—

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf die Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 136,

—

unter Hinweis auf das dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) und dem AEUV beigefügten Protokoll Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf das dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokoll Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit,

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unter Hinweis auf den Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion,

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unter Hinweis auf das auf der Grundlage des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen geschlossene Übereinkommen von Paris und die Ziele für nachhaltige Entwicklung,

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unter Hinweis auf die Richtlinie 2011/85/EU des Rates vom 8. November 2011 über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten (1),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1177/2011 des Rates vom 8. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (2),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet (3),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1174/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet (4),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1175/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (5),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (6),

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unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 472/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über den Ausbau der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung von Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind (7),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet (8),

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unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union (9) (Konditionalitätsverordnung),

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unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (10) (Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 27. Mai 2020 mit dem Titel „Die Stunde Europas — Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen“ (COM(2020)0456),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 2. Juni 2021 mit dem Titel „Wirtschaftspolitische Koordinierung im Jahr 2021: Überwindung von COVID-19, Unterstützung der Erholung und Modernisierung unserer Wirtschaft“ (COM(2021)0500),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 4. März 2021 mit dem Titel „Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte“ (COM(2021)0102),

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unter Hinweis auf die Erklärung von Porto für soziales Engagement vom 7. Mai 2021, die von dem Rat, der Kommission, dem Parlament und den Sozialpartnern getragen wurde,

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unter Hinweis auf die Bewertung des angemessenen haushaltspolitischen Kurses für das Euro-Währungsgebiet im Jahr 2022 vom 16. Juni 2021 durch den Europäischen Fiskalausschuss,

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Juni 2021 zu den Ansichten des Parlaments zur laufenden Bewertung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne durch die Kommission und den Rat (11),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. November 2020 zu dem Thema „Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa — Finanzierung des Grünen Deals“  (12),

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unter Hinweis auf den Jahresbericht des Europäischen Fiskalausschusses vom 26. Oktober 2022,

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Juli 2021 zu der Überprüfung des makroökonomischen Rechtsrahmens mit dem Ziel einer besseren Wirkung auf die Realwirtschaft in Europa und einer größeren Transparenz der Entscheidungsfindung und der demokratischen Rechenschaftspflicht (13),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 9. November 2022 über Leitlinien für eine Reform des EU-Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung (COM(2022)0583),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 22. November 2022 mit dem Titel „Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum 2023“ (COM(2022)0780),

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unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 22. November 2022 mit dem Titel „Warnmechanismusbericht 2023“ (COM(2022)0781) und die Empfehlung der Kommission vom 22. November 2022 für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (COM(2022)0782),

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unter Hinweis auf den Vorschlag für einen gemeinsamen Beschäftigungsbericht der Kommission und des Rates vom 22. November 2022 (COM(2022)0783),

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unter Hinweis auf die Herbstprognose 2022 der Kommission vom 11. November 2022,

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gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung,

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unter Hinweis auf die Stellungnahme des Haushaltsausschusses,

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unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und das Schreiben des Ausschusses für regionale Entwicklung,

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unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A9-0044/2023),

A.

in der Erwägung, dass das Europäische Semester bei der Koordinierung der wirtschafts- und haushaltspolitischen Maßnahmen in den Mitgliedstaaten eine wichtige Funktion übernimmt und dadurch die makroökonomische Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion sichert; in der Erwägung, dass bei diesem Prozess weder die Ziele der europäischen Säule sozialer Rechte und des europäischen Grünen Deals noch andere Fragen im Zusammenhang mit dem Finanzsektor und der Besteuerung außer Acht gelassen werden dürfen; in der Erwägung, dass die Einbeziehung dieser Fragen den hauptsächlich wirtschafts- und fiskalpolitischen Schwerpunkt des Europäischen Semesters nicht beeinträchtigen darf;

B.

in der Erwägung, dass sich die Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Wirtschaftsprognose der Kommission vom Winter zufolge im Jahr 2022 auf 3,5 % sowohl in der EU der 27 als auch im Euro-Währungsgebiet belaufen soll, 2023 jedoch voraussichtlich um 0,9 % im Euro-Währungsgebiet und um 0,8 % in der EU der 27 fallen wird; in der Erwägung, dass einige Mitgliedstaaten nicht in der Lage sein werden, bis 2024 wieder das BIP aus der Zeit vor der Pandemie zu erreichen, während das Euro-Währungsgebiet insgesamt bereits zwei Prozentpunkte darüber liegt; in der Erwägung, dass die Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets durch die Kommission auf einen expansiven finanzpolitischen Kurs in einigen Mitgliedstaaten hindeutet; in der Erwägung, dass die Empfehlung der Kommission zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets als Ganzes einen neutralen haushaltspolitischen Kurs für 2023 befürwortet;

C.

in der Erwägung, dass die Inflation im Euro-Währungsgebiet der Wirtschaftsprognose der Kommission vom Winter zufolge im Jahr 2022 einen Höchststand von 8,4 % erreichen und dann schrittweise im Jahr 2023 auf 5,6 % und im Jahr 2024 auf 2,5 % zurückgehen sollte; in der Erwägung, dass die Inflation ohne die Einrechnung von Energie- und Lebensmittelpreisen den Prognosen der Europäischen Zentralbank (EZB) zufolge jedoch von 3,9 % im Jahr 2022 auf 4,2 % im Jahr 2023 steigen wird; in der Erwägung, dass das Lohnwachstum den Verlust an Realeinkommen derzeit nur teilweise abfedern kann, ohne eine anhaltende Rückkopplung zwischen Löhnen und Inflation auszulösen; in der Erwägung, dass die Inflationsrate in den einzelnen Mitgliedstaaten und Einkommensgruppen unterschiedlich ist, wobei einkommensschwache Gruppen proportional stärker leiden, da die Inflation hauptsächlich durch Preisentwicklungen bei lebensnotwendigen Gütern, die nicht ersetzt werden können, bedingt ist;

D.

in der Erwägung, dass das öffentliche Defizit der Wirtschaftsprognose der Kommission vom Herbst zufolge im Jahr 2023 voraussichtlich auf bis zu 3,6 % des BIP (3,7 % im Euro-Währungsgebiet) steigen und im Jahr 2024 auf 3,2 % des BIP (3,3 % im Euro-Währungsgebiet) sinken wird;

E.

in der Erwägung, dass die Schuldenquote in der EU der Wirtschaftsprognose der Kommission vom Herbst zufolge Ende 2022 gegenüber dem historischen Höchststand von 91,5 % in der EU (99 % im Euro-Währungsgebiet) im Jahr 2020 voraussichtlich auf 86 % (im Euro-Währungsgebiet auf 94 %) des BIP sinken wird; in der Erwägung, dass die Schuldenquote in der EU geringfügig auf 85 % im Jahr 2023 und auf 84 % im Jahr 2024 zurückgehen soll (92 % und 91 % im Euro-Währungsgebiet); in der Erwägung, dass hohe Schuldenquoten, die den Referenzwert von 60 % deutlich überschreiten, in Verbindung mit den steigenden Zinsraten und einer höchst ungewissen gesamtwirtschaftlichen Situation die langfristige Schuldentragfähigkeit gefährden und den Aufschwung bremsen können;

F.

in der Erwägung, dass der klimaneutrale und digitale Wandel nur auf europäischer Ebene gelingen kann, und in der Erwägung, dass es für die Zukunftsfähigkeit der EU von herausragender Bedeutung ist, gezielte wachstumsfördernde Investitionen langfristig auf einem höheren Stand zu stabilisieren; in der Erwägung, dass daher rechtzeitig eine Antwort auf die Frage gefunden werden muss, wie auch nach Auslaufen der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) im Jahr 2026 höhere private und öffentliche Investitionen gewährleistet werden;

G.

in der Erwägung, dass das Produktivitätswachstum der EU weiterhin gering ist; in der Erwägung, dass es struktureller, sozial ausgewogener, wachstumsfördernder und nachhaltiger Reformen und eines erheblichen Investitionsniveaus, insbesondere der strategischen Investitionen, bedarf, um die Produktivität in der EU und ihre weltweite Wettbewerbsfähigkeit zu steigern;

H.

in der Erwägung, dass die Inflationserwartungen und Wirtschaftsprognosen in Zeiten erhöhter Unsicherheit entstehen; in der Erwägung, dass die EU und die Mitgliedstaaten angesichts einer solchen Unsicherheit gehalten sind, wachsam zu bleiben und rasch zu handeln, falls die Risiken eintreten;

I.

in der Erwägung, dass die Unterschiede im Hinblick auf die Prognosen der einzelnen Staaten für die BIP-Wachstumsrate, die Inflation, die Arbeitslosigkeit, das gesamtstaatliche Haushaltssaldo, die Bruttostaatsverschuldung und die Leistungsbilanz zeigen, dass flexible und maßgeschneiderte Ansätze erforderlich sind; in der Erwägung, dass ein eindeutiger und unmissverständlicher Rahmen für die erfolgreiche Umsetzung der neuen wirtschaftspolitischen Steuerung durch die Mitgliedstaaten erforderlich ist;