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unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zur Lage in China, insbesondere vom 26. November 2009 zu dem Thema „China: Minderheitenrechte und Anwendung der Todesstrafe“ (1), vom 10. März 2011 zu der Lage und dem Kulturerbe in Kaschgar (Uigurisches Autonomes Gebiet Xinjiang, VR China) (2), vom 15. Dezember 2016 zum Fall der tibetisch-buddhistischen Larung-Gar-Akademie und zum Fall Ilham Tohti (3), vom 12. September 2018 zu dem Stand der Beziehungen zwischen der EU und China (4) und vom 4. Oktober 2018 zu willkürlichen Massenfestnahmen von Uiguren und Kasachen im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang (5),

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unter Hinweis auf die seit 2003 bestehende strategische Partnerschaft zwischen der EU und China und auf die Gemeinsame Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 22. Juni 2016 mit dem Titel „Elemente für eine neue China-Strategie der EU“ (JOIN(2016)0030),

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unter Hinweis auf die am 24. Juni 2013 vom Rat (Auswärtige Angelegenheiten) angenommenen Leitlinien der EU zur Förderung und zum Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit,

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unter Hinweis auf die Gemeinsame Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (HR/VP) vom 12. März 2019 mit dem Titel „EU-China — Strategische Perspektiven“ (JOIN(2019)0005),

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unter Hinweis auf die auf dem 21. Gipfeltreffen EU-China abgegebene gemeinsame Erklärung vom 9. April 2019,

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unter Hinweis auf den 1995 eingeleiteten Dialog zwischen der EU und China über Menschenrechte sowie auf dessen 37. Gesprächsrunde am 1. und 2. April 2019 in Brüssel,

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unter Hinweis auf Artikel 36 der Verfassung der Volksrepublik China, in dem allen Bürgern das Recht auf Religionsfreiheit garantiert wird, und auf Artikel 4, in dem die Rechte der nationalen Minderheiten verankert sind,

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unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966, den China 1998 unterzeichnet, aber nicht ratifiziert hat,

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unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

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unter Hinweis auf die vom Ausschuss der Vereinten Nationen für die Beseitigung der Rassendiskriminierung formulierten abschließenden Bemerkungen in der Bewertung des Berichts Chinas,

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gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass die EU in ihrem Strategischen Rahmen für Menschenrechte und Demokratie erklärt, die EU werde die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte „in ausnahmslos allen Bereichen ihres auswärtigen Handelns“ fördern und „die Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer Beziehungen zu sämtlichen Drittländern einschließlich ihrer strategischen Partner stellen“; in der Erwägung, dass dies auch künftig im Mittelpunkt der langjährigen Beziehungen zwischen der EU und China stehen sollte, und zwar sowohl im Einklang mit der Zusage der EU, sich in ihrem auswärtigen Handeln für eben diese Werte einzusetzen, als auch mit dem von China bekundeten Interesse, internationale Gesetze und Normen in Bezug auf Menschenrechte bei seiner eigenen Entwicklung zu beachten;

B.

in der Erwägung, dass es China gelungen ist, 700 Millionen Menschen aus der Armut zu befreien, aber dass sich seit der Machtübernahme durch Präsident Xi Jinping im März 2013 die Lage der Menschenrechte in China kontinuierlich verschlechtert, zumal die Regierung ihre feindselige Haltung gegenüber friedlichen Protesten, der Freiheit der Meinungsäußerung, der Religionsfreiheit und der Rechtsstaatlichkeit weiter verschärft; in der Erwägung, dass die chinesischen Staatsorgane Hunderte von Menschenrechtsverteidigern, Rechtsanwälten und Journalisten inhaftiert und vor Gericht gestellt haben;

C.

in der Erwägung, dass die neuen Vorschriften für religiöse Angelegenheiten, die am 1. Februar 2018 in Kraft traten, nun noch restriktiver gegenüber Religionsgemeinschaften und der Religionsausübung gestaltet sind und erstere dazu zwingen, sich noch stärker an die Parteilinie zu halten; in der Erwägung, dass der Stand der Religionsfreiheit und Gewissensfreiheit einen neuen Tiefpunkt seit Beginn der Wirtschaftsreformen und der Öffnungspolitik Ende der 1970er Jahre in China erreicht hat; in der Erwägung, dass die Zahl derjenigen, die wegen ihrer Religion inhaftiert sind, in China so hoch wie in kaum einem anderen Land ist;

D.

in der Erwägung, dass zwar im September 2018 eine Einigung zwischen dem Heiligen Stuhl und der chinesischen Regierung über die Ernennung von Bischöfen in China erzielt wurde, christliche Religionsgemeinschaften in China aber dennoch immer stärkeren Repressionen ausgesetzt sind, wobei sowohl in den Untergrundkirchen als auch in staatlich anerkannten Kirchen gezielt gegen Christen vorgegangen wird, und zwar durch Drangsalierung und Inhaftierung von Gläubigen, den Abriss von Kirchen, die Beschlagnahme religiöser Symbole und das scharfe Einschreiten gegen Versammlungen von Christen; in der Erwägung, dass die Staatsorgane Chinas es Personen unter 18 Jahren in einigen Provinzen untersagen, an religiösen Veranstaltungen teilzunehmen; in der Erwägung, dass China im September 2018 die Zionskirche verboten hat, die größte Hauskirche Chinas, der über 1 500 Gläubige angehören;

E.

in der Erwägung, dass sich die Lage in Xinjiang, der Heimat von zehn Millionen Uiguren und Kasachen muslimischen Glaubens, dramatisch verschlechtert hat, da die Staatsorgane Chinas die Stabilität in Xinjiang und die Herrschaft über Xinjiang zur obersten Priorität erhoben haben, und zwar sowohl wegen der Terroranschläge von Uiguren, die immer wieder in Xinjiang verübt werden bzw. mutmaßlich mit Xinjiang im Zusammenhang stehen, als auch wegen der strategisch bedeutsamen Lage des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang für die Initiative der neuen Seidenstraße; in der Erwägung, dass das in und für Xinjiang entwickelte Lagersystem auch auf andere Teile Chinas ausgeweitet worden sein soll;

F.

in der Erwägung, dass ein Programm für außergerichtliche Inhaftierungen eingeführt wurde, in dessen Rahmen nach Schätzungen des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Beseitigung der Rassendiskriminierung zwischen mehreren zehntausend und bis zu einer Million Uiguren ohne Anklage oder Gerichtsverfahren für unbestimmte Zeit festgehalten und zwangsweise einer politischen „Umerziehung“ unterzogen werden und mithin willkürlich unter dem Vorwand der Bekämpfung des Terrorismus und des religiösen Extremismus inhaftiert sind; in der Erwägung, dass in Xinjiang eine Politik der strikten Beschränkungen in Bezug auf die Religionsausübung, den Gebrauch der uigurischen Sprache und uigurische Sitten und Gebräuche ausgearbeitet wurde;

G.

in der Erwägung, dass ein ausgefeiltes System einer in die Privatsphäre eingreifenden Überwachung mit Digitaltechnik entwickelt wurde, das auch Gesichtserkennungsverfahren und Datenerfassung umfasst;

H.

in der Erwägung, dass die chinesische Regierung zahlreiche Anträge auf Entsendung unabhängiger Sachverständiger zu Untersuchungszwecken nach Xinjiang abgelehnt hat, die von der Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zur Frage des Verschwindenlassens von Personen (WGEID), vom Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte und im Rahmen der Mandate für andere Sonderverfahren der Vereinten Nationen gestellt wurden;

I.

in der Erwägung, dass sich die Lage in Tibet in den vergangenen Jahren ungeachtet des Wirtschaftswachstums und des Ausbaus der Infrastruktur verschlimmert hat, da die chinesische Regierung die Menschenrechte unter dem Vorwand der Sicherheit und Stabilität massiv beschneidet und unerbittlich gegen die tibetische Identität und Kultur vorgeht;

J.

in der Erwägung, dass in den vergangenen Jahren die Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen in Tibet intensiviert wurden und die Zahl der Fälle willkürlicher Inhaftierungen, Folter und Misshandlung gestiegen ist; in der Erwägung, dass die chinesische Regierung in Tibet ein Umfeld geschaffen hat, in dem der Autorität des Staates keine Grenzen gesetzt sind, ein Klima der Angst herrscht und jeder Aspekt des öffentlichen und privaten Lebens streng kontrolliert und reguliert wird; in der Erwägung, dass in Tibet jedwede Handlung des gewaltfreien Protests oder der Kritik der staatlichen Politik in Bezug auf ethnische oder religiöse Minderheiten als „separatistisch“ angesehen und damit kriminalisiert werden kann; in der Erwägung, dass der Zugang zur Autonomen Region Tibet heute stärker denn je eingeschränkt ist;

K.

in der Erwägung, dass sich seit 2009 extrem viele Tibeter, zumeist Mönche und Nonnen, im autonomen Bezirk Aba/Ngawa in der Provinz Sichuan und in anderen Teilen des tibetischen Hochlands selbst verbrannt haben sollen, um gegen die restriktive Politik Chinas in Tibet zu protestieren und die Rückkehr des Dalai Lama sowie das Recht auf Religionsfreiheit zu fordern; in der Erwägung, dass in den vergangenen zehn Jahre keinerlei Fortschritte zur Beilegung der Krise in Tibet erzielt wurden;

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