—

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2021)0226 — C9-0161/2021),

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unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (1) („EGF-Verordnung“),

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unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021–2027 (2), insbesondere auf Artikel 8,

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unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel (3) („IIV vom 16. Dezember 2020“), insbesondere auf Nummer 9,

—

unter Hinweis auf die Schreiben des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Ausschusses für regionale Entwicklung,

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unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A9-0187/2021),

A.

in der Erwägung, dass die Union Legislativ- und Haushaltsinstrumente geschaffen hat, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge oder den Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise zu leiden haben, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein; in der Erwägung, dass diese Unterstützung im Wege einer finanziellen Unterstützung für die Arbeitnehmer und die Unternehmen, für die sie tätig waren, geleistet wird;

B.

in der Erwägung, dass die Niederlande aufgrund von 1 851 Entlassungen (4) bei KLM Royal Dutch Airlines in der NUTS-2-Region Noord-Holland (NL32) in den Niederlanden innerhalb des Bezugszeitraums vom 15. August 2020 bis zum 15. Dezember 2020 den Antrag EGF/2020/004 NL/KLM auf einen Finanzbeitrag aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung eingereicht haben;

C.

in der Erwägung, dass sich der Antrag auf 1 851 Entlassungen bei KLM Royal Dutch Airlines bezieht, von denen 650 im Bezugszeitraum und 1 201 vor oder nach dem Bezugszeitraum erfolgten und ein eindeutiger ursächlicher Zusammenhang mit dem Ereignis hergestellt werden kann, das die Entlassungen im Bezugszeitraum bewirkt hat;

D.

in der Erwägung, dass der Antrag unter Berufung auf die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der EGF-Verordnung festgelegten Interventionskriterien gestellt wurde, wonach es in einem Unternehmen in einem Mitgliedstaat innerhalb eines Bezugszeitraums von vier Monaten in mindestens 500 Fällen zur Entlassung von Arbeitskräften gekommen sein muss;

E.

in der Erwägung, dass die Kommission eingeräumt hat, dass die durch COVID-19 ausgelöste Gesundheitskrise zu einer Wirtschaftskrise geführt hat, und auf einen EU-Aufbauplan „NextGenerationEU“ drängte, in dem die Schlüsselrolle hervorgehoben wird, die der EGF bei der Unterstützung entlassener Arbeitnehmer spielt;

F.

in der Erwägung, dass die COVID-19-Pandemie aufgrund von Reisebeschränkungen einen immensen Schock für die Luftfahrtindustrie verursacht hat, der zu einem Rückgang des internationalen Luftverkehrs um 98,9 % im April 2020 gegenüber April 2019 geführt hat, während weltweit 64 % der Flugzeuge eingelagert wurden;

G.

in der Erwägung, dass die weltweite Fluggastnachfrage im Jahr 2020 gegenüber 2019 um 75,6 % zurückging, sowie in der Erwägung, dass es gemäß der vom internationalen Luftverkehrsverband IATA abgegebenen Prognose zum weltweiten Passagierflugverkehr drei bis vier Jahre dauern dürfte, bis die Luftfahrtbranche wieder zum Vorkrisenniveau zurückfindet;

H.

in der Erwägung, dass es sich um einen der ersten Fälle von Inanspruchnahme des EGF infolge der COVID-19-Krise nach der Annahme der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 2020 zu dem Vorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF/2020/000 TA 2020 — Technische Unterstützung auf Initiative der Kommission) (5) handelt, in der der Hinweis aufgenommen wurde, dass der EGF in Anspruch genommen werden könnte, um dauerhaft entlassene Arbeitnehmer und Selbstständige im Rahmen der weltweiten Krise infolge von COVID-19 zu unterstützen, ohne dass die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 geändert werden muss;

I.

in der Erwägung, dass die finanzielle Leistung von KLM vor Beginn der Pandemie zwischen 2015 und 2019 ein kontinuierliches Wachstum verzeichnete und sein Nettogewinn von 54 Mio. EUR im Geschäftsjahr 2015 auf 449 Mio. EUR im Geschäftsjahr 2019 gestiegen ist;

J.

in der Erwägung, dass die Zahl der von KLM beförderten Fluggäste um 68 % gesunken ist und die Einnahmen von KLM im Jahr 2020 um 53,8 % gegenüber 2019 zurückgingen, was dazu führte, dass KLM im Jahr 2020 ein Betriebsverlust von 1 154 Mio. EUR entstand, verglichen mit einem Gewinn von 714 Mio. EUR im Jahr 2019 (6), und dass die Geschäftsführung einen Umstrukturierungsplan ankündigte, durch den die Personalstärke um rund 5 000 Vollzeitäquivalente reduziert wurde (7);

K.

in der Erwägung, dass die Kommission erklärt hat, dass die Gesundheitskrise zu einer Wirtschaftskrise geführt hat, einen Aufbauplan vorgelegt und die Bedeutung des EGF als Notfallinstrument unterstrichen hat (8);

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