EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 19.7.2023

COM(2023) 457 final

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Zwei Jahre EU-Missionen: Bewertung der Fortschritte und Ausblick

{SWD(2023) 260 final}

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Zwei Jahre EU-Missionen: Bewertung der Fortschritte und Ausblick

1.Ein neuartiges Instrument im Rahmen von Horizont Europa

In Anbetracht raschen Wandels und multipler Bedrohungen sieht die EU beispiellosen Herausforderungen, aber auch Chancen entgegen. Der Bedarf an innovativen Lösungen für diese Herausforderungen wie den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Auswirkungen des Klimawandels, die Umweltzerstörung, Gesundheitskrisen, demografischen Druck und zunehmende Ungleichheiten ist groß. Unsere gemeinsame Zukunft, aber auch die Wahrnehmung der Wirksamkeit unseres demokratischen Systems und seiner Werte werden maßgeblich davon geprägt werden, was die EU unternimmt, um diese Herausforderungen anzugehen.

Die missionsorientierte Politik ist ein neuartiger und vielversprechender Ansatz zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen. Sie beinhaltet die Festlegung ehrgeiziger und spezifischer, aber dennoch erreichbarer Ziele sowie die Lenkung öffentlicher und privater Ressourcen, Anstrengungen im Bereich Forschung und Innovation (FuI) und die Beteiligung der Öffentlichkeit, um diese Herausforderungen innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens zu bewältigen. Der Ansatz wurde erstmals im Rahmen von Horizont Europa 1 , dem Förderprogramm der EU für FuI, als Teil seines erweiterten Instrumentariums verfolgt.

Die EU-Missionen ergänzen auf verschiedenartige spezifische Weisen herkömmliche FuI und bauen darauf auf. Sie zielen auf konkrete und greifbare gesellschaftliche Ergebnisse ab, während mit den meisten anderen Instrumenten wissenschaftliche und/oder wirtschaftliche Auswirkungen angestrebt werden. Dabei erfolgt die Bereitstellung finanzieller Mittel für FuI unter Berücksichtigung einschlägiger regulatorischer und politischer Aspekte. Die EU-Missionen haben längerfristige, über zehn Jahre laufende Zeithorizonte, die jedoch klar begrenzt sind. So werden Anstrengungen gebündelt und Anreize für einen Endspurt gesetzt. Ihr Schwerpunkt liegt darauf, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Interessenträger von Beginn an einbezogen werden, was Technologieakzeptanz und Inklusivität zu einem integralen Bestandteil des Modells macht. Trotz ihrer Verankerung in FuI gehen sie mit einem breit gefassten (auch soziale und organisatorische Gesichtspunkte berücksichtigenden) Innovationsansatz über die Grundlagenforschung und die angewandte Forschung hinaus und sind auf eine Valorisierung vorhandenen Wissens ausgerichtet, wobei das gesamte Spektrum der Tätigkeiten von Horizont Europa gebündelt wird. Die Mittel, mit denen die Missionsziele erreicht werden sollen, sind nicht festgelegt, sodass die Missionen grundsätzlich interdisziplinär angelegt sind. Dies erfordert einen Portfolio-Ansatz, der Synergien und Komplementaritäten bei der Entwicklung und Einführung von Lösungen hervorbringt.

Im Rahmen von Horizont Europa wurden fünf Missionsbereiche ermittelt, in denen Herausforderungen mithilfe eines missionsorientierten Ansatzes wirksam angegangen werden könnten. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Bereiche: Anpassung an den Klimawandel, einschließlich gesellschaftlicher Wandel, Krebs, Gesunde Ozeane, Meere, Küsten- und Binnengewässer, Klimaneutrale und intelligente Städte sowie Bodengesundheit und Lebensmittel. Die Kommission hat bislang fünf EU-Missionen 2 auf der Grundlage von Berichten spezieller Missionsbeiräte ins Leben gerufen, von denen die Reife der technologischen und sozialen Innovation in diesen Bereichen bewertet wurde. Für jede Mission wurden detaillierte Durchführungspläne erstellt, wobei die für Missionen geltenden Kriterien entsprechend der Rechtsgrundlage von Horizont Europa als Ausgangspunkt zugrunde gelegt wurden.

Nach der Verordnung zur Einrichtung von Horizont Europa 3 ist eine Bewertung der EU-Missionen spätestens 2023 vorgeschrieben. Diese Bewertung umfasst die einzelnen Missionen wie auch das Instrument der Missionen als solches und beinhaltet eine Überprüfung der Missionsbereiche. Die dieser Mitteilung beigefügte Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen enthält die Ergebnisse dieser Bewertung sowie „Selbstbewertungen“ für jede Mission, denen folgende Kriterien zugrunde liegen:

·Ein ehrgeiziges, aber dennoch realistisches Missionsziel

·Mehrwert

·FuI-Inhalte

·Gewährleistung einer durchführbaren, messbaren und zeitgebundenen Durchführung

·Sicherstellung der Verzahnung mit anderen Programmen

·Haushalt

·Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und der Interessenträger

·Fortschritte, Ergebnisse und Meilensteine 

Bei der Bewertung des Auswahlverfahrens wurden auch Lücken festgestellt und Überlegungen über die Möglichkeit angestoßen, zusätzliche Missionen in den fünf Bereichen ins Leben zu rufen. In dieser Mitteilung werden die wichtigsten Ergebnisse einer gründlichen Bewertung der EU-Missionen dargelegt und Ausblicke für dieses Instrument skizziert.

2.Die wichtigsten bisherigen Ergebnisse

Nach weniger als zwei Jahren ihrer Durchführung wurde das Potenzial der derzeitigen fünf EU-Missionen einzeln und gemeinsam unter Beweis gestellt. Dieser Abschnitt enthält einen Überblick über die wichtigsten Ergebnisse, die in der Bewertung jeder der fünf laufenden Missionen ermittelt wurden, sowie eine Gesamtbewertung der positiven Erkenntnisse. Im nächsten Abschnitt werden die ermittelten Schwachstellen in den Blick genommen und Maßnahmen vorgeschlagen, um sie anzugehen und das Instrument der Missionen in den nächsten Jahren weiterzuentwickeln und zu verbessern.

Anpassung an den Klimawandel

Die Mission zielt darauf ab, mindestens 150 europäische Regionen dabei zu unterstützen, bis 2030 klimaresilient zu werden. Die Mission wurde parallel zur EU-Anpassungsstrategie 4 entwickelt und steht im Einklang mit dem Ziel eines klimaresilienten Europas bis 2050. Sie soll dazu beitragen, die Anpassung an den Klimawandel zu beschleunigen und einen Wandel in Europa anzustoßen, indem sie zu einer systematischeren Politikgestaltung auf der Grundlage der neuesten Erkenntnisse, Technologien und Daten aus FuI beiträgt.

Konkret hilft sie Regionen und lokalen Gebietskörperschaften, indem direkte Unterstützung geleistet und der Zugang zu Wissen in drei Bereichen erleichtert wird: 1) besseres Verständnis der Klimarisiken, denen die Regionen ausgesetzt sind und ausgesetzt sein werden, 2) Ermittlung von Wegen zur Klimaresilienz für mindestens 150 Regionen durch Experimentieren mit verschiedenen Zukunftsperspektiven und 3) Schaffung von Resilienz mit mindestens 75 groß angelegten Demonstrationsprojekten.

Seit dem Start der Mission im September 2021 haben 308 regionale und lokale Gebietskörperschaften die Charta der Mission unterzeichnet, was eine klare politische Verpflichtung zur Verwirklichung der Ziele der Mission belegt. Im Januar 2023 wurden die Plattform für die Durchführung der Mission, über die den Regionen technische Hilfe geleistet wird, und die praxisorientierte Gemeinschaft der Mission ins Leben gerufen. Gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) wurde im Rahmen der Mission Kontakt zu Regionen aufgenommen, um eine Reihe bankfähiger Anpassungsprojekte zu ermitteln. In Zusammenarbeit mit der Generaldirektion Gemeinsame Forschungsstelle und der Wissens- und Innovationsgemeinschaft „Climate“ (Klima) des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) werden Innovationspfade für die Anpassung entwickelt, die auf der intelligenten Spezialisierung und den Partnerschaften für regionale Innovation aufbauen.

Die ersten Projekte im Rahmen der Horizont-Europa-Missionen helfen den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Durchführung von Klimarisiko- und Klimaanfälligkeitsbewertungen sowie bei der Demonstration innovativer Lösungen (z. B. hochwassersichere Gebäude, dürreresistentere Kulturen und innovative Versicherungsprodukte) bzw. unterstützen sie durch die Bereitstellung von Instrumenten zur partizipativen Einbindung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Für Demonstrationsprojekte, die die Auswahlkriterien erfüllen, aber nicht priorisiert werden können, wird ein Exzellenzsiegel vergeben, um ihre Aufnahme in andere Finanzierungsprogramme zu erleichtern.

Krebs

Die Mission „Krebs“ hat allgemein zum Ziel, mehr als drei Millionen Menschen bis 2030 durch Prävention und Therapie mehr Lebensqualität zu bieten und Krebspatienten sowie ihren Angehörigen ein längeres und besseres Leben zu ermöglichen. Mit der Mission werden vier spezifische Ziele verfolgt: 1) Schaffung eines besseren Verständnisses von Krebs, 2) Verbesserung der Prävention, einschließlich durch Vorsorgeuntersuchungen und Früherkennung, 3) Verbesserung von Diagnose und Behandlung und 4) Steigerung der Lebensqualität der Patienten und ihrer Angehörigen.

Die Mission „Krebs“ ist ein wichtiger Bestandteil der EU-Investitionen in FuI zur Bekämpfung von Krebs und für eine erfolgreiche Umsetzung von Europas Plan gegen den Krebs und vieler seiner Leitaktionen als Teil einer starken europäischen Gesundheitsunion von entscheidender Bedeutung. Um die Integration von FuI und Gesundheitspolitik zu erleichtern, wurden die Mission „Krebs“ und Europas Plan gegen den Krebs 5 von Anfang an gemeinsam entwickelt. Die Ziele der Mission und des Plans sind aufeinander abgestimmt, es wurden ergänzende Leitinitiativen vereinbart und es wurde eine gemeinsame Governance eingeführt.

Auf EU-Ebene haben die Mission „Krebs“ und Europas Plan gegen den Krebs einen neuen Dialog mit den Mitgliedstaaten zum Thema Krebs gefördert und Gesundheits- und Forschungsministerien zusammengebracht, die in einer gemeinsamen Untergruppe für Krebs der Expertengruppe für öffentliche Gesundheit 6 zusammenarbeiten. Dadurch wird ein Umfeld geschaffen, das geeignet ist, Forschungsergebnisse systematisch in die Politikentwicklung einfließen zu lassen. Im Rahmen der Mission „Krebs“ wurde die frühzeitige Einbeziehung der Expertengruppe für öffentliche Gesundheit erleichtert, die bei der Ausarbeitung der aktualisierten Empfehlung des Rates für das Krebsscreening 7 mitwirkte, wobei das Screening auf Prostata-, Lungen- und Magenkrebs über Brust-, Darm- und Gebärmutterhalskrebs hinaus ausgeweitet wurde. Durch die Übernahme dieses integrierten Ansatzes in die Gesundheits- und Forschungspolitik werden die kürzlich eingerichteten nationalen Zentren für die Mission „Krebs“ einen Beitrag zur Förderung des politikübergreifenden Dialogs mit nationalen Interessenträgern über Krebsvorsorge und -bekämpfung leisten.

Die Mission spielt eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung von UNCAN.eu, einer europäischen Datendrehscheibe für Krebs, die Forschern dabei helfen soll, kombinierte Forschungs- und Gesundheitsdaten sowie andere relevante Daten in beispiellosem Umfang zu analysieren, um die Robustheit der Daten zu erhöhen und neue Forschungsmöglichkeiten zu schaffen. Durch die Mission werden auch andere EU-Initiativen ermöglicht: Sie unterstützt das europäische digitale Zentrum für Krebskranke, durch das es Patienten ermöglicht wird, ihre Daten auszutauschen und sich besser in den Gesundheitssystemen zurechtzufinden, und durch das der künftige europäische Raum für Gesundheitsdaten in greifbare Vorteile für Forscher und Bürgerinnen und Bürger umgesetzt wird. Darüber hinaus wurde ein Dialog mit jungen Krebsüberlebenden ins Leben gerufen, der ihnen einen Raum verschafft, in dem sie ihre Erfahrungen austauschen, ihre besonderen Bedürfnisse äußern und gemeinsam Initiativen entwickeln können, die auf ihre Belange zugeschnitten sind.

Wiederbelebung unserer Ozeane und Gewässer bis 2030

Ziel der Mission ist es, den Schutz und die Wiederherstellung von Meeres- und Süßwasserökosystemen mit den zunehmenden Belastungen der aquatischen Ressourcen in Einklang zu bringen. Mit der Mission wird ein unmittelbarer Beitrag dazu geleistet, die EU zum Vorreiter beim Übergang zu einer nachhaltigen und kreislauforientierten blauen Wirtschaft zu machen und die neue Innovationswelle, die für diesen Übergang erforderlich ist, voranzutreiben.

Als inklusive, systemische und transformative Initiative, mit der bestehende Anstrengungen auf EU-, nationaler und regionaler Ebene gebündelt werden, trägt die Mission dazu bei, fragmentierte Governance-Rahmen zu überwinden, und unterstützt wichtige EU-Rechtsvorschriften und ‑Strategien 8 im marinen und maritimen Bereich und im Süßwasserbereich sowie in verwandten Gebieten.

Im Rahmen der Mission wurden vier Leuchtturmprojekte 9 in großen europäischen Meeres- und Flussbecken eingerichtet, um die erforderlichen Lösungen zu erproben, zu demonstrieren und in großem Maßstab umzusetzen, um sie mehr als 100 assoziierten europäischen Regionen zugänglich zu machen. Im Rahmen der Charta der Mission wurden mehr als 480 Maßnahmen zugesagt und insgesamt 3,72 Mrd. EUR mobilisiert. 10 Mit der Billigung der Charta bringen Mitgliedstaaten, Regionen, lokale Gebietskörperschaften, internationale Partner 11 und viele verschiedene Interessenträger ihre starke politische Unterstützung zum Ausdruck, ergreifen konkrete Maßnahmen und mobilisieren Bottom-up-Maßnahmen und Ressourcen. Wichtige Gemeinschaften von Akteuren (z. B. Häfen, Flotteneigner, Küstenstädte, Inseln, Fischerei- und Artenschutzgemeinschaften) werden im Rahmen der Leuchtturmprojekte der Mission eingerichtet, um Küstenstädte, Inseln, Fischerei- und Erhaltungsgemeinschaften, Häfen und Flotteneigner zusammenzubringen. Zur Unterstützung der Interessenträger, die sich für die Durchführung der Mission einsetzen, wurde eine Durchführungsplattform eingerichtet.

Eine Möglichkeit, die Interessenträger zu erreichen, bietet das Projekt „European Digital Twin of the Ocean“ („europäischer digitaler Zwilling des Ozeans“), das 2024 einsatzbereit sein wird. Dieses Projekt macht Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmern, Wissenschaftlern und politischen Entscheidungsträgern das Wissen über die Meere leicht zugänglich und ermöglicht somit Vorhersagen und fundierte Entscheidungen. Im Rahmen der Mission werden auch partizipative Ansätze und Bürgerbeteiligung umgesetzt, z. B. Maßnahmen in den Bereichen Bürgerwissenschaft und Kenntnisse über die Weltmeere, von der örtlichen Bevölkerung getragene Initiativen zu Meereswirtschaft und Kampagnen für einen verantwortungsvollen Konsum von Meereserzeugnissen.

Die Mission fungiert als Katalysator für Synergien und Komplementaritäten zwischen verschiedenen EU-, nationalen und regionalen Programmen, und es werden bereits Mittel über FuI hinaus gebündelt, nämlich aus nationalen Plänen im Rahmen des EMFAF 12 , BlueInvest (1,5 Mrd. EUR an Risikofinanzierung), aus dem Aufbau- und Resilienzfonds, Interreg und Copernicus.

100 klimaneutrale und intelligente Städte bis 2030

Die beiden Ziele der Mission bestehen darin, bis zum Jahr 2030 100 klimaneutrale und intelligente Städte zu schaffen und sicherzustellen, dass diese Städte auch als Versuchs- und Innovationszentren fungieren, um alle europäischen Städte in die Lage zu versetzen, bis 2050 klimaneutral zu werden. Das Interesse an der Mission war von Anfang an sehr groß: Mehr als 377 Städte haben sich um die Teilnahme an der Mission beworben.

Mit der Mission wurde eine Gemeinschaft ehrgeiziger Städte 13 geschaffen. Unterstützt durch die Missionsplattform haben die teilnehmenden Städte Zugang zu einem Online-Portal, über das sie in Gruppen arbeiten, Erfahrungen austauschen und auf ein Wissensarchiv zugreifen können, um klimaneutrale Lösungen zu beschleunigen. Derzeit hat das Portal mehr als 1400 aktive Nutzer.

Die Mission ist inklusiv und umfasst die Beteiligung sämtlicher EU-Mitgliedstaaten und acht assoziierter Länder. Die Mitgliedstaaten werden systematisch im Rahmen von Länderbesuchen und des Projekts CapaCITIES 14 einbezogen, das nationale Netzwerke unterstützt und miteinander verbindet. Alle Städte haben damit begonnen, gemeinsam mit der lokalen Gemeinschaft und den Bürgerinnen und Bürgern ihren Klimastadt-Vertrag aufzusetzen, wobei sie von speziellen Stadtberatern unterstützt zu werden.

Die EIB unterstützt Maßnahmen im Rahmen der Mission, einschließlich gezielter Sensibilisierung für Städte und eines Beitrags zum Verfahren zur Überprüfung der Klimastadt-Verträge. 53 Pilotstädte 15 wurden für Zuschüsse (zwischen 0,5 und 1,5 Mio. EUR) ausgewählt, mit denen innovative Lösungen zur Bewältigung der Herausforderungen der Klimawende entwickelt werden sollen. Durch Erfahrungsaustausch und Mentoring mit den Pilotstädten werden weitere 50 Städte bald von der im Rahmen der Pilotprojekte geleisteten Arbeit profitieren.

Die Stadterneuerung steht im Mittelpunkt einer gemeinsamen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen von Horizont Europa, die von der Mission „Klimaneutrale und intelligente Städte“ und der Mission „Anpassung an den Klimawandel“ organisiert wird. Mit einer speziellen Maßnahme im Rahmen von Horizont Europa wird auch ukrainischen Städten die Beteiligung an der Mission ermöglicht. Es wurden Synergien mit EU-Programmen und -Initiativen geschaffen, etwa mit dem Europäischen Innovationsrat, der Fazilität „Connecting Europe“, den strategischen integrierten Projekten im Rahmen von LIFE und den innovativen Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung 16 .

Viele Mitgliedstaaten oder Regionen beziehen sich in ihren regionalen operationellen Programmen auf die Mission „Klimaneutrale und intelligente Städte“, und es wurden spezielle Finanzierungsquellen auf nationaler Ebene ermittelt, beispielsweise in Griechenland und Spanien. Im Rahmen der Mission wurde auch eine gemeinsame Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Arbeitsprogramms 2023–2024 von Horizont Europa mit den Partnerschaften für emissionsfreie Mobilität (2Zero) und für vernetzte, kooperative und automatisierte Mobilität mit einem Gesamtbudget von 50 Mio. EUR veröffentlicht. Mit einem Zentrum für städtischen Wandel (Urban Transitions Centre) 17 werden die internationalen Outreach-Aktivitäten der Mission „Klimaneutrale und intelligente Städte“ und Verbindungen zur „Urban Transition Mission“ der Innovationsinitiative „Mission Innovation“ unterstützt.

Ein „Boden-Deal“ für Europa

Das Missionsziel der Einrichtung von 100 Living Labs und Leuchtturmbetrieben bis 2030 dient dazu, Lösungen für die nachhaltige Bewirtschaftung und Wiederherstellung von Böden in ländlichen und städtischen Gebieten zu finden. Etwa 60 % der Böden in der EU gelten als geschädigt 18 , d. h. sie verlieren ihre Fähigkeit, die Nahrungsmittelerzeugung, die biologische Vielfalt und die Regulierung der Wasser-, Nährstoff- und Kohlenstoffkreisläufe zu unterstützen. Zusammen mit der Bodenstrategie für 2030, dem Vorschlag für eine Richtlinie über die Bodenüberwachung und ‑resilienz und der EU-Bodenbeobachtungsstelle ist die Mission Teil eines soliden Rahmens für den Schutz und die Wiederherstellung des Bodens, wie auch vom Europäischen Parlament anerkannt 19 .

In einem Dutzend Strategien, Mitteilungen und Aktionsplänen im Rahmen des europäischen Grünen Deals wurde die Mission als Instrument zur Verwirklichung der jeweiligen politischen Ziele identifiziert. 20  Die Mission erhält Unterstützung aus Quellen wie dem LIFE-Programm und dem gemeinsamen Unternehmen für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa 21 , der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum 22 und dem Europäischen Innovationsrat. Durch die Förderung von Bodenkunde im Unterricht wird im Rahmen der Mission das Europäische Jahr der Kompetenzen unterstützt. Um zusätzliche Finanzmittel zu mobilisieren, entwickelt die EIB eine Pipeline für groß angelegte Bodeninvestitionen im Zusammenhang mit InvestEU.

Insgesamt haben die Mitgliedstaaten mehr als 200 ergänzende Maßnahmen zur Unterstützung der Ziele der Mission gemeldet. Die Mission ist in 18 der 28 Strategiepläne der Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik eingebunden 23 , wodurch Verbindungen zwischen Innovationen in der Bodenbewirtschaftung, landwirtschaftlichen Methoden und der Zuweisung von Mittel aus der Gemeinsamen Agrarpolitik geschaffen werden. Durch diese Synergien wird es möglich, im Rahmen der Mission entwickelte Lösungen an mehr als 1000 zusätzlichen Versuchsstandorten einzuführen und zu reproduzieren. Im Rahmen der Mission arbeiten die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften derzeit territoriale Bodenbewirtschaftungsvereinbarungen für die Bodengesundheit aus. Eine Plattform der Mission „Boden-Deal für Europa“ 24 fungiert als zentrale Anlaufstelle für Informationen und die Beteiligung an den Maßnahmen der Mission.

Die Mission dient der Förderung der harmonisierten Bodenüberwachung in der EU sowie der Entwicklung von Strategien für die Dekontaminierung und Regeneration von Böden sowie neuer Geschäftsmodelle für bodenfreundliche und klimaneutrale Wertschöpfungsketten. Durch die im Rahmen der Mission geleistete Unterstützung für eine klimaeffiziente Landwirtschaft werden kostengünstige Überwachungs-, Berichterstattungs- und Überprüfungsinstrumente für die Entnahme von Kohlendioxid aus dem Boden gefördert.

Die ersten Living Labs im Rahmen der Mission werden 2024 ihre Arbeit aufnehmen und mehr als 200 Versuchsstandorte für lokale Experimente in städtischen und ländlichen Gebieten umfassen. Im Rahmen der Mission werden auf neuartige Weise verschiedene Zielgruppen angesprochen, z. B. durch die Beteiligung der Kultur- und Kreativwirtschaft und die Förderung des Missionsmanifests 25 . Über Europa hinaus ist die Mission zu einer wichtigen Leitinitiative für die internationale Zusammenarbeit mit der Globalen Bodenpartnerschaft 26 , der Initiative „Agriculture Innovation Mission for Climate“ 27 oder mit internationalen FuI-Partnern wie Japan, den USA, Kanada und afrikanischen Ländern geworden.

Gesamtbewertung der EU-Missionen

In diesem Unterabschnitt wird die Bewertung unter dem Gesichtspunkt des Instruments der Missionen als solches zusammengefasst, wobei für die fünf Missionen einige horizontale Schlussfolgerungen zu den in der Rechtsgrundlage geforderten Aspekten gezogen werden: Auswahlverfahren, Governance, Haushalt, Schwerpunkt und bisherige Leistung. Seit ihrer Einführung wurde das Potenzial der EU-Missionen zur Beschleunigung des Wandels eindeutig unter Beweis gestellt. Mithilfe von Mitteln aus Horizont Europa haben die EU-Missionen eine Vernetzung und Unterstützung politischer Maßnahmen und Programme in der gesamten EU mit Beteiligung der Öffentlichkeit und Umsetzung vor Ort bewirkt. Die Bewertung bestätigt, dass Missionen zeitgemäße und inspirierende Initiativen sind, durch die wichtigen politischen Prioritäten der EU neue Impulse verliehen werden und die dazu beitragen, die politischen Bemühungen auf EU-, nationaler, regionaler und lokaler Ebene auf gemeinsame Ziele auszurichten.

Auswahlverfahren: Die Bewertung ergab, dass der einjährige Prozess der Entwicklung der Mission führenden Sachverständigen und einem breiten Spektrum an Interessenträgern wertvolle Möglichkeiten bot, an der gemeinsamen Ausarbeitung von Missionen mitzuwirken, beispielsweise durch ihre Beteiligung an den Missionsbeiräten und Bürgergremien. Ferner wurde bestätigt, dass die Missionsbereiche und die EU-Missionen selbst weiterhin relevant sind.

Governance: Jede Mission umfasst Governance-Mechanismen auf EU-Ebene. Governance ist für ein neues Instrument besonders wichtig, und dies gilt umso mehr für eines dieser Komplexität, mit der verschiedene Teilnehmerkreise, Regierungsebenen, wissenschaftliche Disziplinen und Finanzierungsquellen zusammengeführt werden sollen. Zu diesen Mechanismen gehören spezielle sektorübergreifende Lenkungs- und Koordinierungsgremien, die neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Kommissionsdienststellen und Regierungsebenen ermöglichen. Die Leiter und stellvertretenden Leiter der Missionen wurden ernannt, um jede Mission mit Unterstützung durch ihre Sekretariate zu leiten. In zwei Durchgängen wurden Missionsbeiräte für die strategische Beratung und die Bereitstellung von Fachwissen gewählt (einer für die Planungsphase und einer für die Durchführung). Auch bei der Governance auf nationaler Ebene wurden bedeutende Fortschritte erzielt: Für eine verbesserte Abstimmung mit der Kommission bei der Durchführung auf nationaler Ebene haben mehrere Mitgliedstaaten interministerielle Taskforces und nationale „Mirror Groups“ eingerichtet. Die Mitgliedstaaten haben zudem EU-Programme unter geteilter Mittelverwaltung zur Unterstützung der Missionen mobilisiert. Die Bewertung ergab ferner, dass durch die Governance der Missionen organisatorische Grenzen überwunden und verschiedene Organisationen bei der Verfolgung ihrer gemeinsamen, fristgebundenen Ziele näher zusammengebracht werden.

Haushalt: Im Rahmen des Programms „Horizont Europa“ wurden wichtige Investitionen getätigt, um die Entwicklung von Wissen und innovativen Lösungen zu ermöglichen, die dazu beitragen, die Ziele der EU-Missionen zu erreichen. Bislang hat die Europäische Kommission insgesamt 1,8 Mrd. EUR in zwei aufeinanderfolgenden Arbeitsprogrammen (2021/2022 und 2023/2024) bereitgestellt, was 10 % der Mittelausstattung der Säule 2 von Horizont Europa für die Jahre 2021–2023 entspricht. Bei allen Missionen ist es gelungen, ein gewisses Maß an Interesse und Zusagen von Finanzierungsquellen zu erwirken, die über Horizont Europa hinausgehen, einschließlich des Privatsektors (hauptsächlich über die EIB).

Schwerpunkt und bisherige Leistung: Die hohe Zahl von Initiativen zur Bürgerbeteiligung, die während der vorbereitenden Konzeptionsphase der Missionen organisiert wurden, trug dazu bei, die gesellschaftliche Eigenverantwortung zu stärken und eine breite Beteiligung der Gemeinschaften einschlägiger Interessenträger zu fördern. Aus der Bewertung geht hervor, dass die Missionen durch eine strikte Ausrichtung auf die Politik und die Strategien der EU und eine Abstimmung mir ihnen einen wertvollen Beitrag zu ihrer Verwirklichung leisten. Über die EU-Ebene hinaus ist es durch die EU-Missionen gelungen, große Gemeinschaften von Interessenträgern zusammenzubringen, unter anderem durch den Aufbau und die Einbeziehung von Gemeinschaften auf regionaler und lokaler Ebene. Darüber hinaus lässt die Bewertung darauf schließen, dass die Missionen insgesamt den jeweiligen Durchführungsplänen entsprechend verlaufen und im Hinblick auf die Erreichung der Missionsziele bis 2030 offenbar gute Fortschritte erzielt werden.

3.Anstehende Herausforderungen und Verbesserungen

Als neuartiges Instrument erfordern Missionen politische Unterstützung sowie Kontinuität und Vorhersehbarkeit, aber auch eine echte Bewertung und Verbesserung. In der Bewertung werden diese Einschränkungen anerkannt, und die Kommission ist entschlossen, sie anzugehen, da das ursprüngliche Versprechen des Instruments der Missionen weiterhin Bestand hat und die fünf Missionen Anzeichen für ein gutes Funktionieren zeigen. Die Empfehlungen in diesem Abschnitt folgen aus Überlegungen der Kommissionsdienststellen, der Vorsitzenden der Missionsbeiräte und der Leiter der Missionen.

Ungeachtet der oben dargelegten ermutigenden ersten Ergebnisse bestehen für die EU-Missionen eine Reihe wichtiger Herausforderungen. In mehreren Bereichen gibt es Raum für Verbesserungen. Dies betrifft etwa die zuweilen sperrige Governance-Struktur, die bislang eher begrenzte Hebelwirkung der Finanzierung über Horizont Europa hinaus, die suboptimalen Synergien mit anderen EU-Instrumenten, die geringe Beteiligung des Privatsektors sowie die Kommunikationsbemühungen und die Kontaktaufnahme mit Interessenträgern und Bürgerinnen und Bürgern. Im Rahmen aller Missionen wurden Schritte unternommen, um diese Probleme anzugehen, doch sind zusätzliche Anstrengungen – auch auf horizontaler Ebene – erforderlich. Die Bewältigung dieser Herausforderungen wird umso wichtiger werden, je weiter die Durchführung der Missionen voranschreitet und je mehr sich der Schwerpunkt auf die Einführung und die Wirkung verlagert.

Verbesserung der Governance und der politischen Steuerung

Die EU-Missionen erfordern eine solide Steuerung und ein starkes Governance-System, um wirksam zu sein. Während die Bewertung gezeigt hat, dass mit dem für EU-Missionen eingerichteten System Verbindungen zwischen Politikbereichen und zwischen Organisationen gefördert werden, besteht bei einer Reihe weiterer Governance-Funktionen Verbesserungsbedarf. Das Governance-System wird von vielen Interessenträgern als sperrig, komplex und zu wenig transparent wahrgenommen. Darüber hinaus verfügt es bislang über kein kohärentes und konsistentes Überwachungssystem für die Missionen, sowohl einzeln als auch als Instrument. Das Governance-System ist stark auf die Durchführung ausgerichtet und lässt derzeit keinen Raum für Analysen und Überlegungen über (fehlende) Fortschritte und die weitere Entwicklung des Instruments und der Strategie. Es bietet auch nicht genügend Freiraum für politische Diskussionen auf hoher Ebene über die Fortschritte und gegebenenfalls eine Neuausrichtung.

Eine verstärkte und besser koordinierte Verwaltung ist erforderlich, damit die Missionen ihre Wirksamkeit entfalten können. Für den Erfolg dieser Art ehrgeiziger, ressortübergreifender Initiativen wie EU-Missionen müssen groß angelegte und politikübergreifende Synergien über lange Zeiträume und auf EU-, nationaler, regionaler und lokaler Ebene geschaffen werden. So sollten beispielsweise die Koordinierungsmechanismen zwischen den Vertretern der Missionen auf EU-Ebene und den nationalen, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften verstärkt werden, um sicherzustellen, dass die im Rahmen der Missionen unternommen Anstrengungen möglichst nah an den Bürgerinnen und Bürgern der EU sind. Es ist auch klar, dass eine verstärkte politische Führung ein klares Signal sein sollte, den Zugang zu Ressourcen (einschließlich Finanzmitteln) und Maßnahmen zur Verwirklichung der Missionsziele zu erleichtern. Die Steuerung der EU-Missionen sollte daher auf Verwaltungsebene weiter gestärkt werden.

Mehr und bessere Koinvestitionen, auch aus dem Privatsektor

Es muss ein breiteres Portfolio von Instrumenten mobilisiert werden, wobei die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen von Horizont Europa nur als Startfinanzierung und Begleitung und nicht als wichtigste Instrumente für die Einführung dienen. Der integrierte Ansatz bei Missionen erfordert eine starke Mitverantwortung in der gesamten Kommission und der Union unter Einbeziehung aller einschlägigen Akteure und Interessenträger, auch bei der Nutzung ihrer Finanzierungsinstrumente, da die Missionen die gesamte Innovationskette vom Labor bis zur Einführung in großem Maßstab abdecken müssen. Der interdisziplinäre Charakter der Governance-Mechanismen bietet vielfältige Möglichkeiten für den Aufbau von Synergien zwischen den EU-Missionen und anderen Teilen von Horizont Europa, den EU-Missionen und anderen EU-Instrumenten sowie den EU-Missionen und nationalen, regionalen und lokalen Strategien und Finanzierungsprogrammen. Die in dieser Bewertung gesammelten Erkenntnisse zeigen, dass diese Möglichkeiten noch nicht in vollem Umfang genutzt wurden.

Die Programmplanung der EU-Finanzierung durch die Mitgliedstaaten muss enger auf die EU-Missionen abgestimmt werden. Dies ist ein integraler Bestandteil der Schaffung von Synergien, z. B. durch die systematischere Nutzung der Kohäsionspolitik für die EU-Missionen. Die Diversifizierung der Finanzmittel und Finanzierungsquellen zur Unterstützung einer Reihe von Tätigkeiten von der Forschung bis zur Einführung ist daher eine weitere zentrale Herausforderung. Zu diesem Zweck sollten sehr enge Kontakte zwischen den Kommissionsdienststellen und den Verwaltungs- und Durchführungsbehörden der Mitgliedstaaten hergestellt werden.

Die Umsetzung der EU-Missionen wird bisher in erster Linie aus Mitteln des Programms „Horizont Europa“ und anderen Quellen der öffentlichen Finanzierung verwirklicht. Um jedoch bis 2030 volle Wirkung zu erzielen, müssen diese Mittel durch erhebliche Investitionen des Privatsektors und philanthropischer Organisationen ergänzt werden. Nur so können Lösungen in großem Maßstab eingeführt und reproduziert werden. Es werden zwar Anstrengungen in diese Richtung unternommen werden, der Umfang der Investitionen und die Beteiligung dieser Akteure sollten jedoch verstärkt werden.

Eine engere Zusammenarbeit mit der EIB ist für die Verwirklichung der Ziele der EU-Missionen von entscheidender Bedeutung. Während der gesamten Vorbereitungs- und Durchführungsphase wurde bei den EU-Missionen eng mit der EIB, die die Entwicklung der Investitionsagenden der Durchführungspläne der Missionen beratend unterstützt hat, zusammengearbeitet. Diese Zusammenarbeit sollte ausgeweitet werden, insbesondere in Anbetracht der starken Übereinstimmung zwischen den Zielen einiger Missionen und den Zielen der EIB.

Weitere Anstrengungen sind erforderlich, um das Interesse des Privatsektors an den Tätigkeiten der EU-Missionen zu wecken. Der Einsatz innovativer, auf den Privatsektor zugeschnittener Instrumente, etwa die Vergabe öffentlicher Aufträge für Innovationen, wurde noch nicht vollständig erforscht. Darüber hinaus hat die Erfahrung gezeigt, dass die Zusammenarbeit mit den Europäischen Partnerschaften, insbesondere denen mit starker Industriebeteiligung, ein wirksames Mittel ist, um das Interesse der Industrie an den politischen Prioritäten der EU zu wecken und zu zeigen, wie sie dazu beitragen kann. Gemeinsame Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zwischen EU-Missionen und einigen koprogrammierte Europäischen Partnerschaften wurden bereits veröffentlicht. Missionsorientierte und mit Missionen verbundene Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen bestehender und künftiger Europäischer Partnerschaften würden mehr Möglichkeiten für die Zusammenarbeit mit der Industrie eröffnen. Ergänzt wird dies durch einen strukturierten Dialog mit den wichtigsten Interessenkreisen sowohl der Industrie als auch philanthropischer Organisationen.

Stärkung der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und der Interessenträger

Die Verwirklichung der Ziele der einzelnen EU-Missionen (und generell der Ambitionen der EU) hängt letztlich von der breiten öffentlichen Unterstützung und Akzeptanz des notwendigen grünen und digitalen Wandels ab. Auch wenn die Einbeziehung von Interessenträgern, die direkt an den Missionen beteiligt waren, insgesamt gut gelungen ist, könnten mit weiteren Anreizen für eine breitere Sensibilisierung der Öffentlichkeit und für direktes Engagement der Organisationen der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner die Versprechen der Missionen noch besser erfüllt und ihr Potenzial umfassender ausgeschöpft werden. Zusätzliche Anstrengungen müssen unternommen werden, um das Bewusstsein für die Ziele und die Wirkung der Missionen zu schärfen, die Mechanismen für Rückmeldungen von Interessenträgern zu stärken und die Sichtbarkeit der Missionen und ihrer konkreten Maßnahmen vor Ort zu erhöhen. Zu diesem Zweck müssen die Kommunikationsbemühungen gegenüber den einschlägigen Interessenträgerkreisen und den einzelnen Bürgerinnen und Bürgern erheblich intensiviert werden.

Die Vorteile und das Potenzial der EU-Missionen als Instrument sind nach wie vor in der Öffentlichkeit nicht ausreichend bekannt. Diese Feststellung gilt ungeachtet des relativen Erfolgs einzelner EU-Missionen, in deren Rahmen Anstrengungen im Hinblick auf Kommunikation, Sensibilisierung und Einbeziehung der betroffenen Gemeinschaften von Interessenträgern unternommen wurden. Die Sichtbarkeit und Präsenz von Missionen als Instrument befördert das Engagement einzelner Missionen. Die aktive und kontinuierliche Beteiligung des Europäischen Parlaments, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen ist ebenfalls von entscheidender Bedeutung für die Sensibilisierung der Öffentlichkeit und die Mobilisierung der Bürgerinnen und Bürger.

Die Kommission wird verstärkt gezielte Maßnahmen zur gemeinsamen Unterstützung der Missionen ergreifen, unter anderem in den Bereichen Sensibilisierung und Kommunikation. Auch wird sie das Überwachungssystem zur Bewertung der Fortschritte bei der Durchführung der EU-Missionen quantitativ verbessern und leichter verständlich machen. Ferner wird sie politische Empfehlungen zur Zukunft der EU-Missionen ausarbeiten, einschließlich zu Strategien für den Übergang zum nächsten langfristigen EU-Haushalt. Die Erfahrungen mit der derzeitigen Bewertung, die de facto sehr früh während der Laufzeit der Missionen durchgeführt wurde, haben gezeigt, wie wichtig ein kontinuierlicher Überblick über die Durchführungsparameter ist. Die Kommission verpflichtet sich, einen weiteren Bewertungsbericht über die Durchführung der EU-Missionen im Jahr 2025 zu erstellen, um eine Bestandsaufnahme der Fortschritte vorzunehmen, die Angemessenheit der Finanzierung zu bewerten, Ergebnisse für die künftige Verbreitung zu ermitteln und innovative Lösungen aus den Missionen zu reproduzieren.

4.Neue Impulse

Im Rahmen der laufenden fünf EU-Missionen wurden vor Ort weitreichende Ergebnisse erzielt und es wird weiter an der Festigung des Erreichten und der Bewältigung verbleibender Herausforderungen gearbeitet. In der Bewertung wurde jedoch auch die Möglichkeit hervorgehoben, das Portfolio der Missionen zu erweitern, sowie auf die Notwendigkeit hingewiesen, die politische und finanzielle Unterstützung für das Instrument zu bekräftigen.

Start einer neuen Mission „Neues Europäisches Bauhaus“

Mehr als zwei Jahre nach ihrem Start wurden bei der Initiative „Neues Europäisches Bauhaus“ (NEB) 28 erhebliche Fortschritte in Bezug auf das Ziel verzeichnet, eine Verbindung zwischen dem europäischen Grünen Deal und unseren Lebensräumen und Erfahrungen herzustellen. Die Initiative hat eine eigene Gemeinschaft mit über 1000 in ganz Europa und darüber hinaus aktiven Mitgliedern hervorgebracht und eine beratende Gruppe an ihrer Seite, die sich aus anerkannten Persönlichkeiten aus den Bereichen Architektur, Kultur, Design und Nachhaltigkeit zusammensetzt. Zudem dient sie als Inspiration für Bottom-up-Projekte und Initiativen, in deren Rahmen NEB-Ideen und -Maßnahmen erprobt und demonstriert werden.

Das Neue Europäisches Bauhaus weist bereits einige Gemeinsamkeiten mit den EU-Missionen auf. Die aktuelle Bewertung und die darin ermittelten Herausforderungen, die Reflexionsprozesse in der NEB-Gemeinschaft und die Forderungen des Europäischen Parlaments 29 zeigen, dass es für die NEB-Initiative nun an der Zeit ist, ihre Fortschritte zu konsolidieren, ihren Schwerpunkt und ihre Verankerung in FuI zu festigen und sich in Form einer neuen speziellen EU-Mission zielgenau auszurichten.

Der Start einer speziellen NEB-Mission wird nach demselben Verfahren erfolgen wie bei den ersten fünf Missionen. Dies umfasst die Ernennung eines Missionsbeirats und die Ausarbeitung eines Durchführungsplans für die Mission; beides wird, wie bei den ersten fünf Missionen auch, dazu beitragen, die genauen Ziele und Meilensteine der Mission zu bestimmen. Dabei würden die bisherigen Erfolge und das Potenzial der NEB-Initiative sowie die Bewertung der EU-Missionen berücksichtigt.

Die neue Mission würde die Arbeit der bestehenden Missionen ergänzen und voranbringen. So könnten beispielsweise bei der Mission „Anpassung an den Klimawandel“ und bei der Mission „Klimaneutrale und intelligente Städte“ weitere Synergien zwischen verschiedenen Finanzierungsinstrumenten und Investitionen des Privatsektors entstehen. Darüber hinaus könnte sie diese beiden Missionen durch einen ganzheitlichen und tiefergehenden Ansatz in Bezug auf die bauliche Umwelt ergänzen. So etwa ließe sich im Rahmen von FuI untersuchen, wie Stadtviertel zu Kohlenstoffsenken werden, wie sie in ein kreislauforientiertes Ökosystem integriert werden, wie sie widerstandsfähiger gegen den Klimawandel werden und wie durch regenerative Gestaltung Ressourcen an die Natur zurückgegeben werden könnten. Das NEB hat auch eine starke Dimension der sozialen Innovation, da es die Entwicklung innovativer Governance- und Politikgestaltungskonzepte fördert, um die Flexibilität, Schnelligkeit und Zirkularität der Entscheidungsabläufe im Vergleich zu klassischen Prozessen zu erhöhen. Im Rahmen der Mission „Neues Europäisches Bauhaus“ würden Komplementaritäten und Synergien mit einschlägigen Initiativen wie der Built4People-Partnerschaft sichergestellt. Bei der Mission „Neues Europäisches Bauhaus“ würden die Menschen einbezogen und es würde eine größere gesellschaftliche Akzeptanz für Maßnahmen im Rahmen des Grünen Deals geschaffen, wobei soziale Eigenverantwortung für grüne Lösungen gefördert und Verhaltensänderungen angestoßen würden, die erforderlich sind, um die Ziele des Grünen Deals zu erreichen. Dies würde erreicht, indem neben anderen Kriterien wie Zugänglichkeit, Erschwinglichkeit und Qualität der Erfahrung der Schwerpunkt auf Nachhaltigkeit gelegt wird.

Im Rahmen des Neuen Europäischen Bauhauses wurden bereits Synergien zwischen FuI-Investitionen, anderen Finanzierungsinstrumenten 30 und Investitionen des Privatsektors geschaffen. Alle 27 Mitgliedstaaten haben sich in über 220 kohäsionspolitischen Programmen zum Neuen Europäischen Bauhaus verpflichtet. Die Initiative verfügt mittlerweile über ein beträchtliches Potenzial für einen weiteren Ausbau und die Einführung innovativer Lösungen auf lokaler und regionaler Ebene. Zudem setzt sich die EIB für die Ausarbeitung von Investitionsleitlinien für das NEB ein, um Start-up-Unternehmen und Projektträger zu unterstützen. Im Jahr 2023 tragen zwei Herausforderungen des Europäischen Innovationsrats zur Durchführung des NEB bei. Seit 2021 mobilisiert das Europäische Innovations- und Technologieinstitut im Rahmen der Initiative „EIT Community New European Bauhaus“ (Neues Europäisches Bauhaus der EIT-Gemeinschaft) fünf Wissens- und Innovationsgemeinschaften und ihre jeweiligen Netzwerke in den Bereichen Wirtschaft, Bildung und Forschung. Eine EU-Mission ist ein geeignetes Instrument, um solche Synergien zu verstärken, Kapazitäten aufzubauen und eine größtmögliche Wirkung zu gewährleisten. 

Bekräftigung der politischen und finanziellen Unterstützung

Angesichts ihrer ehrgeizigen Ziele erfordern die EU-Missionen nachhaltige und kontinuierlich koordinierte Anstrengungen über einen Zeitraum von mehr als einem Jahrzehnt. Die EU-Missionen befinden sich zwar noch in einem frühen Stadium der Durchführung, haben aber von den EU-Organen, den Mitgliedstaaten, den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und einem breiten Spektrum von Interessenträgern erhebliche Aufmerksamkeit und Unterstützung erhalten. Diese Dynamik muss weiter unterstützt werden, um sicherzustellen, dass die Ziele der EU-Missionen langfristig erreicht werden.

Damit das Versprechen der EU-Missionen in vollem Umfang eingelöst werden kann, bedarf es einer klaren Zusage über die weitere finanzielle Unterstützung von Horizont Europa im Rahmen des aktuellen langfristigen EU-Haushalts. Dementsprechend ist die Kommission der Auffassung, dass die Unterstützung der EU-Missionen für die Zeit nach 2023 im Rahmen von Horizont Europa auf 11 % von Säule 2 31 festgesetzt werden sollte. Diese Mittel werden Kontinuität gewährleisten und dazu beitragen, das Tempo der Durchführung bei den bestehenden Missionen beizubehalten. Gleichzeitig werden Anreize dafür gesetzt, Finanzierungsquellen über Horizont Europa hinaus zu mobilisieren, während zugleich der Start einer neuen Mission ermöglicht wird.

5.Schlussfolgerung

Die Erfahrungen aus der zweijährigen Durchführung von fünf EU-Missionen haben bestätigt, dass der missionsorientierte Ansatz als Instrument von Horizont Europa Anreize für die Beteiligung großer und engagierter Gemeinschaften von Interessenträgern schafft. Durch seine Fähigkeit, die Erprobung, Koordinierung und Ausweitung des Einsatzes zu fördern, kann das Instrument der EU-Missionen eine entscheidende Rolle bei den notwendigen gesellschaftlichen Veränderungen in vielen Bereichen spielen.

Auf der Grundlage der in der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen dargelegten Bewertung und Analyse der EU-Missionen kommt diese Mitteilung zu dem Schluss, dass die Durchführung der derzeitigen fünf Missionen fortgesetzt und die Unterstützung sowohl politisch als auch finanziell erhöht werden sollte. Eine neue Mission „Neues Europäisches Bauhaus“ wird die derzeitigen Missionen ergänzen und stärken und neue Möglichkeiten eröffnen, um greifbare FuI-Vorteile für Europa zu erzielen.

Die Erfahrung hat jedoch auch gezeigt, dass es beim Instrument der Missionen einige ausstehende Herausforderungen zu bewältigen gilt, wenn sein Potenzial voll ausgeschöpft werden soll, insbesondere in Bezug auf die Sensibilisierung der Öffentlichkeit, die Governance und die Fähigkeit zur Mobilisierung anderer Finanzierungsquellen, einschließlich privater Finanzierung. Die in dieser Mitteilung dargelegten Maßnahmen zielen darauf ab, die Herausforderungen, die nach wie vor für EU-Missionen bestehen, in Zusammenarbeit mit sämtlichen EU-Organen, den Mitgliedstaaten und Interessenträgern aus der gesamten EU anzugehen, um dieses transformative Instrument zu einem echten Erfolg zu machen.

(1)

Siehe Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Einrichtung von „Horizont Europa“, Erwägungsgrund 2.

(2)

COM(2021) 609 final.

(3)

Artikel 8 Absatz 5 und Artikel 11 der Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Einrichtung von „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, sowie über dessen Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1290/2013 und (EU) Nr. 1291/2013 (ABl. L 170 vom 12.5.2021).

(4)

COM(2021) 82 final.

(5)

COM(2021) 44 final.

(6)

  https://health.ec.europa.eu/latest-updates/commission-expert-group-public-health-2022-12-08_de

(7)

  https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2022/12/09/council-updates-its-recommendation-to-screen-for-cancer/  

(8)

Wie den Vorschlag für ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, die Strategie für Gebiete in äußerster Randlage, die Arktis-Strategie, die Algen-Strategie oder den EU-Aktionsplan „Schutz und zur Wiederherstellung von Meeresökosystemen für eine nachhaltige und widerstandsfähige Fischerei“.

(9)

Leuchtturmprojekt im atlantischen und arktischen Becken, Leuchtturmprojekt im Ost- und Nordseebecken, Leuchtturmprojekt im Mittelmeerbecken und Leuchtturmprojekt im Donaubecken.

(10)

Die Charta der Mission „Ozeane und Gewässer“ ist ein einfacher, inklusiver und inspirierender Rahmen, in dem konkrete Maßnahmen gefordert sind, um die Zusammenarbeit zur Verwirklichung der Missionsziele zu verbessern. Sie steht allen öffentlichen oder privaten interessierten Kreisen offen. Die Maßnahmen im Rahmen der Mission umfassen FuI, Wissen und Daten, Bürgerbeteiligung, Ausbau/Einführung von Lösungen sowie allgemeine und berufliche Bildung.

(11)

Ministererklärung der Union für den Mittelmeerraum, Juni 2022.

(12)

Europäischer Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds.

(13)

100 Städte aus Mitgliedstaaten und 12 Städte aus mit Horizont 2020 assoziierten Ländern.

(14)

  https://cordis.europa.eu/project/id/101056927/de  

(15)

  https://netzerocities.eu/wp-content/uploads/2023/03/Pilot-Cities-Announcement-Press-Release-Mar-2023-Final.pdf  

(16)

  https://www.urban-initiative.eu/innovative-actions-greening-cities

(17)

 https://research-and-innovation.ec.europa.eu/news/all-research-and-innovation-news/local-action-global-impact-urban-transitions-mission-centre-starts-its-activities-2022-12-13_de

(18)

  https://esdac.jrc.ec.europa.eu/esdacviewer/euso-dashboard/

(19)

  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. April 2021 zum Bodenschutz (2021/2548(RSP)) .

(20)

  Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ , Biodiversitätsstrategie für 2030 , Strategie für die Anpassung an den Klimawandel , Waldstrategie für 2030 , Aktionsplan „Schadstofffreiheit von Luft, Wasser und Boden“ , Aktionsplan zur Förderung der ökologischen/biologischen Produktion in der EU , Langfristige Vision für die ländlichen Gebiete der EU , EU-Bodenstrategie für 2030 , Mitteilung über nachhaltige Kohlenstoffkreisläufe , Mitteilung „Gewährleistung der Ernährungssicherheit und Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Lebensmittelsysteme“ , Mitteilung „Sicherstellung der Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit von Düngemitteln“ , Rechtsrahmen für ein nachhaltiges Lebensmittelsystem der Union , Mitteilung zur Europäischen Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten! Eine bienenfreundliche Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt“.

(21)

  https://www.cbe.europa.eu/

(22)

  https://prima-med.org/

(23)

  https://agriculture.ec.europa.eu/cap-my-country/cap-strategic-plans_de

(24)

  https://www.soilmissionsupport.eu/

(25)

Stand Mitte Juni 2023 hatte das Manifest über 1400 Unterzeichner, darunter 100 öffentliche und private Einrichtungen.

(26)

  https://www.fao.org/global-soil-partnership/en/

(27)

  https://www.aimforclimate.org/  

(28)

  https://new-european-bauhaus.europa.eu/index_de  

(29)

https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2022-0213_DE.html

(30)

 Programm „Horizont Europa“, Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, Fonds für einen gerechten Übergang, LIFE, Programm „Digitales Europa“, Binnenmarktprogramm, COSME, Erasmus+, Programm „Kreatives Europa“, Europäisches Solidaritätskorps.

(31)

Die Verteilung des Beitrags auf die verschiedenen Cluster von Säule 2 wird je nach Cluster unterschiedlich ausfallen, wobei den Zielen der Missionen und ihrer Verknüpfung mit dem jeweiligen Cluster Rechnung getragen wird. Die Unterstützung für die Einführung und Ausweitung der Entwicklung und Herstellung strategischer Technologien in der Union, wie sie in der Industriepolitik der EU und im Vorschlag der Kommission für eine Überprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens festgelegt sind, bleibt davon unberührt.