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unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Venezuela, insbesondere auf die Entschließung vom 31. Januar 2019 (1), in der es Juan Guaidó als Interimspräsident Venezuelas anerkannt hat,

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unter Hinweis auf die Erklärungen des Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (HR/VP) zu Venezuela, insbesondere auf die am 9. Januar 2020 im Namen der EU abgegebene Erklärung zu den jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit der Nationalversammlung und die am 5. Januar 2020 von seiner Sprecherin abgegebene Erklärung zu den Ereignissen im Zusammenhang mit der Nationalversammlung Venezuelas,

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unter Hinweis auf die von der internationalen Kontaktgruppe für Venezuela am 9. Januar 2020 abgegebene Erklärung,

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unter Hinweis auf den Beschluss (GASP) 2019/1893 des Rates vom 11. November 2019 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/2074 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela (2), durch den die aktuell bestehenden gezielten restriktiven Maßnahmen bis zum 14. November 2020 verlängert werden,

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unter Hinweis auf die Erklärung des Generalsekretariats der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) vom 5. Januar 2020 zur Lage in Venezuela und die vom ständigen Rat der OAS angenommene Resolution vom 10. Januar 2020 zu den aktuellen Ereignissen in Venezuela,

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unter Hinweis auf die von der Lima-Gruppe am 5. Januar 2020 abgegebene Erklärung,

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unter Hinweis auf die Verfassung Venezuelas,

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unter Hinweis auf das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs,

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gestützt auf Artikel 132 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass die EU, ihre Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament bekräftigt haben, dass die Nationalversammlung das einzige rechtmäßige und demokratisch gewählte Organ in Venezuela ist; in der Erwägung, dass Artikel 194 der Verfassung Venezuelas vorsieht, dass die Nationalversammlung aus ihrer Mitte für die Amtszeit von einem Jahr einen Präsidenten und ein Präsidium wählt;

B.

in der Erwägung, dass Juan Guaidó im Januar 2019 im Einklang mit Artikel 233 der venezolanischen Verfassung zum Präsidenten der Nationalversammlung gewählt und zu einem späteren Zeitpunkt als Interimspräsident Venezuelas vereidigt wurde; in der Erwägung, dass er von über 50 Staaten, darunter 25 EU-Mitgliedstaaten, sowie von der EU selbst als Interimspräsident von Venezuela anerkannt wird;

C.

in der Erwägung, dass das rechtswidrige Regime von Nicolás Maduro im Zusammenhang mit der geplanten Wahl des Präsidenten der Nationalversammlung Venezuelas am 5. Januar 2020 einen parlamentarischen Staatsstreich inszenierte und die Wahl von schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten und Angriffen auf die demokratische und verfassungsmäßige Arbeitsweise der Nationalversammlung gekennzeichnet war;

D.

in der Erwägung, dass der Präsident der Nationalversammlung, Juan Guaidó, von bewaffneten Kräften brutal daran gehindert wurde, den Vorsitz der Tagung zu führen, dass mehrere Mitglieder der Opposition die Nationalversammlung nicht betreten durften und der Zugang zu dem Gebäude auch für die Presse gesperrt wurde;

E.

in der Erwägung, dass der Versuch zur Ernennung von Luis Parra zum Vorsitzenden eines Maduro wohlgesonnenen neuen Präsidiums scheiterte, da die Sitzung nie formell eröffnet wurde und keinen Vorsitz hatte, keine Ermittlung der Beschlussfähigkeit stattfand und keine formelle namentliche Abstimmung abgehalten wurde, was nach den Artikeln 7, 8 und 11 der Geschäftsordnung der Nationalversammlung und Artikel 221 der Verfassung Venezuelas vorgeschrieben ist;

F.

in der Erwägung, dass eine überwältigende Mehrheit der Abgeordneten unter dem Zwang der Umstände einige Stunden später eine außerordentliche Sitzung im Hauptsitz der Zeitung El Nacional abhielt, die mit der Verfassung Venezuelas und der Geschäftsordnung der Nationalversammlung, gemäß denen die Abhaltung von Sitzungen außerhalb der Räumlichkeiten der Legislative erlaubt ist, im Einklang stand; in der Erwägung, dass 100 der 167 Abgeordneten für die Wiederwahl Juan Guaidós und seines Präsidiums als Vorsitz für das letzte Jahr der Wahlperiode 2015–2020 gestimmt haben, womit die Anforderungen des erforderlichen Quorums und der namentlichen Abstimmung nach Artikel 221 der Verfassung Venezuelas erfüllt wurden;

G.

in der Erwägung, dass die formelle Sitzung der Nationalversammlung vom 7. Januar 2020 mit der Vereidigung Juan Guaidós als Präsident abgeschlossen wurde, obwohl bewaffnete Kräfte des Maduro-Regimes versuchten, die Abhaltung der Sitzung zu verhindern, unter anderem, indem sie den Eingang zum Gebäude blockierten und den Strom im Gebäude abstellten;

H.

in der Erwägung, dass die Mitglieder der Nationalversammlung in der Lage sein müssen, ihr parlamentarisches Mandat, das sie vom venezolanischen Volk erhalten haben, auszuüben, ohne dabei Einschüchterungen oder Repressalien ausgesetzt zu sein;

I.

in der Erwägung, dass bei der Präsidentschaftswahl vom 20. Mai 2018 die internationalen Mindeststandards für ein glaubwürdiges Verfahren nicht eingehalten wurden; in der Erwägung, dass die EU und andere regionale Organisationen und demokratische Länder weder die Wahl noch die aus diesem unrechtmäßigen Verfahren hervorgegangene Regierung anerkannt haben;

J.

in der Erwägung, dass die anhaltenden Maßnahmen gegen Mitglieder der Nationalversammlung, darunter die Schikanierung und Einschüchterung von 59 Mitgliedern durch irreguläre Gruppen und Sicherheitsorgane, 29 willkürliche Inhaftierungen und 27 Zwangsexilierungen sowie Folter und Fälle von Verschwindenlassen die verfassungsmäßige Arbeit der Nationalversammlung behindern;

K.

in der Erwägung, dass sich die Lage der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie in Venezuela seit vielen Jahren erheblich verschlechtert hat, insbesondere seit Nicolás Maduro nach einer umstrittenen Wahl im Jahre 2013 an die Macht gekommen ist; in der Erwägung, dass sich die politische, wirtschaftliche, institutionelle, soziale und multidimensionale humanitäre Krise in dem Land erheblich verschärft;

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