EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 24.8.2020

COM(2020) 466 final

2020/0219(NLE)

Vorschlag für einen

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES

zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 des Rates für Italien mit dem Ziel, in der durch den COVID‐19‐Ausbruch bedingten Notlage Arbeitslosigkeitsrisiken zu mindern

BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

In der Verordnung (EU) 2020/672 des Rates („SURE-Verordnung“) ist der Rechtsrahmen festgelegt, mit dem die Union Mitgliedstaaten, die von einer durch den COVID-19-Ausbruch verursachten gravierenden wirtschaftlichen Störung betroffen oder von dieser ernstlich bedroht sind, finanziellen Beistand leisten kann. Die Unterstützung im Rahmen des SURE-Instruments dient in erster Linie der Finanzierung von Kurzarbeitsregelungen oder ähnlichen Maßnahmen, die auf den Schutz von Beschäftigten und Selbstständigen abzielen und damit Arbeitslosigkeit und Einkommensverluste verringern, sowie ergänzend für die Finanzierung bestimmter gesundheitsbezogener Maßnahmen, insbesondere am Arbeitsplatz.

Am 7. August 2020 hat Italien die Union um finanziellen Beistand nach der SURE-Verordnung ersucht. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der SURE-Verordnung hat die Kommission die italienischen Behörden konsultiert, um sicherzugehen, dass die tatsächlichen und geplanten Ausgaben unvermittelt und heftig angestiegen sind und dies unmittelbar auf die Kurzarbeitsregelungen oder ähnliche Maßnahmen und gesundheitsbezogenen Maßnahmen infolge der COVID-19-Pandemie zurückzuführen ist. Im Einzelnen geht es dabei um

(1)eine Ausweitung der bestehenden Kurzarbeitsregelungen („Cassa integrazione guadagni“). Die Maßnahme deckt 80 % des üblichen Gehalts der Arbeitnehmer (deren Arbeitsvertrag aufrechterhalten wird) von Unternehmen, die aufgrund von COVID-19 teilweise oder vollständig geschlossen haben, für maximal 18 Wochen im Zeitraum vom 23. Februar 2020 bis 31. Oktober 2020 ab.

(2)eine Zulage von 600 EUR für die Monate März und April 2020 für Selbstständige und Freiberufler. Freiberufler, deren Verdienst im März und April 2020 im Jahresvergleich um mindestens 33 % zurückgegangen ist, haben für Mai 2020 ebenfalls Anspruch auf eine Zulage von 1 000 EUR. Ein weiterer Zuschuss in Höhe von 600 EUR für März 2020 wird Selbstständigen und Freiberuflern gewährt, die bei privaten obligatorischen Sozialversicherungsträgern registriert sind.

(3)eine Vielzahl von Maßnahmen, die auf bestimmte Berufe abzielen, die durch den COVID-19-Ausbruch negativ beeinflusst wurden. Diese umfassen eine Beihilfe von 600 EUR für den Monat März 2020 und von 500 EUR für den Monat April 2020 für befristet Beschäftigte in der Landwirtschaft; eine Beihilfe von 600 EUR für die Monate März, April und Mai 2020 für Arbeitnehmer in der Unterhaltungsindustrie (mit einem Jahreseinkommen von bis zu 50 000 EUR); eine Beihilfe von 600 EUR für die Monate März, April und Mai 2020 für Mitarbeiter von Sportverbänden; eine Beihilfe von 600 EUR für die Monate März, April und Mai 2020 für Arbeitnehmer im Bereitschaftsdienst sowie eine Beihilfe von 500 EUR für die Monate April und Mai 2020 für Hausangestellte.

(4)zwei Maßnahmen zur Eindämmung der Auswirkungen der Schließung von frühkindlichen Bildungsstätten und Schulen in Form von Elternurlaubsleistungen für bis zu 30 Tage im Zeitraum vom 5. März 2020 bis 31. August 2020 für Arbeitnehmer oder Selbstständige mit Kindern bis zu 12 Jahren (oder über 12 Jahren, wenn das Kind behindert ist und noch eine Schule besucht), die 50 % des Einkommens abdecken, und Babysittergutscheinen in Höhe von maximal 2 000 EUR als Alternative zu den Elternurlaubsleistungen, die für den gleichen Zeitraum gültig sind.

(5)zusätzliche Invaliditätsurlaubsleistungen für bis zu 12 Tage in der Zeit vom 1. März 2020 bis 30. April 2020 und zusätzliche 12 Tage in der Zeit vom 1. Mai 2020 bis 30. Juni 2020 für Arbeitnehmer mit einer schweren Behinderung oder mit schwerbehinderten Angehörigen. Hierbei handelt es sich um die Erweiterung eines bestehenden Systems, das Arbeitnehmern das Recht auf drei Tage Invaliditätsurlaub pro Monat einräumt.

(6)nicht rückzahlbare Zuschüsse für Selbstständige und Einzelunternehmen. Die Höhe des Zuschusses wird unter Berücksichtigung des im April 2020 im Vergleich zu April 2019 erlittenen Umsatzrückgangs berechnet (von einem Mindestbetrag von 1 000 EUR bis zu einem Höchstbetrag von 20 % des Umsatzrückgangs).

(7)zwei gesundheitsbezogene Maßnahmen, eine neue befristete Steuergutschrift in Höhe von 60 % der Kosten für die Verbesserung der Sicherheit am Arbeitsplatz (bis zu einem Höchstbetrag von 80 000 EUR) und eine neue befristete Steuergutschrift in Höhe von 60 % der Kosten für die Sanierung von Kleinunternehmen, Berufspraxen und gemeinnützigen Einrichtungen sowie für die Anschaffung von Sicherheitsausrüstung (bis zu einem Höchstbetrag von 60 000 EUR).

Italien hat der Kommission die einschlägigen Informationen übermittelt.

Unter Berücksichtigung der verfügbaren Nachweise schlägt die Kommission dem Rat vor, zur Unterstützung der oben genannten Maßnahmen einen Durchführungsbeschluss zur Gewährung eines finanziellen Beistands für Italien auf der Grundlage der SURE-Verordnung zu erlassen.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Der vorliegende Vorschlag steht voll und ganz mit der Verordnung (EU) 2020/672 des Rates in Einklang, auf deren Grundlage er ergeht.

Er ergänzt ein anderes Rechtsinstrument der Union zur Unterstützung der Mitgliedstaaten in Notfällen, nämlich die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (im Folgenden „Verordnung (EG) Nr. 2012/2002“). Die Verordnung (EU) 2020/461 des Europäischen Parlaments und des Rates, durch die dieses Instrument geändert wird, um dessen Anwendungsbereich auf Notlagen größeren Ausmaßes im Bereich der öffentlichen Gesundheit auszuweiten und spezifische Maßnahmen festzulegen, die für eine Finanzierung infrage kommen, wurde am 30. März angenommen.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Der Vorschlag ist Teil einer Reihe von Maßnahmen wie der „Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronakrise“, die in Reaktion auf die derzeitige COVID-19-Pandemie ergriffen wurden, und ergänzt andere beschäftigungsfördernde Instrumente wie den Europäischen Sozialfonds und den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI)/InvestEU. Im Rahmen dieses Vorschlags werden Anleihe- und Darlehenstransaktionen genutzt, um die Mitgliedstaaten in dem besonderen Fall des COVID-19-Ausbruchs zu unterstützen; damit fungiert der Vorschlag als zweite Verteidigungslinie, um Kurzarbeitsregelungen und ähnliche Maßnahmen zu finanzieren und so dazu beizutragen, Arbeitsplätze zu erhalten und somit Arbeitnehmer und Selbstständige vor dem Risiko der Arbeitslosigkeit zu schützen.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Die Rechtsgrundlage für dieses Instrument bildet die Verordnung (EU) 2020/672 des Rates.

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Der Vorschlag folgt dem Antrag eines Mitgliedstaates und stellt durch einen finanziellen Beistand der Union in Form befristeter Darlehen für einen von der COVID-19-Pandemie betroffenen Mitgliedstaat die Solidarität Europas unter Beweis. Ein solcher finanzieller Beistand dient als zweite Verteidigungslinie zur befristeten Unterstützung der gestiegenen öffentlichen Ausgaben für Kurzarbeitsregelungen und ähnliche Maßnahmen, um der Regierung zu helfen, Arbeitsplätze zu erhalten und somit Arbeitnehmer und Selbstständige vor dem Risiko von Arbeitslosigkeit und Einkommensverlusten zu schützen.

Eine solche Unterstützung wird der betroffenen Bevölkerung helfen und dazu beitragen, die direkten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der aktuellen COVID-19-Krise abzumildern.

•Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Er geht nicht über das zur Erreichung der mit dem Instrument verfolgten Ziele erforderliche Maß hinaus.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNGEN, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN

•Konsultation der Interessenträger

Aufgrund der Dringlichkeit des Vorschlags, der rechtzeitig vom Rat angenommen werden muss, konnte keine Konsultation der Interessenträger durchgeführt werden.

•Folgenabschätzung

Aufgrund der Dringlichkeit des Vorschlags wurde keine Folgenabschätzung durchgeführt.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Die Kommission sollte die Möglichkeit haben, an den Finanzmärkten Anleihen auszugeben und die aufgenommenen Mittel als Kredite an den Mitgliedstaat, der im Rahmen des SURE-Instruments finanziellen Beistand beantragt, weiterzureichen.

Ergänzend zu den Garantien der Mitgliedstaaten sind zur Gewährleistung der finanziellen Solidität der Regelung weitere Sicherungen eingebaut:

·ein strenges, konservatives Konzept für das Finanzmanagement,

·eine Strukturierung des Darlehensportfolios, die das Konzentrationsrisiko, das Risiko auf Jahressicht und ein übermäßiges Risiko gegenüber einzelnen Mitgliedstaaten begrenzt und durch die gleichzeitig sichergestellt wird, dass den Mitgliedstaaten mit dem höchsten Bedarf ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt werden können,

·Möglichkeiten für einen Roll-over.

2020/0219 (NLE)

Vorschlag für einen

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES

zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 des Rates für Italien mit dem Ziel, in der durch den COVID‐19‐Ausbruch bedingten Notlage Arbeitslosigkeitsrisiken zu mindern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2020/672 des Rates vom 19. Mai 2020 zur Schaffung eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE) im Anschluss an den COVID‐19‐Ausbruch 1 , insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Am 7. August 2020 hat Italien die Union um finanziellen Beistand ersucht, um die nationalen Anstrengungen des Landes zur Eindämmung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs und dessen sozioökonomischer Folgen für die Beschäftigten zu ergänzen.

(2)Der COVID-19-Ausbruch und die von Italien getroffenen Sondermaßnahmen, mit denen der Ausbruch und dessen sozioökonomische und gesundheitsbezogene Folgen eingedämmt werden sollen, dürften sich dramatisch auf die öffentlichen Finanzen auswirken. In ihrer Frühjahrsprognose 2020 ging die Kommission für Italien bis Ende 2020 von einem öffentlichen Defizit und einem gesamtstaatlichen Schuldenstand von 11,1 % bzw. 158,9 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Gemäß der Zwischenprognose der Kommission vom Sommer 2020 wird das BIP von Italien 2020 um 11,2 % zurückgehen.

(3)Durch den COVID-19-Ausbruch wurde ein erheblicher Teil der Erwerbsbevölkerung Italiens dazu gezwungen, seine Arbeit ruhen zu lassen. Wie in den Erwägungsgründen 4 bis 10 dargelegt, hat dies in Italien im Zusammenhang mit den nachstehend genannten Maßnahmen zu einem unvermittelten und heftigen Anstieg der öffentlichen Ausgaben geführt: den Kurzarbeitsregelungen für Arbeitnehmer, den Beihilfen für Selbstständige, befristet Beschäftigte in der Landwirtschaft, Arbeitnehmer in der Unterhaltungsindustrie, Mitarbeiter von Sportverbänden, Hausangestellte und Arbeitnehmer im Bereitschaftsdienst, Babysittergutscheinen, zusätzlichen Leistungen für Eltern- und Invaliditätsurlaub, nicht rückzahlbaren Zuschüssen für Selbstständige und Einzelunternehmen sowie Steuergutschriften zur Unterstützung von Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit.

(4)Das „Gesetzesdekret Nr. 18/2020“ 2 und das „Gesetzesdekret Nr. 34/2020“ 3 , auf die im Ersuchen Italiens vom 7. August 2020 Bezug genommen wird, waren die Grundlage für die Einführung einer Reihe von Maßnahmen zur Eindämmung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs, einschließlich einer Ausweitung der bestehenden Kurzarbeitsregelungen („Cassa integrazione guadagni“). Die Maßnahme deckt 80 % des üblichen Gehalts der Arbeitnehmer (deren Arbeitsvertrag aufrechterhalten wird) von Unternehmen, die aufgrund von COVID-19 teilweise oder vollständig geschlossen haben für maximal 18 Wochen im Zeitraum vom 23. Februar 2020 bis 31. Oktober 2020 ab.

(5)Für Selbstständige und Freiberufler haben die Behörden für die Monate März und April 2020 eine Beihilfe von 600 EUR eingeführt. Freiberufler, deren Verdienst im März und April 2020 im Jahresvergleich um mindestens 33 % zurückgegangen ist, haben für Mai 2020 ebenfalls Anspruch auf eine Beihilfe von 1 000 EUR. Eine weitere Beihilfe in Höhe von 600 EUR für März 2020 wird Selbstständigen und Freiberuflern gewährt, die bei privaten obligatorischen Sozialversicherungsträgern registriert sind.

(6)Die Behörden haben eine Vielzahl von Maßnahmen eingeführt, die auf bestimmte Berufe abzielen, die durch den COVID-19-Ausbruch beeinträchtigt wurden. Diese umfassen eine Beihilfe von 600 EUR für den Monat März 2020 und von 500 EUR für den Monat April 2020 für befristet Beschäftigte in der Landwirtschaft; eine Beihilfe von 600 EUR für die Monate März, April und Mai 2020 für Arbeitnehmer in der Unterhaltungsindustrie (mit einem Jahreseinkommen von bis zu 50 000 EUR); eine Beihilfe von 600 EUR für die Monate März, April und Mai 2020 für Mitarbeiter von Sportverbänden; eine Beihilfe von 600 EUR für die Monate März, April und Mai 2020 für Arbeitnehmer im Bereitschaftsdienst sowie eine Beihilfe von 500 EUR für die Monate April und Mai 2020 für Hausangestellte.

(7)Ferner wurden zwei Maßnahmen zur Eindämmung der Auswirkungen der Schließung von frühkindlichen Bildungsstätten und Schulen eingeführt, und zwar in Form von Elternurlaubsleistungen für bis zu 30 Tage im Zeitraum vom 5. März 2020 bis 31. August 2020 für Arbeitnehmer oder Selbstständige mit Kindern bis zu 12 Jahren (oder über 12 Jahren, wenn das Kind behindert ist und noch eine Schule besucht), die 50 % des Einkommens abdecken, und Babysittergutscheinen in Höhe von maximal 2 000 EUR als Alternative zu den Elternurlaubsleistungen, die für den gleichen Zeitraum gültig sind. Diese Maßnahmen können als ähnliche Maßnahmen wie Kurzarbeitsregelungen im Sinne der Verordnung (EU) 2020/672 betrachtet werden, da sie Einkommensbeihilfen für Arbeitnehmer und Selbstständige vorsehen, die dazu beitragen, die Kosten für die Kinderbetreuung zu decken, während die Schulen geschlossen sind; sie ermöglichen somit den Eltern, weiter zu arbeiten, indem eine Gefährdung des Beschäftigungsverhältnisses verhindert wird.

(8)Außerdem haben die Behörden zusätzliche Invaliditätsurlaubsleistungen für bis zu 12 Tage in der Zeit vom 1. März 2020 bis 30. April 2020 und zusätzliche 12 Tage in der Zeit vom 1. Mai 2020 bis 30. Juni 2020 für Arbeitnehmer mit einer schweren Behinderung oder mit schwerbehinderten Angehörigen eingeführt. Hierbei handelt es sich um die Erweiterung eines bestehenden Systems, das Arbeitnehmern das Recht auf drei Tage Invaliditätsurlaub pro Monat einräumt.

(9)Es wurden nicht rückzahlbare Zuschüsse für Selbstständige und Einzelunternehmen eingeführt. Die Höhe des Zuschusses wird unter Berücksichtigung des im April 2020 im Vergleich zum April 2019 erlittenen Umsatzrückgangs berechnet (von einem Mindestbetrag von 1 000 EUR bis zu einem Höchstbetrag von 20 % des Umsatzrückgangs).

(10)Schließlich wurden auch zwei gesundheitsbezogene Maßnahmen von den Behörden eingeführt: eine neue befristete Steuergutschrift in Höhe von 60 % der Kosten für die Verbesserung der Sicherheit am Arbeitsplatz (bis zu einem Höchstbetrag von 80 000 EUR) und eine neue befristete Steuergutschrift in Höhe von 60 % der Kosten für die Sanierung von Kleinunternehmen, Berufspraxen und gemeinnützigen Einrichtungen sowie für die Anschaffung von Sicherheitsausrüstung (bis zu einem Höchstbetrag von 60 000 EUR). Da es sich bei den Steuergutschriften um entgangene Einnahmen des Staates handelt, können sie als gleichwertig mit öffentlichen Ausgaben betrachtet werden.

(11)Italien erfüllt die in Artikel 3 der Verordnung (EU) 2020/672 für ein Ersuchen um finanziellen Beistand festgelegten Bedingungen. Italien hat der Kommission ausreichende Nachweise dafür vorgelegt, dass die tatsächlichen und geplanten öffentlichen Ausgaben seit dem 1. Februar 2020 um 28 811 965 628 EUR gestiegen sind, und zwar aufgrund von erhöhten Ausgaben, die mit den Kurzarbeitsregelungen für Arbeitnehmer, Zulagen für Selbstständige, befristet Beschäftigte in der Landwirtschaft, Arbeitnehmer in der Unterhaltungsindustrie, Mitarbeiter von Sportverbänden, Hausangestellte und Arbeitnehmer im Bereitschaftsdienst, Babysittergutscheinen, zusätzlichen Leistungen für Eltern- und Invaliditätsurlaub sowie nicht rückzahlbaren Zuschüssen für Selbstständige und Einzelunternehmen unmittelbar in Verbindung stehen. Dies stellt einen unvermittelten und heftigen Anstieg dar, da ein erheblicher Teil der Unternehmen und der Erwerbstätigen in Italien von den neuen Maßnahmen erfasst wird oder noch erfasst werden soll. Italien beabsichtigt, 320 000 000 EUR des erhöhten Ausgabenbetrags aus Unionsmitteln zu finanzieren.

(12)Die Kommission hat Italien konsultiert und den unvermittelten und heftigen Anstieg der tatsächlichen und geplanten öffentlichen Ausgaben, der unmittelbar auf Kurzarbeitsregelungen und ähnliche Maßnahmen sowie den Rückgriff auf einschlägige gesundheitsbezogene Maßnahmen im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch zurückzuführen ist, auf die im Ersuchen vom 7. August 2020 Bezug genommen wird, gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2020/672 überprüft.

(13)Daher sollte Italien finanzieller Beistand gewährt werden, um das Land bei der Eindämmung der sozioökonomischen Auswirkungen der durch den COVID-19-Ausbruch verursachten gravierenden wirtschaftlichen Störung zu unterstützen.

(14)Dieser Beschluss sollte das Ergebnis etwaiger Verfahren, die möglicherweise wegen einer Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarkts eingeleitet werden, insbesondere nach Maßgabe der Artikel 107 und 108 AEUV, unberührt lassen. Er enthebt die Mitgliedstaaten keinesfalls ihrer Pflicht, etwaige staatliche Beihilfen gemäß Artikel 108 AEUV bei der Kommission zu melden.

(15)Italien sollte die Kommission regelmäßig über die Ausführung der geplanten öffentlichen Ausgaben unterrichten, damit die Kommission beurteilen kann, inwieweit Italien diese Ausgaben getätigt hat.

(16)Bei dem Beschluss zur Leistung von finanziellem Beistand wurden der bestehende und der erwartete Bedarf Italiens sowie Anträge auf finanziellen Beistand nach der Verordnung (EU) 2020/672, die von anderen Mitgliedstaaten bereits eingereicht wurden oder noch eingereicht werden, berücksichtigt und die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Solidarität, der Verhältnismäßigkeit und der Transparenz angewendet. Insbesondere wurde der Darlehensbetrag so festgelegt, dass die Einhaltung der Aufsichtsvorschriften, die auf das Darlehensportfolio gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 des Rates anwendbar sind, sichergestellt ist —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Italien erfüllt die in Artikel 3 der Verordnung (EU) 2020/672 festgelegten Bedingungen.

Artikel 2

(1)Die Union stellt Italien ein Darlehen in Höhe von maximal 27 438 486 464 EUR zur Verfügung. Die durchschnittliche Laufzeit des Darlehens darf höchstens 15 Jahre betragen

(2)Der mit diesem Beschluss gewährte finanzielle Beistand ist ab dem ersten Tag nach Inkrafttreten dieses Beschlusses 18 Monate lang verfügbar.

(3)Der finanzielle Beistand der Union wird Italien von der Kommission in maximal zehn Tranchen ausgezahlt. Eine Tranche kann in einer oder mehreren Teilbeträgen ausgezahlt werden. Die Teilbeträge der ersten Tranche können längere Laufzeiten haben als die in Absatz 1 genannte durchschnittliche Höchstlaufzeit. In diesen Fällen werden die Laufzeiten weiterer Tranchen so festgelegt, dass die in Absatz 1 genannte maximale durchschnittliche Laufzeit nach Auszahlung aller Tranchen eingehalten wird.

(4)Die erste Tranche wird vorbehaltlich des Inkrafttretens der Darlehensvereinbarung gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/672 freigegeben.

(5)Italien trägt die Finanzierungskosten der Union gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) 2020/672 für jede Tranche zuzüglich aller Gebühren, Kosten und Ausgaben der Union, die sich aus der Finanzierung ergeben.

(6)Die Kommission entscheidet über den Umfang und die Freigabe der Tranchen sowie über die Höhe der Teilbeträge.

Artikel 3

Italien kann folgende Maßnahmen finanzieren:

a)die Ausweitung der bestehenden Kurzarbeitsregelungen („Cassa integrazione guadagni“) für Arbeitnehmer gemäß den Artikeln 19 bis 22 des Gesetzesdekrets Nr. 18/2020, umgewandelt durch Gesetz Nr. 27/2020, und den Artikeln 68 bis 71 des Gesetzesdekrets Nr. 34/2020, umgewandelt durch Gesetz Nr. 77/2020;

b)die Beihilfe für Selbstständige gemäß den Artikeln 27, 28 und 44 des Gesetzesdekrets Nr. 18/2020, umgewandelt durch Gesetz Nr. 27/2020, und Artikel 84 des Gesetzesdekrets Nr. 34/2020, umgewandelt durch Gesetz Nr. 77/2020;

c)Beihilfen für befristet Beschäftigte in der Landwirtschaft gemäß Artikel 30 des Gesetzesdekrets Nr. 18/2020 und Artikel 84 des Gesetzesdekrets Nr. 34/2020, umgewandelt durch Gesetz Nr. 77/2020;

d)Beihilfen für Arbeitnehmer in der Unterhaltungsindustrie gemäß Artikel 38 des Gesetzesdekrets Nr. 18/2020 und Artikel 84 des Gesetzesdekrets Nr. 34/2020, umgewandelt durch Gesetz Nr. 77/2020;

e)Beihilfen für Mitarbeiter von Sportverbänden gemäß Artikel 96 des Gesetzesdekrets Nr. 18/2020 und Artikel 84 des Gesetzesdekrets Nr. 34/2020, umgewandelt durch Gesetz Nr. 77/2020;

f)die Beihilfe für Hausangestellte gemäß Artikel 85 des Gesetzesdekrets Nr. 34/2020, umgewandelt durch Gesetz Nr. 77/2020;

g)die Beihilfe für Arbeitnehmer im Bereitschaftsdienst gemäß Artikel 44 des Gesetzesdekrets Nr. 18/2020 und Artikel 84 des Gesetzesdekrets Nr. 34/2020, umgewandelt durch Gesetz Nr. 77/2020;

h)nicht rückzahlbare Zuschüsse für Selbstständige und Einzelunternehmen gemäß Artikel 25 des Gesetzesdekrets Nr. 34/2020, umgewandelt durch Gesetz Nr. 77/2020, für den Teil der Ausgaben, der sich auf die Unterstützung von Selbstständigen und Einpersonengesellschaften bezieht;

i)Elternurlaubsleistungen gemäß den Artikeln 23 und 25 des Gesetzesdekrets Nr. 18/2020, umgewandelt durch Gesetz Nr. 27/2020, und Artikel 72 des Gesetzesdekrets Nr. 34/2020, umgewandelt durch Gesetz Nr. 77/2020;

j)Babysittergutscheine gemäß den Artikeln 23 und 25 des Gesetzesdekrets Nr. 18/2020, umgewandelt durch Gesetz Nr. 27/2020, und Artikel 73 des Gesetzesdekrets Nr. 34/2020, umgewandelt durch Gesetz Nr. 77/2020;

k)Invaliditätsurlaubsleistungen gemäß Artikel 24 des Gesetzesdekrets Nr. 18/2020, umgewandelt durch Gesetz Nr. 27/2020, und Artikel 74 des Gesetzesdekrets Nr. 34/2020, umgewandelt durch Gesetz Nr. 77/2020;

l)Steuergutschriften in Bezug auf die Verbesserung der Sicherheit am Arbeitsplatz gemäß Artikel 120 des Gesetzesdekrets Nr. 34/2020, umgewandelt durch Gesetz Nr. 77/2020;

m)Steuergutschriften in Bezug auf die Sanierung von Arbeitsplätzen und die Anschaffung von Sicherheitsausrüstung gemäß Artikel 125 des Gesetzesdekrets Nr. 34/2020, umgewandelt durch Gesetz Nr. 77/2020;

Artikel 4

Italien informiert die Kommission bis zum [DATUM: sechs Monate nach dem Datum der Veröffentlichung dieses Beschlusses] und anschließend alle sechs Monate nach der Durchführung der geplanten öffentlichen Ausgaben so lange, bis die geplanten öffentlichen Ausgaben vollständig getätigt wurden.

Artikel 5

Dieser Beschluss ist an die Republik Italien gerichtet.

Artikel 6

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am […]

(1)    ABl. L 159 vom 20.5.2020, S. 1.

(2)    Gesetzesdekret Nr. 18/2020, umgewandelt durch Gesetz Nr. 27/2020

(3)    Gesetzesdekret Nr. 34/2020, umgewandelt durch Gesetz Nr. 77/2020