—

unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 10. März 2022 über die Einsetzung eines Sonderausschusses zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation (INGE 2), seinen Zuständigkeiten, seiner Mitgliederzahl und seiner Mandatszeit (1) sowie seinen Beschluss vom 14. Februar 2023 über die Änderung des Beschlusses vom 10. März und zur Anpassung des Namens und der Zuständigkeiten des Ausschusses (2),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. März 2022 zur Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation (3) (im Folgenden der „INGE-1-Bericht“),

—

unter Hinweis auf die Folgemaßnahmen der Kommission zu den Empfehlungen des Parlaments in seiner Entschließung vom 9. März 2022,

—

unter Hinweis auf den „Strategischen Kompass für Sicherheit und Verteidigung — Für eine Europäische Union, die ihre Bürgerinnen und Bürger, Werte und Interessen schützt und zu Weltfrieden und internationaler Sicherheit beiträgt“, der am 21. März 2022 vom Rat gebilligt und am 24. März 2022 vom Europäischen Rat bestätigt wurde,

—

unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 23. November 2022 an den Rat, die Kommission und den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur neuen EU-Erweiterungsstrategie (4),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 13. Juli 2022 mit dem Titel „Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2022 — Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union“ (COM(2022)0500),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. März 2022 zum schrumpfenden Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft in der EU (5),

—

unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 2022 zum Korruptionsverdacht gegen Katar und zu der umfassenderen Notwendigkeit von Transparenz und Rechenschaftspflicht in den Organen der EU (6),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. November 2016 zu dem Thema „Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Drittländern entgegenzuwirken“  (7),

—

unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 13. März 2019 an den Rat und die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu der Bestandsaufnahme der Folgemaßnahmen, die zwei Jahre nach dem Bericht des EP über das Thema „Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken“ durch den EAD ergriffen wurden (8),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Oktober 2021 zum Thema: „Europas Medien in der digitalen Dekade: Ein Aktionsplan zur Unterstützung der Erholung und des Wandels“  (9),

—

unter Hinweis auf die Artikel über die Verantwortlichkeit von Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen,

—

unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, insbesondere auf Artikel 20,

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/692 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Einrichtung des Programms „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1381/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 390/2014 des Rates (10),

—

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 27. April 2022 für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die sich an der Öffentlichkeit beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („Strategische Klagen gegen die Öffentlichkeitsbeteiligung“) (COM(2022)0177),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. Dezember 2020 mit dem Titel „Europäischer Aktionsplan für Demokratie“ (COM(2020)0790),

—

unter Hinweis auf den Vorschlag vom 16. September 2022 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäischer Rechtsakt zur Medienfreiheit) und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU (COM(2022)0457),

—

unter Hinweis auf den Abschlussbericht der Konferenz über die Zukunft Europas, insbesondere die Vorschläge 27 und 37,

—

unter Hinweis auf den verschärften Verhaltenskodex für Desinformation 2022,

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste) (11),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2022/2557 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die Resilienz kritischer Einrichtungen und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/114/EG des Rates (12) (CER-Richtlinie);

—

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 18. Oktober 2022 für eine Empfehlung des Rates für eine koordinierte Vorgehensweise der Union zur Stärkung der Resilienz kritischer Infrastruktur (COM(2022)0551),

—

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 25. November 2021 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und Zielgenauigkeit politischer Werbung (COM(2021)0731) und die vom Parlament am 2. Februar 2023 angenommenen Änderungen dazu (13),

—

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 25. November 2021 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Satzung und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (COM(2021)0734),

—

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 16. Dezember 2020 für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2016/1148 (COM(2020)0823) (NIS2-Richtlinie),

—

unter Hinweis auf den Sonderbericht 05/2022 des Europäischen Rechnungshofs (ERH) vom 29. März 2022 mit dem Titel „Cybersicherheit: Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der EU sind insgesamt nicht ausreichend gegen Bedrohungen gewappnet“,

—

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 22. März 2022 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union (COM(2022)0122),

—

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Mai 2021 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über ein verbindliches Transparenz-Register (14),

—

unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung des Handels- und Technologierates USA-EU vom 5. Dezember 2022,

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des EuRH über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021,

—

unter Hinweis auf den Europäischen Normenkodex für unabhängige Fact-Checking-Organisationen, der im August 2022 vom European Fact-Checking Standards Network veröffentlicht wurde,

—

gestützt auf die Artikel 54 und 207 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Halbzeitbericht des Sonderausschusses zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation, und zur Stärkung der Integrität, Transparenz und Rechenschaftspflicht im Europäischen Parlament (ING2) (A9-0187/2023),

A.

in der Erwägung, dass das Parlament am 9. März 2022 eine Entschließung angenommen hat, in der es seine Empfehlungen auf der Grundlage des Berichts des ersten Sonderausschusses zur Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation, darlegt; in der Erwägung, dass in diesem Bericht unter anderem die Annahme einer koordinierten EU-Strategie gegen ausländische Einflussnahme empfohlen wurde; in der Erwägung, dass die Kommission ein Dokument erstellt hat, das auf diese Empfehlungen folgt und das unter anderem den Hinweis enthält, dass diese Strategie de facto bereits aus verschiedenen Formen der interinstitutionellen Koordination besteht;

B.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament das einzige direkt gewählte Organ unter den Organen der Union ist und bei den politischen Diskussionen der EU über die Bekämpfung von Einflussnahme aus dem Ausland, Informationsmanipulation und hybrider Bedrohungen in unseren Demokratien, auch in den Organen der Union, an vorderster Front steht; in der Erwägung, dass durch die jüngsten Ereignisse deutlich wurde, dass das Parlament Ziel vielfältiger und aggressiver Kampagnen zur Einflussnahme aus dem Ausland ist;

C.

in der Erwägung, dass die Präsidentin der Kommission in ihrer Rede zur Lage der Union im September 2022 angekündigt hat, dass die Kommission ein Paket zur Verteidigung der Demokratie vorlegen wird, dessen Annahme für das zweite Quartal 2023 vorgesehen ist; in der Erwägung, dass dieses Paket einen Legislativvorschlag enthalten wird, um Demokratien davor zu schützen, dass Unternehmen aus Drittländern in der EU Tätigkeiten ausüben, die sich auf die öffentliche Meinung und die Demokratie auswirken können, und auch eine Überprüfung der Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Aktionsplans für Demokratie sowie Maßnahmen für sichere und stabile Wahlen, einschließlich unter anderem Cybersicherheitsmaßnahmen bei Wahlprozessen, umfassen wird;

D.

in der Erwägung, dass der Rat der Europäischen Union, die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst eine gemeinsame Übung mit der Bezeichnung „Integrated Resolve 2022“ durchgeführt haben, um die Reaktion der EU auf hybride Kampagnen zu testen;

E.

in der Erwägung, dass der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine als ein sorgfältig geplanter und aggressiv durchgeführter Informationskrieg begann, gefolgt von einer umfassenden militärischen Invasion am 24. Februar 2022; in der Erwägung, dass Russland die verschiedensten Möglichkeiten zur Einflussnahme nutzt, die in eine umfassendere Strategie eingebettet sind, die der Schädigung, Verwirrung, Einschüchterung, Schwächung und Spaltung der EU-Mitgliedstaaten und ihrer Nachbarländer dient; in der Erwägung, dass die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich vor dem vollständigen Einmarsch Russlands in die Ukraine wirksame Kommunikationskampagnen zur Vorbeugung durchgeführt haben, in deren Rahmen die verfügbaren zuverlässigen nachrichtendienstlichen Erkenntnisse auf bisher einmalige Weise öffentlich genutzt wurden, um dem Narrativ des Kremls entgegenzuwirken und die Lügen der russischen Regierung und mit ihr zusammenarbeitender Akteure aufzudecken; in der Erwägung, dass Russland seit Jahren Desinformationskampagnen, Cyberangriffe, Vereinnahmung der Eliten und Angriffe betreibt, mit denen darauf abgezielt wird, die Geschichte umzuschreiben, um die Grundlagen für seine Invasion in der Ukraine zu schaffen und diese zu untermauern;

F.

in der Erwägung, dass die Dienststellen des Parlaments voraussichtlich erhebliche Anstrengungen unternehmen werden, um den am 9. März 2022 angenommenen Empfehlungen Folge zu leisten, insbesondere bei der Vorbereitung der Europawahlen 2024; in der Erwägung, dass die Task Force des Parlaments für Desinformation damit beauftragt wurde, die Arbeit verschiedener Generaldirektionen des Europäischen Parlaments zu koordinieren und mit anderen Organen der Union bei einer Reihe von Maßnahmen zusammenzuarbeiten, die insbesondere in den folgenden Bereichen durchgeführt werden: Situationsbewusstsein, Stärkung der Resilienz, Prebunking und Beitrag zu einem gesunden Informationsraum sowie Schadensbegrenzung;

G.

in der Erwägung, dass das Parlament die parlamentarische Demokratie in einer Reihe von Nicht-EU-Staaten proaktiv unterstützt, unter anderem durch die Maßnahmen der Koordinierungsgruppe Demokratieförderung und Wahlen (DEG); in der Erwägung, dass die direkte Nachbarschaft der EU in dieser Hinsicht besonders wichtig ist;

H.

in der Erwägung, dass die EU-Beitrittsländer Schwierigkeiten ausgesetzt sind, die auf böswillige Einflussnahme aus dem Ausland und Desinformationskampagnen zurückzuführen sind; in der Erwägung, dass aufgrund der Entwicklungen in der Vergangenheit deutlich wurde, dass der Verzicht auf eine Erweiterung mit erheblichen Kosten im strategischen Bereich einhergeht; in der Erwägung, dass sich der Westbalkan zunehmend zu einer Region des strategischen und geopolitischen Wettbewerbs entwickelt hat und dass einige seiner Länder anfällig für Destabilisierung sind und die Sicherheit und Stabilität unseres Kontinents bedrohen; in der Erwägung, dass Drittländer diese Schwachstellen ausnutzen, unter anderem durch strategische Investitionen und Desinformationskampagnen; in der Erwägung, dass die Stabilität, Sicherheit und demokratische Widerstandsfähigkeit der Beitrittsländer untrennbar mit der Sicherheit, Stabilität und demokratischen Widerstandsfähigkeit der EU selbst verknüpft sind;

I.

in der Erwägung, dass das Ziel dieser Kampagnen zur Einflussnahme auf dem Westbalkan darin besteht, die zunehmend euro-atlantische Ausrichtung und Stabilität einzelner Länder negativ zu beeinflussen, um die Ausrichtung der gesamten Region zu ändern; in der Erwägung, dass Russland über seinen Einfluss in Serbien versucht, souveräne Nachbarstaaten zu destabilisieren und zu beeinflussen; in Bosnien über die Republika Srpska; in Montenegro über die pro-serbische Stimmung im Land und die serbisch-orthodoxe Kirche; und im Kosovo, indem es die bestehenden Streitigkeiten im Norden des Kosovo ausnutzt und anheizt; in der Erwägung, dass Russland daher nach wie vor spürbar Einfluss auf den Westbalkan ausübt und stark genug ist, um sich in regionale Aussöhnungs-, Integrations- und Reformversuche im Hinblick auf die Demokratisierung einzumischen;

J.

in der Erwägung, dass mit Initiativen wie dem von der EU finanzierten RADAR-Projekt der Trans European Policy Studies Association (TEPSA, ein europaweites Konsortium führender Forschungsinstitute und Universitäten) darauf abgezielt wird, das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger für Desinformation zu schärfen und eine öffentliche Plattform für die Debatte zu bieten, und dass in dem Projekt ein besonderer Schwerpunkt auf die Jugend gelegt wird, um ihre Stimmen zu stärken, ihr Engagement in der Zivilgesellschaft zu fördern und ihre Ausbildung in kritischem Denken und Medienkompetenz zu verbessern;

K.

in der Erwägung, dass ein ganzheitlicher Ansatz erforderlich ist, mit dem unsere Gesellschaften als Ganzes erfasst werden, wenn Unionsbürgerinnen und -bürger aller Altersgruppen darin geschult und ausgebildet werden sollen, dass sie mögliche Desinformationskampagnen und Informationsmanipulation erkennen und resilient gegen sie werden, einschließlich spezifischer Schulungen für Menschen im arbeitsfähigen Alter und in Schulen; in der Erwägung, dass eine Strategie entwickelt werden sollte, um Internetnutzern präventiv Videos und Inhalte über die Taktiken hinter Desinformationen zu zeigen, mit denen sie für Fehlinformationen und Desinformationen sensibilisiert werden können und ihre Resilienz erhöht werden kann, und mit denen die Resilienz gefährdeter Bevölkerungsgruppen gestärkt werden kann; in der Erwägung, dass ein öffentliches Bewusstsein und ein ständiger Dialog mit den Medien in dieser Hinsicht von entscheidender Bedeutung sind; in der Erwägung, dass der zentrale Aspekt einer erfolgreichen Kommunikation gegen Desinformation in Vertrauen in die kommunizierenden Institutionen besteht;

L.

in der Erwägung, dass der heutige Antisemitismus viele Formen annimmt, wie etwa Hetze im Internet und die Verbreitung neuer Verschwörungsmythen; in der Erwägung, dass die EU im Rahmen ihrer Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens (2021-2030) ihr Engagement für eine Zukunft ohne Antisemitismus in der EU und anderswo in der Welt festgelegt hat;

M.

in der Erwägung, dass zivilgesellschaftliche Organisationen eine wesentliche Rolle als Wächter spielen, entscheidend für den Aufbau demokratischer Widerstandsfähigkeit innerhalb und zum Schutz der Demokratie sowie zum Kampf gegen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit sind und aktiv zur Förderung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechten vor Ort beitragen; in der Erwägung, dass insbesondere zivilgesellschaftliche Organisationen eine wesentliche Rolle bei der Aufdeckung und Bekämpfung von Einflussnahme aus dem Ausland auf demokratische Prozesse spielen; in der Erwägung, dass zivilgesellschaftliche Organisationen eine entscheidende Rolle bei der Entwicklung von Selbstregulation spielen, durch die die Einführung von Industriestandards zur Bekämpfung von Desinformation ermöglicht wird, insbesondere in den Bereichen, in denen staatliche Maßnahmen Misstrauen hervorrufen können; in der Erwägung, dass die Demokratie bei einer Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und der Zivilgesellschaft an demokratischen Prozessen insgesamt besser gegen das Risiko einer Einflussnahme aus dem Ausland gerüstet ist;

N.

in der Erwägung, dass zivilgesellschaftliche Organisationen, Denkfabriken, Beratungsagenturen, Stiftungen und Unternehmen selbst nicht vor derartiger Einflussnahme gefeit sind und in einigen Fällen als Vehikel, Instrument oder Vektor der Einflussnahme böswilliger Akteure, einschließlich Akteuren aus Drittländern, dienen können, und die Einflussnahme aus dem Ausland direkt fördern oder anstiften und die politischen Entscheidungsträger beeinflussen; in der Erwägung, dass Transparenz der Schlüssel ist, um sicherzustellen, dass diese Akteure nicht zu Instrumenten der Einflussnahme aus dem Ausland werden, und dass daher klare Regeln für ihren Einfluss eingehalten und überprüft werden müssen; in der Erwägung, dass einige EU-Mitgliedstaaten versucht haben, Mechanismen zur Überprüfung ausländischer staatlicher Finanzierung für zivilgesellschaftliche Organisationen, insbesondere aus Russland und China, einzuführen;

O.

in der Erwägung, dass mit der Unterstützung der EU für zivilgesellschaftliche Organisationen durch das Programm „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ (Citizens Equality Rights and Values, CERV) die Bemühungen um die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen, insbesondere der kleineren, lokalen Organisationen, die mit besonderen Zwängen konfrontiert sind, intensiviert wurden; in der Erwägung, dass bestimmte Mitgliedstaaten im Rahmen der nationalen Aufbau- und Resilienzprogramme auch Mittel zur Stärkung der Faktenprüfungskapazitäten und zur Bekämpfung von Desinformation bereitgestellt haben;

P.

in der Erwägung, dass trotz bestimmter verfügbarer Finanzmittel, einschließlich erfolgreicher Projekte aus EU-Fonds und -Programmen, die Finanzierung von zivilgesellschaftlichen Organisationen und der Medien insgesamt zersplittert und projektbezogen ist und häufig aus Nicht-EU-Staaten stammt; in der Erwägung, dass die Antragsverfahren für Finanzmittel transparent und zugänglich sein sollten; in der Erwägung, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass keine kohärente EU-Strategie für Medienkompetenz existiert, bei der auch gegen Desinformation vorgegangen wird, dass durch die Fragmentierung der EU-Maßnahmen die Auswirkungen von Medienkompetenzprojekten verzerrt werden und dass es vielen solcher Projekte an Umfang und Tragweite gemangelt hat;

Q.

in der Erwägung, dass faktenbasierter Journalismus eine Schlüsselfunktion in einer demokratischen Gesellschaft spielt, da dadurch die Grundsätze der Wahrhaftigkeit, Genauigkeit, Unparteilichkeit, Ehrlichkeit und Unabhängigkeit aufrechterhalten werden; in der Erwägung, dass die Freiheit der Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit Grundrechte sind, die durch die Europäische Menschenrechtskonvention garantiert und in der Charta der Grundrechte der EU sowie im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte anerkannt werden; in der Erwägung, dass sich die Boulevardisierung der Medien nachteilig auf die Zuverlässigkeit der öffentlich zugänglichen Informationen und die Medienlandschaft auswirkt;

R.

in der Erwägung, dass Hinweisgeber, Journalisten, zivilgesellschaftliche Organisationen, Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger zunehmend Einschüchterungen, eingreifender Überwachung und Hacking, Belästigungen und Drohungen ausgesetzt sind, einschließlich rechtlicher Drohungen und missbräuchlicher Rechtsstreitigkeiten; in der Erwägung, dass sie von der EU und ihren Institutionen unterstützt werden sollten; in der Erwägung, dass strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPP-Klagen), auch solche von Behörden von Drittländern gegen in der EU ansässige Unionsbürgerinnen und -bürger sowie Einrichtungen, eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie und die Grundrechte wie die Freiheit der Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit darstellen, da Journalisten und Aktivisten sowie die breitere Zivilgesellschaft durch sie daran gehindert werden können, sich zu Themen von öffentlichem Interesse zu äußern, und dafür bestraft werden können, wodurch die SLAPP-Klagen einen Einschüchterungseffekt auf alle tatsächlichen oder potenziellen kritischen Stimmen haben;

S.

in der Erwägung, dass es in der EU Fälle gibt, in denen die Existenzgrundlage und das Leben von Journalisten bedroht werden, weil sie Themen von öffentlichem Interesse untersuchen; in der Erwägung, dass der Verdacht besteht, dass ausländische Mächte auf die Union Einfluss nehmen und ihre Repressalien auf Gebiete innerhalb der Union ausgedehnt haben, um Journalisten, die über Straftaten berichten und diese anprangern möchten, zum Schweigen zu bringen; in der Erwägung, dass ein Beispiel dafür die Strategie der gerichtlichen Schikane ist, die vom Königreich Marokko gegen den spanischen Journalisten Ignacio Cembrero betrieben wird; in der Erwägung, dass einige Journalisten und Menschenrechtsverteidiger, denen in der EU Asyl gewährt wurde, nach wie vor Ziel von Verfolgung, Belästigung, Gewalt und Attentatsversuchen sind; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten für ihre Sicherheit sorgen und dafür sorgen sollten, dass sie ihre Arbeit fortsetzen können;

T.

in der Erwägung, dass die Minderung der Effektivität von böswilliger Informationsmanipulation und insbesondere ihrer Auswirkungen auf das Funktionieren demokratischer Prozesse als eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse betrachtet wird; in der Erwägung, dass durch Desinformation die Fähigkeit der Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt wird, fundierte Entscheidungen zu treffen und sich frei am demokratischen Prozess zu beteiligen; in der Erwägung, dass sich diese Situation durch die rasante Entwicklung neuer Medienarten weiter verschärft; in der Erwägung, dass laut dem Überwachungsmechanismus für Medienpluralismus 2022 in keinem Land ein geringes Risiko bei dem Indikator zur wirtschaftlichen Tragfähigkeit der Medien besteht, mit dem die bestehenden wirtschaftlichen Bedrohungen des Medienpluralismus dargestellt werden; in der Erwägung, dass Nachrichtenmedien, die in kleineren Märkten tätig sind, etwa lokale oder regionale Medien und Nischenmedien, vor zusätzlichen Herausforderungen stehen, da sie eingeschränkte Einnahmen haben, mit derzeitigen Geschäftsmodellen schwieriger umsetzbar sind und neue Modelle nicht so umsetzen können wie Medien, die in größeren Märkten tätig sind; in der Erwägung, dass darüber hinaus einige Mitgliedstaaten, die nach Auffassung Russlands in seinem Einflussbereich liegen, den geopolitischen Risiken aufgrund der Einmischung des Kremls in ihren Informationsraum stärker ausgesetzt sind;

U.

in der Erwägung, dass die Förderung der Unabhängigkeit und des Pluralismus der Medien sowie der Medienkompetenz im Kampf gegen Desinformation zu den Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger im Abschlussbericht der Konferenz über die Zukunft Europas gehört, der am 9. Mai 2022 veröffentlicht wurde und in dem die Bürgerinnen und Bürger speziell die EU aufforderten, Bedrohungen der Unabhängigkeit der Medien durch die Festlegung EU-weiter Mindeststandards zu bekämpfen, freie, pluralistische und unabhängige Medien zu verteidigen und zu unterstützen, den Kampf gegen Desinformation und Einflussnahme aus dem Ausland zu verstärken und den Schutz von Journalisten sicherzustellen; in der Erwägung, dass der Abschlussbericht der Konferenz zur Zukunft Europas auch Aufforderungen enthielt, eine EU-Einrichtung einzurichten, die dafür zuständig ist, gezielte Desinformation und Einflussnahme zu bekämpfen, die Zusammenarbeit der nationalen Cybersicherheitsbehörden sowie die Rechtsvorschriften und Leitlinien für Online-Plattformen und Social-Media-Unternehmen zu verbessern, um Anfälligkeiten für Desinformation zu beseitigen;

V.

in der Erwägung, dass die Integrität des Binnenmarktes für Mediendienste durch Medienanbieter gefährdet werden kann, die systematisch Desinformation, einschließlich Manipulation von Information und Einflussnahme von staatlich kontrollierten Mediendienstleistern, die von bestimmten Nicht-EU-Staaten, wie China, Russland und der Türkei, finanziert werden, betreiben, und dass dadurch die Polarisierung der Gesellschaft vorangetrieben werden kann; in der Erwägung, dass ein stark konzentriertes und staatlich kontrolliertes Medienumfeld zu einer Informationsautokratie führen kann, in der der Staat oder böswillige ausländische Akteure durch Informationsmanipulation leicht Einfluss nehmen können;

W.

in der Erwägung, dass China in den letzten zehn Jahren fast 3 Mrd. EUR in europäische Medienunternehmen investiert hat, ohne dass die EU und ihre Mitgliedstaaten darauf angemessen reagiert hätten; in der Erwägung, dass andere Staaten mit ähnlichen autoritären politischen Ideologien dem Beispiel Chinas folgen könnten, was erhebliche Risiken für die Integrität der europäischen Demokratien und die Einmischung anderer Länder in die inneren Angelegenheiten der EU mit sich bringen würde; in der Erwägung, dass eine Reihe staatlicher chinesischer Konfuzius-Institute, die Propaganda verbreiten und sich in akademische Einrichtungen einmischen, nach wie vor in der EU tätig sind; in der Erwägung, dass die chinesischen Rundfunkmedien die Ideologie der Kommunistischen Partei Chinas vertreten und diese verbreiten; in der Erwägung, dass chinesische Bot-Konten immer stärker in sozialen Medien und Netzen aktiv werden, um die Bedürfnisse der chinesischen Behörden zu erfüllen;

X.

in der Erwägung, dass EU DisinfoLab kürzlich eine massive Operation aufgedeckt hat, die auf internationale Institutionen, vor allem in Brüssel und Genf, ausgerichtet war und indischen Interessen diente, an der hunderte Fake-Medien und etliche staatlich organisierte Nichtregierungsorganisationen beteiligt waren;

Y.

in der Erwägung, dass nur einige EU-Mitgliedstaaten über Prüfmechanismen für ausländische Medieninvestitionen verfügen; in der Erwägung, dass es im öffentlichen Interesse liegt, die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse von Medien zu kennen;

Z.

in der Erwägung, dass nach wie vor erhebliche strukturelle Unzulänglichkeiten bestehen, durch die die Manipulation von Information durch Online-Plattformen erleichtert wird; in der Erwägung, dass das Geschäftsmodell von Online-Plattformen auf personenbezogenen Daten und Algorithmen basiert, mit denen extreme und spaltende Inhalte gefördert und beworben werden, wobei mehr Engagement mehr Werbeeinnahmen bedeutet und das Streben nach Engagement spaltende und extreme Meinungen auf Kosten von faktenbasierten Informationen belohnt wird; in der Erwägung, dass Online-Plattformen daher so konzipiert werden, dass sie zur Verstärkung von Verschwörungstheorien und Desinformation beitragen; in der Erwägung, dass diese globalen Online-Plattformen darüber hinaus weitreichende verzerrende Auswirkungen auf die wirtschaftliche Tragfähigkeit der europäischen Medienbranche haben, da sie den Werbemarkt dominieren und sich somit auf die Geschäftsmodelle von Medienunternehmen auswirken;

AA.

in der Erwägung, dass trotz der Stärkung des Verhaltenskodex zu Desinformation viele strukturelle Probleme nach wie vor bestehen, beispielsweise das Fehlen verbindlicher Regelungen und die Vorschrift, wonach Unternehmen ihre eigenen Verpflichtungen selbst wählen können, wodurch letztlich der Erfolg des Verhaltenskodexes als Instrument beeinträchtigt wird;

AB.

in der Erwägung, dass die sich rasch entwickelnden Technologien der generativen künstlichen Intelligenz (KI) potenziell schwerwiegende Folgen haben könnten, da sie es böswilligen Akteuren ermöglichen könnten, mehr Desinformationsinhalte zu produzieren und zu verbreiten, und zwar kostengünstiger und mit größerer Geschwindigkeit; in der Erwägung, dass weltweit Länder, die nicht über die nötigen Ressourcen verfügen, um diese Herausforderung zu bewältigen, mit besonders verheerenden Auswirkungen konfrontiert werden könnten;

AC.

in der Erwägung, dass der Kommissionsvorschlag über die Transparenz und Ausrichtung politischer Werbung zum Ziel hat, diese strukturellen Probleme im Zusammenhang mit politischer Werbung anzugehen;

AD.

in der Erwägung, dass Plattformen verschiedene Initiativen ausgearbeitet haben, um der Online-Desinformation entgegenzuwirken, um Kampagnen zur Vorbeugung zu entwerfen, um die Nutzer über die Gefahren der Desinformation zu informieren, indem vorsorglich vor falschen Behauptungen gewarnt wird, die durch Des- und Fehlinformationskampagnen böswilliger Akteure gemacht werden, und diese widerlegt werden; in der Erwägung, dass die Wirkung dieser Initiativen nicht vollständig bewertet werden kann, da keine unabhängigen oder von Institutionen durchgeführten Analysen von Forschern mit uneingeschränktem Zugang zu Daten verfügbar sind;

AE.

in der Erwägung, dass nicht englischsprachige Inhalte nach wie vor im Wesentlichen unkontrolliert bleiben, da von den Plattformen noch immer nicht genügend Prüfer und Faktenprüfer beschäftigt werden, die in der Lage sind, ihre jeweiligen Aufgaben in anderen Sprachen zu erfüllen, insbesondere in kleineren Sprachen in Ländern, die stark von Desinformationen betroffen sind; in der Erwägung, dass Online-Plattformen den Bürgerinnen und Bürgern Grundrechte wie die Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit garantieren sollten;

AF.

in der Erwägung, dass Twitter seit der Übernahme durch Elon Musk eine Politik der Fehlinformation in Krisenfällen eingeführt hat, der zufolge das Unternehmen Maßnahmen gegen Tweets ergreifen würde, die falsche oder irreführende Behauptungen über den Einsatz von Gewalt und Waffen enthalten, und dass es darauf reagieren würde, indem es Tweets von Konten staatlicher Medien priorisiert und einen Warnhinweis platziert, dass ein Tweet gegen die Politik der Fehlinformation in Krisenfällen des Unternehmens verstößt; dieser Ansatz wurde jedoch am 23. November 2022 teilweise wieder aufgehoben; in der Erwägung, dass das Unternehmen die Mitarbeiter aller Abteilungen, die für das Aufspüren, die Klassifizierung oder die Reaktion auf Desinformationen zuständig sind, entlassen hat, einschließlich der Mehrheit der Moderatoren von Inhalten und der länderspezifischen Teams, und mehr als 60 000 Konten wiederhergestellt hat, bei denen zuvor festgestellt worden war, dass sie gegen die Regeln der Plattform verstoßen hatten, indem darüber Desinformationen verbreitet wurden, Beteiligungen an Belästigungen oder Missbrauch erfolgten oder Betrügereien durchgeführt wurden; in der Erwägung, dass missbräuchliche Inhalte seit der Übernahme um rund 40 % zugenommen haben; in der Erwägung, dass Konten von Journalisten und Medien wiederholt ohne konkrete Begründung auf untragbare Weise gesperrt wurden;

AG.

in der Erwägung, dass in Medienberichten über interne Dokumente Fragen über die politische Neutralität der Bemühungen des Unternehmens aufgeworfen wurden, seine Maßnahmen gegen ausländische Einmischung und Desinformation bei den US-Präsidentschaftswahlen 2020 umzusetzen, und ob diese Bemühungen auch eine Form der Einmischung in die politische und breitere gesellschaftliche Debatte rund um die Wahl darstellen, da durch die Dutzenden von internen E-Mails enthüllt wurde, dass Methoden, die gegen Desinformation und Hetze gerichtet sind, von den wichtigsten Parteien in den Vereinigten Staaten zur Kontrolle der Wählerschaft eingesetzt werden; in der Erwägung, dass aufgrund besorgniserregender Äußerungen und Entscheidungen der neuen Führungsebene von Twitter nach wie vor unklar ist, wie das Unternehmen sich künftig entwickeln wird;

AH.

in der Erwägung, dass gesundheitliche Des- und Fehlinformationen eine ernsthafte Bedrohung für die öffentliche Gesundheit darstellen, weil sie das öffentliche Vertrauen in die Wissenschaft, öffentliche Institutionen, Behörden und medizinisches Personal untergraben und Feindseligkeit gegenüber diesen schüren sowie Verschwörungstheorien fördern; in der Erwägung, dass Desinformation dieser Art lebensbedrohlich sein kann, wenn durch sie Menschen davon abgeschreckt werden, medizinisch empfohlene Behandlungen, einschließlich Impfungen, durchführen zu lassen, oder falsche Behandlungen gefördert werden; in der Erwägung, dass während der COVID-19-Pandemie der Anteil der Inhalte mit Bezug zu COVID-19, die nach der Faktenprüfung nicht mehr begutachtet und als Fehl- oder Desinformation eingestuft wurden, in Deutschland und Spanien 20 %, in Frankreich 47 % und in Italien 84 % betrug; in der Erwägung, dass die Auswirkungen bei kleineren Sprachen noch viel stärker waren;

AI.

in der Erwägung, dass Netzwerke von Bots und gefälschten Konten auf Social-Media-Plattformen von böswilligen Akteuren genutzt werden, um demokratische Prozesse zu untergraben; in der Erwägung, dass Meta zwei aus China und Russland stammende Netzwerke wegen Verstoßes gegen seine Politik gegen koordiniertes unauthentisches Verhalten entfernt hat; in der Erwägung, dass das aus Russland stammende und aus über 60 Websites bestehende Netzwerk sich als legitime Websites von Nachrichtenorganisationen in Europa ausgab und Originalartikel veröffentlichte, in denen die Ukraine kritisiert und Russland unterstützt wurden und behauptet wurde, dass die westlichen Sanktionen gegen Russland nach hinten losgehen würden; in der Erwägung, dass EU DisinfoLab in seiner Doppelgänger-Untersuchung zu ähnlichen Ergebnissen gekommen ist; in der Erwägung, dass dies nur die Spitze des Eisbergs ist und Online-Plattformen stets wachsam sein und ihre Richtlinien zur Moderation von Inhalten verbessern müssen;

AJ.

in der Erwägung, dass es keine Aufsicht über Plattformen wie Reddit und Telegram gibt, auf denen Desinformation meist ungeprüft weiterverbreitet werden; in der Erwägung, dass auf Spotify Podcasts mit Fehlinformationen und Desinformation, insbesondere mit Desinformation in Bezug auf Impfstoffe, veröffentlicht werden; in der Erwägung, dass einige dieser Podcasts bis zu 11 Millionen Hörer pro Sendung verzeichnen; in der Erwägung, dass das Unternehmen sich geweigert hat, gegen die Konten vorzugehen, über die diese Podcasts ausgestrahlt werden, da es über keine Richtlinie gegen Desinformation verfügt; in der Erwägung, dass die EU mit mehreren Ermittlungen gegen TikTok begonnen hat, bei denen es um die Übermittlung von Daten von Unionsbürgerinnen und -bürgern an China und gezielt an Minderjährige gerichtete Werbung geht;

AK.

in der Erwägung, dass das Gesetz über digitale Dienste (DSA) (15) am 16. November 2022 in Kraft getreten ist und ab dem 17. Februar 2024 gelten wird; in der Erwägung, dass mit dem Gesetz die für Vermittlungsdienste im Binnenmarkt geltenden Vorschriften vollständig harmonisiert werden und es besondere Bestimmungen für sehr große Online-Plattformen (VLOPs) und sehr große Online-Suchmaschinen (VLOSEs) enthält, wenn es um systemische Risiken wie Desinformation und Manipulation geht;

AL.

in der Erwägung, dass durch das Gesetz über digitale Dienste VLOPs und VLOSEs dazu verpflichtet werden, jährliche Risikobewertungen vorzunehmen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Risiken zu mindern, die sich aus der Gestaltung und Nutzung ihres Dienstes ergeben; in der Erwägung, dass einige Bestimmungen des Gesetzes über digitale Dienste auf kleinere Plattformen ausgeweitet werden sollten, auf denen Desinformation weiterhin ungehindert ausgebreitet werden;

AM.

in der Erwägung, dass im Gesetz über digitale Dienste Desinformation und Wahlmanipulation als systemische Risiken eingestuft werden;

AN.

in der Erwägung, dass Algorithmen, die den Geschäftsmodellen der Plattformen zugutekommen sollen, eine entscheidende Rolle bei der Verstärkung von falschen und irreführenden Narrativen spielen und Filterblasen kreieren, durch die die einzelnen Nutzern zur Verfügung stehenden Informationen eingeschränkt oder verzerrt werden; in der Erwägung, dass die Plattformen noch nicht genug getan haben, um dem entgegenzuwirken; in der Erwägung, dass es bei der Entwicklung, Prüfung und Funktionsweise von Algorithmen nach wie vor an Transparenz mangelt;

AO.

in der Erwägung, dass Social-Media-Plattformen beispielsweise zur Verbreitung russischer Propaganda genutzt werden, um Wladimir Putins Einmarsch in der Ukraine zu rechtfertigen und antidemokratische politische Bewegungen auf dem Balkan zu fördern; in der Erwägung, dass KI durch den böswilligen Einsatz von großen Sprachmodellen wie ChatGPT zu einem immer wichtigeren Instrument für die Verbreitung von Propaganda und Desinformation wird, aber auch entscheidend sein wird, um manipulierte Narrative wirksam aufzudecken und ihnen entgegenzuwirken; in der Erwägung, dass die Entwicklung digitaler Technologien unter Wahrung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit erfolgen muss;

AP.

in der Erwägung, dass die Kommission ein Europäisches Zentrum für algorithmische Transparenz eingerichtet hat, das Teil der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission ist und sich hauptsächlich aus Ingenieuren und Datenwissenschaftlern zusammensetzt, die sich mit der Untersuchung von Algorithmen beschäftigen;

AQ.

in der Erwägung, dass die Koordinatoren für digitale Dienste, bei denen es sich um unabhängige, von jedem Mitgliedstaat benannte Behörden handelt, eine wichtige Rolle und Funktion haben und für die Überwachung und Durchsetzung des DSA in den Mitgliedstaaten zuständig sind;

AR.

in der Erwägung, dass ein Risiko der wirtschaftlichen Abhängigkeit, aber auch der Spionage und Sabotage besteht, wenn ausländische Unternehmen Einfluss auf kritische Infrastrukturen in der EU erlangen; in der Erwägung, dass chinesische Reedereien Mehrheitsbeteiligungen oder wesentliche Beteiligungen an über 20 europäischen Häfen erworben haben, beispielsweise China Merchants Group in Frankreich und COSCO in den Häfen von Piräus, Antwerpen, Bilbao, Genua, Hamburg, Rotterdam, Valencia und Zeebrugge; in der Erwägung, dass im INGE-I-Bericht ein stärkerer Regulierungs- und Durchsetzungsrahmen gefordert wurde, um sicherzustellen, dass Direktinvestitionen aus dem Ausland, die sich nachteilig auf die Sicherheit der EU auswirken, blockiert werden;

AS.

in der Erwägung, dass ausländische Akteure, vor allem China und Russland, aber auch der Iran, aktiv versuchen, kritische europäische Infrastrukturen und Versorgungsketten zu infiltrieren, um durch Spionage Informationen und/oder Know-how zu stehlen, um einen Wettbewerbsvorteil zu erlangen oder Teile dieser Infrastrukturen zu sabotieren, um ihr Funktionieren zu beeinträchtigen; in der Erwägung, dass dasselbe böswillige Verhalten auch bei Wirtschafts- und Infrastrukturprojekten in Bewerberländern und möglichen Bewerberländern der EU an den Tag gelegt wird; in der Erwägung, dass auch die Möglichkeit der Spionage und der Sammlung von Informationen über Geräte, die im Haushalt alltäglich eingesetzt werden, eine immer größere Gefahr für die europäischen Bürgerinnen und Bürger darstellt;

AT.

in der Erwägung, dass die Energieabhängigkeit der Europäischen Union von Russland nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine enorme Schwierigkeiten für ihre Energiesicherheit mit sich gebracht hat; in der Erwägung, dass Projekte, die in den Mitgliedstaaten mit ausländischem Kapital auf intransparente Weise finanziert werden („corrosive capital“), wie z. B. das Kernkraftwerk Paks in Ungarn, die Gefahr bergen, politische Entscheidungen zu beeinflussen; in der Erwägung, dass trotz der illegalen Besetzung und Annexion von Teilen der Ukraine durch Russland im Jahr 2014 viele EU-Länder ihre Gasabhängigkeit von Russland erhöht haben; in der Erwägung, dass einige dieser Länder ihre Abhängigkeit in letzter Zeit auf fast 0 % reduziert haben;

AU.

in der Erwägung, dass durch die Investitionsprogramme für die 5G-Einführung wie CEF2 Digital sowie das 6G-Programm des Gemeinsamen Unternehmens für intelligente Netze und Dienste die technologische Souveränität unterstützt und die Abhängigkeiten von ausländischen Anbietern in diesem Bereich durch den Aufbau einer sicheren 5G-Infrastruktur sowie von 6G-Technologiekapazitäten verringert werden könnten; in der Erwägung, dass die Entwicklung kritischer technologischer Infrastrukturen für die europäische Wirtschaft europäischen Herstellern und Entwicklern oder solchen aus gleichgesinnten Ländern vorbehalten sein sollte;

AV.

in der Erwägung, dass die nationalen Behörden einiger Mitgliedstaaten ihren Ansatz zur Bekämpfung von ausländischen Bedrohungen kritischer Infrastrukturen, wie Spionage und Sabotage, verstärkt haben;

AW.

in der Erwägung, dass durch Desinformation und andere Manipulation von Information die öffentliche Debatte über Wahlen und andere demokratische Prozesse beeinträchtigt werden und die Bürgerinnen und Bürger daran gehindert werden können, fundierte Entscheidungen zu treffen, oder sie davon abgehalten werden können, sich überhaupt politisch zu beteiligen; in der Erwägung, dass durch Desinformation in politischen Kampagnen der faire demokratische politische Wettbewerb unmittelbar gefährdet wird; in der Erwägung, dass diese Fragen eine Herausforderung für die Europawahlen 2024 darstellen;

AX.

in der Erwägung, dass am Vorabend der Europawahlen 2024 mit verstärkter Einmischung und Informationsmanipulation zu rechnen ist; in der Erwägung, dass die Europawahlen von grundlegender Bedeutung für das Funktionieren der demokratischen Prozesse der Europäischen Union sind, da dadurch ihre Stabilität und Legitimität gestärkt werden; in der Erwägung, dass daher die demokratische Integrität der Union verteidigt werden muss, auch durch die Verhinderung der Verbreitung von Desinformation und einer unzulässigen ausländischen Einflussnahme auf die Europawahlen; in der Erwägung, dass mit dem Vorschlag über die Transparenz und Ausrichtung politischer Werbung ein Beitrag geleistet werden könnte, indem darin ein Verbot von Sponsoren politischer Werbung aus Nicht-EU-Staaten festgelegt wird;

AY.

in der Erwägung, dass freie und faire Wahlen ein Eckpfeiler demokratischer Länder sind und unabhängige und transparente Wahlprozesse notwendig sind, um ein konkurrenzfähiges Wahlumfeld und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Integrität der Wahlen zu fördern; in der Erwägung, dass die systemische Integrität von Wahlprozessen auch in dem rechtlichen und institutionellen Rahmen für die Durchführung von Wahlen, einschließlich der Wahlverwaltungsorgane, verankert ist; in der Erwägung, dass die Qualität und Stärke dieser Rahmenwerke und demokratischen Einrichtungen wesentlich für die Integrität der Wahlen jedes Land sind; in der Erwägung, dass soziale Online-Plattformen zunehmend wichtige Instrumente für das Treffen von Wahlentscheidungen darstellen;

AZ.

in der Erwägung, dass Einflussnahme auf Wahlprozesse direkt oder indirekt auf verschiedene Art und Weise erfolgen kann, beispielsweise durch betrügerisches Handeln bei der Stimmabgabe, Blockieren des Zugangs zu Wahllokalen oder physische Nötigung zur Stimmabgabe, Verbreitung verzerrter Informationen über Kandidaten, Manipulationen oder Änderung des Wahldatums und Desinformationskampagnen in sozialen Medien;

BA.

in der Erwägung, dass es autoritären Regimes zunehmend gelingt, zu kooptieren oder Normen und Einrichtungen zu umgehen, mit denen Grundfreiheiten unterstützt werden, und zugleich anderen zu helfen, die dasselbe tun möchten; in der Erwägung, dass diese Regimes die Polarisierung durch Stellvertreter in Drittländern und in der EU befeuert und ausgenutzt und Versuche unternommen haben, nationale politische Maßnahmen zu verzerren, um Hass, Gewalt und rücksichtslose Macht zu fördern; in der Erwägung, dass die ausländische Einflussnahme auf Wahlprozesse oftmals nicht ausschließlich auf die Beeinflussung bestimmter Wahlergebnisse, sondern eher darauf abzielt, das langfristige Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Legitimität ihrer demokratischen Einrichtungen und in ihre demokratischen Prozesse zu untergraben und zu zerstören;

BB.

in der Erwägung, dass die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen zum Schutz der Integrität der Europawahlen beiträgt;

BC.

in der Erwägung, dass das Europäische Kooperationsnetz für Wahlen eine entscheidende Rolle bei der Sicherstellung der Integrität der Wahlen in der Europäischen Union spielt; in der Erwägung, dass dieses Netz von den Dienststellen der Kommission zusammen mit den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten eingerichtet wurde;

BD.

in der Erwägung, dass die außereuropäische Finanzierung von politischen Aktivitäten und Politikern innerhalb der Europäischen Union vor und nach dem 24. Februar 2022, insbesondere durch Russland, weiterhin von Journalisten und Experten aufgedeckt wird, die Integrität der demokratischen Funktionsweise der EU-Mitgliedstaaten gefährdet und eine gründliche Untersuchung erfordert, um die Beteiligten zur Verantwortung zu ziehen; in der Erwägung, dass El País eine Beteiligung des Nationalen Widerstandsrats des Iran an der Finanzierung politischer Bewegungen der extremen Rechten in der EU aufgedeckt hat; in der Erwägung, dass Russland und Iran zusammen mit anderen Ländern wie Venezuela das gemeinsame Ziel verfolgen, demokratische Staaten zu schwächen;

BE.

in der Erwägung, dass die Gesetzgeber derzeit über den Vorschlag zur politischen Werbung verhandeln, mit dem darauf abgezielt wird, das Gesetz über digitale Dienste zu ergänzen, die schädliche Zersplitterung, die derzeit in diesem Bereich besteht, zu beseitigen und dazu beizutragen, unsere Demokratien in Europa und unsere demokratischen Prozesse zu stärken, es den Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, während einer Wahl oder eines Referendums in einem offenen Verfahren eine fundierte Entscheidung zu treffen, und die EU-Bürgerinnen und -Bürger vor Desinformation, Falschmeldungen, undurchsichtigen politischen Werbetechniken und Einflussnahme aus dem Ausland im Allgemeinen zu schützen; in der Erwägung, dass die Gesetzgeber möglichst bald eine Einigung über den Vorschlag erzielen sollten, um sicherzustellen, dass die neuen Regelungen vor den Europawahlen 2024 in Kraft sind;

BF.

in der Erwägung, dass allein in der ersten Hälfte des Jahres 2021 so viele Cyberangriffe auf EU-Institutionen registriert wurden wie im gesamten Jahr 2020 (16); in der Erwägung, dass Angriffe auf europäische und nationale Institutionen nach der russischen Aggression in der Ukraine zugenommen haben, wie beispielsweise ein Cyberangriff auf das Europäische Parlament während der Plenartagung im November 2022, bei dem die Website nach einer Abstimmung über eine Entschließung zur Erklärung Russlands zum staatlichen Sponsor des Terrorismus abgeschaltet wurde;

BG.

in der Erwägung, dass die EU ihre Bemühungen und Investitionen in Kapazitäten zur Entwicklung der Cybersicherheit auch durch die EU-Programme Horizont Europa und Digitales Europa erheblich verstärkt hat; in der Erwägung, dass nach wie vor eine effizientere Cybersicherheit erforderlich ist, die mit einschlägigen Finanzmitteln unterstützt wird; in der Erwägung, dass mit einer starken Cybersicherheitsinfrastruktur die Kosten von Cybersicherheitsvorfällen gesenkt werden könnte; in der Erwägung, dass die Initiative gemäß der Folgenabschätzung des vorgeschlagenen Cyberresilienzgesetzes zu einer Kostensenkung für von Vorfällen betroffene Unternehmen von rund 180 bis 290 Mrd. EUR führen könnte (17); in der Erwägung, dass die Kommission nur langsam mit Maßnahmen darauf reagiert hat, dass EU-Bürgerinnen und -Bürger — darunter auch berühmte Persönlichkeiten wie Regierungschefs oder Kommissionsmitglieder — Opfer von Hackingangriffen mit Spähsoftware durch Drittländer wurden; in der Erwägung, dass es derzeit keinen Aktionsplan gibt, um Hackingangriffe auf EU-Bürgerinnen und -Bürger innerhalb der EU durch Personen zu verhindern, die außerhalb der EU tätig sind;

BH.

in der Erwägung, dass der Rat vor kurzem die NIS2-Richtlinie angenommen hat, um ein hohes gemeinsames Niveau der Cybersicherheit in der gesamten Union sicherzustellen; in der Erwägung, dass mit der NIS2-Richtlinie das EU-Netzwerk der Verbindungsorganisationen für Cyberkrisen (EU CyCLONe) eingerichtet wurde, mit dem die Resilienz von Informationssystemen gestärkt werden wird; in der Erwägung, dass ein angemessenes Niveau an Cybersicherheit nur durch die Zusammenarbeit mehrerer Akteure des öffentlichen und privaten Sektors erreicht werden kann; in der Erwägung, dass die EU im Bereich Cybersicherheit nach wie vor große Abhängigkeiten aufweist;

BI.

in der Erwägung, dass die Cyberabwehr der Ukraine das Handeln und die Zusammenarbeit aller Partner erfordert; in der Erwägung, dass westliche IT-Unternehmen die Ukraine bei der Ermittlung von Schwachstellen in ihrer Infrastruktur unterstützt haben; in der Erwägung, dass es in der EU an technischen Kapazitäten mangelt, um Schwachstellen in ihren kritischen Infrastrukturen zu ermitteln; in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch mit Zielpartnern wie den USA, dem Vereinigten Königreich, der Ukraine und Taiwan unerlässlich sind, um die Fähigkeit der EU zur Zuordnung von Angriffen zu verbessern;

BJ.

in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen für intelligente Netze und Dienste 2021 gegründet wurde, um die europäischen Akteure in die Lage zu versetzen, globale 6G-Standards zu gestalten; in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Kommission und der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der 5G-Cyber-Toolbox im Rahmen der Kooperationsgruppe für Netz- und Informationssysteme (NIS) fortgesetzt wird; in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof zu dem Schluss kam, dass seit der Annahme des Instrumentariums für die 5G-Cybersicherheit Fortschritte erzielt wurden, um die Sicherheit von 5G-Netzen in den meisten Mitgliedstaaten, die bei Hochrisikoanbietern bereits Beschränkungen anwenden oder dies künftig tun werden, zu erhöhen, dass jedoch keine dieser Maßnahmen rechtlich verbindlich ist, sodass die Kommission nicht zu ihrer Durchsetzung befugt ist;

BK.

in der Erwägung, dass es Fälle gab, in denen Drittländer Migranten und Asylsuchende als Teil ihrer hybriden Einmischungsstrategien an die EU-Außengrenze transportiert haben, um die EU und ihre Mitgliedstaaten herauszufordern, wie z. B. im Herbst 2021 Belarus gegen Polen, Litauen und Lettland; in der Erwägung, dass diese hybriden Einmischungsversuche auch die Form der Verbreitung von Desinformationen annehmen, indem die Gesellschaften der EU polarisiert und die europäischen Werte und Grundrechte untergraben wird;

BL.

in der Erwägung, dass Migranten, Minderheiten und Diaspora häufig von ausländischen Akteuren, die Desinformationskampagnen orchestrieren, benutzt werden, um negative Vorurteile über die Migration auszunutzen und zu vergrößern, um die Spannungen innerhalb der europäischen Gesellschaften zu verstärken, wie beispielsweise die ukrainische Diaspora, die Opfer gezielter russischer Desinformationskampagnen ist; in der Erwägung, dass Plattformen eine Schlüsselrolle bei der Verbreitung solcher Informationen spielen;

BM.

in der Erwägung, dass es in Europa immer mehr Anti-Gender-Bewegungen gibt, die insbesondere auf die sexuelle und reproduktive Gesundheit, die Rechte der Frauen und LGBTI+-Personen abzielen; in der Erwägung, dass diese Bewegungen zur Zunahme von Desinformationen führen, um die Fortschritte bei den Rechten der Frauen und der Gleichstellung der Geschlechter wieder rückgängig zu machen; in der Erwägung, dass diese Bewegungen Berichten zufolge ausländische Finanzmittel in Höhe mehrerer Millionen Euro aus öffentlichen oder privaten Quellen, einschließlich aus Russland und den USA, erhalten haben;

BN.

in der Erwägung, dass sich anhand dieser Instrumentalisierung von Migranten und Minderheiten an den Außengrenzen der EU zeigt, dass ein effektives und integriertes Grenzmanagement und die Anwendung operativer, finanzieller und diplomatischer Maßnahmen wichtig sind, um widerstandsfähig zu bleiben;

BO.

in der Erwägung, dass das Parlament den Vorschlag der Kommission unterstützt, Bestimmungen über die Instrumentalisierung von Migranten in den Schengener Grenzkodex aufzunehmen, wodurch die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt werden, effektiver und koordinierter zu handeln;

BP.

in der Erwägung, dass durch russische Desinformations- und Propagandakampagnen auch auf die indirekte Meinungsbildung in Europa Einfluss genommen wird, indem sich diese auf die russischsprachige Diaspora in Europa und den Nachbarländern konzentriert; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten eine Schlüsselrolle bei der Bereitstellung faktenbasierter Nachrichtenquellen für russischsprachige Bevölkerungsgruppen spielen sollten, um dem kremlfreundlichen Narrativ entgegenzuwirken; in der Erwägung, dass russische Desinformations- und Propagandakampagnen auch in zahlreichen postsowjetischen Ländern, einschließlich in Zentralasien, weit verbreitet sind;

BQ.

in der Erwägung, dass die belgische Bundesstaatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts auf Geldwäsche, Korruption und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung mit Ursprung in Drittländern eingeleitet hat; in der Erwägung, dass seit dem 9. Dezember 2022 mehrere Verhaftungen und Durchsuchungen stattfanden, von denen sowohl derzeitige und ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments als auch Mitarbeiter betroffen waren; in der Erwägung, dass auf diese Vorwürfe effektive Maßnahmen des Parlaments und der anderen EU-Organe folgen müssen, um Lücken für Einflussnahme aus dem Ausland zu schließen und die Transparenz und Rechenschaftspflicht zu erhöhen, um die Integrität der Organe zu schützen;

BR.

in der Erwägung, dass das Vertrauen in die Integrität des Parlaments und in die Rechtsstaatlichkeit für das Funktionieren der europäischen Demokratie von allergrößter Bedeutung ist; in der Erwägung, dass unbedingt sichergestellt werden muss, dass demokratische Prozesse nicht von privaten und externen Interessen unterwandert und die Rechte der Bürger in vollem Umfang geachtet werden; in der Erwägung, dass die Möglichkeit der Vertreter von Interessengruppen, die Entscheidungsfindung im Parlament durch Argumente zu beeinflussen, ein wesentlicher Bestandteil der europäischen Demokratie ist;

BS.

in der Erwägung, dass im INGE-I-Bericht bereits auf einen ernsthaften Mangel an rechtsverbindlichen Vorschriften in Bezug auf Lobbyismus und Durchsetzung hinsichtlich des Lobbyregisters der EU hingewiesen wurde, und dass eine Reihe ehemaliger hochrangiger europäischer Politiker und Beamter oftmals von ausländischen staatlichen oder privaten Unternehmen, die von autoritären Staaten kontrolliert werden, eingestellt oder kooptiert wird; in der Erwägung, dass es dadurch praktisch unmöglich ist, Lobbyarbeit von außerhalb der EU zu verfolgen;

BT.

in der Erwägung, dass die Vereinnahmung der Eliten durch ausländische Interessen, die ermöglicht wird, weil die „Drehtüreffekte“ zwischen den EU-Organen und autokratischen Ländern, bei denen die große Gefahr einer störenden Einmischung in die demokratischen Interessen der Union besteht, nicht eingeschränkt werden, weiterhin eine bedeutende Form der Einflussnahme aus dem Ausland in das demokratische Funktionieren der Europäischen Union darstellt und als ein mit der Korruption zusammenhängendes Problem betrachtet werden kann;

BU.

in der Erwägung, dass China und Russland Sanktionen gegen europäische Wissenschaftler und Forschungseinrichtungen aufgrund ihrer Publikationen oder Stellungnahmen verhängt haben;

BV.

in der Erwägung, dass mehr Klarheit über die Einflussnahme aus dem Ausland durch Interessenvertreter auf EU-Ebene erforderlich ist, insbesondere in Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen (NRO), Beratungsunternehmen, Stiftungen, Denkfabriken und Privatunternehmen; in der Erwägung, dass dadurch die übliche Öffentlichkeitsarbeit der Botschaften nicht behindert werden sollte; in der Erwägung, dass die Anzahl der Mitarbeiter in russischen Botschaften in Europa abnimmt, während sie in Budapest jedoch steigt, was zeigt, dass Ungarn anfällig für Aktivitäten des russischen Geheimdienstes ist;

BW.

in der Erwägung, dass Lobbyarbeit im Namen ausländischer Interessen, insbesondere wenn sie Unternehmen in strategischen Bereichen und deren Regierungen betrifft, der ausländischen Einmischung in unsere Institutionen Tür und Tor öffnen kann; in der Erwägung, dass das Transparenzregister infolge einer interinstitutionellen Vereinbarung wesentlich gestärkt wurde; in der Erwägung, dass die Verschärfung der Transparenzanforderungen für zivilgesellschaftliche Organisationen, Beratungsunternehmen, Stiftungen, Denkfabriken und Privatunternehmen dazu dienen könnte, Einflussnahme aus dem Ausland aufzudecken;

BX.

in der Erwägung, dass es mehrere Fälle von feindseligen Einschüchterungs- und Belästigungskampagnen gegen Mitglieder des Europäischen Parlaments gegeben hat, die von ausländischen Staaten orchestriert und koordiniert wurden; in der Erwägung, dass Länder wie Russland, China und Iran Einreiseverbote und Sanktionen gegen einzelne Mitglieder und Gremien des Europäischen Parlaments und der Parlamente der Mitgliedstaaten verhängt haben, weil sie die Menschenrechtspolitik der jeweiligen Regierungen kritisieren;

BY.

in der Erwägung, dass es die Praxis bestimmter autoritärer Staaten ist, EU-Bürgerinnen und -Bürger fälschlicherweise der Vergehen oder Straftaten zu bezichtigen und sie in Haft zu nehmen, um damit die Entscheidungen von EU-Mitgliedstaaten zu beeinflussen; in der Erwägung, dass Bürgerinnen und Bürger, darunter die schwedische Staatsangehörige Ahmadreza Djalalie und sieben weitere französische Staatsangehörige, derzeit ohne jegliche Grundlage inhaftiert und verurteilt worden sind;

BZ.

in der Erwägung, dass die EU im März 2022 Sanktionen gegen die russischen Propagandasender Russia Today (RT) und Sputnik verhängte und deren Sendetätigkeit vorübergehend einstellte und Internetzugangsanbietern und Suchmaschinen befahl, den Zugang zu sperren und die Indizierung ihrer Inhalte durch Suchmaschinen zu löschen; in der Erwägung, dass Satellitenbetreiber wie Eutelsat in Frankreich und SES in Luxemburg seit der Annahme des neunten Sanktionspakets nicht länger Rundfunkdienste für RT und Sputnik in der EU anbieten; in der Erwägung, dass Eutelsat 36B weiterhin die Programme der russischen Sender Trikolor und NTV plus in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten ausstrahlt; in der Erwägung, dass SES RT News nach wie vor in Indien, Mexiko und Südafrika sendet; in der Erwägung, dass andere nationale Satellitenbetreiber wie Hellas Sat und Hispasat sowie die ungarischen nationalen Sender nach wie vor sanktionierte Fernsehsender ausstrahlen; in der Erwägung, dass RT France und RT News nach wie vor online verfügbar sind; in der Erwägung, dass russische Propaganda häufig über verschiedene internationale Medien verbreitet wird, die in bestimmten Regionen der Welt über eine sehr große Reichweite verfügen;

CA.

in der Erwägung, dass Serbien, ein EU-Bewerberland, in klarem Widerspruch zu den von der EU verhängten Sanktionen zu einem sicheren Hafen für einige russische Unternehmen geworden ist, die die von der EU verhängten Sanktionen umgehen oder ausstehen wollen, da Belgrad seit Juli 2022 mehrere Büros von RT (früher Russia Today), das seinen Online-Nachrichtendienst in serbischer Sprache gestartet hat, beherbergt;

CB.

in der Erwägung, dass durch die Kriminalisierung der Einflussnahme aus dem Ausland dieses bösartige Verhalten ins Visier genommen und stigmatisiert würde; in der Erwägung, dass es in der EU aktuell kein allgemeines Verbot der Einflussnahme aus dem Ausland gibt, sodass diejenigen, die diese Einflussnahme verursachen, dies ohne Angst vor einer Strafe tun können, solange ihr Verhalten nicht auf einen bestehenden Straftatbestand hinausläuft; in der Erwägung, dass der Rat gemäß Artikel 83 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) auf der Grundlage der Entwicklung der Kriminalität einen Beschluss erlassen kann, in dem andere Bereiche besonders schwerer Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension ermittelt werden; in der Erwägung, dass es notwendig ist, denjenigen, die Einflussnahme aus dem Ausland verursachen, Sanktionen aufzuerlegen und Beschränkungen einzuführen, um ihre Tätigkeit in Zukunft zu verhindern;

CC.

in der Erwägung, dass die Kommission vorgeschlagen hat, die Straftatbestände und Sanktionen für Verstöße gegen die EU-Sanktionen zu harmonisieren; in der Erwägung, dass eine Reihe von Mitgliedstaaten in Erwägung gezogen hat, die Zuständigkeiten der Europäischen Staatsanwaltschaft zu erweitern, um diese Verstöße abzudecken;

CD.

in der Erwägung, dass die EU bereits mehrere wichtige Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von bösartiger Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland ausgearbeitet hat; in der Erwägung, dass die Gefahr besteht, dass EU-Rechtsrahmen zur Bekämpfung von Desinformation von anderen (autoritären) Ländern kopiert und selektiv genutzt werden könnten, um die Medien- und Meinungsfreiheit einzuschränken; in der Erwägung, dass die Bewertung der Effektivität und Auswirkungen der bestehenden Instrumente auf die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft auf EU-Ebene nicht angemessen durchgeführt wurde; in der Erwägung, dass durch eine solche Bewertung die Ausrichtung der künftigen politischen Maßnahmen und Instrumente zur Bekämpfung ausländischer Einflussnahme und hybrider Bedrohungen weiter verbessert würden;

CE.

in der Erwägung, dass China im Zuge seines wirtschaftlichen Wachstums und seiner politischen Expansion auf der Weltbühne versucht, die Verbreitung seiner Propaganda im Ausland zu maximieren, indem es positive Erzählungen über das Land verbreitet und gleichzeitig versucht, kritische Stimmen zu unterdrücken; in der Erwägung, dass China die Kontrolle über alle traditionellen Medieninformationskanäle in Afrika übernimmt, die auf dem Kontinent nach wie vor am meisten als Informationsquelle genutzt werden; in der Erwägung, dass die Desinformationsaktivitäten Russlands auch in Afrika zunehmen; in der Erwägung, dass die Wagner-Gruppe direkt an diesen Operationen beteiligt ist; in der Erwägung, dass diese Machenschaften die Sicherheit der EU-Bürgerinnen und -Bürger und die Zusammenarbeit mit afrikanischen Partnerländern gefährden können;

CF.

in der Erwägung, dass die EU eine führende Rolle bei den Arbeiten des Ad-hoc-Ausschusses der Vereinten Nationen zur Cyberkriminalität im Rahmen des Dritten Ausschusses der Vereinten Nationen übernimmt, um die Grundrechte und Verfahrensrechte von Verdächtigen zu wahren;

CG.

in der Erwägung, dass das allgemeine Bewusstsein für die Gefahren der Manipulation von Information und Einflussnahme in anderen Ländern der Welt seit der COVID-19-Pandemie gewachsen ist; in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen mehrere Initiativen vorgeschlagen haben, um die Governance im digitalen Bereich zu verbessern und mehr Kohärenz zwischen den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zu schaffen, wie etwa den „Globalen Verhaltenskodex zur Förderung der Integrität öffentlicher Informationen“ und den „Global Digital Compact“;

CH.

in der Erwägung, dass in den Gesprächen mit dem ING2-Sonderausschuss Vertreter einiger Plattformen und andere Beteiligte positiv auf die Festlegung globaler und insbesondere europäischer und gegebenenfalls transatlantischer Standards zur Bekämpfung von Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland reagiert haben;

CI.

in der Erwägung, dass erfolgreiche Missionen und Kampagnen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)/Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) und EU-Delegationen im Ausland zu den besten strategischen Kommunikationskampagnen der EU in Nicht-EU-Staaten gehören;

CJ.

in der Erwägung, dass der Rat den Strategischen Kompass im März 2022 gebilligt hat; in der Erwägung, dass im Strategischen Kompass dargelegt wird, dass bis 2024 alle GSVP/GASP-Missionen und -Kampagnen mit ausreichenden strategischen Kommunikationsinstrumenten und -ressourcen ausgestattet sein sollten, um Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland zu begegnen; in der Erwägung, dass die Missionskommunikation modernisiert und professionalisiert werden muss und auch Initiativen zur Bekämpfung der Anfälligkeit für Desinformation erforderlich sind; in der Erwägung, dass die Task Force für strategische Kommunikation (StratCom) des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) ihre Zusammenarbeit mit GSVP-Missionen und -Kampagnen verbessert hat, um diese bei der Erkennung, Analyse und dem Verständnis von Kampagnen zur Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland zu unterstützen;