52020DC0836

EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 10.12.2020

COM(2020) 836 final

Zweiter ENTWURF des Gesamthaushaltsplans
der Europäischen Union
für das Haushaltsjahr 2021

ALLGEMEINE EINLEITUNG

DOKUMENTE

Zweiter ENTWURF des Gesamthaushaltsplans
der Europäischen Union
für das Haushaltsjahr 2021

ALLGEMEINE EINLEITUNG

https://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm

ZWEITER ENTWURF DES GESAMTHAUSHALTSPLANS 2021

EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

Gestützt auf

–den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a,

–den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 vom 2. Mai 2018 1 und ihren geänderten Vorschlag vom 28. Mai 2020 2 ,

–die Schlussfolgerungen, die der Europäische Rat am 21. Juli 2020 3 im Anschluss an die außerordentliche Tagung vom 17.-21. Juli 2020 angenommen hat,

–den Vorschlag der Kommission für eine Interinstitutionelle Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung vom 2. Mai 2018 4 und ihren geänderten Vorschlag vom 28. Mai 2020 5 ,

–den Vorschlag der Kommission für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union vom 2. Mai 2018 6 und ihren geänderten Vorschlag vom 28. Mai 2020 7 ,

–den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Pandemie 8 ,

–die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2013, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 9 ,

–den am 27. Juli 2020 von der Kommission vorgelegten ursprünglichen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 10 ,

–den Standpunkt des Rates zu dem ursprünglichen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, den der Rat am 7. September 2020 festgelegt hat 11 ,

–die Abänderungen des Europäischen Parlaments am Standpunkt des Rates zu dem ursprünglichen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, die das Europäische Parlament am 12. November 2020 angenommen hat 12 ,

–das am 13. November 2020 von der Kommission vorgelegte Berichtigungsschreiben Nr. 1/2021 zum ursprünglichen Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2021 13 ,

–die vom Vermittlungsausschuss am 4. Dezember 2020 erzielte Einigung über den Inhalt des Haushaltsplans 2021, die sich auf die von der Kommission am 4. Dezember 2020 vorgelegten Entwürfe von Elementen für gemeinsame Schlussfolgerungen Nr. 4 stützt,

legt die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat die allgemeine Einleitung des zweiten Entwurfs des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 vor.

Gleichzeitig mit dieser allgemeinen Einleitung können die vollständigen Angaben des zweiten Haushaltsentwurfs für 2021 nach Einzelplänen in allen Sprachfassungen bei EUR-Lex ( http://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm ) abgerufen werden.

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einführung

2. Mehrjähriger Finanzrahmen und zweiter Haushaltsentwurf 2021

2.1. Obergrenzen des Mehrjährigen Finanzrahmens für den Haushaltsplan 2021

2.2. Der zweite Entwurf des Haushaltsplans 2021 im Überblick

3. Eckpunkte des vorgeschlagenen zweiten Haushaltsentwurfs

3.1. Horizontale Aspekte

3.2. Allgemeiner Ansatz im Hinblick auf die Mittel für Verpflichtungen

3.2.1. Rubrik 1 – Binnenmarkt, Innovation und Digitales

3.2.2. Teilrubrik 2a – Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

3.2.3. Teilrubrik 2b – Resilienz und Werte

3.2.4. Rubrik 3 – Natürliche Ressourcen und Umwelt

3.2.5. Rubrik 4 – Migration und Grenzmanagement

3.2.6. Rubrik 5 – Sicherheit und Verteidigung

3.2.7. Rubrik 6 – Nachbarschaft und die Welt

3.2.8. Rubrik 7 – Europäische öffentliche Verwaltung

3.2.9. Thematische besondere Instrumente: Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung und Solidaritäts- und Soforthilfereserve

3.3. Allgemeiner Ansatz im Hinblick auf die Mittel für Zahlungen

3.4. Reserven

3.5. Änderungen des Eingliederungsplans und der Haushaltserläuterungen

3.5.1. Erläuterungen

3.5.2. Eingliederungsplan

4. Abschließende Bemerkungen

5. Zweiter Haushaltsplanentwurf 2021 nach Rubriken des Finanzrahmens und wichtigsten Programmen

1.Einführung

Am 27. Juli 2020 übermittelte die Kommission den Entwurf des Haushaltsplans 2021 in allen Amtssprachen 14 . Der Rat schloss am 7. September 2020 seine Lesung des Haushaltsentwurfs ab, und am 12. November 2020 verabschiedete das Europäische Parlament seine Lesung des Entwurfs. Am 13. November legte die Kommission das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2021 vor, das aktualisierte Schätzungen für das Jahr 2021 enthielt. Da das Europäische Parlament der Lesung des Rates nicht zustimmte und Abänderungen am Haushaltsentwurf angenommen hat, die der Rat nicht billigte, wurde nach Artikel 314 Absatz 4 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ein Vermittlungsausschuss einberufen.

Der Vermittlungsausschuss hat über einen Zeitraum von 21 Tagen zwischen dem 17. November und dem 7. Dezember 2020 gearbeitet. Obwohl der Vermittlungsausschuss auf der Grundlage der von der Kommission am 4. Dezember 2020 vorgelegten Entwürfe von Elementen für gemeinsame Schlussfolgerungen Nr. 4 eine Einigung über den Inhalt des Haushaltsplans für 2021 erzielt hat, war er angesichts der damaligen Situation in Bezug auf den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2021-2027 nicht in der Lage, sich innerhalb der Vermittlungsfrist von 21 Tagen auf einen gemeinsamen Entwurf zu einigen.

Da es im Vermittlungsausschuss nicht zu einer förmlichen Einigung kam, legt die Kommission hiermit gemäß Artikel 314 Absatz 8 AEUV einen zweiten Entwurf für den Haushaltsplan für 2021 vor. Er stützt sich auf die vom Vermittlungsausschuss am 4. Dezember erzielte Einigung. Er entspricht weitestgehend dem ursprünglichen Haushaltsentwurf der Kommission in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2021 15 geänderten Fassung, allerdings mit erheblichen Aufstockungen bei den Mitteln für Verpflichtungen für Schlüsselprogramme und wichtige Investitionen, die einen Beitrag zur grünen und digitalen Wende sowie zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum leisten (etwa die Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) – Verkehr, das Programm „Digitales Europa“ und LIFE), denen Kürzungen und Umschichtungen insbesondere in der Teilrubrik 2b gegenüberstehen, die vom Rat und dem Europäischen Parlament bei ihren Lesungen des ursprünglichen Haushaltsentwurfs vorgeschlagen wurden. Für die geplante Aufstockung bei Horizont Europa um 20 Mio. EUR wird die Anwendung des Artikels 15 Absatz 3 der Haushaltsordnung vorgeschlagen. Die Gesamthöhe der Mittel für Zahlungen liegt infolge der Änderungen bei den Mittelbindungen und der Umschichtungen 63,9 Mio. EUR unter dem im Berichtigungsschreiben Nr. 1/2021 vorgeschlagenen Betrag.

Angesichts der Fortschritte bei der förmlichen Annahme des Pakets für den Mehrjährigen Finanzrahmen wird der zweite Entwurf des Gesamthaushaltsplans im Hinblick auf seine Annahme zusammen mit dem neuen MFR 2021-2027 vor Jahresende vorgelegt.

2.Mehrjähriger Finanzrahmen und zweiter Haushaltsentwurf 2021

2.1.Obergrenzen des Mehrjährigen Finanzrahmens für den Haushaltsplan 2021

Die nachstehende Tabelle gibt die bei der Aufstellung des zweiten Haushaltsentwurfs (HE) 2021 herangezogenen Obergrenzen wieder, die im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 16 für Mittel für Verpflichtungen (MfV) und Mittel für Zahlungen (MfZ) festgelegt wurden:

Rubrik		MFR-Obergrenzen 2021 in Mio. EUR, zu jeweiligen Preisen

1.	Binnenmarkt, Innovation und Digitales	20 919
2.	Zusammenhalt, Resilienz und Werte	52 786
2a	Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt	48 191
2b	Resilienz und Werte	4 595
3.	Natürliche Ressourcen und Umwelt	58 624
	davon: Marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen	40 925
4.	Migration und Grenzmanagement	2 467
5.	Sicherheit und Verteidigung	1 805
6.	Nachbarschaft und die Welt	16 247
7.	Europäische öffentliche Verwaltung	10 635
	davon: Verwaltungsausgaben der Organe	8 216
MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN INSGESAMT		163 483
MITTEL FÜR ZAHLUNGEN INSGESAMT		166 140

Die Gesamtobergrenze der Mittel für Verpflichtungen (MfV) des Mehrjährigen Finanzrahmens beläuft sich auf 163 483 Mio. EUR, was 1,17 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU entspricht 17 . Die Obergrenze der Mittel für Zahlungen entspricht mit 166 140 Mio. EUR 1,19 % des BNE.

2.2.Der zweite Entwurf des Haushaltsplans 2021 im Überblick

in Mio. EUR zu jeweiligen Preisen

Rubriken		(A)		(B)		(B – A)		(B / A)
		Haushaltsplan 2020 (1)		Zweiter Haushalts-planentwurf 2021		Differenz 2021 – 2020 (		Differenz
		MfV	MfZ	MfV	MfZ	MfV	MfZ	MfV	MfZ
1.	BINNENMARKT, INNOVATION UND DIGITALES	21 869,0	19 154,7	20 816,6	17 191,6	-1 052,4	-1 963,1	-4,8 %	-10,2 %
	Obergrenze			20 919,0
	Spielraum			102,4
2.	ZUSAMMENHALT, RESILIENZ UND WERTE	66 213,6	62 054,5	52 861,9	66 153,8	-13 351,7	4 099,3	-20,2 %	6,6 %
	davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments			76,4
	Obergrenze			52 786,0
	Spielraum			0,5
2a	– Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt	58 568,1	55 208,6	48 190,5	61 867,9	-10 377,6	6 659,3	-17,7 %	12,1 %
	Teilobergrenze			48 191,0
	Teilspielraum			0,5
2b	– Resilienz und Werte	7 645,5	6 845,8	4 671,4	4 285,9	-2 974,1	-2 560,0	-38,9 %	-37,4 %
	davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments			76,4
	Teilobergrenze			4 595,0
	Teilspielraum
3.	NATÜRLICHE RESSOURCEN UND UMWELT	59 936,5	58 662,5	58 568,6	56 804,2	-1 368,0	-1 858,3	-2,3 %	-3,2 %
	Obergrenze			58 624,0
	Spielraum			55,4
	– davon: Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) – marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen	43 458,8	43 428,7	40 368,0	40 353,7	-3 090,8	-3 074,9	-7,1 %	-7,1 %
	Teilobergrenze			40 925,0
	Mittelübertragungen zwischen dem EGFL und dem ELER (netto)
	EGFL-Spielraum			557,0
4.	MIGRATION UND GRENZMANAGEMENT	2 367,8	2 168,0	2 278,8	2 686,2	-89,0	518,2	-3,8 %	23,9 %
	Obergrenze			2 467,0
	Spielraum			188,2
5.	SICHERHEIT UND VERTEIDIGUNG	831,4	814,2	1 709,3	670,6	877,8	-143,5	105,6 %	-17,6 %
	Obergrenze			1 805,0
	Spielraum			95,7
6.	NACHBARSCHAFT UND DIE WELT	10 848,6	9 603,3	16 097,2	10 811,0	5 248,6	1 207,7	48,4 %	12,6 %
	Obergrenze			16 247,0
	Spielraum			149,8
7.	EUROPÄISCHE ÖFFENTLICHE VERWALTUNG	10 222,3	10 225,3	10 448,3	10 449,6	226,1	224,3	2,2 %	2,2 %
	Obergrenze			10 635,0
	Spielraum			186,7
	– davon: Verwaltungsausgaben der Organe	7 906,1	7 909,1	8 035,8	8 037,1	129,7	128,0	1,6 %	1,6 %
	Teilobergrenze			8 217,0
	Teilspielraum			181,2
	Europäische Schulen und Versorgungsbezüge	2 316,1	2 316,1	2 412,5	2 412,5	96,4	96,4	4,2 %	4,2 %
	Verwaltungsausgaben der Organe	7 906,1	7 909,1	8 035,8	8 037,1	129,7	128,0	1,6 %	1,6 %
	MITTEL FÜR RUBRIKEN	172 289,2	162 682,4	162 780,6	164 767,0	-9 508,6	2 084,6	-5,5 %	1,3 %
	davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments			76,4	628,5
	Obergrenze			163 483,0	166 140,0
	Spielraum			778,8	2 001,4
	Mittel in % des BNE (2)	1,01 %	0,96 %	1,16 %	1,18 %	0,15 %	0,22 %
	Thematische besondere Instrumente (3)	1 594,9	1 425,6	1 470,8	1 293,5	-124,0	-132,1	-7,8 %	-9,3 %
	außerhalb des MFR							∞	∞
	MITTEL INSGESAMT	173 884,1	164 108,0	164 251,5	166 060,5	-9 632,6	1 952,4	-5,5 %	1,2 %
	Mittel in % des BNE	1,02 %	0,97 %	1,17 %	1,19 %	0,15 %	0,22 %
1) Die Angaben unter „Haushalt 2020“ berücksichtigen die Berichtigungshaushaltspläne Nr. 1 bis Nr. 8 und den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 10. 2) Der zweite Haushaltsplanentwurf 2021 basiert auf der Prognose des BNE, die in der am 6. Mai 2020 veröffentlichten Frühjahrsprognose vorgelegt wurde. 3) Zu den thematischen besonderen Instrumenten gehören die Solidaritäts- und Soforthilfereserve (SEAR), der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF), der Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) und die Reserve für die Anpassung an den Brexit.

Was die Mittel für Verpflichtungen (einschließlich der thematischen besonderen Instrumente) anbelangt, so belaufen sich die im zweiten Haushaltsentwurf (HE) 2021 veranschlagten Gesamtausgaben auf 164 251,5 Mio. EUR. Insgesamt verbleibt damit bei den Mitteln für Verpflichtungen ein Spielraum unterhalb der im MFR für 2021 festgelegten Obergrenzen von 778,8 Mio. EUR.

Für Mittel für Zahlungen (einschließlich der thematischen besonderen Instrumente) belaufen sich die beantragten Gesamtausgaben auf 166 060,5 Mio. EUR. Insgesamt verbleibt damit bei den Mitteln für Zahlungen ein Spielraum unterhalb der im MFR für 2021 festgelegten Obergrenzen von 2001,4 Mio. EUR.

Aus dem Flexibilitätsinstrument werden für 2021 für die Teilrubrik 2b – Resilienz und Werte Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 76,4 Mio. EUR in Anspruch genommen.

Die Kommission veranschlagt die Mittel für Zahlungen, die 2021 im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments in den Jahren 2018, 2019, 2020 und 2021 bereitgestellt werden, auf 628,5 Mio. EUR. Die folgende Tabelle gibt Aufschluss über den voraussichtlichen Zahlungsplan für die damit verbundenen noch ausstehenden Beträge für diese Jahre:

Flexibilitätsinstrument – Zahlungsprofil
Jahr der Inanspruchnahme	2021	2022	2023	2024	Insgesamt
2018	34,2	0,0	0,0	0,0	34,2
2019	135,2	140,9	82,2	0,0	358,4
2020	413,7	66,2	39,9	0,0	519,8
2021	45,4	13,0	10,3	7,6	76,4
Insgesamt	628,5	220,1	132,5	7,6	988,7

Die Mittel für Verpflichtungen für Binnenmarkt, Innovation und Digitales werden auf 20 816,6 Mio. EUR festgelegt; bis zur Ausgabenobergrenze der Rubrik 1 verbleibt somit ein Spielraum von 102,4 Mio. EUR. Die Mittel für Zahlungen liegen bei 17 191,6 Mio. EUR.

Die Mittel für Verpflichtungen für die Rubrik 2a – Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt belaufen sich auf 48 190,5 Mio. EUR; bis zur Ausgabenobergrenze der Rubrik verbleibt somit ein Spielraum von 0,5 Mio. EUR. Die Mittel für Zahlungen liegen bei 48 190,5 Mio. EUR.

Die Mittel für Verpflichtungen für die Rubrik 2b – Resilienz und Werte belaufen sich auf 4671,4 Mio. EUR; bis zur Ausgabenobergrenze der Teilrubrik 2b verbleibt somit kein Spielraum mehr, und es müssen Mittel aus dem Flexibilitätsinstrument in Höhe von 76,4 Mio. EUR mobilisiert werden. Die Mittel für Zahlungen liegen bei 4 285,9 Mio. EUR.

Die Mittel für Verpflichtungen für die Rubrik 3 – Natürliche Ressourcen und Umwelt belaufen sich auf 58 568,6 Mio. EUR; bis zur Ausgabenobergrenze der Rubrik verbleibt somit ein Spielraum von 55,4 Mio. EUR. Die Mittel für Zahlungen liegen bei 56 804,2 Mio. EUR.

Die Mittel für Verpflichtungen für Migration und Grenzmanagement werden auf 2278,8 Mio. EUR festgelegt; bis zur Ausgabenobergrenze der Rubrik 4 verbleibt somit ein Spielraum von 188,2 Mio. EUR. Die Mittel für Zahlungen liegen bei 2686,2 Mio. EUR.

Die Mittel für Verpflichtungen für die Rubrik 5 – Sicherheit und Verteidigung werden auf 1709,3 Mio. EUR festgelegt; bis zur Ausgabenobergrenze der Rubrik 5 verbleibt somit ein Spielraum von 95,7 Mio. EUR. Die Mittel für Zahlungen liegen bei 670,6 Mio. EUR.

Die Mittel für Verpflichtungen für Nachbarschaft und die Welt werden auf 16 097,2 Mio. EUR festgelegt; bis zur Ausgabenobergrenze der Rubrik 6 verbleibt somit ein Spielraum von 149,8 Mio. EUR. Die Mittel für Zahlungen liegen bei 10 811,0 Mio. EUR.

Die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen für Verwaltung (Rubrik 7) für alle Organe, einschließlich Versorgungsbezüge und Europäische Schulen, werden auf 10 448,3 Mio. EUR für Verpflichtungen und 10 449,6 Mio. EUR für Zahlungen festgelegt. Der sich daraus ergebende Spielraum beläuft sich auf 186,7 Mio. EUR.

3.Eckpunkte des vorgeschlagenen zweiten Haushaltsentwurfs

Allgemein lässt sich sagen, dass sich der zweite Entwurf des Haushaltsplans auf die vom Vermittlungsausschuss am 4. Dezember erzielte Einigung stützt. Die Einzelheiten der vorgeschlagenen Änderungen am ursprünglichen Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2021 geänderten Fassung sind nachfolgend angeführt.

3.1.Horizontale Aspekte

Dezentrale Agenturen

Für die dezentralen Agenturen wird vorgeschlagen, den EU-Beitrag (in Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen) sowie die Zahl der Planstellen in Höhe des ursprünglichen Haushaltsentwurfs in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2021 geänderten Fassung samt folgenden Änderungen festzusetzen:

·Unter Rubrik 1b:

oFür die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA, Haushaltsartikel 07 10 04) werden die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen um 638 178 EUR aufgestockt.

oFür das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE, Haushaltsartikel 07 10 05) werden die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen um 971 628 EUR aufgestockt.

oFür die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust, Haushaltsartikel 07 10 07) werden die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen um 500 000 EUR aufgestockt.

oDer Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA, Haushaltsartikel 07 10 08) werden 8 zusätzliche Stellen zugewiesen (was einer vorgezogenen Bereitstellung der Mittelaufstockung für 2022 entspricht), und die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen werden um 7 252 790 EUR aufgestockt.

·Unter der Rubrik 4:

oFür die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex, Haushaltsartikel 11 10 01) werden die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen um 61 000 000 EUR gekürzt.

oFür die Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA, Haushaltsartikel 11 10 02) werden die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen um 500 000 EUR aufgestockt.

Exekutivagenturen

Für die Exekutivagenturen wird vorgeschlagen, den EU-Beitrag (in Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen) sowie die Zahl der Planstellen in Höhe des ursprünglichen Haushaltsentwurfs in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2021 geänderten Fassung festzusetzen.

Die Kommission wird 2021 einen Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans vorlegen, um die Struktur und die Mittel an die neuen Exekutivagenturen anzupassen, sobald diese förmlich eingerichtet sind. Der entsprechende Durchführungsbeschluss der Kommission zur Einrichtung der neuen Exekutivagenturen sowie die Beschlüsse der Kommission zur Übertragung von Befugnissen an diese Agenturen werden voraussichtlich Anfang 2021 angenommen.

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

Der zweite Haushaltsentwurf beinhaltet ein umfassendes Paket aus 59 Pilotprojekten und vorbereitenden Maßnahmen im Gesamtumfang von 71,8 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen, worin sich das Ergebnis der Lesung des ursprünglichen Haushaltsentwurfs im Europäischen Parlament widerspiegelt.

3.2.Allgemeiner Ansatz im Hinblick auf die Mittel für Verpflichtungen

3.2.1.Rubrik 1 – Binnenmarkt, Innovation und Digitales

Die Mittel für Verpflichtungen entsprechen dem von der Kommission im Haushaltsplanentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2021 geänderten Fassung vorgeschlagenen Umfang und beinhalten die Änderungen, die der folgenden Tabelle zu entnehmen sind:

Haushaltslinie/ Programm	Bezeichnung	Veränderung bei den Mitteln für Verpflichtungen (in EUR)
		HE 2021 (einschl. BS 1)	Zweiter Haushaltsplanentwurf 2021	Differenz
1.0.221	Fazilität „Connecting Europe“ – Verkehr	1 725 058 000	1 785 393 458	60 335 458
02 03 01	Fazilität „Connecting Europe“ – Verkehr	1 711 996 420	1 772 331 878	60 335 458
1.0.23	Programm „Digitales Europa“	1 103 848 000	1 129 576 962	25 728 962
02 04 03	Künstliche Intelligenz	293 895 160	318 323 274	24 428 114
02 04 04	Kompetenzen	82 290 594	83 591 442	1 300 848
PPPA	Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen			35 965 000
	Insgesamt			122 029 420

Folglich werden die Mittel für Verpflichtungen auf 20 816,6 Mio. EUR festgelegt; bis zur Ausgabenobergrenze der Rubrik 1 verbleibt somit ein Spielraum von 102,4 Mio. EUR.

Gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Haushaltsordnung 18 werden im Rahmen der Forschungshaushaltslinien abermals Mittel für Verpflichtungen in Höhe von insgesamt 20 Mio. EUR bereitgestellt. Die folgenden Haushaltslinien werden wie folgt aufgestockt:

		(in EUR)
Haushaltslinien		Mittel für Verpflichtungen
01 02 02 10	Cluster „Gesundheit“	3 400 000
01 02 02 40	Cluster „Digitalisierung, Industrie und Raumfahrt“	3 400 000
01 02 02 50	Cluster „Klima, Energie und Mobilität“	6 600 000
01 02 02 60	Cluster „Ernährung, Bioökonomie, natürliche Ressourcen, Landwirtschaft und Umwelt“	6 600 000
Insgesamt		20 000 000

Diese Mittel sind Teil des Gesamtbetrags in Höhe von bis zu 0,5 Mrd. EUR (zu Preisen von 2018) für den Zeitraum 2021-2027, der in der am 10. November 2020 angenommenen „Gemeinsamen Erklärung“ festgehalten wurde. Somit stehen für den Zeitraum 2022-2027 bis zu 481,2 Mio. EUR zu Preisen von 2018 zur Verfügung.

3.2.2.Teilrubrik 2a – Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

Die Mittel für Verpflichtungen entsprechen dem von der Kommission im Haushaltsplanentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2021 geänderten Fassung vorgeschlagenen Umfang.

3.2.3.Teilrubrik 2b – Resilienz und Werte

Haushaltslinie/ Programm	Bezeichnung	Veränderung bei den Mitteln für Verpflichtungen (in EUR)
		HE 2021 (einschl. BS 1)	Zweiter Haushaltsplanentwurf 2021	Differenz
2.2.23	Kosten der Finanzierung des Aufbauinstruments der Europäischen Union	111 461 000	39 591 000	-71 870 000
06 04 01	Aufbauinstrument der Europäischen Union – periodische Kuponzahlung und Tilgung bei Fälligkeit	106 461 000	34 591 000	-71 870 000
07 03 01	Förderung der Lernmobilität von Einzelpersonen, sowie der Zusammenarbeit, Inklusion, Exzellenz, Kreativität und Innovation auf Ebene von Organisationen der allgemeinen und beruflichen Bildung und der Bildungspolitik	2 298 294 584	0	-2 298 294 584
07 03 01 01	Förderung der Lernmobilität von Einzelpersonen, sowie der Zusammenarbeit, Inklusion, Exzellenz, Kreativität und Innovation auf Ebene von Organisationen der allgemeinen und beruflichen Bildung und der Bildungspolitik – indirekte Mittelverwaltung	0	1 755 470 446	1 755 470 446
07 03 01 02	Förderung der Lernmobilität von Einzelpersonen, sowie der Zusammenarbeit, Inklusion, Exzellenz, Kreativität und Innovation auf Ebene von Organisationen der allgemeinen und beruflichen Bildung und der Bildungspolitik – direkte Mittelverwaltung	0	542 824 138	542 824 138
2.2.351	Justiz	43 696 000	46 392 538	2 696 538
07 07 01	Förderung der justiziellen Zusammenarbeit	10 646 000	11 319 945	673 945
07 07 02	Förderung der justiziellen Aus- und Fortbildung	17 570 000	18 682 268	1 112 268
07 07 03	Förderung eines effektiven Zugangs zur Justiz	14 380 000	15 290 325	910 325
2.2.352	Rechte und Werte	90 624 000	97 179 152	6 555 152
07 06 02	Förderung der Bürgerbeteiligung und der Teilhabe am demokratischen Leben der Union	34 938 000	36 238 848	1 300 848
07 06 03	Daphne	15 690 000	20 444 304	4 754 304
07 06 04	Schutz und Förderung der Werte der Union	0	500 000	500 000
2.2.3 DAG	Dezentrale Agenturen	211 135 699	220 498 295	9 362 596
07 10 04	Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA)	23 111 517	23 749 695	638 178
07 10 05	Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE)	7 955 000	8 926 628	971 628
07 10 07	Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust)	42 345 006	42 845 006	500 000
07 10 08	Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA)	37 700 000	44 952 790	7 252 790
07 20 04 06	Besondere Kompetenzen im Bereich Sozialpolitik, einschließlich des sozialen Dialogs	49 380 381	28 326 381	-21 054 000
07 20 04 09	Bildungs- und Informationsmaßnahmen zugunsten von Arbeitnehmerorganisationen	0	21 054 000	21 054 000
PPPA	Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen			31 870 000
	Insgesamt			-21 385 714

Folglich werden die Mittel für Verpflichtungen auf 4671,4 Mio. EUR festgelegt; bis zur Ausgabenobergrenze der Teilrubrik 2b verbleibt somit kein Spielraum mehr, und es müssen Mittel aus dem Flexibilitätsinstrument in Höhe von 76,4 Mio. EUR mobilisiert werden.

3.2.4.Rubrik 3 – Natürliche Ressourcen und Umwelt

Haushaltslinie/ Programm	Bezeichnung	Veränderung bei den Mitteln für Verpflichtungen (in EUR)
		HE 2021 (einschl. BS 1)	Zweiter Haushaltsplanentwurf 2021	Differenz
3.2.21	Programm für die Umwelt- und Klimapolitik (LIFE)	696 491 000	738 505 372	42 014 372
09 02 01	Natur und Biodiversität	258 642 156	274 720 400	16 078 244
09 02 02	Kreislaufwirtschaft und Lebensqualität	168 461 328	178 933 566	10 472 238
09 02 03	Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel	121 426 944	128 975 334	7 548 390
09 02 04	Energiewende	127 332 437	135 247 937	7 915 500
PPPA	Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen			3 740 000
	Insgesamt			45 754 372

Folglich werden die Mittel für Verpflichtungen auf 58 568,6 Mio. EUR festgelegt; bis zur Ausgabenobergrenze der Rubrik 3 verbleibt somit ein Spielraum von 55,4 Mio. EUR.

3.2.5.Rubrik 4 – Migration und Grenzmanagement

Haushaltslinie/ Programm	Bezeichnung	Veränderung bei den Mitteln für Verpflichtungen (in EUR)
		HE 2021 (einschl. BS 1)	Zweiter Haushaltsplanentwurf 2021	Differenz
4.0.2 DAG	Dezentrale Agenturen	794 770 045	734 270 045	-60 500 000
11 10 01	Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex)	566 949 620	505 949 620	-61 000 000
11 10 02	Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA)	227 820 425	228 320 425	500 000
	Insgesamt			-60 500 000

Nach der jüngsten politischen Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat vom 10. November 2020 über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 und vorbehaltlich der Annahme der einschlägigen Texte hat die Kürzung in Bezug auf die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) im Haushaltsjahr 2021 keine Auswirkungen auf die in diesem Zusammenhang politisch vereinbarte Aufstockung um insgesamt 0,5 Mrd. EUR (zu Preisen von 2018). Die für das Haushaltsjahr 2021 vorgeschlagene Kürzung wird im Einklang mit der Einigung über den MFR in späteren Jahren ausgeglichen, wobei die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung zu wahren sind.

Folglich werden die Mittel für Verpflichtungen auf 2 278,8 Mio. EUR festgelegt; bis zur Ausgabenobergrenze der Rubrik verbleibt somit ein Spielraum von 188,2 Mio. EUR.

3.2.6.Rubrik 5 – Sicherheit und Verteidigung

Die Mittel für Verpflichtungen entsprechen dem von der Kommission im Haushaltsplanentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2021 geänderten Fassung vorgeschlagenen Umfang.

3.2.7.Rubrik 6 – Nachbarschaft und die Welt

Haushaltslinie/ Programm	Bezeichnung	Veränderung bei den Mitteln für Verpflichtungen (in EUR)
		HE 2021 (einschl. BS 1)	Zweiter Haushaltsplanentwurf 2021	Differenz
6.0.111	Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI)	12 060 779 767	12 070 958 148	10 178 381
15 02 01 10	Südliche Nachbarschaft	1 460 009 385	1 470 187 766	10 178 381
6.0.12	Humanitäre Hilfe (HUMA)	1 478 000 000	1 503 000 000	25 000 000
15 03 01	Humanitäre Hilfe	1 391 512 450	1 416 512 450	25 000 000
6.0.1 SPEC	Befugnisse der Kommission	91 394 973	93 023 514	1 628 541
15 20 04 03	Informationspolitik und strategische Kommunikation für das auswärtige Handeln	41 756 023	43 384 564	1 628 541
PPPA	Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen			175 000
	Insgesamt			36 981 922

Nach der jüngsten politischen Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat vom 10. November 2020 über den MFR 2021-2027 und vorbehaltlich der Annahme der einschlägigen Texte ist die Aufstockung der humanitären Hilfe Teil der in diesem Zusammenhang politisch vereinbarten Aufstockung um insgesamt 0,5 Mrd. EUR (zu Preisen von 2018), sodass für den Zeitraum 2022-2027 noch 476,4 Mio. EUR zu Preisen von 2018 zur Verfügung stehen.

Folglich werden die Mittel für Verpflichtungen auf 16 097,2 Mio. EUR festgelegt; bis zur Ausgabenobergrenze der Rubrik verbleibt somit ein Spielraum von 149,8 Mio. EUR.

3.2.8.Rubrik 7 – Europäische öffentliche Verwaltung

Für die Rubrik 7 wird vorgeschlagen, die Zahl der Planstellen in den Stellenplänen der Organe und die Mittelansätze in Höhe des ursprünglichen Entwurfs des Haushaltsplans in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2021 geänderten Fassung festzusetzen, mit folgenden Ausnahmen:

·Im Einzelplan des Europäischen Parlaments, dessen Lesung gebilligt und weiter angepasst wird, werden i) die Auswirkungen der überarbeiteten Aktualisierung der Dienstbezüge gemäß dem Berichtigungsschreiben Nr. 1/2021 und ii) die Übertragung von zwei Planstellen vom Europäischen Parlament (EP) auf die Europäische Kommission berücksichtigt, damit die Tätigkeiten des IT-Notfallteams für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU (CERT-EU) gemäß dem Berichtigungsschreiben Nr. 1/2021 unterstützt werden;

·im Einzelplan des Rates, dessen Lesung gebilligt und weiter angepasst wird, werden die Auswirkungen der überarbeiteten Aktualisierung der Dienstbezüge gemäß dem Berichtigungsschreiben Nr. 1/2021 berücksichtigt;

·für den Einzelplan des Europäischen Rechnungshofes (EuRH) ist eine technische Aktualisierung nach der Änderung der Stellenpläne im Anschluss an die Anwendung des Artikels 53 Absatz 1 der Haushaltsordnung vereinbart. Dabei wurden eine AST11-Dauerplanstelle, eine AST8-Dauerplanstelle, eine AST7-Dauerplanstelle, zwei AST5-Dauerplanstellen, eine AST4-Dauerplanstelle und eine AST/SC3-Stelle auf Zeit in drei AD7-Dauerplanstellen bzw. vier AD5-Dauerplanstellen umgewandelt, ohne dass dies Auswirkungen auf die Höhe der Mittel hatte;

·im Einzelplan des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) ist eine Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen in Höhe von 590 854 EUR vorgesehen;

·im Einzelplan des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) ist eine Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen in Höhe von 564 796 EUR vorgesehen;

·für den Einzelplan des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) ist eine technische Aktualisierung nach der Änderung der Stellenpläne im Anschluss an die Anwendung des Artikels 53 Absatz 1 der Haushaltsordnung vereinbart. Dabei wurde eine AST5-Dauerplanstelle in eine AST/SC6-Dauerplanstelle umgewandelt, ohne dass dies Auswirkungen auf die Höhe der Mittel hatte;

·für den Einzelplan des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) ist eine Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen in Höhe von 1,0 Mio. EUR für die „Kapazität für strategische Kommunikation“ vorgesehen.

Darüber hinaus werden infolge der COVID-19-Pandemie die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen im Zusammenhang mit den Dienstreisen aller Organe mit Ausnahme des Europäischen Parlaments um 10 % gekürzt.

Die kumulierten Anpassungen, die in Bezug auf Rubrik 7 zu einer Gesamtkürzung in Höhe von 8,8 Mio. EUR führen, sind in den folgenden Tabellen nach Einzelplänen aufgeschlüsselt:

Einzelplan I – Europäisches Parlament

Programm/Haushaltslinie	Bezeichnung	Veränderung bei den Mitteln für Verpflichtungen (in EUR)
		HE 2021 (einschl. BS 1)	Zweiter Haushaltsplanentwurf 2021	Differenz
1 4 0 0	Sonstige Bedienstete – Generalsekretariat und Fraktionen	63 837 727	65 039 727	1 202 000
1 4 0 1	Sonstige Bedienstete – Sicherheit	38 084 545	34 584 545	-3 500 000
2 0 0 0	Mieten	26 301 000	27 301 000	1 000 000
2 0 2 6	Sicherheit und Bewachung der Gebäude	16 030 000	19 530 000	3 500 000
3 0 2	Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke	845 500	858 500	13 000
3 0 4 2	Sitzungen, Kongresse, Konferenzen und Delegationen	2 780 000	2 857 000	77 000
3 2 0	Beschaffung von Fachwissen	6 629 500	7 491 500	862 000
2 1 2	Mobiliar	5 910 000	4 910 000	-1 000 000
10 1	Rückstellungen für unvorhergesehene Ausgaben	4 500 000	2 346 000	-2 154 000
	Insgesamt			0

Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat

Programm/Haushaltslinie	Bezeichnung	Veränderung bei den Mitteln für Verpflichtungen (in EUR)
		HE 2021 (einschl. BS 1)	Zweiter Haushaltsplanentwurf 2021	Differenz
1 3 3 1	Dienstreisekosten des Generalsekretariats des Rates	3 600 000	3 240 000	-360 000
1 3 3 2	Dienstreisekosten des Personals im Zusammenhang mit dem Europäischen Rat	1 650 000	1 485 000	-165 000
2 2 0 0	Reisekosten der Delegationen	17 228 000	15 505 000	-1 723 000
2 2 0 1	Sonstige Reisekosten	570 000	513 000	-57 000
2 2 1 3	Information und öffentliche Veranstaltungen	5 095 000	4 585 500	-509 500
	Insgesamt			-2 814 500

Einzelplan III – Kommission

Programm/Haushaltslinie	Bezeichnung	Veränderung bei den Mitteln für Verpflichtungen (in EUR)
		HE 2021 (einschl. BS 1)	Zweiter Haushaltsplanentwurf 2021	Differenz
20 02 06 01	Ausgaben für Dienstreisen und Repräsentationszwecke	59 145 000	53 230 000	-5 915 000
20 02 07 01	Ausgaben für Dienstreisen und Repräsentationszwecke	6 083 000	5 475 000	-608 000
20 03 15 01 – O1 01 03 01	Amt für Veröffentlichungen – Ausgaben für Dienstreisen und Repräsentationszwecke	235 000	212 000	-23 000
20 03 15 02 – O2 01 03 01	Europäisches Amt für Personalauswahl – Ausgaben für Dienstreisen und Repräsentationszwecke	401 000	361 000	-40 000
20 03 16 01 – O3 01 03 01	Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche – Ausgaben für Dienstreisen und Repräsentationszwecke	153 000	138 000	-15 000
20 03 16 02 – O4 01 03 01	Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik – Brüssel – Ausgaben für Dienstreisen und Repräsentationszwecke	138 000	124 000	-14 000
20 03 16 03 – O5 01 03 01	Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik – Luxemburg – Ausgaben für Dienstreisen und Repräsentationszwecke	111 000	100 000	-11 000
20 03 17 – O6 01 03 01	Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) – Ausgaben für Dienstreisen und Repräsentationszwecke	1 460 000	1 314 000	-146 000
	Insgesamt			-6 772 000

Einzelplan IV – Gerichtshof der Europäischen Union

Programm/Haushaltslinie	Bezeichnung	Veränderung bei den Mitteln für Verpflichtungen (in EUR)
		HE 2021 (einschl. BS 1)	Zweiter Haushaltsplanentwurf 2021	Differenz
1 6 2	Dienstreisen	450 000	405 000	-45 000
	Insgesamt			-45 000

Einzelplan V – Rechnungshof

Programm/Haushaltslinie	Bezeichnung	Veränderung bei den Mitteln für Verpflichtungen (in EUR)
		HE 2021 (einschl. BS 1)	Zweiter Haushaltsplanentwurf 2021	Differenz
1 6 2	Dienstreisen	3 320 000	2 988 000	-332 000
	Insgesamt			-332 000

Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

Programm/Haushaltslinie	Bezeichnung	Veränderung bei den Mitteln für Verpflichtungen (in EUR)
		HE 2021 (einschl. BS 1)	Zweiter Haushaltsplanentwurf 2021	Differenz
1 6 2	Dienstreisen	421 082	378 974	-42 108
2 5 4 8	Konferenzdolmetscher	6 735 709	7 326 563	590 854
	Insgesamt			548 746

Einzelplan VII – Europäischer Ausschuss der Regionen

Programm/Haushaltslinie	Bezeichnung	Veränderung bei den Mitteln für Verpflichtungen (in EUR)
		HE 2021 (einschl. BS 1)	Zweiter Haushaltsplanentwurf 2021	Differenz
1 6 2	Dienstreisen	311 461	280 315	-31 146
2 1 4	Material und technische Anlagen	1 097 271	1 262 067	164 796
2 5 4 1	Dritte	104 100	304 100	200 000
2 6 4	Kommunikationstätigkeiten der Fraktionen im AdR	195 049	395 049	200 000
	Insgesamt			533 650

Einzelplan VIII – Europäischer Bürgerbeauftragter

Programm/Haushaltslinie	Bezeichnung	Veränderung bei den Mitteln für Verpflichtungen (in EUR)
		HE 2021 (einschl. BS 1)	Zweiter Haushaltsplanentwurf 2021	Differenz
3 0 0	Dienstreisekosten des Personals	150 000	135 000	-15 000
	Insgesamt			-15 000

Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter

Programm/Haushaltslinie	Bezeichnung	Veränderung bei den Mitteln für Verpflichtungen (in EUR)
		HE 2021 (einschl. BS 1)	Zweiter Haushaltsplanentwurf 2021	Differenz
1 1 2 0	Dienstreise- und Fahrtkosten sowie Nebenkosten	155 000	139 500	-15 500
3 0 3 0	Dienstreise- und Fahrtkosten sowie Nebenkosten	50 000	45 000	-5 000
3 0 4 8	Ausgaben für den Vorsitzenden und die stellvertretenden Vorsitzenden des EDSA	59 000	53 100	-5 900
	Insgesamt			-26 400

Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst

Programm/Haushaltslinie	Bezeichnung	Veränderung bei den Mitteln für Verpflichtungen (in EUR)
		HE 2021 (einschl. BS 1)	Zweiter Haushaltsplanentwurf 2021	Differenz
1 4 0	Dienstreisekosten	9 132 050	8 229 645	-902 405
2 2 1 4	Kapazität für strategische Kommunikation	3 000 000	4 000 000	1 000 000
	Insgesamt			97 595

Folglich werden die Mittel für Verpflichtungen auf 10 448,3 Mio. EUR festgelegt; bis zur Ausgabenobergrenze der Rubrik 7 verbleibt somit ein Spielraum von 186,7 Mio. EUR.

3.2.9.Thematische besondere Instrumente: Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung und Solidaritäts- und Soforthilfereserve

Die Mittel für Verpflichtungen für den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) und die Solidaritäts- und Soforthilfereserve entsprechen dem von der Kommission im Haushaltsplanentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2021 geänderten Fassung vorgeschlagenen Umfang.

3.3.Allgemeiner Ansatz im Hinblick auf die Mittel für Zahlungen

Es wird vorgeschlagen, die Mittel für Zahlungen in Höhe des ursprünglichen Entwurfs des Haushaltsplans in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2020 geänderten Fassung samt den in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Änderungen festzusetzen:

1.Da sich bei den nichtgetrennten Ausgaben Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen stets entsprechen, werden die Mittel für Zahlungen für diese Ausgaben zunächst in der vorgeschlagenen Höhe der Mittel für Verpflichtungen angesetzt. Dazu gehören die Senkung der Finanzierungskosten des Aufbauinstruments der Europäischen Union um 71,9 Mio. EUR und die Anpassung des Beitrags der Union zu den dezentralen Agenturen. Insgesamt ergibt sich daraus eine Kürzung um 123,0 Mio. EUR.

2.Die kumulierten Anpassungen unter Rubrik 7 führen zu einer Gesamtkürzung in Höhe von 8,8 Mio. EUR.

3.Die Mittel für Zahlungen für alle neuen Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen im zweiten Haushaltsplanentwurf werden auf 25 % der entsprechenden Mittel für Verpflichtungen oder auf die vom Parlament vorgeschlagene Höhe festgesetzt, falls diese niedriger ist. Im Falle der Verlängerung bestehender Pilotprojekte und vorbereitender Maßnahmen entspricht die Höhe der Mittel für Zahlungen dem im Haushaltsplanentwurf festgelegten Betrag zuzüglich 25 % der entsprechenden neuen Mittel für Verpflichtungen oder der vom Parlament vorgeschlagenen Höhe, falls diese niedriger ist. Insgesamt ergibt sich daraus eine Aufstockung um 17,9 Mio. EUR.

4.Die Anpassungen bei den folgenden Haushaltslinien werden infolge der Entwicklung der Mittel für Verpflichtungen für getrennte Ausgaben vorgeschlagen:

Haushaltslinie/ Programm	Bezeichnung	Veränderung bei den Mitteln für Zahlungen (in EUR)
		HE 2021 (einschl. BS 1)	Zweiter Haushaltsplanentwurf 2021	Differenz
1.0.221	Fazilität „Connecting Europe“ – Verkehr			12 067 092
02 03 01	Fazilität „Connecting Europe“ – Verkehr	33 691 420	45 758 512	12 067 092
1.0.23	Programm „Digitales Europa“			1 916 490
02 04 03	Künstliche Intelligenz	21 891 450	23 711 034	1 819 584
02 04 04	Kompetenzen	6 130 200	6 227 106	96 906
2.2.351	Justiz			1 078 615
07 07 01	Förderung der justiziellen Zusammenarbeit	4 258 400	4 527 978	269 578
07 07 02	Förderung der justiziellen Aus- und Fortbildung	7 028 000	7 472 907	444 907
07 07 03	Förderung eines effektiven Zugangs zur Justiz	5 752 000	6 116 130	364 130
2.2.352	Rechte und Werte			2 089 154
07 06 02	Förderung der Bürgerbeteiligung und der Teilhabe am demokratischen Leben der Union	12 489 000	12 879 258	390 258
07 06 03	Daphne	4 706 910	6 244 139	1 537 229
07 06 04	Schutz und Förderung der Werte der Union	0	161 667	161 667
2.2.3 SPEC	Befugnisse der Kommission			0
07 20 04 06	Besondere Kompetenzen im Bereich Sozialpolitik, einschließlich des sozialen Dialogs	42 886 000	23 234 000	-19 652 000
07 20 04 09	Bildungs- und Informationsmaßnahmen zugunsten von Arbeitnehmerorganisationen	0	19 652 000	19 652 000
3.2.21	Programm für die Umwelt- und Klimapolitik (LIFE)			1 336 954
09 02 01	Natur und Biodiversität	6 870 000	7 297 067	427 067
09 02 02	Kreislaufwirtschaft und Lebensqualität	10 394 052	11 040 188	646 136
09 02 03	Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel	2 295 581	2 438 284	142 703
09 02 04	Energiewende	1 947 232	2 068 280	121 048
6.0.111	Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI)			10 178 381
15 02 01 10	Südliche Nachbarschaft	143 096 572	153 274 953	10 178 381
6.0.12	Humanitäre Hilfe (HUMA)			20 000 000
15 03 01	Humanitäre Hilfe	1 800 000 000	1 820 000 000	20 000 000
6.0.1 SPEC	Befugnisse der Kommission			1 318 031
15 20 04 03	Informationspolitik und strategische Kommunikation für das auswärtige Handeln	33 794 511	35 112 542	1 318 031
	INSGESAMT			49 984 716

Dies führt zu einer Gesamthöhe der Mittel für Zahlungen von 166 060,5 Mio. EUR, was einer Kürzung um 63,9 Mio. EUR im Vergleich zum Haushaltsplanentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2021 geänderten Fassung entspricht.

3.4.Reserven

Neben den Reserven, die in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2021 geänderten Fassung des Haushaltsplanentwurfs enthalten sind, sind keine weiteren Reserven vorgesehen.

Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen für neue Programme, deren Rechtsgrundlagen gerade finalisiert werden und die voraussichtlich Anfang 2021 angenommen werden, werden nicht vorläufig in Reserve gestellt. Angesichts der Dringlichkeit des Bedarfs im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie werden die Mittel für das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) auch nicht in Reserve gestellt.

3.5.Änderungen des Eingliederungsplans und der Haushaltserläuterungen

3.5.1.Erläuterungen

Der Wortlaut der Erläuterungen entspricht dem Entwurf des Haushaltsplans in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2020 geänderten Fassung mit folgenden Änderungen:

·Haushaltslinien, für die die vom Europäischen Parlament im Rahmen seiner Lesung des ursprünglichen Haushaltsplanentwurfs vorgenommenen Änderungen im zweiten Haushaltsplanentwurf vorgeschlagen werden:

Haushaltslinie	Bezeichnung
Kapitel 07 10	Dezentrale Agenturen

·Haushaltslinien, für die die vom Europäischen Parlament vorgenommenen Änderungen zusammen mit der von der Kommission in ihrem Durchführbarkeitsschreiben vorgeschlagenen Änderung vorgeschlagen werden:

Haushaltslinie	Bezeichnung
01 02 02 20	Cluster „Kultur, Kreativität und eine inklusive Gesellschaft“
07 02 01	ESF+-Komponente mit geteilter Mittelverwaltung – operative Ausgaben
15 03 02	Katastrophenvorbeugung, -schutz und -vorsorge

·Haushaltslinien, für die die jeweiligen Erläuterungen, wie sie in der durch das Berichtigungsschreiben geänderten Fassung des Haushaltsplanentwurfs vorgeschlagen werden, mit folgenden Änderungen vorgeschlagen werden:

Haushaltslinie	Bezeichnung
Kapitel 02 04	Programm „Digitales Europa“
	Wortlaut wie folgt ändern: Bei gleichzeitiger Förderung werden diese Elemente zu einer florierenden Datenwirtschaft beitragen, die Inklusion und Chancengleichheit für alle fördern sowie die Wertschöpfung gewährleisten.
02 04 04	Kompetenzen
	Folgenden Wortlaut hinzufügen: Das Programm gewährleistet die wirksame Förderung der Chancengleichheit für alle und die Umsetzung der durchgängigen Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung in seinen Maßnahmen.
Kapitel 03 02	Binnenmarktprogramm (einschl. KMU)
	Wortlaut wie folgt ändern: Es wird auch die Teilhabe von Frauen fördern und der Stärkung aller Akteure des Binnenmarkts dienen: Unternehmen, Bürger bzw. Verbraucher, Zivilgesellschaft und Behörden.
03 02 02	Folgenden Wortlaut hinzufügen: Das Programm gewährleistet die wirksame Förderung der Chancengleichheit für alle und die Umsetzung der durchgängigen Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung in seinen Maßnahmen.

·Gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Haushaltsordnung und der zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat vereinbarten gemeinsamen Erklärung zur Umsetzung des Artikels 15 Absatz 3 wird vorgeschlagen, im Rahmen der Forschungshaushaltslinien abermals Mittel für Verpflichtungen bereitzustellen. Die Erläuterungen zu den Haushaltslinien 01 02 02 10, 01 02 02 40, 01 02 02 50 und 01 02 02 60 werden entsprechend angepasst:

Haushaltslinie	Bezeichnung
01 02 02 10	Folgenden Wortlaut hinzufügen: Gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Haushaltsordnung steht für diesen Haushaltsposten ein Betrag von 3 400 000 EUR für Mittel für Verpflichtungen zur Verfügung, nachdem im Jahr 2019 Forschungsprojekte nicht oder nur teilweise umgesetzt und infolgedessen Mittelbindungen aufgehoben wurden.
01 02 02 40	Folgenden Wortlaut hinzufügen: Gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Haushaltsordnung steht für diesen Haushaltsposten ein Betrag von 3 400 000 EUR für Mittel für Verpflichtungen zur Verfügung, nachdem im Jahr 2019 Forschungsprojekte nicht oder nur teilweise umgesetzt und infolgedessen Mittelbindungen aufgehoben wurden.
01 02 02 50	Folgenden Wortlaut hinzufügen: Gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Haushaltsordnung steht für diesen Haushaltsposten ein Betrag von 6 600 000 EUR für Mittel für Verpflichtungen zur Verfügung, nachdem im Jahr 2019 Forschungsprojekte nicht oder nur teilweise umgesetzt und infolgedessen Mittelbindungen aufgehoben wurden.
01 02 02 60	Folgenden Wortlaut hinzufügen: Gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Haushaltsordnung steht für diesen Haushaltsposten ein Betrag von 6 600 000 EUR für Mittel für Verpflichtungen zur Verfügung, nachdem im Jahr 2019 Forschungsprojekte nicht oder nur teilweise umgesetzt und infolgedessen Mittelbindungen aufgehoben wurden.

·Neue Haushaltslinien, für die jeweils folgende entsprechende Erläuterung vorgeschlagen wird:

Haushaltslinie

Bezeichnung

07 20 04 09

Folgenden Wortlaut hinzufügen:

Diese Mittel sind bestimmt zur Finanzierung der Informations- und Bildungsmaßnahmen zugunsten von Arbeitnehmerorganisationen – einschließlich der Teilnahme von Vertretern von Arbeitnehmerorganisationen aus den Kandidatenländern –, die sich aus den Maßnahmen der Union im Zusammenhang mit der Umsetzung der sozialen Dimension der Union ergeben.

Diese Maßnahmen sollten die Arbeitnehmerorganisationen dabei unterstützen, die großen Herausforderungen für die europäische Beschäftigungs- und Sozialpolitik gemäß der Strategie Europa 2020 und im Zusammenhang mit den Initiativen der Union zur Bewältigung der Folgen der Wirtschaftskrise zu bewältigen.

Besondere Aufmerksamkeit wird Schulungen zu geschlechterspezifischen Herausforderungen am Arbeitsplatz gewidmet.

07 06 04

Folgenden Wortlaut hinzufügen:

Mit diesen Mitteln soll der Schwerpunkt auf den Schutz und die Förderung der Rechte und die Sensibilisierung für die Rechte gelegt werden, indem Organisationen der Zivilgesellschaft, die diese Rechte auf lokaler, regionaler und transnationaler Ebene fördern und pflegen, finanziell unterstützt werden, wodurch auch die Werte der Union und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit verstärkt geschützt und gefördert werden und zum Aufbau einer demokratischeren Union, zum demokratischen Dialog, zu Transparenz und zu verantwortungsvoller Verwaltung beigetragen wird.

Das oben genannte spezifische Ziel wird insbesondere dadurch verfolgt, dass Organisationen der Zivilgesellschaft und gemeinnützige Akteure in den unter das Programm fallenden Bereichen unterstützt werden, damit sie ihre Reaktionsfähigkeit stärken, Interessenvertretungsaktivitäten zur Förderung der Rechte durchführen und allen Bürgerinnen und Bürgern einen angemessenen Zugang zu ihren Dienstleistungen sowie zu ihren Beratungs- und Unterstützungsmaßnahmen gewährleisten können.

·Neue Haushaltslinien, die sich aus der Aufteilung der Haushaltslinie 07 03 01 in zwei separate Haushaltslinien ergeben und deren entsprechende Erläuterung jeweils wie folgt lautet:

Haushaltslinie	Bezeichnung
07 03 01	Bestehenden Wortlaut löschen
07 03 01 01	Folgenden Wortlaut hinzufügen: Diese Mittel dienen der Finanzierung des Bereichs allgemeine und berufliche Bildung des Programms Erasmus+ im Rahmen einer indirekten Mittelverwaltung. Es unterstützt die drei Leitaktionen und die Jean-Monnet-Maßnahmen. Leitaktion 1: Lernmobilität Im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung unterstützt das Programm die folgenden Maßnahmen: a) Mobilität von Hochschulstudierenden und Hochschulpersonal; b) Mobilität von Lernenden und Personal in der beruflichen Bildung; c) Mobilität von Schülern und Schulpersonal; d) Mobilität von Personal in der Erwachsenenbildung; e) Möglichkeiten des Fremdsprachenlernens, einschließlich zur Unterstützung von Mobilitätsmaßnahmen. Leitaktion 2: Zusammenarbeit zwischen Organisationen und Einrichtungen Im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung unterstützt das Programm die folgenden Maßnahmen: a) Kooperationspartnerschaften für den Austausch von Verfahren, einschließlich kleinerer Partnerschaften, um einen breiteren und inklusiveren Zugang zum Programm zu gewähren; b) Exzellenzpartnerschaften, insbesondere europäische Hochschulen, Zentren der beruflichen Exzellenz und gemeinsame Masterabschlüsse; c) Innovationspartnerschaften zur Stärkung der Innovationsfähigkeit Europas; d) Online-Plattformen und -Tools für die virtuelle Zusammenarbeit, einschließlich unterstützender Dienste für eTwinning und die elektronische Plattform für Erwachsenenbildung in Europa. Leitaktion 3: Unterstützung der Politikentwicklung und der politischen Zusammenarbeit Im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung unterstützt das Programm die folgenden Maßnahmen: a) Ausarbeitung und Durchführung der allgemeinen und der sektorspezifischen bildungspolitischen Agenda der Union, einschließlich der Unterstützung des Eurydice-Netzes oder von Aktivitäten anderer einschlägiger Organisationen; b) Förderung von Instrumenten und Maßnahmen der Union, die Qualität, Transparenz und Anerkennung von Kompetenzen, Fertigkeiten und Qualifikationen verbessern; c) politischer Dialog und politische Zusammenarbeit mit wichtigen Interessenträgern wie unionsweiten Netzen, europäischen Nichtregierungsorganisationen und internationalen Organisationen, die auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung tätig sind; d) Maßnahmen, die zu einer hochwertigen und inklusiven Durchführung des Programms beitragen; e) Zusammenarbeit mit anderen Unionsinstrumenten und Unterstützung anderer Politikbereiche der Union; f) Bekanntmachung und Sensibilisierung in Bezug auf Ergebnisse und Prioritäten europäischer Politik und auf das Programm. Jean-Monnet-Maßnahmen Das Programm fördert Lehre, Unterricht, Forschung und Debatten auf dem Gebiet der Europastudien mittels folgender Maßnahmen: a) Jean-Monnet-Maßnahme in der Hochschulbildung; b) Jean-Monnet-Maßnahme in anderen Bereichen der allgemeinen und beruflichen Bildung; c) Unterstützung der folgenden Einrichtungen, die ein Ziel von europäischem Interesse verfolgen: Europäisches Hochschulinstitut in Florenz, einschließlich der School of Transnational Governance; Europakolleg in Brügge und Natolin; Europäisches Institut für öffentliche Verwaltung in Maastricht; Europäische Rechtsakademie in Trier; Europäische Agentur für Entwicklungen in der sonderpädagogischen Förderung in Odense und Internationales Zentrum für europäische Bildung in Nizza.
07 03 01 02	Folgenden Wortlaut hinzufügen: Diese Mittel dienen der Finanzierung des Bereichs allgemeine und berufliche Bildung des Programms Erasmus+ im Rahmen einer direkten Mittelverwaltung. Es unterstützt die drei Leitaktionen und die Jean-Monnet-Maßnahmen. Leitaktion 1: Lernmobilität Im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung unterstützt das Programm die folgenden Maßnahmen: a) Mobilität von Hochschulstudierenden und Hochschulpersonal; b) Mobilität von Lernenden und Personal in der beruflichen Bildung; c) Mobilität von Schülern und Schulpersonal; d) Mobilität von Personal in der Erwachsenenbildung; e) Möglichkeiten des Fremdsprachenlernens, einschließlich zur Unterstützung von Mobilitätsmaßnahmen. Leitaktion 2: Zusammenarbeit zwischen Organisationen und Einrichtungen Im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung unterstützt das Programm die folgenden Maßnahmen: a) Kooperationspartnerschaften für den Austausch von Verfahren, einschließlich kleinerer Partnerschaften, um einen breiteren und inklusiveren Zugang zum Programm zu gewähren; b) Exzellenzpartnerschaften, insbesondere europäische Hochschulen, Zentren der beruflichen Exzellenz und gemeinsame Masterabschlüsse; c) Innovationspartnerschaften zur Stärkung der Innovationsfähigkeit Europas; d) Online-Plattformen und -Tools für die virtuelle Zusammenarbeit, einschließlich unterstützender Dienste für eTwinning und die elektronische Plattform für Erwachsenenbildung in Europa. Leitaktion 3: Unterstützung der Politikentwicklung und der politischen Zusammenarbeit Im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung unterstützt das Programm die folgenden Maßnahmen: a) Ausarbeitung und Durchführung der allgemeinen und der sektorspezifischen bildungspolitischen Agenda der Union, einschließlich der Unterstützung des Eurydice-Netzes oder von Aktivitäten anderer einschlägiger Organisationen; b) Förderung von Instrumenten und Maßnahmen der Union, die Qualität, Transparenz und Anerkennung von Kompetenzen, Fertigkeiten und Qualifikationen verbessern; c) politischer Dialog und politische Zusammenarbeit mit wichtigen Interessenträgern wie unionsweiten Netzen, europäischen Nichtregierungsorganisationen und internationalen Organisationen, die auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung tätig sind; d) Maßnahmen, die zu einer hochwertigen und inklusiven Durchführung des Programms beitragen; e) Zusammenarbeit mit anderen Unionsinstrumenten und Unterstützung anderer Politikbereiche der Union; f) Bekanntmachung und Sensibilisierung in Bezug auf Ergebnisse und Prioritäten europäischer Politik und auf das Programm. Jean-Monnet-Maßnahmen Das Programm fördert Lehre, Unterricht, Forschung und Debatten auf dem Gebiet der Europastudien mittels folgender Maßnahmen: a) Jean-Monnet-Maßnahme in der Hochschulbildung; b) Jean-Monnet-Maßnahme in anderen Bereichen der allgemeinen und beruflichen Bildung; c) Unterstützung der folgenden Einrichtungen, die ein Ziel von europäischem Interesse verfolgen: Europäisches Hochschulinstitut in Florenz, einschließlich der School of Transnational Governance; Europakolleg in Brügge und Natolin; Europäisches Institut für öffentliche Verwaltung in Maastricht; Europäische Rechtsakademie in Trier; Europäische Agentur für Entwicklungen in der sonderpädagogischen Förderung in Odense und Internationales Zentrum für europäische Bildung in Nizza.

Grundlage dafür ist, dass vom Europäischen Parlament oder vom Rat vorgenommene Abänderungen den Geltungsbereich einer bestehenden Rechtsgrundlage nicht ändern oder erweitern oder die Verwaltungsautonomie der Organe einschränken können und dass die Maßnahme durch die zur Verfügung stehenden Mittel gedeckt werden kann.

3.5.2.Eingliederungsplan

Der Eingliederungsplan für den ursprünglichen Haushaltsplanentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2021 geänderten Fassung wird im zweiten Haushaltsplanentwurf unter Berücksichtigung der neuen Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen vorgeschlagen (mit Ausnahme der neuen vorbereitenden Maßnahme PA 01 21 01, für die die entsprechenden Mittel zur bestehenden vorbereitenden Maßnahme PA 01 20 01 hinzugefügt werden). Außerdem werden folgende Änderungen vorgenommen:

·Es werden zwei Haushaltslinien hinzugefügt, die wie folgt lauten:

Haushaltslinie	Rubrik/politische Kategorie	Bezeichnung
07 20 04 09	2b/2.2.3 SPEC	Bildungs- und Informationsmaßnahmen zugunsten von Arbeitnehmerorganisationen
07 06 04	2b/2.2.352	Schutz und Förderung der Werte der Union

·Artikel 07 03 01 „Förderung der Lernmobilität von Einzelpersonen, sowie der Zusammenarbeit, Inklusion, Exzellenz, Kreativität und Innovation auf Ebene von Organisationen der allgemeinen und beruflichen Bildung und der Bildungspolitik“ wird ohne Auswirkungen auf die Höhe der Mittel wie folgt in zwei getrennte Posten aufgeteilt:

Haushaltslinie/Programm	Bezeichnung	Mittel (in EUR)
		Verpflichtungen	Zahlungen
07 03 01	Förderung der Lernmobilität von Einzelpersonen, sowie der Zusammenarbeit, Inklusion, Exzellenz, Kreativität und Innovation auf Ebene von Organisationen der allgemeinen und beruflichen Bildung und der Bildungspolitik
07 03 01 01	Förderung der Lernmobilität von Einzelpersonen, sowie der Zusammenarbeit, Inklusion, Exzellenz, Kreativität und Innovation auf Ebene von Organisationen der allgemeinen und beruflichen Bildung und der Bildungspolitik – indirekte Mittelverwaltung	1 755 470 446	1 468 151 286
07 03 01 02	Förderung der Lernmobilität von Einzelpersonen, sowie der Zusammenarbeit, Inklusion, Exzellenz, Kreativität und Innovation auf Ebene von Organisationen der allgemeinen und beruflichen Bildung und der Bildungspolitik – direkte Mittelverwaltung	542 824 138	295 331 144

·Im Einklang mit der Vereinbarung des Europäischen Rates vom Juli 2020, und wie in der politischen Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat vom November 2020 bestätigt wurde, wurden die Programme (und die anderen Elemente), die im Haushaltsplanentwurf unter dem neuen Titel 14 „Resilienz und Krisenreaktion“ enthalten sind, im Berichtigungsschreiben Nr. 1/2021 auf den neuen Titel 06 „Aufbau und Resilienz“ übertragen. Daher wird eine technische Umnummerierung der Titel 15 „Auswärtiges Handeln“, 16 „Heranführungshilfe“ und 17 „Ausgaben außerhalb der im mehrjährigen Finanzrahmen festgelegten Obergrenzen“ vorgenommen: Titel 15 wird zu Titel 14, Titel 16 zu Titel 15 und Titel 17 zu Titel 16.

·Die neue vorbereitende Maßnahme PA 01 21 01, für die die entsprechenden Mittel zur bestehenden vorbereitenden Maßnahme PA 01 20 01 hinzugefügt werden, wird gestrichen und andere bestehende vorbereitende Maßnahmen im Rahmen der PA 01 21 werden entsprechend umnummeriert. Demzufolge wird die vorbereitende Maßnahme PA 01 21 02 „Vorbereitende Maßnahme – Bereitstellung von Fakten für die Politikgestaltung auf europäischer, regionaler und lokaler Ebene“ zur PA 01 21 01 und die vorbereitende Maßnahme PA 01 21 03 „Vorbereitende Maßnahme – Verbesserung des Zugangs zu Lehr- und Lerninstrumenten in Gebieten und Gemeinden mit schlechter Anbindung oder schlechtem Zugang zu Technologien“ zur PA 01 21 02.

·Nach der Nichtannahme des EBH Nr. 6/2020 und der Streichung der Haushaltslinien 02 20 03 03 und 02 20 03 04 werden andere bestehende Haushaltslinien des Kapitels 02 20 entsprechend umnummeriert. Infolgedessen wird die Haushaltslinie 02 20 03 05 „Nukleare Sicherheit – Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank“ zur Haushaltslinie 02 20 03 03 und die Haushaltslinie 03 20 03 06 „Finanzierungsmechanismus für erneuerbare Energien“ zur Haushaltslinie 02 20 03 04.

4.Abschließende Bemerkungen

Mit ihrem Vorschlag für einen zweiten Haushaltsplanentwurf 2021, der auf der im Vermittlungsausschuss vom 4. Dezember erzielten Einigung aufbaut, versucht die Kommission, die Voraussetzungen für eine rasche Annahme des Haushaltsplans 2021 innerhalb des engen Zeitrahmens vor Ende des Haushaltsjahres 2020 und nach Annahme des neuen MFR-Pakets zu schaffen.

Die rechtzeitige Annahme des Haushaltsplans 2021 wird die ordnungsgemäße Umsetzung der politischen Maßnahmen und Programme der Europäischen Union gewährleisten. Die Kommission wird sich mit allen Kräften dafür einsetzen, dass die Annahme rechtzeitig erfolgt.

5.Zweiter Haushaltsplanentwurf 2021 nach Rubriken des Finanzrahmens und wichtigsten Programmen

in Mio. EUR zu jeweiligen Preisen

Rubriken		(1)		(2)		(2) - (1)		(2) / (1)
		Haushaltsplan 2020 (einschl. BH Nr. 1-8 und EBH Nr. 10)		Zweiter Haushaltsplanentwurf 2021		Differenz 2021 - 2020		Differenz 2021 / 2020
		MfV	MfZ	MfV	MfZ			MfV	MfZ
1.	BINNENMARKT, INNOVATION UND DIGITALES	21 869,0	19 154,7	20 816,6	17 191,6	-1 052,4	-1 963,1	-4,8 %	-10,2 %
	Obergrenze			20 919,0
	Spielraum			102,4
	Cluster 01 – Forschung und Innovation	13 962,5	12 658,4	12 646,1	10 716,5	-1 316,4	-1 941,9	-9,4 %	-15,3 %
	Horizont Europa	13 192,7	11 605,6	11 506,5	9 835,1	-1 686,2	-1 770,6	-12,8 %	-15,3 %
	Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung	398,7	397,7	265,7	253,8	-132,9	-143,9	-33,3 %	-36,2 %
	Internationaler Thermonuklearer Versuchsreaktor (ITER)	365,1	639,0	864,0	613,6	498,9	-25,3	136,7 %	-4,0 %
	Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen	6,1	16,2	9,8	14,0	3,7	-2,1	60,9 %	-13,2 %
	Cluster 02 – Strategische europäische Investitionen	5 152,1	4 134,9	5 236,9	3 954,7	84,8	-180,2	1,6 %	-4,4 %
	Fonds „InvestEU“	812,6	1 737,0	653,6	1 081,0	-159,0	-656,0	-19,6 %	-37,8 %
	Fazilität „Connecting Europe“	4 011,7	2 081,5	2 847,7	2 107,0	-1 164,0	25,5	-29,0 %	1,2 %
	Fazilität „Connecting Europe“ – Verkehr	2 579,2	1 476,7	1 785,4	1 428,4	-793,8	-48,2	-30,8 %	-3,3 %
	Fazilität „Connecting Europe“ – Energie	1 281,0	479,7	784,9	471,4	-496,1	-8,3	-38,7 %	-1,7 %
	Fazilität „Connecting Europe“ – Digitales	151,5	125,2	277,4	207,2	125,8	82,0	83,1 %	65,5 %
	Programm „Digitales Europa“	86,1	91,7	1 129,6	158,6	1 043,5	66,8	1 211,7 %	72,9 %
	Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI)							∞	∞
	Dezentrale Agenturen	182,7	184,0	188,1	188,1	5,4	4,1	2,9 %	2,2 %
	Sonstige Maßnahmen			375,5	375,5	375,5	375,5	∞	∞
	Maßnahmen, die im Rahmen der Zuständigkeiten und besonderen Befugnisse der Kommission finanziert werden	21,8	22,1	25,5	21,2	3,7	-0,9	17,2 %	-4,1 %
	Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen	37,2	18,6	17,0	23,4	-20,2	4,9	-54,3 %	26,3 %
	Cluster 03 – Binnenmarkt	865,7	821,3	899,3	832,7	33,5	11,4	3,9 %	1,4 %
	Binnenmarktprogramm (einschl. KMU)	607,2	569,6	575,0	547,1	-32,2	-22,4	-5,3 %	-3,9 %
	Betrugsbekämpfungsprogramm der EU	23,9	20,2	24,1	23,8	0,2	3,6	0,7 %	17,6 %
	Zusammenarbeit im Steuerbereich (Fiscalis)	33,1	27,5	36,2	32,8	3,1	5,3	9,4 %	19,4 %
	Zusammenarbeit im Zollwesen (Customs)	75,3	75,3	126,9	86,3	51,6	11,0	68,6 %	14,6 %
	Dezentrale Agenturen	109,9	109,9	121,4	121,4	11,5	11,5	10,5 %	10,5 %
	Sonstige Maßnahmen	7,0	7,0	7,5	7,5	0,5	0,5	7,1 %	7,1 %
	Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen	9,4	11,9	8,1	13,7	-1,2	1,9	-12,9 %	15,8 %
	Cluster 04 – Raumfahrt	1 888,6	1 540,1	2 034,3	1 687,7	145,7	147,6	7,7 %	9,6 %
	Europäisches Raumfahrtprogramm	1 854,0	1 505,5	1 997,4	1 651,5	143,4	146,0	7,7 %	9,7 %
	Dezentrale Agenturen	34,6	34,6	35,9	35,9	1,3	1,3	3,7 %	3,7 %
	Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen			1,0	0,3	1,0	0,3	∞	∞
2.	ZUSAMMENHALT, RESILIENZ UND WERTE	66 213,6	62 054,5	52 861,9	66 153,8	-13 351,7	4 099,3	-20,2 %	6,6 %
	davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments			76,4
	Obergrenze			52 786,0
	Spielraum			0,5
2a	– Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt	58 568,1	55 208,6	48 190,5	61 867,9	-10 377,6	6 659,3	-17,7 %	12,1 %
	Teilobergrenze			48 191,0
	Teilspielraum			0,5
2b	– Resilienz und Werte	7 645,5	6 845,8	4 671,4	4 285,9	-2 974,1	-2 560,0	-38,9 %	-37,4 %
	davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments			76,4
	Teilobergrenze			4 595,0
	Teilspielraum
	Cluster 05 – Regionale Entwicklung und Zusammenhalt	44 077,1	40 710,5	35 410,4	45 755,4	-8 666,7	5 044,9	-19,7 %	12,4 %
	Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)	32 160,8	30 280,8	29 240,3	33 871,0	-2 920,5	3 590,1	-9,1 %	11,9 %
	Kohäsionsfonds	10 093,4	9 166,6	4 695,7	10 595,2	-5 397,7	1 428,6	-53,5 %	15,6 %
	Kohäsionsfonds, Beitrag zur Fazilität „Connecting Europe“ – Verkehr	1 780,6	1 213,5	1 442,4	1 250,1	-338,2	36,6	-19,0 %	3,0 %
	Unterstützung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft	37,7	39,0	32,0	34,9	-5,7	-4,1	-15,2 %	-10,5 %
	Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen	4,6	10,7		4,3	-4,6	-6,4	-100,0 %	-59,9 %
	Cluster 06 – Aufbau und Resilienz	3 660,2	3 083,2	843,7	820,9	-2 816,5	-2 262,3	-76,9 %	-73,4 %
	Europäische Aufbau- und Resilienzfazilität (einschließlich Instrument für technische Unterstützung)	86,7	56,7	116,4	109,2	29,6	52,5	34,2 %	92,5 %
	Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Programm „Pericles IV“)	1,1	0,9	0,8	0,8	-0,3	-0,1	-24,2 %	-7,9 %
	Kosten der Finanzierung des Aufbauinstruments der Europäischen Union			39,6	39,6	39,6	39,6	∞	∞
	Katastrophenschutzverfahren der Union (rescEU)	574,9	267,7	90,2	193,5	-484,7	-74,2	-84,3 %	-27,7 %
	EU4Health	69,7	64,2	327,5	127,9	257,8	63,7	370,0 %	99,3 %
	Instrument für die Bereitstellung von Soforthilfe innerhalb der Union (ESI)	2 700,0	2 470,0		90,0	-2 700,0	-2 380,0	-100,0 %	-96,4 %
	Dezentrale Agenturen	215,8	211,8	257,9	247,6	42,0	35,9	19,5 %	16,9 %
	Maßnahmen, die im Rahmen der Zuständigkeiten und besonderen Befugnisse der Kommission finanziert werden	12,0	11,0	11,4	10,5	-0,6	-0,6	-5,0 %	-5,0 %
	Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen		1,0		1,8		0,9	∞	88,4 %
	Cluster 07 – In Menschen investieren, sozialer Zusammenhalt und Werte	18 476,3	18 260,7	16 607,8	19 577,5	-1 868,5	1 316,7	-10,1 %	7,2 %
	Europäischer Sozialfonds (ESF)	14 528,7	14 537,1	12 812,1	16 147,4	-1 716,6	1 610,3	-11,8 %	11,1 %
	Beschäftigung und soziale Innovation	102,9	85,2	102,5	85,3	-0,5	0,1	-0,4 %	0,1 %
	Erasmus+	2 885,4	2 739,5	2 662,6	2 407,6	-222,8	-331,9	-7,7 %	-12,1 %
	Europäisches Solidaritätskorps	186,7	172,7	135,7	126,6	-51,0	-46,1	-27,3 %	-26,7 %
	Kreatives Europa	223,6	197,4	306,4	236,5	82,8	39,1	37,0 %	19,8 %
	Justiz	43,5	40,5	46,4	45,2	2,9	4,8	6,8 %	11,8 %
	Rechte und Werte	100,5	100,2	97,2	87,7	-3,3	-12,5	-3,3 %	-12,5 %
	Dezentrale Agenturen	172,1	175,0	220,5	220,5	48,4	45,5	28,1 %	26,0 %
	Sonstige Maßnahmen	9,4	9,0	8,6	7,3	-0,8	-1,7	-8,4 %	-19,4 %
	Maßnahmen, die im Rahmen der Zuständigkeiten und besonderen Befugnisse der Kommission finanziert werden	166,6	155,4	183,9	162,0	17,3	6,6	10,4 %	4,2 %
	Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen	56,9	48,7	31,9	51,4	-25,1	2,7	-44,0 %	5,5 %
3.	NATÜRLICHE RESSOURCEN UND UMWELT	59 936,5	58 662,5	58 568,6	56 804,2	-1 368,0	-1 858,3	-2,3 %	-3,2 %
	Obergrenze			58 624,0
	Spielraum			55,4
	– davon: Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) – marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen	43 458,8	43 428,7	40 368,0	40 353,7	-3 090,8	-3 074,9	-7,1 %	-7,1 %
	Teilobergrenze			40 925,0
	Mittelübertragungen zwischen dem EGFL und dem ELER (netto)
	EGFL-Spielraum			557,0
	Cluster 08 – Landwirtschaft und Meerespolitik	59 286,1	58 234,5	56 638,6	56 372,6	-2 647,5	-1 862,0	-4,5 %	-3,2 %
	Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL)	43 458,8	43 428,7	40 368,0	40 353,7	-3 090,8	-3 074,9	-7,1 %	-7,1 %
	Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)	14 698,7	13 870,1	15 345,0	15 022,2	646,3	1 152,1	4,4 %	8,3 %
	Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF)	960,3	769,9	760,7	829,4	-199,5	59,5	-20,8 %	7,7 %
	Partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei und regionale Fischereiorganisationen (RFO)	148,0	142,5	148,1	144,5	0,1	2,0	0,1 %	1,4 %
	Dezentrale Agenturen	16,7	16,7	16,7	16,7	0,0	0,0	0,0 %	0,0 %
	Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen	3,7	6,6		6,0	-3,7	-0,5	-100,0 %	-7,9 %
	Cluster 09 – Umwelt- und Klimapolitik	650,5	428,0	1 930,0	431,6	1 279,6	3,6	196,7 %	0,9 %
	Programm für die Umwelt- und Klimapolitik (LIFE)	589,6	371,9	738,5	371,5	148,9	-0,4	25,3 %	-0,1 %
	Fonds für einen gerechten Übergang			1 137,0	0,0	1 137,0	0,0	∞	∞
	Dezentrale Agenturen	44,8	44,8	50,8	50,8	6,0	6,0	13,4 %	13,4 %
	Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen	16,1	11,3	3,7	9,3	-12,4	-2,0	-76,8 %	-17,6 %
4.	MIGRATION UND GRENZMANAGEMENT	2 367,8	2 168,0	2 278,8	2 686,2	-89,0	518,2	-3,8 %	23,9 %
	Obergrenze			2 467,0
	Spielraum			188,2
	Cluster 10 – Migration	1 347,0	1 070,9	1 011,1	1 439,2	-336,0	368,2	-24,9 %	34,4 %
	Asyl- und Migrationsfonds (AMF)	1 228,7	952,6	873,3	1 301,3	-355,4	348,7	-28,9 %	36,6 %
	Dezentrale Agenturen	118,3	118,3	137,8	137,8	19,5	19,5	16,5 %	16,5 %
	Cluster 11 – Grenzmanagement	1 020,8	1 097,1	1 267,8	1 247,1	247,0	150,0	24,2 %	13,7 %
	Fonds für integriertes Grenzmanagement (IBMF) – Instrument für Grenzmanagement und Visa (BMVI)	358,8	479,2	398,0	488,2	39,2	8,9	10,9 %	1,9 %
	Fonds für integriertes Grenzmanagement (IBMF) – Instrument für finanzielle Hilfe für Zollkontrollausrüstung (CCEI)			135,5	33,0	135,5	33,0	∞	∞
	Dezentrale Agenturen	662,0	617,9	734,3	725,9	72,2	108,1	10,9 %	17,5 %
5.	SICHERHEIT UND VERTEIDIGUNG	831,4	814,2	1 709,3	670,6	877,8	-143,5	105,6 %	-17,6 %
	Obergrenze			1 805,0
	Spielraum			95,7
	Cluster 12 – Sicherheit	576,4	595,7	536,5	527,4	-39,9	-68,3	-6,9 %	-11,5 %
	Fonds für die innere Sicherheit (ISF)	195,2	193,6	175,6	180,6	-19,6	-13,0	-10,0 %	-6,7 %
	Stilllegung kerntechnischer Anlagen (Litauen)	68,3	68,1	72,5	50,0	4,2	-18,1	6,2 %	-26,5 %
	Nukleare Sicherheit und Stilllegung kerntechnischer Anlagen (einschl. Bulgarien und die Slowakei)	110,2	132,8	69,2	78,4	-41,0	-54,4	-37,2 %	-41,0 %
	Dezentrale Agenturen	179,3	179,3	197,6	197,6	18,3	18,3	10,2 %	10,2 %
	Maßnahmen, die im Rahmen der Zuständigkeiten und besonderen Befugnisse der Kommission finanziert werden	21,5	21,5	21,5	20,8	0,1	-0,6	0,3 %	-2,8 %
	Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen	2,0	0,5			-2,0	-0,5	-100,0 %	-100,0 %
	Cluster 13 – Verteidigung	255,0	218,5	1 172,8	143,2	917,8	-75,3	359,9 %	-34,4 %
	Europäischer Verteidigungsfonds (Forschung)			283,3	13,1	283,3	13,1	∞	∞
	Europäischer Verteidigungsfonds (außer Forschung)	255,0	200,5	662,4	109,0	407,4	-91,5	159,8 %	-45,7 %
	Militärische Mobilität			227,1	16,7	227,1	16,7	∞	∞
	Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen		18,0		4,5		-13,5	∞	-75,0 %
6.	NACHBARSCHAFT UND DIE WELT	10 848,6	9 603,3	16 097,2	10 811,0	5 248,6	1 207,7	48,4 %	12,6 %
	Obergrenze			16 247,0
	Spielraum			149,8
	Cluster 14 – Auswärtiges Handeln	9 088,4	7 857,5	14 195,8	8 928,6	5 107,3	1 071,1	56,2 %	13,6 %
	Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI)	6 963,0	6 063,8	12 071,0	6 514,3	5 108,0	450,5	73,4 %	7,4 %
	Europäisches Instrument für nukleare Sicherheit (EINS)	32,9	32,7	37,6	32,5	4,7	-0,2	14,4 %	-0,6 %
	Humanitäre Hilfe (HUMA)	1 586,8	1 275,3	1 503,0	1 900,1	-83,8	624,8	-5,3 %	49,0 %
	Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)	351,9	328,7	351,9	328,7		0,0		0,0 %
	Überseeische Länder und Gebiete (ÜLG) (einschl. Grönland)	33,5	33,4	67,0	33,4	33,5	0,1	100,1 %	0,2 %
	Sonstige Maßnahmen	35,6	42,6	72,1	41,6	36,5	-1,0	102,5 %	-2,3 %
	Maßnahmen, die im Rahmen der Zuständigkeiten und besonderen Befugnisse der Kommission finanziert werden	80,7	78,2	93,0	78,0	12,3	-0,2	15,2 %	-0,2 %
	Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen	4,0	3,0	0,2	0,0	-3,8	-3,0	-95,6 %	-98,6 %
	Cluster 15 – Heranführungshilfe	1 760,2	1 745,7	1 901,4	1 882,4	141,3	136,7	8,0 %	7,8 %
	Heranführungshilfe (IPA III)	1 760,2	1 745,7	1 901,4	1 882,4	141,3	136,7	8,0 %	7,8 %
7.	EUROPÄISCHE ÖFFENTLICHE VERWALTUNG	10 222,3	10 225,3	10 448,3	10 449,6	226,1	224,3	2,2 %	2,2 %
	Obergrenze			10 635,0
	Spielraum			186,7
	– davon: Verwaltungsausgaben der Organe	7 906,1	7 909,1	8 035,8	8 037,1	129,7	128,0	1,6 %	1,6 %
	Teilobergrenze			8 217,0
	Teilspielraum			181,2
	Europäische Schulen und Versorgungsbezüge	2 316,1	2 316,1	2 412,5	2 412,5	96,4	96,4	4,2 %	4,2 %
	Verwaltungsausgaben der Organe	7 906,1	7 909,1	8 035,8	8 037,1	129,7	128,0	1,6 %	1,6 %
	Europäisches Parlament	2 038,1	2 038,1	2 062,9	2 062,9	24,8	24,8	1,2 %	1,2 %
	Europäischer Rat und Rat	590,6	590,6	594,4	594,4	3,8	3,8	0,6 %	0,6 %
	Kommission	3 681,8	3 684,8	3 724,2	3 725,5	42,3	40,6	1,2 %	1,1 %
	Gerichtshof der Europäischen Union	436,6	436,6	444,0	444,0	7,4	7,4	1,7 %	1,7 %
	Europäischer Rechnungshof	152,2	152,2	153,7	153,7	1,5	1,5	1,0 %	1,0 %
	Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss	142,5	142,5	150,5	150,5	8,0	8,0	5,6 %	5,6 %
	Europäischer Ausschuss der Regionen	101,5	101,5	106,7	106,7	5,2	5,2	5,2 %	5,2 %
	Europäischer Bürgerbeauftragter	12,1	12,1	12,3	12,3	0,2	0,2	1,5 %	1,5 %
	Europäischer Datenschutzbeauftragter	19,5	19,5	19,5	19,5	0,0	0,0	-0,1 %	-0,1 %
	Europäischer Auswärtiger Dienst	731,1	731,1	767,6	767,6	36,6	36,6	5,0 %	5,0 %
	MITTEL FÜR RUBRIKEN	172 289,2	162 682,4	162 780,6	164 767,0	-9 508,6	2 084,6	-5,5 %	1,3 %
	davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments			76,4	628,5
	Obergrenze			163 483,0	166 140,0
	Spielraum			778,8	2 001,4
	Mittel in % des BNE	1,01 %	0,96 %	1,16 %	1,18 %	0,15 %	0,22 %
	Thematische besondere Instrumente	1 594,9	1 425,6	1 470,8	1 293,5	-124,0	-132,1	-7,8 %	-9,3 %
	außerhalb des MFR							∞	∞
	MITTEL INSGESAMT	173 884,1	164 108,0	164 251,5	166 060,5	-9 632,6	1 952,4	-5,5 %	1,2 %
	Mittel in % des BNE	1,02 %	0,97 %	1,17 %	1,19 %	0,15 %	0,22 %

(1) COM/2018/322 final.

(2) COM/2020/443 final.

(3) EUCO 10/2020.

(4) COM/2018/323 final.

(5) COM/2020/444 final.

(6) COM/2018/325 final.

(7) COM/2020/445 final.

(8) COM/2020/441 final/2.

(9) ABl. L 193 vom 30.7.2018.

(10) COM/2020/300 final.

(11) 10378/20.

(12) P9_TA(2020)0302.

(13) COM(2020) 748 final.

(14) COM(2020) 300 final.

(15) COM(2020) 748 final.

(16) COM/2020/443 final.

(17) BNE-Zahlen gemäß der am 6. Mai 2020 veröffentlichten Frühjahrsprognose 2020.

(18) Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).