Menschenrechtsverteidigern und Journalistinnen und Journalisten sollte stärker in den Vordergrund gerückt werden, ebenso wie die neuen Herausforderungen, die sich durch die digitalen Technologien ergeben, unter anderem indem die digitale Kompetenz und die Medienkompetenz gefördert werden. Umweltschützer sind in Teilen der Region besonders bedroht. Die EU und die LAK-Staaten teilen eine Vision der gleichberechtigten Rolle von Frauen in der Gesellschaft und sollten ihre Kräfte bündeln, um die Frauen zu fördern und geschlechtsspezifische Gewalt zu beseitigen.

Wichtige gemeinsame Aufgaben sind die Stärkung der Demokratie einschließlich der Rechenschaftspflicht, der Resilienz bei Wahlen, der Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz, der Aufbau von Widerstandsfähigkeit gegen Desinformation und neu entstehende hybride Bedrohungen, eine stärkere Beteiligung von Jugendlichen und Frauen und eine echte Einbeziehung der Zivilgesellschaft. Die EU und die LAK-Staaten sollten diese Fragen sowie bewährte Verfahren beispielsweise in Bezug auf die Rechte von Opfern, Zeugen und Häftlingen erörtern. Die EU-Wahlbeobachtungsmissionen und ihre Empfehlungen sind wichtige Instrumente zur Stärkung der Kapazitäten unabhängiger Regierungseinrichtungen. 51  Die EU wird weiterhin mit den LAK-Staaten zusammenarbeiten, um die Universalität des Römischen Statuts zu fördern und den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu unterstützen.

Die lebensrettende Hilfe der EU kann dazu beitragen, die Gesellschaften in den LAK-Staaten widerstandsfähiger zu machen. Die EU wird weiterhin mit den wichtigsten Akteuren in den LAK-Staaten zusammenarbeiten, um humanitäre Hilfsprogramme und Notfallmaßnahmen umzusetzen, auch durch die Zusammenarbeit beim Katastrophenschutz. Gesundheit, Schutz, Bildung in Notsituationen und Ernährungssicherheit sind nach wie vor Schlüsselbereiche der Arbeit. Die EU wird ihre Unterstützung und ihr Engagement bei humanitären Krisen, die sich auf die LAK-Staaten auswirken, beibehalten, unter anderem durch die gemeinsame Ausrichtung von Geber- und Solidaritätskonferenzen.

Mit ihren verschiedenen Instrumenten für Frieden, Stabilität und Sicherheit wird die EU weiterhin zu friedlichen und demokratischen Lösungen beitragen, insbesondere zum Friedensprozess in Kolumbien, zur Internationalen Kontaktgruppe für Venezuela, zu den Vermittlungsbemühungen in Bolivien und zur Bewältigung der Krise in Haiti.

Die EU und die LAK-Staaten sollten auch bei der Förderung von Frieden und Sicherheit weltweit zusammenarbeiten. Im Einklang mit dem Strategischen Kompass 52 der EU könnte die Zusammenarbeit der beiden Regionen vertieft werden, beispielsweise durch den Abschluss von Rahmenbeteiligungsabkommen (FPA) 53 und die Beteiligung an EU-Operationen in Drittländern. Die Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung, einschließlich Seeverkehr und Weltraum, sowie Terrorismusbekämpfung, Cybersicherheit und Bewältigung hybrider Bedrohungen, Nichtverbreitung und Abrüstung sind ebenfalls wichtige Bereiche für gemeinsame Maßnahmen.

Beide Regionen sollten auch bei der Bekämpfung von ausländischer Informationsmanipulation und Einmischung durch neue Instrumente zusammenarbeiten, mit denen Informationsmanipulation erkannt, analysiert, bewertet und bekämpft werden kann.

6.Aufbau einer dynamischen Partnerschaft mit persönlichen Kontakten zwischen der EU und den LAK-Staaten

Im Mittelpunkt unserer Partnerschaft stehen die Menschen, und alle Maßnahmen sollten auf greifbare Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger abzielen. Die Beziehungen zwischen der EU und den LAK-Staaten beinhalten auch einzigartige menschliche und kulturelle Verbindungen, die gefördert und intensiviert werden sollten. Die Jugend ist für die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und den LAK-Staaten von entscheidender Bedeutung. Im Einklang mit dem ersten Jugendaktionsplan der EU 55 können engere Verbindungen zwischen den jüngeren Generationen durch kulturelle Initiativen und Mobilitätsprogramme gefördert werden.

Die EU und die LAK-Staaten haben ein gemeinsames Interesse an der Entwicklung des Humankapitals, das gebraucht wird, um den Anforderungen der sich rasch verändernden Technologien und des fairen, grünen und digitalen Wandels gerecht zu werden. Was die Mobilität angeht, so haben die meisten LAK-Staaten bereits einen visumfreien Zugang zum Schengen-Raum der EU für kurzfristige Aufenthalte. Zudem gibt es für Bürgerinnen und Bürger der LAK-Staaten auch Möglichkeiten der legalen Zuwanderung in die EU. Darüber hinaus bieten Erasmus+, Horizont Europa und insbesondere die Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen einen Rahmen für die Zusammenarbeit zur Intensivierung von Forschung und Innovation, ebenso wie der Abschnitt Forschungsmobilität im Rahmen des strategischen Fahrplans EU-CELAC 2021–2023 einschließlich der Mobilität von Forschenden und Studierenden.

Beide Regionen sollten zusammenarbeiten, um das Potenzial ihrer vielfältigen kulturellen Ausdrucksformen, ihres Kulturerbes und ihrer dynamischen Kreativwirtschaft für eine nachhaltige Entwicklung und den interkulturellen Dialog bestmöglich auszuschöpfen.

Die parlamentarische Diplomatie ist ein zentraler Bestandteil der biregionalen Beziehungen und wird unter anderem durch die Parlamentarische Versammlung Europa-Lateinamerika (EuroLat) gewährleistet. Andere Einrichtungen wie der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss, der Ausschuss der Regionen und ihre Partner aus den LAK-Staaten können die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sowie die Wirtschafts- und Sozialpartner mobilisieren, um die direkten Kontakte zwischen den Menschen zu verbessern.

Die EU und die LAK-Staaten sollten eine enge Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und Denkfabriken fördern, unter anderem über die EU-LAK-Stiftung, die sich als wichtiger Akteur in den biregionalen Beziehungen etabliert hat.

Beide Regionen sind gemeinsam dafür verantwortlich, ihre Bürgerinnen und Bürger und Interessenträger besser und proaktiv über den gegenseitigen Nutzen ihrer Partnerschaft zu informieren.

Schlussfolgerung

In der vorgeschlagenen Neuen Agenda für die Beziehungen zwischen der EU und den LAK-Staaten wird eine engere und modernisierte strategische Partnerschaft zwischen beiden Regionen gefordert, die die Menschen in den Mittelpunkt stellt.

Durch die Stärkung der Partnerschaft zwischen zwei Regionen, die in Bezug auf Interessen und Werte besonders eng miteinander verbunden sind, werden die EU und die LAK-Staaten besser in der Lage sein, globale Herausforderungen zu bewältigen und Chancen zum beiderseitigen Nutzen zu ergreifen. Zusammen stellen die EU und die LAK-Staaten 14 % der Weltbevölkerung und erwirtschaften 21 % des weltweiten BIP. Um Frieden und Wohlstand für ihre jeweiligen Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und Einfluss auf die künftige regelbasierte internationale Ordnung auszuüben, ist der Aufbau einer engeren Partnerschaft, die ihrer kollektiven Stärke noch mehr Gewicht verleiht, ein strategisches Gebot.

Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es einer stärkeren Zusammenarbeit auf beiden Seiten, unter anderem durch ein verstärktes politisches Engagement, die Förderung von Handel und Investitionen sowie den Aufbau nachhaltigerer und stärker vernetzter Gesellschaften, insbesondere im Rahmen der Global-Gateway-Initiative. Die EU wird danach streben, ihre politischen Strategien, Instrumente und Ressourcen im Rahmen eines Team-Europa-Konzepts zu mobilisieren. Das bevorstehende Gipfeltreffen EU-CELAC bietet eine hervorragende Gelegenheit, Vertrauen aufzubauen und den Beziehungen zwischen der EU und den LAK-Staaten neue Impulse zu verleihen, um als Partner der Wahl zusammenarbeiten.

Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ersuchen den Rat und das Europäische Parlament, die in dieser gemeinsamen Mitteilung dargelegte Neue Agenda zu billigen und zusammen mit Lateinamerika und der Karibik auf der Grundlage dieses Vorschlags auf eine erneuerte Partnerschaft hinzuarbeiten.

(1)

Eurostat. Der Gesamtbestand an ausländischen Direktinvestitionen der EU in den LAK-Staaten belief sich Ende 2021 auf 693 Mrd. EUR.

(2)

Neben dem Übereinkommen von Paris, dem Globalen Biodiversitätsrahmen von Kunming-Montreal und dem Hochseeabkommen über die biologische Vielfalt der Meere außerhalb nationaler Gerichtsbarkeit.

(3)

Französisch-Guayana, Guadeloupe, Martinique und St. Martin.

(4)

Aruba, Bonaire, Curaçao, Saba, St. Eustatius, St. Maarten und Saint Barthélemy.

(5)

Argentinien, Brasilien und Peru.

(6)

ESTAT Comext: Gesamthandel im Jahr 2018: 209,44 Mrd. EUR; 2022: 293,09 Mrd. EUR. Wachstum 39,9 %.

(7)

 Siehe Website der GD Handel, Ex-post-Bewertung der Handelsabkommen: https://policy.trade.ec.europa.eu/analysis-and-assessment/ex-post-evaluations_en

(8)

COM(2023) 165 vom 16.3.2023: „Eine sichere und nachhaltige Versorgung mit kritischen Rohstoffen zur Förderung des grünen und des digitalen Wandels“.

(9)

Im Jahr 2022 lebten 32,1 % der Bevölkerung in den LAK-Staaten (201 Millionen Menschen) in Armut und 13,1 % (82 Millionen) in extremer Armut (bei dieser Gruppe ist im Vergleich zur Situation vor der Pandemie im Jahr 2019 ein Anstieg um 12 Millionen zu verzeichnen).

(10)

Das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in einer globalen Welt (NDICI – Europa in einer globalen Welt) bietet einen Rahmen für die Zusammenarbeit mit allen LAK-Staaten auf regionaler und subregionaler Ebene, um den grünen Wandel durch richtungsweisende Kooperationsprogramme wie EUROCLIMA+, das Programm für das Amazonas-Becken oder die EU-Fazilität zur Stärkung der Resilienz in der Karibik zu unterstützen.

(11)

JOIN(2021) 30 final, 1.12.2021: „Global Gateway“.

(12)

UNEP (2016) Biodiversity in Latin America and the Caribbean.

(13)

Brasilien beispielsweise reaktiviert den Amazonas-Fonds, um die nachhaltige Entwicklung, den Schutz der Wälder und die Menschenrechte zu fördern.

(14)

Wie z. B.im Rahmen der Organisation des Amazonaspaktes.

(15)

OECD/ECLAC/European Commission/CAF (2022) Latin American Economic Outlook 2022: Towards a green and just transition.

(16)

Einschließlich Wasser-, Wind- und Solarenergie, die auch Möglichkeiten für die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff als Energieträger bieten.

(17)

Wie z. B. die OLADE (Lateinamerikanische Energieorganisation).

(18)

Förderung der Entwicklung regelbasierter, transparenter und unverzerrter globaler Wasserstoffmärkte auf der Grundlage zuverlässiger internationaler Normen und Zertifizierungssysteme, auch durch die Europäische Wasserstoffbank.

(19)

Wie z. B. das Programm zur Verringerung des Katastrophenrisikos in der Karibik und der EU-LAK-Dialog über Waldbrandschutz.

(20)

So verfügen allein Bolivien, Argentinien und Chile über 60 % der bekannten Lithiumvorkommen.

(21)

COM(2023) 165 vom 16.3.2023: „Eine sichere und nachhaltige Versorgung mit kritischen Rohstoffen zur Förderung des grünen und des digitalen Wandels“.

(22)

Beispielsweise Projekte zur Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff in Chile, Argentinien, Uruguay und zur nachhaltigen städtischen Mobilität in der Dominikanischen Republik.

(23)

Beispielsweise die Team-Europa-Initiative zum grünen Wandel.

(24)

Wie z. B. die LAC Circular Economy Coalition, und die Global Alliance on Circular Economy and Resource Efficiency.

(25)

Einschließlich des Koordinierungszentrums für Katastrophenprävention in Zentralamerika (CEPREDENAC), der karibischen Katastrophenschutzagentur (CDEMA), des Andenausschusses für Katastrophenprävention und -bewältigung (CAPRADE) und des Treffens der Minister und Hohen Behörden für integriertes Katastrophenrisikomanagement (RMAGIR).

(26)

Wie bei der Team-Europa-Initiative zum Amazonasbecken.

(27)

COM(2021) 118 final, 9.3.2021: „Digitaler Kompass 2030: der europäische Weg in die digitale Dekade“.

(28)

Wie in der Iberoamerikanischen Charta zu den digitalen Rechten und Grundsätzen zum Ausdruck kommt, deren Werte weitgehend mit der Europäischen Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen übereinstimmen.

(29)

Einrichtung eines biregionalen politischen Dialogs über Digitalisierungsfragen, Ausweitung des Programms BELLA (BELLA II), Umsetzung einer regionalen Copernicus-Strategie und der EU-LAC Digital Accelerator zur Förderung von Unternehmertum und Innovation.

(30)

Auch im Zusammenhang mit der e-commerce Joint Statement Initiative der WTO.

(31)

  https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32023C0123(01)  

(32)

  https://www.cepal.org/en/projects/digital-agenda-latin-america-and-caribbean-elac2024  

(33)

  https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/library/declaration-future-internet  

(34)

Beispielsweise das Paket zur digitalen Wirtschaft zur Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien, die Einführung von 5G in der Dominikanischen Republik, die Konnektivität im Amazonasgebiet in Brasilien und Initiativen zur digitalen Konnektivität in Jamaika und Costa Rica.

(35)

Einschließlich der Ausweitung des Programms BELLA und seiner Anwendungsmöglichkeiten sowie der Einführung einer regionalen Copernicus-Strategie.

(36)

In der ersten Phase von BELLA wurde eine direkte Glasfaserverbindung zwischen Europa und Brasilien, Argentinien, Chile, Ecuador und Panama aufgebaut. Im Rahmen von BELLA II soll die Verbindung bis nach Peru, Costa Rica, Guatemala, El Salvador, Honduras, zur Dominikanischen Republik sowie nach Trinidad und Tobago erweitert werden.

(37)

Laut ECLAC (2021, 2022) ist die LAK-Region die Region mit der höchsten Auslandsverschuldung im Verhältnis zum BIP (56,3 %) und den höchsten Tilgungszahlungen für die Auslandsschulden im Verhältnis zu Exporten und Wachstum (59 %). Im Jahr 2020 waren 9,1 % der Bevölkerung von Unterernährung betroffen, eine Quote, die seit 2005 nicht mehr erreicht worden war.

(38)

  https://www.bbva.com/en/latin-americas-roadmap-to-innovation-the-most-enterprising-cities  

(39)

COM(2021) 252 final vom 18.5.2021: „Der globale Ansatz für Forschung und Innovation – Europas Strategie für internationale Zusammenarbeit in einer sich verändernden Welt“.

(40)

  https://research-and-innovation.ec.europa.eu/funding/funding-opportunities/funding-programmes-and-open-calls/horizon-europe_en  

(41)

  https://commission.europa.eu/system/files/2021-07/eu-celac_strategic-roadmap-2021-2023.pdf ; soll 2024 von hohen Beamten überprüft und aktualisiert werden.

(42)

COM(2021) 252 final vom 18.5.2021: „Der globale Ansatz für Forschung und Innovation – Europas Strategie für internationale Zusammenarbeit in einer sich verändernden Welt“.

(43)

  https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_7153

(44)

  https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_3890

(45)

  https://www.cepal.org/en/publications/47253-plan-self-sufficiency-health-matters-latin-america-and-caribbean-lines-action-and

(46)

Auf die LAK-Region entfallen 14 % der weltweiten Nahrungsmittelproduktion und 45 % des internationalen Agrar- und Lebensmittelhandels. Auf die Agrar- und Lebensmittelsysteme entfallen in den LAK-Staaten fast die Hälfte der Gesamtbeschäftigung und 30-40 % des BIP (FAC, 2021).

(47)

Beispielsweise Projekte zum Thema resiliente Gesundheitssysteme in Barbados und Mexiko oder zur Wasser- und Sanitärversorgung in Ecuador und Guatemala.

(48)

Der Rat hat die Aufnahme von Verhandlungen über Eurojust-Kooperationsabkommen mit Argentinien, Brasilien und Kolumbien sowie von Verhandlungen über Europol-Kooperationsabkommen mit Bolivien, Brasilien, Ecuador, Mexiko und Peru gebilligt.

(49)

Insbesondere El PAcCTO 2.0, COPOLAD, EUROFRONT und das Programm „Global Illicit Flows“.

(50)

Beispielsweise über den Global Campus on Human Rights und dessen Zentrum in Argentinien.

(51)

Seit 2019 hat die EU auf Ersuchen der LAK-Staaten acht Wahlbeobachtungsmissionen und sechs Wahlexpertenmissionen in LAK-Staaten entsandt.

(52)

Ein Strategischer Kompass für Sicherheit und Verteidigung der EU, Rat der EU, 21.3.2022.

(53)

Mit Chile, Kolumbien und Peru wurden bereits FPA unterzeichnet.

(54)

Beispielsweise die LAK-Komponente der Spotlight-Initiative sowie eine Vielzahl nationaler und regionaler Maßnahmen zur Unterstützung von Gesetzesänderungen, Umsetzungskapazitäten usw.

(55)

JOIN(2022) 53 final vom 4.10.2022: „Jugendaktionsplan für das auswärtige Handeln der EU (2022-2027). Förderung einer echten Beteiligung und Befähigung junger Menschen im Rahmen des auswärtigen Handelns der EU für nachhaltige Entwicklung, Gleichstellung und Frieden“.

(56)

Dies gilt auch für reguläre Zuwanderungskanäle, die Einhaltung der Schengen-Anforderungen für die Befreiung von der Visumpflicht und die gegenseitige Erleichterung der Visumerteilung, auch für Studierende und Forschende.

(57)

Beispielsweise die Teilnahme der EU als Ehrengast an der Internationalen Buchmesse 2023 in Guadalajara (Mexiko).