EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 7.6.2018

COM(2018) 441 final

2018/0231(COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Aufstellung des Programms über den Binnenmarkt, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen, und die europäischen Statistiken und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 99/2013, (EU) Nr. 1287/2013, (EU) Nr. 254/2014, (EU) Nr. 258/2014, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) 2017/826

(Text von Bedeutung für den EWR)

{SEC(2018) 294 final}
{SWD(2018) 320 final}

BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•    Gründe und Ziele

Am 2. Mai 2018 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Union für den Zeitraum 2021-2027 1 vor. Unter anderem schlug die Kommission in diesem Rahmen ein neues Binnenmarktprogramm vor. Dieses Programm wird zur Verwirklichung der in der politischen Mitteilung zum MFR-Vorschlag 2 beschriebenen Ziele beitragen, indem die Steuerung des Binnenmarkts gestärkt und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, insbesondere der Kleinstunternehmen sowie kleiner und mittlerer Unternehmen (im Folgenden „KMU“) gefördert werden, indem die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen sowie das Tierwohl gefördert und ein Rahmen für die Finanzierung europäischer Statistiken geschaffen wird. Der Vorschlag 3 sieht eine Mittelzuweisung in Höhe von 4089 Mio. EUR für dieses Programm vor. Darüber hinaus wird der im Rahmen des Fonds InvestEU, insbesondere über das Fenster Kleine und mittlere Unternehmen, vorgesehene Betrag in Höhe von 2000 Mio. EUR erheblich zur Verwirklichung der Zielsetzungen dieser Verordnung beitragen.

Der Binnenmarkt ist ein Eckpfeiler der Union. Seit seiner Gründung hat er einen wesentlichen Beitrag zu Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung geleistet. Der Binnenmarkt hat zur Schaffung von Arbeitsplätzen beigetragen und für die Verbraucher eine größere Auswahl zu niedrigeren Preisen verfügbar gemacht. Er ist weiterhin ein Motor für den Aufbau einer stärkeren, ausgewogeneren und faireren Wirtschaft. Er ist eine der wichtigsten Errungenschaften der Union und ihr stärkster Trumpf in einer zunehmend globalen Welt. Dennoch ist es im Binnenmarkt nötig, sich ständig auf ein sich rasch wandelndes Umfeld im Zeichen der digitalen Revolution und der Globalisierung einzustellen. Dies stellt eine beträchtliche Herausforderung im Hinblick auf die Regulierung und Durchsetzung dar.

Das umfangreiche Regelwerk der Rechtsvorschriften der Union ist das Fundament für das Funktionieren des Binnenmarktes. Dies gilt insbesondere für die Bereiche Wettbewerbsfähigkeit, Normung, Verbraucherschutz, Marktüberwachung und die Regulierung der Lebensmittelkette. aber auch für Vorschriften in Bezug auf Unternehmen, Handel, Finanztransaktionen und Finanzeinrichtungen sowie die Förderung eines fairen Wettbewerbs, der gleiche Wettbewerbsbedingungen schafft, die für das Funktionieren des Binnenmarkts unerlässlich sind. Dennoch bleiben Hindernisse bestehen, die einem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts im Wege stehen, und es treten neue auf. Vorschriften zu beschließen, ist nur ein erster Schritt; dass sie auch tatsächlich ihre Wirkung erzielen, ist genauso wichtig.

Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, den Einzelpersonen und Unternehmen ausreichende Informationen über ihre Rechte, den Behörden Informationen über die Anwendung der Regeln und den Gerichten das zur Durchsetzung dieser Regelungen erforderliche Fachwissen zur Verfügung zu stellen. Zu diesem Zweck müssen Informationsinstrumente, Fortbildungsprogramme und Notfallmechanismen zur Verfügung gestellt werden. Ferner erfordert dies auch eine Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten untereinander sowie zwischen ihnen und der Kommission und ihren dezentralen Agenturen der Union. Darüber hinaus sind für eine wirksame Durchsetzung und Modernisierung des Rechtsrahmens der Union sowie dessen rasche Anpassung an den ständigen Wandel der Gegebenheiten aktuelle Analysen, Studien oder Bewertungen auf der Grundlage hochwertiger, vergleichbarer und verlässlicher Daten erforderlich.

Im Rahmen des vorgeschlagenen Programms werden Tätigkeiten zusammengefasst, die bisher über fünf Vorläuferprogramme in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, Verbraucherschutz, Kunden und Endnutzer von Finanzdienstleistungen, Politikgestaltung im Bereich der Finanzdienstleistungen und im Bereich Lebensmittelkette oder im Rahmen verschiedener Haushaltslinien der Kommission 4 finanziert wurden und den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit der KMU betreffen. Das vorgeschlagene Programm umfasst auch neue Initiativen 5 ‚ mit denen das Funktionieren des Binnenmarkts verbessert werden soll. All diesen Tätigkeiten liegt ein gemeinsames Ziel der Regulierung, Umsetzung, Förderung, Durchsetzung und des Schutzes in Bezug auf verschiedene Tätigkeiten und Akteure im Binnenmarkt sowie der Aufrechterhaltung eines störungsfrei funktionierenden Binnenmarktes zugrunde. All diese Tätigkeiten sind somit auf unterschiedliche Weise für einen ordnungsgemäß funktionierenden Binnenmarkt von entscheidender Bedeutung und die Fortsetzung ihrer finanziellen Unterstützung ist erforderlich. Mit dem vorgeschlagenen Programm wird die Kontinuität der verschiedenen vorhergehenden Maßnahmen bei gleichzeitiger Straffung sowie bei Ausschöpfung der Synergieeffekte zwischen diesen und neuen Maßnahmen gewahrt.

Eine weitere Straffung wird dadurch erzielt, dass alle zentral verwalteten Finanzinstrumente auf Unionsebene im Fonds InvestEU 6 zusammengeführt werden, dies umfasst auch Kredit- und Beteiligungsfinanzierungsinstrumente zur Förderung der KMU. Daher werden die vormals im COSME-Programm 7 bereitgestellten Darlehensbürgschaften für KMU im Rahmen des „KMU-Finanzierungsfensters“ des Fonds InvestEU 8 umgesetzt. In Bezug auf die Begünstigten der im Rahmen des Programms COSME bereitgestellten Fremd- und Eigenkapitalinstrumenten werden die Kontinuität der finanziellen Unterstützung und ein reibungsloser Übergang zum Fonds InvestEU sichergestellt.

Das Programm zielt folglich darauf ab, das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern. Das Programm bietet einen flexibleren und anpassungsfähigeren Finanzierungsrahmen, mit dem Ziel, auf eine möglichst kosteneffiziente Weise einen gut funktionierenden Binnenmarkt zu gewährleisten. Vor dem Hintergrund der Haushaltszwänge muss die Union Synergien anstreben und Doppelarbeit und Fragmentierung bei ihren Fördermaßnahmen für den Binnenmarkt verhindern. Darüber hinaus muss sie für eine höhere Sichtbarkeit und Kohärenz ihrer Maßnahmen gegenüber den Bürgern, Verbrauchern, Unternehmen und zuständigen Behörden Sorge tragen, die sich möglicherweise angesichts der Vielfalt der unterschiedlichen Instrumente und Förderprogramme schwer zurechtfinden. Mit dem Programm werden daher die Haushaltsmittel bereitgestellt, mit deren Hilfe die Einrichtung eines vertieften und gerechteren Binnenmarktes durch einen gestrafften und flexiblen Finanzierungsrahmen unterstützt wird.

Da eine Reihe von Initiativen im Rahmen des Programms neu sind und da die Wettbewerbsbedingungen besonders durch dynamische Entwicklungen im Binnenmarkt beeinflusst werden, deren Tempo und Umfang schwer abzuschätzen sind, ist davon auszugehen, dass Flexibilität erforderlich sein wird, um dem sich wandelnden Bedarf im Rahmen dieses Teils des Programms gerecht zu werden.

Darüber hinaus legt das Programm den Finanzrahmen für die Bereitstellung hochwertiger, vergleichbarer und verlässlicher Statistiken über Europa fest, mit denen die Gestaltung, Überwachung und Bewertung aller Unionspolitiken unterstützt wird. Damit wird das Vorläuferprogramm, das Europäische Statistische Programm 9 ersetzt. Es sei hier darauf hingewiesen‚ dass das Europäische Statistische Programm zwar zweifellos zur Verwirklichung der Binnenmarktpolitik beiträgt, der Anwendungsbereich europäischer Statistiken aber weit über den Binnenmarkt hinausgeht, da sie im Dienste aller politischen Maßnahmen der Union stehen.

•    Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften

Das Programm trägt zur Schaffung eines vertieften und gerechteren Binnenmarkts bei und unterstützt die Umsetzung des Strategie für den Binnenmarkt 10 und für den Digitalen Binnenmarkt 11 des Aktionsplans für die Kapitalmarktunion 12 und der Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher 13 . Darüber hinaus gilt ein starker Binnenmarkt, wie in der Rede des Kommissionspräsidenten zur Lage der Union vom Jahr 2017 14 dargelegt wurde, als eine Voraussetzung für eine stärkere Union.

Die Stärkung der Steuerung des Binnenmarkts entspricht auch zahlreichen Schlussfolgerungen des Rates und der Entschließung des Europäischen Parlaments zum Binnenmarkt. Dabei handelt es sich vor allem um die Schlussfolgerungen des Rates (Wettbewerbsfähigkeit) vom 29. Februar 2016 zur Binnenmarktstrategie (Az. 6622/16) und die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. Mai 2016 zur Binnenmarktstrategie (Az. 2015/2534 (INI)).

•    Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Das vorgeschlagene Programm fördert Synergien und Komplementaritäten in Bezug auf die Förderung der KMU und der unternehmerischen Initiative im Rahmen des Fonds InvestEU 17 . Zu diesem Zweck wird zusätzlich zu dem Betrag von 1000 Mio. EUR, der für nichtfinanzielle Instrumente zur Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit der KMU im Rahmen dieses Programms vorgesehen ist, eine KMU-Bürgschaftsfazilität mit einem Finanzrahmen von 2000 Mio. EUR im Rahmen des KMU-Finanzierungsfensters des Fonds InvestEU durchgeführt.

Gegebenenfalls sollten die Maßnahmen des Programms eingesetzt werden, um Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen in angemessener Weise anzugehen, ohne private Finanzierungen zu duplizieren oder zu verdrängen; zudem sollten die Maßnahmen einen klaren europäischen Mehrwert aufweisen. Dadurch wird die Kohärenz zwischen den Maßnahmen des Programms und den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen gewährleistet, wodurch übermäßige Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt vermieden werden.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

Nach ständiger Rechtsprechung muss die Wahl der Rechtsgrundlage für eine Maßnahme der Europäischen Union auf der Grundlage objektiver, gerichtlich nachprüfbarer Faktoren erfolgen. Wenn der EGVertrag eine spezifischere Bestimmung enthält, die als Rechtsgrundlage für die fragliche Maßnahme dienen kann, ist diese auf diese Bestimmung zu stützen. Ergibt die Prüfung der Maßnahme, dass diese zwei Zielsetzungen hat oder zwei Komponenten umfasst, und lässt sich eine dieser Zielsetzungen oder Komponenten als die hauptsächliche ausmachen, während die andere nur nebensächliche Bedeutung hat, so ist die Maßnahme auf nur eine Rechtsgrundlage zu stützen, und zwar auf diejenige, die die hauptsächliche oder vorherrschende Zielsetzung oder Komponente erfordert. Zu einer Maßnahme, die mehrere Zielsetzungen zugleich hat oder mehrere Komponenten umfasst, die untrennbar miteinander verbunden sind, ohne dass die eine gegenüber der anderen nebensächlich ist, hat der Gerichtshof entschieden, dass sie, wenn somit verschiedene Vertragsbestimmungen anwendbar sind, ausnahmsweise auf diese verschiedenen Rechtsgrundlagen gestützt werden muss. Der Rückgriff auf eine doppelte Rechtsgrundlage ist ausgeschlossen, wenn sich die für die beiden Rechtsgrundlagen jeweils vorgesehenen Verfahren nicht miteinander vereinbaren lassen. 27

Die Basisrechtsakte zur Einrichtung aktuell laufender, in das Programm zu integrierender Programme beruhen auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen.  Es handelt sich dabei um folgende Artikel des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV): 

·Artikel 114 AEUV für Tätigkeiten zur Unterstützung von Rechnungslegung und Abschlussprüfung 28 (und einer Vielzahl von Binnenmarktmaßnahmen, die Nebenbestimmungen zur Finanzierung enthalten);

·Artikel 169 Absatz 2 Buchstabe b über den Verbraucherschutz 29 ;

·Artikel 43 und Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe b über veterinär- und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen 30 ;

·Artikel 197 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden;

·Artikel 173 über die Förderung günstiger Rahmenbedingungen für die Entwicklung von Unternehmen, insbesondere KMU;

·Artikel 195 über den Tourismus sowie

·Artikel 338 über Statistiken.

Im Hinblick auf die erzielten Synergien hat die Zusammenfassung der früheren Programme dazu geführt, dass mit dem Vorschlag gleichzeitig vier Ziele verfolgt werden, die untrennbar miteinander verbunden sind, ohne dass eines dem anderen untergeordnet ist, nämlich die Bereiche:

·Binnenmarkt (Artikel 114 AEUV);

·Veterinär- und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (Artikel 43 und Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe b AEUV);

·Förderung günstiger Rahmenbedingungen für die Entwicklung von Unternehmen, insbesondere KMU (Artikel 173 AEUV) sowie

·Statistiken über die Politik der Union (Artikel 338 AEUV).

Folglich bilden Artikel 114, Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe b sowie Artikel 173 und 338 AEUV die Rechtsgrundlage dieses Programms.

•    Subsidiarität

Die Schaffung eines vertieften und gerechteren Binnenmarkts erfordert einen gut funktionierenden Rechtsrahmen, informierte und mündige Bürger, Verbraucher und Unternehmen und ein wettbewerbsfähiges Industrie-Ökosystem; dies kann nicht von der Union oder von den Mitgliedstaaten allein bewältigt werden. Auch wenn die Mitgliedstaaten in erster Linie für die konkrete Verwirklichung des Binnenmarkts verantwortlich sind, hat die Kommission als Hüterin der Verträge und der Union insgesamt ein Interesse daran, dass die Umsetzung dieser Ziele auf eine kohärente Weise erfolgt und dass Bürger, Verbraucher und Unternehmen überall in Europa die gleichen Rechte und Möglichkeiten genießen. Maßnahmen auf Unionsebene sind erforderlich, um die einheitliche Entwicklung des Binnenmarkts, die Nichtdiskriminierung, den Verbraucherschutz, einen wirksamen Wettbewerb, die Entwicklung von Fähigkeiten und Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten sowie die Behandlung grenzübergreifender Fragen zu gewährleisten. Gemeinsame Rechtsvorschriften und europäische Zusammenarbeit sind notwendig, damit die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in kohärenter Weise auf operativer Ebene zusammenarbeiten können.

Ein derart hohes Maß an Zusammenarbeit und Koordinierung lässt sich nur mit einem zentralisierten Ansatz erreichen, der idealerweise auf Unionsebene verfolgt wird. Die Tätigkeiten im Rahmen des vorgeschlagenen Programms sind wesentlich kostengünstiger, als wenn jeder teilnehmende Mitgliedstaat seinen eigenen Rahmen für die Zusammenarbeit auf bilateraler oder multilateraler Ebene einrichten müsste. Durch die Bündelung der Ressourcen nutzt das Programm Skaleneffekte. Dadurch wird es gleichzeitig möglich, das Vertrauen der Bürger, Verbraucher und Unternehmen sowie der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in den Binnenmarkt wesentlich zu stärken

Darüber hinaus wurde bereits im Falle der Vorläuferprogramme ein Handlungsbedarf auf Unionsebene festgestellt und mit dem vorgeschlagenen Programm wird die geltende Begründung nicht geändert.

Folglich kann das Programm nur auf Unionsebene eingerichtet werden, da die Maßnahmen eine aktive Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten erfordern.

•    Verhältnismäßigkeit

Mit dem vorgeschlagenen Programm wird die wirksame Durchsetzung und Modernisierung des Rechtsrahmens der Union sowie seine rasche Anpassung an den ständigen Wandel der Gegebenheiten unterstützt. Dies erfolgt unter anderem durch Datenerhebung und -analysen, Studien, Bewertungen und Empfehlungen für politische Maßnahmen. Über die Hälfte der vorgeschlagenen Mittelausstattung wird für Tätigkeiten zum Kapazitätsaufbau und für die Förderung gemeinsamer Maßnahmen der Mitgliedstaaten untereinander sowie Maßnahmen in Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Kommission und den dezentralen Agenturen der Union verwendet werden. Darüber hinaus werden mit dem Programm Mechanismen finanziert, die Einzelpersonen, Verbraucher und Unternehmensvertreter in die Lage versetzen, einen Beitrag zu den Entscheidungsfindungsprozessen zu leisten. Ferner werden der Austausch und die Verbreitung von Wissen und Kenntnissen gefördert. Im Rahmen des Programms werden sehr spezifische Maßnahmen in folgenden Bereichen gefördert: Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere der KMU, sowie Normung und Notfallmaßnahmen im Zusammenhang mit der Lebensmittelkette.

•    Wahl des Instruments

3.ERGEBNISSE DER RÜCKBLICKENDEN EVALUIERUNGEN, DER KONSULTATIONEN DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN

•    Rückblickende Evaluierungen/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

Das vorgeschlagene Programm baut auf den Erkenntnissen aus den Evaluierungen der Vorläuferprogramme auf. Ferner wurden die Ergebnisse von Evaluierungen und öffentlichen Konsultationen über ehemals im Rahmen der Haushaltlinien des Binnenmarktes finanzierte Tätigkeiten bzw. von Bewertungen hinsichtlich der Notwendigkeit der Einrichtung neuer Haushaltslinien berücksichtigt.

Es ist besonders bemerkenswert, dass nur 6 % der Bürgerinnen und Bürger der EU der Meinung sind, dass sie über ihre Rechte als Bürger der Union gut informiert sind und nur 36 % der Meinung sind, dass sie recht gut informiert sind. 32 In der öffentlichen Konsultation zum Thema zentrales digitales Zugangstor 33 waren 80 % der Unternehmen der Auffassung, dass die Einhaltung der nationalen Anforderungen in anderen Ländern schwierig ist. 60 % der Bürgerinnen und Bürger schätzen es als schwierig oder teilweise schwierig ein, Informationen darüber zu erlangen, welche nationalen Anforderungen bei einem Umzug in einen anderen Mitgliedstaat 34 zu erfüllen sind.

Bei der REFIT-Bewertung 35  der Funktionsweise der Marktüberwachung für Produkte wurden auch eine mangelnde Kenntnis der Regeln in den Unternehmen und geringe Transparenz in Bezug auf die Konformität von Produkten festgestellt. Im Rahmen der Bewertung wurde festgestellt, dass die Nichteinhaltung der Regeln unter anderem durch die fragmentierte Struktur der Marktüberwachung in der Union bedingt ist. Bei der Finanzierung gemeinsamer Maßnahmen der Marktüberwachungsbehörden muss ein kohärenterer Koordinierungsrahmen zur Anwendung kommen, damit die Anzahl nichtkonformer Produkte im Binnenmarkt reduziert werden kann.

Im Bereich der Wettbewerbspolitik zeigten die Eurobarometer-Meinungsumfragen in den Jahren 2010 und 2014 fehlende Kenntnisse der Öffentlichkeit darüber, an wen man sich angesichts höherer Preise, einer geringeren Anzahl von Produkten bzw. bei Entscheidungen in Bezug auf Lieferanten oder bei schlechter Qualität wenden kann. Ferner wurden in einer Eurobarometer-Umfrage aus dem Jahr 2016 nur geringe Kenntnisse und Sensibilisierung im Hinblick auf die Vorschriften über staatliche Beihilfen festgestellt.

Die Bewertung des Verbraucherprogramms 36 ergab, dass dieses nur langsam auf neue, durch rasche und häufig unvorhersehbare gesellschaftliche und technologische Veränderungen bedingte Herausforderungen auf dem Markt reagieren kann. Im Rahmen der Bewertung wurde ferner auf spezifische, in der Regel auf begrenzte Ressourcen zurückzuführende Beschränkungen in bestimmten Mitgliedstaaten hingewiesen, die eine optimale Nutzung verhindern.

Die Halbzeitbewertung des Programms für die Lebensmittelkette 37 zeigte, dass alle Tätigkeiten in diesem Bereich, für die eine finanzielle Unterstützung der Union gewährt wird, nach wie vor von grundlegender Bedeutung für die Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen in der gesamten Lebensmittelkette sind. Dieses Programm hat sich auch als flexibel erwiesen, wenn es darum geht, auf den neu entstehenden Bedarf an Kofinanzierung, insbesondere beim Auftreten von Tierseuchen und Pflanzenkrankheiten, zu reagieren.

Schließlich hat die laufende Bewertung des Europäischen Statistischen Programms 38 gezeigt, dass eine dauerhafte Fähigkeit entwickelt werden muss, rascher auf aufkommende neue Datenerfordernisse zu reagieren. Die Globalisierung, die Digitalisierung und der rasche technologische Wandel stellen die Grundlagen für die Messung der Wirtschaftsleistung, d. h. das Bruttoinlandsprodukt und die wichtigsten wirtschaftlichen Indikatoren, in Frage. Daher bedarf es erheblicher Anstrengungen bei der Entwicklung neuer Technologien. Die Datensammlungen müssen im Hinblick auf die Integration aller verfügbaren Datenquellen angepasst werden.

•    Konsultation der Interessenträger

Die öffentliche Konsultation zum Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen fand vom 10. Januar 2018 bis zum 9. März 2018 statt. Der Fragebogen umfasste die Bereiche Investitionen, Forschung und Innovation, KMU und Binnenmarkt.

Rund 80 % der Interessenträger vertraten dabei die Auffassung, dass die Programme und Fonds der Union einen höheren Mehrwert bewirken, als dies auf nationaler Ebene möglich wäre. Der Binnenmarkt galt dabei als das beste Beispiel für den Mehrwert der Maßnahmen der Union, da es als ein öffentliches Gut betrachtet wurde, das einen echten und konkreten Nutzen bringt.

Für die überwiegende Mehrheit der Befragten zählten folgende Aspekte als die wichtigsten Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Programm: Förderung der KMU und der industriellen Entwicklung, fairer Wettbewerb und Lebensmittelsicherheit. Im Allgemeinen vertraten 20 bis 50 % der Befragten die Auffassung, dass die politischen Maßnahmen im Rahmen des Programms umfassend oder ziemlich gut zur Bewältigung dieser Herausforderungen beitragen. Der ungehinderte Warenverkehr in der Union wurde am höchsten (50 % aller Antworten) bewertet. Daran anschließend wurden die Unterstützung der industriellen Entwicklung (42 %), die Bereitstellung von Unionsstatistiken (40 %) und die Unterstützung von Kapitalflüssen und Investitionen (39 %) genannt. Nur etwa 12 % der Befragten vertraten die Auffassung, dass diese politischen Maßnahmen überhaupt nicht erfolgreich waren.

•    Folgenabschätzung

–Option 1: Szenario „Business as usual“, das in der Fortführung der gegenwärtigen mehrjährigen Programme und Haushaltslinien besteht, wobei gleichzeitig die neuen Ausgabenvorschläge mit gesonderten Basisrechtsakten hinzugefügt werden.

–Option 2: ein integriertes Szenario, bei dem ein neues Programm zur Durchführung laufender und neuer Programme und Haushaltslinien im Anwendungsbereich erlassen wird. Dies erfolgt im Wege eines einzigen Basisrechtsakts, der flexibel genug ist, um spezifische rechtliche und institutionelle Anforderungen zu wahren.

–Option 3: ein vollständig vereinheitlichtes Szenario; hier werden alle unter den Anwendungsbereich fallenden Programme im Rahmen eines einzigen Basisrechtsakts mit identischen rechtlichen und institutionellen Anforderungen für alle unter den Anwendungsbereich fallenden Tätigkeiten zusammengeführt.

Die Option 2 eines neuen, integrierten Programms wurde als die bevorzugte Option betrachtet. Es wurde anerkannt, dass diese Option zwar einen weniger ehrgeizigen Ansatz als Option 3 darstellt, dafür aber eine praktikable und pragmatische Möglichkeit bieten würde, um zusätzliche Vereinfachung, Flexibilität und Synergien zwischen den Programmen und Haushaltslinien ihres Anwendungsbereichs zu erreichen. Gleichzeitig wäre es dadurch möglich, die spezifischen rechtlichen und institutionellen Anforderungen an die Steuerung dieser Einzelprogramme zu berücksichtigen. Beispiele hierfür sind Notfallmaßnahmen im Bereich Tiergesundheit und Pflanzenschutz und das Europäische Statistische Programm 39 mit speziellen institutionellen und Governance-Strukturen, die für andere Teile des Programms nicht relevant sind.

•    Vereinfachung

Wie weiter oben dargelegt, werden im Rahmen dieses Programms Tätigkeiten zusammengeführt, die bisher über sechs Vorläuferprogramme, einschließlich des Europäischen Statistischen Programms, aber auch im Rahmen verschiedener Haushaltslinien 41 der Kommission, die den Binnenmarkt betreffen, finanziert wurden. Das Programm umfasst auch neue Initiativen 42 ‚ mit denen das Funktionieren des Binnenmarkts verbessert werden soll.

Mit dem vorgeschlagenen Programm werden folglich die verschiedenen Maßnahmen gestrafft und die Synergien zwischen ihnen ausgeschöpft. Es bietet darüber hinaus einen flexibleren und anpassungsfähigeren Finanzierungsrahmen, mit dem auf eine möglichst kosteneffiziente Weise ein gut funktionierender Binnenmarkt geschützt und vertieft werden soll.

•    Grundrechte

Durch das Programm wird den in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechten und Freiheiten in vollem Umfang Rechnung getragen und ein Beitrag zur Umsetzung mehrerer dieser Rechte geleistet. Insbesondere zielt das Programm konkret darauf ab, der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger im Einklang mit Artikel 35 der Charta und dem Verbraucherschutz gemäß Artikel 38 der Charta Rechnung zu tragen. Auch das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf ein faires Verfahren im Einklang mit Artikel 47 der Charta wird gewahrt. Ferner zielt das Programm darauf ab, die unternehmerische Freiheit im Einklang mit dem Unionsrecht und den nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten zu fördern (Artikel 16).

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Am 2. Mai 2018 nahm die Kommission einen Vorschlag für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen ab dem Jahr 2021 an. Im Einklang mit diesem Vorschlag enthält diese Verordnung einen Haushaltsrahmen von 4 088 580 000 EUR (zu jeweiligen Preisen) für den Zeitraum ab 2021.

5.WEITERE ANGABEN

•    Durchführungspläne sowie Überwachungs-, Evaluierungs- und Berichterstattungsmodalitäten

·Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarktes;

·Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und insbesondere der KMU;

·Stärkere Normungstätigkeit;

·Förderung der Verbraucherinteressen;

·Beitrag zu einem hohen Gesundheitsniveau von Menschen, Tieren und Pflanzen entlang der Lebensmittelkette sowie

·Erstellung und Vermittlung hochwertiger Statistiken über Europa.

·Unterstützung der wirksamen Durchsetzung und Modernisierung des Rechtsrahmens der Union durch Datensammlung und -auswertung;

·Studien und Evaluierungen;

·Tätigkeiten zum Kapazitätsaufbau und die Förderung gemeinsamer Maßnahmen der Mitgliedstaaten untereinander sowie der Maßnahmen in Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Kommission und den dezentralen Agenturen der Union;

·Finanzierung von Mechanismen, die Einzelpersonen, Verbraucher und Unternehmensvertreter in die Lage versetzen, einen Beitrag zu den Entscheidungsfindungsprozessen zu leisten sowie

·Förderung des Austauschs und der Verbreitung von Wissen und Kenntnissen.

2018/0231 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Aufstellung des Programms über den Binnenmarkt, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen, und die europäischen Statistiken und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 99/2013, (EU) Nr. 1287/2013, (EU) Nr. 254/2014, (EU) Nr. 258/2014, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) 2017/826

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf

Artikel 43 Absatz 2, Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe b und Artikel 114, 173 und 338,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 45 ,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen 46 ,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Der Binnenmarkt ist ein Eckpfeiler der Union. Seit seiner Gründung hat er einen wesentlichen Beitrag zu Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung geleistet. Er hat für die europäischen Unternehmen, insbesondere für Kleinstunternehmen und kleine und mittlere Unternehmen (KMU), neue Chancen und Größenvorteile geschaffen und ihre industrielle Wettbewerbsfähigkeit gestärkt. Der Binnenmarkt hat zur Schaffung von Arbeitsplätzen beigetragen und bietet den Verbrauchern eine größere Auswahl zu niedrigeren Preisen. Er ist weiterhin ein Motor für den Aufbau einer stärkeren, ausgewogeneren und faireren Wirtschaft. Er ist eine der wichtigsten Errungenschaften der Union und ihr größter Trumpf in einer zunehmend globalen Welt.

(2)Im Binnenmarkt ist es nötig, sich ständig auf ein sich rasch wandelndes Umfeld der digitalen Revolution und der Globalisierung einzustellen. Eine neue Ära der digitalen Innovation bietet Unternehmen und Privatpersonen nach wie vor Chancen, schafft neue Produkte und Geschäftsmodelle, stellt aber auch eine Herausforderung für Regulierung und Durchsetzung dar.

(3)Das umfangreiche Regelwerk der Rechtsvorschriften der Union ist das Fundament für das Funktionieren des Binnenmarktes. Dies betrifft insbesondere Wettbewerbsfähigkeit, Normung und Standardisierung, Verbraucherschutz, Marktüberwachung und die Regulierung der Lebensmittelkette, aber auch Vorschriften in Bezug auf Unternehmen, Handel und Finanztransaktionen und die Förderung eines fairen Wettbewerbs, der gleiche Wettbewerbsbedingungen schafft, die für das Funktionieren des Binnenmarkts unerlässlich sind.

(4)Dennoch bleiben Hindernisse bestehen, die dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts im Wege stehen, und es treten neue auf. Vorschriften zu beschließen, ist nur ein erster Schritt; dass sie auch tatsächlich ihre Wirkung erzielen, ist genauso wichtig. Dies ist letztlich eine Frage des Vertrauens der Bürger in die Union und ihre Fähigkeit, Ergebnisse zu erzielen sowie Wachstum und Beschäftigung zu schaffen und gleichzeitig das öffentliche Interesse zu wahren.

(5)Derzeit bestehen mehrere Programme der Union in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, einschließlich KMU, Verbraucherschutz, Kunden und Endnutzer bei Finanzdienstleistungen, Politikgestaltung in den Bereichen Finanzdienstleistungen und Lebensmittelkette. Einige zusätzliche Tätigkeiten werden direkt im Rahmen der Haushaltslinien des Binnenmarktes finanziert. Es ist notwendig, eine Straffung der verschiedenen Maßnahmen durchzuführen und die Synergien zwischen ihnen auszuschöpfen, damit ein flexiblerer und anpassungsfähigerer Rahmen für die Finanzierung von Tätigkeiten geschaffen wird, mit dem auf möglichst kosteneffiziente Weise ein gut funktionierender Binnenmarkt verwirklicht werden soll. Daher ist es erforderlich, ein neues Programm aufzustellen, in dem die vormals im Rahmen dieser anderen Programme und anderer einschlägiger Haushaltslinien finanzierten Aktivitäten zusammengeführt werden. Das Programm sollte auch neue Initiativen umfassen‚ mit denen das Funktionieren des Binnenmarkts verbessert werden soll.

(6)Die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken sind Gegenstand eines gesonderten Europäischen Statistischen Programms, das mit der Verordnung (EU) Nr. 99/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 47 eingerichtet wurde. Damit die Kontinuität der Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken gewährleistet bleibt, sollte das neue Programm auch Tätigkeiten umfassen, die unter das Europäische Statistische Programm fallen, indem ein Rahmen für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken geschaffen wird. Im Rahmen des neuen Programms sollte der Finanzrahmen für europäische Statistiken festgelegt werden, damit hochwertige, vergleichbare und verlässliche Statistiken über Europa bereitgestellt werden können, die die Gestaltung, Durchführung, Überwachung und Bewertung aller Unionspolitiken unterstützen.

(7)Es ist daher angebracht, ein Programm für den Binnenmarkt, die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, einschließlich Kleinstunternehmen, kleinen und mittleren Unternehmen, und europäische Statistiken (im Folgenden „das Programm“) aufzustellen. Das Programm sollte für die Dauer von sieben Jahren von 2021 bis 2027 aufgestellt werden.

(8)Das Programm sollte die Gestaltung, Umsetzung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften der Union unterstützen, die das Fundament für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts bilden. Es sollte darüber hinaus die Schaffung der richtigen Rahmenbedingungen unterstützen, um alle Akteure des Binnenmarkts zu befähigen: Unternehmen, Bürger bzw. Verbraucher, Zivilgesellschaft und Behörden. Zu diesem Zweck sollte das Programm darauf abzielen, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, insbesondere der KMU, zu gewährleisten, aber auch die Durchsetzung der Verbraucherschutz- und Sicherheitsvorschriften und die Sensibilisierung von Unternehmen und Einzelpersonen zu fördern, indem ihnen die richtigen Instrumente, Kenntnisse und Kompetenzen zu Verfügung gestellt werden, damit sie fundierte Entscheidungen treffen können und ihre Beteiligung an der Politikgestaltung der Union verstärkt wird. Darüber hinaus sollte das Programm darauf abzielen, die rechtliche und administrative Zusammenarbeit zu verbessern – insbesondere durch den Austausch bewährter Verfahren, den Aufbau von Wissens- und Kompetenzgrundlagen einschließlich der Nutzung der strategischen Vergabe öffentlicher Aufträge. Das Programm sollte auch darauf abzielen, die Entwicklung internationaler Normen und Standards von hoher Qualität zu unterstützen, die die Durchführung des Unionsrechts untermauern. Dies umfasst auch die Festlegung von Rechnungslegungs- und Abschlussprüfungsstandards und trägt damit zur Transparenz und zum reibungslosen Funktionieren der Kapitalmärkte der Union und zur Verbesserung des Anlegerschutzes bei. Das Programm sollte die Rechtsetzung und die Normung und Standardisierung unterstützen, auch durch die Gewährleistung einer möglichst breiten Beteiligung der Interessenträger. Das Programm sollte ferner darauf abzielen, die Durchführung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften der Union zu unterstützen, die für ein hohes Gesundheitsniveau für Menschen, Tiere und Pflanzen entlang der Lebensmittelkette und die Verbesserung des Tierschutzes sorgen.

(9)Ein moderner Binnenmarkt fördert den Wettbewerb und kommt Verbrauchern, Unternehmen und Arbeitnehmern zugute. Eine bessere Nutzung des sich stets weiterentwickelnden Binnenmarkts für Dienstleistungen sollte die europäischen Unternehmen bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und dem Wachstum über Grenzen hinweg unterstützen; dies führt zu einem breiteren Angebot und besseren Preisen, ohne Abstriche bei den hohen Standards für den Schutz der Verbraucher und Arbeitnehmer machen zu müssen. Zu diesem Zwecke soll dieses Programm dazu beitragen, die verbleibenden Hindernisse zu beseitigen und einen Rechtsrahmen zu gewährleisten, der neue innovative Geschäftsmodelle berücksichtigen kann.

(10)Die rechtlichen Hindernisse für den Binnenmarkt wurden für viele Industrieprodukte durch Präventionsmechanismen, die Annahme gemeinsamer Vorschriften und, in Ermangelung solcher Unionsvorschriften, durch den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung beseitigt. In Bereichen, die nicht durch Unionsrecht geregelt sind, unterliegen Waren, die in einem Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sind, dank des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung dem freien Warenverkehr und dürfen in einem anderen Mitgliedstaat verkauft werden. Bei nicht korrekter Anwendung der gegenseitigen Anerkennung kommt es allerdings zu Erschwernissen für Unternehmen, die Zugang zu den Märkten anderer Mitgliedstaaten anstreben. Dadurch entgehen der gesamten Wirtschaft Chancen, auch wenn die Marktintegration im Bereich des Warenhandels ein hohes Niveau erreicht hat. Daher sollte dieses Programm darauf abzielen, die Anwendung der gegenseitigen Anerkennung im Warenhandel zu verbessern und dafür zu sorgen, dass weniger illegale und nichtkonforme Waren auf den Markt gelangen.

(11)Die neuen Herausforderungen in den Bereichen Regulierung und Durchsetzung betreffen das sich rasch verändernde Umfeld der digitalen Revolution in Bereichen wie Cybersicherheit, Internet der Dinge oder künstliche Intelligenz. Strenge Vorschriften zu Produktsicherheit und Produkthaftung im Falle eines Schadens sind von wesentlicher Bedeutung, wenn es darum geht, eine politische Antwort zu finden, die es den europäischen Bürgern, darunter auch Verbrauchern und Unternehmen, ermöglicht, davon zu profitieren. Daher sollte das Programm zur raschen Anpassung und Durchsetzung eines Produkthaftungssystems der Union beitragen, das Innovationen fördert.

(12)Das Inverkehrbringen von nicht mit EU-Vorschriften konformen Produkten bringt Nachteile für diejenigen, die die Einhaltung der Bestimmungen gewährleisten, und könnte Risiken für die Verbraucher mit sich bringen. Viele Unternehmer missachten die Vorschriften, entweder aus Unkenntnis oder um sich damit bewusst einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Die Marktüberwachungsbehörden sind häufig mit zu geringen Mitteln ausgestattet und können nur innerhalb der Landesgrenzen tätig werden, während Unternehmer unions- oder gar weltweit agieren. Vor allem im Bereich des Onlinehandels haben die Marktüberwachungsbehörden erhebliche Probleme dabei, aus Drittländern eingeführte nicht konforme Produkte ausfindig zu machen und das in ihrem Zuständigkeitsbereich verantwortliche Unternehmen zu ermitteln. Daher sollte das Programm mit einer Produktkonformitätsinitiative Unternehmer zu ordnungsgemäßem Verhalten bewegen, indem die Konformitätsprüfungen verschärft und eine engere grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den mit der Durchsetzung betrauten Behörden gefördert wird. Darüber hinaus sollte das Programm zur Konsolidierung des bestehenden Rahmens für die Marktüberwachung beitragen, gemeinsame Maßnahmen der Marktüberwachungsbehörden aus verschiedenen Mitgliedstaaten fördern, den Informationsaustausch verbessern und die Konvergenz und die stärkere Integration der Marktüberwachungstätigkeiten fördern.

(13)Die Produktsicherheit stellt ein gemeinsames Anliegen dar. Die Konformitätsbewertungsstellen überprüfen, ob die Produkte die Sicherheitsanforderungen erfüllen, bevor sie in Verkehr gebracht werden. Daher ist es von größter Bedeutung, dass diese Stellen zuverlässig und kompetent sind. Die Union hat ein System für die Akkreditierung der Konformitätsbewertungsstellen eingeführt, mit dem deren Kompetenz, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit überprüft werden. Die größte Herausforderung besteht nun darin, das Akkreditierungssystem auf dem neuesten Stand zu halten und zu gewährleisten, dass es stets mit gleichbleibender Stringenz in der gesamten Union umgesetzt wird. Aus diesem Grund sollte dieses Programm Maßnahmen unterstützen, mit denen sichergestellt wird, dass die Konformitätsbewertungsstellen die Regulierungsanforderungen weiterhin erfüllen, und mit denen das europäische Akkreditierungssystem, insbesondere in neuen Politikbereichen, durch die Förderung der in Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates erwähnten Europäischen Kooperation für die Akkreditierung (EA) 48 weiter ausgebaut wird.

(14)Da die Verbrauchermärkte mit der Entwicklung von Online-Handel und Online-Reisedienstleistungen keine Grenzen kennen, muss sichergestellt werden, dass Verbraucher mit Wohnsitz in der Union bei der Einfuhr von Waren und Dienstleistungen von Wirtschaftsteilnehmern aus Drittländern einen angemessenen Schutz genießen. Daher sollte es im Rahmen des Programms möglich sein, gegebenenfalls die Zusammenarbeit mit einschlägigen Einrichtungen in wichtigen Handelspartnerländern der Union zu unterstützen

(15)Öffentliche Aufträge werden von Behörden genutzt, um den Wert öffentlicher Gelder zu gewährleisten und einen Beitrag zu einem innovativeren, nachhaltigeren, integrativeren und stärker wettbewerbsorientierten Binnenmarkt zu leisten. Die Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates 49 , die Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates 50 und die Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates 51 bilden den Rechtsrahmen für die Integration und das effektive Funktionieren der Märkte für öffentliche Aufträge, die 14 % des BIP der Union ausmachen, was den Behörden, Unternehmen und Bürgern bzw. Verbrauchern zugutekommt.. Daher sollten mit diesem Programm Maßnahmen unterstützt werden, die eine breitere Nutzung der strategischen Vergabe öffentlicher Aufträge, die Professionalisierung der öffentlichen Auftraggeber, die Verbesserung des Zugangs zu den Beschaffungsmärkten für KMU sowie die Verbesserung der Transparenz, der Integrität und der Datenlage ermöglichen, indem die Digitalisierung der Auftragsvergabe und die gemeinsame Vergabe öffentlicher Aufträge – durch die Stärkung eines partnerschaftlichen Ansatzes unter den Mitgliedstaaten – gefördert, die Datenerfassung und -auswertung (unter anderem durch die Entwicklung spezieller IT-Tools) verbessert, der Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren unterstützt, Leitlinien bereitgestellt, vorteilhafte Handelsabkommen abgeschlossen, die Zusammenarbeit nationaler Behörden gestärkt und Pilotprojekte gestartet werden.

(16)Damit die Ziele des Programms erreicht werden können und Erleichterungen für Unternehmen und Bürger erzielt werden, sollten nutzerorientierte öffentliche Dienste von hoher Qualität geschaffen werden. Dies bedeutet, dass öffentliche Verwaltungen neue Arbeitsverfahren benötigen werden und Abschottungen zwischen verschiedenen Verwaltungsstellen beseitigen sowie Bürger und Unternehmen in den Aufbau dieser öffentlichen Dienste einbeziehen werden müssen. Ferner erfordert die kontinuierliche und stetige Zunahme grenzüberschreitender Tätigkeiten auf dem Binnenmarkt die Bereitstellung aktueller Informationen über die Rechte von Unternehmen und Bürgern, aber auch Informationen über die Verwaltungsformalitäten. Darüber hinaus sind rechtliche Beratung und Unterstützung bei der Lösung von Problemen, die auf nationaler Ebene auftreten, unverzichtbar. Außerdem müssen die nationalen Verwaltungen auf einfache und effiziente Weise vernetzt und es muss bewertet werden, wie der Binnenmarkt in der Praxis funktioniert. Das Programm sollte daher die folgenden bestehenden Steuerungsinstrumente für den Binnenmarkt unterstützen: das Portal „Ihr Europa“, das das Rückgrat des bevorstehenden zentralen digitalen Zugangstors bilden sollte, „Ihr Europa – Beratung“, SOLVIT, das Binnenmarkt-Informationssystem und den Binnenmarktanzeiger, um Verbesserungen im Alltag der Bürger und bei der Fähigkeit der Unternehmen für den grenzüberschreitenden Handel zu erzielen.

(17)Das Programm sollte die Entwicklung des Rechtsrahmens der Union auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts und der Corporate Governance sowie des Vertragsrechts unterstützen, um die Wirtschaft effizienter und wettbewerbsfähiger zu machen und gleichzeitig den von der Unternehmenstätigkeit betroffenen Akteuren Schutz zu bieten und auf sich abzeichnende politische Herausforderungen zu reagieren. Darüber hinaus sollte es eine angemessene Evaluierung, Umsetzung und Durchsetzung des einschlägigen Besitzstands gewährleisten‚ die Interessenträger informieren und unterstützen und den Informationsaustausch in diesem Bereich fördern. Das Programm sollte die Initiativen der Kommission zur Schaffung eines klaren und angepassten Rechtsrahmens für die Datenwirtschaft und für Innovationen weiter unterstützen. Diese Initiativen sind notwendig, um die Rechtssicherheit in Bezug auf vertragliche und außervertragliche Vorschriften, insbesondere im Hinblick auf die Haftung und die Ethik vor dem Hintergrund der neuen Technologien, wie Internet der Dinge, künstliche Intelligenz, Robotik und 3D-Druck, zu erhöhen Das Programm sollte auf die Förderung der Entwicklung datengesteuerter Geschäftstätigkeit abzielen, da diese für die Stellung der Wirtschaft der Union im globalen Wettbewerb entscheidend sein wird.

(18)Das Programm sollte auch die korrekte und vollständige Umsetzung und Anwendung des Rechtsrahmens der Union für die Bekämpfung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung seitens der Mitgliedstaaten und die Entwicklung künftiger politischer Maßnahmen zur Bewältigung neuer Herausforderungen in diesem Bereich fördern. Darüber hinaus sollten im Rahmen des Programms einschlägige Aktivitäten der nationalen Organisationen von europäischem Interesse unterstützt werden, beispielsweise der Expertenausschuss des Europarates für die Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

(19)Die Umsetzung und Entwicklung des Binnenmarkts auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen, der Finanzstabilität und der Kapitalmarktunion, einschließlich der nachhaltigen Finanzierung, hängt in hohem Maße von faktengestützten Maßnahmen der Union ab. Um dieses Ziel zu erreichen, sollte die Kommission eine aktive Rolle übernehmen, indem sie die Finanzmärkte und die Finanzstabilität fortlaufend überwacht, die Umsetzung der Rechtsvorschriften der Union durch die Mitgliedstaaten beurteilt, indem sie prüft, ob die bestehenden Rechtsvorschriften ihren Zweck erfüllen, und potenzielle Bereiche ermittelt, bei denen sich durch neue Risiken Handlungsbedarf ergibt, wobei die Interessenträger während des gesamten Politikzyklus kontinuierlich einbezogen werden. Diese Tätigkeiten beruhen auf Analysen, Studien, Schulungsmaterial, Erhebungen, Konformitätsbewertungen, Evaluierungen und Statistiken und werden durch IT-Systeme und Kommunikationsmittel unterstützt.

(20)In Anbetracht der Tatsache, dass zum Binnenmarkt nach Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union ein System gehört, mit dem sichergestellt wird, dass der Wettbewerb nicht verzerrt wird, sollte das Programm die Wettbewerbspolitik der Union, die Netzwerke und die Zusammenarbeit nationaler Behörden und Gerichte unterstützen und sich an eine größere Gruppe von Interessenträgern wenden, um die Rechte, Vorteile und Verpflichtungen der Wettbewerbspolitik zu vermitteln und zu erläutern.

(21)Das Programm muss insbesondere die radikalen Auswirkungen auf den Wettbewerb und das Funktionieren des Binnenmarkts angehen, die sich aus dem laufenden Wandel der Wirtschaft und der Rahmenbedingungen für Unternehmen ergeben, insbesondere durch die exponentielle Zunahme und Nutzung von Daten unter Berücksichtigung des steigenden Rückgriffs auf künstliche Intelligenz und andere IT-Instrumente und -Fachwissen durch Unternehmen und deren Berater. Darüber hinaus ist es von wesentlicher Bedeutung, dass das Programm Netzwerke und die Zusammenarbeit mit Behörden und Gerichten der Mitgliedstaaten unterstützt, in Anbetracht der Tatsache, dass ein unverfälschter Wettbewerb und das Funktionieren des Binnenmarkts entscheidend von den Maßnahmen dieser Einrichtungen abhängen. Angesichts der besonderen Rolle der Wettbewerbspolitik bei der Verhinderung von Schaden für den Binnenmarkt durch wettbewerbswidrige Verhaltensweisen jenseits der Grenzen der Union sollte das Programm gegebenenfalls auch die Zusammenarbeit mit Drittlandsbehörden unterstützen. Schließlich ist eine Ausweitung der Öffentlichkeitsarbeit erforderlich, damit mehr Bürger und Unternehmen in die Lage versetzt werden, die Vorteile eines fairen Wettbewerbs im Binnenmarkt in vollem Umfang zu nutzen. Da eine Reihe von Initiativen im Rahmen des Programms neu sind und der Programmteil mit Bezug zum Wettbewerb besonders durch dynamische Entwicklungen bei den Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt beeinflusst wird, insbesondere in Bezug auf künstliche Intelligenz, Algorithmen, Massendaten, Cybersicherheit und forensische Technologie, deren Tempo und Umfang schwer abzuschätzen sind, ist davon auszugehen, dass Flexibilität erforderlich sein wird, um dem sich wandelnden Bedarf im Rahmen dieses Teils des Programms gerecht zu werden.

(22)Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen bei gleichzeitiger Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen und eines offenen und wettbewerbsfähigen Binnenmarkts ist von größter Bedeutung. KMU sind der Motor der europäischen Wirtschaft und machen 99 % aller europäischen Unternehmen und zwei Drittel der Arbeitsplätze aus; sie tragen damit ganz wesentlich zur Schaffung neuer Arbeitsplätze mit einer regionalen und lokalen Dimension bei.

(23)Bei der Beschaffung von Finanzmitteln, der Suche nach qualifizierten Arbeitskräften, der Bewältigung des Verwaltungsaufwands, der Einführung kreativer Lösungen und Innovationen, dem Marktzugang sowie dem Ausbau von Internationalisierungsmaßnahmen sind KMU mit den gleichen Herausforderungen konfrontiert, die größere Unternehmen nicht in gleichem Maße betreffen. Das Programm sollte Marktversagen dieser Art auf verhältnismäßige Weise ausgleichen und dabei den Wettbewerb im Binnenmarkt nicht unangemessen verzerren.

(24)Viele Probleme der Union im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit haben mit dem schwierigen Zugang zu Finanzmitteln für KMU zu tun, da diese oft nur unter großen Schwierigkeiten ihre Kreditwürdigkeit nachweisen können und über zu wenige Sicherheiten verfügen. Zusätzliche Herausforderungen im Bereich der Finanzierung rühren daher, dass KMU wettbewerbsfähig bleiben und deshalb z. B. Digitalisierungs-, Internationalisierungs- und Innovationsmaßnahmen sowie Maßnahmen zur Weiterqualifizierung ihrer Beschäftigten ergreifen müssen. Ein eingeschränkter Zugang zu Finanzmitteln wirkt sich negativ auf die Gründung von Firmen, auf deren Wachstum und Überlebensraten sowie auf die Bereitschaft neuer Unternehmer aus, an sich rentable Unternehmen im Zuge der Unternehmensübertragung zu übernehmen.

(25)Um dieses Marktversagen zu überwinden und sicherzustellen, dass die KMU weiterhin ihre Rolle als Fundament der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Union wahrnehmen können, benötigen diese Unternehmen mehr Unterstützung in Form von Kredit- und Beteiligungsfinanzierungsinstrumenten, die im Rahmen des KMU-Finanzierungsfensters des durch die Verordnung [...] des Europäischen Parlaments und des Rates 52 eingerichteten Fonds InvestEU einzurichten sind. Die im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1287/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 53 eingerichtete Kreditbürgschaftsfazilität hat einen nachgewiesenen Mehrwert und dürfte einen positiven Beitrag für mindestens 500 000 KMU leisten. Ein Nachfolger wird im Rahmen des KMU-Finanzierungsfensters des Fonds InvestEU eingerichtet.

(26)Die politischen Ziele dieses Programms werden auch durch Finanzierungsinstrumente und Haushaltsgarantien im Rahmen des KMU-Fensters des Fonds „InvestEU“ unterstützt. Die finanzielle Hilfe sollte genutzt werden, um Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen auf verhältnismäßige Weise auszugleichen, wobei die Maßnahmen private Finanzierung weder duplizieren oder verdrängen noch den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälschen sollten. Die Maßnahmen sollten einen klaren europäischen Mehrwert aufweisen.

(27)Das Programm sollte KMU während ihres gesamten Lebenszyklus effektive Unterstützung zur Verfügung stellen. Es sollte auf den einzigartigen Erkenntnissen und Erfahrungen aufbauen, die in Bezug auf KMU und Industriebranchen entwickelt wurden, sowie auf langjährigen Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit europäischen, nationalen und regionalen Akteuren. Diese Unterstützung sollte auf dem Erfolg des Enterprise Europe Network aufbauen, das eine zentrale Anlaufstelle ist, mit der KMU dabei unterstützt werden, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und ihr Geschäft auf dem Binnenmarkt und darüber hinaus auszubauen. Das Netzwerk soll für andere Unionsprogramme unter Verwendung von deren Finanzmitteln weiterhin seine Dienste leisten, insbesondere im Rahmen des Programms „Horizont 2020“. Das Mentoring-Programm für neue Unternehmer sollte auch weiterhin das Instrument bleiben, mit dem junge und angehende Unternehmer Geschäftserfahrungen mit einem erfahrenen Unternehmer aus einem anderen Land machen können, um so ihre unternehmerischen Fähigkeiten zu erweitern. Das Programm sollte darauf abzielen, weiter zu wachsen und seine geografische Reichweite zu vergrößern und so den Unternehmern mehr Möglichkeiten bieten, einen Partner zu finden, wenn möglich in Ergänzung zu anderen Initiativen der Union.

(28)Cluster sind ein strategisches Instrument zur Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit und der Expansion von KMU, da sie günstige Rahmenbedingungen für Unternehmen bieten. Gemeinsame Clusterinitiativen sollten eine kritische Masse erreichen, um das Wachstum von KMU zu beschleunigen. Durch die Verbindung spezieller Ökosysteme werden mit Clustern neue Geschäftschancen für KMU geschaffen und diese besser in die europäischen und globalen strategischen Wertschöpfungsketten integriert. Mit Unterstützung durch die Europäische Plattform für Cluster-Zusammenarbeit (European Cluster Collaboration Platform) sollte Unterstützung für die Entwicklung transnationaler Partnerschaftsstrategien und die Durchführung gemeinsamer Tätigkeiten bereitgestellt werden. Eine nachhaltige Partnerschaft sollte durch eine Fortsetzung der Finanzierung gefördert werden, falls die Etappenziele in Bezug auf Leistung und Beteiligung erreicht werden. Die direkte Unterstützung von KMU sollte über Clusterorganisationen in Bezug auf folgende Bereiche erfolgen: Einführung fortschrittlicher Technologien, neue Geschäftsmodelle und CO2-arme und ressourcenschonende Lösungen, Kreativität und Design, die Verbesserung der Qualifikationen, die Gewinnung von begabtem Personal, die Beschleunigung des Unternehmertums, die Förderung von Internationalisierungsaktivitäten. Weitere spezialisierte Akteure der KMU-Unterstützung sollten eingebunden werden, um den industriellen Wandel und die Durchführung von Strategien zur intelligenten Spezialisierung zu erleichtern. Das Programm sollte zum Wachstum beitragen und Verbindungen zu den (digitalen) Innovationszentren und Investitionen der Union im Rahmen der Kohäsionspolitik und von Horizont Europa aufbauen. Synergien mit dem Erasmus-Programm können ebenfalls ausgelotet werden.

(29)Kreativität und Innovation sind für die Wettbewerbsfähigkeit der industriellen Wertschöpfungsketten der Union von wesentlicher Bedeutung. Sie stellen Katalysatoren für die industrielle Modernisierung dar und tragen zu einem intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstum bei. Jedoch ist die Nutzung durch KMU noch sehr zögerlich. Das Programm sollte daher gezielte Maßnahmen, Netzwerke und Partnerschaften für kreativitätsgetragene Innovation entlang der gesamten industriellen Wertschöpfungskette unterstützen.

(30)Europäische Normen und Standards spielen eine wichtige Rolle im Binnenmarkt. Sie sind von vitalem Interesse für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, insbesondere von KMU. Außerdem sind sie ein wichtiges Instrument zur Unterstützung der Rechtsetzung und Politik der Union in einer Reihe von Schlüsselbereichen wie Energie, Klimawandel, Informations- und Kommunikationstechnologie, nachhaltige Nutzung von Ressourcen, Innovation, Produktsicherheit, Verbraucherschutz, Sicherheit und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer sowie Bevölkerungsalterung und leisten damit einen positiven Beitrag zur Gesellschaft insgesamt.

(31)Die europäischen Normungstätigkeiten werden durch die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates 54 geregelt und über eine langjährige öffentlich-private Partnerschaft umgesetzt, die für die Verwirklichung der Ziele der genannten Verordnung sowie der allgemeinen und bereichsspezifischen Normungspolitik der Union von grundlegender Bedeutung ist.

(32)Ein gut funktionierender gemeinsamer Rahmen für die Rechnungslegung ist für den Binnenmarkt, für reibungslos funktionierende Kapitalmärkte und für die Schaffung eines integrierten Finanzdienstleistungsmarkts vor dem Hintergrund der Kapitalmarktunion von grundlegender Bedeutung.

(33)Nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates 55 müssen die vom Gremium für Internationale Rechnungslegungsstandards (IASB) angenommenen Internationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS) und die damit zusammenhängenden Auslegungen des IFRS-Interpretationsausschusses in das Unionsrecht übernommen werden, damit Unternehmen, deren Wertpapiere an einem geregelten Markt in der EU notiert sind, sie anwenden können; dies gilt jedoch nur dann, wenn die IFRS die Kriterien der genannten Verordnung erfüllen, wie etwa die Anforderungen, dass Abschlüsse ein „den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild“ vermitteln müssen, wie es in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates 56 heißt, und dass sie dem europäischen öffentlichen Interesse dienlich sind. Solche internationalen Rechnungslegungsstandards müssen in einem transparenten, demokratisch rechenschaftspflichtigen Prozess aufgestellt werden. Damit spielen die IFRS für die Funktionsweise des Binnenmarkts eine zentrale Rolle und hat die Union ein unmittelbares Interesse daran, dass der Prozess für die Aufstellung und Verabschiedung von IFRS Normen hervorbringt, die mit den Anforderungen des Rechtsrahmens des Binnenmarkts im Einklang stehen. Für die IFRS-Stiftung sollten deshalb angemessene Finanzierungsregelungen festgelegt werden.

(34)Angesichts der Rolle, die die Europäische Beratergruppe für Rechnungslegung (EFRAG) bei der Beurteilung der Frage spielt, ob die IFRS den Anforderungen des Unionsrechts und der Politik der Union nach der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 entsprechen, muss die Union außerdem eine stabile Finanzierung der EFRAG sicherstellen und deshalb zu ihrer Finanzierung beitragen. Die fachliche Arbeit der EFRAG sollte sich auf die fachliche Beratung der Kommission zur Übernahme der IFRS sowie die entsprechende Beteiligung an der Ausarbeitung dieser IFRS konzentrieren und sicherstellen, dass die Interessen der Union beim internationalen Normungsprozess gebührend berücksichtigt werden. Diese Interessen sollten gemäß der Richtlinie 2013/34/EU das „Vorsichtsprinzip“ und die Beibehaltung des Erfordernisses, wonach ein „den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild“ vermittelt werden muss, umfassen sowie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 die Wahrung des europäischen öffentlichen Interesses; zudem sind die Auswirkungen von IFRS auf die Finanzmarktstabilität und die Wirtschaft zu berücksichtigen. Darüber hinaus sollte ein europäisches Unternehmensberichterstattungs-Laboratorium (European Corporate Reporting Lab) als Teil der EFRAG eingerichtet werden, um Innovationen und die Entwicklung bewährter Verfahren der Unternehmensberichterstattung zu fördern. In diesem Forum können sich Unternehmen und Investoren über bewährte Verfahren der nichtfinanziellen Berichterstattung und der Nachhaltigkeitsberichterstattung austauschen.

(35)Im Bereich der Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen wurde 2005 der Public Interest Oversight Board (PIOB) von der Monitoring Group, einer internationalen Einrichtung zur Überwachung der Governance-Reform der Internationalen Vereinigung der Wirtschaftsprüfer (IFAC), eingesetzt. Aufgabe des PIOB ist es, den Prozess, der zur Annahme der Internationalen Rechnungslegungsstandards (International Standards on Auditing - ISA) führt, und andere im öffentlichen Interesse liegende Tätigkeiten der IFAC zu überwachen. Eine Annahme der ISA zur Anwendung in der Union ist möglich, wenn sie gemäß Artikel 26 der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 57 , insbesondere in einem einwandfreien Verfahren mit angemessener öffentlicher Aufsicht und Transparenz, erstellt wurden. Angesichts der Einführung der ISA in der Union und der Schlüsselrolle des PIOB bei der Gewährleistung, dass diese die Anforderungen der Richtlinie 2006/43/EG erfüllen, ist es wichtig, angemessene Finanzierungsregelungen für das PIOB sicherzustellen.

(36)Die Union trägt dazu bei, dass ein hoher Verbraucherschutz gewährleistet wird und die Verbraucher in den Mittelpunkt des Binnenmarkts gestellt werden, indem sie die Strategien der Mitgliedstaaten unterstützt und ergänzt, damit die Bürger die Vorteile des Binnenmarkts uneingeschränkt wahrnehmen können und damit ihre Sicherheits-, Rechts- und Wirtschaftsinteressen angemessen durch konkrete Maßnahmen geschützt werden. Die Union muss auch sicherstellen, dass die Rechtsvorschriften zum Verbraucherschutz und zur Produktsicherheit in der Praxis ordnungsgemäß und einheitlich durchgesetzt werden und dass für die Unternehmen die gleichen Ausgangsbedingungen mit fairem Wettbewerb im Binnenmarkt gelten. Außerdem ist es notwendig, die Verbraucher zu nachhaltigen Entscheidungen zu befähigen, sie dazu zu ermutigen und darin zu unterstützen, um auf diese Weise zu einer nachhaltigen, energie- und rohstoffeffizienten Kreislaufwirtschaft beizutragen.

(37)Das Programm sollte Verbraucher, Unternehmen, die Zivilgesellschaft und Behörden für die Rechtsvorschriften zum Verbraucherschutz und zur Sicherheit sensibilisieren und Verbrauchern und ihren repräsentativen Organisationen auf nationaler und Unionsebene mehr Einfluss verschaffen, insbesondere durch die Unterstützung des Europäischen Verbraucherverbands (BEUC – Bureau Européen des Unions de Consommateurs), der als die langjährig bewährte und anerkannte NRO zur Verbrauchervertretung in allen relevanten Politikbereichen der EU agiert, und die Europäische Vereinigung zur Koordinierung der Verbrauchervertretung in Normungsangelegenheiten (ANEC – European Association for the Co-ordination of Consumer Representation in Standardisation), die die Verbraucherinteressen in Bezug auf Fragen der Normung vertritt. Dabei sollte vor allem auf neue Bedürfnisse des Marktes in Bezug auf die Förderung des nachhaltigen Verbrauchs und die Vermeidung von Risiken sowie auf die Herausforderungen, die durch die Digitalisierung der Wirtschaft oder durch die Entwicklung neuer Konsummuster und Geschäftsmodelle entstehen, geachtet werden. Das Programm sollte die Entwicklung relevanter Informationen über Märkte, politische Herausforderungen, neu entstehende Aspekte und Verhaltensweisen sowie die Veröffentlichung der EU-Verbraucherbarometer unterstützen.

(38)Das Programm sollte die zuständigen nationalen Behörden unterstützen, einschließlich der für die Überwachung der Produktsicherheit zuständigen, die vor allem über das Schnellwarnsystem der Union für gefährliche Produkte kooperieren. Es sollte außerdem die Durchsetzung der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 58 und der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 zum Verbraucherschutz und zur Produktsicherheit, das Netzwerk für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz sowie die internationale Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen Behörden in Drittländern und in der Union unterstützen. Das Programm sollte auch den Zugang aller Verbraucher und Händler sowohl zu effektiven außergerichtlichen als auch zu Online-Streitbeilegungslösungen sowie zu Informationen über die Möglichkeiten des Rechtsbehelfs gewährleisten.

(39)Das Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren unterstützt Verbraucher dabei, ihre EU-Verbraucherrechte geltend zu machen, wenn sie grenzübergreifend Waren und Dienstleistungen im Binnenmarkt und im EWR sowohl online als auch auf Reisen kaufen. Das aus 30 Zentren bestehende und von den Verbraucherprogrammen der Union gemeinsam finanzierte Netzwerk stellt schon seit mehr als 10 Jahren seinen Mehrwert unter Beweis, indem es das Vertrauen von Verbrauchern und Händlern in den Binnenmarkt stärkt. Es bearbeitet mehr als 100 000 Verbraucheranfragen pro Jahr und erreicht Millionen von Bürgern über seine in der Presse und im Internet bereitgestellten Informationen. Es stellt eines der am meisten geschätzten Netzwerke der Union zur Unterstützung der Bürger dar und die meisten dieser Zentren verfügen über Kontaktstellen für das Binnenmarktrecht, z. B. in Bezug auf die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 59 ; durch die allgemeine Wertschätzung für das Netzwerk wird die Bedeutung einer Fortsetzung seiner Tätigkeiten bekräftigt. Das Netzwerk beabsichtigt außerdem Gegenseitigkeitsvereinbarungen mit vergleichbaren Einrichtungen in Drittländern auszuarbeiten.

(40)Die von der Kommission im Mai 2017 durchgeführte Eignungsprüfung der Verbraucher- und Marketingvorschriften der Union legte die Notwendigkeit offen, Vorschriften besser durchzusetzen und die Entschädigung von Verbrauchern, im Falle von Verletzungen von Verbraucherrechten, zu erleichtern. Daher nahm die Kommission im April 2018 die Maßnahme mit dem Titel „Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher“ an, mit der unter anderem die Gleichbehandlung der Verbraucher im gesamten Binnenmarkt in Bezug auf duale Qualitätsstandards, strengere Durchsetzungsfähigkeiten der Mitgliedstaaten, eine größere Produktsicherheit, eine verstärkte internationale Zusammenarbeit und neue Möglichkeiten für Rechtsbehelfe, insbesondere im Rahmen von Verbandsklagen durch qualifizierte Einrichtungen gewährleistet werden sollen. Die Verbraucherpolitik sollte durch das Programm u. a. mit folgenden Maßnahmen unterstützt werden: Sensibilisierung, Aufbau von Wissen und Kapazitäten, Austausch bewährter Verfahren der Verbraucherorganisationen und - behörden, Vernetzung und Entwicklung der Marktforschung, Stärkung der Evidenzbasis hinsichtlich der Funktionsweise des Binnenmarkts für Verbraucher, IT-Systeme und Kommunikationsmittel.

(41)Die Bürger sind insbesondere durch die Funktionsweise des Markts für Finanzdienstleistungen betroffen. Sie stellen ein Schlüsselelement des Binnenmarktes dar und erfordern einen soliden Regulierungs- und Aufsichtsrahmen, der nicht nur finanzielle Stabilität und eine nachhaltige Wirtschaft gewährleistet, sondern auch ein hohes Schutzniveau für Verbraucher und andere Endnutzer von Finanzdienstleistungen bietet, insbesondere auch für Kleinanleger, Sparer, Versicherungsnehmer, Teilnehmer und Begünstigte von Pensionsfonds, private Anteilseigner, Kreditnehmer und KMU. Es ist wichtig, ihre Fähigkeit zur Teilnahme an der Politikgestaltung in Bezug auf den Finanzsektor zu vergrößern.

(42)Das Programm sollte daher auch weiterhin die speziellen Tätigkeiten unterstützen, die im Programm für den Aufbau von Kapazitäten zur stärkeren Einbindung von Verbrauchern und anderen Endnutzern von Finanzdienstleistungen an der Gestaltung der Unionspolitik im Bereich Finanzdienstleistungen für den Zeitraum 2017-2020 gemäß Verordnung (EU) Nr. 2017/826 des Europäischen Parlaments und des Rates 60 vorgesehen sind; dieses Programm stellte die Fortsetzung des Pilotprogramms und der vorbereitenden Maßnahme der Jahre 2012-2017 dar. Dies ist notwendig, um politischen Entscheidungsträgern auch andere Standpunkte als jene professioneller Finanzmarktakteure näherzubringen, sodass die Interessen der Verbraucher und anderer Endnutzer von Finanzdienstleistungen besser vertreten werden. Dies sollte in einer besseren Politik im Bereich Finanzdienstleistungen resultieren, insbesondere durch ein verbessertes Verständnis der Öffentlichkeit hinsichtlich der anstehenden Fragen im Bereich der Finanzmarktregulierung und eine verbesserte Finanzkompetenz.

(43)Im Rahmen eines Pilotprojekts zwischen 2012 und 2013 und einer vorbereitenden Maßnahme zwischen 2014 und 2016 vergab die Kommission nach einer jährlichen öffentlichen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen Zuschüsse an zwei gemeinnützige Organisationen: Bei den beiden Organisationen handelt es sich um „Finance Watch“, im Jahr 2011 mithilfe von Finanzhilfen der Union als internationale gemeinnützige Vereinigung nach belgischem Recht gegründet, und um „Better Finance“, das Ergebnis aufeinanderfolgender Umstrukturierungen und Umbenennungen bereits bestehender europäischer Zusammenschlüsse von Anleger- und Aktionärsvereinigungen seit 2009. Im Rahmen des gemäß der Verordnung (EU) 2017/826 eingerichteten Programms für den Aufbau von Kapazitäten wurde festgelegt, dass diese beiden Organisationen die alleinigen Begünstigten sind. Es ist daher erforderlich, die Kofinanzierung dieser Organisationen im Rahmen des Programms fortzusetzen. Diese Finanzierung sollte jedoch unter dem Vorbehalt einer Überprüfung stehen.

(44)Ein hohes Gesundheitsschutzniveau durch Gewährleistung der Lebensmittelversorgungskette ist notwendig, um eine effiziente Funktionsweise des Binnenmarkts zu ermöglichen. Eine sichere und nachhaltige Lebensmittelversorgungskette stellt eine Voraussetzung für die Gesellschaft insgesamt und den Binnenmarkt dar. Gesundheitskrisen und Lebensmittelskandale stören den Binnenmarkt durch Beeinträchtigungen des Personen- und Warenverkehrs und der Produktion.

(45)Allgemeines Ziel des Unionsrechts im Bereich der Lebensmittelversorgungskette ist es, zu einem hohen Gesundheitsschutzniveau für Menschen, Tiere und Pflanzen entlang der Lebensmittelkette beizutragen, die Verbesserung des Wohlergehens von Tieren zu unterstützen, ein hohes Schutz- und Informationsniveau für die Verbraucher und ein hohes Umweltschutzniveau zu fördern sowie die biologische Vielfalt zu erhalten; gleichzeitig sollen dabei die Nachhaltigkeit der europäischen Lebens- und Futtermittelproduktion verbessert, die Qualitätsstandards unionsweit gestärkt, die Wettbewerbsfähigkeit der Lebens- und Futtermittelindustrie der Union verbessert und die Schaffung von Arbeitsplätzen begünstigt werden.

(46)Aufgrund der besonderen Merkmale der Maßnahmen für ein hohes Gesundheitsschutzniveau für Menschen, Tiere und Pflanzen entlang der Lebensmittelkette sollten in der vorliegenden Verordnung Förderfähigkeitskriterien für Finanzhilfen sowie die Nutzung der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgeschrieben werden. Insbesondere sollten abweichend von der Verordnung (EU, Euratom) des Europäischen Parlaments und des Rates 61 (die „Haushaltsordnung“) und im Sinne einer Ausnahme vom Rückwirkungsverbot die Kosten für Notfallmaßnahmen aufgrund ihres dringenden und unvorhersehbaren Charakters förderfähig sein; dazu sollten auch Kosten zählen, die aufgrund eines vermuteten Auftretens einer Seuche oder eines Schädlings entstanden sind, sofern sich dieses Auftreten anschließend bestätigt und der Kommission gemeldet wird. Die Kommission nimmt die entsprechenden Mittelbindungen und die Erstattung förderfähiger Ausgaben nach Unterzeichnung der rechtlichen Verpflichtungen und nach Prüfung der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Zahlungsanträge vor. Kosten sollten auch als förderfähig gelten sowohl bei Schutzmaßnahmen im Falle einer unmittelbaren Bedrohung für den Gesundheitsstatus der Union infolge des Auftretens oder der Entwicklung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen im Hoheitsgebiet eines Drittlandes, eines Mitgliedstaats oder eines überseeischen Landes oder Gebiets, als auch für Schutz- oder sonstige einschlägige Maßnahmen zur Unterstützung des Pflanzengesundheitsstatus in der Union.

(47)Amtliche Kontrollen der Mitgliedstaaten sind ein wichtiges Instrument zur Überprüfung und Überwachung, ob die einschlägigen Unionsbestimmungen durchgeführt, eingehalten und durchgesetzt werden. Die Wirksamkeit und Effizienz der amtlichen Kontrollsysteme ist von entscheidender Bedeutung, um in der gesamten Lebensmittelkette ein hohes Sicherheitsniveau für Menschen, Tiere und Pflanzen zu erhalten und gleichzeitig die Umwelt in hohem Maße zu schützen. Für diese Kontrollmaßnahmen sollte eine Finanzhilfe der Union bereitgestellt werden. Insbesondere sollte Referenzlaboratorien der Union mit Finanzhilfen dabei geholfen werden, die Kosten zu tragen, die sich aus der Durchführung der von der Kommission genehmigten Arbeitsprogramme ergeben. Da außerdem die Wirksamkeit der amtlichen Kontrollen unter anderem davon abhängt, dass den Kontrollbehörden gut ausgebildetes Personal mit ausreichender Kenntnis des Unionsrechts zur Verfügung steht, sollte die Union einen Beitrag zur Schulung dieses Personals sowie zu relevanten Austauschprogrammen der zuständigen Behörden leisten.

(48)Im Rahmen des Europäischen Statistischen Programms entwickelte, erstellte und verbreitete hochwertige europäische Statistiken sind wesentlich für eine auf Fakten beruhende Entscheidungsfindung; europäische Statistiken sollten zeitnah verfügbar sein und zur Umsetzung von Politiken der Union beitragen, wie sie sich im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) widerspiegeln: insbesondere ein verstärkter und integrierter Ansatz einer wirtschaftspolitischen Steuerung, soziale, wirtschaftliche und territoriale Kohäsion, nachhaltige Entwicklung, Agrarpolitik, die soziale Dimension Europas und die Globalisierung.

(49)Europäische Statistiken sind für die Entscheidungsprozesse der Union sowie für die Messung der Leistung und der Auswirkungen von Initiativen der Union unerlässlich. Daher sollte eine fortgesetzte Bereitstellung und Entwicklung europäischer Statistiken mit einem unionsweiten, über den Binnenmarkt hinausgehenden Ansatz sichergestellt werden, um alle Aktivitäten und Politikbereiche der Union abzudecken, einschließlich der Befähigung von Unternehmen und Bürgern zu einer fundierten Entscheidungsfindung.

(50)Angesichts seines horizontalen Charakters unterliegt das Europäische Statistische Programm spezifischen Anforderungen, und zwar insbesondere den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates 62 , insbesondere in Bezug auf die Einhaltung der statistischen Grundsätze, die Funktionsweise des Europäischen Statistischen Systems und seine Verwaltung einschließlich der Rolle und der Aufgaben des Ausschusses für das Europäische Statistische System und der Kommission, und die Einrichtung und Umsetzung der Programmierung der statistischen Aktivitäten.

(51)Das Programm wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 dem Ausschuss für das Europäische Statistische System zur vorherigen Prüfung vorgelegt.

(52)Die Union und die Mitgliedstaaten haben sich zur Umsetzung der von den Vereinten Nationen angenommenen Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verpflichtet. Durch ihren Beitrag zur Verwirklichung der Agenda 2030 fördern die Union und die Mitgliedstaaten ein stärkeres, nachhaltigeres, inklusives, sicheres und florierendes Europa. Das Programm sollte einen Beitrag zur Agenda 2030 leisten, auch unter Abwägung der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und umweltpolitischen Dimensionen einer nachhaltigen Entwicklung.

(53)Angesichts der Notwendigkeit, den Folgen des Klimawandels entgegenzuwirken und im Einklang mit den Zusagen der Union, das Klimaschutzübereinkommen von Paris und die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung umzusetzen, sollte das Programm zu den Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und zum Erreichen des allgemeinen Ziels beitragen, 25 % der Ausgaben der Union zur Verwirklichung von Klimazielen zu verwenden. Entsprechende Maßnahmen werden bei der Vorbereitung und Umsetzung des Programms ermittelt und im Zuge der entsprechenden Evaluierungen und Überprüfungsverfahren erneut bewertet.

(54)Mit dieser Verordnung wird für das Programm eine Finanzausstattung festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der [Bezugnahme gegebenenfalls entsprechend der neuen Interinstitutionellen Vereinbarung aktualisieren: Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung 63 ] bilden soll.

(55)Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum sieht die Zusammenarbeit in den Bereichen, die Bestandteil des Programms sind, zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den am Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) teilnehmenden Ländern der Europäischen Freihandelsassoziation andererseits vor. Es sollten Vorkehrungen getroffen werden, um anderen Ländern, unter anderen den Nachbarländern der Union, den Bewerberländern, den Kandidatenländern und den beitretenden Ländern, die Teilnahme an dem Programm zu ermöglichen. Zusätzlich sollte das Programm im Bereich der Europäischen Statistik nach Maßgabe des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit im Bereich der Statistik 64 der Schweiz offen stehen.

(56)Drittländer, die dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehören, dürfen an Programmen der Union im Rahmen der im EWR-Abkommen eingerichteten Zusammenarbeit teilnehmen; darin ist geregelt, dass die Durchführung der Programme durch einen EWR-Beschluss auf der Grundlage des Abkommens erfolgt. Drittländer dürfen auch auf der Grundlage anderer Rechtsinstrumente teilnehmen. Es sollte eine spezifische Bestimmung in diese Verordnung aufgenommen werden, um dem zuständigen Anweisungsbefugten, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und dem Europäischen Rechnungshof die erforderlichen Rechte und den Zugang, die sie zur Ausübung ihrer jeweiligen Befugnisse benötigen, zu gewähren.

(57)Die Haushaltsordnung findet auf dieses Programm Anwendung. Sie regelt den Vollzug des Unionshaushalts und enthält unter anderem Bestimmungen zu Finanzhilfen, Preisgeldern und Auftragsvergabe.

(58)Die im Rahmen der Vorgängerprogramme und Haushaltslinien angewendeten Maßnahmen haben sich als geeignet erwiesen und sollten daher beibehalten werden. Die neuen Maßnahmen im Rahmen des Programms zielen auf eine Stärkung insbesondere des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts ab. Um im Interesse einer besseren Erreichung der Ziele des Programms für mehr Einfachheit und Flexibilität bei seiner Durchführung zu sorgen, sollten die Maßnahmen lediglich als allgemeine Kategorien festgelegt werden. Es sollten außerdem Aufstellungen über voraussichtliche Maßnahmen in Bezug auf spezifische Ziele im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit, oder spezifische Maßnahmen aufgrund ordnungspolitischer Erfordernisse, beispielsweise im Bereich der Normung, der Regulierung der Lebensmittelkette und der europäischen Statistiken in das Programm aufgenommen werden.

(59)Es ist erforderlich, bestimmte Kategorien förderfähiger Einrichtungen sowie jener Einrichtungen, die ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für eine Förderung infrage kommen, festzulegen.

(60)Angesichts der zunehmenden Vernetzung der Weltwirtschaft sollte das Programm weiterhin die Möglichkeit vorsehen, externe Sachverständige wie Beamte aus Drittländern, Vertreter internationaler Organisationen oder Wirtschaftsbeteiligte, in bestimmte Aktivitäten einzubeziehen.

(61)Es ist erforderlich, besondere Kriterien bezüglich der Vorschriften für die Kofinanzierung und der förderfähigen Kosten anzugeben.

(62)Im Einklang mit der in der Mitteilung der Kommission vom 19. Oktober 2010 mit dem Titel: „Überprüfung des EU-Haushalts“ 65 eingegangenen Verpflichtung der Kommission zu Kohärenz und Vereinfachung von Finanzierungsprogrammen sollten Mittel mit anderen Finanzierungsinstrumenten der Union gemeinsam genutzt werden, sofern die verschiedenen Finanzierungsinstrumente mit den jeweils vorgesehenen Maßnahmen des Programms gemeinsame Ziele verfolgen, wobei jedoch eine Doppelfinanzierung auszuschließen ist.

(63)Dieses Programm sollte zur allgemeinen Unterstützung beitragen, mit der den besonderen Bedürfnissen der Gebiete in äußerster Randlage und ihrer Integration in den Binnenmarkt Rechnung getragen wird, wie dies kürzlich in der Mitteilung der Kommission „Eine verstärkte und erneuerte Partnerschaft mit den Gebieten in äußerster Randlage der EU“ 66 nochmals bestätigt wurde.

(64)Das Programm sollte Synergie-Effekte fördern und gleichzeitig Überschneidungen mit verbundenen EU-Programmen und -Maßnahmen vermeiden. Die Maßnahmen im Rahmen dieses Programms sollten die Programme „Customs“ und „Fiscalis“, die durch die Verordnung (EU) [...] des Europäischen Parlaments und des Rates 67 und die Verordnung (EU) [...] des Europäischen Parlaments und des Rates 68 eingerichtet wurden, ergänzen; diese zielen ebenfalls darauf ab, die Funktionsweise des Binnenmarktes zu unterstützen und zu verbessern.

(65)Mit dem Programm sollten Synergien und die Komplementarität gefördert werden, die sich im Hinblick auf die KMU und die Unterstützung des Unternehmertums im Rahmen des durch die Verordnung (EU) [...] des Europäischen Parlaments und des Rates 69 eingerichteten Europäischen Fonds für regionale Entwicklung erzielen lassen. Außerdem wird das KMU-Finanzierungsfenster des durch die Verordnung (EU) [...] des Europäischen Parlaments und des Rates 70 eingerichteten Fonds InvestEU die Unterstützung durch Kredit- und Beteiligungsfinanzierung garantieren, um den Zugang und die Verfügbarkeit von Finanzmitteln für KMU zu verbessern. Durch das Programm sollten auch Synergien mit dem durch die Verordnung (EU) [...] des Europäischen Parlaments und des Rates 71 eingerichteten Weltraumprogramm angestrebt werden, indem die KMU dazu ermutigt werden, bahnbrechende Innovationen und andere im Rahmen dieser Programme entwickelte Lösungen zu nutzen.

(66)Durch das Programm sollten Synergien mit dem durch die Verordnung (EU) Nr. [...] des Europäischen Parlaments und des Rates 72 eingerichteten Programm „Horizont Europa“, das auf die Förderung von Forschung und Innovationen abzielt, gefördert werden. Dies sollte insbesondere die Komplementarität mit den Maßnahmen des künftigen Europäischen Innovationsrates für innovative Unternehmen sowie die Unterstützung der Dienstleistungen für KMU betreffen.

(67)Mit dem Programm sollten Synergien und die Komplementarität mit dem durch die Verordnung (EU) [...] des Europäischen Parlaments und des Rates 73 eingerichteten Programm „Digitales Europa“, das auf die Förderung der Digitalisierung der Wirtschaft der Union und des öffentlichen Sektors abzielt, gefördert werden.

(68)Darüber hinaus sollte das Programm Synergien mit dem durch die Verordnung (EU) [...] des Europäischen Parlaments und des Rates 74 eingerichteten Fonds „Justiz, Rechte und Werte“ anstreben‚ mit dem die Weiterentwicklung eines europäischen Rechtsraums für die Wirksamkeit der nationalen Justizsysteme unterstützt werden soll, der eine wesentliche Voraussetzung für eine faire und kosteneffektive europäische Wirtschaft darstellt.

(69)Das Programm sollte Synergien mit dem durch die Verordnung (EU) [...] des Europäischen Parlaments und des Rates 75 eingerichteten Programm Erasmus, mit dem durch die Verordnung (EU) [...] des Europäischen Parlaments und des Rates 76 eingerichteten Solidaritätsfonds der Europäischen Union und mit dem durch die Verordnung (EU) [...] des Europäischen Parlaments und des Rates 77 eingerichteten Europäischen Sozialfonds Plus im Bereich Mobilität von Arbeitskräften und Jugendlichen, die für einen gut funktionierenden Binnenmarkt von entscheidender Bedeutung ist, fördern.

(70)Die Maßnahmen zur Lebensmittelkette, z. B. Veterinär- und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen im Falle von Krisen im Bereich der Tier- und Pflanzengesundheit, könnten durch marktbasierte Interventionen im Rahmen der Programme der gemeinsamen Agrarpolitik der Union, eingerichtet durch die Verordnung (EU) [...] des Europäischen Parlaments und des Rates 78 , ergänzt werden.

(71)Gegebenenfalls sollten die Maßnahmen des Programms eingesetzt werden, um Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen in angemessener Weise anzugehen, ohne private Finanzierungen zu duplizieren oder zu verdrängen; zudem sollten die Maßnahmen einen klaren europäischen Mehrwert aufweisen.

(72)Der Kommission sollten Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf die Verabschiedung von Arbeitsprogrammen für die Durchführung der Maßnahmen, die zu einem hohen Gesundheitsschutzniveau für Menschen, Tiere und Pflanzen entlang der Lebensmittelkette beitragen, übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates 79 ausgeübt werden.

(73)Die Arten der Finanzierung und die Methoden der Durchführung im Rahmen dieser Verordnung sollten auf der Grundlage ihrer Fähigkeit zur Verwirklichung der spezifischen Ziele der Maßnahmen und der Erzielung von Ergebnissen ausgewählt werden, unter Berücksichtigung insbesondere der Kontrollkosten, des Verwaltungsaufwands und des zu erwartenden Risikos einer Nichteinhaltung der Bestimmungen. Dabei sollte die Verwendung von Pauschalbeträgen, Pauschalfinanzierungen und Kosten je Einheit berücksichtigt werden und darüber hinaus auch Finanzierungsformen, die nicht mit den in Artikel 125 Absatz 1 der Haushaltsordnung genannten Kosten in Verbindung stehen.

(74)Um eine regelmäßige Überwachung und Berichterstattung zu gewährleisten, sollte von Beginn an ein geeigneter Rahmen für die Überwachung der Maßnahmen und Ergebnisse des Programms eingerichtet werden. Diese Überwachung und die Berichterstattung sollten auf der Grundlage von Indikatoren erfolgen, mit denen die Wirkung der Maßnahmen des Programms anhand zuvor festgelegter Bezugswerte gemessen wird.

(75)Gemäß den Nummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 80 ist es erforderlich, dieses Programm auf der Grundlage von Daten zu evaluieren, die aufgrund spezifischer Überwachungsanforderungen erhoben werden, wobei gleichzeitig aber Überregulierung und Verwaltungsaufwand insbesondere für die Mitgliedstaaten zu vermeiden sind. Diese Anforderungen sollten gegebenenfalls messbare Indikatoren als Grundlage für die Evaluierung der Auswirkungen des Programms in der Praxis umfassen.

(76)Die Liste der Tierseuchen und Zoonosen, die für eine Förderung im Rahmen von Notfallmaßnahmen und für eine Förderung im Rahmen der Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung in Betracht kommen, sollte auf der Grundlage der Tierseuchen erstellt werden, auf die in Teil I Kapitel 2 der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates 81 , Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates 82 und Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates 83 Bezug genommen wird.

(77)Um die durch Tierseuchen verursachten Situationen, die erhebliche Auswirkungen auf die Tiererzeugung oder den Handel mit Tieren haben, die Entwicklung von Zoonosen, die eine Bedrohung für den Menschen darstellen, oder neue wissenschaftliche oder epidemiologische Entwicklungen sowie Tierseuchen, die wahrscheinlich eine neue Bedrohung für die Union darstellen, zu berücksichtigen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte hinsichtlich der Änderung der Liste der Tierseuchen und Zoonosen zu erlassen. Um die Fortschritte des Programms im Hinblick auf die Erreichung seiner Ziele wirksam bewerten zu können, sollte die Kommission befugt werden, im Einklang mit Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, um erforderlichenfalls die Indikatoren im Hinblick auf die Erreichung der Ziele zu überarbeiten oder zu ergänzen und um diese Verordnung um Bestimmungen zur Einrichtung eines Rahmens für die Überwachung und Evaluierung zu ergänzen. Die Kommission muss im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit unbedingt – auch auf der Ebene von Sachverständigen – angemessene Konsultationen durchführen, die mit den Grundsätzen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung in Einklang stehen. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(78)Gemäß [Ggf. ist die Bezugnahme gemäß einer neuen Entscheidung hinsichtlich der ÜLG zu aktualisieren: Artikel 94 des Beschlusses 2013/755/EU des Rates 84 ] können natürliche Personen und Stellen eines überseeischen Landes oder Gebiets vorbehaltlich der Bestimmungen und Ziele des Programms und der möglichen Regelungen, die für den mit dem Land oder Gebiet verbundenen Mitgliedstaat gelten, finanziell unterstützt werden.

(79)Gemäß der Haushaltsordnung, der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 85 , der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2988/95 des Rates 86 , der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates 87 und der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates 88 sollen die finanziellen Interessen der Union geschützt werden, indem verhältnismäßige Maßnahmen unter anderem zur Prävention, Aufdeckung, Behebung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten und Betrug, zur Einziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls verwaltungsrechtliche Sanktionen ergriffen werden. Insbesondere kann das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 sowie Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 administrative Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt. Wie in der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates 89 vorgesehen ist, kann die Europäische Staatsanwaltschaft (im Folgenden „EUStA“) gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 Betrugsfälle und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete Straftaten untersuchen und ahnden. Nach der Haushaltsordnung ist jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, verpflichtet, uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mitzuwirken, der Kommission, dem OLAF, der EUStA und dem Europäischen Rechnungshof (im Folgenden „EuRH“) die erforderlichen Rechte und den Zugang zu gewähren und sicherzustellen, dass an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligte Dritte gleichwertige Rechte gewähren.

(80)Auf diese Verordnung finden die vom Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 322 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlassenen horizontalen Haushaltvorschriften Anwendung. Diese Vorschriften sind in der Haushaltsordnung festgelegt und regeln insbesondere das Verfahren für die Aufstellung und den Vollzug des Haushaltsplans durch Finanzhilfen, Auftragsvergabe, Preisgelder, indirekten Haushaltsvollzug sowie die Kontrolle der Verantwortung der Finanzakteure. Die auf der Grundlage von Artikel 322 AEUV erlassenen Vorschriften betreffen auch den Schutz der finanziellen Interessen der Union gegen generelle Mängel in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten, da die Achtung der Rechtsstaatlichkeit eine unverzichtbare Voraussetzung für die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und eine wirksame EU-Finanzierung ist.

(81)Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die in den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dieser Verordnung und unter der Aufsicht der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erfolgt, unterliegt der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates 90 . Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Zusammenhang mit dieser Verordnung und unter der Aufsicht des Europäischen Datenschutzbeauftragten bei der Kommission erfolgt, unterliegt der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates 91 . Jeder Austausch und jede Weiterleitung von Informationen durch die zuständigen Behörden muss den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 zur Übermittlung personenbezogener Daten und jeder Austausch und jede Weiterleitung von Informationen durch die Kommission muss den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zur Übermittlung personenbezogener Daten entsprechen.

(82)Da die Ziele dieser Verordnung von den Mitgliedstaaten wegen der grenzüberschreitenden Natur der betroffenen Bereiche nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des größeren Potenzials der Unionsmaßnahmen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(83)Das Ziel des Programms sollte auch darin bestehen, für eine bessere Sichtbarkeit und Kohärenz des Binnenmarktes der Union, für eine verstärkte Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen einschließlich KMU und für Maßnahmen im Bereich der europäischen Statistik für die europäischen Bürger, Unternehmen und die Verwaltungen zu sorgen.

(84)Die Verordnungen (EU) Nr. 99/2013, (EU) Nr. 1287/2013, (EU) Nr. 254/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates 92 , die Verordnung (EU) Nr. 258/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates 93 , die Verordnung (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates  94 und die Verordnung (EU) 2017/826 sollten mit Wirkung vom 1. Januar 2021 aufgehoben werden.

(85)Es sollte für einen reibungslosen Übergang ohne Unterbrechung zwischen den Programmen in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und KMU, Verbraucherschutz, Kunden und Endnutzer von Finanzdienstleistungen, Politikgestaltung im Bereich der Finanzdienstleistungen, Lebensmittelkette und Europäische Statistik, die durch die Verordnungen (EU) Nr. 1287/2013, (EU) Nr. 254/2014, (EU) 2017/826, (EU) Nr. 258/2014, (EU) Nr. 652/2014, (EU) Nr. 99/2013 eingerichtet wurden, und diesem Programm gesorgt werden, insbesondere was die Fortsetzung mehrjähriger Maßnahmen sowie die Evaluierung der Erfolge der vorangegangenen Programme und der Bereiche, die mehr Aufmerksamkeit erfordern, betrifft.

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung wird zum einen das Programm für die Verbesserung des Funktionierens des Binnenmarktes und für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, einschließlich der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen, und zum anderen der Rahmen für die Finanzierung der Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken im Sinne des Artikels 13 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 aufgestellt (im Folgenden „Programm“).

Sie regelt die Ziele des Programms, die Mittelausstattung für den Zeitraum 2021 bis 2027 sowie die Formen der Unionsfinanzierung und sie enthält die Finanzierungsbestimmungen.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:

(1)„Mischfinanzierungsmaßnahme“ eine aus dem Unionshaushalt unterstützte Maßnahme, einschließlich der Mischfinanzierungsfazilitäten nach Artikel 2 Nummer 6 der Haushaltsordnung, die nicht rückzahlbare Formen der Unterstützung und/oder Finanzierungsinstrumente aus dem Unionshaushalt mit rückzahlbaren Formen der Unterstützung von Entwicklungsfinanzierungs- oder anderen öffentlichen Finanzierungsinstitutionen sowie von kommerziellen Finanzinstituten und Investoren kombinieren;

(2)„Europäische Statistiken“ Statistiken, die nach der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 entwickelt, erstellt und verbreitet werden;

(3)„Rechtsträger“ jede natürliche Person oder nach nationalem Recht, Unionsrecht oder Völkerrecht geschaffene und anerkannte juristische Person, die Rechtspersönlichkeit hat und in eigenem Namen Rechte ausüben und Pflichten unterliegen kann, oder eine Stelle ohne eigene Rechtspersönlichkeit im Sinne von Artikel 197 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU, Euratom) des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden „Haushaltsordnung“);

(4)„Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen“ Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission 95 in der Fassung vom 6. Mai 2003;

(5)„Drittland“ ein Land, das kein Mitgliedstaat der Union ist.

Artikel 3

Ziele des Programms

1.Die allgemeinen Ziele des Programms sind:

(a)sowohl das Funktionieren des Binnenmarktes zu verbessern und vor allem die Bürger, Verbraucher und Unternehmen, insbesondere die Kleinstunternehmen sowie die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), durch Durchsetzung des Unionsrechts, Erleichterung des Marktzugangs, Normensetzung und durch Förderung der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen sowie des Tierwohls zu schützen und zu befähigen, als auch die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Kommission und ihren dezentralen Agenturen der Union zu vertiefen;

(b)hochwertige, vergleichbare und verlässliche statistische Informationen über Europa bereitzustellen, welche eine Grundlage für die Gestaltung, Überwachung und Evaluierung aller Maßnahmen der Union bieten und den politischen Entscheidungsträgern, Unternehmen, Wissenschaftlern, Bürgern und Medien helfen, fundierte Entscheidungen zu treffen und sich aktiv am demokratischen Prozess zu beteiligen.

2.Die spezifischen Ziele des Programms sind:

(a)den Binnenmarkt wirksamer zu machen, dabei zu helfen, dem Entstehen von Hindernissen vorzubeugen und bestehende Hindernisse zu beseitigen, die Entwicklung, Umsetzung und Durchsetzung des Unionsrechts in den Bereichen Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen, öffentliches Beschaffungswesen, Marktüberwachung sowie in den Bereichen Unternehmensrecht, vertragliches und außervertragliches Recht, Bekämpfung von Geldwäsche, Freizügigkeit für Kapital, Finanzdienstleistungen und Wettbewerb, einschließlich der Entwicklung von Steuerungsinstrumenten zu unterstützen;

(b)die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen mit besonderem Augenmerk auf den KMU zu stärken und Komplementarität zu erzielen, indem Maßnahmen vorgesehen werden, welche unterschiedliche Formen der Unterstützung für KMU, wie Marktzugang einschließlich der Internationalisierung von KMU, KMU-freundliche Rahmenbedingungen, Wettbewerbsfähigkeit von Branchen, industrielle Modernisierung und Förderung des Unternehmertums, bereitstellen;

(c)das wirksame Funktionieren des Binnenmarkts durch Normungsverfahren zu gewährleisten, die:

i)eine Finanzierung der europäischen Normung und eine Beteiligung der Interessenträger an der Erarbeitung europäischer Normen erlauben,  

ii)die Entwicklung hochwertiger internationaler Rechnungslegungs- und Abschlussprüfungsstandards unterstützen, deren Eingliederung in das Unionsrecht erleichtern und die Innovation und Entwicklung vorbildlicher Praktiken bei Unternehmensbilanzen zu fördern, 

(d)die Verbraucherinteressen zu schützen und ein hohes Niveau bei Verbraucherschutz und Produktsicherheit zu gewährleisten durch:

i)Befähigung, Unterstützung und Aufklärung von Verbrauchern, Unternehmen und Zivilgesellschaft; Gewährleistung eines hohen Niveaus von Verbraucherschutz, nachhaltigem Verbrauch und Produktsicherheit insbesondere durch Unterstützung der zuständigen Durchsetzungsbehörden und Verbraucherverbände sowie durch Zusammenarbeitsmaßnahmen; Sicherstellung, dass alle Verbraucher Zugang zu Rechtsbehelfen haben, und Bereitstellung sachdienlicher Markt- und Verbraucherinformationen;

ii)stärkere Einbindung der Verbraucher und anderer Endnutzer von Finanzdienstleistungen sowie der Zivilgesellschaft an der Politikgestaltung für Finanzdienstleistungen; Förderung der Aufklärung über die Finanzbranche;

(e)entlang der Lebensmittelkette und in damit verbundenen Bereichen auch durch Prävention und Tilgung von Seuchen und Schädlingen zu einem hohen Gesundheitsniveau von Menschen, Tieren und Pflanzen beizutragen und einen verbesserten Tierschutz ebenso wie die Nachhaltigkeit bei Produktion und Verbrauch von Lebensmitteln zu unterstützen;

(f)zeitnah, unparteiisch und kosteneffizient hochwertige Statistiken über Europa durch vertiefte Partnerschaften innerhalb des Europäischen Statistischen Systems gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 und mit allen maßgeblichen externen Parteien sowie unter Verwendung vielfacher Datenquellen, fortgeschrittener Verfahren für die Datenanalyse, intelligenter Systeme und digitaler Technologien zu erstellen und zu vermitteln.

Artikel 4

Mittelausstattung

1.Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms für den Zeitraum 2021 bis 2027 beträgt 4 088 580 000 EUR zu jeweiligen Preisen.

2.Aus dem in Absatz 1 genannten Betrag werden den folgenden Zielen die folgenden Richtbeträge zugewiesen:

(a)1 000 000 000 EUR für das in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b genannte Ziel;

(b)188 000 000 EUR für das in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer i genannte Ziel;

(c)1 680 000 000 EUR für das in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e genannte Ziel;

(d)552 000 000 EUR für das in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe f genannte Ziel.

3.Der in Absatz 1 genannte Betrag darf für technische und administrative Hilfe bei der Durchführung des Programms eingesetzt werden, darunter für die Vorbereitung, Überwachung, Kontrolle, Prüfung und Evaluierung sowie für die Verwendung von IT-Netzen mit dem Schwerpunkt Informationsverarbeitung und -austausch und Einsatz und Entwicklung betrieblicher IT-Instrumente.

4.Für das in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e genannte Ziel können Mittelbindungen, die sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstrecken, über mehrere Jahre in jährlichen Tranchen erfolgen.

5.Abweichend von Artikel 111 Absatz 2 der Haushaltsordnung nimmt die Kommission die Mittelbindung für eine Finanzhilfe, die im Rahmen des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e dieser Verordnung genannten spezifischen Ziels für Notfallmaßnahmen im Bereich Tiergesundheit und Pflanzenschutz gewährt wird, nach Prüfung der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Zahlungsanträge vor.

6.Stellen Mitgliedstaaten einen entsprechenden Antrag, so können Mittel, die ihnen im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung zugeteilt wurden, auf das Programm übertragen werden. Die Kommission setzt diese Mittel direkt im Einklang mit Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a der Haushaltsordnung bzw. indirekt im Einklang mit Buchstabe c ein. Der Einsatz dieser Mittel erfolgt möglichst zugunsten des betreffenden Mitgliedstaats.

Artikel 5

Mit dem Programm assoziierte Drittländer

Folgende Drittstaaten können sich an dem Programm beteiligen:

(a)Mitglieder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), die dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehören, nach Maßgabe des EWR-Abkommens;

(b)beitretende Länder, Kandidatenländer und potenzielle Kandidaten, nach Maßgabe der in den jeweiligen Rahmenabkommen und Beschlüssen des Assoziationsrats oder in ähnlichen Übereinkünften festgelegten allgemeinen Grundsätze und Bedingungen für ihre Teilnahme an Programmen der Union und nach Maßgabe der spezifischen Bedingungen aus den Abkommen zwischen der Union und ihnen;

(c)unter die Europäische Nachbarschaftspolitik fallende Länder, nach Maßgabe der in den jeweiligen Rahmenabkommen und Beschlüssen des Assoziationsrats oder in ähnlichen Übereinkünften festgelegten allgemeinen Grundsätze und Bedingungen für die Teilnahme dieser Länder an Programmen der Union und nach Maßgabe der spezifischen Bedingungen aus den Abkommen zwischen der Union und diesen Ländern;

(d)Drittländer nach Maßgabe des Abkommens über die Teilnahme des jeweiligen Drittlands an einem Unionsprogrammen, sofern das Abkommen

i)gewährleistet, dass die Beiträge des an Unionsprogrammen teilnehmenden Drittlands in einem ausgewogenen Verhältnis zum Nutzen für das Land stehen;

ii)die Bedingungen für die Teilnahme an den Programmen regelt, einschließlich der Berechnung der finanziellen Beiträge zu einzelnen Programmen und zu den administrativen Kosten;

iii)dem Drittland keine Entscheidungsbefugnis in Bezug auf das Programm einräumt;

iv)die Rechte der Union, eine wirtschaftliche Haushaltsführung sicherzustellen und ihre finanziellen Interessen zu schützen, garantiert.

Die in Ziffer ii genannten Beträge gelten als zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel [21 Absatz 5] der Haushaltsordnung.

Artikel 6

Durchführung und Formen der Unionsfinanzierung

1.Das Programm wird in direkter Mittelverwaltung gemäß der Haushaltsordnung oder in indirekter Mittelverwaltung mit Stellen, auf die in Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe c der Haushaltsordnung Bezug genommen wird, durchgeführt.

2.Im Rahmen des Programms können Mittel in allen in der Haushaltsordnung vorgesehenen Formen zur Verfügung gestellt werden, insbesondere als Finanzhilfen, Preisgelder und Auftragsvergabe. Ferner sind Finanzierungen in Form von Finanzierungsinstrumenten mit Mischfinanzierungsmaßnahmen möglich.

3.Beiträge zu einem auf Gegenseitigkeit beruhenden Versicherungsmechanismus können das Risiko abdecken, das mit der Einziehung etwaiger von Empfängern geschuldeter Mitteln verbunden ist, und gelten als ausreichende Sicherheitsleistung im Sinne der Haushaltsordnung. Es gilt [Artikel X] der Verordnung XXX [Nachfolgeverordnung der Garantiefondsverordnung] 96 .

KAPITEL II

FINANZHILFEN

Artikel 7

Finanzhilfen

Finanzhilfen im Rahmen des Programms werden nach Maßgabe des Titels VIII der Haushaltsordnung gewährt und verwaltet.

Artikel 8

Förderfähige Maßnahmen

1.Für eine Förderung infrage kommen nur Maßnahmen, die den in Artikel 3 genannten Zielen dienen.

2.Förderfähig sind insbesondere folgende Maßnahmen, die den in Artikel 3 genannten Zielen dienen:

(a)Schaffung günstiger Voraussetzungen für die Befähigung aller Akteure auf dem Binnenmarkt, einschließlich der Unternehmen, Bürger und Verbraucher, der Zivilgesellschaft und der Behörden durch transparente Informationen und Sensibilisierungskampagnen, Austausch vorbildlicher Verfahren, Förderung von bewährten Verfahren, Austausch und Verbreitung von Fachwissen und Kenntnissen sowie Veranstaltung von Bildungsmaßnahmen;

(b)Einrichtung von Mechanismen, die es Bürgern, Verbrauchern, Endnutzern sowie Vertretern der Zivilgesellschaft und Unternehmen aus der Union erlauben, sich in politische Diskussionen und Prozesse der Politikgestaltung und Entscheidungsfindung einzubringen, insbesondere durch Unterstützung der Arbeit von nationalen und unionsweiten Vertretungsorganisationen;

(c)Kapazitätsaufbau, Erleichterung und Koordinierung gemeinsamer Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten, zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Kommission, den dezentralen Agenturen der Union und Drittlandsbehörden;

(d)Unterstützung für die wirksame Durchsetzung und Modernisierung des Rechtsrahmens der Union sowie dessen rasche Anpassung an den ständigen Wandel der Gegebenheiten, auch durch Datensammlung und -auswertung, Studien, Evaluierungen und Politikempfehlungen, Durchführung von Demonstrationsvorhaben und Pilotprojekten, Kommunikationsmaßnahmen, Entwicklung spezieller IT-Instrumente, die ein transparentes und effizientes Funktionieren des Binnenmarkts sicherstellen.

3.Folgende Maßnahmen zur Umsetzung des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b genannten spezifischen Ziels kommen für eine Förderung infrage:

(a)Bereitstellung unterschiedlicher Formen der Unterstützung für KMU;

(b)Erleichterung des Marktzugangs von KMU, Unterstützung von KMU bei der Bewältigung globaler und gesellschaftlicher Herausforderungen und bei der unternehmerischen Internationalisierung, Ausbau der Führungsrolle der Industrie der Union in den weltweiten Wertschöpfungsketten (einschließlich mithilfe des Enterprise Europe Networks);

(c)Beseitigung von Markthindernissen, Abbau des Verwaltungsaufwands und Schaffung günstiger Rahmenbedingungen, damit KMU dazu befähigt werden, die Chancen des Binnenmarkts zu nutzen;

(d)Förderung des Wachstums von Unternehmen, einschließlich der Entwicklung von Kompetenzen, und Unterstützung des industriellen Wandels in allen Branchen des verarbeitenden Gewerbes und des Dienstleistungssektors;

(e)Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und ganzen Wirtschaftszweigen sowie Unterstützung von KMU bei der Einführung von Innovationen und Förderung der Zusammenarbeit in der Wertschöpfungskette durch strategische Verknüpfung von Ökosystemen und Clustern, einschließlich der gemeinsamen Cluster-Initiative;

(f)Förderung eines von unternehmerischer Initiative geprägten Unternehmensumfeldes und einer Unternehmerkultur, einschließlich des Mentoring-Programms für den unternehmerischen Nachwuchs, und Unterstützung für Jungunternehmen (Start-ups), unternehmerische Nachhaltigkeit und expandierende Jungunternehmen (Scale-ups).

4.Die in den Artikeln 15 und 16 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 aufgeführten Maßnahmen, die dem in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer i dieser Verordnung genannten spezifischen Ziel dienen, kommen für eine Förderung infrage.

5.Die Maßnahmen zur Unterstützung von Aktivitäten zur Entwicklung, Anwendung, Bewertung und Überwachung internationaler Rechnungslegungs- und Abschlussprüfungsstandards und Kontrolle der Normungsprozesse, die dem in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer ii genannten spezifischen Ziel dienen, kommen für eine Förderung infrage.

6.Die in Anhang I aufgeführten Maßnahmen, die dem in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e genannten spezifischen Ziel dienen, kommen für eine Förderung infrage.

7.Die in Anhang II aufgeführten Maßnahmen, die dem in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe f genannten spezifischen Ziel dienen, kommen für eine Förderung infrage.

Artikel 9

Förderfähige Stellen

1.Die Fördervoraussetzungen der Absätze 2 bis 7 dieses Artikels gelten zusätzlich zu den in Artikel 197 der Haushaltsordnung aufgeführten Kriterien.

2.Zusätzlich zu den Förderfähigkeitsvoraussetzungen nach den Absätzen 3 bis 7 sind folgende Stellen aus dem Programm förderfähig:

(a)Rechtsträger mit Sitz in einem der folgenden Länder:

i)einem Mitgliedstaat oder einem mit ihm verbundenen überseeischen Land oder Gebiet;

ii)einem mit dem Programm assoziierten Drittland gemäß Artikel 5;

(b)nach Unionsrecht geschaffene Rechtsträger und internationale Organisationen;

(c)Rechtsträger mit Sitz in einem Drittland, das nicht mit dem Programm assoziiert ist, dürfen ausnahmsweise teilnehmen, sofern mit der Maßnahme Ziele der Union verfolgt werden und die Tätigkeiten außerhalb der Union zur Wirksamkeit von Maßnahmen beitragen, die auf dem Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten durchgeführt werden, in dem die Verträge gelten.

3.Rechtsträger mit Sitz in einem Drittland, das nicht mit dem Programm assoziiert ist, dürfen an folgenden Maßnahmen teilnehmen:

(a)Maßnahmen zur Umsetzung des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b genannten spezifischen Ziels;

(b)Maßnahmen für die Stärkung des Verbraucherschutzes zur Umsetzung des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer i genannten spezifischen Ziels.

Die an den Maßnahmen der Buchstaben a und b teilnehmenden Stellen sind nicht berechtigt, finanzielle Beiträge vonseiten der Union zu erhalten, ausgenommen dies ist von wesentlicher Bedeutung für das Programm, vor allem im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit und den Zugang zu Märkten für Unternehmen aus der Union oder im Hinblick auf den Schutz der in der Union ansässigen Verbraucher. Diese Ausnahme gilt nicht für Einrichtungen mit Erwerbszweck.

4.Bei Maßnahmen zur Umsetzung des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer i dieser Verordnung genannten spezifischen Ziels kommen die in den Artikeln 15 und 16 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 genannten Rechtsträger für eine Förderung infrage.

5.Bei Maßnahmen für die Stärkung des Verbraucherschutzes zur Umsetzung des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer i genannten spezifischen Ziels in Zusammenhang mit dem Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren sind folgende Stellen förderfähig:

(a)eine von einem Mitgliedstaat oder einem Drittland nach Artikel 5 benannte Stelle, bei der es sich um eine in einem transparenten Verfahren ausgewählte Einrichtung ohne Erwerbszweck handelt;

(b)eine öffentliche Stelle.

6.Drittländer, auch wenn sie mit dem Programm nicht assoziiert sind, sind bei Maßnahmen zur Umsetzung des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e genannten spezifischen Ziels förderfähig:

(a)Schutzmaßnahmen, die im Falle einer unmittelbaren Bedrohung für den Gesundheitsstatus in der Union infolge des Auftretens oder der Entwicklung einer der in Anhang III aufgeführten Tierseuchen und Zoonosen beziehungsweise einer der Pflanzenkrankheiten, die im Arbeitsprogramm aufgeführt sind und auf die in Artikel 16 verwiesen wird, im Hoheitsgebiet eines Drittlandes oder eines Mitgliedstaats ergriffen werden;

(b)Schutzmaßnahmen oder sonstige einschlägige Maßnahmen zur Unterstützung des Pflanzengesundheitsstatus der Union.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 20 delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs III zu erlassen, falls dies erforderlich wird, um den durch diese Tierseuchen verursachten Situationen, die erhebliche Auswirkungen auf die Tiererzeugung oder den Handel mit Tieren haben, die Entwicklung von Zoonosen, die eine Bedrohung für den Menschen darstellen, oder neue wissenschaftliche oder epidemiologische Entwicklungen sowie Tierseuchen, die wahrscheinlich eine neue Bedrohung für die Union darstellen, Rechnung zu tragen.

Außer bei Tierseuchen und Pflanzenkrankheiten, die erhebliche Auswirkungen auf die Union haben, sollten nicht assoziierte Länder ihre Teilnahme an den Maßnahmen nach den Buchstaben a und b selbst finanzieren.

7.Bei Maßnahmen zur Umsetzung des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe f dieser Verordnung genannten spezifischen Ziels sind die folgenden Rechtsträger förderfähig:

(a)die in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 genannten nationalen statistischen Ämter und anderen einzelstaatlichen Stellen;

(b)bei Maßnahmen zur Förderung von Kooperationsnetzen andere in der Statistik tätige Stellen, bei denen es sich nicht um die Stellen nach Buchstabe a dieses Absatzes handelt;

(c)Einrichtungen ohne Erwerbszweck, die von industriellen, gewerblichen und geschäftlichen oder anderen widerstreitenden Interessen unabhängig sind und deren Hauptziele und -tätigkeiten darin bestehen, die Umsetzung des Verhaltenskodexes für europäische Statistiken nach Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 ebenso wie die Durchführung neuer Methoden für die Erstellung europäischer Statistiken zwecks unionsweiter Effizienzgewinne und Qualitätssteigerungen zu unterstützen und zu befördern.

Artikel 10

Benannte Begünstigte

Den folgenden Rechtsträgern kann ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen eine Finanzhilfe aus dem Programm gewährt werden:

(a)bei Maßnahmen der Marktüberwachung zur Umsetzung des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a dieser Verordnung genannten spezifischen Ziels den Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten nach Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 und Artikel 11 des [Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Bestimmungen und Verfahren für die Konformität mit und die Durchsetzung von Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte ] 97 ;

(b)bei Maßnahmen der Akkreditierung und Marktüberwachung zur Umsetzung des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a dieser Verordnung genannten spezifischen Ziels der Stelle, die nach Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 für die Durchführung der in Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 genannten Tätigkeiten anerkannt wurde;

(c)bei Maßnahmen zur Umsetzung des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer i genannten spezifischen Ziels den in Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 genannten Rechtsträgern;

(d)bei Maßnahmen zur Umsetzung des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer ii genannten spezifischen Ziels der Europäischen Beratergruppe für Rechnungslegung (EFRAG), der Stiftung für Internationale Rechnungslegungsstandards und dem Public Interest Oversight Board (PIOB);

(e)bei Maßnahmen zur Umsetzung des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer i genannten spezifischen Ziels im Zusammenhang mit der Vertretung der Verbraucherinteressen auf Unionsebene dem Büro der europäischen Verbraucherverbände (BEUC) und der Europäischen Vereinigung zur Koordinierung der Verbrauchervertretung in Normungsangelegenheiten (ANEC), sofern sie in keinem Interessenkonflikt stehen und durch ihre Mitglieder die Interessen der Verbraucher in der Union in wenigstens zwei Dritteln der Mitgliedstaaten vertreten;

(f)bei Maßnahmen zur Umsetzung des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer ii genannten spezifischen Ziels Finance Watch und Better Finance unter den folgenden Voraussetzungen:

i)es handelt sich nach wie vor um Nichtregierungsstellen ohne Erwerbszweck, die von Industrie, Gewerbe oder Unternehmen unabhängig sind;

ii)sie stehen in keinem Interessenkonflikt und vertreten durch ihre Mitglieder die Interessen der Verbraucher und anderer Endnutzer im Bereich Finanzdienstleistungen in der Union;

(g)bei Maßnahmen zur Umsetzung des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e genannten spezifischen Ziels:

i)den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und ihren verbundenen Stellen, den Referenzlaboratorien der Europäischen Union und den Referenzzentren der Europäischen Union gemäß den Artikeln 92, 95 und 97 der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates 98 und internationalen Organisationen;

ii)ausschließlich bei den in Artikel 9 Absatz 6 Buchstaben a und b dieser Verordnung beschriebenen Maßnahmen Drittländern, auch wenn sie mit dem Programm nicht assoziiert sind;

(h)bei Maßnahmen zur Umsetzung des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe f genannten spezifischen Ziels den in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 genannten nationalen statistischen Ämtern und anderen einzelstaatlichen Stellen.

Artikel 11

Evaluierung und Gewährungskriterien

Die Evaluierungsausschüsse für Maßnahmen zur Umsetzung der in Artikel 3 Absatz 2 genannten spezifischen Ziele können sich vollständig oder teilweise aus externen Sachverständigen zusammensetzen.

Artikel 12

Kofinanzierungsvorschriften

1.Bei Maßnahmen zur Umsetzung des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a dieser Verordnung genannten spezifischen Ziels können bezüglich der Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten und der mit dem Programm assoziierten Drittländer sowie bezüglich der Unionsprüfeinrichtungen nach Artikel 20 des [Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Bestimmungen und Verfahren für die Konformität mit und die Durchsetzung von Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte] aus dem Programm bis zu 100 % der förderfähigen Kosten einer Maßnahme finanziert werden, sofern der in der Haushaltsordnung festgelegte Kofinanzierungsgrundsatz eingehalten wird.

2.Bei den dem Public Interest Oversight Board (PIOB) für die Umsetzung des spezifischen Ziels nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer ii gewährten Finanzhilfen wird der Jahresbeitrag für ein bestimmtes Jahr auf einen in dem Arbeitsprogramm nach Artikel 16 angegebenen Höchstbetrag begrenzt, falls die Finanzierung durch die Internationale Vereinigung der Wirtschaftsprüfer (IFAC) in diesem Jahr zwei Drittel der Jahresgesamtfinanzierung übersteigt.

3.Bei Maßnahmen zur Umsetzung des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e dieser Verordnung genannten spezifischen Ziels können bis zu 100 % der förderfähigen Kosten aus dem Programm finanziert werden, sofern der in Artikel 190 der Haushaltsordnung festgelegte Kofinanzierungsgrundsatz eingehalten wird.

4.Bei Maßnahmen zur Umsetzung des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe f dieser Verordnung genannten spezifischen Ziels können bis zu 95 % der förderfähigen Kosten von Maßnahmen zur Förderung von Kooperationsnetzen nach Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 aus dem Programm finanziert werden.

Artikel 13

Förderfähige Kosten

Zusätzlich zu den in Artikel 186 der Haushaltsordnung aufgeführten Kriterien gelten bei Maßnahmen zur Umsetzung des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e dieser Verordnung genannten spezifischen Ziels folgende Kriterien für förderfähige Kosten:

(a)nach Artikel 193 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung sind Kosten bereits vor Beginn der Maßnahme förderfähig;

(b)solche Kosten können auch aufgrund von Maßnahmen förderfähig sein, die im Zusammenhang mit einem vermuteten Auftreten einer Seuche oder eines Schädlings ergriffen werden, sofern sich dieses Auftreten anschließend bestätigt.

Die Kosten nach Absatz 1 Buchstabe a sind ab dem Tag förderfähig, an dem der Kommission das Auftreten der Seuche oder des Schädlings gemeldet wird;

Artikel 14

Kumulative, ergänzende und kombinierte Finanzierung

1.Eine Maßnahme, die einen Finanzierungsbeitrag aus einem anderen Programm der Union erhalten hat, kann auch einen Beitrag aus diesem Programm erhalten, sofern die Beiträge nicht dieselben Kosten decken. Jeder Beitrag eines Unionsprogramms zu der Maßnahme unterliegt den Bestimmungen des entsprechenden Programms. Die kumulierte Finanzierung darf die förderfähigen Gesamtkosten der Maßnahme nicht übersteigen, und die Unterstützung aus verschiedenen Programmen der Union kann anteilsmäßig im Einklang mit den urkundlich festgelegten Bedingungen für die Unterstützung berechnet werden.

2.Maßnahmen, die mit dem Exzellenzsiegel ausgezeichnet wurden oder die folgenden kumulativen, vergleichenden Bedingungen erfüllen:

(a)sie wurden im Rahmen einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen nach diesem Programm bewertet;

(b)sie erfüllen die Mindestqualitätsanforderungen jener Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen;

(c)sie können aufgrund von Haushaltszwängen unter Umständen nicht im Rahmen jener Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen finanziert werden.

können im Einklang mit Artikel [67] Absatz 5 der Verordnung (EU) XX [Dachverordnung] und Artikel [8] der Verordnung (EU) XX [Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik] aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, dem Kohäsionsfonds, dem Europäischen Sozialfonds Plus oder dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums Unterstützung erhalten, sofern diese Maßnahmen mit den Zielen des betreffenden Programms vereinbar sind. Es gelten die Bestimmungen des Unterstützung leistenden Fonds.

3.Ein Vorhaben kann aus einem oder aus mehreren Programmen der Union unterstützt werden. In diesen Fällen werden Ausgaben, die in einem Zahlungsantrag geltend gemacht wurden, nicht in einem Zahlungsantrag für ein anderes Programm geltend gemacht.

4.Der in einen Zahlungsantrag einzutragende Ausgabenbetrag kann für jedes betreffende Programm anteilig im Einklang mit dem Dokument, das die Bedingungen für die Unterstützung enthält, berechnet werden.

KAPITEL III

MISCHFINANZIERUNGSMAẞNAHMEN

Artikel 15

Mischfinanzierungsmaßnahmen

Im Rahmen dieses Programms beschlossene Mischfinanzierungsmaßnahmen werden im Einklang mit der [InvestEU-Verordnung] und mit Titel X der Haushaltsordnung durchgeführt.

KAPITEL IV

PROGRAMMPLANUNG, ÜBERWACHUNG, DURCHFÜHRUNG, KONTROLLE

Artikel 16

Durchführung des Programms

1.Das Programm wird durch Arbeitsprogramme durchgeführt, auf die in Artikel 110 der Haushaltsordnung verwiesen wird. Gegebenenfalls wird der insgesamt für Mischfinanzierungsmaßnahmen vorgehaltene Betrag in den Arbeitsprogrammen ausgewiesen.

2.Die Arbeitsprogramme zur Umsetzung des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e genannten spezifischen Ziels nach Maßgabe des Anhangs I werden von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

3.Abweichend von Absatz 1 werden die in Anhang II aufgeführten Maßnahmen zur Umsetzung des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe f genannten spezifischen Ziels nach den Artikeln 14 und 17 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 durchgeführt.

Artikel 17

Überwachung und Berichterstattung

1.In Anhang IV sind Indikatoren für die Berichterstattung über den Fortschritt des Programms im Hinblick auf die in Artikel 3 Absatz 2 genannten spezifischen Ziele aufgeführt.

2.Um die Fortschritte bei der Erreichung der Ziele des Programms wirksam bewerten zu können, ist die Kommission befugt, im Einklang mit Artikel 20 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Indikatoren in Anhang IV erforderlichenfalls zu überarbeiten oder zu ergänzen und um diese Verordnung durch Bestimmungen über die Einrichtung eines Rahmens für die Überwachung und Evaluierung zu ergänzen.

3.Durch ein System der Leistungsberichterstattung wird sichergestellt, dass die Erfassung von Programmüberwachungsdaten und von Ergebnissen effizient, wirksam und rechtzeitig erfolgt. Zu diesem Zweck werden verhältnismäßige Berichterstattungsanforderungen festgelegt, die die Empfänger von Unionsmitteln und, falls zutreffend, die Mitgliedstaaten zu erfüllen haben.

Artikel 18

Evaluierung

1.Evaluierungen werden rechtzeitig durchgeführt, damit die Ergebnisse in den Entscheidungsprozess einfließen können.

2.Die Zwischenevaluierung des Programms erfolgt, sobald ausreichend Informationen über die Durchführung des Programms vorliegen, spätestens aber vier Jahre nach Beginn der Programmdurchführung.

3.Was die Maßnahmen zur Umsetzung des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer ii genannten spezifischen Ziels angeht, so erstellt die Kommission einen jährlichen Bericht über die Tätigkeit der Stiftung für Internationale Rechnungslegungsstandards zur Entwicklung einschlägiger Standards sowie des PIOB und der EFRAG. Die Kommission übermittelt diesen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat.

4.Im Einklang mit Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 hört die Kommission den Ausschuss für das Europäische Statistische System zu jenem Teil der Evaluierungen an, der die Maßnahmen zur Umsetzung des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe f dieser Verordnung genannten spezifischen Ziels betrifft, bevor sie diese annimmt und dem Europäischen Parlament und dem Rat vorlegt.

5.Am Ende der Durchführung des Programms, spätestens aber vier Jahre nach dem Ablauf des in Artikel 1 genannten Zeitraums, nimmt die Kommission eine abschließende Evaluierung des Programms vor.

6.Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen die Schlussfolgerungen dieser Evaluierungen zusammen mit ihren Anmerkungen.

Artikel 19

Schutz der finanziellen Interessen der Union

Nimmt ein Drittland aufgrund eines Beschlusses im Rahmen einer internationalen Übereinkunft oder aufgrund eines anderen Rechtsinstruments am Programm teil, so gewährt das Drittland dem zuständigen Anweisungsbefugten, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und dem Europäischen Rechnungshof die erforderlichen Rechte und den Zugang, die sie zur Ausübung ihrer jeweiligen Befugnisse benötigen. Im Falle von OLAF gehört dazu auch das Recht, Untersuchungen einschließlich Vor-Ort-Kontrollen und Inspektionen gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) durchzuführen.

Artikel 20

Ausübung der Befugnisübertragung

1.Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

2.Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 9 und 17 wird der Kommission bis zum 31. Dezember 2028 übertragen.

3.Die Befugnisübertragung gemäß den Artikeln 9 und 17 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Ein Beschluss zum Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Er berührt nicht die Gültigkeit von bereits in Kraft getretenen delegierten Rechtsakten.

4.Vor Erlass eines delegierten Rechtsakts hört die Kommission im Einklang mit den Grundsätzen aus der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen an.

5.Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

6.Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß den Artikeln 9 und 17 erlassen wurde, tritt in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Artikel 21

Ausschussverfahren

1.Die Kommission wird vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, der mit Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates 99 eingerichtet wurde, unterstützt. Dabei handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

2.Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Wird die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt, so wird das Verfahren ohne Ergebnis abgeschlossen, wenn der Vorsitz des Ausschusses dies innerhalb der Frist zur Abgabe der Stellungnahme beschließt oder eine einfache Mehrheit der Ausschussmitglieder dies verlangt.

KAPITEL V

ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 22

Information, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit

1.Die Empfänger von Unionsmitteln machen deren Herkunft durch kohärente, wirksame und verhältnismäßige gezielte Information verschiedener Zielgruppen, darunter die Medien und die Öffentlichkeit, bekannt und stellen sicher, dass die Unionsförderung Sichtbarkeit erhält (insbesondere im Rahmen von Informationskampagnen zu den Maßnahmen und deren Ergebnissen).

2.Die Kommission führt Maßnahmen zur Information und Kommunikation über das Programm, die Programmmaßnahmen und die Ergebnisse durch. Mit den dem Programm zugewiesenen Mitteln wird auch die institutionelle Kommunikation über die politischen Prioritäten der Union gefördert, insofern sie die in Artikel 3 genannten Ziele betreffen

3.Die Kommission (EUROSTAT) führt Maßnahmen zur Information und Kommunikation über die Umsetzung des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe f genannten spezifischen Ziels, deren Maßnahmen und Ergebnisse, sofern sie die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken betreffen, unter Einhaltung der in der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 festgelegten statistischen Grundsätze durch.

Artikel 23

Aufhebung

Die Verordnungen (EU) Nr. 99/2013, (EU) Nr. 1287/2013, (EU) Nr. 254/2014, (EU) Nr. 258/2014, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) 2017/826 werden mit Wirkung vom 1. Januar 2021 aufgehoben.

Artikel 24

Übergangsbestimmungen

1.Die vorliegende Verordnung lässt die Weiterführung oder Änderung der betreffenden Maßnahmen, die gemäß den Verordnungen (EU) Nr. 99/2013, (EU) Nr. 1287/2013, (EU) Nr. 254/2014, (EU) Nr. 258/2014, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) 2017/826 durchgeführt werden, bis zu deren Abschluss unberührt; diese Verordnungen sind auf die Maßnahmen bis zu deren Abschluss anwendbar.

2.Die Finanzausstattung des Programms kann auch zur Deckung von Ausgaben für technische und administrative Hilfe verwendet werden, die für den Übergang zwischen dem Programm und den Maßnahmen erforderlich sind, welche unter den Vorgängerprogrammen eingeführt wurden, die durch die in Absatz 1 aufgeführten Rechtsakte aufgestellt wurden.

3.Um die Verwaltung von Maßnahmen, die bis zum 31. Dezember 2027 noch nicht abgeschlossen sind, zu ermöglichen, können, wenn nötig, über das Jahr 2027 hinaus Mittel zur Deckung von in Artikel 4 Absatz 3 vorgesehenen Ausgaben in den Haushalt eingesetzt werden.

Artikel 25

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2021.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am […]

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative

1.2.Politikbereich(e) (Cluster)

1.3.Art des Vorschlags/der Initiative

1.4.Begründung des Vorschlags/der Initiative

1.5.Laufzeit der Maßnahme(n) und Dauer ihrer finanziellen Auswirkungen

1.6.Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung

2.VERWALTUNGSMASSNAHMEN

2.1.Überwachung und Berichterstattung

2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem

2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten

3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

3.1.Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan

3.2.Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben 

3.2.1.Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Ausgaben

3.2.2.Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel

3.2.3.Finanzierungsbeteiligung Dritter

3.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative

1.2.Politikbereich(e) (Cluster)

1.3.Der Vorschlag/Die Initiative betrifft

☒ eine neue Maßnahme 

◻ eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme 100  

☒ die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme 

☒ die Zusammenführung mehrerer Maßnahmen oder die Neuausrichtung mindestens einer Maßnahme 

1.4.Begründung des Vorschlags/der Initiative

1.4.1.Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf, einschließlich einer detaillierten Zeitleiste für die Durchführung der Initiative

1.4.2.Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union

1.4.3.Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse

1.4.4.Vereinbarkeit mit anderen geeigneten Instrumenten sowie mögliche Synergieeffekte

1.5.Laufzeit der Maßnahme(n) und Dauer ihrer finanziellen Auswirkungen

☒ befristete Laufzeit

–☒    Laufzeit vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2027

–☒    Finanzielle Auswirkungen auf die Mittel für Verpflichtungen vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2027 und auf die Mittel für Zahlungen vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2032.

◻ unbefristete Laufzeit

–Anlaufphase von JJJJ bis JJJJ,

anschließend reguläre Umsetzung.

1.6.Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung 103  

☒ Direkte Mittelverwaltung durch die Kommission

–☒ durch ihre Dienststellen, einschließlich ihres Personals in den Delegationen der Union

–☒    durch Exekutivagenturen

◻ Geteilte Mittelverwaltung mit Mitgliedstaaten

☒ Indirekte Mittelverwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:

–◻ Drittländer oder die von ihnen benannten Einrichtungen

–◻ internationale Einrichtungen und deren Agenturen (bitte angeben)

–◻ die EIB und den Europäischen Investitionsfonds*

–◻ Einrichtungen im Sinne der Artikel 70 und 71 der Haushaltsordnung

–◻ öffentlich-rechtliche Körperschaften

–◻ privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern sie ausreichende finanzielle Garantien bieten

–◻ privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Einrichtung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und die ausreichende finanzielle Garantien bieten

–◻ Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich der GASP im Rahmen des Titels V EUV betraut und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt benannt sind

Bemerkungen

2.VERWALTUNGSMASSNAHMEN

2.1.Überwachung und Berichterstattung

2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem(e)

2.2.1.Begründung der Methode(n) der Mittelverwaltung, des Durchführungsmechanismus/der Durchführungsmechanismen für die Finanzierung, der Zahlungsmodalitäten und der Kontrollstrategie, wie vorgeschlagen

2.2.2.Angaben zu den ermittelten Risiken und dem/den zu deren Eindämmung eingerichteten System(en) der internen Kontrolle

2.2.3.Schätzung und Begründung der Kosteneffizienz der Kontrollen (Verhältnis zwischen den Kontrollkosten und dem Wert der betreffenden verwalteten Mittel) sowie Bewertung des erwarteten Ausmaßes des Fehlerrisikos (bei Zahlung und beim Abschluss)

2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten

3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

3.1.Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan

3.2.Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben

3.2.1.Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Ausgaben

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

3.2.2.Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel

–◻    Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt

–☒Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt:

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Der Mittelbedarf für Personal- und sonstige Verwaltungsausgaben wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnete Mittel der GD oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.

3.2.2.1.Geschätzter Personalbedarf

–◻    Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt.

–☒    Für den Vorschlag/die Initiative wird folgendes Personal benötigt:

Schätzung in Vollzeitäquivalenten

Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.

Beschreibung der auszuführenden Aufgaben:

3.2.3.Finanzierungsbeteiligung Dritter

Der Vorschlag/Die Initiative:

–◻     sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor

–☒     sieht folgende Kofinanzierung durch Dritte vor:

Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

3.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen

–☒    Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.

–◻    Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar:

(1)◻    auf die Eigenmittel

(2)◻    auf die übrigen Einnahmen

Bitte geben Sie an, ob die Einnahmen bestimmten Ausgabenlinien zugewiesen sind. ◻    

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Bitte geben Sie für die zweckgebundenen Einnahmen die betreffende(n) Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan an.

[…]

Sonstige Anmerkungen (bei der Ermittlung der Auswirkungen auf die Einnahmen verwendete Methode/Formel oder weitere Informationen).

[…]

(1)    COM(2018) 322 final.

(2)    COM(2018) 321, S. 7-9.

(3)    COM(2018) 321, S. 29.

(4)    Umsetzung und Entwicklung des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen; Gesellschaftsrecht; Steuerungsinstrumente auf dem Gebiet des Binnenmarkts; Unterstützung der Normungstätigkeit, Funktionieren und Entwicklung des Binnenmarkts für Waren und Dienstleistungen, Entwicklung der Zoll- und Steuerpolitik.

(5)    Eine ehrgeizige und innovative Wettbewerbspolitik für eine gestärkte Union im digitalen Zeitalter, Initiative für gemeinsame Cluster.

(6)    COM(2018) 439 final.

(7)    Verordnung (EU) Nr. 1287/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über ein Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME) (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1639/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 33).

(8)    COM(2018) 321 final: „Ein moderner EU-Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt: Mehrjähriger Finanzrahmen 2021-2027“, S. 18–19.

(9)    Verordnung (EU) Nr. 99/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über das Europäische Statistische Programm 2013-2017 (ABl. L 39 vom 9.2.2013, S. 12).

(10)    COM(2015) 192 final: „Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa“.

(11)    COM(2015) 550 final: „Den Binnenmarkt weiter ausbauen: mehr Chancen für die Menschen und die Unternehmen“.

(12)    COM(2015) 468 final: „Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion“.

(13)    COM(2018) 0185 final.

(14)    http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-17-3165_de.htm.

(15)    COM(2018) 442 final.

(16)    COM(2018) 443 final.

(17)    COM(2018) 439 final.

(18)    COM(2018) 372 final.

(19)    COM(2018) 435 final.

(20)    COM(2018) 447 final.

(21)    COM(2018) 434 final.

(22)    COM(2018) 375 final.

(23)    COM(2018) 367 […].

(24)    COM(2018) 393 final.

(25)    COM(2018) 382 final.

(26)    COM(2018) 322 final, Artikel 10.

(27)    ECLI:EU:C:2012:525, Rechtssache C-490/10 Parlament/Rat, Randnr. 44 bis 47.

(28)    Verordnung (EU) Nr. 258/2014.

(29)    Verordnung (EU) Nr. 254/2014, Verordnung (EU) 2017/826.

(30)    Verordnung (EU) Nr. 652/2014.

(31)    Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1101/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken und des Beschlusses 89/382/EWG, Euratom des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164).

(32)    Eurobarometer 430: Unionsbürgerschaft – März 2016.

(33)    https://ec.europa.eu/growth/content/public-consultation-single-digital-gateway-0_en.

(34)    Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen: Zusammenfassender Bericht über die Konsultation der Interessenträger zum zentralen digitalen Zugangstor als Begleitunterlage zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines zentralen digitalen Zugangstors zu Informationen, Verfahren, Hilfs- und Problemlösungsdiensten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (SWD/2017/0212 final – 2017/086 (COD).

(35)     http://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=SWD:2017:0469:FIN

(36)    Verordnung (EU) Nr. 254/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über ein mehrjähriges Verbraucherprogramm für die Jahre 2014-2020 und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1926/2006/EG (ABl. L 84 vom 20.3.2014, S. 42).

(37)     Halbzeitbewertung der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 .

(38)    Der Bericht ist noch nicht veröffentlicht, wird von Eurostat aber auf Anfrage zur Verfügung gestellt.

(39)    Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 über europäische Statistiken.

(40)    SEC(2018) 294

(41)    Umsetzung und Entwicklung des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen; Gesellschaftsrecht; Steuerungsinstrumente auf dem Gebiet des Binnenmarkts; Unterstützung der Normungstätigkeit, Funktionieren und Entwicklung des Binnenmarkts für Waren und Dienstleistungen, Haushaltslinie für die Unterstützung der Entwicklung der Zoll- und Steuerpolitik.

(42)    Eine ehrgeizige und innovative Wettbewerbspolitik für eine gestärkte Union im digitalen Zeitalter, Initiative für gemeinsame Cluster.

(43)    Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1–14).

(44)    ABl. L 90 vom 28.3.2006, S. 2.

(45)    ABl. C  vom , S. .

(46)    ABl. C  vom , S. .

(47)    Verordnung (EU) Nr. 99/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über das Europäische Statistische Programm 2013-2017 (ABl. L 39 vom 9.2.2013, S. 12).

(48)    Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30).

(49)    Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S.1).

(50)    Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65).

(51)    Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243).

(52)    COM(2018) 439 final.

(53)    Verordnung (EU) Nr. 1287/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über ein Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME) (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1639/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 33).

(54)    Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12).

(55)    Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 1).

(56)    Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19).

(57)    Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates (ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 87).

(58)    Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4).

(59)    Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36).

(60)    Verordnung (EU) 2017/826 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Auflegung eines Unionsprogramms zur Unterstützung spezieller Tätigkeiten zur stärkeren Einbindung von Verbrauchern und anderen Endnutzern von Finanzdienstleistungen an der Gestaltung der Unionspolitik im Bereich Finanzdienstleistungen für den Zeitraum 2017-2020 (ABl. L 129 vom 19.5.2017, S. 17).

(61)    [hinzuzufügen]

(62)    Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1101/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken und des Beschlusses 89/382/EWG, Euratom des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164).

(63)    Zu aktualisierende Bezugnahme: ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1. Die Vereinbarung ist abrufbar unter: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32013Q1220(01)

(64)    ABl. L 90 vom 28.3.2006, S. 2.

(65)    COM(2010) 700 final vom 19. Oktober 2010.

(66)    COM(2017) 623 final.

(67)    COM(2018) 442 final.

(68)    COM(2018) 443 final.

(69)    COM(2018) 372 final.

(70)    COM(2018) 439 final.

(71)    COM(2018) 447 final.

(72)    COM(2018) 435 final.

(73)    COM(2018) 434 final.

(74)    COM(2018) 375 final.

(75)    COM(2018) 367 final.

(76)    COM(2018) 322 final, Artikel 10.

(77)    COM(2018) 382 final.

(78)    COM(2018) 393 final.

(79)    Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

(80)    ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.

(81)    Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1).

(82)    Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 1).

(83)    Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1).

(84)    Beschluss 2013/755/EU des Rates vom 25. November 2013 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union („Übersee-Assoziationsbeschluss“) ( ABl. L 344 vom 19.12.2013, S. 1).

(85)    Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).

(86)    Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1).

(87)    Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).

(88)    Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1).

(89)    Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (ABl. L 198 vom 28.7.2017, S. 29).

(90)    Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

(91)    Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

(92)    Verordnung (EU) Nr. 254/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über ein mehrjähriges Verbraucherprogramm für die Jahre 2014-2020 und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1926/2006/EG (ABl. L 84 vom 20.3.2014, S. 42).

(93)    Verordnung (EU) Nr. 258/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Auflegung eines Unionsprogramms zur Unterstützung spezieller Tätigkeiten im Bereich Rechnungslegung und Abschlussprüfung für den Zeitraum 2014-2020 und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG (ABl. L 105 vom 8.4.2014, S. 1).

(94)    Verordnung (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 mit Bestimmungen für die Verwaltung der Ausgaben in den Bereichen Lebensmittelkette, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit und Pflanzenvermehrungsmaterial, zur Änderung der Richtlinien des Rates 98/56/EG, 2000/29/EG und 2008/90/EG, der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 882/2004 und (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Entscheidungen des Rates 66/399/EWG, 76/894/EWG und 2009/470/EG (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 1).

(95)    Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36).

(96)    [hinzuzufügen]

(97)    COM(2017) 795 final.

(98)    Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EWG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1).

(99)    Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 031 vom 1.2.2002, S. 1): 

(100)    Im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung.

(101)    http://ec.europa.eu/DocsRoom/documents/28084

(102)    [Verweis auf die Verordnung über den Fonds InvestEU einfügen.]

(103)    Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website BudgWeb (in französischer und englischer Sprache): https://myintracomm.ec.europa.eu/budgweb/EN/man/budgmanag/Pages/budgmanag.aspx  

(104)    COM(2011) 376, 24.06.2011.

(105)    GM = Getrennte Mittel/NGM = Nichtgetrennte Mittel.

(106)    EFTA: Europäische Freihandelsassoziation.

(107)    Kandidatenländer und gegebenenfalls potenzielle Kandidatenländer des Westbalkans.

(108)    Technische und/oder administrative Hilfe und Ausgaben zur Unterstützung der Durchführung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.

(109)    Technische und/oder administrative Hilfe und Ausgaben zur Unterstützung der Durchführung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.

(110)    VB = Vertragsbedienstete, ÖB = Örtliche Bedienstete, ANS = Abgeordnete nationale Sachverständige, LAK = Leiharbeitskräfte, JFD = Juniorfachkräfte in Delegationen.

(111)    Teilobergrenze für aus operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige BA-Linien).

(112)    Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 20 % für Erhebungskosten, anzugeben.

EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den7.6.2018

COM(2018) 441 final

ANHÄNGE

des

VORSCHLAGS FÜR EINE VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Aufstellung des Programms über den Binnenmarkt, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen, und die europäischen Statistiken und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 99/2013, (EU) Nr. 1287/2013, (EU) Nr. 254/2014, (EU) Nr. 258/2014, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) 2017/826

{SEC(2018) 294 final}
{SWD(2018) 320 final}

ANHANG I

Förderfähige Maßnahmen zur Umsetzung des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e genannten spezifischen Ziels

Folgende Maßnahmen zur Umsetzung des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e genannten spezifischen Ziels – hauptsächlich durch Finanzhilfen und die Vergabe öffentlicher Aufträge – kommen für eine Förderung infrage:

1.Notfallmaßnahmen im Bereich Tiergesundheit und Pflanzenschutz

1.1.Notfallmaßnahmen im Bereich Tiergesundheit und Pflanzenschutz müssen infolge der Bestätigung des Auftretens einer der in Anhang III aufgeführten Tierseuchen oder Zoonosen, infolge der Bestätigung des Auftretens eines oder mehrerer Schädlinge oder im Falle einer unmittelbaren Bedrohung für den Status der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen in der Union getroffen werden.

Die in Absatz 1 aufgeführten Maßnahmen müssen unverzüglich durchgeführt werden, und ihre Anwendung muss den Bestimmungen des einschlägigen Unionsrechts entsprechen.

1.2.Was Notfälle im Pflanzenschutz betrifft, folgende Maßnahmen der Mitgliedstaaten gegen den ersten Schädlingsbefall in einem bestimmten Gebiet:

(a)Maßnahmen zur Tilgung eines Unionsquarantäneschädlings, die von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates 1 oder im Einklang mit den gemäß Artikel 28 Absatz 1 der genannten Verordnung erlassenen Unionsmaßnahmen ergriffen werden;

(b)von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 29 der Verordnung (EU) 2016/2031 ergriffene Maßnahmen zur Tilgung eines Schädlings, der nicht als Unionsquarantäneschädling aufgeführt ist, aber nach den Kriterien dieses Artikels oder des Artikels 30 Absatz 1 der genannten Verordnung als Unionsquarantäneschädling gelten könnte;

(c)zusätzliche Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung eines Schädlings, gegen den gemäß Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 andere Unionsmaßnahmen als die unter Buchstabe a dieses Abschnitts genannten Tilgungsmaßnahmen und die unter Buchstabe b dieses Abschnitts genannten Eindämmungsmaßnahmen erlassen wurden, die von entscheidender Bedeutung für den Schutz der Union gegen eine weitere Ausbreitung dieses Schädlings sind.

1.3.Eine Unionsfinanzierung kommt außerdem für folgende Maßnahmen in Frage:

1.3.1.Schutzmaßnahmen, die im Falle einer unmittelbaren Bedrohung für den Gesundheitsstatus der Union infolge des Auftretens oder der Entwicklung einer der in Anhang III aufgeführten Tierseuchen und Zoonosen im Hoheitsgebiet eines Drittlandes, eines Mitgliedstaats oder eines ÜLG ergriffen werden, sowie Schutz- oder sonstige einschlägige Maßnahmen zur Unterstützung des Pflanzengesundheitsstatus der Union;

1.3.2.in diesem Anhang genannte Maßnahmen, die von mehreren Mitgliedstaaten durchgeführt werden, die bei der Bekämpfung der Seuche eng zusammenarbeiten;

1.3.3.das Anlegen eines Vorrats an biologischen Mitteln zum Zwecke der Bekämpfung der in Anhang III aufgeführten Tierseuchen und Zoonosen, wenn die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats das Anlegen eines solchen Vorrats in diesem Mitgliedstaat für erforderlich hält;

1.3.4.das Anlegen eines Vorrats an biologischen Mitteln oder der Erwerb von Impfstoffdosen, wenn das Auftreten oder die Entwicklung einer der in Anhang III aufgeführten Tierseuchen oder Zoonosen in einem Drittland oder in einem Mitgliedstaat eine Bedrohung für die Union darstellen könnte.

2.Jährliche und mehrjährige Veterinär- und Pflanzenschutzprogramme

2.1.Jährliche und mehrjährige Veterinär- und Pflanzenschutzprogramme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung der in Anhang III aufgeführten Tierseuchen und Zoonosen sowie von Pflanzenschädlingen müssen im Einklang mit den einschlägigen Unionsvorschriften durchgeführt werden.

Die Bedingungen, unter denen die Maßnahmen für eine Finanzierung in Betracht kommen, werden im in Artikel 16 genannten Arbeitsprogramm festgelegt.

Programme werden der Kommission bis zum 31. Mai des Jahres übermittelt, das dem vorgesehenen Durchführungszeitraum vorausgeht.

Nach Vorlage der finanziellen Zwischenberichte durch die Empfänger kann die Kommission die Finanzhilfevereinbarungen erforderlichenfalls in Bezug auf den gesamten Förderzeitraum ändern.

2.2.Ist eine Bedrohung für den Gesundheitsstatus der Union durch das Auftreten oder die Entwicklung einer der in Anhang III aufgeführten Tierseuchen oder Zoonosen wahrscheinlich und soll die Union vor der Einführung einer dieser Tierseuchen oder Zoonosen geschützt werden, können die Mitgliedstaaten Maßnahmen in ihre nationalen Programme aufnehmen, die in Gebieten von Drittländern in Zusammenarbeit mit den Behörden dieser Länder durchzuführen sind. Unter denselben Umständen und für dasselbe Ziel kann eine Unionsfinanzierung unmittelbar den zuständigen Behörden in Drittländern gewährt werden.

2.3.Im Bereich der Pflanzenschutzprogramme kann den Mitgliedstaaten für folgende Maßnahmen eine Unionsfinanzierung gewährt werden:

(a)Erhebungen während festgelegter Zeiträume, bei denen zumindest das Auftreten von Unionsquarantäneschädlingen sowie Anzeichen und Symptome eines Befalls mit Schädlingen geprüft werden, für die die Maßnahmen nach Artikel 29 der Verordnung (EU) 2016/2031 oder gemäß Artikel 30 Absatz 1 der genannten Verordnung erlassene Maßnahmen gelten;

(b)Erhebungen während festgelegter Zeiträume, bei denen zumindest das Auftreten von Schädlingen geprüft wird, die nicht unter Buchstabe a genannt werden, ein neues Risiko für die Union darstellen könnten und deren Eindringen oder Ausbreitung erhebliche Auswirkungen auf die Landwirtschaft oder die Wälder der Union haben könnte;

(c)Maßnahmen zur Tilgung eines Unionsquarantäneschädlings, die von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) 2016/2031 oder im Einklang mit den gemäß Artikel 28 Absatz 1 der genannten Verordnung erlassenen Unionsmaßnahmen ergriffen werden;

(d)von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 29 der Verordnung (EU) 2016/2031 ergriffene Maßnahmen zur Tilgung eines Schädlings, der nicht als Unionsquarantäneschädling aufgeführt ist, aber nach den Kriterien dieses Artikels oder des Artikels 30 Absatz 1 der genannten Verordnung als Unionsquarantäneschädling gelten könnte;

(e)zusätzliche Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung eines Schädlings, gegen den gemäß Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 andere Unionsmaßnahmen als die unter Buchstabe c dieses Abschnitts genannten Tilgungsmaßnahmen und die unter Buchstabe d dieses Abschnitts genannten Eindämmungsmaßnahmen erlassen wurden, die von entscheidender Bedeutung für den Schutz der Union gegen eine weitere Ausbreitung dieses Schädlings sind;

(f)Maßnahmen zur Eindämmung eines Schädlings, gegen den in einem befallenen Gebiet, in dem dieser Schädling nicht getilgt werden kann, Eindämmungsmaßnahmen der Union gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/2031 oder Artikel 30 Absatz 3 der genannten Verordnung erlassen wurden, die von entscheidender Bedeutung für den Schutz der Union gegen eine weitere Ausbreitung dieses Schädlings sind.

Das in Artikel 16 genannte Arbeitsprogramm enthält die Liste der Pflanzenschädlinge, die unter diese Maßnahmen fallen.

3.Maßnahmen zur Verbesserung des Tierschutzes.

4.Referenzlaboratorien der Europäischen Union und Referenzzentren der Europäischen Union gemäß den Artikeln 92, 95 und 97 der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates 2 .

5.Koordinierte Kontrollprogramme, Erfassung von Informationen und Daten gemäß Artikel 112 der Verordnung (EU) 2017/625.

6.Maßnahmen zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung und zur Bekämpfung des Lebensmittelbetrugs.

7.Maßnahmen zur Förderung der Nachhaltigkeit in Lebensmittelerzeugung und -verbrauch.

8.Datenbanken und computergestützte Informationsmanagementsysteme, die für eine wirksame und effiziente Durchführung der Rechtsvorschriften, die mit dem in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e genannten spezifischen Ziel zusammenhängen, erforderlich sind und erwiesenermaßen einen Mehrwert für die gesamte Union bieten.

9.Schulung des Personals der zuständigen Behörden, die für die amtlichen Kontrollen zuständig sind, sowie sonstiger an der Behandlung und/oder Prävention von Tierseuchen oder Schädlingsbefall beteiligter Parteien gemäß Artikel 130 der Verordnung (EU) 2017/625.

10.Reise-, Unterkunfts- und tägliche Aufenthaltskosten von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten, die von der Kommission gemäß Artikel 116 Absatz 4 und Artikel 120 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2017/625 zur Unterstützung ihrer Experten benannt werden;

11.Technische und wissenschaftliche Arbeiten, einschließlich Studien und Koordinierungstätigkeiten, die zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung der Rechtsvorschriften im mit dem in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e genannten spezifischen Ziel zusammenhängenden Bereich und zur Anpassung dieser Rechtsvorschriften an wissenschaftliche, technologische und gesellschaftliche Entwicklungen erforderlich sind.

12.Tätigkeiten der Mitgliedstaaten oder internationalen Organisationen, die in der Absicht handeln, das in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e genannte spezifische Ziel zu verwirklichen, zur Unterstützung der Ausarbeitung und Durchführung der Vorschriften im Zusammenhang mit diesem Ziel.

13.Projekte von einem oder mehreren Mitgliedstaaten, mit denen durch den Einsatz innovativer Techniken und Protokolle die effiziente Umsetzung des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e genannten spezifischen Ziels verbessert werden soll.

14.Unterstützung von Informations- und Sensibilisierungsmaßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten, die Verbesserungen, mehr Konformität und mehr Nachhaltigkeit bei der Erzeugung und beim Verbrauch von Lebensmitteln sicherstellen sollen – einschließlich Tätigkeiten zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung und zur Bekämpfung von Lebensmittelbetrug – im Rahmen der Durchführung der Vorschriften im Bereich des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e genannten spezifischen Ziels.

15.Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen und des Tierwohls bei Tieren, tierischen Erzeugnissen, Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen, die aus Drittländern stammen und an einer Grenze der Union ankommen.

16.

ANHANG II

Förderfähige Maßnahmen zur Umsetzung des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe f genannten spezifischen Ziels

Für die Umsetzung der politischen Maßnahmen der Union werden hochwertige, vergleichbare und verlässliche statistische Informationen über die wirtschaftliche, soziale, territoriale und ökologische Lage in der Union benötigt. Außerdem ermöglichen es die europäischen Statistiken den europäischen Bürgern, den demokratischen Prozess zu verstehen und sich daran sowie an der Diskussion über die gegenwärtige Lage und Zukunft der Union zu beteiligen.

Zusammen mit der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 über europäische Statistiken bildet das Programm den Gesamtrahmen für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken im Zeitraum 2021-2027. Europäische Statistiken werden nach diesem Rahmen und im Einklang mit dem Verhaltenskodex für europäische Statistiken in enger und koordinierter Zusammenarbeit im Europäischen Statistischen System (ESS) entwickelt, erstellt und verbreitet.

Die in diesem Rahmen entwickelten, erstellten und verbreiteten europäischen Statistiken tragen zur Umsetzung der Politik der Union bei, wie sie im AEUV festgelegt ist und sich in den strategischen Prioritäten der Kommission niederschlägt.

Bei der Umsetzung des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe f genannten spezifischen Ziels werden folgende Maßnahmen durchgeführt:

Wirtschafts- und Währungsunion, Globalisierung und Handel

–Bereitstellung hochwertiger Statistiken zur Untermauerung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit, des Programms zur Unterstützung von Reformen und des jährlichen Zyklus der Union zur wirtschaftspolitischen Überwachung und Steuerung;

–Bereitstellung und erforderlichenfalls Weiterentwicklung der wichtigsten europäischen Wirtschaftsindikatoren (WEWI);

–Bereitstellung von Statistiken und methodische Anleitung zur statistischen Behandlung von Investitions- und Haushaltsinstrumenten bei der Förderung der wirtschaftlichen Konvergenz, der Finanzstabilität und der Entstehung von Arbeitsplätzen;

–Bereitstellung von Statistiken für die Zwecke der Eigenmittel und der Dienst- und Versorgungsbezüge der EU-Bediensteten;

–bessere Messung des Handels mit Dienstleistungen, ausländischer Direktinvestitionen, globaler Wertschöpfungsketten und der Auswirkungen der Globalisierung auf die Volkswirtschaften der Union.

Binnenmarkt, Innovation und digitaler Wandel

–Bereitstellung hochwertiger und zuverlässiger Statistiken für den Binnenmarkt, den Europäischen Verteidigungs-Aktionsplan und Schlüsselbereiche in Innovation und Forschung;

–Bereitstellung von mehr und aktuelleren Statistiken über die kollaborative Wirtschaft und die Auswirkungen der Digitalisierung auf die europäischen Unternehmen und Bürger.

Die soziale Dimension Europas

–Bereitstellung hochwertiger, aktueller und verlässlicher Statistiken zur Unterstützung der europäischen Säule sozialer Rechte und der EU-Kompetenzpolitik, einschließlich Statistiken zu Arbeitsmarkt, Beschäftigung, allgemeiner und beruflicher Bildung, Einkommen, Lebensbedingungen, Armut, Ungleichheit, Sozialschutz und nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit und Satellitenkonten zu Kompetenzen;

–Bereitstellung von Statistiken, die mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zusammenhängen;

–Ausweitung von Migrationsstatistiken, insbesondere zur Lage und zur Integration von Migranten sowie zum Bildungsbedarf und zum Qualifikationsniveau von Asylbewerbern;

–Entwicklung modernisierter Volks- und Wohnungszählungsprogramme und Bevölkerungsstatistiken für die Zeit nach 2021;

–Bereitstellung der Bevölkerungsprognosen und ihrer jährlichen Aktualisierungen.

Nachhaltige Entwicklung, natürliche Ressourcen und Umwelt

–Überwachung der Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG);

–Weiterentwicklung der Statistiken zur Unterstützung der Energiestrategie, der Kreislaufwirtschaft und der Kunststoffstrategie;

–Bereitstellung wichtiger Umweltstatistiken und -indikatoren, u. a. in den Bereichen Abfall, Wasser, biologische Vielfalt, Wälder, Bodennutzung und Bodenbedeckung sowie klimarelevante Statistiken und umweltökonomische Gesamtrechnungen;

–Bereitstellung hochwertiger Güter- und Personenverkehrsstatistiken zur Unterstützung der Politik der Union;

–Entwicklung weiterer Indikatoren zur Überwachung der Intermodalität und zur Verkehrsverlagerung auf umweltfreundlichere Verkehrsträger;

–Bereitstellung aktueller und relevanter Daten zu den Erfordernissen der gemeinsamen Agrarpolitik, der gemeinsamen Fischereipolitik und mit Umwelt, Ernährungssicherheit und Tierschutz zusammenhängender Politikbereiche;

Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

–Bereitstellung aktueller und umfassender statistischer Indikatoren für Regionen einschließlich der Unionsgebiete in äußerster Randlage, Städte und ländliche Gebiete, um die Wirksamkeit der Raumentwicklungspolitik zu überwachen und zu evaluieren sowie die territorialen Auswirkungen der sektorbezogenen Politik zu evaluieren;

–Unterstützung der Entwicklung von Indikatoren zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung; Entwicklung von Statistiken über Polizei und Sicherheit;

–zunehmende Nutzung von Geodaten und systematische Integration und Einbindung des Geoinformationsmanagements in die Statistikproduktion.

Bessere Kommunikation europäischer Statistiken und ihre Förderung als vertrauenswürdige Quelle bei der Bekämpfung von Desinformation im Internet

–systematische Förderung europäischer Statistiken als vertrauenswürdige Belegquelle sowie Erleichterung ihrer Nutzung durch Faktenüberprüfer, Wissenschaftler und Behörden, die sie bei der Bekämpfung von Desinformation im Internet nutzen;

–Erleichterung des Zugangs zu Statistiken und von deren Verständlichkeit für die Nutzer, unter anderem durch ansprechende und interaktive Visualisierung, genauer zugeschnittene Dienste wie Daten auf Abruf und Analysen per Selbstbedienung;

–Weiterentwicklung und Überwachung des Qualitätssicherungsrahmens für europäische Statistiken, auch durch Peer-Reviews der Einhaltung des Verhaltenskodex für europäische Statistiken durch die Mitgliedstaaten;

–Zugang zu Mikrodaten für Forschungszwecke unter Wahrung der höchsten Standards beim Datenschutz und bei der statistischen Geheimhaltung.

Nutzung der Datenrevolution und Übergang zu vertrauenswürdigen intelligenten Statistiken

–Intensivierung der Nutzung neuer digitaler Datenquellen und Schaffung der Grundlagen für vertrauenswürdige intelligente Statistiken, um in naher Echtzeit mit vertrauenswürdigen Algorithmen neue Statistiken zu erstellen;

–Entwicklung neuartiger Ansätze für die Nutzung von Daten in privater Hand durch die Einführung von Verfahren des Privatsphäre-bewahrendem Rechnens und der abgesicherten Mehrparteienberechnung;

–Förderung von Spitzenforschung und Innovation in der amtlichen Statistik, unter anderem durch die Nutzung von Kooperationsnetzen und durch das Angebot europäischer Ausbildungsprogramme im Bereich der Statistik.

Erweiterte Partnerschaften und statistische Zusammenarbeit

–Stärkung der Partnerschaft im ESS und der Zusammenarbeit mit dem Europäischen System der Zentralbanken;

–Förderung von Partnerschaften mit öffentlichen und privaten Dateninhabern und dem Technologiesektor, um den Zugang zu Daten für statistische Zwecke, die Integration von Daten aus verschiedenen Quellen und den Einsatz modernster Technologien zu erleichtern;

–Verbesserung der Zusammenarbeit mit Wissenschaft und Forschung, insbesondere im Hinblick auf die Nutzung neuer Datenquellen, die Datenanalyse und die Förderung der statistischen Kompetenz;

–Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und Drittländern im Interesse weltweiter amtlicher Statistiken.

ANHANG III

Liste der Tierseuchen und Zoonosen

(1)Afrikanische Pferdepest

(2)Afrikanische Schweinepest

(3)Milzbrand

(4)Aviäre Influenza (hochpathogen)

(5)Aviäre Influenza (niedrigpathogen)

(6)Campylobakteriose

(7)Klassische Schweinepest

(8)Maul- und Klauenseuche

(9)Infektiöse Lungenseuche der Ziege

(10)Rotz

(11)Infektion mit dem Virus der Blauzungenerkrankung (Serotypen 1-24)

(12)Infektion mit Brucella abortus‚ B. melitensis und B. suis

(13)Infektion mit dem Virus der epizootischen Hämorrhagie

(14)Infektion mit dem Virus der Dermatitis nodularis (ansteckende Hautentzündung mit Knötchenbildung)

(15)Infektion mit Mycoplasma mycoides subsp. mycoides SC (ansteckende Lungenseuche der Rinder)

(16)Infektion mit dem Mycobacterium-tuberculosis-Komplex (M. bovis‚ M. caprae und M. tuberculosis)

(17)Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit

(18)Infektion mit dem Virus der Pest der kleinen Wiederkäuer

(19)Infektion mit dem Tollwut-Virus

(20)Infektion mit dem Rifttalfieber-Virus

(21)Infektion mit dem Rinderpest-Virus

(22)Infektion mit Serovaren zoonotischer Salmonellenerkrankungen

(23)Befall mit Echinococcus spp

(24)Listeriose

(25)Schaf- und Ziegenpocken

(26)Transmissible spongiforme Enzephalopathien

(27)Trichinellose

(28)Venezolanische Encephalomyelitis des Pferdes

(29)Infektion mit Verotoxin bildenden E. coli

ANHANG IV
INDIKATOREN

(1)    Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 69/464/EWG, 74/647/EWG, 93/85/EWG, 98/57/EG, 2000/29/EG, 2006/91/EG und 2007/33/EG des Rates (ABl. L 317 vom 23.11.2016, S. 4).

(2)    Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1).