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Document 52019AP0009

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2019 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Satzung der Europäischen Investitionsbank (13166/2018 — C8-0464/2018 — 2018/0811(CNS))

ABl. C 411 vom 27.11.2020, p. 291–291 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

27.11.2020   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 411/291


P8_TA(2019)0009

Änderung der Satzung der Europäischen Investitionsbank *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2019 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Satzung der Europäischen Investitionsbank (13166/2018 — C8-0464/2018 — 2018/0811(CNS))

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren — Anhörung)

(2020/C 411/36)

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf den Vorschlag der Europäischen Investitionsbank an den Rat, die Satzung der Europäischen Investitionsbank zu ändern (13166/2018),

gestützt auf Artikel 308 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C8-0464/2018),

gestützt auf Artikel 78c seiner Geschäftsordnung,

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen sowie die Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A8-0476/2018),

1.

billigt den Vorschlag;

2.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.

fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

4.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission, der Europäischen Investitionsbank sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

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