EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 26.3.2020
COM(2020) 116 final
ANHANG
des
Vorschlags für einen Beschluss des Rates
über den im Namen der Europäischen Union im durch das Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten WPA-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt betreffend die Annahme der Geschäftsordnung des WPA-Ausschusses
ANLAGE
BESCHLUSS Nr. …/2020
des durch das Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten WPA-Ausschusses über die Annahme seiner Geschäftsordnung
DER WPA-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „Abkommen“), unterzeichnet in Brüssel am 28. Juli 2016, insbesondere auf Artikel 73,
in Erwägung nachstehenden Grundes: Nach dem Abkommen legt der WPA-Ausschuss die Regeln für seine Organisation und Arbeitsweise fest —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Geschäftsordnung des WPA-Ausschusses ist im Anhang festgelegt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.
Geschehen zu
ANHANG
GESCHÄFTSORDNUNG
des mit Artikel 73 des Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten WPA-Ausschusses
ARTIKEL 1
Rolle und Bezeichnung des WPA-Ausschusses
1.Der nach Artikel 73 Absatz 1 des Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „Abkommen“) eingesetzte Ausschuss ist für alle in Artikel 73 Absatz 3 des Abkommens genannten Angelegenheiten zuständig.
2.In den Dokumenten des Ausschusses, einschließlich Beschlüssen und Empfehlungen, wird der oben genannte Ausschuss als „WPA-Ausschuss“ bezeichnet.
ARTIKEL 2
Zusammensetzung und Vorsitz
1.Der WPA-Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Union und Vertretern Ghanas auf Ministerebene oder der Ebene hoher Beamter beziehungsweise ihrer Stellvertreter zusammen.
2.Die Vertragsparteien werden in der Regel durch hohe Beamte vertreten – oder in Ausnahmefällen durch Minister, wenn zwischen den Vertragsparteien Einigkeit darüber besteht, dass die Umstände dies erfordern.
3.Auf Ministerebene wird der Vorsitz des WPA-Ausschusses gemeinsam von dem für Handel zuständigen Mitglied der Europäischen Kommission und von Ghanas Minister für Handel und Industrie geführt.
4.Auf der Ebene hoher Beamter wird der Vorsitz gemeinsam von einem hohen Beamten als Vertreter der Europäischen Kommission und einem hohen Beamten als Vertreter Ghanas geführt.
5.Jede Vertragspartei teilt der jeweils anderen Vertragspartei Name, Funktion und Kontaktdaten des hohen Beamten mit, der für die betreffende Vertragspartei als Ko-Vorsitzender des WPA-Ausschusses fungiert. Dieser hohe Beamte gilt bis zu dem Tag als ermächtigt, die Vertragspartei zu vertreten, an dem diese die andere Vertragspartei über die Einsetzung eines neuen Ko-Vorsitzenden unterrichtet.
ARTIKEL 3
Sekretariat
1.Beamte der bei den beiden Vertragsparteien für Handel zuständigen Dienststellen bilden gemeinsam das Sekretariat des WPA-Ausschusses.
2.Im Einklang mit Artikel 73 Absatz 4 teilt jede Vertragspartei der jeweils anderen Name, Funktion und Kontaktdaten des Beamten mit, der sie im Sekretariat des WPA-Ausschusses repräsentiert. Dieser Beamte gilt bis zu dem Tag als von der betreffenden Vertragspartei ernanntes Sekretariatsmitglied, an dem diese die andere Vertragspartei über die Ernennung eines neuen Mitglieds unterrichtet.
ARTIKEL 4
Sitzungen
1.Der WPA-Ausschuss tagt, sofern die Ko-Vorsitzenden nichts anderes beschließen, einmal jährlich oder – in dringenden Fällen – auf Ersuchen einer Vertragspartei.
2.Sofern die Ko-Vorsitzenden nichts anderes vereinbaren, finden die Sitzungen zu einem einvernehmlich festgelegten Termin abwechselnd in Brüssel und Accra statt.
3.Die Sitzungen werden vom Ko-Vorsitzenden derjenigen Vertragspartei einberufen, die die Sitzung ausrichtet.
4.Eine Sitzung kann als Präsenzsitzung, als Videokonferenz oder in anderer Form stattfinden.
ARTIKEL 5
Delegationen
Der als Sekretär des WPA-Ausschusses fungierende Beamte der einen Vertragspartei unterrichtet jeweils den als Sekretär der anderen Vertragspartei fungierenden Beamten zu einem angemessenen Zeitpunkt vor der Sitzung über die beabsichtigte Zusammensetzung der Delegationen der Europäischen Union beziehungsweise Ghanas. Auf den entsprechenden Listen sind der Name und die Funktion jedes Delegationsmitglieds anzugeben.
ARTIKEL 6
Tagesordnung
1.Das Sekretariat des WPA-Ausschusses erstellt spätestens 14 Tage vor jeder Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf der Grundlage eines Vorschlags der Vertragspartei, die die Sitzung ausrichtet, wobei der anderen Vertragspartei eine Frist für Stellungnahmen eingeräumt wird.
2.Der WPA-Ausschuss nimmt die Tagesordnung jeweils zu Beginn der Sitzung an. Punkte, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, können bei Einvernehmen in die Tagesordnung aufgenommen werden.
ARTIKEL 7
Einladung von Sachverständigen
Der gemeinsame Vorsitz des WPA-Ausschusses kann im beiderseitigen Einvernehmen externe Sachverständige zu den Sitzungen des WPA-Ausschusses einladen, damit sie zu spezifischen Themen Auskünfte erteilen; dies gilt jedoch nur für die Teile der Sitzung, in denen diese spezifischen Themen erörtert werden.
ARTIKEL 8
Protokolle
1.Sofern die Ko-Vorsitzenden nichts anderes beschließen, erstellt der als Mitglied des Sekretariats fungierende Beamte der Vertragspartei, die die Sitzung ausrichtet, zu jeder Sitzung innerhalb von 21 Tagen nach der Sitzung einen Protokollentwurf. Der Protokollentwurf wird dem Sekretariatsmitglied der anderen Vertragspartei zur Stellungnahme übermittelt. Finden die vorliegenden Regeln auf Sitzungen von Unterausschüssen Anwendung, sind die Protokolle der Sitzungen des jeweiligen Unterausschusses auch für darauffolgende Sitzungen des WPA-Ausschusses zur Verfügung zu stellen.
2.Das Protokoll enthält in der Regel eine Zusammenfassung der einzelnen Tagesordnungspunkte, gegebenenfalls unter Angabe
(a)aller dem WPA-Ausschuss vorgelegten Unterlagen;
(b)aller Stellungnahmen, deren Aufnahme in das Protokoll von einem der Ko-Vorsitzenden des WPA-Ausschusses beantragt wurde;
(c)der zu den einzelnen Punkten gefassten Beschlüsse, ausgesprochenen Empfehlungen, verabschiedeten Stellungnahmen und angenommenen Schlussfolgerungen.
3.Das Protokoll beinhaltet eine Liste aller Beschlüsse des WPA-Ausschusses, die seit der letzten Sitzung des Ausschusses im schriftlichen Verfahren nach Artikel 9 Absatz 2 angenommen wurden.
4.Das Protokoll enthält auch eine Liste der Namen, Titel und Funktionen aller Personen, die an der Sitzung des WPA-Ausschusses teilgenommen haben.
5.Das Sekretariat passt den Protokollentwurf anhand der eingegangenen Stellungnahmen an; der überarbeitete Protokollentwurf wird innerhalb von 60 Tagen nach der Sitzung oder bis zu einem anderen von den Ko-Vorsitzenden vereinbarten Datum von den Vertragsparteien angenommen. Nach Annahme des Protokolls werden zwei Originale durch das Sekretariat ausgefertigt; jede Vertragspartei erhält eines davon.
ARTIKEL 9
Beschlüsse und Empfehlungen
1.Der WPA-Ausschuss kann Beschlüsse und Empfehlungen in allen Angelegenheiten annehmen, in denen das Abkommen dies vorsieht. Er nimmt seine Beschlüsse und Empfehlungen einvernehmlich an.
2.Zwischen den Sitzungen kann der WPA-Ausschuss Beschlüsse oder Empfehlungen im schriftlichen Verfahren annehmen. Zu diesem Zweck legt der eine Ko-Vorsitzende dem anderen Ko-Vorsitzenden den Entwurf des Beschlusses oder der Empfehlung schriftlich vor. Die jeweils andere Vertragspartei verfügt über einen Monat oder einen von der vorschlagenden Vertragspartei angegebenen längeren Zeitraum, um dem Entwurf des Beschlusses oder der Empfehlung zuzustimmen. Falls die andere Vertragspartei nicht zustimmt, wird der vorgeschlagene Beschluss oder die vorgeschlagene Empfehlung bei der nächsten Sitzung des WPA-Ausschusses erörtert und gegebenenfalls angenommen. Entwürfe von Beschlüssen oder Empfehlungen gelten als angenommen, sobald die jeweils andere Vertragspartei ihre Zustimmung erteilt hat, und werden gemäß Artikel 8 Absatz 3 im Protokoll der darauffolgenden Sitzung des Ausschusses festgehalten.
3.In den Fällen, in denen der WPA-Ausschuss nach dem Abkommen befugt ist, Beschlüsse oder Empfehlungen anzunehmen, erhalten diese die Bezeichnung „Beschluss“ beziehungsweise „Empfehlung“. Das Sekretariat des WPA-Ausschusses versieht alle Beschlüsse oder Empfehlungen mit einer laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands. In allen Beschlüssen und Empfehlungen wird das Datum des Inkrafttretens angegeben.
4.Die vom WPA-Ausschuss angenommenen Beschlüsse und Empfehlungen werden in zweifacher Ausfertigung erstellt und von den Ko-Vorsitzenden beglaubigt; jede Vertragspartei erhält ein Exemplar.
ARTIKEL 10
Transparenz
1.Der WPA-Ausschuss kann beschließen, öffentlich zu tagen.
2.Im Einklang mit Artikel 73 Absatz 5 des Abkommens kann der gemeinsame Vorsitz zu den Sitzungen des WPA-Ausschusses im beiderseitigen Einvernehmen Vertreter der Zivilgesellschaft als Beobachter sowie andere Dritte wie die Westafrikanische Wirtschafts- und Währungsunion (UEMOA) und die Kommission der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS) einladen.
3.Jede Vertragspartei kann beschließen, die Beschlüsse und Empfehlungen des WPA-Ausschusses in ihrer amtlichen Veröffentlichung oder online bekannt zu machen.
4.Sämtliche von einer Vertragspartei eingereichten Dokumente sollten als vertraulich betrachtet werden, sofern die betreffende Vertragspartei nichts anderes beschließt.
5.Die vorläufigen Tagesordnungen der Sitzungen werden vor den jeweiligen Sitzungen des Ausschusses veröffentlicht. Die Sitzungsprotokolle werden nach ihrer Annahme gemäß Artikel 8 veröffentlicht.
6.Die Veröffentlichung der in den Absätzen 3 bis 5 genannten Dokumente erfolgt in Übereinstimmung mit den jeweils geltenden Datenschutzbestimmungen der Vertragsparteien.
ARTIKEL 11
Sprachen
1.Die Arbeitssprache des WPA-Ausschusses ist Englisch.
2.Der WPA-Ausschuss nimmt Beschlüsse zur Änderung oder Auslegung des Abkommens in den Sprachen des Abkommens an, deren Wortlaut verbindlich ist. Alle anderen Beschlüsse des WPA-Ausschusses werden in der in Absatz 1 genannten Arbeitssprache angenommen.
3.Die vorliegende Geschäftsordnung und jegliche vom WPA-Ausschuss angenommenen Beschlüsse sind – mit Ausnahme von Beschlüssen des Ausschusses zur Änderung oder Auslegung des Abkommens – in den Arbeitssprachen des Ausschusses verbindlich. Beschlüsse des WPA-Ausschusses zur Änderung oder Auslegung des Abkommens sind in allen Sprachen verbindlich, in denen auch das Abkommen verbindlich ist.
4.Jede Vertragspartei ist für die Übersetzung von Beschlüssen und anderen Dokumenten in ihre jeweilige(n) Amtssprache(n), sofern gemäß diesem Artikel erforderlich, selbst verantwortlich und hat die mit der Übersetzung verbundenen Kosten zu tragen.
ARTIKEL 12
Auslagen
1.Jede Vertragspartei trägt die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Video- oder Telekonferenzen, Post und Telekommunikation, die ihr aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des WPA-Ausschusses entstehen, selbst.
2.Die Kosten für die Veranstaltung der Sitzungen und die Vervielfältigung von Unterlagen werden von derjenigen Vertragspartei getragen, die die jeweilige Sitzung ausrichtet.
3.Die Kosten für die Verdolmetschung in die und aus den Arbeitssprachen des WPA-Ausschusses während der Sitzungen werden von der Vertragspartei getragen, die die jeweilige Sitzung ausrichtet.
ARTIKEL 13
Sonderausschuss für den Bereich Zoll und Handelserleichterungen
1.Nach Artikel 34 des Abkommens wird ein Sonderausschuss für den Bereich Zoll und Handelserleichterungen für die in dem genannten Artikel vorgesehenen Zwecke eingesetzt.
2.Im Einklang mit Artikel 34 ist der Sonderausschuss für den Bereich Zoll und Handelserleichterungen dem WPA-Ausschuss unterstellt und erstattet ihm über Ergebnisse, Beschlüsse und Schlussfolgerungen seiner Sitzungen Bericht. Der WPA-Ausschuss wird schriftlich über die vom Sonderausschuss benannten Kontaktstellen unterrichtet. Sämtliche einschlägigen Schreiben, Unterlagen und Nachrichten des Sonderausschusses bezüglich der Durchführung und Anwendung von Kapitel 3 (Zoll und Handelserleichterungen) des Abkommens werden gleichzeitig an das Sekretariat des WPA-Ausschusses weitergeleitet.
3.Die vorliegende Geschäftsordnung gilt für den Sonderausschuss sinngemäß.
ARTIKEL 14
Arbeitsgruppen
Zur wirksamen Erfüllung der in Artikel 73 Absatz 3 des Abkommens genannten Funktionen und im Einklang mit Artikel 73 Absatz 2 kann der WPA-Ausschuss die Bildung ihm unterstellter Arbeitsgruppen beschließen, um technische Erörterungen zu spezifischen Themen im Rahmen des Abkommens zu erleichtern. Der WPA-Ausschuss legt die Zusammensetzung und die Aufgaben der Arbeitsgruppen fest. Die Arbeitsgruppen erstatten dem WPA-Ausschuss Bericht.
ARTIKEL 15
Änderung der Geschäftsordnung
Diese Geschäftsordnung kann schriftlich durch einen im Einklang mit Artikel 9 gefassten Beschluss des WPA-Ausschusses geändert werden.