EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 5.8.2022

COM(2022) 385 final

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Durchführung des Europäischen Energieprogramms zur Konjunkturbelebung

und die Inanspruchnahme des Europäischen Energieeffizienzfonds

{SWD(2022) 204 final}

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Durchführung des Europäischen Energieprogramms zur Konjunkturbelebung
und die Inanspruchnahme des Europäischen Energieeffizienzfonds

Krisenfeste Infrastrukturen sind das Rückgrat der Energieunion. Im vergangenen Jahr, d. h. 2021, wurde die regionale Zusammenarbeit erheblich gestärkt.

Das Europäische Energieprogramm zur Konjunkturbelebung spielte bei der finanziellen Unterstützung wichtiger Infrastrukturen von gemeinsamem Interesse, die der Integration der Strom- und Gasmärkte und der Verbesserung der Versorgungssicherheit dienen, eine zentrale Rolle.

I. FORTSCHRITTE BEI DER PROGRAMMDURCHFÜHRUNG

Energieinfrastrukturen und Innovation, die bestimmenden Faktoren des Europäischen Energieprogramms zur Konjunkturbelebung (EEPR), sind heute ebenso wichtig wie im Jahr 2009, als das EEPR ins Leben gerufen wurde.

Dieser Bericht enthält Informationen zur Umsetzung der Projekte in jedem Teil des EEPR sowie zur Inanspruchnahme des Europäischen Energieeffizienzfonds (EEEF). Er aktualisiert den Bericht des Jahres 2021 1 . In dem Bericht werden die Projektdurchführung vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021 und die in diesem Zeitraum geleisteten Zahlungen behandelt.

II. DURCHFÜHRUNG DER EEPR-PROJEKTE GENERELL

Bis Ende Dezember 2021 wurden 57 von 59 Projekten beendet (abgeschlossen oder eingestellt), und die Empfänger hatten (nach Abzug von Einziehungsanordnungen in Höhe von 203 322 313 EUR) einen Gesamtbetrag von 2 615 657 214 EUR erhalten (siehe Anhang).

Im Bereich der Gas- und Strominfrastrukturen sind die meisten Projekte abgeschlossen; zwei Projekte laufen derzeit.

Bei der Netzintegration der Offshore-Windenergie (OWE) haben die Projektträger beträchtliche Fortschritte erzielt, während die Projektträger des letzten verbliebenen Projekts zur Kohlendioxidabscheidung und -speicherung (CCS) beschlossen haben, ihre finanzielle Unterstützung einzustellen.

Die Kommission hat entschieden, die Investoren weiterhin finanziell zu unterstützen, solange offensichtlich die Möglichkeit einer endgültigen Investitionsentscheidung (Final Investment Decision, FID) besteht und das Projekt weiterhin von erheblichem gesellschaftlichem Nutzen ist.

1.    Gas- und Strominfrastruktur

Im Rahmen des EEPR-Teilprogramms „Infrastrukturen“ wurden 44 Projekte in drei wichtigen Tätigkeitsbereichen (Gasverbindungsleitungen, Gastransport entgegen der Hauptflussrichtung und Elektrizität) gefördert.

Ihnen wurden 2 267 574 462 EUR zugewiesen, wobei bis zum 31. Dezember 2021 Mittel in Höhe von 1 692 273 968 EUR an die Empfänger ausgezahlt wurden. Die Zahlungen stehen unter dem Vorbehalt einer verbindlichen Zusage der Empfänger zur Projektdurchführung im Rahmen einer endgültigen Investitionsentscheidung.

1.1 Derzeitiger Stand 

Bislang wurden 42 der 44 Infrastrukturprojekte abgeschlossen, vier wurden eingestellt und zwei Projekte laufen noch.

Im Elektrizitätssektor sind alle zwölf Projekte abgeschlossen.

Im Bereich Gasverbindungsleitungen sind 13 von 18 Projekten abgeschlossen; zwei schreiten gemäß dem neuen Zeitplan voran und drei wurden eingestellt.

Im Bereich der Reverse-Flow- und Verbundleitungsprojekte in Mittel- und Osteuropa wurden 13 Projekte abgeschlossen und die Förderung eines Projekts in Rumänien von der Kommission im September 2014 eingestellt.

Seit dem letzten EEPR-Durchführungsbericht sind insbesondere folgende Fortschritte zu verzeichnen:

-Die Verbindungsleitung Griechenland – Bulgarien (IGB) spielt für den Transport von Gas aus der TAP und von griechischem LNG nach Norden sowie für die Diversifizierung der Gasversorgung in Südosteuropa eine wichtige Rolle. Es handelt sich um ein Vorhaben von gemeinsamem Interesse (PCI 6.8.1) und ein vorrangiges Vorhaben für Energieverbindungsleitungen in Mittel- und Südosteuropa (CESEC). Die Kommission hat das Projekt von Anfang an politisch und finanziell unterstützt. Für das Projekt wurden 45 Mio. EUR aus dem Europäischen Energieprogramm zur Konjunkturbelebung und 39 Mio. EUR aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung bereitgestellt. Der Bau wurde im Juli 2022 abgeschlossen, und das Projekt soll im Oktober 2022 betriebsbereit sein.

-In der Republik Zypern bereitet das Ministerium für Energie, Handel und Industrie die Realisierung eines Anlandeterminals für Erdgas vor, das dazu beitragen wird, den zyprischen Energiemix zu diversifizieren, die Isolation der Insel im Energiebereich zu beenden und den Wettbewerb bei der Gasverstromung durch unabhängige Produzenten zu fördern. Nach Angaben des Projektträgers soll die LNG-Anlage im nächsten Jahr in Betrieb genommen werden.

Im Hinblick auf die Gasleitungen in Zypern wird das Projekt gemäß der Zusammenfassung der technischen Durchführung 2021 des Projektträgers bis zum Jahr 2026 abgeschlossen sein. Da die Behörden ihre Einschätzung hinsichtlich der Standorte, an denen Erdgaskraftwerke gebaut werden sollen, überdacht haben, wurden folglich auch jeweils die Trassenführung sowie der Zeitplan für den Bau dieser Gasleitungen geändert, die für den Transport des Gases von der LNG-Anlage zum Bestimmungsort erforderlich sind.

2. Projekte im Bereich der Offshore-Windenergie (OWE)

2.1 Derzeitiger Stand

Das Teilprogramm „Offshore-Windenergie“ umfasste neun Projekte mit einem Fördervolumen von 565 Mio. EUR, das auf zwei Arten von Vorhaben entfiel:

- großtechnische Erprobung, Herstellung und Einsatz innovativer Turbinen und Offshore-Fundamentstrukturen (sechs Projekte) sowie

- Entwicklung modularer Lösungen für die Einspeisung großer Windstrommengen in das Stromnetz (drei Projekte).

Von diesen neun Projekten wurden sieben abgeschlossen und zwei vorzeitig eingestellt. Die Projekte erhielten (nach Abzug von Einziehungsanordnungen) einen Betrag von 427 190 976 EUR.

2.2 Derzeitiger Stand nach Sektoren

2.2.1 Fortschritte bei innovativen Turbinen und Offshore-Strukturen

Am 1. Juli 2018 wurden die elf Windkraftanlagen mit der damals weltweit größten Kapazität (8,8 MW pro Turbine – heute gibt es Turbinen mit einer Nennleistung von 12 MW) im Offshore-Windpark „Aberdeen Bay“ von Vattenfall in Betrieb genommen. Im September 2018 wurde das „European Offshore Wind Deployment Centre“ (Aberdeen Offshore Wind Farm) offiziell eröffnet. Der letzte Bericht über das Projekt wurde vorgelegt und im Juli 2020 genehmigt.

2.2.2 Fortschritte bei der Netzeinspeisung von Windenergie

Die Durchführung der beiden verbleibenden Projekte (Kriegers Flak und COBRAcable) verlief im Allgemeinen planmäßig.

Die Verbindungsleitung COBRAcable zwischen Dänemark und den Niederlanden wurde im September 2019 in Betrieb genommen. Das Projekt COBRAcable endete im Dezember 2019. Der im März 2020 vorgelegte Abschlussbericht wurde genehmigt und das Projekt abgeschlossen.

„Kriegers Flak – Combined Grid Solution“ wurde im Dezember 2020 in Betrieb genommen; dies war gleichzeitig das Enddatum des Projekts. Der im März 2021 vorgelegte Abschlussbericht wurde genehmigt und das Projekt abgeschlossen.

3. Kohlendioxidabscheidung und -speicherung (Carbon Capture and Storage, CCS)

Das EEPR-Teilprogramm umfasste sechs Projekte mit einem Fördervolumen von 1 Mrd. EUR für Projekte zur Demonstration des gesamten CO2-Abscheidungs-, -Transport- und ‑Speicherungsprozesses.

Ein Projekt (Compostilla in Spanien), in dessen Rahmen Pilotanlagen für die Abscheidung, den Transport und die Speicherung von CO2 bereitgestellt werden, ist abgeschlossen. Vier Vorhaben wurden vorzeitig eingestellt, da sich die Projektträger gegen eine Investition entschieden; ein Vorhaben wurde vor Abschluss beendet. Diese Projekte erhielten (nach Abzug von Einziehungsanordnungen in Höhe von insgesamt 145 294 400 EUR) einen Betrag von 387 099 179 EUR.

III. EUROPÄISCHER ENERGIEEFFIZIENZFONDS (EEEF)

Im Dezember 2010 wurden 146,3 Mio. EUR aus dem Europäischen Energieprogramm zur Konjunkturbelebung (EEPR) einer Finanzfazilität für nachhaltige Energieprojekte zugewiesen 2 . Davon wurden anfänglich 125 Mio. EUR als Beitrag der EU zum Europäischen Energieeffizienzfonds (EEEF) gebunden. Der EEEF wurde im Juli 2011 eingerichtet und hat ein Gesamtvolumen von 265 Mio. EUR 3 erreicht. Hinzu kommen eine Fazilität für technische Hilfe, die über eine Mittelausstattung von 20 Mio. EUR verfügt, sowie 1,3 Mio. EUR für Sensibilisierungsmaßnahmen.

Durch die Fazilität für technische Hilfe konnten Investitionen 4 gefördert werden, die in mehreren Mitgliedstaaten dazu beitragen, die ehrgeizigen Klimaziele der EU zu erreichen, darunter Spanien, Portugal, Frankreich, Dänemark, das Vereinigte Königreich, Irland, die Niederlande und Belgien. Nach Ablauf der Frist für die Zuweisung der Fazilität für technische Hilfe hat die Kommission im Jahr 2020 einen Betrag von 4 498 415 EUR aus der ursprünglichen Mittelzuweisung in den EU-Haushalt zurückgeführt (siehe Anhang). Der EEEF bietet maßgeschneiderte Finanzierungslösungen (sowohl Schuldtitel als auch Eigenkapitalinstrumente) für Projekte in den Bereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energien und umweltfreundlicher Stadtverkehr. Empfänger sind lokale oder regionale Behörden bzw. private Stellen, die in deren Namen handeln.

1.Derzeitiger Stand

2021 wurde eine neue Transaktion in das Portfolio des Fonds aufgenommen:

- In Zusammenarbeit mit der VIPA, der litauischen Agentur für die Entwicklung öffentlicher Investitionen, hat der EEEF eine Plattform für die Entwicklung nachhaltiger Ressourcen 5 eingerichtet. Über diese Plattform werden Investitionen finanziert, die einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Für die Einrichtung der Plattform stellte der EEEF zusammen mit der VIPA 12 Mio. EUR bereit. Es wird erwartet, dass durch diese Finanzierung Darlehen für Energieeffizienz und erneuerbare Energien in Höhe von mehr als 37 Mio. EUR bereitgestellt werden, mit denen Investitionen sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor unterstützt werden sollen.

Von der Einrichtung des Fonds bis zum 30. September 2021 unterzeichnete der EEEF Verträge für 17 Projekte über einen Betrag von 176 Mio. EUR, was Endinvestitionen in Höhe von schätzungsweise 324 Mio. EUR nach sich gezogen hat.

Ausgehend von dem EEEF-Rahmen für die Projektbewertung und die Berichterstattung 6 hinsichtlich der Einsparungen an CO2-Äquivalenten und Primärenergie wurden durch die Investitionen des EEEF bis September 2021 Einsparungen von knapp 584 235 Tonnen CO2 und Primärenergieeinsparungen 7 von 769 801 MWh erreicht.

2.Fazilität für technische Hilfe des EEEF

Im November 2016 richtete der Europäische Energieeffizienzfonds eine neue Fazilität für technische Hilfe ein. Aufbauend auf der Fazilität für technische Hilfe der Europäischen Kommission, die vom EEEF verwaltet wird, hat der Fonds ein neues Instrument eingerichtet, mit dem ambitionierte öffentliche Einrichtungen mit bankfähigen Investitionsvorhaben im Bereich nachhaltiger Energie unterstützt werden sollen. Diese Projekte müssen einen Bezug zum Energieeffizienzsektor, zu Kleinanlagen für erneuerbare Energien und/oder Initiativen im Bereich des öffentlichen Verkehrs aufweisen. Der EEEF unterstützt die Empfänger – Regionen, Stadträte, Universitäten, öffentliche Krankenhäuser und andere öffentliche Einrichtungen in den EU-Mitgliedstaaten – durch Beratungsdienstleistungen für die geplanten Investitionen, zu denen z. B. Machbarkeitsstudien, Energieaudits, juristische Dienstleistungen und Analysen der wirtschaftlichen Tragfähigkeit zählen. Die Fazilität für technische Hilfe des EEEF hat im Rahmen des Programms Horizont 2020 der Europäischen Union Mittel aus der Fazilität ELENA (Europäisches Finanzierungsinstrument für nachhaltige Energieprojekte von Städten und Regionen) erhalten. Bis Dezember 2021 unterstützte sie bereits acht Empfänger in Italien, Spanien und Litauen.

3.Hauptschlussfolgerungen und Ausblick

Der EEEF kann eine schrittweise erarbeitete, solide Erfolgsbilanz rentabler Investitionen vorweisen, und hat in den zehn Jahren seit seiner Schaffung bereits 17 ganz unterschiedliche Projekte 8 in verschiedenen Technologiebereichen in acht Mitgliedstaaten sowie im Vereinigten Königreich unterstützt (wobei der Beitrag in zwei Fällen bereits zurückgezahlt ist und die Einnahmen in den Fonds reinvestiert wurden).

IV. Gesamtschlussfolgerungen

Das EEPR hat gute Ergebnisse erzielt. Alle zwölf Elektrizitäts- und die meisten Gasinfrastrukturprojekte wurden abgeschlossen, während für zwei laufende Gasprojekte der Abschluss für 2022 und 2026 erwartet wird. Die strenge Kontrolle der Europäischen Kommission bei der Durchführung und Überwachung der Projekte hat dazu beigetragen, die Effizienz des Instruments zu erhöhen.

Die Offshore-Windenergieprojekte waren komplexer als erwartet, aber den Projektträgern und Bauherren gelang es, Lösungen zu finden, um sie zum Abschluss zu bringen – manchmal durch Verlängerung der Vertragslaufzeiten. In seiner zwölfjährigen Laufzeit trug das EEPR zum Erwerb von technischem Wissen und zur Entwicklung der Technologien für die Anbindung von Offshore-Windenergie bei.

Wenngleich die finanzielle Unterstützung durch das EEPR nicht ausreichte, um Unternehmen zu kommerziellen CCS-Demonstrationsvorhaben zu bewegen, ist die Kommission nach wie vor der Ansicht, dass CCS (als einzige zuverlässige Technologie für die langfristige Speicherung von Kohlendioxid) eine wichtige Rolle für die Dekarbonisierung, für die EU im Allgemeinen und für energie- und CO2-intensive Industrien im Besonderen spielt.

Im Rahmen des EEEF wurde in mehrere Energieeffizienzprojekte investiert und der Fonds wird auch künftig sein Portfolio ausweiten, Finanzierungslösungen bereitstellen und Gewinne für die Anteilseigner erzielen. Der EEEF dient zudem als Vorbild für innovative Finanzierungsinstrumente, die kosteneffiziente und ausgereifte Projekte im Bereich nachhaltiger Energien unterstützen und die Attraktivität für private Investoren erhöhen können und zugleich die Rentabilität dieser Investitionen belegen und dazu beitragen, eine glaubwürdige Erfolgsbilanz aufzubauen.

(1)

Bericht 2020, angenommen am 26.11.2021 (COM(2021) 670 final).

(2)

Verordnung (EU) Nr. 1233/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 663/2009 über ein Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich.

(3)

Neben der Förderung durch die Europäische Kommission wurden Investitionen von der Europäischen Investitionsbank (75 Mio. EUR), der Cassa Depositi e Prestiti SpA (CDP) (60 Mio. EUR) und der Deutschen Bank (DB) als Investmentmanager (5 Mio. EUR) sowie im Jahr 2020 von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) (10 Mio. EUR) getätigt.

(4)

Ausführlichere Informationen über diese Investitionen sind unter folgender Internetadresse verfügbar: https://www.eeef.lu/european-commission-ta-facility.html.

(5)

Einzelheiten sind verfügbar unter: https://www.eeef.lu/news-detail/vipa-and-eeef-join-forces-to-invest-in-sustainable-projects-in-lithuania.html.

(6)

Quartalsbericht des EEEF für das 3. Quartal 2021, S. 5, abrufbar unter: https://www.eeef.lu/quarterly-reports.html?file=files/downloads/Quarterly_Reports/2021/eeef-Quarterly-Report-2021-Q3.pdf .

(7)

Kumulative Primärenergieeinsparungen werden nur für Technologien in den Bereichen Energieeffizienz und umweltfreundlicher Stadtverkehr vorgelegt; sie umfassen Berechnungen für den Zeitraum von der finanziellen Einigung bis zum Ende der Darlehenslaufzeit und beruhen bei Infrastrukturen, die sich im Bau befinden oder seit weniger als einem Jahr betrieben werden, auf Schätzungen und bei Infrastrukturen, die bereits länger als ein Jahr in Betrieb sind, auf den tatsächlichen Daten. Die Einsparungen beziehen sich auf das Gesamt-Projektinvestitionsvolumen (d. h. Investitionen des EEEF und anderer Investoren).

(8)

Quartalsbericht des EEEF für das 3. Quartal 2021, S. 10-15, abrufbar unter: https://www.eeef.lu/quarterly-reports.html?file=files/downloads/Quarterly_Reports/2021/eeef-Quarterly-Report-2021-Q3.pdf .

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Brüssel, den 5.8.2022

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BERICHTS DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Durchführung des Europäischen Energieprogramms zur Konjunkturbelebung

und die Inanspruchnahme des Europäischen Energieeffizienzfonds

{SWD(2022) 204 final}