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Document 52023DC0682
REPORT FROM THE COMMISSION TO THE EUROPEAN PARLIAMENT AND THE COUNCIL pursuant to Articles 5(5) and 6(10) of Regulation (EU) 2019/942 on the involvement of the European Union Agency for the Cooperation of Energy Regulators in the implementation of electricity network codes and guidelines adopted as delegated acts
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT gemäß Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 6 Absatz 10 der Verordnung (EU) 2019/942 über die Beteiligung der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden an der Umsetzung der als delegierte Rechtsakte angenommenen Netzkodizes und Leitlinien
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT gemäß Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 6 Absatz 10 der Verordnung (EU) 2019/942 über die Beteiligung der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden an der Umsetzung der als delegierte Rechtsakte angenommenen Netzkodizes und Leitlinien
COM/2023/682 final
EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 31.10.2023
COM(2023) 682 final
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT
gemäß Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 6 Absatz 10 der Verordnung (EU) 2019/942 über die Beteiligung der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden an der Umsetzung der als delegierte Rechtsakte angenommenen Netzkodizes und Leitlinien
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT
gemäß Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 6 Absatz 10 der Verordnung (EU) 2019/942 über die Beteiligung der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden an der Umsetzung der als delegierte Rechtsakte angenommenen Netzkodizes und Leitlinien
Nach Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2019/942 muss die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Oktober 2023 und danach alle drei Jahre einen Bericht über die Beteiligung der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) an der Ausarbeitung und Annahme der Modalitäten und Bedingungen oder Methoden für die Umsetzung von Netzkodizes und Leitlinien vorlegen, die nach dem 4. Juli 2019 als delegierte Rechtsakte angenommen wurden. Gegebenenfalls muss dem Bericht ein Legislativvorschlag beigefügt werden, um die erforderlichen Befugnisse auf ACER zu übertragen oder zu ändern.
Nach Artikel 6 Absatz 10 der Verordnung (EU) 2019/942 muss die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Oktober 2023 und danach alle drei Jahre einen Bericht über die mögliche Notwendigkeit vorlegen, die Beteiligung von ACER bei der Beilegung von Fällen von Meinungsunterschieden zwischen Regulierungsbehörden weiter zu stärken, wenn es um gemeinsame Entscheidungen bei Fragen geht, für die diesen Regulierungsbehörden nach dem 4. Juli 2019 im Wege eines delegierten Rechtsakts die Befugnis übertragen wurde. Gegebenenfalls muss dem Bericht ein Legislativvorschlag beigefügt werden, um solche Befugnisse zu ändern oder auf ACER zu übertragen.
Bislang wurden keine Netzkodizes oder Leitlinien als delegierte Rechtsakte angenommen. Daher gibt es derzeit keine Erfahrungen, über die die Kommission Bericht erstatten oder aus denen sie Schlüsse ziehen könnte.
