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unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu den Philippinen, insbesondere die Entschließungen vom 15. September 2016 (1), 16. März 2017 (2), 19. April 2018 (3) und 17. September 2020 (4),

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unter Hinweis auf die EU-Menschenrechtsleitlinien,

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unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

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unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966,

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unter Hinweis auf das gemeinsame Programm der Vereinten Nationen für Menschenrechte auf den Philippinen, das von der Regierung der Philippinen und den Vereinten Nationen am 22. Juli 2021 unterzeichnet wurde,

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unter Hinweis auf die gemeinsame Pressemitteilung der EU und der Philippinen vom 5. Februar 2021 im Anschluss an die erste Sitzung des Unterausschusses für gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte,

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unter Hinweis auf das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH),

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unter Hinweis auf das Gesetz Nr. 11479 der Republik der Philippinen vom 3. Juli 2020, das auch als Antiterrorgesetz bekannt ist,

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unter Hinweis auf die Erklärung zu den Philippinen, die Michelle Bachelet, Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, auf der 48. Tagung des Menschenrechtsrats am 7. Oktober 2021 abgegeben hat,

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gestützt auf Artikel 144 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass die Philippinen und die EU seit Langem diplomatische, wirtschaftliche, kulturelle und politische Beziehungen pflegen; in der Erwägung, dass die Europäische Union und die Philippinen durch die Ratifizierung des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit ihr gemeinsames Engagement für die Grundsätze der guten Regierungsführung, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, die Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung und Frieden und Sicherheit in der Region bekräftigt haben;

B.

in der Erwägung, dass es auf den Philippinen seit der Wahl von Präsident Rodrigo Duterte im Mai 2016 und dem Beginn des „Kriegs gegen Drogen“ zu einer schockierenden Zahl von außergerichtlichen Tötungen und Menschenrechtsverletzungen gekommen ist;

C.

in der Erwägung, dass die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte im Juni 2020 berichtet hat, dass die Tötungen im Zusammenhang mit der Drogenbekämpfungskampagne der Regierung weit verbreitet und systematisch sind; in der Erwägung, dass Organisationen der Zivilgesellschaft zufolge zwischen 12 000 und 30 000 Menschen während Drogenrazzien getötet wurden, während Behördenangaben zufolge im Rahmen von Polizeieinsätzen bei diesen Razzien 6 200 Menschen getötet wurden; in der Erwägung, dass Präsident Duterte die Polizei ausdrücklich zu außergerichtlichen Tötungen ermutigt und ihr Immunität versprochen hat und dass Polizeibeamte, die sich an außergerichtlichen Tötungen beteiligt haben, befördert wurden; in der Erwägung, dass Präsident Duterte geschworen hat, seine Kampagne zur Drogenbekämpfung bis zum Ende seiner aktuellen Amtszeit als Präsident im Juni 2022 fortzusetzen;

D.

in der Erwägung, dass seit Juni 2016 mindestens 146 Menschenrechtsverteidiger und mindestens 22 Journalisten getötet wurden und dass bislang niemand in einem dieser Fälle verurteilt wurde;

E.

in der Erwägung, dass die Angriffe auf die Ausübung des Rechts auf Vereinigungsfreiheit systematisch waren; in der Erwägung, dass zwischen Juni 2019 und August 2021 16 Gewerkschaftler festgenommen und inhaftiert wurden und 12 gezwungen wurden, die Gewerkschaft zu verlassen; in der Erwägung, dass unter der Regierung von Präsident Duterte 50 Gewerkschaftler außergerichtlich getötet wurden; in der Erwägung, dass das entstandene Umfeld der Angst die Fähigkeit der Arbeitnehmer, ihre durch das Übereinkommen Nr. 87 der Internationale Arbeitsorganisation (IAO) geschützten Rechte auszuüben, stark beeinträchtigt; in der Erwägung, dass die Regierung die Pandemie als Rechtfertigung für Untätigkeit herangezogen hat und eine hochrangige Dreiparteienmission der IAO in dem Land verschoben hat;

F.

in der Erwägung, dass die als „red-tagging“ bezeichnete Praxis, in deren Rahmen Organisationen und Einzelpersonen von den Behörden mit kommunistischen Gruppen in Verbindung gebracht werden, weiterhin dazu führt, dass Menschenrechtsverteidiger, Gegner, Gewerkschaftsaktivisten, Umweltschützer und Journalisten, die mutmaßliche außergerichtliche Tötungen und andere Menschenrechtsverletzungen offenlegen wollen, getötet, bedroht, ohne Haftbefehl verhaftet und schikaniert werden; in der Erwägung, dass diese Praxis mit dem 2020 verabschiedeten Antiterrorgesetz institutionalisiert wurde;

G.

in der Erwägung, dass der Oberste Gerichtshof am 9. Dezember 2021 die Rechtmäßigkeit der meisten Bestimmungen des von Präsident Dutertes Regierung verabschiedeten Antiterrorgesetzes bestätigt hat, gemäß dem Sicherheitskräfte befugt sind, Verdächtige festzunehmen und bis zu 24 Tage lang zu inhaftieren, ohne dass ein Haftbefehl vorliegt oder Anklage erhoben wird;

H.

in der Erwägung, dass die COVID-19-Pandemie die Verschlechterung der Menschenrechtslage auf den Philippinen — insbesondere im Hinblick auf das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Integrität der Medien und die vorhersehbare Durchsetzung — weiter beschleunigt hat und dass sie schwerwiegende Auswirkungen auf die Kapazitäten der Medien und der Zivilgesellschaft hatte, entsprechende Vergehen zu dokumentieren; in der Erwägung, dass die am stärksten gefährdeten Gemeinschaften in städtischen Gebieten stark von dem Einsatz von Gewalt durch die Polizei und das Militär zur Durchsetzung der Quarantäne betroffen waren;

I.

in der Erwägung, dass Michelle Bachelet, Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, in ihrem jüngsten Bericht vom 7. Oktober 2021 über die Philippinen betont hat, dass es im ganzen Land zu anhaltenden und schweren Menschenrechtsverletzungen kommt und dass grundlegende Menschenrechtsnormen nicht beachtet werden;

J.

in der Erwägung, dass der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im Oktober 2020 betont hat, dass es wichtig ist, dass die Regierung der Philippinen für Rechenschaftspflicht in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen sorgt und dass unabhängige, vollständige und transparente Untersuchungen zu diesen Verletzungen durchgeführt werden und alle, die schwere Straftaten begangen haben, strafrechtlich verfolgt werden;

K.

in der Erwägung, dass die Vorverfahrenskammer des IStGH am 15. September 2021 mitgeteilt hat, dass sie es der Anklagebehörde gestattet hat, eine Ermittlung zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzuleiten, einschließlich Morden, die im Zusammenhang mit dem „Krieg gegen Drogen“ unter der Regierung von Präsident Duterte begangen wurden, und Morden, die zwischen 2011 und 2016 mutmaßlich von der sogenannten „Davao Death Squad“ in Davao begangen wurden;

L.

in der Erwägung, dass sich die Philippinen im März 2018 auf die Initiative von Präsident Duterte vom IStGH zurückgezogen haben, nachdem der IStGH mit einer ersten Prüfung der Beschwerde gegen Rodrigo Duterte im Zusammenhang mit den zahlreichen Tötungen im Zuge der Kampagne zur Drogenbekämpfung begonnen hatte;

M.

in der Erwägung, dass im Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen im Mai 2022 über zunehmende Verleumdungs-, Hass- und Desinformationskampagnen und wachsende „Armeen von Trollen“ im philippinischen Cyberraum berichtet wird; in der Erwägung, dass soziale Medien die wichtigste Informationsquelle auf den Philippinen sind; in der Erwägung, dass derartige Angriffe insbesondere gegen Frauen und Minderheiten gerichtet sind; in der Erwägung, dass vor Kurzem über 300 Konten in sozialen Medien wegen Verstößen gegen Spam- und Manipulationsregeln gelöscht wurden; in der Erwägung, dass das philippinische Parlament in dem Versuch, gegen Missbrauch im Internet vorzugehen, ein Gesetz verabschiedet hat, gemäß dem die Nutzer sozialer Medien verpflichtet sind, bei der Erstellung neuer Konten ihre rechtliche Identität anzugeben; in der Erwägung, dass berechtigte Bedenken bestehen, dass dieses Gesetz von der Regierung missbraucht werden könnte, um Journalisten und die Zivilgesellschaft anzugreifen; in der Erwägung, dass die Staatsorgane der Philippinen die EU nicht aufgefordert haben, eine Wahlbeobachtungsmission durchzuführen;

N.

in der Erwägung, dass das philippinische Repräsentantenhaus am 2. März 2021 in dritter Lesung den Gesetzentwurf Nr. 7814 verabschiedet hat, der der philippinischen Menschenrechtskommissarin zufolge vorsieht, dass bei Personen, die beschuldigt werden, illegalen Drogenhandel zu betreiben, zu finanzieren, zu schützen, zu verschleiern und/oder daran beteiligt zu sein, von ihrer Schuld ausgegangen wird, und mit dem der philippinischen Menschenrechtskommissarin zufolge zudem versucht wird, die Todesstrafe wieder einzuführen;

O.

in der Erwägung, dass der vom Repräsentantenhaus verabschiedete Gesetzentwurf zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern im Senat noch nicht angenommen wurde;

P.

in der Erwägung, dass aus dem von der EU-Delegation auf den Philippinen erstellten Gleichstellungsprofil 2021 des Landes hervorgeht, dass patriarchalische Normen in Politik, Kultur und Gesellschaft auch durch philippinische Gesetze und politische Strategien kodifiziert und verstärkt werden, was durch eine Gesetzgebung und Politikgestaltungsorgane ermöglicht wird, die ununterbrochen von Männern dominiert werden; in der Erwägung, dass geltende Gesetze wie das überarbeitete Strafgesetzbuch und das Familiengesetzbuch nach wie vor Bestimmungen enthalten, durch die Frauen diskriminiert werden;

Q.

in der Erwägung, dass die Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa, eine Journalistin und Mitgründerin der Nachrichtenwebsite Rappler, 2019 wegen Online-Verleumdung verhaftet und am 15. Juni 2020 verurteilt wurde; in der Erwägung, dass die Journalisten Orlando Dinoy und Reynante Cortes 2021 von nicht identifizierten Bewaffneten getötet wurden;

R.

in der Erwägung, dass die Senatorin Leila De Lima nach fünf Jahren ohne Prozess und auf der Grundlage fingierter Anschuldigungen noch immer in Haft ist; in der Erwägung, dass die Senatorin De Lima aus diskriminierenden Gründen inhaftiert wurde, da sie wegen ihrer politischen Standpunkte und ihres Status als Menschenrechtsverteidigerin und Frau ins Visier genommen wurde, und dass ihr in den Jahren der Untersuchungshaft ihre Wahlrechte vorenthalten wurden und die Möglichkeit verwehrt wurde, sich bei Sitzungen des Senats zuzuschalten; in der Erwägung, dass die Senatorin De Lima, die ihre Absicht bekundet hat, erneut für den Senat zu kandidieren, nicht die gleichen Rechte und Möglichkeiten für das Führen ihres Wahlkampfes haben wird wie andere Kandidaten;

S.

in der Erwägung, dass die Philippinen ein begünstigtes Land im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems Plus (APS+) sind; in der Erwägung, dass die Philippinen daher 27 internationale Übereinkommen über Menschenrechte, Arbeitnehmerrechte, Umweltschutz und gute Regierungsführung wirksam umsetzen müssen; in der Erwägung, dass im Jahr 2020 26 % aller philippinischen Ausfuhren in die EU (im Wert von 1,6 Mrd. EUR) im Rahmen dieses Systems bevorzugt behandelt wurden;

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