EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 21.8.2020
COM(2020) 427 final
ANHANG
des
Vorschlags für einen Beschluss des Rates
über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in der 66. Sitzung des Ausschusses für das Harmonisierte System der Weltzollorganisation hinsichtlich der geplanten Annahme von Einreihungsavisen, Beschlüssen über die zolltarifliche Einreihung, Änderungen der Erläuterungen zum Harmonisierten System oder sonstigen Stellungnahmen zur Auslegung des Harmonisierten Systems sowie Empfehlungen zur Gewährleistung einer einheitlichen Auslegung des Harmonisierten Systems im Rahmen des Übereinkommens über das Harmonisierte System zu vertreten ist
ANHANG
IV. BERICHT DES WISSENSCHAFTLICHEN UNTERAUSSCHUSSES: Dok. NS0456Eb (SSC/35 - report)
(1)Angelegenheiten zur Beschlussfassung (Dok. NC2708Ea)
(a)Anhänge A/1 und C/1 – Einreihung neuer INN-Waren (Liste 120). Die Union sollte die vom Wissenschaftlichen Unterausschuss empfohlenen 125 Einreihungen (HS-Fassung 2017) und die 3 sich daraus ergebenden Einreihungsänderungen (HS-Fassung 2022) billigen.
(b)Anhänge A/2 und C/2 – Einreihung neuer INN-Waren (Liste 121). Die Union sollte die vom Wissenschaftlichen Unterausschuss empfohlenen 143 Einreihungen (HS-Fassung 2017) und die 15 sich daraus ergebenden Einreihungsänderungen (HS-Fassung 2022) billigen.
(c)Anhänge A/3 und C/3 – Mögliche Einreihungsänderung bestimmter INN-Waren infolge der auf Grundlage des Artikels 16 angenommenen Empfehlung vom 23. Juni 2019. Die Union sollte die sich daraus ergebenden (HS-Fassung 2022) Einreihungsänderungen der 143 INN-Waren, denen der Wissenschaftliche Unterausschuss zugestimmt hat, billigen.
(d)Anhänge B/1 und C/6 – Vom Ausschuss für das Harmonisierte System auf seiner 63. und 64. Sitzung sowie vom Rat der WZO auf seiner 133. und 134. Tagung gefasste Beschlüsse, die sich auf die Arbeit des Wissenschaftlichen Unterausschusses auswirken. Die Union sollte die vom Wissenschaftlichen Unterausschuss vereinbarte Einreihungsänderung für „Zilucoplan“ und „Etryptamin“ in die Unterposition 2933.79 bzw. 2939.80 billigen.
Die Union stimmt allen vorgeschlagenen Einreihungen zu, da diese in Einklang mit der derzeitigen Einreihungspraxis in der EU stehen.
(2)Mögliche Änderung der Erläuterungen zu Kapitel 29 in Bezug auf die Liste von Betäubungsmitteln, psychotropen Stoffen und Drogenausgangsstoffen – Dok. NC2738Ea
Die Union stimmt dem Vorschlag zur Änderung der HS-Erläuterungen zu Kapitel 29 zu, im Einklang mit der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Unterausschusses.
V. BERICHT DES UNTERAUSSCHUSSES FÜR DIE ÜBERARBEITUNG DES HS (HS REVIEW SUB-COMMITTEE): Dok. NR1403E
(1)Angelegenheiten zur Beschlussfassung (Dok. NC2709Ea)
(a)Anhänge D/6 und G/11 – Mögliche Änderung der Erläuterung zu Position 85.24 (HS 2022)
(b)Anhänge D/7 und G/12 – Mögliche Änderungen der Erläuterungen zum HS 2022 in Bezug auf 3D-Drucker
(c)Anhänge E/14 und G/19 – Änderung der Erläuterungen zu Position 70.19 in Bezug auf Glasfasern (HS 2022)
(d)Anhänge E/1 bis E/6, E/8 bis E/13, E/15 bis E/18, E/20, E/23 und G/1 bis G/6, G/8, G/13 bis G/18, G/21, G/22, G/24, G/27 – Mögliche Änderung der Erläuterungen zu den Abschnitten I, II, III, IV, V, VI, VII, VIII, IX, X, XI, XII, XIII, XIV, XV, XVI, XVII, XVIII, XX und XXI
(e)Anhänge E/23 und G/27 – Änderungen der Erläuterungen zu Kapitel 97 in Bezug auf bestimmte kulturelle Waren (HS 2022)
(f)Anhänge E/24 und G/28 – Änderungen der Erläuterungen (Allgemeine Vorschriften)
Die Union stimmt allen vorgeschlagenen Änderungen der Dokumente zu, da diese die derzeitige Einreihungspraxis in der EU widerspiegeln.
(2)Einreihung bestimmter einmal verwendbarer oder wieder befüllbarer persönlicher elektrischer Verdampfer im HS 2022 (Antrag des Sekretariats) – Dok. NC2710Eb
Die Union würde Ware 1 in die Unterposition 8543.70 des HS 2017 und in die Unterposition 8543.40 des HS 2022 einreihen. Ware 2 sollte gemäß der Allgemeinen Vorschrift 3 b) in die Position 24.04 des HS 2022 eingereiht werden, und zwar aufgrund der ihr durch das E-Liquid verliehenen wesentlichen Eigenschaft.
(3)Einreihung bestimmter Sammlungen und Sammlungsstücke von münzkundlichem Wert im HS 2022 (Antrag des Sekretariats) – Dok. NC2711Ea
Die Union bringt zum Ausdruck, dass es weiterer Informationen zu den Waren bedarf, damit eine Einreihung erfolgen kann.
Die Union stimmt dem Vorschlag zur Änderung der HS-Erläuterungen nicht zu, solange eine Klärung und Anleitung dazu aussteht, wie zwischen den neuen Unterpositionen der Position 97.05 zu unterscheiden ist.
(4)Einreihung von Kartuschen für 3D-Drucker im HS 2022 (Antrag des Sekretariats) – Dok. NC2712Ea
Die Union würde die Waren nach ihrer stofflichen Beschaffenheit in Kapitel 39 einreihen, im Einklang mit dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C‑276/00. Es bedarf weiterer Informationen, um die Waren auf Ebene der Unterposition einreihen zu können. Die vorgeschlagene Änderung der HS‑Erläuterungen sollte nicht befürwortet werden, da nach derzeitiger Praxis in der EU Druckerkartuschen nicht als Teile von Druckern eingereiht werden.
(5)Einreihung einer Bogenzusammentragmaschine für die additive Fertigung im HS 2022 – Dok. NC2744Ea
Die Union würde die Ware in Position 84.85 einreihen (Option II).
VI. BERICHT DER ARBEITSGRUPPE ZUR VORBEREITUNG DER SITZUNG – Dok. NC2714Ea und Anhänge A bis T
Vorbehaltlich einiger redaktioneller Vorschläge nimmt die Union den Wortlaut der Anhänge A bis T mit den nachstehenden Anmerkungen an.
(1)Änderung der Sammlung der Einreihungsavise (Compendium of Classification Opinions), um dem Beschluss über die Einreihung einer Ware mit der Bezeichnung „Milka Oreo Sandwich“ in die Position 18.06 (Unterposition 1806.32) Rechnung zu tragen
Die Union schlägt die Streichung der Zutatenliste vor, die zu Einreihungszwecken nicht erforderlich ist.
(2)Änderung der Sammlung der Einreihungsavise, um dem Beschluss über die Einreihung zweier Arten von Tabakrippen („geschnittene gerollte expandierte Tabakrippen“ (CRES) und „expandierte Tabakrippen“ (ETS)) in die Position 24.03 (Unterposition 2403.99) Rechnung zu tragen.
Die Union besteht auf der Beibehaltung der Formulierung, dass sich die Ware nicht zum Rauchen eignet, da dies das entscheidende Kriterium für die Einreihung war.
(3)Änderung der Sammlung der Einreihungsavise, um dem Beschluss über die Einreihung von Festoxid-Brennstoffzellen (SOFC) mit der Bezeichnung „Bloom Energy ES-5700“ in die Position 85.01 (Unterposition 8501.62) Rechnung zu tragen
Die Union schlägt vor, die Warenbeschreibung (umrahmter Text) aus der ursprünglichen Arbeitsunterlage (Dok. NC2655E1b) zu verwenden.
VII. ANTRÄGE AUF ERNEUTE ÜBERPRÜFUNG (VORBEHALTE)
(1)Erneute Überprüfung der Einreihung bestimmter diätetischer Trinknahrungen (Waren 1 bis 5) (Antrag der Vereinigten Staaten) – Dok. NC2715Ea
Die Union würde die Waren als Getränke in die Position 22.02 einreichen, im Einklang mit dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-114/80 und den Einreihungsavisen 2202.99/2-4.
(2)Erneute Überprüfung der Einreihung eines Geräts mit der Bezeichnung „Polar M430 GPS running watch with wrist-based heart rate monitor“ (Anträge der Vereinigten Staaten und Japans) – Dok. NC2716Ea
Die Union würde die Ware als Armbanduhr in die Unterposition 9102.12 einreihen, in Einklang mit den KN-Erläuterungen zu Position 91.02.
(3)Erneute Überprüfung der Einreihung eines Apparats mit der Bezeichnung „Sterilizer Formaldehyde Formomat PL 349-2“ (Antrag der Ukraine) – Dok. NC2717Ea
Die Union würde die Ware in die Position 84.19 einreihen, da diese speziell Sterilisierapparate erfasst. Die Temperaturänderung findet statt und hat erhebliche Auswirkungen auf den Sterilisierungsprozess. Der Apparat erfüllt keinerlei mechanische Funktion.
(4)Erneute Überprüfung der Einreihung zweier Waren mit der Bezeichnung „RF Generators and RF Matching Networks“ (Antrag Koreas) – Dok. NC2718Ea, NC2745Eb, NC2747Ea
Die Union würde die Waren in die Position 84.86 einreihen, da es sich um erkennbare Maschinen handelt, die ausschließlich oder hauptsächlich zum Herstellen von Halbleiterelementen und -teilen verwendet werden.
VIII. WEITERE UNTERSUCHUNGEN
(1)Einreihung essbarer Insekten (Vorschlag des Sekretariats) – Dok. NC2719Ea
Die Union befürwortet für Ware 1 eine mögliche Umtarifierung aus den beiden Positionen 02.10 und 04.10. Ware 2 könnte entweder aus Position 04.10 oder aus Kapitel 16 umtarifiert werden. Ware 3 könnte aus Kapitel 16 umtarifiert werden. Ware 4 könnte entweder aus Kapitel 16 oder Kapitel 21 umtarifiert werden.
(2)Mögliche Änderung der Erläuterung zu Position 27.11 zur Klarstellung der Einreihung von Flüssiggas (LPG) (Vorschlag des Sekretariats) – Dok. NC2720Ea
Die Union befürwortet die vorgeschlagene Erläuterung zu Unterposition 2711.19.
(3)Änderung der Erläuterungen zu Vorschrift 3 b) zur Klarstellung der Einreihung von Sätzen – Dok. NC2721Ea
Die Union befürwortet die Beibehaltung des Status quo und der derzeitigen Einreihungspraxis.
(4)Mögliche Änderung der Erläuterung zu Position 91.02 – Dok. NC2722Ea
Die Union würde es vorziehen, eine endgültige Entscheidung über die Einreihung der Ware „Polar watch“ (siehe Punkt VII.2) abzuwarten, bevor die HS-Erläuterungen geändert werden.
(5)Mögliche Änderung der Erläuterung zu Position 87.03 in Bezug auf Mikrohybridfahrzeuge – Dok. NC2723Ea
Die Union befürwortet die Änderung der HS-Erläuterungen, da hierdurch die Einreihung dieser neuen Fahrzeugart geklärt wird.
(6)Einreihung von Mildhybridfahrzeugen – Dok. NC2724Ea
Die Union würde die Ware in die Unterposition 8703.40 einreihen, da der Elektromotor dafür ausgelegt ist, dem Fahrzeug durch die Unterstützung der Motorleistung stärkeren Antrieb zu verleihen.
(7)Einreihung einer Ware mit der Bezeichnung „DIMODAN HP M“ (Antrag Ecuadors) – Dok. NC2725Ea
Die Union würde die Ware in die Position 34.04 einreihen, da sie der Laboranalyse zufolge die Eigenschaften von Wachsen hat.
(8)Mögliche Änderung der Erläuterung zu Position 95.03 (Vorschlag der EU) – Dok. NC2667Ea, NC2667Ea
Die Union bleibt im Hinblick auf weitere redaktionelle Bemerkungen zum ursprünglichen Vorschlag der EU flexibel.
(9)Mögliche Änderung der Erläuterung zu Position 95.05 (Vorschlag der EU) – Dok. NC2668Ea, NC2668Ea
Die Union bleibt im Hinblick auf weitere redaktionelle Bemerkungen zum ursprünglichen Vorschlag der EU flexibel.
(10)Einreihung bestimmter ätherischer Öle in Aufmachungen für den Einzelverkauf (Antrag Costa Ricas) – Dok. NC2672Ea
Die Union würde die Ware in die Position 33.01 einreihen. Bei der Ware handelt es sich um ein ätherisches Lavendelöl, das monoterpene Alkohole enthält; es ist folglich nicht entterpenisiert und fällt unter die Position 33.01. Es wird durch ein Dampfdestillationsverfahren gewonnen und entspricht somit den HS-Erläuterungen zu Position 33.01.
(11)Einreihung zweier Bohnermaschinen mit der Bezeichnung „Galaxy Floor Machine 1500, 1.5 HP, NSS brand“ bzw. „Galaxy Floor Machine, 1 HP, NSS brand“ (Antrag Costa Ricas) – Dok. NC2673Ea
Die Union würde die Waren in die Position 84.79 einreihen. Aufgrund ihrer technischen Merkmale sind die Waren nicht von einer üblicherweise im Haushalt verwendeten Art, und unter Berücksichtigung von Anmerkung 4 a) zu Kapitel 85 sollten sie in die Position 84.79 eingereiht werden.
(12)Einreihung einer Ware mit der Bezeichnung „Self-Propelled Articulated Boom Lift“ (Antrag Koreas) – Dok. NC2674Ea
Die Union würde die Ware auf Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 738/2000, mit der eine ähnliche Ware eingereiht wurde, in die Position 84.28 einreihen.
(13)Einreihung bestimmter Lebensmittelzubereitungen (Antrag der Vereinigten Staaten) – Dok. NC2676Ea, NC2742Ea
Die Union ersucht um zusätzliche Informationen zu allen vier in Rede stehenden Waren, damit eine Einreihung erfolgen kann.
Ware 1: Proteingehalt. Bei einem sehr hohen Proteingehalt (über 85 %) könnte eine Einreihung in die Position 35.04 in Erwägung gezogen werden. Auf Basis der vorliegenden Informationen könnte die Ware in die Unterposition 2106.10 eingereiht werden, im Einklang mit dem Einreihungsavis 2106.90/5.
Ware 2: Die Union würde sie in die Position 22.02 einreihen, wenn sie unmittelbar trinkfertig ist, oder in die Position 21.06, wenn sie vorher verdünnt werden muss.
Ware 3: Die Union würde sie in die Unterposition 2101.20 einreihen, doch wären zusätzliche Informationen zum Koffeingehalt hilfreich.
Ware 4: Die Warenbeschreibung ist verwirrend, da aus ihr nicht klar hervorgeht, was ihr Hauptbestandteil ist. Falls die Ware Kakao enthält, könnte sie in die Position 18.06 eingereiht werden, andernfalls in die Position 19.05.
(14)Einreihung einer Ware mit der Bezeichnung „cutter/ripper“ (Antrag der Russischen Föderation) – Dok. NC2677Ea
Die Union stellt fest, dass die Einreihung der Maschine aufgrund ihrer zahlreichen Funktionen schwierig ist und dass sie gemäß der Allgemeinen Vorschrift 3 c) sowohl in die Position 84.30 als auch in die Position 84.32 eingereiht werden könnte.
(15)Einreihung bestimmter neuer Luftreifen aus Kautschuk, bestimmt für Fahrzeuge zum Warentransport im Baugewerbe, im Bergbau oder in der Industrie (Antrag der Russischen Föderation) – Dok. NC2678Ea, NC2748Ea
Die Union schließt sich der Stellungnahme des Sekretariats der WZO an und befürwortet die Einreihung beider Waren in die Unterposition 4011.20.
(16)Einreihung bestimmter Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art (Antrag Kanadas) – Dok. NC2679Ea, NC2743Ea
Auf Grundlage des Urteils des Gerichtshofes in der Rechtssache C-144/15 würde die Union die Ware in die Position 23.09 einreihen.
(17)Einreihung einer Ware mit der Bezeichnung „Tracing Light Box“ (Antrag Japans) – Dok. NC2681Ea
Die Union würde die Ware in die Position 94.05 einreihen, da diese über eine Mehrzweckfunktion verfügt und nicht mit Zuginstrumenten ausgestattet ist.
(18)Einreihung eines elektronischen Geschwindigkeitsreglers mit der Bezeichnung „KEB COMBIVERT F5“ (Antrag Tunesiens) – Dok. NC2682Ea
Die Union würde die Ware in die Position 85.04 einreihen, wie vom Sekretariat der WZO vorgeschlagen.
(19)Mögliche Änderung der Erläuterung zu Position 27.10 (Vorschlag Japans) – Dok. NC2641Ea, NC2739Ea
Die Union beteiligt sich nicht an den Diskussionen, da der Einreihungsavis, auf den diese Änderung zurückgeht, in der EU wegen des Urteils des Gerichtshofes in der Rechtssache C-330/13 nicht angewandt werden kann. Es wäre besser, eine Änderung des HS für die Zukunft in Erwägung zu ziehen und die Anmerkung 2 zu Kapitel 27 anders zu strukturieren.
(20)Mögliche Diskrepanzen zwischen dem englischen und dem französischen Wortlaut der Erläuterung zu Position 85.01 – Dok. NC2688Ea
Die Union stimmt der vorgeschlagenen Änderung zu, wie in den anderen Teilen der HS-Nomenklatur den französischen Begriff „onduleur“ zu verwenden.
IX. NEUE FRAGEN
(1)Einreihung bestimmter Straßen-Müllcontainer (Antrag Tunesiens) – Dok. NC2726Ea
Die Union würde die Waren wegen der Größe der Container, die nicht zur Verwendung im Haushalt bestimmt sind, in die Position 39.26 einreihen. Die Union weist darauf hin, dass die Warenbeschreibung die Angabe des Fassungsvermögens der Container (in Litern) enthalten sollte.
(2)Einreihung bestimmter Lebensmittelzubereitungen in flüssiger Form (Antrag Tunesiens) – Dok. NC2727Ea
Die Union ersucht um weitere Informationen zu den Bestandteilen der Waren (Wasser oder Saft, ölige Stoffe, sonstige Zutaten außer Vitaminen, Dosierung).
(3)Einreihung zweier Waren, die Cannabidiol (CBD) enthalten, mit der Bezeichnung „FREYHERR“ bzw. „CANABIGAL“ (Antrag des Sekretariats) – Dok. NC2728Ea
Die Union schlägt vor, die Angelegenheit dem Wissenschaftlichen Unterausschuss vorzulegen und Informationen dazu anzufordern, i) ob die Waren genug Wirkstoffe enthalten, um eine therapeutische oder prophylaktische Wirkung entfalten zu können, und ii) welchen Mindestgehalt an dem Wirkstoff CBD eine Ware enthalten muss, um eine therapeutische oder prophylaktische Wirkung zu entfalten.
(4)Einreihung von Trockenfisch, der anschließend mit Wasser behandelt wird (rehydratisierter Trockenfisch) (Antrag Norwegens) – Dok. NC2729Ea
Die Union würde die Ware in das Kapitel 3 einreihen, doch es bedarf weiterer Informationen dazu, ob Geschmack und Textur der Ware eher getrocknetem oder frischem Fisch entsprechen.
(5)Einreihung bestimmter Dampfgeneratoren für Dampfräume (Antrag Ägyptens) – Dok. NC2730Ea
Die Union würde die Waren, wie vom Sekretariat der WZO vorgeschlagen, in die Position 84.02 einreihen, im Einklang mit dem Wortlaut der Position und den HS‑Erläuterungen zu Position 84.02.
(6)Einreihung einer Ware mit der Bezeichnung „Soy bean flakes“ (Sojabohnenflocken) (Antrag Madagaskars) – Dok. NC2731Ea
Die Union würde die Ware in die Position 23.04 einreihen, ähnlich der Ware, die Gegenstand des Einreihungsavis 2304.00/1 ist.
(7)Einreihung eines Doppelbrenner-Ethanolofens (Antrag Kenias) – Dok. NC2732Ea
Die Union würde die Ware in die Unterposition 7321.12 einreihen, da Ethanol bei Raumtemperatur flüssig ist und somit dem Wortlaut der Unterposition entspricht.
(8)Einreihung eines interaktiven Kiosks für die Entgegennahme von Beschwerden (Antrag Ägyptens) – Dok. NC2733Ea
Die Union ersucht um zusätzliche Informationen dazu, ob, und wenn ja, wie die Ware mit einer USB-Vorrichtung funktioniert, oder ob sie nur über einen Touch-Screen genutzt werden kann.
XI. ZUSÄTZLICHE LISTE
(1)Einreihung einer Ware mit der Bezeichnung „baby corn cobs“ (Babymaiskolben) (Antrag der EU) – Dok. NC2736Ea
Die Union hat um einen Einreihungsavis ersucht.
(2)Einreihung eines Diesel-Stromaggregats mit doppelter Nennleistung (Antrag Ghanas) – Dok. NC2737Ea
Die Union würde die Ware in die Unterposition 8502.13 einreihen.
(3)Einreihung eines TFT-LCD-Moduls (Antrag Koreas) – Dok. NC2740Ea
Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 957/2006 der Kommission sowie den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 1201/2011 und (EU) Nr. 1202/2011 der Kommission und unter Berücksichtigung von Anmerkung 2 b) zu Abschnitt XVI würde die Union die Ware in die Unterposition 8529.90 einreihen.
(4)Streichung der Einreihungsavise 8528.69/1 und 8528.69/2 – Dok. NC2741Ea
Da die Waren nicht mehr auf dem Markt sind, befürwortet die Union die Streichung dieser Einreihungsavise.
(5)Einreihung einer Ware mit der Bezeichnung „partially defatted coconut powder“ (teilweise entfettetes Kokosnusspulver) (Antrag der EU) – Dok. NC2746Ea
Die Union hat um einen Einreihungsavis ersucht.
