Das Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (im Folgenden „Haager Übereinkommen von 1980“), das bislang von 101 Ländern einschließlich aller EU-Mitgliedstaaten ratifiziert wurde, zielt darauf ab, den Status quo durch die sofortige Rückgabe widerrechtlich verbrachter oder zurückgehaltener Kinder mithilfe eines Systems der Zusammenarbeit zwischen den zentralen Behörden, die von den Vertragsstaaten bestimmt werden, wiederherzustellen.

Da die Verhinderung von Kindesentführung ein wesentlicher Aspekt der EU-Politik zur Förderung der Rechte des Kindes ist, wirkt die Europäische Union auf internationaler Ebene darauf hin, die Anwendung des Haager Übereinkommens vom 1980 zu verbessern, und bestärkt Drittstaaten darin, ihm beizutreten.

Die Philippinen haben die Urkunde über den Beitritt zum Haager Übereinkommen von 1980 am 16. März 2016 hinterlegt. Das Übereinkommen ist auf den Philippinen am 1. Juni 2016 in Kraft getreten.

Nach Artikel 38 Absatz 4 des Haager Übereinkommens von 1980 gilt dieses nur zwischen dem beitretenden Staat und den Vertragsstaaten, die den Beitritt angenommen haben.

Die ausschließliche Zuständigkeit der EU in der Frage des Einverständnisses zum Beitritt eines Drittstaats zum Haager Übereinkommen von 1980 wurde vom Gerichtshof der Europäischen Union, der auf Initiative der Kommission konsultiert wurde, bestätigt.

Im Gutachten 1/13 vom 14. Oktober 2014 stellte der Gerichtshof der Europäischen Union fest, dass das Einverständnis zum Beitritt eines Drittstaats zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union fällt.

Der Gerichtshof unterstrich die Notwendigkeit eines einheitlichen Vorgehens auf EU-Ebene, um eine uneinheitliche Praxis in den Mitgliedstaaten zu vermeiden.

Da der Bereich der internationalen Kindesentführung in die ausschließliche Außenkompetenz der Europäischen Union fällt, muss die Entscheidung über die Annahme des Beitritts der Philippinen auf EU-Ebene im Wege eines Ratsbeschlusses getroffen werden. Daher sollten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihre Erklärung über die Annahme des Beitritts der Philippinen im Interesse der Europäischen Union hinterlegen.

Die Annahme der Mitgliedstaaten der Europäischen Union würde dazu führen, dass das Haager Übereinkommen von 1980 zwischen den Philippinen und den EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks anwendbar wird.

Was die elterliche Kindesentführung betrifft, ist das Haager Übereinkommen von 1980 das internationale Pendant zur Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates (bekannt als Brüssel-IIa-Verordnung), die den Eckpfeiler der justiziellen Zusammenarbeit der EU in Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung bildet.

Eines der wichtigsten Ziele der Verordnung ist die Verhinderung von Kindesentführungen zwischen den Mitgliedstaaten. Hierzu wurden Verfahren festgelegt, um die sofortige Rückkehr des Kindes in den Mitgliedstaat seines gewöhnlichen Aufenthalts zu gewährleisten. Die Brüssel-IIa-Verordnung bildet in ihrem Artikel 11 das Verfahren nach, das im Haager Übereinkommen von 1980 festgelegt ist, und ergänzt es durch Klarstellung einiger Aspekte, insbesondere der Anhörung des Kindes, der Frist für den Erlass einer Entscheidung nach Stellung eines Antrags auf Rückgabe eines Kindes und der Gründe für die Nichtrückgabe eines Kindes. Sie führt auch Bestimmungen ein, die in verschiedenen Mitgliedstaaten erlassene, einander widersprechende Entscheidungen über die Anordnung bzw. Verweigerung der Rückgabe regeln.

Auf internationaler Ebene unterstützt die Europäische Union den Beitritt von Drittstaaten zum Haager Übereinkommen von 1980, damit sich ihre Mitgliedstaaten auf einen gemeinsamen Rechtsrahmen bei internationalen Kindesentführungen stützen können.

Zwischen Juni 2015 und Februar 2019 wurden bereits 18 Ratsbeschlüsse verabschiedet, um den Beitritt von 26 Drittstaaten (Marokko, Singapur, Russische Föderation, Albanien, Andorra, Seychellen, Armenien, Republik Korea, Kasachstan, Peru, Georgien, Südafrika, Chile, Island, Bahamas, Panama, Uruguay, Kolumbien, El Salvador, San Marino, die Dominikanische Republik, Belarus, Usbekistan, Honduras, Ecuador und die Ukraine) zum Haager Übereinkommen von 1980 über internationale Kindesentführung anzunehmen. 1

Der vorliegende Vorschlag steht mit dem in Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union verankerten allgemeinen Ziel, die Rechte des Kindes zu schützen, in erkennbarem Zusammenhang. Das System des Haager Übereinkommens von 1980 wurde entwickelt, um das Kind vor den schädlichen Auswirkungen einer elterlichen Entführung zu schützen und um sicherzustellen, dass das Kind den Kontakt zu beiden Elternteilen pflegen kann, zum Beispiel durch die wirksame Ausübung des Umgangsrechts.

Erwähnenswert ist auch die Förderung der Anwendung der Mediation zur Beilegung von grenzüberschreitenden Familienstreitigkeiten. Die Richtlinie über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen 2 gilt auch für das Familienrecht im gemeinsamen europäischen Rechtsraum. Das Haager Übereinkommen von 1980 fördert zudem die gütliche Beilegung von Familienstreitigkeiten. Einer der Praxisleitfäden auf der Grundlage des Haager Übereinkommens von 1980, die von der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht veröffentlicht wurden, befasst sich mit der Beilegung internationaler Familienrechtsstreitigkeiten durch Mediation in Bezug auf Kinder, die in den Anwendungsbereich des Übereinkommens fallen. Auf Initiative der Europäischen Kommission wurde dieser auf Englisch und Französisch erstellte Leitfaden in alle anderen EU-Sprachen sowie ins Arabische übersetzt, um den Dialog mit den Staaten zu fördern, die das Übereinkommen noch nicht ratifiziert haben bzw. diesem noch nicht beigetreten sind, und um konkrete Wege für die Bewältigung der Probleme finden zu können, die sich bei internationalen Kindesentführungen ergeben. 3  

Artikel 38 des Haager Übereinkommens von 1980 besagt Folgendes: „Der Beitritt wirkt nur in den Beziehungen zwischen dem beitretenden Staat und den Vertragsstaaten, die erklären, den Beitritt anzunehmen.“ Da der Beschluss die ausdrückliche Annahme des Beitritts eines beitretenden Staates zum Haager Übereinkommen von 1980 durch die Mitgliedstaaten im Interesse der Union betrifft, ist die anwendbare Rechtsgrundlage Artikel 218 Absatz 6 AEUV. Die materielle Rechtsgrundlage ist Artikel 81 Absatz 3 AEUV; daher beschließt der Rat einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments.

Irland ist durch die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 gebunden und beteiligt sich daher an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses.

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

Der vorliegende Vorschlag folgt dem Vorbild der bereits angenommenen Beschlüsse des Rates über den gleichen Gegenstand und geht nicht über das hinaus, was notwendig ist, um das Ziel eines kohärenten Handelns der EU im Bereich der internationalen Kindesentführung zu erreichen, indem sichergestellt wird, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union den Beitritt der Philippinen zum Haager Übereinkommen von 1980 innerhalb einer vorgegebenen Frist annehmen.

Die überwiegende Mehrheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die von der Kommission zu ihrer Bereitschaft konsultiert wurden, den Beitritt der Philippinen zum Haager Übereinkommen von 1980 anzunehmen, gab eine befürwortende Stellungnahme ab.

Die Beratungen während des Expertentreffens vom 2. Juli 2019 zeigten, dass es mit einer einzigen Ausnahme keine Einwände der Mitgliedstaaten gegen die Annahme des Beitritts der Philippinen zum Haager Übereinkommen von 1980 gab.

Die Kommission ist zuversichtlich, dass weitere Beratungen auf fachlicher Ebene in der Ratsgruppe „Zivilrecht“ zu der erforderlichen Einstimmigkeit für die Annahme des Ratsbeschlusses führen werden.

Zur Vorbereitung des Expertentreffens vom 2. Juli 2019 und seiner Folgemaßnahmen stand die Kommission in engem Kontakt mit der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht, der EU-Delegation in Manila und dem Justizministerium der Philippinen, insbesondere dem Chief State Counsel, in seiner Eigenschaft als bestimmte zentrale Behörde gemäß dem Haager Übereinkommen von 1980.

Wie bei den 18 zwischen 2015 und 2019 verabschiedeten Beschlüssen des Rates über die Annahme des Beitritts mehrerer Drittstaaten zum Haager Übereinkommen von 1980 wurde angesichts der Art dieses Rechtsakts keine besondere Folgenabschätzung für diesen Vorschlag durchgeführt. Der Grad der Umsetzung des Übereinkommens durch die Philippinen wurde jedoch während des Expertentreffens vom 2. Juli 2019 geprüft, bei dem alle EU-Mitgliedstaaten vertreten waren. Im Anschluss an das Treffen hat die Kommission die weiteren Entwicklungen auf den Philippinen aufmerksam verfolgt.

Spezifische Durchführungsvorschriften zum Haager Übereinkommen von 1980 wurden noch nicht verabschiedet, da Konsultationen zwischen verschiedenen Stellen/Ministerien erforderlich waren. Als einstweilige Maßnahme bereitet das Justizministerium derzeit eine vom Präsidenten zu unterzeichnende Durchführungsverordnung vor.

Sie zielt darauf ab, die spezifischen Aufgaben der am Prozess des Beitritts zum Haager Übereinkommen von 1980 beteiligten einschlägigen Stellen und den Mechanismus zur Beschleunigung der behördenübergreifenden Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen dem Justizministerium, dem Einwanderungsbüro, dem nationalen Ermittlungsbüro, dem Ministerium für soziale Wohlfahrt und Entwicklung, der Staatsanwaltschaft und dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten festzulegen. Ferner soll die Unterstützung des Amtes des Präsidenten bei der Deckung des ursprünglichen Finanzierungsbedarfs für die Umsetzung des Haager Übereinkommens von 1980 durch das Land eingeholt werden.

Die Philippinen gaben an, dass der überarbeitete Entwurf der Durchführungsverordnung den zuständigen Behörden im Mai 2021 zur Stellungnahme übermittelt werde, worauf eine weitere behördenübergreifende Konsultation erfolgen soll, sodass der Entwurf spätestens Ende des 2. Quartals 2021 dem Amt des Präsidenten übermittelt werden könne.

Parallel zu dem vorgeschlagenen Entwurf der Durchführungsverordnung prüft das Justizministerium auch die Möglichkeit, den Staatssekretär für Justiz um den Erlass eines ministeriellen Rundschreibens zu ersuchen, das bis zum Erlass der vorgeschlagenen Durchführungsverordnung auch den behördenübergreifenden Koordinierungsmechanismus vorsieht. Die Beiträge aus den Konsultationen zum Inhalt des Entwurfs der Durchführungsverordnung können bei der Abfassung des ministeriellen Rundschreibens verwendet werden. Das Verfahren und die behördenübergreifende Koordinierung, die im Entwurf des ministeriellen Rundschreibens enthalten sein sollen, werden dann als die vorgeschlagenen Durchführungsbestimmungen und -modalitäten der vorgeschlagenen Durchführungsverordnung dienen.

Obwohl das Verfahren zum Erlass von Durchführungsvorschriften und -modalitäten recht langsam verlief, dürften sich die Philippinen nun voll und ganz der Notwendigkeit bewusst sein, konkrete Ergebnisse vorzuweisen, um die Annahme ihres Beitritts durch die EU-Mitgliedstaaten und andere Vertragsparteien zu erleichtern.

16 Vertragsparteien haben den Beitritt der Philippinen zum Haager Übereinkommen von 1980 angenommen.

Der vorgeschlagene Beschluss hat keine Auswirkungen auf den Haushalt.

Da der Vorschlag nur die Ermächtigung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union betrifft, den Beitritt der Philippinen zum Haager Übereinkommen von 1980 anzunehmen, beschränkt sich das Monitoring seiner Umsetzung auf die Einhaltung des Wortlauts der Erklärung und der Frist für ihre Hinterlegung durch die Mitgliedsstaaten sowie die Unterrichtung der Kommission über die Hinterlegung, wie dies im Beschluss des Rates festgelegt ist.