EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den20.9.2017

COM(2017) 536 final

2017/0230(COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 über Europäische Risikokapitalfonds, der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum, der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) 2015/760 über europäische langfristige Investmentfonds, der Verordnung (EU) 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und der Verordnung (EU) 2017/1129 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist

(Text von Bedeutung für den EWR)

{SWD(2017) 308 final}

{SWD(2017) 309 final}

BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Integrierte Finanzmärkte bieten erhebliche Vorteile für die Finanzierung der europäischen Wirtschaft und eine solide und nachhaltige Grundlage für die Förderung von Beschäftigung und Wachstum. Im Interesse von Finanzintegration und Marktintegrität und zur Wahrung der Finanzstabilität muss auf dem EU-Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen für gemeinsame Regeln und eine enge Koordinierung zwischen den Aufsichtsbehörden gesorgt sein. Als die EU in Reaktion auf die Finanzkrise und im Einklang mit den einschlägigen weltweiten Bemühungen ihr Finanzsystem einer Generalüberholung unterzog, wurde deshalb ein einheitliches Regelwerk für die Regulierung der Finanzmärkte in Europa eingeführt und wurden die Europäischen Aufsichtsbehörden (im Folgenden „ESA“) geschaffen. Die ESA bilden einen institutionellen Grundpfeiler eines umfassenden Reformpakets und spielen eine Schlüsselrolle bei den Bemühungen um gut regulierte, starke und stabile Finanzmärkte in der EU. Sie tragen zur Entwicklung und konsequenten Anwendung des einheitlichen Regelwerks bei, lösen grenzüberschreitende Probleme und stärken dadurch die regulatorische und aufsichtliche Konvergenz.

Allerdings kann die regulatorische und aufsichtliche Konvergenz im Binnenmarkt auch nach den im Anschluss an die Krise ergriffenen Maßnahmen noch deutlich verbessert werden. Integrierte Finanzmärkte können nur dann wirksam funktionieren, wenn die Aufsichtsregelungen stärker integriert sind, während stärker zentralisierte Aufsichtsmechanismen ihrerseits die Marktintegration fördern.

Aus diesem Grund will die EU die Integration des gesamten Finanzsektors auf der Grundlage einer soliden und stabilen Basis weiter voranbringen. So soll beispielsweise die Kapitalmarktunion das Fundament für einen voll funktionsfähigen Binnenmarkt für Kapitalmärkte schaffen. Im Bericht der fünf Präsidenten über die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion vom Juni 2015 1 wurde die Notwendigkeit eines stärkeren EU-Aufsichtsrahmens und letztlich der Schaffung einer einheitlichen Aufsichtsbehörde für die Kapitalmärkte unterstrichen. In jüngerer Vergangenheit wurde im Reflexionspapier der Kommission zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion 2 eine Überarbeitung des Aufsichtsrahmens der EU angeregt, um insbesondere die Rolle der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (im Folgenden „ESMA“) zu prüfen und erste Schritte in Richtung einer einheitlichen Aufsichtsbehörde bis zum Jahr 2019 zu tun. In diesem Papier wurde ferner dazu aufgerufen, die Finanzunion, die neben der Bankenunion auch eine Kapitalmarktunion umfasst, bis zum Jahr 2019 zu vollenden, um die Integrität des Euro zu gewährleisten und die Funktionsweise des Euroraums und der gesamten EU zu verbessern. Die globalen Finanzmärkte sind eng miteinander verflochten, und der Regulierungsrahmen der EU stützt sich weitgehend auf internationale Standards, auf die sich insbesondere die G20-Staaten im Zuge der Finanzkrise verständigt haben. Die EU strebt nach einer raschen Vollendung der Kapitalmarktunion, und es ist daher von wesentlicher Bedeutung, dass die Aufsichtsregelungen in der EU so weiterentwickelt werden, dass das Potenzial der weltweit integrierten Finanzmärkte in vollem Umfang genutzt und gleichzeitig sichergestellt wird, dass grenzübergreifende Risiken zwischen der EU und dem Rest der Welt wirksam überwacht und gesteuert werden können. Den ESA kommt in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle zu.

Die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der EU auszutreten, macht die Herausforderungen bezüglich der Aufsichtsregelungen in der EU27 noch dringlicher. Der derzeit größte Finanzplatz der EU wird die Union verlassen. Die Kapitalmärkte der EU27 müssen sich deshalb weiterentwickeln, und es werden strengere Aufsichtsregelungen benötigt, um sicherzustellen, dass die Finanzmärkte die Wirtschaft auch in Zukunft angemessen und auf einer soliden Grundlage stützen können.

Ziel des vorliegenden Vorschlags ist die Anpassung und Modernisierung des Rahmens für die ESA, denen mehr Verantwortung für die Aufsicht über die Finanzmärkte übertragen werden soll. Die ESA müssen über ausreichende Befugnisse und über angemessene Governance-Strukturen und Finanzmittel verfügen.

Sollte sich erstens erweisen, dass bestehende Befugnisse der ESA (z. B. im Hinblick auf die einheitliche Anwendung des Unionsrechts, die Erstellung technischer Gutachten oder die laufende Unterstützung für Gleichwertigkeitsbeschlüsse) unzureichend oder schwammig definiert sind, so müssen diese Befugnisse gestärkt und verbessert werden. Zudem muss der Umfang des Mandats der ESA unter Berücksichtigung der politischen Ziele der Kapitalmarktunion neu geprüft werden. In bestimmten Zielbereichen ist ein Ausbau der gemeinsamen direkten Aufsicht nötig, um eine kohärente Aufsichtspraxis und die Umsetzung der EU-Finanzdienstleistungsvorschriften sicherzustellen. Bei der Überprüfung der ESA-Verordnungen des Jahres 2017 wurde der Schluss gezogen, dass sowohl bestimmte Tätigkeiten als auch Unternehmen, die entweder besondere Bedeutung für die Union als Ganzes haben oder in signifikantem Umfang grenzüberschreitend tätig sind, nicht durch die nationalen zuständigen Behörden, sondern durch die ESA beaufsichtigt werden sollten. In ähnlicher Weise sollten die ESA stärker in die Zulassung und Beaufsichtigung von in der Union tätigen Unternehmen aus Drittländern einbezogen werden.

Zweitens zielt dieser Vorschlag auf eine effizientere Governance-Struktur der ESA ab. Die derzeitigen Verfahren der Beschlussfassung der ESA führt dazu, dass insbesondere im Bereich der regulatorischen und aufsichtlichen Konvergenz Entscheidungen entweder gar nicht getroffen werden oder eher auf das nationale als auf das breitere Interesse der EU ausgerichtet sind. Darin spiegelt sich in gewissem Maße ein inhärentes Spannungsverhältnis zwischen dem europäischen Mandat der ESA und dem nationalen Mandat der zuständigen Behörden, die Mitglieder der ESA-Gremien sind, wider. 3 Dies steht im Widerspruch zum Ziel der Aufsichtskonvergenz. Wenn die ESA bei der Vertiefung der Finanzintegration und der Stärkung der Stabilität des Binnenmarkts eine gewichtigere Rolle spielen sollen, wird sich dies auch in wirksameren Konvergenzbefugnissen niederschlagen müssen. 4

Drittens müssen die ESA eine angemessene Finanzierungsgrundlage erhalten, die es ihnen ermöglicht, Ressourcen in einem bedarfsgerechten Umfang und zielgenau zuzuweisen. Die gegenwärtigen Haushaltsverfahren schränken die Tätigkeiten der ESA ein und werden sie auch weiterhin einschränken, da Mitgliedstaaten aus unterschiedlichen Gründen nicht immer bereit sein werden, die nationalen Beiträge weiter zu erhöhen.

Dieser Vorschlag enthält spezifische Änderungen der ESA-Verordnungen 5 und verschiedener sektorieller Rechtsakte 6 , um die Befugnisse sowie die Governance-Strukturen und Finanzierungsmöglichkeiten der ESA zu stärken. Dies ist Voraussetzung dafür, dass die ESA die oben beschriebenen Herausforderungen bewältigen können.

Im Bericht über die Folgenabschätzung, der diesem Vorschlag beigefügt ist, werden Kosten und Nutzen dieser Änderungen erörtert. Er enthält eine Reihe von Optionen für Maßnahmen zur Stärkung der Befugnisse der ESA auf EU-Ebene, zur Verbesserung ihrer Governance (u. a. Beschlussfassung) und zur Gewährleistung eines nachhaltigen und ihren derzeitigen und künftigen Aufgaben angemessenen Finanzierungsrahmens. Die Folgenabschätzung enthält umfassende Belege dafür, dass die vorgeschlagenen Änderungen einen wirksamen Beitrag zur Stärkung der ESA und damit zur Gesamtstabilität des Finanzsystems der EU leisten, wobei die Kosten für den Gesamthaushaltsplan der EU und die Interessenträger auf ein Minimum beschränkt bleiben. Die vorgeschlagenen Änderungen tragen auch dazu bei, die weitere Entwicklung und Vertiefung der Kapitalmarktunion im Einklang mit den politischen Prioritäten der Kommission voranzubringen.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Politikbereich

Dieser Vorschlag steht im Einklang mit anderen bestehenden Vorschriften und laufenden Initiativen der EU zur Gewährleistung wirksamer und effizienter EU-Aufsichtsregelungen.

Seit Ausbruch der Finanzkrise haben die EU und ihre Mitgliedstaaten eine grundlegende Überarbeitung der Vorschriften für die Beaufsichtigung und Regulierung des Finanzsektors in Angriff genommen. Die EU hat bereits eine Reihe von Reformen zur Schaffung eines sichereren, solideren, transparenteren und verantwortungsvolleren Finanzsystems, das im Dienste der Wirtschaft und der Gesellschaft als Ganzes steht, eingeleitet. Dazu gehören z. B. die Errichtung des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus, des Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und des Einheitlichen Abwicklungsausschusses für spezifische sensible Aufsichtsaufgaben. Dieser Vorschlag steht im Einklang mit den Aufgaben und Funktionen dieser Stellen und ergänzt diese.

Dieser Vorschlag steht auch im Einklang mit dem einheitlichen Regelwerk für Finanzdienstleistungen, zu dem die ESA mit ihrer Arbeit einen wichtigen Beitrag leisten. Dank des einheitlichen Regelwerks sollen für die gesamte EU gemeinsame Vorschriften gelten, die Finanzstabilität, gleiche Wettbewerbsbedingungen und ein hohes Maß an Verbraucher- und Anlegerschutz gewährleisten. So ist der vorliegende Vorschlag mit der Eigenkapitalrichtlinie/Eigenkapitalverordnung (Banken) und der Solvabilität-II-Richtlinie (Versicherungsunternehmen), die den Finanzsektor stabiler machen sollen, genauso vereinbar wie mit den Verbraucherschutzbestimmungen des Rechtsrahmens für Zahlungsdienste und Hypothekenkredite.

Die Kommission schlägt heute auch eine Legislativinitiative zur Stärkung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (im Folgenden „ESRB“) vor. Dieser bildet zusammen mit den ESA das im Zuge der Finanzkrise geschaffene Europäische Finanzaufsichtssystem. Andere aktuelle Beispiele sind der Vorschlag der Kommission für gezielte Änderungen der EMIR-Verordnung 7 zur Stärkung der Aufsicht auf EU-Ebene in Bezug auf die Zulassung zentraler Gegenparteien und die Anforderungen bei der Anerkennung zentraler Gegenparteien aus Drittstaaten und der Vorschlag der Kommission zur privaten Altersvorsorge 8 , der darauf abzielt, die Rolle der EIOPA zu stärken, indem ihr Befugnisse zur Genehmigung dieser neuen Produkte übertragen werden. Diese sollen dann ein Qualitätsetikett auf gesamteuropäischer Ebene erhalten und in der gesamten EU vertrieben werden können.

Schließlich steht dieser Vorschlag auch im Einklang mit den EU-Vorschriften über die Um- und Durchsetzung von Drittländerbestimmungen in einschlägigen EU-Finanzrechtsvorschriften gemäß der Arbeitsunterlage der Kommission über die Gleichwertigkeit. 9 Die Arbeitsunterlage enthält einen Überblick über die Bewertung der Gleichwertigkeit von Drittländerbestimmungen mit den EU-Vorschriften über Finanzdienstleistungen. Sie legt dar, welche Erfahrungen in diesem Bereich gemacht wurden, und nennt bestimmte unter diesen Vorschlag fallende Gebiete, denen verstärkte Aufmerksamkeit gelten sollte. In Anbetracht der Ziele der EU-Politik sind eine verantwortungsvolle Steuerpolitik und die Bekämpfung der Geldwäsche auf der Grundlage globaler Standards wichtige Elemente für weitere politische Entwicklungen. Im Interesse der Kohärenz und stärkerer Vorkehrungen gegen Steuervermeidung und Geldwäsche wird die Kommission diese Fragen weiterhin in die entsprechenden EU-Rechtsvorschriften (z. B. im Bereich Finanzdienstleistungen) einbeziehen und gegebenenfalls prüfen, ob sie auch bei Gleichwertigkeitsprüfungen berücksichtigt werden sollten.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Dieser Vorschlag steht im Einklang mit den laufenden Bemühungen der Kommission zur Weiterentwicklung der Kapitalmarktunion. Ein wirksamerer Aufsichtsrahmen trägt zu einer konsequenteren Anwendung der Vorschriften für den Finanzsektor bei und ist somit der Schlüssel zu stärker integrierten Kapitalmärkten. In diesem Zusammenhang wurde im Bericht der fünf Präsidenten vom Juni 2015 10 die Notwendigkeit einer Stärkung des Aufsichtsrahmens der EU und letztlich der Schaffung einer einheitlichen Aufsichtsbehörde für die Kapitalmärkte unterstrichen. Die Notwendigkeit der Weiterentwicklung und Integration der Kapitalmärkte der EU wurde in der Mitteilung über die Kapitalmarktunion vom September 2016 11 und der Mitteilung über die Halbzeitbilanz der Kapitalmarktunion 12 hervorgehoben.

Dieser Vorschlag steht im Einklang mit den Verpflichtungen, die die Kommission im Rahmen der Kapitalmarktunion eingegangen ist, um zwei neuen Herausforderungen auf den heutigen Märkten zu begegnen, nämlich dem nachhaltigen Finanzwesen und der Finanztechnologie („FinTech“).

Die Kommission hat sich mit der Initiative für die Kapitalmarktunion das Ziel gesetzt, die Führungsrolle der EU in den Bereichen nachhaltige Investitionen und nachhaltiges Finanzwesen weiter zu festigen. Neue Risiken und Chancen im Zusammenhang mit Umwelt-, Sozial- und Governance-Erwägungen verändern den Finanzsektor und erfordern eine Anpassung von Aufsichtsrahmen und -konzept. Der Finanzsektor spielt auch eine wichtige Rolle für den Übergang zu einer CO2-armen, energieeffizienteren Wirtschaft. Der Umgang mit Fragen der Nachhaltigkeit durch die Aufsichtsbehörden ist ein Thema, das eine enge Abstimmung und mehr Konvergenz auf EU-Ebene erforderlich macht. Dieser Vorschlag steht im Einklang mit der Strategie für die Energieunion, den Verpflichtungen der EU zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung.

Die ESA sollten dazu beitragen, das Potenzial und die Möglichkeiten der Finanztechnologie („FinTech“) nutzbar zu machen, gleichzeitig aber möglichen Risiken entgegenwirken, indem sie beispielsweise für eine einheitlichere Praxis bei der Anwendung der regulatorischen Anforderungen sorgen. Dies bedeutet eine stärkere Einbeziehung von FinTech-Aspekten in die Aufsichtstätigkeiten der ESA. Vor diesem Hintergrund steht dieser Vorschlag auch im Einklang mit der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt. Neue Technologien verändern den Finanzsektor. Dies erfordert eine Anpassung des Aufsichtsrahmens und des Aufsichtskonzepts. Einige Initiativen nationaler Aufsichtsbehörden könnten das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes in Gefahr bringen, wenn sie nicht ordnungsgemäß koordiniert werden. Auf EU-Ebene ist im Hinblick auf die technologische Innovation eine stärkere Koordinierung und Konvergenz der Aufsichtsphilosophie erforderlich, was beispielsweise durch die Einrichtung eines „EU-Innovationshubs“ in den ESA bewerkstelligt werden könnte.

Die gezielten Änderungen des gegenwärtigen Governance-Modells stehen auch im Einklang mit den Bemühungen der Kommission um operative und unabhängige Entscheidungsgremien in den dezentralen EU-Agenturen. Im Bereich der Finanzdienstleistungen verfügen andere europäische Agenturen oder Einrichtungen wie die Europäische Zentralbank oder der Einheitliche Abwicklungsausschuss über ein ständiges, unabhängiges Vorbereitungsgremium mit eigenen Befugnissen und Aufgaben, das in bestimmten Fragen selbst entscheiden oder sich am Entscheidungsprozess beteiligen kann. Die Einrichtung von ESA-Direktorien mit ständigen Mitgliedern und einem ausschließlichen Mandat steht im Einklang mit den bereits bestehenden Vorkehrungen zur Stärkung der europäischen Dimension im Entscheidungsprozess der Agenturen.

Die Mehrheit der dezentralen EU-Agenturen wird aus dem EU-Haushalt finanziert; es gibt aber auch einige EU-Agenturen, die teilweise oder sogar vollständig privat finanziert werden. Die Verlagerung in Richtung von Beiträgen aus der Industrie steht im Einklang mit der bestehenden Praxis in der EU.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Die Rechtsgrundlage aller Änderungen ist Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“), der die Rechtsgrundlage aller Verordnungen ist, die durch diesen Vorschlag erfasst sind.

Es wird vorgeschlagen, die ESA-Gründungsverordnungen an neue Entwicklungen anzupassen, um die Arbeitsweise der ESA im Interesse der Konvergenz und damit eines reibungsloseren Funktionierens des Binnenmarkts zu verbessern. Bei der Analyse im Rahmen der Folgenabschätzung wurde ermittelt, welche Bereiche des ESA-Rahmens geändert werden müssen, um die Stabilität und Wirksamkeit der EU-Aufsichtsregeln und damit das Finanzsystem der EU zu stärken.

Weitere Änderungen sektoraler Rechtsvorschriften sind nötig, damit die ESA die Möglichkeiten ihrer erweiterten Befugnisse voll ausschöpfen können. Der Bericht über die Folgenabschätzung und die dazugehörige Bewertung zeigen, dass ein Tätigwerden der EU gerechtfertigt und notwendig ist, um Probleme, die im Zusammenhang mit den Befugnissen sowie dem Governance- und Finanzierungsrahmen der ESA festgestellt wurden, zu beheben.

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Die ESA sind Agenturen der Union; ihre Gründungsakte können deshalb nur vom Unionsgesetzgeber geändert werden. Die Änderungen dienen zudem einem kohärenteren Funktionieren des Binnenmarktes, ein Ziel, das nicht erreicht werden kann, wenn Mitgliedstaaten einzeln tätig werden.

Im Falle von Fonds, die unter die EuVECA-, die EuSEF- oder die ELTIF-Verordnung fallen, wird durch Einsetzung der ESMA als einziger Aufsichtsbehörde sichergestellt, dass einheitliche Anforderungen und Bedingungen der drei Verordnungen in allen Mitgliedstaaten konsequent angewandt werden. Die einheitliche Aufsicht wird den quantitativen und qualitativen Kosten- und Zeitaufwand für die Verwaltung der Fonds verringern, sodass die Verwalter die Transaktions- und Betriebskosten senken können. Sie wird die Verwaltungsverfahren für die Zulassung/Registrierung von EuVECA-, EuSEF- und ELTIF-Fonds straffen und für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen, da die Aufsicht zentralisiert wird und der Niederlassungsort der Fonds keine Rolle mehr spielen wird. Die einheitliche Aufsicht bringt die Marktintegration in diesen Sektoren weiter voran und fördert die Finanzierung der EU-Wirtschaft durch diese Fonds.

In Bezug auf die Verordnung/Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und in ähnlicher Weise auch in Bezug auf kritische Referenzwerte sind Datenbereitstellungsdienstleister naturgemäß unionsweit tätig. Daraus resultierende regulatorische und aufsichtliche Probleme können von Mitgliedstaaten allein nicht gelöst werden.

Im Zusammenhang mit der Referenzwerte-Verordnung ist festzuhalten, dass kritische Referenzwerte für Finanzinstrumente (insbesondere Derivate), Finanzkontrakte und Investmentfonds in der gesamten Union genutzt werden und deshalb von großer wirtschaftlicher Bedeutung sind. Die Tatsache, dass für einige kritische Referenzwerte Aufsichtskollegien zu bilden sind, in denen zumindest die Mitgliedstaaten der Referenzwert-Administratoren sowie der beaufsichtigten Referenzwert-Kontributoren vertreten sind, lässt bereits darauf schließen, dass solche Referenzwerte nicht von einer einzigen nationalen Aufsichtsbehörde beaufsichtigt werden können, und die notwendigen Vorkehrungen daher auf Unionsebene getroffen werden müssen.

Eine direkte Beaufsichtigung aller Administratoren kritischer Referenzwerte durch die ESMA respektiert den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da diese Referenzwerte für die Union von überragender Bedeutung sind und bei den derzeitigen Aufsichtskollegien aufgrund ihrer Größe die Gefahr besteht, dass sie in einer Krisensituation nicht ausreichend flexibel reagieren können.

In Drittländern bereitgestellte Referenzwerte dürfen in der Union verwendet werden, wenn sie entweder durch eine zuständige Behörde in der Union anerkannt oder übernommen werden oder wenn der Regulierungs- und Aufsichtsrahmen des Landes, in dem die Administratoren ansässig sind, in Bezug auf Bestimmungen der Referenzwerte-Verordnung als gleichwertig anerkannt wurde. Die Gleichwertigkeitsbeschlüsse werden von der Kommission gefasst und die Aufsichtsbehörde des Drittlandes muss Kooperationsvereinbarungen mit der ESMA schließen, doch werden Übernahme und Anerkennung von den nationalen zuständigen Behörden beschlossen. Dies bedeutet, das sich zahlreiche nationale zuständige Behörden mit solchen Anfragen befassen müssen, und birgt die Gefahr, dass Referenzwerte-Administratoren aus Drittländern sich eher an eine nationale zuständige Behörde wenden, die in ihren Entscheidungen und der anschließenden Beaufsichtigung des Administrators großzügiger zu sein scheint („Forum Shopping“). Ist der Administrator in einem Drittstaat ansässig, kann der Hauptgrund für eine nationale Beaufsichtigung, nämlich die Nähe zu den beaufsichtigten Unternehmen, nicht mehr geltend gemacht werden. Wenn die ESMA zuständige Behörde für die betreffenden Referenzwerte-Administratoren wäre, könnte die Effizienz gesteigert und die Gefahr des „Forum-Shopping“ verringert werden. Gleichzeitig würde abweichenden Aufsichtspraktiken vorgebeugt. Dies kann jedoch nicht allein durch Maßnahmen der Mitgliedstaaten erreicht werden.

Um sicherzustellen, dass die ESMA in der Lage ist, bestimmte Referenzwerte-Administratoren zu beaufsichtigen, bedarf es einer Änderung der Referenzwerte-Verordnung und einer Reihe delegierter Rechtsakte zur Präzisierung einiger Bestimmungen der Verordnung.

•Verhältnismäßigkeit

Keine der vorgeschlagenen Maßnahmen geht über das hinaus, was zur Erreichung der gesetzten Ziele erforderlich ist.

Im Einklang mit dem im Vertrag verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit werden die Maßnahmen der ESA in Inhalt und Form nicht über das hinausgehen, was zur Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung erforderlich ist, und in angemessenem Verhältnis zu Art, Umfang und Komplexität der mit der Finanztätigkeit oder dem Geschäftsmodell von Instituten oder Unternehmen, die von einer ESA-Maßnahme betroffen sind, einhergehenden Risiken stehen.

•Wahl des Instruments

Zweck dieses Vorschlags ist die Änderung der geltenden ESA-Verordnungen und verschiedener sektoraler Rechtsvorschriften im Finanzbereich. 13 Sämtliche Rechtsakte, die durch den vorliegenden Vorschlag geändert werden, sind Verordnungen. Deshalb werden die entsprechenden Änderungen in Form einer einzigen (Omnibus-) Änderungsverordnung vorgeschlagen.

Darüber hinaus wird eine Änderung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente 14 vorgeschlagen, um (insbesondere zur Anpassung an Änderungen der MIFIR) begrenzte Änderungen der Verordnung 2009/138/EG („Solvabilität II“) vorzunehmen. Für diese beiden Zwecke wird eine separate Änderungsrichtlinie vorgeschlagen.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNGEN, DER KONSULTATIONEN DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN

•Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

In der Folgenabschätzung wird dieser Vorschlag evaluiert und der bestehende ESA-Rahmen einer Analyse unterzogen, um zu prüfen, ob er es den ESA ermöglicht, ihr Ziel einer nachhaltigen Stärkung der Stabilität und Wirksamkeit des Finanzsystems und eines besseren Schutzes von Verbrauchern und Anlegern zu erreichen.

Hinsichtlich der Wirksamkeit und Effizienz der ESA kam die Analyse zu dem Schluss, dass die ESA ihre derzeitigen Ziele zwar weitgehend erreichen, aber gezielte Verbesserungen erforderlich sind, um die künftigen Herausforderungen zu bewältigen. In der Analyse wurden insbesondere folgende Schlüsse gezogen:

a.Die Befugnisse der ESA könnten in bestimmten Bereichen gestärkt werden, damit diese ihre Aufgaben besser wahrnehmen können. Im Ergebnis könnten eine bessere Regulierung und Aufsicht, die den Marktteilnehmern und Verbrauchern in der gesamten EU zugute kommt, sowie ein effektiver und effizienter Umgang mit grenzübergreifenden Risiken erwartet werden;

b.der aktuelle Governance-Rahmen der ESA macht es schwierig, Konflikte zwischen EU-Interessen und nationalen Interessen zu minimieren, und birgt das Risiko, dass Entscheidungen der ESA nicht immer im Interesse der EU getroffen werden, dass die Entscheidungsfindung verzögert wird oder dass – insbesondere im Hinblick auf andere als regulatorische Maßnahmen (verbindliche Schlichtung, Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren oder von Peer Reviews) – nicht genügend Interesse besteht, tätig zu werden;

c.der aktuelle Finanzierungsrahmen ist den Aufgaben der ESA nicht angemessen. Dies zeigt sich vor allem, wenn man den Blick nach vorne und auf die Aufgaben, die sich den ESA in Zukunft stellen werden, richtet. Zudem scheint er zu einer unterschiedlichen Verteilung der Beiträge der nationalen zuständigen Behörden zu führen, die sich nicht ohne Weiteres begründen lässt.

Die Arbeit der ESA im Bereich der Regulierung steht voll im Einklang mit dem Aufbau eines europäischen Aufsichtsrahmens und mit der Vollendung des einheitlichen Regelwerks. Allerdings ergeben sich aus der Governance- und Finanzierungsstruktur und der nicht optimalen Wirksamkeit der erteilten Befugnisse einige Beschränkungen, aufgrund derer die ESA sich nicht in ausreichendem Maß auf die Förderung einer kohärenten Anwendung der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften über Finanzdienstleistungen konzentrieren können.

In der Analyse wird die Relevanz des ESA-Rahmens bestätigt.

Durch den ESA-Rahmen wird ein eindeutiger Mehrwert für die EU geschaffen, da die Arbeit der ESA für die Förderung des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen unverzichtbar ist.

•Konsultation der Interessenträger

Die Kommission hat im Frühjahr 2017 eine umfassende öffentliche Konsultation über die Tätigkeiten der ESA durchgeführt. Zu dieser Konsultation gingen fast 230 Reaktionen ein. Die Beiträge stammten von zahlreichen verschiedenen Gruppen von Befragten: 26 % von Behörden oder internationalen Organisationen, 71 % von Organisationen oder Unternehmen und 3 % von Privatpersonen.

Eine Reihe von Stellungnahmen, Positionspapieren und Beiträgen ging auch außerhalb der öffentlichen Konsultation ein, einschließlich offizieller Standpunkte von einigen Regierungen. Diese sind zwar nicht in die Statistiken des EU-Fragebogens eingeflossen, wurden aber in der Analyse zu diesem Vorschlag berücksichtigt.

Insgesamt zeigt sich, dass die Errichtung der ESA von den Befragten als große Verbesserung und als wichtiger Schritt in Richtung Aufsichtskonvergenz in der Union betrachtet wird. Eine Mehrheit befürwortet eine wichtigere Rolle der ESA bei der Verbesserung der Aufsichtskonvergenz. Viele Interessenträger sind der Auffassung, dass mit der Umsetzung der Kapitalmarktunion und der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die Union zu verlassen, eine neue Ausgangslage geschaffen wurde und – insbesondere im Hinblick auf grenzübergreifende Tätigkeiten und die Gegenseitigkeit mit Drittländern – über eine Stärkung der EU-Aufsicht nachgedacht werden muss.

Zahlreiche Befragte sind dagegen, den ESA zum jetzigen Zeitpunkt signifikant mehr Befugnisse zu erteilen, andere erkennen jedoch an, dass die ESA diesbezüglich Beschränkungen unterworfen sind, und plädieren für gezielte Verbesserungen. Die meisten Teilnehmer sind der Ansicht, dass die zur Verfügung stehenden Instrumente im Großen und Ganzen ausreichen und besser und umfassender genutzt werden sollten. Breite Unterstützung besteht für die Erweiterung/Präzisierung der Befugnisse zur Überwachung der Gleichwertigkeit.

Verbraucherorganisationen sehen erhebliche Mängel in der Durchsetzung der Verbraucherschutzbestimmungen, die ihrer Meinung nach entweder ineffizient oder zu weit von den dringlichsten Problemen auf nationaler Ebene entfernt sind. Sie sehen die Notwendigkeit einer Ausweitung der Tätigkeitsbereiche der ESA im Bereich des Verbraucherschutzes. Die meisten Befragten halten es für schwierig, ein ausgewogenes Gleichgewicht in den ESA-Interessengruppen und gleichzeitig geografische Ausgewogenheit zu gewährleisten. Die Vertreter der Verbraucher und Nutzer beklagen sich darüber, dass sie im Vergleich zu den Vertretern von Finanzinstituten unterrepräsentiert und die Stellungnahmen der Interessengruppen daher nicht ausgewogen seien. Mehrere Organisationen sind der Auffassung, dass die Befugnisse der ESA zum Verbot von Produkten auf Produkte ausgeweitet werden sollten, die Verbraucher tendenziell benachteiligen.

Die Teilnehmer an der öffentlichen Konsultation unterstützen ausdrücklich eine direkte EU-Beaufsichtigung von zentralen Gegenparteien („CCPs“) 16 und Datenbereitstellungsdiensten, die nicht nur einzelne nationale Märkte, sondern die gesamte EU bedienen. Viele Teilnehmer haben sich zur Frage der direkten Aufsicht nicht geäußert. Einige bejahten die Frage, ob die ESMA mit der direkten Beaufsichtigung europaweit tätiger Investmentfonds beauftragt werden sollte, treffen meist aber keine Differenzierung zwischen verschiedenen Arten von Fonds.

In Antworten, die sich gegen eine Ausweitung der direkten Beaufsichtigung durch die ESMA auf neue Bereiche aussprechen, wurden hauptsächlich folgende Argumente angeführt: Eine nationale Aufsicht ist am besten geeignet, um den unterschiedlichen Marktstrukturen der Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen. Bei einer Beaufsichtigung durch die ESMA drohen Konflikte mit den nationalen Zuständigkeiten für Anlegerschutz und Finanzstabilität, Steuerpolitik, Rechtsstreitigkeiten und Konfliktbeilegung. Ferner wurden operationelle Schwierigkeiten wie die Kontrolle lokaler Vorschriften für Vertrieb oder Vermarktung zur Sprache gebracht. Deshalb solle stärker auf die bestehenden Instrumente der Aufsichtskonvergenz zurückgegriffen werden, um die Entwicklung integrierter Kapitalmärkte voranzubringen.

Folgende Punkte wurden als wichtigste Argumente für eine direkte Beaufsichtigung durch die ESMA genannt: In einigen Stellungnahmen wird anerkannt, dass die Beaufsichtigung von Unternehmen oder Instrumenten mit gesamteuropäischer Dimension durch die ESMA gewisse Vorteile bieten würde, da Unterschiede zwischen den Aufsichtspraktiken wegfallen würden, ohne unterschiedliche Marktstrukturen, die durchaus relevant sein können, zu missachten. Solche Lösungen wären somit gut geeignet, um das Problem der Fragmentierung infolge einer unterschiedlichen Anwendung der einschlägigen EU-Vorschriften anzugehen und Risiken der Regulierungsarbitrage, die das derzeitige System kennzeichnen, zu mindern.

In Fragen der generellen ESA-Governance äußerten die Interessenträger ihre Zufriedenheit hinsichtlich der Arbeit der ESA-Räte und Vorstände. Etwa die Hälfte der Befragten sieht einen Mehrwert in den in der öffentlichen Konsultation angesprochenen Änderungen der Governance. Bei einer Mehrheit der Behörden finden die Änderungen bezüglich der ESA-Governance keine Unterstützung, doch dürfte dies bis zu einem gewissen Grad darauf zurückzuführen sein, dass einige dieser Behörden nicht wollen, dass ihr Einfluss geschmälert wird.

Der Vorschlag, in die ESA-Räte auch unabhängige, stimmberechtigte Mitglieder aufzunehmen, denen spezifische Aufgaben übertragen werden, findet keine uneingeschränkte Zustimmung. Vom öffentlichen Sektor wird dies mehrheitlich abgelehnt (wobei allerdings die Hälfte nicht geantwortet hat), im privaten Sektor sind die Meinungen geteilt und wird auf bestimmte inhärente Interessenkonflikte der aktuellen Konstellation hingewiesen. Eine weitere Ermächtigung der Vorsitzenden wird von einer Mehrheit (im Wesentlichen öffentliche Behörden) abgelehnt; die Mehrheit der Branchenverbände wünscht sich jedoch Verbesserungen.

Im Hinblick auf die Finanzierung sind sich viele der Befragten der derzeitigen Ressourcenzwänge der ESA sowie der Zwänge des EU-Haushalts und der nationalen Haushalte bewusst. Eine hohe Zahl der Antwortenden ist sich darin einig, dass die ESA eine angemessene und nachhaltige Finanzierung benötigen, um anspruchsvolle Ziele zu erreichen und ihre Tätigkeiten zu stärken. Viele Befragte äußern sich dahin gehend, dass die Höhe der Finanzierung von den Zuständigkeiten der ESA abhängen und je nach Ergebnis der ESA-Überprüfung festgelegt werden sollte.

Etwa die Hälfte der Befragten äußerte sich zu der Frage, ob die ESA teilweise oder vollständig von der Industrie finanziert werden sollten. Eine deutliche Mehrheit spricht sich dagegen aus, den aktuellen Finanzierungsrahmen zu überarbeiten und die Beiträge der nationalen zuständigen Behörden durch Beiträge der Industrie zu ersetzen. Die Unterstützung für ein teilweise von der Industrie finanziertes System gewinnt zwar an Gewicht, ist aber immer noch in der Minderheit.

•Folgenabschätzung

Die Kommission nahm eine Folgenabschätzung der relevanten Optionen vor. Diese wurden in Bezug auf das wichtigste allgemeine Ziel der Stärkung der Nachhaltigkeit im Interesse eines stabilen und gut funktionierenden Finanzsystems in der gesamten EU und eines besseren Schutzes von Verbrauchern und Anlegern geprüft.

Die Kommission hat im Rahmen dieser Folgenabschätzung die Tätigkeiten der ESA bewertet und dabei einige bedeutsame Schwachstellen aufgezeigt. Dazu gehören a) unzureichend definierte Befugnisse zur Gewährleistung einer wirksamen Aufsicht nach gleichen Standards in der gesamten EU; b) der Mangel an Befugnissen für eine wirksame Steuerung grenzüberschreitender Risiken vor dem Hintergrund der Verflechtungen innerhalb der EU sowie zwischen der EU und dem Rest der Welt; c) ein Governance-Rahmen, der zu falsch gesetzten Anreizen in der Beschlussfassung führt; d) ein Finanzierungsrahmen, der angesichts der den ESA übertragenen Aufgaben keine ausreichenden Ressourcen gewährleistet.

In der Folgenabschätzung wurden folgende Bereiche erfasst: (1) Befugnisse, (2) Governance und (3) die Finanzierung der ESA zur Bewältigung der festgestellten Schwächen und neuer Herausforderungen wie die regulatorische und aufsichtliche Konvergenz. Die Mängel in den Bereichen Governance und Finanzierung sind den drei ESA gemeinsam, da für sie die gleichen Regeln gelten. Die Änderungen ihrer Befugnisse zielen in erster Linie auf bestimmte Sektoren in Bezug auf die ESMA und auf die Verbesserung der Aufsichtskonvergenz in Bezug auf alle ESA ab.

Dabei wurden folgende Optionen geprüft:

Im Bereich der Governance: a) keine Maßnahmen, d. h. keine Veränderung der derzeitigen Governance-Struktur; b) gezielte Änderungen des gegenwärtigen Governance-Modells, z. B. Differenzierung der Entscheidungsbefugnisse nach ihrer Art, Verbesserung der Verfahren zur Auswahl des Vorsitzenden und c) Öffnung des Rates der Aufseher für unabhängige, ständige (nicht stimmberechtigte) Mitglieder.

Im Bereich der Befugnisse: a) keine Maßnahmen, d. h. die derzeitigen Befugnisse bezüglich der regulatorischen und aufsichtlichen Konvergenz sowie die Zuständigkeiten der ESMA bezüglich der direkten Aufsicht bleiben unverändert; b) Klärung bestimmter bestehender Befugnisse und Stärkung der Aufsicht; c) Klärung bestimmter bestehender Befugnisse und zusätzliche Befugnisse der ESMA für die direkte Aufsicht in bestimmten Bereichen; d) Zentralisierung der Beaufsichtigung von Finanzdienstleistungen, Banken und Versicherungen in den drei ESA.

Im Bereich der Finanzierung: a) keine Maßnahmen; 17 b) angepasste öffentliche Finanzierung zur Berücksichtigung der Größe des inländischen Finanzsektors in jedem Mitgliedstaat; c) gemischte öffentlich-private Finanzierungen, bei denen Beiträge aus dem inländischen privaten Sektor an die Stelle der Beiträge der nationalen zuständigen Behörden treten; d) vollständige Finanzierung durch den privaten Sektor.

Diese Optionen wurden anhand verschiedener Kriterien 18 verglichen, um zu ermitteln, welche sich am besten eignet, um die in der Problemstellung der Folgenabschätzung und der Evaluierung festgestellten Mängel zu beheben.

Diese Analyse führte zu folgendem Ergebnis:

·Im Bereich Governance werden in der bevorzugten Option neben den nationalen zuständigen Behörden auch unabhängige Mitglieder mit Stimmrecht in den Prozess der Entscheidungsfindung einbezogen. Für die Ernennung des Vorsitzenden wird ein neues Verfahren eingeführt und seine Rolle wird angepasst. An die Stelle des Verwaltungsrats tritt ein unabhängiges Direktorium, das sich aus extern bestellten Vollzeitmitgliedern zusammensetzt.

·Im Bereich Befugnisse werden in der bevorzugten Option einige Befugnisse geklärt und den ESA u. a. eine formale Rolle bei der laufenden Überwachung der Gleichwertigkeitsverfahren zugeteilt. Die Möglichkeiten der ESA zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Anwendung des EU-Rechts werden gestärkt, und sie erhalten Aufsichtsbefugnisse in ausgewählten Bereichen, in denen Drittländer oder grenzüberschreitende Tätigkeiten von besonderer Bedeutung sind.

·Im Bereich Finanzierung wird in der bevorzugten Option der aktuelle jährliche EU-Beitrag zum Haushalt der ESA beibehalten; der verbleibende Finanzierungsbedarf wird jedoch nicht mehr durch Beiträge der nationalen zuständigen Behörden, sondern durch private Finanzierungen gedeckt.

Die ermittelten bevorzugten Optionen könnten am ehesten sicherstellen, dass die ESA in der Lage sind, die zunehmende Arbeitsbelastung zu bewältigen und die Änderungen des Aufsichtsrahmens aufgrund sektoraler Rechtsvorschriften zu antizipieren. In den bevorzugten Optionen liegt der Schwerpunkt stärker auf gezielten Änderungen der geltenden Regelung als auf einer vollständigen Überarbeitung. Dies steht im Einklang mit der in der Evaluierung getroffenen Schlussfolgerung, dass der ESA-Rahmen mit Blick auf die enormen Herausforderungen, die sie meistern müssen, und auf die zur Erfüllung ihrer Mandate zur Verfügung stehenden Mittel relativ gut funktioniert.

In der Folgenabschätzung wurden sowohl die qualitativen als auch die quantitativen kumulativen Auswirkungen der bevorzugten Optionen geprüft. Dies ergab, dass die bevorzugten Optionen die ESA besser in die Lage versetzen, ihre laufenden Mandate zu erfüllen und neben der Erstellung regulatorischer Produkte auch mehr Aufsichtskonvergenz sicherzustellen.

Konkret gibt es drei Gründe für die erwartete Verbesserung der Leistung der ESA: Erstens wird die Anreizstruktur im Bereich der Governance verbessert und werden die Anreize für den Schutz nationaler Interessen im Entscheidungsprozess neu austariert, sodass insbesondere Befugnisse zur Förderung der regulatorischen und aufsichtlichen Konvergenz wirksamer eingesetzt werden können. Zweitens kann durch die Entscheidung, die Abhängigkeit von öffentlichen Mitteln durch die nationalen zuständigen Behörden zu verringern und die öffentliche Finanzierung durch private Mittel zu ergänzen, sichergestellt werden, dass die ESA mit angemessenen Ressourcen ausgestattet sind, die es ihnen ermöglichen, ihre Aufgaben zu erfüllen und sich einfacher an künftige Änderungen anzupassen. Drittens können gezielte Änderungen an Teilbefugnissen der ESA gewährleisten, dass diese ihre Aufgaben unter Berücksichtigung der im Laufe der ersten sechs Jahre ihres Bestehens gemachten Erfahrungen und der Entwicklungen auf den verschiedenen Finanzmärkten und bei den einschlägigen EU-Vorschriften effizient und wirksam wahrnehmen. Diese gezielten Änderungen stehen auch im Einklang mit dem von den Interessenträgern geäußerten Wunsch, dass die ESA eine stärkere Koordinierungsrolle spielen und ihre bestehenden Befugnisse bessern nutzen sollten.

Wenn man die Übertragung direkter Aufsichtsbefugnisse an die ESMA ausklammert, dürften die bevorzugten Optionen für den Privatsektor nur begrenzte Nettoauswirkungen in Form von Kosten haben, da die zuständigen nationalen Behörden nicht länger dazu verpflichtet wären, einen Beitrag zum Jahreshaushalt der ESA zu leisten, und der Beitrag des Privatsektors zu privat finanzierten nationalen Behörden deshalb sinken würde. Die Nettoauswirkungen auf den EU-Haushalt sind neutral. In den ersten Jahren nach Annahme des Vorschlags wird zwar eine Vorfinanzierung aus dem EU-Haushalt erforderlich sein, doch werden die vorfinanzierten Beträge nach Inkrafttreten neuer Finanzierungsmechanismen an den EU-Haushalt zurückgezahlt. Auch für die nationalen zuständigen Behörden bleiben die Nettoauswirkungen neutral, da sie einerseits keinen Beitrag zur Finanzierung der ESA mehr leisten müssen, andererseits aber ihren Einnahmenbedarf zur Deckung dieser Ausgaben (proportional) verringern sollten. Für die Verbraucher werden keine Auswirkungen in Form von Kosten erwartet.

Die Folgenabschätzung wurde dem Ausschuss für Regulierungskontrolle (RSB) am 14. Juni 2017 übermittelt. Der Ausschuss hat zu der Folgenabschätzung eine negative Stellungnahme abgegeben und eine Reihe von Empfehlungen für Verbesserungen ausgesprochen. Das Dokument wurde entsprechend überarbeitet und am 19. Juli erneut vorgelegt. Am 27. Juli hat der Ausschuss für Regulierungskontrolle eine positive Stellungnahme mit Vorbehalten abgegeben und weitere Verbesserungen vorgeschlagen, die soweit möglich berücksichtigt wurden. Die wichtigsten Änderungen, die im Anschluss an die Anmerkungen des Ausschusses für Regulierungskontrolle in die Folgenabschätzung aufgenommen wurden, sind:

1. Die voraussichtliche Entwicklung der Banken-, Versicherungs- und Wertpapiermärkte wird im Laufe der nächsten Jahre neue Herausforderungen für die Aufsichtssysteme mit sich bringen. Diese müssen noch weiter analysiert werden. Dabei ist auch zu berücksichtigen, wie sich der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU auf die Kerntätigkeiten der ESA auswirken wird.

Die Folgenabschätzung wurde überarbeitet, um deutlicher herauszustellen, dass die Initiative auf eine stärkere Integration des Binnenmarkts der EU abzielt und eine Folgemaßnahme zu der im Bericht der fünf Präsidenten angekündigten und zuletzt im Reflexionspapier zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion 19 ausgesprochenen Verpflichtung zur Schaffung einer echten Finanzunion, einschließlich einer einheitlichen Aufsichtsbehörde für die Kapitalmärkte, ist. Die in diesen Dokumenten beschriebenen Herausforderungen für die WWU im Allgemeinen und für ihre Finanzmärkte im Besonderen bieten den Bezugsrahmen für die Folgenabschätzung. Der Austritt des Vereinigten Königreichs und seine Auswirkungen wurde in allen wichtigen Kapiteln der Folgenabschätzung stärker in den Vordergrund gerückt.

2. Die Bewertung der Kosten und Finanzierungslücken der ESA im Basisszenario und bei den einzelnen Optionen sollte ergänzt werden.

Der Ressourcenbedarf, der bei den ESA entsteht, wenn diese zusätzliche Aufgaben übernehmen (direkte und indirekte Befugnisse) oder wenn die Governance-Struktur angepasst oder die Methodik zur Finanzierung der indirekten Aufsicht verändert wird, wurde weiter besprochen und quantifiziert.

Bei den Kosten wird zwischen der direkten und indirekten Aufsicht und sonstigen Tätigkeiten differenziert; zudem wurde genauer erläutert, wer bei den bevorzugten Optionen die Kosten trägt.

Bei der Diskussion über die Nettoauswirkungen der bevorzugten Optionen (in Form von Kosten) wurde stärker hervorgehoben, welche Probleme im Zusammenhang mit Finanzierungslücken bestehen und wie sich die Gesamtkosten für die Aufsicht auf den Sektor auswirken.

Im Einzelnen zeigt sich dies wie folgt:

1.Die Übersichtstabelle über die Kosten wurde im Einklang mit dem Finanzbogen aktualisiert. Damit liegt nun eine sehr detaillierte Schätzung der Kosten und Auswirkungen vor, die sowohl infolge der Änderungen des derzeitigen ESA-Rahmens als auch der neuen direkten Befugnisse entstehen.

2.Der Vergleich der verschiedenen Finanzierungsoptionen wurde, wie gefordert, vollständig überarbeitet, um Kosten und Nutzen von Option 3 im Vergleich zum Basisszenario und insbesondere zu Option 2 in vollem Umfang darzustellen.

3.Der Abschnitt über den Gebührenmechanismus wurde in der Folgenabschätzung vollständig umformuliert, um den IA-Standards zu entsprechen, und in den Haupttext aufgenommen, da er Teil des Legislativvorschlags ist.

Die Nettoauswirkungen auf die einzelnen Sektoren konnten im jetzigen Stadium nicht abschließend bewertet werden, da sie vom Modell der Finanzierung der nationalen zuständigen Behörden im betreffenden Mitgliedstaat abhängen. Wenn zum Beispiel die Marktteilnehmer in einem Mitgliedstaat für ihre Beaufsichtigung derzeit nicht zahlen (d. h. die nationalen zuständigen Behörden werden vollständig aus öffentlichen Mitteln finanziert), dann würde die Zuteilungsmethode der bevorzugten Option naturgemäß zu einer Zunahme der Kosten für diese Marktteilnehmer zugunsten der Steuerzahler und des Staatshaushalts im betreffenden Mitgliedstaat führen. Wenn dagegen die Marktteilnehmer über Beiträge zum Haushalt ihrer nationalen zuständigen Behörden bereits für die ESA zahlen, dann würden die Nettoauswirkungen (inkrementelle Kosten/Nutzen) von den Methoden, die die nationalen zuständigen Behörden zur Erhebung der Gebühren bei den einzelnen Unternehmen nutzen, sowie von den Gewichten abhängen, die sie hinsichtlich der Finanzierung der ESA auf die Unternehmen anwenden. In diesem Fall erfordert eine genaue und zuverlässige Schätzung der EU-weiten inkrementellen Kosten/Nutzen eine gründliche vergleichende Analyse, was bedeuten würde, dass nationale zuständige Behörden, die Gebühren anhand eigener Methoden erheben, einbezogen werden müssten. In jedem Fall können gute Argumente dafür vorgebracht werden, dass die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnenmarkt mit einem einheitlichen Mechanismus für die Festsetzung der von Finanzunternehmen zu entrichtenden Gebühren letztlich allen Marktteilnehmern zugute käme. Zudem dürften die zur Finanzierung der ESA verlangten Beträge grundsätzlich keine Bedrohung für die Geschäftsmodelle der einzelnen Unternehmen darstellen.

3. Der Vergleich der einzelnen Optionen sollte verbessert und die Auswahl der bevorzugten Option besser durch verfügbare Nachweise und Analysen untermauert werden.

Die verschiedenen Optionen und die Analyse wurden, soweit möglich, detaillierter beschrieben und ergänzt, insbesondere in den Abschnitten über die Befugnisse und die Finanzierung, aber auch im Abschnitt zur Governance.

Zum Thema Befugnisse werden weitere Informationen und eine Begründung im Anhang der Folgenabschätzung geliefert. Wenn im Abschnitt Befugnisse keine Belege für die bevorzugte Option aufgeführt werden, so erklärt sich dies teilweise dadurch, dass Entscheidungen in einigen Fällen politisch motiviert sind.

Die Analyse der Optionen im Abschnitt Governance wurde ausführlich erläutert und durch Beispiele und empirische Erfahrungen sowie durch die Ergebnisse von Bewertungen des Europäischen Parlaments und der Kommission unterlegt. Aufgrund der Art des im Bereich Governance ermittelten Problems ist es sehr schwierig, harte, überprüfbare Daten zu erhalten.

Der Abschnitt über die bevorzugte Option 3 im Bereich Finanzierung wurde verbessert und um zusätzliche Bewertungselemente ergänzt, um die vorgebrachten Argumente genauer zu erläutern.

4. Die Evaluierung sollte stärker faktenbasiert sein und besser begründet werden.

Die Evaluierung wurde überarbeitet, um besser zwischen Bewertung und Begründung aufgrund der Faktenlage und Stellungnahmen aus den Konsultationen der Interessenträger zu unterscheiden. Zur weiteren Verbesserung der Evaluierung wurde die Analyse vertieft und wurden soweit möglich mehr Belege aufgenommen. Dabei sind jedoch bestimmte Einschränkungen gegeben; einige Teile der Evaluierung stützen sich in hohem Maße auf empirische Erfahrungen und die Erfahrungen der Interessenträger mit den ESA. Um hier einen Ausgleich zu schaffen, wurde versucht, viele Beispiele aus verschiedenen Informationsquellen zu liefern, siehe z. B. im Abschnitt Governance. Andere Teile, wie z. B. der Abschnitt Finanzierung, enthalten mehr Verweise und fundierte Argumente.

Die Evaluierung ist gleichzeitig eine rückblickende Analyse zum Vergleich der letzten Jahre mit dem Basisszenario, in dem es die ESA noch nicht gab. Der Schwerpunkt liegt daher naturgemäß weniger auf der Notwendigkeit neuer, zusätzlicher direkter Aufsichtsbefugnisse der ESMA.

•Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

Dieser Vorschlag steht nicht im Zusammenhang mit REFIT oder einer Vereinfachung von Rechtsvorschriften. Ziel dieses Vorschlags ist die Verbesserung des ESA-Rahmens und die Stärkung der derzeitigen Aufsichtsregelungen. Die vorgeschlagenen Änderungen in Bezug auf die Befugnisse, den Governance-Rahmen und das Finanzierungssystem der ESA sollten die Aufsicht auf EU-Ebene wirksamer und effizienter machen. Ein verbesserter ESA-Rahmen wird nicht nur für Finanzstabilität sorgen und Risiken eindämmen, sondern auch für mehr rechtliche und wirtschaftliche Sicherheit sorgen. Dies steht im Einklang mit der Agenda für bessere Rechtsetzung der Kommission.

Da dieser Vorschlag in einem gewissen Umfang zu einer Zentralisierung von Aufsichtstätigkeiten auf EU-Ebene bei der ESMA führt, wird Doppelarbeit bei den nationalen Behörden vermieden. Dies würde Skaleneffekte auf EU-Ebene bewirken und den Bedarf an eigens bereitgestellten Ressourcen auf nationaler Ebene verringern. Betroffene Finanzinstitute und Finanzmarktteilnehmer dürften vor allem davon profitieren, dass der Verwaltungsaufwand durch die Einführung einer einheitlichen Aufsichtsbehörde in bestimmten Bereichen sinkt.

•Grundrechte

Dieser Vorschlag steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Er trägt insbesondere zum Ziel eines hohen Umweltschutzniveaus nach dem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung gemäß Artikel 37 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 20 bei.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Die Finanzierung der ESA erfolgt derzeit durch einen allgemeinen Beitrag aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union (40 %) und Beiträge der nationalen zuständigen Behörden (60 %). Im Falle der ESMA sieht diese Verteilung etwas anders aus, da auch Unternehmen, die direkt von der ESMA beaufsichtigt werden, (z. B. Kreditratingagenturen und Transaktionsregister) Aufsichtsgebühren an diese Agentur entrichten. Dieser Vorschlag wird die Finanzierungsstruktur der ESA verändern. Der Haushalt der ESA würde sich aus drei verschiedenen Quellen finanzieren, nämlich durch

·jährliche Beiträge der Finanzinstitute, die von den ESA indirekt beaufsichtigt werden;

·Aufsichtsgebühren von Unternehmen, die von den ESA direkt beaufsichtigt werden. Besonders relevant ist dies für die ESMA, da bestimmte direkte Aufsichtsbefugnisse (in Bezug auf einige EU-Fonds, Datenbereitstellungsdienstleister, einige Referenzwert-Administratoren und einige Prospekte) dem Legislativvorschlag zufolge von den zuständigen nationalen Behörden auf die ESMA übertragen werden sollen;

·einen Ausgleichsbeitrag der EU von höchstens 40 % der Gesamteinnahmen jeder Agentur. Die Höhe dieses Beitrags wird im Voraus im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) festgelegt.

Die neue Einnahmequelle der ESA (d. h. die jährlichen Beiträge der indirekt beaufsichtigten Finanzinstitute) erfordert allerdings die Verabschiedung eines delegierten Rechtsakts durch die Kommission zur Präzisierung von (i) der Verteilung des Gesamtbetrags der jährlichen Beiträge auf die verschiedenen Kategorien von Finanzinstituten und (ii) objektiven Kriterien für die Berechnung des von jedem einzelnen Finanzinstitut zu zahlenden jährlichen Beitrags. Während der Übergangszeit (d. h. bis zum Erlass des delegierten Rechtsakts zur Festsetzung von Parametern der jährlichen Beiträge) wird die aktuelle Finanzierungsstruktur mit Beiträgen von der EU (40 %) und den zuständigen nationalen Behörden (60 %) beibehalten. Dies wird sich sowohl auf den Haushaltsplan der EU als auch auf den Haushalt der verschiedenen zuständigen nationalen Behörden auswirken.

Die vorgeschlagenen Änderungen an der Governance-Struktur, den indirekten Aufsichtsbefugnissen, dem Finanzierungssystem und den direkten Aufsichtsbefugnissen der ESA werden neue Ressourcen erfordern. EBA, EIOPA und ESMA werden 29, 35 bzw. 156 zusätzliche Vollzeitstellen benötigen, wenn die einzelnen Bestimmungen des Vorschlags in Kraft treten. Bei der ESMA betreffen die meisten dieser zusätzlichen Vollzeitstellen direkte Aufsichtsaufgaben (97 von 156). Zudem entstehen bei den ESA zusätzliche IT-Kosten und Übersetzungskosten (schätzungsweise 10,2 Mio. EUR bzw. 1,8 Mio. EUR für den Zeitraum 2019-2020).

Jeglicher Bedarf an Haushaltsmitteln, den die ESA anmelden, unterliegt nach wie vor sämtlichen Rechenschafts- und Auditmechanismen, die in den ESA-Verordnungen im Hinblick auf die Erstellung, Annahme und Durchführung ihres jährlichen Haushalts festgelegt wurden. Darüber hinaus würden die jährlichen Entscheidungen über den EU-Ausgleichsbeitrag für die ESA und ihre Stellenpläne (z. B. Entscheidungen über die Personalausstattung) nach wie vor durch das Parlament und den Rat genehmigt, und ergehen vorbehaltlich der Entlastung durch das Parlament auf Empfehlung des Rates.

Die finanziellen und budgetären Auswirkungen des Vorschlags werden im beigefügten Finanzbogen erläutert.

Die Angaben im Finanzbogen berühren nicht den im Mai 2018 vorzulegenden Vorschlag für den MFR für die Zeit nach 2020. Die Zahl der für die direkte Beaufsichtigung benötigten Mitarbeiter wird im Laufe der Zeit zwar davon abhängen, wie sich die Anzahl und die Größe der Kapitalmarktteilnehmer, die beaufsichtigt werden müssen, entwickeln, doch werden die jeweiligen Ausgaben im Prinzip durch Gebühren finanziert, die von diesen Marktteilnehmern erhoben werden.

Die finanziellen und budgetären Auswirkungen des Vorschlags werden im beigefügten Finanzbogen erläutert.

5.WEITERE ANGABEN

•Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

Die Durchführung dieser Verordnung wird in zweierlei Hinsicht überprüft: erstens im Rahmen der regelmäßigen Überprüfungen der ESA, die alle drei Jahre erfolgen, und zweitens im Rahmen der Überprüfungen der sektorspezifischen Verordnungen, meist zwei oder drei Jahre nach dem jeweiligen Geltungsbeginn.

·Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

(1)Änderungen der ESA-Verordnungen 21  

Gemäß dem 11. Erwägungsgrund der ESA-Verordnungen sollten die ESA dazu beitragen, dass das Funktionieren des Binnenmarkts verbessert wird, indem insbesondere ein hohes, wirksames und kohärentes Maß an Regulierung und Beaufsichtigung gewährleistet ist.

Gemäß Artikel 1 Absatz 2 der ESA-Verordnungen handeln die Behörden im Rahmen der ihnen durch die einschlägigen Verordnungen übertragenen Befugnisse, d. h. in einem verhältnismäßigen Rahmen, der vom Unionsgesetzgeber festgelegt und regelmäßig aktualisiert wird.

Änderungen der EBA-, EIOPA- und ESMA-Verordnung sind Gegenstand der Artikel 1, 2 und 3 der vorgeschlagenen Verordnung.

a) Befugnisse

Die unten ausgeführten Änderungen betreffen die allgemeinen Befugnisse der ESA, die durch diesen Vorschlag gestärkt werden. Neue direkte Aufsichtsbefugnisse der ESMA werden in den Abschnitten 2 bis 5 behandelt.

Neue Tätigkeitsbereiche und Schwerpunkte

In Artikel 1 der ESA-Verordnungen sind die Rechtsakte genannt, die in den Zuständigkeitsbereich der ESA fallen. In Artikel 1 müssen nur Rechtsakte, die vor Errichtung der ESA erlassen wurden, und Rechtsakte, die den ESA keine Aufgaben übertragen, aufgeführt werden. Rechtsakte, die nach den ESA-Verordnungen erlassen wurden, einschließlich Änderungen und Rechtsakten auf der Grundlage von Rechtsinstrumenten im Zuständigkeitsbereich der ESA, sowie Rechtsakte, die Aufgaben für die ESA vorsehen, fallen automatisch in den Zuständigkeitsbereich der ESA und müssen nicht in Artikel 1 als Rechtsakte im Zuständigkeitsbereich der ESA aufgeführt werden.

Für Artikel 1 der ESA-Verordnungen werden folgende Änderungen vorgeschlagen: Die Richtlinie 2008/48 über Verbraucherkredite und die Richtlinie 2014/92 über Zahlungskonten sollen in den Anwendungsbereich der EBA-Verordnung fallen; die Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie 2009/103 soll in den Anwendungsbereich der EIOPA-Verordnung fallen; die Rechnungslegungsrichtlinie 2013/34 soll in den Anwendungsbereich der ESMA-Verordnung fallen.

Die Änderungen von Artikel 4 der EBA-Verordnung ergänzen das Verzeichnis der für die Zwecke der Anwendung der Verordnungen geltenden Definitionen. Konkret wird die Definition des Begriffs „Finanzinstitut“ angepasst, um sicherzustellen, dass alle Unternehmen, die unter einschlägige sektorale Rechtsvorschriften fallen, im Zuständigkeitsbereich der EBA erfasst sind. Die neue Begriffsbestimmung der „zuständigen Behörden“ gewährleistet, dass alle einschlägigen Aufsichtsgremien und Behörden erfasst werden, selbst wenn diese nicht als „zuständige Behörden“ im Sinne der anwendbaren Rechtsvorschriften definiert sind.

Artikel 8 der EIOPA-Verordnung und der ESMA-Verordnung soll um die Aufgabe erweitert werden, ein Aufsichtshandbuch der Union für die Beaufsichtigung von Finanzinstituten in der gesamten Union zu erstellen und auf dem neuesten Stand zu halten. Dadurch würden diese beiden Verordnungen an die EBA-Verordnung angepasst. Ferner wird vorgeschlagen, die EBA damit zu beauftragen, ein Abwicklungshandbuch der Union über die Abwicklung von Finanzinstituten in der gesamten Union zu erstellen und auf dem neuesten Stand zu halten.

Durch die Änderungen der Artikel 8 und 9 der ESA-Verordnungen wird präzisiert, dass diese zur Stärkung des Verbraucherschutzes beitragen sollen. Ferner werden alle drei ESA dazu verpflichtet, bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben der technologische Innovation sowie Umwelt-, Sozial- und Governance-Erwägungen Rechnung zu tragen. Im Falle der EIOPA und der ESMA wurde ferner präzisiert, dass diese bei ihrer Arbeit die Grundsätze für eine bessere Rechtsetzung berücksichtigen sollen. Dadurch würden diesen beiden Verordnungen an die EBA-Verordnung angepasst. Schließlich wurde hinzugefügt, dass die ESA auch folgende Aufgaben wahrnehmen sollten: eingehende themenbezogene Überprüfungen des Marktverhaltens, Schaffung eines gemeinsamen Verständnisses der Marktpraktiken, Ermittlung potenzieller Probleme und Analyse ihrer Auswirkungen sowie Entwicklung von Risikoindikatoren für das Mengengeschäft mit dem Ziel der rechtzeitigen Ermittlung von Ursachen einer möglichen Benachteiligung der Verbraucher. 

Technologische Innovation

In Artikel 8 Absatz 1a werden die ESA ausdrücklich aufgefordert, bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß den ESA-Verordnungen der technologischen Innovation Rechnung zu tragen. Die technologische Innovation trägt zu einem besseren Zugang und mehr Komfort bei. Sie senkt die Betriebskosten und verringert die Marktzutrittsschranken; entsprechende Innovationen sollten durch die ESA gefördert werden. Um das Potenzial der technologischen Innovation voll auszuschöpfen, muss Integrität gewährleistet sein im Hinblick auf die Datennutzung, ordnungsgemäß funktionierende und faire Märkte, die Vermeidung einer Nutzung des Finanzsystems für illegale Zwecke und die Cybersicherheit.

Durch die Änderungen von Artikel 29 der ESA-Verordnungen erhalten die ESA eine wichtigere Koordinierungsrolle im Zusammenhang mit dem Markteintritt von innovativen Unternehmen und Dienstleistungen und wird zu diesem Zweck insbesondere der Informationsaustausch zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden und den ESA gestärkt.

Umwelt-, Sozial- und Governance-Erwägungen

Alle drei ESA werden dazu verpflichtet, bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben Risiken im Zusammenhang mit Umwelt-, Sozial- und Governance-Erwägungen Rechnung zu tragen. Dadurch können die ESA besser überwachen, wie Finanzinstitute Risiken, die im Zusammenhang mit Umwelt-, Sozial- und Governance-Faktoren für die Finanzstabilität entstehen können, ermitteln, mitteilen und angehen, sodass Tätigkeiten auf den Finanzmärkten besser auf Ziele der Nachhaltigkeit abgestimmt werden.

Die ESA können auch in Leitlinien darlegen, was getan werden kann, um Nachhaltigkeitsaspekte effizient in einschlägige EU-Finanzvorschriften einzubeziehen und eine kohärente Anwendung dieser Bestimmungen nach ihrer Verabschiedung zu fördern.

Leitlinien und Empfehlungen

Die Befugnis zur Erstellung von Leitlinien und Empfehlungen hat sich als wichtiges und erfolgreiches Instrument der Aufsichtskonvergenz erwiesen. Allerdings haben die Interessenträger darauf hingewiesen, dass die Zuständigkeit der ESA hier nicht überschritten werden darf und bei der Entwicklung solcher Instrumente eine umfassende Bewertung von Kosten und Nutzen zu gewährleisten ist. Durch die Änderungen von Artikel 16 der ESA-Verordnungen wird die Durchführung von Kosten-Nutzen-Analysen als Regel festgelegt. Die Änderungen zielen ferner darauf ab sicherzustellen, dass eine Stellungnahme an die Kommission abgegeben wird, falls die ESA bei der Veröffentlichung von Leitlinien oder Empfehlungen nach Ansicht der Mehrheit der einschlägigen ESA-Interessenträger ihre Kompetenzen überschritten haben. In einem solchen Fall prüft die Kommission den Geltungsbereich der Leitlinien und kann von der jeweiligen ESA verlangen, die betreffenden Leitlinien zurückzuziehen.

Zudem ist in den Änderungen dieser Artikel die Möglichkeit vorgesehen, dass die ESA Leitlinien an Behörden richten, die laut Definitionen der ESA-Verordnungen zwar nicht als zuständige Behörden betrachtet werden, aber dazu befugt sind, im Interesse einheitlicher, effizienter und wirksamer Aufsichtspraktiken innerhalb des ESFS dafür zu sorgen, dass die Rechtsvorschriften im Zuständigkeitsbereich der ESA angewandt werden.

Verletzung von Unionsrecht

Die Kommission schlägt auch Änderungen von Artikel 17 der ESA-Verordnungen in Bezug auf Verstöße gegen das Unionsrecht vor. Die ESA können ihre Befugnis zur Ahndung von Verstößen nur dann wirksam ausüben, wenn sie Zugang zu allen relevanten Informationen haben. Durch die Änderungen wird sichergestellt, dass die ESA bei Ermittlungen wegen eines Verstoßes gegen das Unionsrecht ein gebührend gerechtfertigtes und mit Gründen versehenes Informationsersuchen direkt an andere zuständige Behörden oder einschlägige Finanzinstitute/Finanzmarktteilnehmer richten können. Beschließen die ESA, Informationen direkt bei dem betreffenden Finanzinstitut/Finanzmarktteilnehmer anzufordern, so wird die zuständige nationale Behörde entsprechend unterrichtet und unterstützt die ESA bei der Einholung der ersuchten Informationen. Im Falle von Rechtsverstößen wird das Direktorium zuständig sein (siehe unten), wodurch die Wirksamkeit dieses Instruments weiter verbessert wird.

Beilegung von Meinungsverschiedenheiten

Für Artikel 19 der ESA-Verordnungen werden Änderungen im Hinblick auf die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen zuständigen Behörden vorgeschlagen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die ESA bei solchen Meinungsverschiedenheiten entschieden handeln und eingreifen können. Die Änderungen stellen klar, dass Verfahren zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen zuständigen Behörden in grenzübergreifenden Fällen auch auf eigene Initiative der ESA eingeleitet werden können, wenn auf der Grundlage objektiver Kriterien eine Meinungsverschiedenheit zwischen verschiedenen zuständigen Behörden festgestellt werden kann. Von einer Meinungsverschiedenheit wird ausgegangen, wenn Rechtsvorschriften im Zuständigkeitsbereich der ESA eine gemeinsame Entscheidung verlangen, eine solche aber nicht innerhalb der in der einschlägigen Rechtsvorschrift festgelegten Frist getroffen wird. In diesem Zusammenhang wird mit den Änderungen auch die Verpflichtung eingeführt, dass die zuständigen Behörden die ESA unterrichten, falls keine Einigung erzielt wurde. Für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten wird das Direktorium zuständig sein (siehe unten), wodurch die Wirksamkeit dieses Instruments verbessert wird.

Aufsichtskonvergenz und Koordinierung

Durch die Änderungen von Artikel 29 der EIOPA- und der ESMA-Verordnung wird festgelegt, dass die ESA zur Förderung einer gemeinsamen Aufsichtskultur bei den Aufsichtsbehörden ein Aufsichtshandbuch entwickeln und auf dem neuesten Stand halten. Diese Änderungen orientieren sich an den bereits bestehenden Befugnissen der EBA. Für den Bereich des Bankwesens wird in den Änderungen präzisiert, dass die EBA ein ähnliches Handbuch auch für die Abwicklung erstellen sollte.

Mit dem vorgeschlagenen neuen Artikel 29a erhalten die ESA mehr allgemeine Koordinierungsbefugnisse, um die Konvergenz der laufenden Beaufsichtigung durch alle zuständigen Behörden in der gesamten EU stärker und effizienter zu fördern. Die ESA werden dazu verpflichtet, EU-weite Aufsichtsprioritäten in Form eines „strategischen Aufsichtsplans“ festzulegen, an dem alle zuständigen Behörden gemessen werden. Die zuständigen Behörden müssen im Einklang mit dem strategischen Plan jährliche Arbeitsprogramme erstellen. Auf diese Weise können die drei ESA für mehr Konvergenz bei der Beaufsichtigung von Finanzinstituten sorgen, die hauptsächlich in anderen Mitgliedstaaten tätig sind als dem, in dem sie niedergelassen sind und beaufsichtigt werden. Dies ist von besonderer Bedeutung für die EIOPA.

Durch diesen Vorschlag wird auch Artikel 30 der ESA-Verordnungen in Bezug auf vergleichende Analysen („Peer review“) geändert. Um den Mehrwert dieser Analysen zu steigern und deren Unparteilichkeit zu gewährleisten, wird es keine „Peer Reviews“ mehr geben, sondern „unabhängige“ Überprüfungen unter der Verantwortung des neuen Direktoriums. Die ESA werden einen Bericht erstellen, in dem die Ergebnisse der Überprüfung zusammengefasst werden, und die zuständigen Behörden unternehmen alle erforderlichen Anstrengungen, um jeglichen Leitlinien und Empfehlungen, die die ESA als Folgemaßnahmen der Überprüfungen annehmen, Folge zu leisten.

Der Vorschlag enthält einen neuen Artikel 31a, der auf eine Stärkung der Koordinierungsfunktion der ESA abzielt, um sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden Vereinbarungen über die Auslagerung oder Übertragung von Tätigkeiten bzw. die Übertragung von Risiken in Drittländer wirksam überwachen. Aufsichtspraktiken unterscheiden sich von einem Mitgliedstaat zum anderen. Die ESA überwachen diese Vereinbarungen sowohl ex ante als auch auf einer kontinuierlichen Basis.

Koordinierung der Rolle der ESMA in Bezug auf die Untersuchung von Marktmissbrauch

Bei Tätigkeiten, die unter die Zuständigkeit der ESMA fallen und ein starkes grenzüberschreitendes Element besitzen, dürfte die ESMA am besten in der Lage sein, Untersuchungen einzuleiten und zu koordinieren. In dem vorgeschlagenen neuen Artikel 31b wird die ESMA mit einer erweiterten Koordinatorfunktion betraut. Sie kann den zuständigen Behörden die Einleitung von Untersuchungen empfehlen und den Informationsaustausch für diese Untersuchungen vereinfachen, wenn sie begründeten Anlass zu der Vermutung hat, dass Tätigkeiten mit erheblichen grenzüberschreitenden Auswirkungen eine Bedrohung für das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität der Finanzmärkte oder für die Finanzstabilität in der Union darstellen. Die ESMA pflegt zu diesem Zweck einen Datenspeicher, der es ermöglicht, alle relevanten Informationen bei den zuständigen Behörden zu sammeln und an diese zu verbreiten.

Stresstests

Durch die Änderungen von Artikel 32 der ESA-Verordnungen werden zwei Dinge erreicht. Erstens werden die EIOPA- und die ESMA-Verordnung in Bezug auf Stresstests auf die EBA-Verordnung abgestimmt. Zweitens werden transparente Stresstests gewährleistet, da diesem Vorschlag zufolge die Ergebnisse der einzelnen Finanzinstitute oder Finanzmarktteilnehmer veröffentlicht werden können. Ferner wird präzisiert, dass die Geheimhaltungspflichten der zuständigen Behörden diese nicht davon abhalten sollen, den ESA die Ergebnisse der Stresstests für die Zwecke der Veröffentlichung zu übermitteln. Die zweite Änderung gilt für alle drei ESA. Um Entscheidungen über Stresstests dem Binnenmarkt in vollem Umfang Rechnung zu tragen, wird vorgeschlagen, solche Entscheidungen, einschließlich der Methoden und Konzepte für die Mitteilung der Ergebnisse der Stresstests, den neuen Direktorien der drei ESA zu übertragen.

Gleichwertigkeit der Regelungen von Drittländern

Die Gleichwertigkeit der Aufsichtsregelungen von Drittländern ist ein wichtiges Instrument, das die Integration der Märkte auf internationaler Ebene und gleichzeitig eine effiziente Aufsicht ermöglicht (siehe Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen über Gleichwertigkeitsbeschlüsse im Bereich der Finanzdienstleistungen 22 ). Durch die Änderungen von Artikel 33 der ESA-Verordnungen wird bestätigt, dass die ESA die Kommission bei der Erstellung von Gleichwertigkeitsbeschlüssen nach Aufforderung durch die Kommission unterstützen. Wenn solche Beschlüsse getroffen wurden, ist es wichtig, dafür zu sorgen, dass sie an neue Entwicklungen angepasst werden. Mit den Änderungen werden die ESA daher mit der laufenden Überwachung regulatorischer und aufsichtsrechtlicher Entwicklungen sowie der Durchsetzungspraktiken in Drittländern, zu denen die Kommission einen Gleichwertigkeitsbeschluss getroffen hat, betraut. Sie übermitteln der Kommission jährlich einen vertraulichen Bericht über ihre Feststellungen. Für diese Zwecke treffen die ESA auch Verwaltungsvereinbarungen mit Drittländern.

Sammlung von Informationen

Der Zugang zu allen relevanten Informationen ist für die ESA Voraussetzung für eine effiziente Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Die Informationen werden in der Regel von den nationalen Aufsichtsbehörden übermittelt, die den Finanzmärkten und -instituten am nächsten sind; als letztes Mittel können die ESA Informationsanfragen aber auch direkt an ein Finanzinstitut oder einen Marktteilnehmer richten. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn eine nationale zuständige Behörde die betreffenden Informationen nicht fristgerecht übermittelt oder übermitteln kann. Die ESA müssen Zugang zu Informationen erhalten, die sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigen. Deshalb wird mit diesem Vorschlag ein Mechanismus geschaffen, der den ESA eine wirksamere Durchsetzung ihrer Rechte auf Einholung von Informationen ermöglicht (siehe neue Artikel 35 bis 35h der ESA-Verordnungen). Die ESA werden über die notwendigen Mittel verfügen, um sicherzustellen, dass einem Informationsersuchen oder einer Entscheidung über die Bereitstellung von Informationen Folge geleistet wird. Die Änderungen übertragen den ESA – unter Kontrolle des Gerichtshofs und vorbehaltlich des Rechts der Unternehmen auf rechtliches Gehör – die Befugnis zur Verhängung von Geldbußen und Zwangsgeldern administrativer Art, wenn ein Finanzinstitut und/oder Finanzmarktteilnehmer es versäumt, angemessene Informationen zur Verfügung zu stellen.

Interne Modelle in der Versicherungsbranche

In einem neuen Artikel 21a der EIOPA-Verordnung wird vorgeschlagen, die Rolle der EIOPA zur Gewährleistung von Aufsichtskonvergenz im Hinblick auf interne Modelle zu stärken. Unterschiede bei der Beaufsichtigung und Genehmigung interner Modelle können zu Unstimmigkeiten führen und schaffen ungleiche Wettbewerbsbedingungen. Die EIOPA wird in die Lage versetzt, auf Verlangen rechtzeitig alle relevanten Informationen zu erhalten und Stellungnahmen an die jeweils zuständigen Behörden abzugeben. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen zuständigen Behörden in Bezug auf interne Modelle wird die EIOPA die Behörden bei der Suche nach einer Einigung gemäß Artikel 19 der Gründungsverordnung – entweder auf eigene Initiative, auf Antrag einer oder mehrerer zuständiger Behörden oder unter bestimmten Umständen auf Antrag der betreffenden Gruppe – unterstützen können.

Sonstige Bestimmungen

Änderungen von Artikel 37 der ESA-Verordnungen dienen der Stärkung der beratenden Rolle von ESA-Interessengruppen, deren Stellungnahmen und Beratung für die tägliche Arbeit der ESA unerlässlich sind. Wenn es den Mitgliedern der Interessengruppe nicht gelingt, sich auf eine gemeinsame Stellungnahme oder einen gemeinsamen Ratschlag zu einigen, ist es den Mitgliedern, die eine Gruppe von Interessenträgern vertreten, erlaubt, eine gesonderte Stellungnahme abzugeben oder einen gesonderten Ratschlag zu erteilen.

Mit den Änderungen von Artikel 39 der ESA-Verordnung wird klargestellt, dass Entscheidungen der ESA – mit Ausnahme von Entscheidungen zur Einleitung einer Untersuchung infolge des Versäumnisses, im Anschluss an eine Informationsanfrage angemessene Informationen zu übermitteln, – mit einer Zusammenfassung und unter Angabe der Gründe für die Entscheidung veröffentlicht werden.

(b)Governance

Dieser Vorschlag zielt auf eine wirksamere Governance-Struktur der ESA ab, führt zu diesem Zweck ein unabhängiges Direktorium mit Vollzeitmitgliedern ein, das an die Stelle des bisherigen Verwaltungsrats tritt (Art. 45 und 47 der ESA-Verordnungen) und passt die Zusammensetzung des Rats der Aufseher an (Art. 40 der ESA-Verordnungen). Gleichzeitig werden die jeweiligen Zuständigkeiten der beiden Gremien präzisiert (Art. 43 und 47) und Stellung und Befugnisse der Vorsitzenden gestärkt (Artikel 48).

Das Direktorium

Hauptaufgabe des Direktoriums wird die Vorbereitung der Beschlussfassung durch den Rat der Aufseher sein. Dadurch wird die Beschlussfassung im Rat der Aufseher beschleunigt und gestrafft und stärker auf die EU ausgerichtet. Aufgrund der besonderen Lage im Bankensektor, wo eine Mehrheit der Mitgliedstaaten an der Bankenunion teilnimmt, wird ausdrücklich vorgeschrieben, dass das EBA-Direktorium ausgewogen und verhältnismäßig besetzt sein und die Union als Ganzes widerspiegeln muss.

Das Direktorium setzt sich aus dem Vorsitzenden und mehreren Vollzeitmitgliedern zusammen. Die Anzahl der Mitglieder wird bei der ESMA nicht die gleiche sein wie bei EBA und EIOPA, da der ESMA mit dem Vorschlag eine im Vergleich zu den beiden anderen ESA beträchtliche Anzahl zusätzlicher Aufgaben in verschiedenen Bereichen übertragen wird. Die Vollzeitmitglieder werden auf der Grundlage einer von der Kommission organisierten offenen Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen ernannt. Die Kommission wird eine Liste mit einer engeren Auswahl von Bewerbern erstellen und dem Europäischen Parlament zur Billigung vorlegen. Nach Billigung dieser Auswahlliste ernennt der Rat die Mitglieder in einem Beschluss. Das Verfahren für die Entlassung entspricht dem für die Ernennung, die endgültige Entscheidung liegt beim Rat. Eines der ständigen Mitglieder übernimmt die Aufgaben des derzeitigen Exekutivdirektors, dessen Position gestrichen wird.

Das Direktorium übernimmt die Rolle des Verwaltungsrats bei der Erstellung der Arbeitsprogramme und Haushaltspläne der ESA.

Das Direktorium erhält Entscheidungsbefugnisse in mehreren Bereichen, z. B. gegenüber einzelnen zuständigen Behörden in Bezug auf bestimmte nicht-regulatorische Fragen wie die Beilegung von Streitigkeiten, Verstöße gegen das Unionsrecht und unabhängige Überprüfungen. Dies dürfte wirksame, unparteiische und auf die EU ausgerichtete Entscheidungen gewährleisten. Das Direktorium wird auch dafür zuständig sein, im Rahmen eines neuen „strategischen Aufsichtsplans“ Aufsichtsprioritäten für die zuständigen Behörden festzulegen. Es überprüft die Vereinbarkeit der Arbeitsprogramme der zuständigen Behörden mit den Prioritäten der EU und die Umsetzung der Programme. Das Direktorium überwacht zudem Vereinbarungen über die Auslagerung oder Übertragung von Tätigkeiten und die Übertragung von Risiken in Drittländer, um sicherzustellen, dass inhärente Risiken behandelt werden. Es beschließt über Stresstests und die Konzepte für die Mitteilung der Ergebnisse von Stresstests. Schließlich ist das Direktorium auch für Entscheidungen in Bezug auf Informationsersuchen zuständig. Die Mitglieder des Direktoriums haben je eine Stimme, die Stimme des Vorsitzendes gibt den Ausschlag. Im neu vorgeschlagenen Wortlaut von Artikel 47 werden die Aufgaben des Direktoriums genauer präzisiert.

Durch die Änderung wird auch der Verweis auf den Verwaltungsrat durch einen Verweis auf das Direktorium ersetzt. Die Position des Exekutivdirektors wird gestrichen. Seine/ihre Aufgaben werden von einem der Vollzeitmitglieder des Direktoriums übernommen.

Rat der Aufseher

Der Rat der Aufseher bleibt das wichtigste Gremium der ESA für die Gesamtleitung und die Beschlussfassung. Allerdings wird durch die vorgeschlagenen Änderungen von Artikel 40 die Zusammensetzung des Rates der Aufseher geändert, der um die Mitglieder des Direktoriums – allerdings ohne Stimmrecht – erweitert wird. Durch die Änderungen wird auch sichergestellt, dass Verbraucherschutzbehörden anwesend sind, sofern dies relevant ist.

Jedes stimmberechtigte Mitglied im Rat der Aufseher verfügt über eine Stimme. Da für Entscheidungen über bestimmte nicht-regulatorische Aufgaben (Streitbeilegung, Verstöße gegen Unionsrecht und unabhängige Überprüfungen) das Direktorium zuständig sein wird, werden die derzeitigen Vorschriften über die Beschlussfassung geändert.

Trotz der Tatsache, dass mit dem zukünftigen Austritt des Vereinigten Königreichs Anzahl und Gewicht der nicht an der Bankenunion teilnehmenden Mitgliedstaaten abnehmen und gegebenenfalls weitere Mitgliedstaaten der Bankenunion beitreten werden, wird vorgeschlagen, bei Maßnahmen und Beschlüssen des EBA-Rates der Aufseher am System der Abstimmung mit doppelter Mehrheit festzuhalten, das im Jahr 2013 als Teil des „Bankenunion“-Pakets als Sicherheitsvorkehrung eingeführt wurde, um dafür zu sorgen, dass Beschlüsse der EBA sowohl der besonderen Lage von an der Bankenunion teilnehmenden als auch von nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten Rechnung tragen. Der Rat der Aufseher wird seine Beschlüsse daher auch weiterhin auf der Grundlage einer qualifizierten Mehrheit seiner Mitglieder fassen, wobei mindestens eine einfache Mehrheit der an der Bankenunion teilnehmenden nationalen zuständigen Behörden und eine einfache Mehrheit der nicht an der Bankenunion teilnehmenden nationalen zuständigen Behörden erforderlich ist.

Das derzeitige System macht die Beschlussfassung in der EBA allerdings übermäßig aufwendig, da z. B. in Fällen, in denen keine Mehrheit nicht teilnehmender Mitgliedstaaten die Abstimmung als ausreichend wichtig betrachtet, um anwesend zu sein, kein Beschluss gefasst werden kann. Um zu gewährleisten, dass die EBA auch weiterhin zu einer effizienten Beschlussfassung in der Lage ist, ohne den Garantien für nicht teilnehmende Mitgliedstaaten, die bei der Abstimmung anwesend sind, Abbruch zu tun, sollten die derzeitigen Abstimmungsregeln geändert werden, um sicherzustellen, dass die Abstimmung nicht wegen Abwesenheit aufgeschoben werden muss. Damit werden auch eindeutige Anreize für die nationalen zuständigen Behörden geschaffen, um auf den EBA-Sitzungen anwesend zu sein, und erhalten Beschlüsse, die auf den Sitzungen gefasst werden, mehr Legitimität. Mit der Änderung wird deshalb klargestellt, dass ein Beschluss eine einfache Mehrheit der bei der Abstimmung anwesenden nationalen zuständigen Behörden aus nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten und der bei der Abstimmung anwesenden nationalen zuständigen Behörden aus teilnehmenden Mitgliedstaaten erfordert.

Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den beiden Gremien

Die Änderungen von den Artikeln 43 und 47 der ESA-Verordnungen präzisieren das Grundprinzip der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen dem Rat der Aufseher und dem Direktorium. Der Rat der Aufseher ist für alle in der Verordnung genannten Beschlüsse zuständig, soweit nicht anders vorgesehen (siehe oben in Bezug auf das Direktorium). Wenn die ESMA Befugnisse im Zusammenhang mit der direkten Aufsicht ausübt, kann ihr Rat der Aufseher einen Vorschlag des Direktoriums für einen Beschluss nur mit Zweidrittelmehrheit ablehnen. In einem solchen Fall muss der Entwurf vom Direktorium überarbeitet werden (Änderungen von Artikel 44 der ESMA-Verordnung).

Der Rat der Aufseher wird von seiner Disziplinargewalt über den Vorsitzenden enthoben, da er nicht befugt ist, den Vorsitzenden zu ernennen (siehe unten).

Die Änderungen von Artikel 41 und der neue Artikel 45b befugen sowohl den Rat der Aufseher als auch das Direktorium zur Einrichtung interner Ausschüsse mit bestimmten Aufgaben. Die Einrichtung von Gremien wird abgeschafft.

Der Vorsitzende

Der Vorsitzende ist der Hauptvertreter der ESA. Stellung und Befugnisse des Vorsitzenden werden daher gestärkt, um seine/ihre gesetzliche Autorität zu stärken.

Die Änderungen von Artikel 48 der ESA-Verordnungen klären das Verfahren für die Ernennung des Vorsitzenden. Er/sie wird auf der Grundlage einer von der Kommission organisierten offenen Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen ernannt. Die Kommission wird eine Liste mit einer engeren Auswahl von Bewerbern erstellen und dem Europäischen Parlament zur Billigung vorlegen. Nach Billigung dieser Auswahlliste durch das Europäische Parlament ernennt der Rat die Mitglieder in einem Beschluss mit qualifizierter Mehrheit. Das Verfahren für die Entlassung entspricht dem für die Ernennung, die endgültige Entscheidung liegt beim Rat. Dies dürfte Legitimität und Autorität des Vorsitzenden stärken. Die Stimme des Vorsitzenden gibt im Direktorium den Ausschlag.

Sonstige Bestimmungen

Der Aufgabenbereich des Gemischten Ausschusses wurde durch Änderungen von Artikel 54 der ESA-Verordnungen um Fragen des Verbraucher- und Anlegerschutzes erweitert.

(c)Finanzbestimmungen

Um zu gewährleisten, dass das ESA-Finanzierungssystem nachhaltig und den derzeit wahrgenommenen und in Zukunft erwarteten Aufgaben angemessen ist und dass Gebühren und Beiträge für die Tätigkeiten der ESA verhältnismäßig zugeteilt werden, wird vorgeschlagen, das derzeitige Finanzierungssystem zu überarbeiten. Bei dem vorgeschlagenen System wird das Element der öffentlichen Finanzierung, die derzeit durch die EU bereitgestellt wird, beibehalten und mit Beiträgen der inländischen Industrie und anderer Marktteilnehmer, die an die Stelle der derzeitigen Beiträge der zuständigen nationalen Behörden treten, kombiniert. Die Rechtsgrundlage für die Einrichtung der ESA (Artikel 114 AEUV) erlaubt es, das Finanzierungssystem zu ändern und Beiträge aus der Wirtschaft einzusammeln.

Die derzeitige feste Aufteilung zwischen Beiträgen aus dem EU-Haushalt und Beiträgen der nationalen zuständigen Behörden (40 % bzw. 60 %) würde gestrichen.

Infolge der Änderungen stammen die Einnahmen der ESA nun aus drei Hauptquellen:

Erstens wird durch die Änderungen von Artikel 62 ein Ausgleichsbeitrag der Union festgelegt. Der vorgeschlagene jährliche Höchstbeitrag der EU, der im Voraus im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) festgesetzt wird, deckt bis zu 40 % der jährlichen Haushaltsmittel. Dabei wird Beschränkungen des EU-Haushalts Rechnung getragen. Damit wird auch die derzeitige feste Aufteilung (40 % bzw. 60 %), die die Möglichkeiten der ESA zur Erhöhung ihrer Einnahmen aus anderen Quellen beschränkt, gestrichen. Daher sollten die ESA der Kommission für jeden künftigen MFR eine mittelfristige Projektion (mindestens fünf Jahre) des voraussichtlichen Mittelbedarfs vorlegen, den sie gemäß den Methoden, die sie bei der Erstellung ihrer jährlichen Haushaltsvorschläge verwenden, ermitteln.

Zweitens wurde eine neue Einnahme aus dem privaten Sektor hinzugefügt: jährliche Beiträge von Finanzinstituten. Diese Einnahmequelle ersetzt die derzeitigen Pflichtbeiträge der nationalen zuständigen Behörden zum Haushalt der ESA. Die jährlichen Beiträge werden von Finanzinstituten entrichtet, die indirekt von den ESA beaufsichtigt werden und in den Anwendungsbereich von Artikel 1 Absatz 2 der Gründungsverordnungen fallen. Den Änderungen zufolge sollte die Höhe der jährlichen Beiträge von Finanzinstituten anhand des geschätzten Arbeitsaufwands festgelegt werden, den die Behörde für jede Kategorie von Marktteilnehmern gemäß den Gründungsverordnungen und den sektoralen Rechtsvorschriften aufzuwenden plant. Diese jährlichen Beiträge werden von den durch die Mitgliedstaaten benannten nationalen Behörden erhoben. Die Änderungen sehen zudem einen delegierten Rechtsakt vor, in dem festgelegt wird, wie der Gesamtbetrag der jährlichen Beiträge auf der Grundlage des für die einzelnen Kategorien von Finanzinstituten erforderlichen Arbeitsaufwands auf die verschiedenen Kategorien aufgeteilt wird. Ferner werden in dem delegierten Rechtsakt für jede Kategorie von Finanzinstituten angemessene und objektive Kriterien zur Berechnung des tatsächlichen zu entrichtenden jährlichen Beitrags festgelegt. Diese Kriterien sollten auf der Größe der Finanzinstitute basieren, um ihre Bedeutung auf dem Markt widerzuspiegeln. Schließlich werden im delegierten Rechtsakt entweder De-minimis-Schwellenwerte, bei deren Unterschreitung kleine Finanzinstitute keinen finanziellen Beitrag entrichten müssen, oder Mindestbeiträge festgelegt.

Drittens bleiben in den drei Verordnungen die derzeitigen Bestimmungen, die es den drei ESA ermöglichen, Gebühren von Unternehmen, die der direkten Aufsicht unterliegen, zu erheben, unverändert beibehalten. Diese Bestimmung ist derzeit insbesondere für die ESMA von Bedeutung.

Nach diesem neuen Finanzierungsmechanismus müssen Unternehmen nicht zweimal für dieselbe Dienstleistung zahlen. Unternehmen unter der direkten Aufsicht der ESA zahlen Aufsichtsgebühren gemäß den sektoralen Rechtsvorschriften, sonstige Finanzinstitute (unter der direkten Aufsicht der nationalen zuständigen Behörden und der indirekten Aufsicht der ESA) leisten einen finanziellen Beitrag.

Die Änderungen sehen zudem zwei zusätzliche Einnahmenquellen vor. So wird die Möglichkeit freiwilliger Finanzbeiträge von Mitgliedstaaten und Beobachtern eingeführt, wobei die Bedingung gilt, dass diese Beiträge die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der ESA nicht in Gefahr bringen dürfen. Durch diese freiwilligen Beiträge kann beispielsweise die Übertragung von Aufgaben und Zuständigkeiten von den nationalen zuständigen Behörden an die ESA finanziert werden. Ferner sehen die Änderungen die Möglichkeit vor, dass die ESA Gebühren für Veröffentlichungen, Ausbildungsmaßnahmen und sonstige Dienstleistungen, die die nationalen zuständigen Behörden anfordern, erheben.

(d)Allgemeine Bestimmungen

Durch die Änderung von Artikel 70 der ESA-Verordnungen wird die Pflicht zur Wahrung des Berufsgeheimnisses auf Personen ausgeweitet, die nicht zum Personal der Behörden gehören (d. h. Personen, die im Zusammenhang mit den Aufgaben der Behörde Dienstleistungen direkt oder indirekt, ständig oder gelegentlich erbringen, einschließlich Beamten und sonstigen Personen, die vom Direktorium und dem Rat der Aufseher beauftragt oder von den zuständigen Behörden für diesen Zweck ernannt werden). Die gleichen Anforderungen an die Wahrung des Berufsgeheimnisses gelten für Beobachter, die an den Sitzungen des Direktoriums und des Rates der Aufseher teilnehmen und an den Tätigkeiten der Behörde beteiligt sind. Infolge dieser Änderung gelten die Vorschriften über Berufsgeheimnis und Vertraulichkeit auch für Personen, die derzeit nicht unter die Pflicht zur Wahrung des Berufsgeheimnisses gemäß Artikel 70 der ESA-Verordnungen fallen und an den Sitzungen von Direktorium, Räten, Unterausschüssen, Arbeitsgruppen oder Gremien und Expertennetzen teilnehmen.

Gemäß den Verordnungen (EG) 1093/2010, 1094/2010 und 1095/2010 und den sektoralen Rechtsvorschriften im Bereich der Finanzdienstleistungen müssen die ESA wirksame Verwaltungsvereinbarungen schließen, die auch einen Austausch von Informationen mit Aufsichtsbehörden in Drittländern beinhalten. Die Notwendigkeit einer wirksamen Zusammenarbeit und eines wirksamen Informationsaustauschs dürfte noch weiter an Bedeutung gewinnen, wenn einige der ESA infolge dieser Änderungsverordnung bei der Beaufsichtigung von Unternehmen und Tätigkeiten außerhalb der EU zusätzliche, umfassendere Zuständigkeiten übernehmen. Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, einschließlich der Übertragung dieser Daten außerhalb der Europäischen Union, sind die ESA an die Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 2018/XXX (Datenschutzverordnung für Organe und Einrichtungen der EU) gebunden. In Ermangelung eines Angemessenheitsbeschlusses oder geeigneter Garantien, die beispielsweise durch Verwaltungsvereinbarungen im Sinne von Artikel 49 Absatz 3 der Datenschutz-Verordnung für Organe und Einrichtungen der EU geleistet werden, können die ESA personenbezogene Daten mit Behörden von Drittländern im Einklang mit Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe d unter der da formulierten Ausnahme im öffentlichen Interesse austauschen, was insbesondere für den internationalen Datenaustausch zwischen Finanzaufsichtsbehörden gilt.

(2)Artikel 4, Artikel 5 bzw. Artikel 7 betreffen Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 (EuVECA), der Verordnung (EU)346/2013 (EuSEF) und der Verordnung (EU) 2015/760 (ELTIF).

Mit der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 über Europäische Risikokapitalfonds 23 (EuVECA) und der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum 24 (EuSEF) wurden spezielle Fondsstrukturen eingeführt, um es für Marktteilnehmer einfacher zu machen, in ganz Europa Kapital für Investitionen in innovative kleine und mittlere Unternehmen („KMU“) sowie Sozialunternehmen zu finden oder solche Investitionen zu tätigen. Dabei wurden einheitliche Anforderungen und Bedingungen für die Verwalter von Organismen für Gemeinsame Anlagen formuliert, die qualifizierte Risikokapitalfonds oder Fonds für soziales Unternehmertum unter der Bezeichnung „EuVECA“ oder „EuSEF“ vermarkten wollen. Mit der Verordnung (EU) 2015/760 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über europäische langfristige Investmentfonds 25 („ELTIF) wurde ein weiterer Fondstyp für Investitionen in die Realwirtschaft mit Schwerpunkt auf langfristigen Investitionen (z. B. Infrastrukturprojekte) eingeführt. Die Verordnung (EU) 2015/760 enthält einheitliche Anforderungen, die langfristige Fonds erfüllen müssen, um als „ELTIF“ zugelassen zu werden.

EuVECA, EuSEF und ELTIF sind harmonisierte Investmentfonds. Die Verordnung (EU) Nr. 345/2013, die Verordnung (EU) Nr. 346/2013 und die Verordnung (EU) 2015/760 enthalten Bestimmungen über qualifizierte Anlagen, qualifizierte Portfoliounternehmen, Konzentrationen und infrage kommende Anleger und regeln auch die Befugnisse der Aufsichtsbehörden, einschließlich Anforderungen an Registrierung und Zulassung, laufende Beaufsichtigung sowie den Widerruf von Registrierung und Zulassung.

Die zentralen Ziele der Verordnung (EU) Nr. 345/2013, der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 und der Verordnung (EU) 2015/760 sind die Förderung von Wachstum und Beschäftigung, die Finanzierung von KMU, mehr Investitionen im Sozialbereich und mehr langfristige Investitionen sowie die Pflege einer europäischen Investitionskultur. Die unterschiedliche Art und Weise, wie die nationalen zuständigen Behörden ihren Ermessensspielraum nutzen, ihre abweichende Verwaltungspraktiken und die Unterschiede in der Aufsichtskultur und -praxis bestehen jedoch trotz der Harmonisierung durch die drei Verordnungen weiter fort. Diese Unterschiede stehen den gleichen Wettbewerbsbedingungen, die Verwalter von qualifizierten Risikokapitalfonds, qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum und langfristigen Investmentfonds in verschiedenen Mitgliedstaaten benötigen, im Wege und erhöhen gleichzeitig die Transaktions- und Betriebskosten dieser Verwalter. Die Ernennung einer einzigen EU-Aufsichtsbehörde wird die Integration, die Entwicklung und Vermarktung solcher Fondsstrukturen über Grenzen hinweg weiter vereinfachen und dadurch die Ziele dieser Verordnungen unterstützen.

Dieser Vorschlag zielt auf die weitere Straffung der administrativen Verfahren für die Zulassung/Registrierung dieser Fonds mit EU-Gütesiegel in der Union ab sowie auf die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen durch Zentralisierung ihrer Aufsicht unabhängig vom Ort der Niederlassung oder des Vertriebs. Bei einer einheitlichen Anwendung der Vorschriften könnten die Verwalter die Transaktionskosten und die Betriebskosten senken und erhalten die Anleger mehr Wahlmöglichkeiten.

Die ESMA übernimmt die Zulassung/Registrierung und Beaufsichtigung dieser EU-Fonds und ihrer Verwalter, sodass sich die Effizienz der administrativen Verfahren erhöht. Die Verwalter solcher Fonds müssen die Zulassung/Registrierung bei einer einzigen zuständigen Behörde – der ESMA – beantragen, die sicherstellen wird, dass die Bestimmungen dieser Verordnungen einheitlich angewandt werden. Daher werden gezielte Änderungen zur Übertragung von Befugnissen der nationalen zuständigen Behörden an die ESMA eingeführt.

Diese EU-Fonds unterliegen unmittelbar anwendbaren Verordnungen. Die ESMA wird die Anwendung dieser Vorschriften durchsetzen.

Die ESMA wird auch die zuständige Behörde für EuVECA- und EuSEF-Fonds sein, die die Schwellenwerte von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der AIFM-Richtlinie 2011/61/EU überschreiten und deshalb von gemäß dieser Richtlinie zugelassenen Verwaltern alternativer Investmentfonds verwaltet werden. Die ESMA stellt sicher, dass diese Verwalter neben den sektorspezifischen Bestimmungen, die in Artikel 2 Absatz 2 der EuVECA- und EuSEF-Verordnung formuliert sind, auch die Anforderungen der nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der AIFM-Richtlinie im Mitgliedstaat, in dem der Verwalter niedergelassen ist, erfüllen. Dadurch sollen aufsichtsrechtliche Kohärenz gewährleistet und die Verwaltungslast verringert werden, die sich für diese Unternehmen ergäbe, wenn ein Fonds gleichzeitig von der ESMA und den nationalen zuständigen Behörden überwacht würde.

Dieser Vorschlag erteilt, wo nötig, Befugnisse zur Spezifizierung der Anforderungen der drei Verordnungen, damit der Inhalt bestimmter rechtlicher Verpflichtungen und der Ermessensspielraum der ESMA hinreichend präzise sind, um den angestrebten Grad der Harmonisierung zu gewährleisten.

Die Verordnung (EU) Nr. 345/2013 und die Verordnung (EU) Nr. 346/2013 wurden vor Kurzem überarbeitet 26 , wobei das Augenmerk insbesondere auf speziellen Fondsvorschriften, Änderungen des Geltungsbereichs und geeigneten Anlagen lag. Aufsichtsrechtliche Aspekte waren nicht Gegenstand dieser Überprüfung. Der Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der beiden Verordnungen wurde von den Mitgesetzgebern gebilligt und vom Europäischen Parlament genehmigt 27 . Die endgültige Annahme des Vorschlags durch den Rat und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union stehen zwar noch aus, doch ist es angebracht, den Wortlaut der beiden Verordnungen mit den von den Mitgesetzgebern vereinbarten Änderungen für die Zwecke dieses Vorschlags als Bezugspunkt zu verwenden. Sollten die vereinbarten Änderungen der beiden Verordnungen im Verlauf des Annahmeverfahrens, das in den kommenden Tagen abgeschlossen werden soll, noch geändert werden, wird die Kommission diesen Vorschlag ändern, um ihn an etwaige Änderungen anzupassen.

Gemäß Artikel 11 treten die Artikel 4 bis 6 erst 36 Monate nach Inkrafttreten der Verordnung in Kraft, damit ausreichend Zeit für die Ausarbeitung und Verabschiedung der darin vorgesehenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte bleibt. Der Vorschlag enthält auch Übergangsmaßnahmen für die Übertragung von Zuständigkeiten und Aufgaben von den zuständigen nationalen Behörden auf die ESMA.

(3)Änderung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 (MiFIR – Datenübermittlungsdienstleister)

Artikel 6 sieht folgende Änderungen vor:

·Zulassung und Beaufsichtigung von Datenbereitstellungsdienstleistern unter der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 (MiFIR) zusammen mit direkten Befugnissen zur Erhebung von Daten für die Zwecke der Berichterstattung und von Transparenzberechnungen;

·drei verschiedene Arten von Datenbereitstellungsdienstleistern in den Begriffsbestimmungen der MiFIR;

·Befugnis der ESMA zur Anforderung von Informationen, die sie für ihre Aufsichtsaufgaben benötigt;

·ESMA als Aufsichtsbehörde für Datenbereitstellungsdienstleister;

·Beschreibung der Befugnisse und Zuständigkeiten, die die ESMA in ihrer Funktion als zuständige Behörde haben sollte;

·Mitteilungspflicht der Kommission hinsichtlich des Funktionierens des konsolidierten Datentickers;

·Übertragung von Zuständigkeiten von den nationalen zuständigen Behörden an die ESMA.

In diesem Vorschlag wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass die Interventionsbefugnisse nach der MiFIR auch für die Verwalter von OGAW 28 und alternativen Investmentfonds (AIF) 29 gelten, wenn diese Tätigkeit direkt von ihren Verwaltern ausgeübt wird.

Artikel 40 der MiFIR verleiht der ESMA bereits vorübergehende Interventionsbefugnisse, denen zufolge sie unter bestimmten Bedingungen die Vermarktung, den Vertrieb oder den Verkauf von bestimmten Finanzinstrumenten oder von Finanzinstrumenten mit bestimmten Merkmalen oder eine Form der Finanztätigkeit oder -praxis in der Union vorübergehend verbieten oder beschränken kann Diese Produkt-Interventionsbefugnisse gelten für Wertpapierfirmen und Kreditinstitute in Bezug auf die Vermarktung, den Vertrieb oder den Verkauf von Finanzinstrumenten, einschließlich Anteilen an Organismen für gemeinsame Anlagen. Da Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen von gemäß der Richtlinie 2009/65/EG zugelassenen Verwaltungsgesellschaften von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und OGAW-Investmentgesellschaften sowie gemäß der Richtlinie 2011/61/EU zugelassenen Verwaltern alternativer Investmentfonds („AIFM“) auch direkt vermarktet, vertrieben oder verkauft werden können, muss ausdrücklich festgelegt werden, dass die oben genannten Produkt-Interventionsbefugnisse nach der MiFIR unter besonderen Umständen auch für OGAW-Verwaltungsgesellschaften, OGAW-Investmentgesellschaften sowie AIFM gelten.

Ein Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) zielt darauf ab, Datenbereitstellungsdienstleister vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/65/EU auszunehmen.

(4)Änderungen der Verordnung (EU) 2016/1011 (Benchmark-Verordnung).

Artikel 8 dieser Verordnung ändert die Verordnung (EU) 2016/1011. Gemäß Absatz 11 ist die ESMA zuständige Behörde für die Administratoren von kritischen Referenzwerten und von allen in der Union verwendeten Referenzwerten mit Administratoren außerhalb der Union. Bei den Absätzen 4, 5, 12, 13, 14, 15, 16, 17 und 19 handelt es sich um technische Anpassungen der Einstufung; gemäß Absatz 4 stuft die Kommission Referenzwerte für Volumen von über 500 Mrd. EUR als kritische Referenzwerte ein. In Absatz 18 werden die Befugnisse und Zuständigkeiten beschrieben, die die ESMA in ihrer Funktion als zuständige Behörde haben sollte.

Gemäß Absatz 10 sollte die ESMA für die Zulassung von Administratoren kritischer Referenzwerte zuständig sein. Durch Absatz 16 werden die Kollegien der Aufsichtsbehörden für kritische Referenzwerte abgeschafft, da die ESMA als neue Aufsichtsbehörde für diese Benchmarks die Bewertung von Risiken u. ä. mit einer unionsweiten Perspektive vornehmen wird.

Durch die Absätze 8 und 9 wird die ESMA zur zuständigen Behörde für die Anerkennung bzw. Übernahme von Administratoren und Referenzwerten aus Drittländern.

Gemäß den Absätzen 1, 2, 3 und 6 ist die Kommission befugt, einige Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/1011 zu präzisieren, um zu gewährleisten, dass die ESMA die entsprechenden Bestimmungen direkt anwenden kann.

Schließlich wird durch die Änderungen von Artikel 30 der Verordnung (EU) 2016/1011 sichergestellt, dass die Gleichwertigkeit von Drittländerregelungen mit der Verordnung (EU) 2016/1011 laufend überwacht wird. Für die Zwecke eines angemessenen Informationsaustauschs und einer angemessenen Zusammenarbeit bei der Beaufsichtigung von Referenzwert-Administratoren in Drittländern muss die ESMA Kooperationsvereinbarungen mit den Aufsichtsbehörden von Drittländern schließen. Ist ein Drittland jedoch in der Liste der Rechtsordnungen aufgeführt, die in ihren Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweisen, die wesentliche Risiken für das Finanzsystem der Union darstellen, ist es der ESMA nicht gestattet, mit den Aufsichtsbehörden des betreffenden Drittlands eine solche Kooperationsvereinbarung zu schließen.

(5)Änderungen der Verordnung (EU) 2017/1129 (Prospekt-Verordnung).

Artikel 9 dieser Verordnung ändert die Verordnung (EU) 2017/1129 im Sinne einer Übertragung der Aufsichtsbefugnisse bezüglich bestimmter Arten von Prospekten an die ESMA.

Die wichtigste Änderung erfolgt durch Absatz 10, durch den der ESMA für vier Kategorien von Prospekten die Rolle der „zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats“ zugeteilt wird. Für diese Prospekte werden die Aufgaben der Prüfung und Billigung sowie der Bearbeitung von Pass-Notifizierungen der ESMA übertragen. Durch die neu eingeführte „Lese-Regel“ werden die Bestimmungen der Prospekt-Verordnung auf Situationen angewandt, in denen die ESMA eine direkte Aufsicht übernimmt. Absatz 1 enthält eine Reihe von Begriffsbestimmungen in Bezug auf spezialisierte Emittenten. Gemäß Absatz 4 obliegt die Beaufsichtigung der Werbung für solche Prospekte, die von der ESMA gebilligt werden müssen, nicht den zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten, sondern der ESMA. Die tatsächliche Ausübung der Compliance-Kontrolle dieser Werbung durch die ESMA bleibt zwar fakultativ, wird jedoch obligatorisch, wenn eine zuständige Behörde die ESMA förmlich darum ersucht, von dieser Kontrollbefugnis Gebrauch zu machen, wenn von der ESMA gebilligte Prospekte für ein Angebot oder eine Zulassung zum Handel in ihrer Rechtsordnung genutzt werden.

Die Absätze 2, 3, 4, 6, 8, 11 und 12 verdeutlichen die neue Rolle der ESMA in Fällen, in denen die „Lese-Regel“ gemäß Absatz 10 möglicherweise nicht ausreicht, um juristisch klare Verhältnisse zu schaffen (Sprachenregelung, Kooperationsvereinbarungen und Notifizierungen).

Absatz 7 präzisiert und verbessert die Funktionsweise der Gleichwertigkeitsregelung für Prospekte, die gemäß den nationalen Vorschriften eines Drittlandes erstellt wurden. Wenn die Kommission eine solche Regelung in einem Durchführungsbeschluss für gleichwertig erklärt hat, wird ein Drittland-Prospekt, der von der Aufsichtsbehörde des Drittlandes bereits gebilligt wurde, lediglich bei der ESMA hinterlegt; die ESMA übermittelt der zuständigen Behörde jedes Aufnahmemitgliedstaats, in dem ein solcher „gleichwertiger“ Drittland-Prospekt notifiziert wird, sodann eine Bescheinigung über die Hinterlegung (anstelle der Bescheinigung über die Billigung, s. Absatz 5 Buchstabe b). Für die Zwecke der Beaufsichtigung der Prospekte von Drittland-Emittenten muss die ESMA Kooperationsvereinbarungen mit den Aufsichtsbehörden der Drittländer schließen. Ist ein Drittland jedoch in der Liste der Rechtsordnungen aufgeführt, die in ihren Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweisen, die wesentliche Risiken für das Finanzsystem der Union darstellen, ist es der ESMA nicht gestattet, mit den Aufsichtsbehörden des betreffenden Drittlands eine solche Kooperationsvereinbarung zu schließen (siehe Absatz 9 Buchstabe a). Absatz 5 Buchstabe a korrigiert eine Auslassung in Artikel 25 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2017/1129, indem klargestellt wird, dass die zuständigen Behörden der ESMA alle endgültigen Bedingungen eines Basisprospekts nach deren Hinterlegung auch dann auf elektronischem Wege übermitteln müssen, wenn keine grenzüberschreitende Zulassung des betreffenden Basisprospekts in einem Aufnahmemitgliedstaat erfolgt, so wie in der Richtlinie 2003/71/EG vorgesehen.

Durch Absatz 13 wird ein Fehler in der Verordnung (EU) 2017/1129 korrigiert, indem das Datum, bis zu dem die Mitgliedstaaten der Kommission und der ESMA ihre Sanktionsbestimmungen mitteilen müssen, an das in Artikel 49 Absatz 3 der Verordnung genannte Datum, bis zu dem sie Kapitel VIII der Verordnung nachkommen müssen, angepasst wird.

Absatz 14 enthält ein neues Kapitel über die Befugnisse und Zuständigkeiten der ESMA, die für die Wahrnehmung ihrer Beaufsichtigungs- und Durchsetzungsaufgaben gemäß der Prospekt-Verordnung erforderlich sind, einschließlich der Befugnisse zur Verhängung von Geldbußen und Zwangsgeldern.

2017/0230 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 über Europäische Risikokapitalfonds, der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum, der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) 2015/760 über europäische langfristige Investmentfonds, der Verordnung (EU) 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und der Verordnung (EU) 2017/1129 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank 30 ,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 31 ,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren 32 ,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Im Zuge der Finanzkrise und der Empfehlungen einer Gruppe hochrangiger Experten unter Leitung von Jacques de Larosière hat die Union wichtige Fortschritte in Richtung stärkerer, aber auch stärker harmonisierter Regeln für die Finanzmärkte in Form des einheitlichen Regelwerks gemacht. Die Union hat auch das Europäische Finanzaufsichtssystem (im Folgenden „ESFS“) eingerichtet, das auf zwei Säulen basiert und die von Europäischen Aufsichtsbehörden (im Folgenden „ESA“) koordinierte Finanzaufsicht auf Mikroebene mit der vom Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (im Folgenden „ESRB“) koordinierten Finanzaufsicht auf Makroebene kombiniert. Die drei ESA, d. h. die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (im Folgenden „EBA“), die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (im Folgenden „EIOPA“) und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (im Folgenden „ESMA“), die durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates 33 , durch die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates und durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates 34 (im Folgenden die „Gründungsverordnungen“), errichtet wurden, haben im Januar 2011 ihre Arbeit aufgenommen. Das übergeordnete Ziel der ESA ist die nachhaltige Stärkung der Stabilität und Effektivität des Finanzsystems in der gesamten Union und die Verbesserung des Schutzes von Verbrauchern und Anlegern.

(2)Die ESA unterstützen die Kommission bei ihren Initiativen für Verordnungen und Richtlinien des Rates und des Parlaments und leisten damit einen entscheidenden Beitrag zur Harmonisierung der Vorschriften für die Finanzmärkte in der Union. Ferner erstellen die ESA für die Kommission Entwürfe detaillierter technischer Vorschriften, die als delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte verabschiedet werden.

(3)Die ESA leisten auch einen Beitrag zur Konvergenz der Finanzaufsicht und der Aufsichtspraxis in der Union, indem sie Leitlinien für die zuständigen Behörden erstellen und Überprüfungen der Aufsichtspraxis koordinieren. Die in den Gründungsverordnungen verankerten Verfahren der Beschlussfassung, die beschränkten Ressourcen und die Art der Instrumente, die den ESA zur Verfügung stehen, machen es jedoch nahezu unmöglich, die übergeordneten Ziele vollständig zu erreichen.

(4)Sieben Jahre nach Aufnahme ihrer Arbeit und nach Evaluierungen und öffentlichen Konsultationen der Kommission muss konstatiert werden, dass die ESA im Hinblick auf ihre Möglichkeiten zur Verwirklichung ihrer Ziele der weiteren Integration der Finanzmärkte und Finanzdienstleistungen sowie der Verbesserung des Verbraucherschutzes im Rahmen der bestehenden Rechtsvorschriften innerhalb der Union sowie zwischen der Union und Drittländern immer größeren Beschränkungen unterliegen.

(5)Jegliche Stärkung der Befugnisse, die den ESA gewährt werden, um ihnen die Erfüllung ihrer Ziele zu ermöglichen, würde sowohl eine angemessene Governance-Struktur als auch ausreichende Finanzmittel erfordern. Wenn die ESA ihre Ziele erfüllen sollen, reicht es nicht aus, nur ihre Befugnisse zu stärken; dies erfordert auch eine angemessene Finanzausstattung sowie wirksame und effiziente Governance-Strukturen.

(6)In der Mitteilung der Kommission vom 8. Juni 2017 über die Halbzeitbilanz des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine effektivere und einheitlichere Beaufsichtigung der Finanzmärkte und Finanzdienstleistungen eine entscheidende Voraussetzung für die Beseitigung der Regulierungsarbitrage zwischen Aufsichtsaufgaben wahrnehmenden Mitgliedstaaten, die Beschleunigung der Integration der Märkte und die Schaffung neuer Möglichkeiten für Unternehmen und Anleger auf dem Binnenmarkt ist.

(7)Daher sind zur Vollendung der Kapitalmarktunion insbesondere weitere Fortschritte bei der aufsichtlichen Integration dringend nötig. Zehn Jahre nach dem Ausbruch der Finanzkrise und der Einrichtung des neuen Aufsichtssystems werden Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion zunehmend durch zwei wichtige Entwicklungen getragen: nachhaltige Finanzierungen und technologische Innovation. Beide könnten zu einer gründlichen Wandlung im Bereich der Finanzdienstleistungen führen, und unser System der Finanzaufsicht sollte dafür gerüstet sein.

(8)Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass das Finanzsystem seinen Beitrag zur Bewältigung kritischer Herausforderungen im Bereich der Nachhaltigkeit beiträgt. Dies erfordert eine tief greifende Umgestaltung des Finanzsystems, zu der die ESA einen aktiven Beitrag leisten sollten, beginnend mit Reformen zur Schaffung des richtigen Regulierungs- und Aufsichtsrahmens und zur Umleitung privater Kapitalströme in nachhaltige Investitionen.

(9)Die ESA sollten eine wichtige Rolle bei der Ermittlung und Meldung von Risiken spielen, die der Finanzmarktstabilität aufgrund von Umwelt-, Sozial- und Governance-Faktoren drohen, und sie sollten darauf hinarbeiten, die Tätigkeiten auf den Finanzmärkten besser auf Nachhaltigkeitsziele abzustimmen. Die ESA sollte Leitlinien erstellen, in denen sie darlegen, wie Nachhaltigkeitsaspekte wirksam in einschlägige EU-Finanzvorschriften eingebunden werden können, und sich nach Verabschiedung dieser Bestimmungen für eine kohärente Anwendung einsetzen.

(10)Die technologische Innovation hat immer größeren Einfluss auf den Finanzsektor, und die zuständigen Behörden haben deshalb zahlreiche Initiativen ergriffen, um diesen technologischen Entwicklungen angemessen Rechnung zu tragen. Zur Förderung der Aufsichtskonvergenz und des Austauschs bewährter Praktiken zwischen den einschlägigen Behörden und zwischen den einschlägigen Behörden und Finanzinstituten oder Finanzmarktteilnehmern sollten die Aufsichtsfunktion der ESA und ihre Rolle bei der Koordinierung der Aufsicht gestärkt werden.

(11)Technische Fortschritte auf den Finanzmärkten können die finanzielle Inklusion verbessern, Zugang zu Finanzierungen bieten, Marktintegrität und operative Effizienz stärken und die Hindernisse für den Eintritt in diese Märkte verringern. Soweit die technologische Innovation für die geltenden materiell-rechtlichen Vorschriften relevant ist, sollten sich Ausbildungsmaßnahmen der zuständigen Behörden auch mit diesen Themen befassen. Dadurch sollte verhindert werden, dass die Mitgliedstaaten divergierende Ansätze in diesen Bereichen entwickeln.

(12)Einige nationale Behörden sind in den Gründungsverordnungen zwar nicht als zuständige Behörden definiert, sind aber dazu befugt, für die Anwendung der Rechtsvorschriften der Union im Bereich der Finanzdienstleistungen und Finanzmärkte zu sorgen. Um eine einheitliche, effiziente und wirksame Aufsichtspraxis innerhalb des ESFS zu gewährleisten, müssen auch diese Behörden als zuständige Behörden definiert werden. Ist dies der Fall, könnten die ESA Leitlinien und Empfehlungen auch an diese nationalen Behörden richten.

(13)Um die Interessen der Beteiligten angemessen zu schützen, sollte es den verschiedenen Interessengruppen möglich sein, eine Stellungnahme abzugeben, wenn zwei Drittel ihrer Mitglieder der Auffassung sind, dass eine ESA in der Wahrnehmung ihrer Befugnis zur Erstellung von Leitlinien oder Abgabe von Empfehlungen ihre Kompetenzen überschritten hat. Die Kommission sollte in diesem Fall das Recht haben, nach einer sorgfältigen Bewertung von der ESA zu verlangen, dass sie die Leitlinien oder Empfehlungen gegebenenfalls zurückzieht.

(14)Für die Zwecke des Verfahrens nach Artikel 17 der Gründungsverordnungen und im Interesse der ordnungsgemäßen Anwendung des Unionsrechts ist es angebracht, den Zugang der ESA zu Informationen zu erleichtern und zu beschleunigen. Sie sollten Informationen daher in einem gebührend gerechtfertigten und mit Gründen versehenem Ersuchen direkt bei allen betroffenen zuständigen Behörden, Finanzinstituten und Finanzmarktteilnehmern anfordern können, auch wenn diese Behörden, Institute oder Marktteilnehmer selbst nicht gegen Bestimmungen des Unionsrechts verstoßen haben. Die ESA sollten die betreffende zuständige Behörde über solche Ersuchen unterrichten, und die zuständige Behörde sollte die ESA bei der Einholung der angeforderten Informationen unterstützen.

(15)Eine harmonisierte Beaufsichtigung des Finanzsektors erfordert ein kohärentes Vorgehen bei den zuständigen Behörden. Deshalb sollten die Tätigkeiten der zuständigen Behörden regelmäßigen und unabhängigen Überprüfungen durch die ESA unterliegen, die dabei durch einen Überprüfungsausschuss, den jede der Behörden bei sich einrichtet, unterstützt werden sollten. Die ESA sollten eine Rahmenmethode für solche Überprüfungen entwickeln. Bei den unabhängigen Überprüfungen sollte der Schwerpunkt nicht ausschließlich auf der Konvergenz der Aufsichtspraktiken, sondern auch auf der Unabhängigkeit der zuständigen Behörden und ihrer Fähigkeit zur Erzielung qualitativ hochwertiger Aufsichtsergebnisse liegen. Die Ergebnisse dieser Überprüfungen sollten veröffentlicht werden, um die Einhaltung der Vorschriften und die Transparenz zu fördern, es sei denn, eine solche Veröffentlichung würde Risiken für die Finanzstabilität beinhalten.

(16)Eine harmonisierte Beaufsichtigung des Finanzsektors setzt auch voraus, dass in grenzüberschreitenden Situationen Meinungsverschiedenheiten zwischen den zuständigen Behörden verschiedener Mitgliedstaaten wirksam beigelegt werden. Die bestehenden Vorschriften für die Beilegung solcher Meinungsverschiedenheiten sind nicht vollständig zufriedenstellend. Sie sollten daher angepasst werden, um sie einfacher anwenden zu können.

(17)Bei ihrem Streben nach mehr Aufsichtskonvergenz bemühen sich die ESA auch um die Förderung einer Aufsichtskultur in der Union. Die ESA sind jedoch nicht mit allen Instrumenten ausgestattet, die nötig sind, um dieses Ziel zu erreichen. Die ESA müssen die Möglichkeit erhalten, die allgemeinen Aufsichtsziele und -prioritäten in einem mehrjährigen strategischen Aufsichtsplan niederzulegen, der den zuständigen Behörden dabei hilft, Bereiche zu ermitteln und in den Vordergrund zu rücken, die in Bezug auf die EU-weite Marktintegrität und Finanzstabilität die größten Probleme verursachen, einschließlich der Beaufsichtigung grenzüberschreitend tätiger Unternehmen. Der strategische Aufsichtsplan sollte risikogestützt sein und allgemeine wirtschaftliche und regulatorische Vorgaben für aufsichtliche Maßnahmen sowie relevante mikroaufsichtliche Trends, potenzielle Risiken und Schwachstellen berücksichtigen, die die ESA bei ihren Überprüfungen der zuständigen Behörden und bei unionsweiten Stresstests ermitteln. Die zuständigen Behörden sollten anschließend jährliche Arbeitsprogramme zur Umsetzung des strategischen Aufsichtsplans erstellen, in denen die Prioritäten der Union in operative Ziele dieser Behörden übersetzt werden. Die ESA sollten befugt sein, die Umsetzung der jährlichen Arbeitsprogramme für die laufende Aufsicht zu überprüfen, einschließlich Stichproben im Einzelfall ergriffener Aufsichtsmaßnahmen, um zu gewährleisten, dass die ESA das angestrebte Ziel einer Harmonisierung der Aufsichtspraktiken erreichen können.

(18)Die derzeitige Aufsichtspraxis der Auslagerung oder Übertragung von Tätigkeiten bzw. Übertragung von Risiken („Back-to-back“ oder „Fronting“) von einem zugelassenen Unternehmen auf ein anderes Unternehmen unterscheidet sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat. Diese unterschiedlichen regulatorischen Konzepte bergen das Risiko der Regulierungsarbitrage zwischen Mitgliedstaaten („Wettlauf nach unten“). Eine ineffiziente Beaufsichtigung ausgelagerter, delegierter oder übertragener Tätigkeiten setzt die Union erhöhten Risiken für die Finanzstabilität aus. Diese Risiken werden insbesondere akut, wenn beaufsichtigte Unternehmen bei der Auslagerung oder Übertragung von Tätigkeiten bzw. der Übertragung von Risiken mit Drittländern arbeiten, deren Aufsichtsbehörden möglicherweise nicht über die notwendigen Mittel verfügen, um Kerntätigkeiten und -funktionen angemessen und wirksam zu beaufsichtigen. Die ESA sollten eine aktive Rolle bei der Förderung der Aufsichtskonvergenz spielen, indem sie für ein gemeinsames Verständnis und für eine Aufsichtspraxis sorgen, die hinsichtlich der Auslagerung, Risikoübertragung und der Übertragung von Kerntätigkeiten und -funktionen in Drittländer im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Union steht und etwaigen Leitlinien, Empfehlungen und Stellungnahmen der ESA Rechnung trägt. Die ESA sollten daher über die erforderlichen Befugnisse verfügen, um aufsichtliche Maßnahmen der nationalen Aufsichtsbehörden sowohl bei der Zulassung oder Registrierung eines Unternehmens als auch im Rahmen der laufenden Überprüfung der Aufsichtspraxis wirksam zu koordinieren. Bei der Wahrnehmung dieser Koordinierungsaufgaben sollten die ESA den Schwerpunkt auf Situationen legen, die zu einer Umgehung von Vorschriften führen können, und Finanzinstitute oder Finanzmarktteilnehmer überwachen, die eine Auslagerung oder Übertragung von Tätigkeiten bzw. die Übertragung von Risiken in Drittländer in erheblichem Umfang nutzen wollen, um wichtige Tätigkeiten oder Funktionen im Wesentlichen außerhalb der Union durchzuführen und dennoch in den Genuss des Europäischen Passes zu kommen.

(19)Um die Finanzstabilität zu wahren, müssen von der Kommission angenommene Beschlüsse über die Gleichwertigkeit von Systemen in Drittländern laufend überwacht werden. Die ESA sollten daher prüfen, ob die Kriterien, auf deren Grundlage die Gleichwertigkeitsbeschlüsse gefasst wurden, und alle darin festgelegten Bedingungen weiterhin erfüllt sind. Darüber hinaus sollten die ESA die regulatorischen und aufsichtsrechtlichen Entwicklungen sowie die Durchsetzungspraxis in den betreffenden Drittländern überwachen. In diesem Zusammenhang sollten die ESA Verwaltungsvereinbarungen mit den zuständigen Behörden von Drittländern schließen, um die für die Zwecke der Überwachung und der Koordinierung der Aufsichtstätigkeiten erforderlichen Informationen zu erhalten. Durch diesen verstärkten Aufsichtsrahmen wird sichergestellt, dass bezüglich der Gleichwertigkeit von Drittländern mehr Transparenz, eine bessere Vorhersehbarkeit für die betreffenden Drittländer und sektorübergreifend mehr Kohärenz gegeben ist.

(20)Die Erfassung und Sammlung zuverlässiger und vollständiger Informationen durch die ESA ist von wesentlicher Bedeutung für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Funktionen und die Verwirklichung ihrer Ziele. Zur Vermeidung doppelter Meldepflichten für Finanzinstitute und Finanzmarktteilnehmer sollten diese Informationen durch die zuständigen Behörden oder nationalen Aufsichtsbehörden, die den Finanzmärkten und Finanzinstituten am nächsten sind, bereitgestellt werden. Wenn eine zuständige Behörde diese Informationen innerhalb einer festgelegten Frist nicht übermittelt oder übermitteln kann, sollten die ESA jedoch die Möglichkeit haben, ein gebührend gerechtfertigtes und mit Gründen versehenes Informationsersuchen direkt an Finanzinstitute oder Finanzmarktteilnehmer zu richten. Um sicherzustellen, dass die ESA ihr Recht auf die Einholung von Informationen wirksam wahrnehmen können, ist es darüber hinaus notwendig, ihnen die Möglichkeit zu geben, Geldbußen oder Zwangsgelder für Finanzinstitute oder Finanzmarktteilnehmer zu verhängen, die auf ein Informationsersuchen oder einen Beschluss über die Bereitstellung von Informationen nicht korrekt, vollständig oder zeitnah reagieren. Das Recht des betroffenen Finanzinstituts oder Finanzmarktteilnehmers auf Anhörung durch die ESA sollte explizit garantiert werden.

(21)In den Gründungsverordnungen der ESA war vorgesehen, dass die zuständigen Behörden in deren Governance-Struktur eine wichtige Rolle spielen. Zudem ist in diesen Verordnungen festgelegt, dass die Mitglieder des Rates der Aufseher und des Verwaltungsrats zur Vermeidung von Interessenkonflikten unabhängig und im alleinigen Interesse der Union handeln. Die ursprüngliche Governance-Struktur der ESA konnte jedoch keine ausreichenden Garantien bieten, um Interessenkonflikte gänzlich auszuschließen, die sich auf die Fähigkeit der ESA, alle notwendigen Entscheidungen im Bereich der Aufsichtskonvergenz zu treffen und zu gewährleisten, dass den Interessen der Union dabei in vollem Umfang Rechnung getragen wird, auswirken können. Um eine wirksame und effiziente Beschlussfassung der ESA sicherzustellen, sollten die einschlägigen Befugnisse innerhalb der ESA daher neu zugewiesen werden.

(22)Die EU-Dimension sollte bei der Beschlussfassung des Rates der Aufseher mehr Gewicht erhalten, indem in den Rat unabhängige Vollzeitmitglieder, die keinen potenziellen Interessenkonflikten unterliegen, aufgenommen werden. Die Befugnis zur Beschlussfassung in regulatorischen Fragen und Fragen der direkten Aufsicht sollte weiterhin in vollem Umfang beim Rat der Aufseher liegen. Der Verwaltungsrat sollte in ein Direktorium umgewandelt werden, das sich aus Vollzeitmitgliedern zusammensetzt und über bestimmte Themen nicht regulatorischer Art beschließt, u. a. über unabhängige Überprüfungen zuständiger Behörden, die Beilegung von Streitigkeiten, Verstöße gegen das Unionsrecht, den strategischen Aufsichtsplan, die Überwachung der Auslagerung oder Übertragung von Tätigkeiten und der Übertragung von Risiken in Drittländer, Stresstests und Informationsersuchen. Das Direktorium prüft auch alle vom Rat der Aufseher zu fassenden Beschlüsse und bereitet diese vor. Die Stellung und Rolle des Vorsitzenden sollte gestärkt werden, indem er/sie mit formalen Aufgaben betraut wird und eine ausschlaggebende Stimme im Direktorium erhält. Schließlich sollte die EU-Dimension in der Governance-Struktur der ESA gestärkt werden, indem beim Verfahren zur Auswahl des Vorsitzenden und der Mitglieder des Direktoriums auch der Rat und das Europäische Parlament eine Rolle spielen. Das Direktorium sollte ausgewogen zusammengesetzt sein.

(23)Um ein angemessenes Maß an Fachkompetenz und Rechenschaftspflicht sicherzustellen, sollten der Vorsitzende und die Mitglieder des Direktoriums auf der Grundlage ihrer Verdienste, Fähigkeiten und Kenntnisse in den Bereichen Clearing, Nachhandelsaktivitäten und Finanzfragen sowie ihrer Erfahrung mit der Finanzaufsicht ernannt werden. Zur Gewährleistung von Transparenz und demokratischer Kontrolle und zum Schutz der Rechte der Unionsorgane sollten der Vorsitzende und die Mitglieder des Direktoriums in einem offenen Auswahlverfahren ausgewählt werden. Die Kommission sollte eine Auswahlliste erstellen und dem Europäischen Parlament zur Billigung vorlegen. Nach Billigung der Liste sollte der Rat einen Beschluss zur Ernennung der Mitglieder des Direktoriums fassen. Der Vorsitzende und die Vollzeitmitglieder des Direktoriums sollten dem Europäischen Parlament und dem Rat Rechenschaft über alle auf der Grundlage der Gründungsverordnungen gefassten Beschlüsse ablegen.

(24)Um die Zuweisung der operationellen Aufgaben effizienter zu gestalten und die Abwicklung des administrativen Tagesgeschäfts sicherzustellen, sollten die derzeitigen Aufgaben des Exekutivdirektors jeder ESA von einem der Mitglieder des Direktoriums übernommen werden, das auf der Grundlage dieser besonderen Aufgaben ausgewählt werden sollte.

(25)Finanzinstitute und Finanzmarktteilnehmer sollten einen Beitrag zur Finanzierung der Tätigkeiten der ESA leisten, da diese mit ihren Tätigkeiten das übergeordnete Ziel verfolgen, die Finanzstabilität zu wahren und durch Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten. Die Tätigkeiten der ESA kommen allen Finanzinstituten und Finanzmarktteilnehmern zugute, wobei es keine Rolle spielt, ob diese grenzübergreifend tätig sind oder nicht. Die ESA tragen dazu bei, dass diese in einem stabilen Umfeld und unter gleichen Ausgangsbedingungen arbeiten können. Finanzinstitute und Finanzmarktteilnehmer, die nicht direkt durch die ESA beaufsichtigt werden, sollten daher ebenfalls einen Beitrag zur Finanzierung von Tätigkeiten der ESA leisten, die ihnen zugutekommen. Darüber hinaus sollten die ESA aber auch Gebühren von den Finanzinstituten und Finanzmarktteilnehmern erhalten, die sie direkt beaufsichtigen.

(26)Innerhalb jeder Kategorie von Finanzinstituten und Finanzmarktteilnehmern sollte bei der Festlegung der Höhe der Beiträge berücksichtigt werden, wie stark jedes Finanzinstitut und jeder Finanzmarktteilnehmer von den Tätigkeiten der ESA profitiert. Deshalb sollten die individuellen Beiträge der Finanzinstitute und Finanzmarktteilnehmer nach ihrer Größe und damit ihrer Bedeutung auf dem relevanten Markt festgelegt werden. Bei der Einziehung sehr niedriger Beiträge sollte durch eine „De-minimis-Schwelle“ sichergestellt werden, dass die Einziehung wirtschaftlich sinnvoll ist und gleichzeitig vermieden wird, dass größere Unternehmen unverhältnismäßig hohe Beiträge leisten müssen.

(27)Um festzulegen, wie die jährlichen Beiträge einzelner Finanzinstitute und Finanzmarktteilnehmer berechnet werden, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags übertragen werden. In den delegierten Rechtsakten wird eine Methodik zur Aufteilung der geschätzten Ausgaben auf bestimmte Kategorien von Finanzinstituten oder Finanzmarktteilnehmern festgelegt und werden die Kriterien zur Bestimmung der Höhe der einzelnen Beiträge auf der Grundlage der Größe der Unternehmen beschrieben. Besonders wichtig ist dabei, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Damit insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung des Europäischen Parlaments und des Rates an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte gewährleistet ist, erhalten diese alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(28)Um die Vertraulichkeit der Arbeit der ESA zu schützen, sollten die Anforderungen zur Wahrung des Berufsgeheimnisses auch für Personen gelten, die im Zusammenhang mit den Aufgaben der betreffenden ESA Dienstleistungen direkt oder indirekt, ständig oder gelegentlich erbringen.

(29)Gemäß den Verordnungen (EG) 1093/2010, 1094/2010 und 1095/2010 und den sektoralen Rechtsvorschriften im Bereich der Finanzdienstleistungen müssen die ESA wirksame Verwaltungsvereinbarungen schließen, die auch einen Austausch von Informationen mit Aufsichtsbehörden in Drittländern beinhalten. Die Notwendigkeit einer wirksamen Zusammenarbeit und eines wirksamen Informationsaustauschs dürfte noch weiter an Bedeutung gewinnen, wenn einige der ESA infolge dieser Änderungsverordnung bei der Beaufsichtigung von Unternehmen und Tätigkeiten außerhalb der EU zusätzliche, umfassendere Zuständigkeiten übernehmen. Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, einschließlich der Übertragung dieser Daten außerhalb der Europäischen Union, sind die ESA an die Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 2018/XXX (Datenschutzverordnung für Organe und Einrichtungen der EU) gebunden. In Ermangelung eines Angemessenheitsbeschlusses oder geeigneter Garantien, die beispielsweise durch Verwaltungsvereinbarungen im Sinne von Artikel 49 Absatz 3 der Datenschutz-Verordnung für Organe und Einrichtungen der EU geleistet werden, können die ESA personenbezogene Daten mit Behörden von Drittländern im Einklang mit und unter den Bedingungen der in Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe d der genannten Verordnung formulierten Ausnahme im öffentlichen Interesse austauschen, was insbesondere für den internationalen Datenaustausch zwischen Finanzaufsichtsbehörden gilt.

(30)Die Beschlussfassungsverfahren der EBA müssen unbedingt angemessene Garantien für Mitgliedstaaten bieten, die nicht an der Bankenunion teilnehmen, und es der EBA gleichzeitig ermöglichen, weiterhin in effizienter Weise Beschlüsse zu fassen, auch wenn sich die Anzahl der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten verringert. Die derzeitigen Abstimmungsregeln, denen zufolge die EBA nur bei einer Mehrheit der teilnehmenden Mitgliedstaaten und einer Mehrheit der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten einen Beschluss fassen kann, sollten beibehalten werden. Allerdings sind zusätzliche Vorkehrungen erforderlich, um zu vermeiden, dass wegen der Abwesenheit von zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eine Beschlussfassung nicht möglich ist, und um sicherzustellen, dass bei Abstimmungen möglichst viele nationale zuständige Behörden anwesend sind, um ein starkes und legitimes Abstimmungsergebnis zu erhalten.

(31)Die Gründungsverordnungen der ESA sehen vor, dass die ESA in Zusammenarbeit mit dem ESRB die Durchführung unionsweiter Stresstests veranlassen und koordinieren, um die Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten oder Finanzmarktteilnehmern gegenüber ungünstigen Marktentwicklungen zu bewerten. Sie sollten ferner sicherstellen, dass auf nationaler Ebene eine kohärente Methode für diese Tests angewendet wird. Im Interesse eines angemessenen Gleichgewichts zwischen aufsichtlichen Bedenken der zuständigen Behörden und Erwägungen auf Unionsebene sollte die Befugnis zur Entscheidung über die Veranlassung und Koordinierung von Stresstests den Direktorien der ESA übertragen werden. Ferner sollte in Bezug auf alle ESA klargestellt werden, dass die Geheimhaltungspflichten der zuständigen Behörden diese nicht daran hindern, den ESA die Ergebnisse der Stresstests zur Veröffentlichung zu übermitteln.

(32)Zur Gewährleistung eines hohen Maßes an Konvergenz bei der Beaufsichtigung und Genehmigung interner Modelle sollte die EIOPA berechtigt sein, Stellungnahmen im Hinblick auf die Behebung potenzieller Inkohärenzen abzugeben und die zuständigen Behörden bei der Suche nach einer Einigung bezüglich der Genehmigung interner Modelle zu unterstützen. Die zuständigen Behörden sollten ihre Entscheidungen im Einklang mit diesen Stellungnahmen treffen oder begründen, weshalb sie der Stellungnahme nicht Folge leisten.

(33)Aufgrund des zunehmend grenzüberschreitenden Charakters von Handelstätigkeiten und insbesondere der Tätigkeiten bestimmter Wertpapierfirmen, die aufgrund ihrer systemischen Bedeutung grenzüberschreitende Auswirkungen auf die Finanzstabilität haben können, sollte die ESMA eine stärkere Koordinierungsrolle spielen und den zuständigen Behörden die Einleitung entsprechender Untersuchungen empfehlen können. Die ESMA sollte ferner in der Lage sein, den Austausch von Informationen im Rahmen dieser Untersuchungen zu erleichtern, wenn sie begründeten Anlass zu der Vermutung hat, dass Tätigkeiten mit erheblichen grenzüberschreitenden Auswirkungen eine Bedrohung für das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität der Finanzmärkte oder der Finanzstabilität in der Union darstellen. Zu diesem Zweck sollte die ESMA einen Datenspeicher führen, der dazu dient, alle relevanten Informationen bei den zuständigen Behörden zu sammeln und zwischen diesen zu verbreiten.

(34)Die zentralen Ziele der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 35 , der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 36 und der Verordnung (EU) 2015/760 des Europäischen Parlaments und des Rates 37 sind die Förderung von Wachstum und Beschäftigung, die Finanzierung von KMU, mehr Investitionen im Sozialbereich und mehr langfristige Investitionen sowie die Pflege einer europäischen Investitionskultur. Die unterschiedliche Art und Weise, wie die nationalen zuständigen Behörden ihren Ermessensspielraum nutzen, ihre abweichende Verwaltungspraktiken und die Unterschiede in der Aufsichtskultur und -praxis konnten trotz der Harmonisierung durch die drei Verordnungen jedoch nicht ausgeräumt werden. Diese Unterschiede stehen den gleichen Wettbewerbsbedingungen, die Verwalter von qualifizierten Risikokapitalfonds, qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum und langfristigen Investmentfonds in verschiedenen Mitgliedstaaten benötigen, im Wege und erhöhen gleichzeitig die Transaktions- und Betriebskosten dieser Verwalter.

(35)Um die Transaktions- und Betriebskosten zu senken, den Anlegern mehr Wahlmöglichkeiten zu bieten und die Rechtssicherheit zu erhöhen, sollten die aufsichtlichen Befugnisse, einschließlich der Erteilung und des Widerrufs von Registrierungen und Zulassungen, bezüglich Verwaltern von qualifizierten Risikokapitalfonds und in der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 genannten Fonds, Verwaltern von qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum oder in der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 genannten Fonds und Verwaltern von europäischen langfristigen Investmentfonds gemäß der Verordnung (EU) 2015/760 von den zuständige Behörden an die ESMA übertragen werden. Zu diesem Zweck sollte die ESMA Untersuchungen und Prüfungen vor Ort durchführen und Geldbußen oder Zwangsgelder verhängen können, um Personen dazu zu zwingen, Zuwiderhandlungen zu beenden, die von der ESMA angeforderten vollständigen und richtigen Informationen zu übermitteln oder sich einer Untersuchung oder einer Prüfung vor Ort zu unterziehen.

(36)In der Verordnung (EU) 2015/760 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über europäische langfristige Investmentfonds sind einheitliche Anforderungen festgelegt, die langfristige Fonds erfüllen müssen, um als ELTIF zugelassen zu werden. Die Verordnung (EU) 2015/760 enthält ferner Vorschriften über qualifizierte Investitionen, qualifizierte Portfoliounternehmen, Konzentration und infrage kommende Anleger. Die Vorschriften legen auch die Aufsichtsbefugnisse, einschließlich Anforderungen an die Zulassung und laufende Beaufsichtigung, fest. In dieser Verordnung werden der ESMA – unter Beibehaltung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Verordnung (EU) 2015/760 – Aufsichtsbefugnisse, einschließlich Befugnissen im Hinblick auf die Zulassung, die laufende Beaufsichtigung und den Widerruf von Zulassungen, übertragen. In dieser Verordnung wird die ESMA damit beauftragt, Entwürfe technischer Regulierungsstandards, die nicht mit politischen Entscheidungen verbunden sind, auszuarbeiten und der Kommission vorzulegen, um sicherzustellen, dass die rechtlichen Verpflichtungen und der Umfang des Ermessensspielraums der ESMA gemäß der Verordnung (EU) 2015/760 hinreichend klar sind. Durch ähnliche Änderungen an den Verordnungen (EU) Nr. 345/2013 und Nr. 346/2013 werden Aufsichtsbefugnisse an die ESMA übertragen.

(37)Im Interesse einer wirksamen Ausübung ihrer Aufsichtsbefugnisse in Bezug auf qualifizierte Risikokapitalfonds, qualifizierte Fonds für soziales Unternehmertum und europäische langfristige Investmentfonds und ihre Verwalter sollte die ESMA in der Lage sein, Untersuchungen und Prüfungen vor Ort durchzuführen. Um die Aufsichtskapazität der ESMA zu stärken, sollte sie Befugnisse zur Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern erhalten, um Personen dazu zu zwingen, Zuwiderhandlungen zu beenden, die von der ESMA angeforderten vollständigen und richtigen Informationen zu übermitteln oder sich einer Untersuchung oder einer Prüfung vor Ort zu unterziehen. Daher sollte in dieser Verordnung eindeutig festgelegt werden, wie weit solche verwaltungsrechtliche Sanktionen oder andere verwaltungsrechtliche Maßnahmen gehen dürfen, die wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein, einen gemeinsamen Ansatz gewährleisten und abschreckende Wirkung entfalten sollten. Die Untersuchungen und Durchsetzungsmaßnahmen der ESMA sollten durch nationale Behörden unterstützt werden, wo dies erforderlich ist und verlangt wird. Die ESMA sollte befugt sein, bestimmte Aufgaben zu delegieren, die an die zuständigen nationalen Behörden zurückdelegiert werden können.

(38)Durch Artikel 40 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 wurden der ESMA Befugnisse zur vorübergehenden Intervention gewährt, die es ihr erlauben, unter bestimmten Bedingungen die Vermarktung, den Vertrieb oder den Verkauf von bestimmten Finanzinstrumenten oder von Finanzinstrumenten mit bestimmten Merkmalen oder eine Form der Finanztätigkeit oder -praxis vorübergehend zu verbieten oder zu beschränken. Diese Produktinterventionsbefugnisse im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 gelten explizit für Wertpapierfirmen und Kreditinstitute, die in der Vermarktung, dem Vertrieb oder dem Verkauf von Finanzinstrumenten, einschließlich Anteilen an Organismen für gemeinsame Anlagen, tätig sind. Da Verwaltungsgesellschaften von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren und gemäß der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zugelassene Investmentgesellschaften sowie gemäß der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zugelassene Verwalter alternativer Investmentfonds („AIFM“) Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen auch direkt vermarkten, vertreiben oder verkaufen können, sollte im Interesse der Rechtssicherheit explizit festgelegt werden, dass die oben genannten Produktinterventionsbefugnisse gemäß der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 auch in Bezug auf OGAW-Verwaltungsgesellschaften, OGAW-Investmentgesellschaften und AIFM gelten.

(39)In genau definierten Ausnahmefällen kann die ESMA ihre Interventionsbefugnisse ausüben, um Vermarktung, Vertrieb oder Verkauf von OGAW- oder AIF-Anteilen auch durch deren Manager zu beschränken oder zu verbieten. Dies wäre angemessen, wenn mit der vorgeschlagenen Maßnahme erheblichen Bedenken hinsichtlich des Anlegerschutzes oder einer Gefahr für das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität der Finanzmärkte oder für die Stabilität des Finanzsystems in der Union als Ganzes oder von Teilen dieses Finanzsystems begegnet wird, wenn regulatorische Anforderungen nach dem Unionsrecht, die auf das jeweilige Finanzinstrument oder die jeweilige Finanztätigkeit anwendbar sind, die Gefahr nicht abwenden und wenn eine oder mehrere zuständige Behörden keine Maßnahmen ergriffen haben, um der Bedrohung zu begegnen, oder die ergriffenen Maßnahmen der Gefahr nicht ausreichend gerecht werden.

(40)Unstimmigkeiten hinsichtlich der Qualität, der Formatierung, der Zuverlässigkeit und den Kosten von Handelsdaten schaden der Transparenz, dem Anlegerschutz und der Markteffizienz. Um die Überwachung und Rekonstruktion von Handelsdaten sowie Kohärenz und Qualität dieser Daten zu verbessern und um sicherzustellen, dass sie für die betreffenden Handelsplätze in der gesamten Union verfügbar und zu vertretbaren Kosten zugänglich sind, wurde mit der Richtlinie 2014/65/EU eine neue Regelung für Datenbereitstellungsdienste eingeführt, einschließlich Vorschriften für deren Zulassung und Beaufsichtigung.

(41)Die Qualität der Handelsdaten sowie der Verarbeitung und Bereitstellung dieser Daten unter Berücksichtigung der grenzüberschreitenden Datenverarbeitung und -bereitstellung ist von grundlegender Bedeutung für die Stärkung der Transparenz der Finanzmärkte, die das zentrale Ziel der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 ist. Dienstleistungen zur Übermittlung zentraler Daten sind für Nutzer daher von entscheidender Bedeutung, um den gewünschten Überblick über die Handelstätigkeit auf den Finanzmärkten der Union zu bekommen, und für zuständige Behörden, um zutreffende, umfassende Informationen über einschlägige Geschäfte zu erhalten.

(42)Darüber hinaus sind Handelsdaten ein zunehmend wichtiges Instrument für die wirksame Durchsetzung der Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 600/2014. Angesichts der grenzüberschreitenden Dimension des Umgangs mit Daten, der Datenqualität und der nötigen Skaleneffekte und im Bestreben, die negativen Auswirkungen möglicher Unterschiede auf die Qualität der Daten und auf die Aufgaben der Datenbereitstellungsdienste zu vermeiden, ist es sinnvoll und gerechtfertigt, Zulassungs- und Aufsichtsbefugnisse in Bezug auf Datenbereitstellungsdienste von den zuständigen Behörden auf die ESMA zu übertragen und diese Befugnisse in der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 festzulegen, wodurch gleichzeitig eine Konsolidierung der Vorteile aus der Bündelung von Daten-Zuständigkeiten innerhalb der ESMA möglich wird.

(43)Kleinanleger sollten bei ihrer Entscheidung zugunsten eines bestimmten Finanzinstruments angemessen über potenzielle Risiken informiert werden. Der Rechtsrahmen der EU zielt darauf ab, das Risiko missbräuchlicher Verkäufe von Finanzprodukten, die den Bedürfnissen oder Erwartungen eines Kleinanlegers nicht entsprechen, zu verringern. Zu diesem Zweck wurden mit der Richtlinie 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 strengere organisatorische Anforderungen und Wohlverhaltensregeln eingeführt, um sicherzustellen, dass Wertpapierfirmen im besten Interesse ihrer Kunden handeln. Diese Vorschriften beinhalten eine bessere Offenlegung von Risiken an die Kunden, eine bessere Bewertung der Eignung der empfohlenen Produkte und die Verpflichtung zum Vertrieb von Finanzinstrumenten an den bestimmten Zielmarkt unter Berücksichtigung von Faktoren wie der Solvenz des Emittenten. Die ESMA sollte von ihren Befugnissen umfassend Gebrauch machen, um Aufsichtskonvergenz zu gewährleisten und die nationalen Behörden bei ihrem Streben nach einem hohen Niveau des Anlegerschutzes und der wirksamen Beaufsichtigung von Risiken im Zusammenhang mit Finanzprodukten zu unterstützen.

(44)Es ist wichtig, für eine wirksame und effiziente Vorlage, Zusammenstellung, Analyse und Veröffentlichung von Daten für die Zwecke der Berechnungen zur Festlegung der Anforderungen an Vor- und Nachhandelstransparenz und der Handelspflichten sowie für die Zwecke der Referenzdaten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 und der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 38 zu sorgen. Daher sollten der ESMA im Zusammenhang mit den Anforderungen an die Vor- und Nachhandelstransparenz sowie der Zulassung von Marktteilnehmern und der Beaufsichtigung von Datenbereitstellungsdiensten Befugnisse zur direkten Datenerhebung bei Marktteilnehmern übertragen werden.

(45)Durch Übertragung dieser Befugnisse an die ESMA wird eine Zentralisierung von Zulassung und Aufsicht ermöglicht, sodass zahlreiche Handelsplätze, systematische Internalisierer, APA und CTP Daten nicht mehr – so wie aktuell der Fall – an mehrere zuständige Behörden, sondern nur noch an die ESMA übermitteln müssen. Ein solches zentral verwaltetes System dürfte den Marktteilnehmern durch die Steigerung von Datentransparenz, Anlegerschutz und Markteffizienz große Vorteile bringen.

(46)Die Übertragung von Befugnissen bezüglich der Datenerhebung, Zulassung und Beaufsichtigung von den zuständigen Behörden auf die ESMA dient auch anderen Aufgaben, die die ESMA gemäß der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 wahrnimmt, wie beispielsweise der Marktüberwachung, ihren Befugnissen zur vorübergehenden Intervention, ihren Positionsmanagementsbefugnissen und ihren Tätigkeiten zur Gewährleistung einer konsequenten Einhaltung der Anforderungen an die Vor- und Nachhandelstransparenz.

(47)Damit die ESMA ihre Aufsichtsbefugnisse im Bereich der Datenverarbeitung und -bereitstellung wirksam ausüben kann, sollte sie in der Lage sein, Untersuchungen und Prüfungen vor Ort durchzuführen. Die ESMA sollte in der Lage sein, Geldbußen oder Zwangsgelder zu verhängen, um Datenbereitstellungsdienste dazu zu zwingen, Zuwiderhandlungen zu beenden, die von der ESMA angeforderten vollständigen und richtigen Informationen zu übermitteln oder sich einer Untersuchung oder einer Prüfung vor Ort zu unterziehen, und sollte verwaltungsrechtliche Sanktionen oder andere verwaltungsrechtliche Maßnahmen verhängen können, wenn sie feststellt, dass eine Person vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 verstoßen hat.

(48)Finanzprodukte, die kritische Referenzwerte verwenden, sind in allen Mitgliedstaaten verfügbar. Diese Referenzwerte sind daher von entscheidender Bedeutung für das Funktionieren der Finanzmärkte und die Finanzstabilität in der Union. Bei der Beaufsichtigung kritischer Referenzwerte sollte das Augenmerk im Sinne einer ganzheitlichen Betrachtungsweise nicht nur auf den Auswirkungen liegen, die im Mitgliedstaat, in dem der Administrator angesiedelt ist, und den Mitgliedstaaten, in denen seine Kontributoren angesiedelt sind, entstehen können, sondern sollten die Auswirkungen in der gesamten Union im Auge behalten werden. Daher ist es angemessen, dass kritische Referenzwerte auf Unionsebene durch die ESMA überwacht werden. Um Doppelarbeit zu vermeiden, sollten Administratoren kritischer Referenzwerte, auch im Hinblick auf nicht-kritische Referenzwerte, die sie verwalten, ausschließlich durch die ESMA beaufsichtigt werden.

(49)Ist ein Referenzwert jedoch nur in einem Mitgliedstaat von kritischer Bedeutung, könnte es aufgrund der größeren Marktnähe der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats sinnvoll sein, dass die ESMA die Beaufsichtigung dieses Referenzwerts vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung der zuständigen Behörde ganz oder teilweise an die zuständigen Behörde des Mitgliedstaats delegiert, in dem der Administrator angesiedelt ist.

(50)Da Administratoren und Kontributoren kritischer Referenzwerte strengeren Anforderungen unterliegen als Administratoren und Kontributoren anderer Referenzwerte sollte von der Kommission oder der ESMA eine Einstufung von Referenzwerten als kritische Referenzwerte vorgenommen und anschließend von der Kommission kodifiziert werden. Da die nationalen zuständigen Behörden den besten Zugang zu Daten und Informationen über von ihnen beaufsichtigte Referenzwerte haben, sollten sie der Kommission oder der ESMA mitteilen, welche Referenzwerte ihrer Auffassung nach die Kriterien für die Einstufung als kritischer Referenzwert erfüllen.

(51)Die Aufsichtskollegien für kritische Referenzwerte sollten ursprünglich einen Beitrag zur harmonisierten Anwendung der Verordnung (EU) 2016/1011 und zur Konvergenz der Aufsichtspraktiken leisten. Da die ESMA in direktem Kontakt mit allen nationalen Aufsichtsbehörden steht bzw. sich aus diesen Aufsichtsbehörden zusammensetzt, dürften diese Aufsichtskollegien nicht mehr benötigt werden.

(52)Das Verfahren zur Bestimmung des Referenzmitgliedstaats für Referenzwert-Administratoren in Drittländern, die eine Anerkennung in der Union beantragen, ist sowohl für die Antragsteller als auch für die nationalen zuständigen Behörden umständlich und zeitintensiv. Die Antragsteller könnten in der Hoffnung auf Aufsichtsarbitrage versuchen, auf dieses Verfahren Einfluss zu nehmen, genauso wie andere Referenzwert-Administratoren in Drittländern, die über die Übernahmeregelung Zugang zur Union suchen. Diese Referenzwert-Administratoren könnten ihre rechtlichen Vertreter aus strategischen Erwägungen in einem Mitgliedstaat wählen, in dem sie von einer weniger strengen Beaufsichtigung ausgehen. Ein harmonisiertes Konzept mit der ESMA als zuständiger Behörde für Referenzwerte aus Drittländern und ihre Administratoren könnte diese Risiken vermeiden und die Kosten für die Bestimmung des Referenzmitgliedstaats sowie die anschließende Beaufsichtigung senken. Diese Rolle als zuständige Behörde für Referenzwerte aus Drittländern macht die ESMA zudem zum Ansprechpartner der Union für Aufsichtsbehörden von Drittländern, wodurch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit effizienter und wirksamer würde.

(53)Viele, wenn nicht gar die Mehrheit der Referenzwert-Administratoren sind Banken oder andere Finanzdienstleistungsunternehmen, die Kundengelder verwalten. Um die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der Union nicht zu unterlaufen, sollte der Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit einer zuständigen Behörde im Rahmen einer Gleichwertigkeitsregelung davon abhängig gemacht werden, dass das Land der zuständigen Behörde nicht in der Liste der Rechtsordnungen aufgeführt ist, die in ihren Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweisen, die wesentliche Risiken für das Finanzsystem der Union darstellen.

(54)Fast alle Referenzwerte sind mit Finanzprodukten verbunden, die in mehreren Mitgliedstaaten, wenn nicht in der gesamten Union verfügbar sind. Zur Ermittlung von Risiken im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Referenzwerten, die nicht mehr zuverlässig oder für den Markt oder die wirtschaftliche Realität, sie sie messen sollen, nicht mehr repräsentativ sein könnten, sollten die zuständigen Behörden, einschließlich der ESMA, zusammenarbeiten und sich gegenseitig unterstützen, wo dies angebracht ist.

(55)Aufgrund der Art der betreffenden Wertpapiere und Emittenten weisen bestimmte Arten von Prospekten, die gemäß der Verordnung (EU) 2017/1129 erstellt werden, eine grenzüberschreitende Dimension innerhalb der Union und einen gewissen Grad technischer Komplexität auf und/oder unterliegen potenziellen Risiken der Regulierungsarbitrage, sodass eine zentrale Beaufsichtigung durch die ESMA zu wirksameren und effizienteren Ergebnissen führen würde als die Aufsicht auf nationaler Ebene. Eine Konsolidierung der Billigung solcher Prospekte sowie der entsprechenden Aufsichts- und Durchsetzungsmaßnahmen in der ESMA dürfte die Befolgungskosten und administrativen Hindernisse verringern und gleichzeitig Qualität, Kohärenz und Effizienz der Beaufsichtigung in der Union verbessern.

(56)Privatplatzierungen von Nichtdividendenwerten sind eine wichtige Kapitalquelle für Emittenten und von Natur aus grenzüberschreitenden Art. Während eine Privatplatzierung bei qualifizierten Anlegern keinen Prospekt erfordert, unterliegt die anschließende Zulassung zum Handel der Wertpapiere an einem geregelten Markt gemäß der Verordnung (EU) 2017/1129 der Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts. Bei einer Mindeststückelung von über 1000 EUR lässt die Prospektordnung Emittenten von Nichtdividendenwerten die Freiheit, ihren Herkunftsmitgliedstaat selbst zu wählen. Da Nichtdividendenwerte von Privatplatzierungen in der Regel eine Mindeststückelung von über 1000 EUR aufweisen, besteht hier die Gefahr des regulatorischen „Forum-Shoppings“. Wenn für die Billigung solcher Großkundenprospekte für Nichtdividendenwerte, die zum Handel an einem geregelten Markt oder dem spezifischen Segment, zu dem nur qualifizierte Anleger Zugang haben, zugelassen sind, in der Zuständigkeit der ESMA liegen würde, sollte es gelingen, das doppelte Ziel der Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen für Emittenten und der Steigerung der Effizienz durch deutliche Straffung der Billigungsverfahren zu erreichen.

(57)Für die Billigung von Prospekten im Zusammenhang mit forderungsbesicherten Wertpapieren und die Billigung von Prospekten von spezialisierten Emittenten wie Immobiliengesellschaften, Bergbauunternehmen, Forschungsunternehmen oder Schifffahrtsunternehmen benötigen die nationalen zuständigen Behörden hoch spezialisierte Mitarbeiter, die in der Mehrzahl der Fälle mit einem relativ geringen Prospektvolumen beschäftigt sind. Darüber hinaus sind bestimmte Nichtfinanzinformationen, die spezialisierte Emittenten offenlegen müssen, nicht in den delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) 2017/1129 aufgeführt, sondern stehen im Ermessen der nationalen zuständigen Behörden. Dies kann eine Quelle für Ineffizienz und Regulierungsarbitrage sein. Wenn die ESMA mit der Zuständigkeit für die Billigung dieser Arten von Prospekten betraut würde, dürfte dies erstens gleiche Wettbewerbsbedingungen bezüglich der Offenlegung von Informationen gewährleisten und das Risiko der Regulierungsarbitrage beseitigen und zweitens mit der ESMA als Zentrum für Fachwissen die Zuweisung von Aufsichtsressourcen auf Ebene der Union optimieren, wodurch die betreffenden Prospekte effizienter beaufsichtigt würden.

(58)Drittlandsemittenten, die einen Prospekt gemäß dem Unionsrecht erstellen, genießen in Bezug auf die Billigung des Prospekts eine gewisse Flexibilität hinsichtlich der Wahl des Herkunftsmitgliedstaats, was die Gefahr in sich birgt, dass nach dem Mitgliedstaat mit dem günstigsten System gesucht wird (aufsichtliches „Forum-Shopping“). Eine konsolidierte Billigung von Prospekten auf Ebene der ESMA würde ein vollständig harmonisiertes Konzept gegenüber Drittlandsemittenten sicherstellen und die Gefahr der Regulierungsarbitrage beseitigen. Damit wäre die ESMA für Drittlandsemittenten, unabhängig von den Mitgliedstaaten, in denen sie ihre Wertpapiere anbieten oder eine Zulassung zum Handel beantragen, die zentrale Anlaufstelle in der Union. Gleichzeitig entfällt die Notwendigkeit der Bestimmung eines Herkunftsmitgliedstaats für solche Drittlandsemittenten.

(59)Die Gleichwertigkeitsregelung für Prospekte, die gemäß den nationalen Rechtsvorschriften von Drittländern erstellt werden, sollte dahin gehend geändert werden, dass die Gleichwertigkeitsbewertung und der anschließende Erlass eines Beschlusses der Kommission nicht nur auf den Informationspflichten gemäß den nationalen Rechtsvorschriften der betreffenden Drittländer basieren, sondern auch berücksichtigen, ob ein Rahmen für die Prüfung und Billigung des Prospekts, einschließlich etwaiger Nachträge, durch die Aufsichtsbehörde der Drittlands besteht und für eine wirksame Überwachung und Durchsetzung der Angebote und Zulassungen im Rahmen des Prospekts gesorgt ist. Um die Vereinbarkeit mit dem Ansatz, den die Kommission in ihrer Arbeitsunterlage „EU equivalence decisions in financial services policy: an assessment“ (Bewertung von EU-Gleichwertigkeitsbeschlüssen im Bereich der Finanzdienstleistungen) (SWD(2017) 102 final) dargelegt hat, zu gewährleisten, sollte die Kommission in der Lage sein, ihren Gleichwertigkeitsbeschluss an zusätzliche Bedingungen zu knüpfen, um die Marktintegrität innerhalb der Union zu schützen und den Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen und gemeinsame Werte und regulatorische Ziele auf internationaler Ebene zu fördern. Solche Bedingungen könnten beispielsweise umfassen, dass von einem Drittland ein wirklich gleichwertiges System für die Billigung von nach der Verordnung (EU) 2017/1129 erstellten Prospekten verlangt oder der ESMA die Möglichkeit gegeben wird, in Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde des betreffenden Drittlands dessen Vorschriften auf kontinuierlicher Basis zu überwachen.

(60)Wenn die Kommission die Gleichwertigkeit der Rechts- und Aufsichtsmechanismen eines Drittland für gemäß dem nationalen Recht des betreffenden Drittlands erstellte Prospekte anerkannt hat und wenn zwischen der ESMA und der Aufsichtsbehörde des betreffenden Drittlandes eine geeignete Kooperationsvereinbarung getroffen wurde, sollte jeder von der Aufsichtsbehörde des betreffenden Drittlands gebilligte Prospekt, der in der Union für die Zwecke eines öffentlichen Angebots von Wertpapieren oder die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt verwendet wird, bei der ESMA hinterlegt und sollten die Regeln für die Bestimmung des Herkunftsmitgliedstaats nicht angewandt werden.

(61)Die Gleichwertigkeitsregelung gemäß der Verordnung (EU) 2017/1129 sieht vor, dass die zuständigen Behörden und die ESMA sich bei Angeboten und Zulassungen zum Handel in der Union auf der Grundlage eines Prospekts, der gemäß den Vorschriften eines Drittlandes erstellt wurde, auf die Aufsichtsbehörden von Drittländern verlassen, sodass diese zuständigen Behörden und die ESMA auch darauf vertrauen können müssen, dass die Nutzung des Finanzsystems in dem betreffenden Drittland für Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ausgeschlossen ist. Um die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der Union nicht zu unterlaufen, sollte deshalb der Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen der ESMA und der zuständigen Behörde eines Drittlands im Rahmen einer Gleichwertigkeitsregelung gemäß der Verordnung (EU) 2017/1129 davon abhängig gemacht werden, dass das Drittland nicht in der Liste der Rechtsordnungen aufgeführt ist, in deren nationalen Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel festgestellt wurden, die wesentliche Risiken für das Finanzsystem der Union darstellen.

(62)Die ESMA sollte die Befugnis haben, bei Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2017/1129 im Zusammenhang mit den Arten von Prospekten, für deren Billigung sie zuständig wird, verwaltungsrechtliche Sanktionen zu verhängen oder andere verwaltungsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen. Daher sollte in dieser Verordnung eindeutig festgelegt werden, wie weit solche verwaltungsrechtliche Sanktionen oder andere verwaltungsrechtliche Maßnahmen, die wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein sollten, gehen dürfen.

(63)Die Beaufsichtigung von Werbung im Zusammenhang mit Prospekten, die von der ESMA gebilligt werden müssen, sollte ebenfalls der ESMA übertragen werden. Die ESMA sollte die Möglichkeit haben, zu kontrollieren, ob bei dieser Werbung die einschlägigen Auflagen erfüllt sind. Eine solche Kontrolle sollte von der ESMA stets durchgeführt werden, wenn sie Werbung betrifft, die in einen Mitgliedstaat verbreitet wird, dessen zuständige Behörde die ESMA förmlich darum ersucht hat, von ihrer Kontrollbefugnis Gebrauch zu machen, wenn ein von der ESMA gebilligter Prospekt für ein Angebot oder eine Zulassung in ihrer Rechtsordnung genutzt wird. Um diese Aufgabe wahrnehmen zu können, sollte die ESMA über angemessene Humanressourcen mit ausreichenden Kenntnissen der einschlägigen einzelstaatlichen Bestimmungen des Verbraucherschutzes verfügen.

(64)Die ESMA sollte alle Prospekte der in dieser Verordnung beschriebenen Arten, die ab dem Tag des Geltungsbeginns dieser Verordnung vorgelegt werden, einer Prüfung und Billigung unterziehen. Prospekte der in dieser Verordnung beschriebenen Arten, die vor dem Tag des Geltungsbeginns dieser Verordnung von einer zuständigen Behörde gebilligt oder einer zuständigen Behörde zur Billigung vorgelegt wurden, aber zu diesem Datum noch nicht gebilligt worden sind, sollten weiterhin von dieser zuständigen Behörde beaufsichtigt werden. Um jegliche Unklarheiten zu vermeiden, sollte diese Beaufsichtigung insbesondere den Abschluss des Prüfung- und Billigungsverfahrens für diese noch nicht gebilligten Prospekte umfassen sowie alle etwaigen Aufgaben der Billigung und Notifizierung im Zusammenhang mit Nachträgen und endgültigen Bedingungen.

(65)Es sollte ein angemessener Zeitraum vorgesehen werden, in dem die notwendigen Vorkehrungen für die angestrebte Governance-Struktur und die delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte getroffen werden, die erforderlich sind, damit die ESA und die anderen betroffenen Parteien die Vorschriften dieser Verordnung anwenden können.

(66)Die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010, die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010, die Verordnung (EU) Nr. 345/2013, die Verordnung (EU) Nr. 346/2013, die Verordnung (EU) Nr. 600/2014, die Verordnung (EU) Nr. 2015/760, die Verordnung (EU) 2016/2011 und die Verordnung (EU) 2017/1129 sollten daher entsprechend geändert werden —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1
Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010

Die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 wird wie folgt geändert:

(1)Artikel 1 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Die Behörde handelt im Rahmen der ihr durch diese Verordnung übertragenen Befugnisse und innerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 2002/87/EG, der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates*, der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates**, der Richtlinie 2014/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates***, der Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates****, der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates***** und, soweit diese Rechtsakte sich auf Kredit- und Finanzinstitute sowie die zuständigen Behörden, die diese beaufsichtigen, beziehen, der einschlägigen Teile der Richtlinie 2002/65/EG und der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates******, einschließlich sämtlicher Richtlinien, Verordnungen und Beschlüsse, die auf der Grundlage dieser Rechtsakte angenommen wurden, sowie aller weiteren verbindlichen Rechtsakte der Union, die der Behörde Aufgaben übertragen. Die Behörde handelt ferner im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates*******.

* Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (ABl. L 133 vom 22.5.2008, S. 66).

** Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 149).

*** Richtlinie 2014/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 214).

**** Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 1).

***** Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 35).

****** Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73).

******* Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63).“;

(2)In Artikel 2 Absatz 5 wird folgender Unterabsatz eingefügt:

„Die in dieser Verordnung enthaltenen Bezugnahmen auf „Aufsicht“ bzw. „Beaufsichtigung“ beinhalten auch die Tätigkeiten aller zuständigen Behörden, die gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten durchzuführen sind.“;

(3)Artikel 4 wird wie folgt geändert:

a)Nummer 1 erhält folgende Fassung:

„1. ,Finanzinstitute‘ Unternehmen, die gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten der Union der Regulierung und Aufsicht unterliegen;“;

b)Nummer 2 Ziffer i) erhält folgende Fassung:

„i) zuständige Behörden im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 40 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, einschließlich der Europäischen Zentralbank, wenn es um Angelegenheiten geht, die die ihr durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragenen Aufgaben betreffen;“;

c)Nummer 2 Ziffer ii) erhält folgende Fassung:

„ii) in Bezug auf die Richtlinien 2002/65/EG und (EU) 2005/849 die Behörden und Einrichtungen, die dafür zuständig sind, die Einhaltung der Anforderungen der genannten Richtlinien durch die Kredit- und Finanzinstitute sicherzustellen;“;

d)Nummer 2 Ziffer iii) erhält folgende Fassung:

„iii) in Bezug auf Einlagensicherungssysteme Einrichtungen, die Einlagensicherungssysteme gemäß der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates verwalten, oder in dem Fall, dass der Betrieb des Einlagensicherungssystems von einem privaten Unternehmen verwaltet wird, die öffentliche Behörde, die solche Systeme gemäß der genannten Richtlinie beaufsichtigt, und die in der genannten Richtlinie aufgeführten einschlägigen Verwaltungsbehörden; und“;

e)In Nummer 2 werden die folgenden Ziffern v) und vi) angefügt:

„v) die zuständigen Behörden, die genannt sind in der Richtlinie 2014/17/EU, in der Verordnung 2015/751, in der Richtlinie (EU) 2015/2366, in der Richtlinie 2009/110/EG, in der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 und in der Verordnung (EU) Nr. 260/2012;

vi) die in Artikel 20 der Richtlinie 2008/48/EG genannten Einrichtungen und Behörden.“;

(4)Artikel 6 wird wie folgt geändert:

a)Nummer 2 erhält folgende Fassung:

„2. einem Direktorium, das die in Artikel 47 dargelegten Aufgaben wahrnimmt;“;

b)Nummer 4 wird gestrichen;

(5)Artikel 8 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 1 wird wie folgt geändert:

i)Der folgende Buchstabe aa erhält folgende Fassung:

„aa) sie erstellt ein Unionshandbuch zur Beaufsichtigung von Finanzinstituten in der Union und hält es auf dem neuesten Stand;“;

ii)Der folgende Buchstabe ab wird eingefügt:

„ab) sie erstellt ein Unionshandbuch zur Abwicklung von Finanzinstituten in der Union, das bewährte Aufsichtspraktiken und besonders erfolgreiche Methoden und Verfahren enthält;“;

iii) Die Buchstaben e und f erhalten folgende Fassung:

„e) sie organisiert Überprüfungen der zuständigen Behörden und führt diese durch, gibt in diesem Zusammenhang Leitlinien und Empfehlungen heraus und bestimmt bewährte Vorgehensweisen, um bei den Ergebnissen der Aufsicht eine größere Angleichung zu erreichen;

f) sie überwacht und bewertet Marktentwicklungen in ihrem Zuständigkeitsbereich, gegebenenfalls einschließlich Entwicklungen in Bezug auf Tendenzen bei der Kreditvergabe, insbesondere an private Haushalte und KMU, und bei innovativen Finanzdienstleistungen;“;

iv)Buchstabe h erhält folgende Fassung:

„h) sie fördert den Einleger-, Verbraucher- und Anlegerschutz;“;

b)In Absatz 1a wird folgender Buchstabe c eingefügt:

„c) trägt die Behörde der technologischen Innovation, innovativen und nachhaltigen Geschäftsmodellen und der Einbeziehung ökologischer, sozialer und die Governance betreffender Faktoren Rechnung.“;

c)Absatz 2 wird wie folgt geändert:

i) Buchstabe ca wird eingefügt:

„ca) zur Herausgabe von Empfehlungen gemäß den Artikeln 29a und 31a;“;

ii) Buchstabe h erhält folgende Fassung:

„h) zur Einholung der erforderlichen Informationen zu Finanzinstituten gemäß den Artikeln 35 und 35b“;

(6)Artikel 9 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Die Behörde überwacht neue und bereits bekannte Finanztätigkeiten und kann Leitlinien und Empfehlungen annehmen, um die Sicherheit und Solidität der Märkte und die Angleichung im Bereich der Regulierungs- und Aufsichtspraxis zu fördern.“;

b)Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4) Die Behörde errichtet – als integralen Bestandteil der Behörde – einen Ausschuss für Finanzinnovationen, der alle jeweils zuständigen Behörden und Verbraucherschutzbehörden zusammen bringt, um eine koordinierte Herangehensweise an die regulatorische und aufsichtsrechtliche Behandlung neuer oder innovativer Finanztätigkeiten zu erreichen und Rat zu erteilen, den die Behörde dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vorlegt. Die Behörde kann auch nationale Datenschutzbehörden in den Ausschuss einbeziehen.“;

(7)Artikel 16 wird wie folgt geändert:

a)In Absatz 1 wird der folgende Unterabsatz angefügt:

„Die Behörde kann auch Leitlinien und Empfehlungen an mitgliedstaatliche Behörden richten, die im Rahmen dieser Verordnung nicht als zuständige Behörden definiert sind, die aber zur Gewährleistung der Anwendung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte befugt sind.“;

b)Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Die Behörde führt, sofern keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen, offene Konsultationen zu den Leitlinien und Empfehlungen, die sie herausgibt, durch und analysiert die mit der Herausgabe dieser Leitlinien und Empfehlungen verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte. Diese Konsultationen und Analysen müssen im Verhältnis zu Umfang, Natur und Folgen der Leitlinien oder Empfehlungen angemessen sein. Die Behörde holt, sofern keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen, auch die Stellungnahme oder den Rat der in Artikel 37 genannten Interessengruppe Bankensektor ein.“;

c)In Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:

„Der Bericht enthält auch eine Erläuterung, wie die Behörde die Herausgabe ihrer Leitlinien und Empfehlungen begründet hat, und eine Zusammenfassung der Rückmeldungen im Rahmen der öffentlichen Konsultationen zu diesen Leitlinien und Empfehlungen.“;

d)Folgender Absatz 5 wird angefügt:

„(5) Sind zwei Drittel der Mitglieder der Interessengruppe Bankensektor der Ansicht, dass die Behörde ihre Befugnisse durch Herausgabe bestimmter Leitlinien oder Empfehlungen überschritten hat, können sie eine mit Gründen versehene Stellungnahme an die Kommission richten.

Die Kommission fordert die Behörde dann auf, die Herausgabe der betreffenden Leitlinien oder Empfehlungen in einer Erklärung zu begründen. Nach Erhalt der Erklärung seitens der Behörde bewertet die Kommission den Geltungsbereich der Leitlinien oder Empfehlungen vor dem Hintergrund der Befugnisse der Behörde. Gelangt die Kommission zu der Auffassung, dass die Behörde ihre Befugnisse überschritten hat, kann sie, nachdem sie der Behörde die Gelegenheit gegeben hat, ihren Standpunkt darzulegen, einen Durchführungsbeschluss erlassen, mit dem die Behörde aufgefordert wird, die betreffenden Leitlinien oder Empfehlungen zurückzuziehen. Der Beschluss der Kommission wird veröffentlicht.“;

(8)In Artikel 17 Absatz 2 werden folgende Unterabsätze angefügt:

„Unbeschadet der in Artikel 35 festgelegten Befugnisse kann die Behörde ein gebührend gerechtfertigtes und mit Gründen versehenes Informationsersuchen direkt an andere zuständige Behörden oder relevante Finanzinstitute richten, wenn dies für die Zwecke der Untersuchung einer mutmaßlichen Verletzung oder Nichtanwendung des Unionsrechts für erforderlich erachtet wird. Wird das mit Gründen versehene Ersuchen an Finanzinstitute gerichtet, ist in dem Ersuchen zu erläutern, warum die Informationen für die Zwecke der Untersuchung einer mutmaßlichen Verletzung oder Nichtanwendung des Unionsrechts erforderlich sind.

Die Adressaten eines solchen Ersuchens übermitteln der Behörde ohne unnötige Verzögerung klare, korrekte und vollständige Informationen.

Wurde ein Informationsersuchen an ein Finanzinstitut gerichtet, so setzt die Behörde die jeweils zuständigen Behörden von dem Ersuchen in Kenntnis. Die zuständigen Behörden unterstützen die Behörde auf deren Verlangen bei der Einholung der Informationen.“;

(9)Artikel 19 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) In Fällen, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten der Union festgelegt sind, kann die Behörde unbeschadet der Befugnisse nach Artikel 17 den zuständigen Behörden dabei helfen, nach dem in den Absätzen 2 bis 4 festgelegten Verfahren eine Einigung zu erzielen, und zwar entweder:

a)    auf Ersuchen einer oder mehrerer der betroffenen zuständigen Behörden, wenn eine zuständige Behörde mit dem Vorgehen oder dem Inhalt der Maßnahme bzw. geplanten Maßnahme einer anderen zuständigen Behörde oder mit deren Nichttätigwerden nicht einverstanden ist, oder

b)    von Amts wegen, wenn anhand objektiver Kriterien eine Meinungsverschiedenheit zwischen den zuständigen Behörden festzustellen ist.

In Fällen, in denen gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten ein gemeinsamer Beschluss der zuständigen Behörden erforderlich ist, wird eine Meinungsverschiedenheit angenommen, wenn die zuständigen Behörden innerhalb der in den genannten Rechtsakten festgesetzten Fristen keinen gemeinsamen Beschluss fassen“.;

b)Die folgenden Absätze 1a und 1b werden eingefügt:

„(1a) Die betreffenden zuständigen Behörden setzen die Behörde in den folgenden Fällen unverzüglich darüber in Kenntnis, dass keine Einigung erzielt wurde:

a)    wenn in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten der Union eine Frist für die Erzielung einer Einigung zwischen den zuständigen Behörden festgelegt ist und einer der folgenden Fälle eintritt:

i) die Frist ist abgelaufen oder

ii) eine oder mehrere der betroffenen zuständigen Behörden gelangen anhand objektiver Faktoren zu dem Ergebnis, dass eine Meinungsverschiedenheit besteht;

b)    wenn in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten der Union keine Frist für die Erzielung einer Einigung zwischen den zuständigen Behörden festgelegt ist und einer der folgenden Fälle eintritt:

i) eine oder mehrere der betroffenen zuständigen Behörden gelangen anhand objektiver Faktoren zu dem Ergebnis, dass eine Meinungsverschiedenheit besteht oder

ii) seit dem Tag, an dem bei einer zuständigen Behörde das Ersuchen einer anderen zuständigen Behörde eingegangen ist, im Hinblick auf die Einhaltung der genannten Rechtsakte der Union eine bestimmte Maßnahme zu ergreifen, sind zwei Monate vergangen, ohne dass die ersuchte Behörde einen Beschluss gefasst hätte, mit dem sie dem Ersuchen nachkommt.

(1b) Der Vorsitzende beurteilt, ob die Behörde gemäß Absatz 1 tätig werden sollte. Wenn die Behörde von Amts wegen tätig wird, setzt sie die betreffenden zuständigen Behörden von ihrem Beschluss, tätig zu werden, in Kenntnis.

In Erwartung des Beschlusses der Behörde gemäß dem Verfahren nach Artikel 47 Absatz 3a, setzen in Fällen, in denen die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte einen gemeinsamen Beschluss erfordern, alle an dem gemeinsamen Beschluss beteiligten zuständigen Behörden ihre individuelle Beschlussfassung aus. Beschließt die Behörde, tätig zu werden, setzen alle an dem gemeinsamen Beschluss beteiligten zuständigen Behörden ihre Beschlussfassung aus, bis das Verfahren nach den Absätzen 2 und 3 abgeschlossen ist.“;

c)Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„Erzielen die zuständigen Behörden innerhalb der in Absatz 2 genannten Schlichtungsphase keine Einigung, so kann die Behörde einen Beschluss fassen, mit dem die zuständigen Behörden dazu verpflichtet werden, zur Beilegung der Angelegenheit bestimmte Maßnahmen zu treffen oder von solchen abzusehen, um die Einhaltung des Unionsrechts zu gewährleisten. Der Beschluss der Behörde ist für die betreffenden zuständigen Behörden bindend. Die Behörde kann die zuständigen Behörden mit ihrem Beschluss auffordern, einen von ihnen gefassten Beschluss aufzuheben oder zu ändern oder die Befugnisse, die sie nach dem einschlägigen Unionsrecht haben, wahrzunehmen.“;

d)Folgender Absatz 3a wird eingefügt:

„(3a) Die Behörde setzt die betreffenden zuständigen Behörden von dem Abschluss der Verfahren nach den Absätzen 2 und 3 sowie gegebenenfalls von ihrem Beschluss nach Absatz 3 in Kenntnis.“;

e)Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4) Unbeschadet der Befugnisse der Kommission nach Artikel 258 AEUV kann die Behörde, wenn eine zuständige Behörde ihrem Beschluss nicht nachkommt und somit nicht sicherstellt, dass ein Finanzinstitut die Anforderungen erfüllt, die nach den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten unmittelbar auf dieses anwendbar sind, einen Beschluss im Einzelfall an das betreffende Finanzinstitut richten und es so dazu verpflichten, die zur Einhaltung seiner Pflichten im Rahmen des Unionsrechts erforderlichen Maßnahmen zu treffen, einschließlich der Einstellung jeder Tätigkeit.“;

(10)Artikel 22 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 1a wird gestrichen;

b)Absatz 4 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Für diese Zwecke kann die Behörde die Befugnisse nutzen, die ihr durch diese Verordnung einschließlich der Artikel 35 und 35b übertragen werden.“;

(11)Artikel 29 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 1 wird wie folgt geändert:

i)Folgender Buchstabe aa wird eingefügt:

„aa) sie gibt den Strategischen Aufsichtsplan gemäß Artikel 29a heraus;“;

ii)Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b) sie fördert einen effizienten bi- und multilateralen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden zu allen relevanten Fragen, gegebenenfalls einschließlich Cybersicherheit und Cyberangriffen, wobei sie den nach den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union geltenden Geheimhaltungs- und Datenschutzbestimmungen in vollem Umfang Rechnung trägt;“;

iii) Buchstabe e erhält folgende Fassung:

„e) sie richtet sektorspezifische und sektorübergreifende Schulungsprogramme ein, auch in Bezug auf die technologische Innovation, erleichtert den Personalaustausch und ermutigt die zuständigen Behörden, in verstärktem Maße Personal abzuordnen und ähnliche Instrumente einzusetzen.“;

b)In Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Im Hinblick auf die Schaffung einer gemeinsamen Aufsichtskultur erstellt die Behörde ein Unionshandbuch zur Beaufsichtigung von Finanzinstituten in der Union und hält es auf dem neuesten Stand, wobei sie Änderungen bei den Geschäftspraktiken und Geschäftsmodelle der Finanzinstitute Rechnung trägt. Die Behörde erstellt auch ein Unionshandbuch zur Abwicklung von Finanzinstituten in der Union und hält es auf dem neuesten Stand. Sowohl im Unionsaufsichtshandbuch als auch im Unionsabwicklungshandbuch werden bewährte Aufsichtspraktiken und besonders erfolgreiche Methoden und Verfahren dargelegt.“;

(12)Folgender Artikel 29a wird eingefügt:

„Artikel 29a

Strategischer Aufsichtsplan

(1) Zu Beginn der Anwendung der Verordnung [XXX insert reference to amending Regulation] und danach alle drei Jahre spätestens am 31. März gibt die Behörde eine an die zuständigen Behörden gerichtete Empfehlung ab, die strategische Ziele und Prioritäten im Bereich der Aufsicht enthält („Strategischer Aufsichtsplan“) und etwaige Beiträge der zuständigen Behörden berücksichtigt. Die Behörde übermittelt den Strategischen Aufsichtsplan zur Information dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission und veröffentlicht ihn auf ihrer Website.

Im Strategischen Aufsichtsplan werden spezifische Prioritäten für Aufsichtstätigkeiten festgelegt, um kohärente, effiziente und wirksame Aufsichtspraktiken sowie die gemeinsame, einheitliche und kohärente Anwendung des Unionsrechts zu fördern und einschlägigen Tendenzen im Bereich der Mikroaufsicht, potenziellen Risiken und Schwachstellen, die gemäß Artikel 32 ermittelt wurden, Rechnung zu tragen.

(2) Spätestens am 30. September jedes Jahres legt jede zuständige Behörde der Behörde den Entwurf eines jährlichen Arbeitsprogramms für das darauf folgende Jahr zur Prüfung vor und gibt konkret an, wie dieser Entwurf auf den Strategischen Aufsichtsplan abgestimmt ist.

Der Entwurf des jährlichen Arbeitsprogramms enthält spezifische Ziele und Prioritäten für die Aufsichtstätigkeiten und quantitative und qualitative Kriterien für die Auswahl der Finanzinstitute, der Marktpraktiken und Verhaltensweisen sowie der Finanzmärkte, die von den zuständigen Behörden, die den Entwurf für das jährliche Arbeitsprogramm vorlegen, während des von dem Programm abgedeckten Jahres geprüft werden sollen.

(3) Die Behörde prüft den Entwurf des jährlichen Arbeitsprogramms und richtet, sollten wesentliche Risiken bestehen, dass die im Strategischen Aufsichtsplan festgelegten Prioritäten nicht erreicht werden, eine Empfehlung an die jeweils zuständige Behörde, die auf die Abstimmung des jährlichen Arbeitsprogramms der jeweils zuständigen Behörde mit dem Strategischen Aufsichtsplan abzielt.

Spätestens am 31. Dezember eines jeden Jahres nehmen die zuständigen Behörden ihre jährlichen Arbeitsprogramme unter Berücksichtigung etwaiger derartiger Empfehlungen an.

(4) Spätestens am 31. März eines jeden Jahres legt jede zuständige Behörde der Behörde einen Bericht über die Umsetzung des jährlichen Arbeitsprogramms vor.

Der Bericht enthält mindestens die folgenden Angaben:

a)    eine Beschreibung der Aufsichtstätigkeiten und der Prüfungen von Finanzinstituten, Marktpraktiken und Verhaltensweisen sowie der Finanzmärkte und der verwaltungsrechtlichen Maßnahmen und Sanktionen gegen Finanzinstitute, die für die Verletzung von Unionsrecht und nationalem Recht verantwortlich sind;

b)    eine Beschreibung der Tätigkeiten, die durchgeführt wurden, aber nicht im jährlichen Arbeitsprogramm vorgesehen waren;

c)    eine Erklärung zu den Tätigkeiten, die im jährlichen Arbeitsprogramm vorgesehen waren, aber nicht durchgeführt wurden, und zu den Zielen des Programms, die nicht verwirklicht wurden, sowie die Gründe für die Nichtdurchführung bzw. Nichtverwirklichung.

(5) Die Behörde prüft die Durchführungsberichte der zuständigen Behörden. Bestehen wesentliche Risiken, dass die im Strategischen Aufsichtsplan aufgeführten Prioritäten nicht erreicht werden, richtet die Behörde an jede betroffene zuständige Behörde eine Empfehlung, der zu entnehmen ist, wie die jeweiligen Mängel in Bezug auf ihre Tätigkeiten behoben werden können.

Auf der Grundlage der Berichte und ihrer eigenen Risikobewertung stellt die Behörde fest, welche Tätigkeiten der zuständigen Behörde für die Verwirklichung des Strategischen Aufsichtsplans wesentlich sind und unterzieht diese Tätigkeiten gegebenenfalls einer Überprüfung nach Artikel 30.

(6) Die Behörde macht die bei der Bewertung der jährlichen Arbeitsprogramme festgestellten bewährten Praktiken öffentlich zugänglich.“;

(13)Artikel 30 wird wie folgt geändert:

a)Die Überschrift des Artikels erhält folgende Fassung:

„Überprüfungen der zuständigen Behörden“;

b)Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Um bei den Ergebnissen der Aufsicht eine größere Angleichung zu erreichen, unterzieht die Behörde alle oder einige Tätigkeiten der zuständigen Behörden regelmäßig einer Überprüfung. Hierzu entwickelt die Behörde Methoden, die eine objektive Bewertung und einen objektiven Vergleich zwischen den überprüften zuständigen Behörden ermöglichen. Bei der Durchführung der Überprüfungen werden die in Bezug auf die betreffende zuständige Behörde vorhandenen Informationen und bereits vorgenommenen Bewertungen berücksichtigt, einschließlich aller Informationen, die der Behörde gemäß Artikel 35 vorgelegt wurden, und Informationen von Interessenvertretern.“;

c)Folgender Absatz 1a wird eingefügt:

„(1a) Für die Zwecke dieses Artikels richtet die Behörde einen Überprüfungsausschuss ein, dem ausschließlich Bedienstete der Behörde angehören. Die Behörde kann bestimmte Aufgaben oder Beschlüsse an den Überprüfungsausschuss delegieren.“;

d)Absatz 2 wird wie folgt geändert:

i) Der einleitende Satz erhält folgende Fassung:

„Bei der Überprüfung wird unter anderem, aber nicht ausschließlich, Folgendes bewertet:“;

ii)Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a) die Angemessenheit der Regelungen hinsichtlich der Ausstattung, des Grades der Unabhängigkeit und der Leitung der zuständigen Behörde mit besonderem Augenmerk auf der wirksamen Anwendung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte der Union sowie der Fähigkeit, auf Marktentwicklungen zu reagieren;“;

e)Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3) Die Behörde erstellt einen Bericht, in dem sie die Ergebnisse der Überprüfung darstellt. In diesem Bericht werden die infolge der Überprüfung geplanten Folgemaßnahmen angegeben und erläutert. Diese Folgemaßnahmen können in Form von Leitlinien und Empfehlungen nach Artikel 16 und Stellungnahmen nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a angenommen werden.

Im Einklang mit Artikel 16 Absatz 3 unternehmen die zuständigen Behörden alle erforderlichen Anstrengungen, um den herausgegebenen Leitlinien und Empfehlungen nachzukommen. Ergreifen die zuständigen Behörden keine Maßnahmen, um die in dem Bericht angegebenen Folgemaßnahmen anzugehen, gibt die Behörde einen Folgebericht heraus.

Bei der Ausarbeitung von Entwürfen technischer Regulierungs- und Durchführungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 15 oder von Leitlinien oder Empfehlungen gemäß Artikel 16 berücksichtigt die Behörde das Ergebnis der Überprüfung und alle weiteren Informationen, die sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben erlangt hat, um eine Angleichung in Richtung der bestmöglichen Aufsichtspraktiken sicherzustellen.“;

f)Folgender Absatz 3a wird eingefügt:

„(3a) Die Behörde legt der Kommission eine Stellungnahme vor, wenn sie auf der Grundlage des Ergebnisses der Überprüfung oder sonstiger von der Behörde bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben erlangter Informationen die Auffassung vertritt, dass eine weitere Harmonisierung der Vorschriften für Finanzinstitute oder zuständige Behörden erforderlich ist.“;

g)Absatz 4 erhält folgende Fassung:

(4) Die Behörde veröffentlicht die in Absatz 3 genannten Berichte sowie etwaige Folgeberichte, es sei denn, eine Veröffentlichung würde die Stabilität des Finanzsystems gefährden. Die zuständige Behörde, die Gegenstand der Überprüfung ist, erhält vor der Veröffentlichung eines Berichts Gelegenheit zur Stellungnahme. Diese Stellungnahmen werden veröffentlicht, es sei denn, eine Veröffentlichung würde die Stabilität des Finanzsystems gefährden.“;

(14)In Artikel 31 wird ein Absatz angefügt:

„In Bezug auf die Tätigkeit der zuständigen Behörden zur Erleichterung des Markteintritts von Wirtschaftsbeteiligten oder Produkten, die auf technologischer Innovation beruhen, fördert die Behörde die Angleichung der Aufsicht, insbesondere durch den Austausch von Informationen und bewährten Praktiken. Die Behörde kann gegebenenfalls auch Leitlinien und Empfehlungen gemäß Artikel 16 annehmen.“;

(15)Folgender Artikel 31a wird eingefügt:

„Artikel 31a

Koordinierung in den Bereichen Übertragung und Auslagerung von Tätigkeiten sowie in Bezug auf Risikoübertragungen

(1) Die Behörde koordiniert laufend Aufsichtsmaßnahmen der zuständigen Behörden, um die Angleichung der Aufsicht in den Bereichen Übertragung und Auslagerung von Tätigkeiten durch Finanzinstitute sowie in Bezug auf von ihnen vorgenommene Risikoübertragungen gemäß den Absätzen 2, 3, 4 und 5 zu fördern.

(2) Die zuständigen Behörden unterrichten die Behörde, wenn sie beabsichtigen, eine Zulassung oder Registrierung im Zusammenhang mit einem Finanzinstitut, das gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten unter der Aufsicht der betreffenden zuständigen Behörde steht, vorzunehmen, und der Geschäftsplan des Finanzinstituts die Auslagerung oder Übertragung eines wesentlichen Teils seiner Tätigkeiten oder einer zentralen Funktion oder die Übertragung des Risikos in Bezug auf einen wesentlichen Teil seiner Tätigkeiten in ein Drittland vorsieht, wobei das Finanzinstitut das Ziel verfolgt, vom Europäischen Pass zu profitieren, im Wesentlichen aber erhebliche Tätigkeiten oder Funktionen außerhalb der Union durchführen wird. Die Unterrichtung der Behörde muss so detailliert sein, dass der Behörde eine ordnungsgemäße Bewertung möglich ist.

Hält die Behörde es für notwendig, gegenüber einer zuständigen Behörde eine Stellungnahme dahin gehend abzugeben, dass eine Zulassung oder Registrierung, über die gemäß Unterabsatz 1 unterrichtet wurde, nicht mit dem Unionsrecht oder mit von der Behörde erlassenen Leitlinien, Empfehlungen oder Stellungnahmen im Einklang steht, so informiert die Behörde die jeweilige zuständige Behörde innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Eingang von deren Unterrichtung. In diesem Fall wartet die betreffende zuständige Behörde die Stellungnahme der Behörde ab, ehe sie die Registrierung oder Zulassung vornimmt.

Auf Ersuchen der Behörde übermittelt die zuständige Behörde innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang des Ersuchens Informationen über ihre Beschlüsse zur Zulassung oder Registrierung von Finanzinstituten, die gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten unter ihrer Aufsicht stehen.

Unbeschadet etwaiger im Unionsrecht festgesetzter Fristen gibt die Behörde die Stellungnahme innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Unterrichtung nach Unterabsatz 1 ab.

(3) Ein Finanzinstitut unterrichtet die zuständige Behörde über die Auslagerung oder die Übertragung eines wesentlichen Teils seiner Tätigkeiten oder einer seiner zentralen Funktionen sowie über die Übertragung des Risikos in Bezug auf einen wesentlichen Teil seiner Tätigkeiten auf eine andere Einheit oder eine eigene Niederlassung, die in einem Drittland ansässig ist. Die zuständige Behörde informiert die Behörde halbjährlich über derartige Unterrichtungen.

Unbeschadet des Artikels 35 legt die zuständige Behörde auf Ersuchen der Behörde Informationen zu Vereinbarungen von Finanzinstituten vor, die die Auslagerung oder Übertragung von Tätigkeiten bzw. die Übertragung des Risikos betreffen.

Die Behörde wacht darüber, dass die betreffenden zuständigen Behörden überprüfen, ob Vereinbarungen über die Auslagerung oder Übertragung von Tätigkeiten bzw. die Übertragung des Risikos nach Unterabsatz 1 im Einklang mit dem Unionsrecht geschlossen werden, den Leitlinien, Empfehlungen oder Stellungnahmen der Behörde entsprechen und einer wirksamen Beaufsichtigung durch die zuständigen Behörden und der Durchsetzung in einem Drittland nicht entgegenstehen.

(4) Die Behörde kann Empfehlungen an die betreffende zuständige Behörde abgeben, einschließlich der Empfehlung, einen Beschluss zu überprüfen oder eine Zulassung zu widerrufen. Kommt die betreffende zuständige Behörde einer Empfehlung der Behörde nicht innerhalb von 15 Arbeitstagen nach, so nennt die zuständige Behörde die Gründe dafür, und die Behörde veröffentlicht ihre Empfehlung zusammen mit den genannten Gründen.“;

(16)Artikel 32 wird wie folgt geändert:

a)Ein neuer Absatz 2a wird eingefügt:

„(2a) Mindestens einmal jährlich prüft die Behörde, ob es angezeigt ist, unionsweite Bewertungen gemäß Absatz 2 durchzuführen und informiert das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission über ihre Erwägungen. Werden solche unionsweiten Bewertungen durchgeführt und sieht es die Behörde als angemessen an, so sorgt sie für die Offenlegung der Ergebnisse eines jeden teilnehmenden Finanzinstituts.

Verpflichtungen der zuständigen Behörden aufgrund des Berufsgeheimnisses hindern die zuständigen Behörden nicht daran, das Ergebnis der unionsweiten Bewertungen nach Absatz 2 zu veröffentlichen oder der Behörde das Ergebnis dieser Bewertungen zum Zwecke der Veröffentlichung der Ergebnisse unionsweiter Bewertungen der Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten durch die Behörde zu übermitteln.“;

b)Die Absätze 3a und 3b erhalten folgende Fassung:

„(3a) Die Behörde kann die zuständigen Behörden auffordern, besondere Prüfungen durchzuführen. Sie kann die zuständigen Behörden auffordern, Kontrollen vor Ort durchzuführen, und sie kann an diesen Kontrollen gemäß Artikel 21 nach Maßgabe der dort festgelegten Bedingungen teilnehmen, um die Vergleichbarkeit und Zuverlässigkeit der Methoden, Praktiken und Ergebnisse sicherzustellen.“;

(17)Artikel 33 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Auf besonderes Ersuchen der Kommission um Beratung oder wenn dies in den in Artikel 1 Absatz 2 aufgeführten Rechtsakten vorgesehen ist, unterstützt die Behörde die Kommission bei der Vorbereitung von Beschlüssen, in denen die Gleichwertigkeit der Regulierungs- und Aufsichtsrahmen von Drittländern festgestellt wird.“;

b)Die folgenden Absätze 2a, 2b und 2c werden eingefügt:

„(2a) Die Behörde verfolgt regulierungs- und aufsichtsspezifische Entwicklungen und Durchsetzungsverfahren sowie relevante Marktentwicklungen in Drittländern, zu denen die Kommission gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten Beschlüsse über die Gleichwertigkeit angenommen hat, um zu überprüfen, ob die Kriterien, auf deren Grundlage diese Beschlüsse erlassen wurden, und die darin festgelegten Bedingungen weiterhin erfüllt sind. Die Behörde legt der Kommission einmal jährlich einen vertraulichen Bericht über ihre Feststellungen vor.

Unbeschadet der besonderen Anforderungen, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten aufgeführt sind, und vorbehaltlich der in Absatz 1 Satz 2 genannten Bedingungen arbeitet die Behörde mit den jeweils zuständigen Behörden und gegebenenfalls auch mit Abwicklungsbehörden von Drittländern zusammen, deren Rechts- und Aufsichtsrahmen als gleichwertig anerkannt worden ist. Diese Zusammenarbeit erfolgt auf der Grundlage von Verwaltungsvereinbarungen mit den jeweiligen Behörden der betreffenden Drittländer. Bei der Aushandlung solcher Verwaltungsvereinbarungen nimmt die Behörde Bestimmungen zu Folgendem auf:

a)    zu den Mechanismen, die es der Behörde erlauben, sachdienliche Informationen einzuholen, einschließlich Informationen über den Regulierungsrahmen, das Aufsichtskonzept, relevante Marktentwicklungen und etwaige Änderungen, die sich auf den Beschluss über die Gleichwertigkeit auswirken könnten;

b)    soweit es für die Weiterverfolgung derartiger Beschlüsse über die Gleichwertigkeit erforderlich ist, zu den Verfahren für die Koordinierung der Aufsichtstätigkeiten, einschließlich, sofern erforderlich, Kontrollen vor Ort.

Die Behörde unterrichtet die Kommission, wenn die zuständige Behörde eines Drittlandes es ablehnt, derartige Verwaltungsvereinbarungen zu schließen oder wenn sie eine wirksame Zusammenarbeit ablehnt. Die Kommission berücksichtigt diese Information bei der Überprüfung der einschlägigen Beschlüsse über die Gleichwertigkeit.

(2b) Stellt die Behörde in den Drittländern nach Absatz 2a Entwicklungen in Bezug auf die Regulierungs-, Aufsichts- oder Durchsetzungspraxis fest, die sich auf die Finanzstabilität der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten, auf die Marktintegrität oder den Anlegerschutz oder auf das Funktionieren des Binnenmarktes auswirken könnten, erstattet sie der Kommission unverzüglich vertraulich Bericht.

Die Behörde legt der Kommission jährlich einen vertraulichen Bericht über die regulierungs-, aufsichts-, durchsetzungs- und marktspezifischen Entwicklungen in den Drittländern nach Absatz 2a vor, wobei der besondere Schwerpunkt auf den Auswirkungen dieser Entwicklungen auf die Finanzstabilität, die Marktintegrität, den Anlegerschutz bzw. das Funktionieren des Binnenmarkts liegt.

(2c) Die zuständigen Behörden unterrichten die Behörde im Voraus, wenn sie die Absicht haben, mit den Aufsichtsbehörden von Drittländern in den Bereichen, die unter die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte fallen, Verwaltungsvereinbarungen zu schließen, auch in Bezug auf Zweigniederlassungen von Drittstaatseinheiten. Gleichzeitig übermitteln sie der Behörde einen Entwurf der geplanten Vereinbarungen.

Die Behörde kann Muster-Verwaltungsvereinbarungen entwickeln, um in der Union eine kohärente, effiziente und wirksame Aufsichtspraxis zu begründen und um die internationale Koordinierung der Aufsicht zu verbessern. Im Einklang mit Artikel 16 Absatz 3 unternehmen die zuständigen Behörden alle erforderlichen Anstrengungen, um derartige Mustervereinbarungen anzuwenden.

Die Behörde nimmt in den in Artikel 43 Absatz 5 genannten Bericht Informationen über die mit Aufsichtsbehörden, internationalen Organisationen oder Verwaltungen von Drittländern geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen, über die Unterstützung, die die Behörde der Kommission bei der Vorbereitung von Beschlüssen über die Gleichwertigkeit geleistet hat, und über die Überwachungstätigkeit der Behörde nach Absatz 2a auf.“;

(18)Artikel 34 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Im Hinblick auf Beurteilungen nach Artikel 22 der Richtlinie 2013/36/EG, die gemäß jener Richtlinie eine Konsultation zwischen den zuständigen Behörden aus zwei oder mehr Mitgliedstaaten erfordern, kann die Behörde auf Antrag einer der betroffenen zuständigen Behörden zu einer derartigen Beurteilung eine Stellungnahme abgeben und diese veröffentlichen, außer in Zusammenhang mit den Kriterien in Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe e jener Richtlinie. Die Stellungnahme wird unverzüglich und in jedem Fall vor Ablauf des in jener Richtlinie genannten Beurteilungszeitraums abgegeben. Die Artikel 35 und 35b gelten für die Bereiche, zu denen die Behörde eine Stellungnahme abgeben kann.“;

(19)Artikel 35 wird wie folgt geändert:

a)Die Absätze 1, 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

„(1) Die zuständigen Behörden stellen der Behörde auf Verlangen alle Informationen zur Verfügung, die sie zur Wahrnehmung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben benötigt, vorausgesetzt sie haben rechtmäßigen Zugang zu den einschlägigen Informationen.

Die zur Verfügung gestellten Informationen sind korrekt und vollständig und werden innerhalb der von der Behörde gesetzten Frist übermittelt.

(2) Die Behörde kann ebenfalls verlangen, dass ihr diese Informationen in regelmäßigen Abständen und in vorgegebenen Formaten oder unter Verwendung vergleichbarer, von der Behörde genehmigter Vorlagen zur Verfügung gestellt werden. Für diese Ersuchen werden soweit möglich gemeinsame Berichtsformate verwendet.

(3) Auf hinreichend begründeten Antrag einer zuständigen Behörde legt die Behörde sämtliche Informationen vor, die erforderlich sind, damit die zuständige Behörde ihre Aufgaben wahrnehmen kann, und zwar im Einklang mit den Verpflichtungen aufgrund des Berufsgeheimnisses gemäß den sektoralen Rechtsvorschriften und Artikel 70.“;

b)Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„(5) Stehen die nach Absatz 1 angeforderten Informationen nicht zur Verfügung oder werden sie von den zuständigen Behörden nicht innerhalb der von der Behörde gesetzten Frist übermittelt, so kann die Behörde ein gebührend gerechtfertigtes und mit Gründen versehenes Informationsersuchen richten an:

a) andere Behörden mit Aufsichtsfunktionen;

b) das für Finanzen zuständige Ministerium des betreffenden Mitgliedstaats, sofern dieses über aufsichtsrechtliche Informationen verfügt;

c) die nationale Zentralbank des betreffenden Mitgliedstaats;

d) das statistische Amt des betreffenden Mitgliedstaats.

Die zuständigen Behörden unterstützen die Behörde auf Verlangen bei der Einholung der Informationen.“;

c)Die Absätze 6 und 7a werden gestrichen;

(20)Die folgenden Artikel 35a bis 35h werden eingefügt:

„Artikel 35a

Ausübung der in Artikel 35b genannten Befugnisse

Die Befugnisse, die der Behörde oder Bediensteten der Behörde oder sonstigen von ihr bevollmächtigten Personen nach Artikel 35b übertragen werden, dürfen nicht genutzt werden, um die Offenlegung von Informationen oder Unterlagen zu verlangen, die einem Rechtsprivileg unterliegen.

Artikel 35b

Informationsersuchen an Finanzinstitute, Holdinggesellschaften oder Zweigstellen relevanter Finanzinstitute und nicht unter Aufsicht stehende operative Einheiten innerhalb einer Finanzgruppe oder eines Finanzkonglomerats

(1) Sind die verlangten Informationen nach Artikel 35 Absatz 1 oder Absatz 5 nicht verfügbar oder werden sie nicht innerhalb der von der Behörde gesetzten Frist zur Verfügung gestellt, kann die Behörde die folgenden Institute und Einheiten durch einfaches Ersuchen oder per Beschluss dazu auffordern, ihr alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die sie benötigt, um ihre Aufgaben gemäß dieser Verordnung wahrzunehmen:

a) relevante Finanzinstitute;

b) Holdinggesellschaften oder Zweigstellen relevanter Finanzinstitute;

c) nicht unter Aufsicht stehende operative Einheiten innerhalb einer Finanzgruppe oder eines Finanzkonglomerats, die für die Finanzaktivitäten der relevanten Finanzinstitute von wesentlicher Bedeutung sind.

(2) Jedes einfache Informationsersuchen nach Absatz 1 enthält

a)    eine Bezugnahme auf diesen Artikel als Rechtsgrundlage des Ersuchens;

b)    den Zweck des Ersuchens;

c)    die Angabe der Art der verlangten Informationen;

d)    die Frist, innerhalb derer die Informationen beizubringen sind;

e)    eine Erklärung darüber, dass die Person, die um Informationen ersucht wird, nicht zu deren Übermittlung verpflichtet ist, dass jedoch eine freiwillige Beantwortung des Informationsersuchens nicht falsch oder irreführend sein darf;

f)    die Geldbuße, die nach Artikel 35c zu verhängen ist, wenn die übermittelten Informationen falsch oder irreführend sind.

(3) Fordert die Behörde Informationen im Wege eines Beschlusses an, so enthält dieser Beschluss

a)    eine Bezugnahme auf diesen Artikel als Rechtsgrundlage des Ersuchens;

b)    den Zweck des Ersuchens;

c)    die Angabe der Art der verlangten Informationen;

d)    die Frist, innerhalb derer die Informationen beizubringen sind;

e)    die Angabe der Zwangsgelder, die nach Artikel 35d zu verhängen sind, wenn die beigebrachten Informationen unvollständig sind;

f)    die Angabe der Geldbuße, die nach Artikel 35c zu verhängen ist, wenn die Antworten auf die gestellten Fragen falsch oder irreführend sind;

g)    einen Hinweis auf das Recht nach den Artikeln 60 und 61, vor dem Beschwerdeausschuss Beschwerde gegen den Beschluss einzulegen und den Beschluss durch den Gerichtshof der Europäischen Union überprüfen zu lassen.

(4) Die in Absatz 1 genannten relevanten Institute und Einheiten bzw. deren Vertreter und, bei juristischen Personen und nicht rechtsfähigen Vereinen die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung berufenen Personen stellen die verlangten Informationen zur Verfügung. Ordnungsgemäß bevollmächtigte Rechtsanwälte können die Auskünfte im Namen ihrer Mandanten erteilen. Letztere bleiben in vollem Umfang dafür verantwortlich, dass die erteilten Auskünfte vollständig, sachlich richtig und nicht irreführend sind.

(5) Die Behörde übermittelt der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die in Absatz 1 genannte, von dem Informationsersuchen betroffene Einheit ansässig oder niedergelassen ist, unverzüglich eine Kopie des einfachen Ersuchens oder ihres Beschlusses.

(6) Die Behörde darf vertrauliche Informationen, die sie im Rahmen dieses Artikels erhält, nur für die Wahrnehmung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben verwenden.

Artikel 35c

Verfahrensvorschriften für die Verhängung von Geldbußen

(1) Stellt die Behörde bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dieser Verordnung ernsthafte Anhaltspunkte für das mögliche Vorliegen von Tatsachen fest, die einen Verstoß nach Artikel 35d Absatz 1 darstellen könnten, benennt sie aus dem Kreis ihrer Bediensteten einen unabhängigen Untersuchungsbeauftragten zur Untersuchung des Sachverhalts. Der benannte Beauftragte darf nicht direkt oder indirekt in die Beaufsichtigung der in Artikel 35b Absatz 1 aufgeführten Institute oder Einheiten einbezogen sein oder gewesen sein und nimmt seine Aufgaben unabhängig vom Rat der Aufseher wahr.

(2) Der in Absatz 1 genannte Untersuchungsbeauftragte untersucht die mutmaßlichen Verstöße, wobei er alle Bemerkungen der Personen, die Gegenstand der Untersuchungen sind, berücksichtigt, und legt dem Rat der Aufseher eine vollständige Verfahrensakte mit seinen Feststellungen vor.

(3) Zur Erfüllung seiner Aufgaben ist der Untersuchungsbeauftragte befugt, nach Artikel 35b um Informationen zu ersuchen.

(4) Bei der Erfüllung seiner Aufgaben hat der Untersuchungsbeauftragte Zugang zu allen Unterlagen und Informationen, die die Behörde bei ihren Aufsichtstätigkeiten zusammengetragen hat.

(5) Im Anschluss an seine Untersuchung gibt der Untersuchungsbeauftragte den Personen, die Gegenstand der Untersuchungen sind, Gelegenheit, zu den untersuchten Fragen angehört zu werden, bevor er dem Rat der Aufseher die Verfahrensakte mit seinen Feststellungen vorlegt. Der Untersuchungsbeauftragte stützt seine Feststellungen ausschließlich auf Tatsachen, zu denen die betreffenden Personen Stellung nehmen konnten.

(6) Die Verteidigungsrechte der Personen, die Gegenstand der Untersuchungen sind, müssen während der nach diesem Artikel durchgeführten Untersuchungen in vollem Umfang gewahrt werden.

(7) Wenn der Untersuchungsbeauftragte dem Rat der Aufseher die Verfahrensakte mit seinen Feststellungen vorlegt, setzt er die Personen, die Gegenstand der Untersuchungen sind, davon in Kenntnis. Die Personen, die Gegenstand der Untersuchungen sind, haben das Recht auf Einsicht in die Verfahrensakte, vorbehaltlich des berechtigten Interesses anderer Personen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse. Das Recht auf Einsicht in die Verfahrensakte gilt nicht für vertrauliche Informationen, die Dritte betreffen.

(8) Anhand der Verfahrensakte mit den Feststellungen des Untersuchungsbeauftragten und – wenn die betreffenden Personen darum ersuchen, nach deren Anhörung gemäß Artikel 35f – entscheidet die Behörde, ob die Personen, die Gegenstand der Untersuchungen sind, einen oder mehrere der in Artikel 35d Absatz 1 aufgeführten Verstöße begangen haben; ist dies der Fall, ergreift sie eine Maßnahme nach jenem Artikel.

(9) Der Untersuchungsbeauftragte nimmt nicht an den Beratungen des Rates der Aufseher teil und greift in keiner Weise in den Beschlussfassungsprozess des Rates der Aufseher ein.

(10) Die Kommission erlässt im Einklang mit Artikel 75a delegierte Rechtsakte, in denen die Ausübung der Befugnis zur Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern im Einzelnen geregelt wird; diese Rechtsakte enthalten Vorschriften

a) zu den Verteidigungsrechten,

b) zu Zeitpunkten und Fristen,

c) zur Einziehung der Geldbußen oder Zwangsgelder,

d) zu den Verjährungsfristen im Bereich der Verhängung und Vollstreckung von Buß- oder Zwangsgeldzahlungen.

(11) Stellt die Behörde bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dieser Verordnung ernsthafte Anhaltspunkte für das Vorliegen von Tatsachen fest, die Straftaten darstellen könnten, verweist sie die jeweiligen Sachverhalte zur strafrechtlichen Verfolgung an die zuständigen nationalen Behörden. Ferner sieht die Behörde davon ab, Geldbußen oder Zwangsgelder zu verhängen, wenn ein früherer Freispruch oder eine frühere Verurteilung aufgrund identischer oder im Wesentlichen gleichartiger Tatsachen als Ergebnis eines Strafverfahrens nach nationalem Recht bereits Rechtskraft erlangt hat.

Artikel 35d

Geldbußen

(1) Stellt die Behörde fest, dass ein Institut oder eine Einheit nach Artikel 35b Absatz 1 in vorsätzlicher oder fahrlässiger Weise auf einen Beschluss zur Anforderung von Informationen nach Artikel 35b Absatz 3 keine Informationen beigebracht hat oder auf ein einfaches Informationsersuchen oder einen Beschluss nach Artikel 35b Absatz 2 unvollständige, sachlich falsche oder irreführende Informationen beigebracht hat, so erlässt die Behörde einen Beschluss über die Verhängung einer Geldbuße.

(2) Der Grundbetrag der in Absatz 1 genannten Geldbuße beträgt mindestens 50 000 EUR und höchstens 200 000 EUR.

(3) Bei der Festsetzung des Grundbetrags der Geldbuße nach Absatz 2 berücksichtigt die Behörde den Jahresumsatz, den das betreffende Institut oder die betreffende Einheit im vorangegangenen Geschäftsjahr erzielt hat; der Grundbetrag liegt:

a) an der Untergrenze der Spanne bei Einheiten mit einem Jahresumsatz unter 10 Mio. EUR;

b) in der Mitte der Spanne bei Einheiten mit einem Jahresumsatz zwischen 10 Mio. EUR und 50 Mio. EUR;

c) an der Obergrenze der Spanne bei Einheiten mit einem Jahresumsatz über 50 Mio. EUR.

Die innerhalb der Unter- und Obergrenze nach Absatz 2 festgesetzten Grundbeträge werden erforderlichenfalls zur Berücksichtigung etwaiger erschwerender bzw. mildernder Faktoren anhand der in Absatz 5 festgelegten relevanten Koeffizienten angepasst.

Jeder relevante erschwerende Koeffizient wird einzeln auf den Grundbetrag angewendet. Ist mehr als ein erschwerender Koeffizient anzuwenden, wird die Differenz zwischen dem Grundbetrag und dem Betrag, der sich aus der Anwendung jedes einzelnen erschwerenden Koeffizienten ergibt, zum Grundbetrag hinzugerechnet.

Jeder relevante mildernde Koeffizient wird einzeln auf den Grundbetrag angewendet. Ist mehr als ein mildernder Koeffizient anzuwenden, wird die Differenz zwischen dem Grundbetrag und dem Betrag, der sich aus der Anwendung jedes einzelnen mildernden Koeffizienten ergibt, vom Grundbetrag abgezogen.

(4) Die nachstehenden Anpassungskoeffizienten werden kumulativ auf den Grundbetrag nach Absatz 2 angewendet:

a)    Anpassungskoeffizienten aufgrund erschwerender Faktoren:

i) wenn der Verstoß wiederholt begangen wurde, gilt für jede Wiederholung des Verstoßes ein zusätzlicher Koeffizient von 1,1;

ii) wenn der Verstoß mehr als sechs Monaten dauerte, gilt ein Koeffizient von 1,5;

iii) wenn der Verstoß vorsätzlich begangen wurde, gilt ein Koeffizient von 2;

iv) wenn seit der Feststellung des Verstoßes keine Abhilfemaßnahmen getroffen wurden, gilt ein Koeffizient von 1,7;

v) wenn die Geschäftsleitung der Einheit nicht mit der Behörde zusammengearbeitet hat, gilt ein Koeffizient von 1,5.

b)    Anpassungskoeffizienten aufgrund mildernder Faktoren:

i) wenn der Verstoß weniger als 10 Arbeitstage dauerte, gilt ein Koeffizient von 0,9;

ii) wenn die Geschäftsleitung des Instituts oder der Einheit nachweisen kann, dass sie alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um zu verhindern, dass einem Ersuchen nach Artikel 35 Absatz 6a nicht nachgekommen wird, gilt ein Koeffizient von 0,7;

iii) wenn die Einheit die Behörde zügig, wirkungsvoll und umfassend von dem Verstoß in Kenntnis gesetzt hat, gilt ein Koeffizient von 0,4;

iv) wenn die Einheit freiwillig Maßnahmen getroffen hat, damit ein ähnlicher Verstoß künftig nicht mehr begangen werden kann, gilt ein Koeffizient von 0,6.

(5) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 darf der Gesamtbetrag der Geldbuße 20 % des Umsatzes, den die betreffende Einheit im vorangegangenen Geschäftsjahr erzielt hat, nicht überschreiten, es sei denn, die Einheit hat direkt oder indirekt einen finanziellen Gewinn aus dem Verstoß gezogen. In diesem Fall entspricht der Gesamtbetrag der Geldbuße mindestens diesem finanziellen Gewinn.

Artikel 35e

Zwangsgelder

(1) Die Behörde verhängt per Beschluss Zwangsgelder, um die in Artikel 35b Absatz 1 genannten Institute oder Einheiten zur Beibringung der durch Beschluss nach Artikel 35b Absatz 3 angeforderten Informationen zu verpflichten.

(2) Ein Zwangsgeld muss wirksam und verhältnismäßig sein. Das Zwangsgeld wird für jeden Tag bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das betreffende Institut oder die betreffende Einheit dem in Absatz 1 genannten Beschluss nachkommt, auferlegt.

(3) Unbeschadet des Absatzes 2 beträgt das Zwangsgeld 3 % des durchschnittlichen Tagesumsatzes, den das betreffende Institut oder die betreffende Einheit im vorangegangenen Geschäftsjahr erzielt hat. Es wird ab dem im Beschluss über die Verhängung des Zwangsgelds festgelegten Termin berechnet.

(4) Ein Zwangsgeld kann für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten ab der Bekanntgabe des Beschlusses der Behörde verhängt werden.

Artikel 35f

Recht auf Anhörung

(1) Vor einem Beschluss über die Verhängung einer Geldbuße bzw. eines Zwangsgelds nach den Artikeln 35d und 35e gibt die Behörde dem Institut oder der Einheit, an das bzw. die das Informationsersuchen gerichtet wurde, Gelegenheit, angehört zu werden.

Die Behörde stützt ihre Beschlüsse ausschließlich auf Tatsachen, zu denen sich die betreffenden Institute bzw. Einheiten äußern konnten.

(2) Die Verteidigungsrechte des Instituts oder der Einheit nach Absatz 1 werden während des Verfahrens in vollem Umfang gewahrt. Das Institut oder die Einheit hat vorbehaltlich des berechtigten Interesses anderer Personen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse das Recht auf Einsicht in die Verfahrensakte der Behörde. Vom Recht auf Akteneinsicht ausgenommen sind vertrauliche Informationen sowie interne vorbereitende Unterlagen der Behörde.

Artikel 35g

Offenlegung, Art, Vollstreckung und Zuweisung der Geldbußen und Zwangsgelder

(1) Gemäß den Artikeln 35d und 35e verhängte Geldbußen und Zwangsgelder sind administrativer Art und vollstreckbar.

(2) Die Vollstreckung der Geldbußen und Zwangsgelder erfolgt nach den Verfahrensvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sie stattfindet. Die Vollstreckungsklausel wird nach einer Prüfung, die sich lediglich auf die Echtheit des Titels erstrecken darf, von einer Behörde erteilt, die jeder Mitgliedstaat zu diesem Zweck bestimmt und der Behörde und dem Gerichtshof der Europäischen Union benennt.

(3) Sind die in Absatz 2 genannten Formvorschriften auf Antrag der die Vollstreckung betreibenden Partei erfüllt, so kann die betreffende Partei die Vollstreckung nach innerstaatlichem Recht betreiben, indem sie die zuständige Stelle unmittelbar anruft.

(4) Die Vollstreckung der Geldbuße bzw. des Zwangsgeldes kann nur durch eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgesetzt werden. Für die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Vollstreckung der Geldbußen oder Zwangsgelder sind jedoch die Rechtsprechungsorgane des betreffenden Mitgliedstaats zuständig.

(5) Die Behörde veröffentlicht sämtliche gemäß den Artikeln 35d und 35e verhängten Geldbußen und Zwangsgelder, sofern dies die Stabilität der Finanzmärkte nicht ernsthaft gefährdet und den Beteiligten daraus kein unverhältnismäßiger Schaden erwächst.

(6) Die eingezogenen Geldbußen und Zwangsgelder werden dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union zugewiesen.

Artikel 35h

Überprüfung durch den Gerichtshof der Europäischen Union

Der Gerichtshof der Europäischen Union besitzt die unbeschränkte Befugnis zur Überprüfung von Beschlüssen, mit denen die Behörde eine Geldbuße oder ein Zwangsgeld festgesetzt hat. Er kann die von der Behörde verhängten Geldbußen oder Zwangsgelder aufheben, herabsetzen oder erhöhen.“;

(21)Artikel 36 Absatz 5 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Erhält die Behörde eine Warnung oder Empfehlung, die der ESRB an eine zuständige Behörde gerichtet hat, so macht sie gegebenenfalls von den ihr durch diese Verordnung übertragen Befugnissen Gebrauch, um rechtzeitige Folgemaßnahmen zu gewährleisten.“

(22)Artikel 37 wird wie folgt geändert:

a)In Absatz 4 Unterabsatz 1 erhält der letzte Satz folgende Fassung:

„Die Mitglieder der Interessengruppe Bankensektor bleiben vier Jahre im Amt; nach Ablauf dieses Zeitraums findet ein neues Auswahlverfahren statt.“;

b)In Absatz 5 werden folgende Unterabsätze angefügt:

„Gelingt es den Mitgliedern der Interessengruppe Bankensektor nicht, sich auf eine gemeinsame Stellungnahme oder einen gemeinsamen Ratschlag zu einigen, ist es den Mitgliedern, die eine Gruppe von Interessenträgern vertreten, erlaubt, eine gesonderte Stellungnahme abzugeben oder einen gesonderten Ratschlag zu erteilen.

Die Interessengruppe Bankensektor, die Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte, die Interessengruppe Versicherung und Rückversicherung und die Interessengruppe betriebliche Altersversorgung können zu Fragen im Zusammenhang mit der Arbeit der Europäischen Aufsichtsbehörden gemeinsame Stellungnahmen und Ratschläge gemäß Artikel 56 der vorliegenden Verordnung über gemeinsame Standpunkte und gemeinsame Handlungen abgeben.“;

(23)Artikel 39 erhält folgende Fassung:

„Artikel 39

Beschlussfassungsverfahren

(1) Beim Erlass von Beschlüssen nach dieser Verordnung handelt die Behörde im Einklang mit den Absätzen 2 bis 6; dies gilt mit Ausnahme der gemäß den Artikeln 35b, 35d und 35e erlassenen Beschlüsse.

(2) Bevor die Behörde einen Beschluss erlässt, teilt sie dem Adressaten ihre diesbezügliche Absicht mit und setzt eine Frist, innerhalb derer der Adressat zum Gegenstand des Beschlusses Stellung nehmen kann und die der Dringlichkeit, der Komplexität und den möglichen Folgen der Angelegenheit in vollem Umfang Rechnung trägt. Satz 1 gilt für Empfehlungen nach Artikel 17 Absatz 3 entsprechend.

(3) Die Beschlüsse der Behörde sind zu begründen.

(4) Die Adressaten von Beschlüssen der Behörde werden über die im Rahmen dieser Verordnung zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe belehrt.

(5) Hat die Behörde einen Beschluss nach Artikel 18 Absatz 3 oder Artikel 18 Absatz 4 erlassen, so überprüft sie diesen Beschluss in angemessenen Abständen.

(6) Die Annahme der Beschlüsse, die die Behörde nach den Artikeln 17, 18 oder 19 erlässt, wird veröffentlicht. Die Veröffentlichung erfolgt unter Nennung der betroffenen zuständigen Behörde beziehungsweise des betroffenen Finanzinstituts und unter Angabe des wesentlichen Inhalts des Beschlusses, es sei denn, die Veröffentlichung steht im Widerspruch zum legitimen Interesse der jeweiligen Finanzinstitute oder zum Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse oder könnte das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität von Finanzmärkten oder die Stabilität des Finanzsystems in der Union als Ganzes oder in Teilen ernsthaft gefährden.“;

(24)Artikel 40 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 1 wird wie folgt geändert:

i)Folgender Buchstabe aa wird eingefügt:

„aa) den nicht stimmberechtigten in Artikel 45 Absatz 1 genannten hauptamtlichen Mitgliedern des Direktoriums;“;

b)Absatz 7 Unterabsatz 2 wird gestrichen;

c)Folgender Absatz 8 wird angefügt:

„(8) Ist die in Absatz 1 Buchstabe b genannte nationale Behörde nicht für die Durchsetzung von Verbraucherschutzvorschriften zuständig, kann das in Absatz 1 Buchstabe b genannte Mitglied des Rates der Aufseher beschließen, einen Vertreter der Verbraucherschutzbehörde des betreffenden Mitgliedstaats hinzuzuziehen, der kein Stimmrecht erhält. Sind in einem Mitgliedstaat mehrere Behörden für den Verbraucherschutz zuständig, einigen sich diese Behörden auf einen gemeinsamen Vertreter.“;

(25)Artikel 41 erhält folgende Fassung:

„Artikel 41

Interne Ausschüsse

„Der Rat der Aufseher kann für bestimmte ihm zugewiesene Aufgaben interne Ausschüsse einsetzen und die Delegation bestimmter, genau festgelegter Aufgaben und Beschlüsse an interne Ausschüsse, das Direktorium oder den Vorsitzenden vorsehen.“;

(26)Artikel 42 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„Bei der Wahrnehmung der ihnen durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben handeln die stimmberechtigten Mitglieder des Rates der Aufseher unabhängig und objektiv im alleinigen Interesse der Union als Ganzes und dürfen von Organen oder Einrichtungen der Union, von der Regierung eines Mitgliedstaats sowie von öffentlichen oder privaten Stellen keine Weisungen anfordern oder entgegennehmen.“;

(27)Artikel 43 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Der Rat der Aufseher gibt die Leitlinien für die Arbeiten der Behörde vor. Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, gibt der Rat der Aufseher die in Kapitel II genannten Stellungnahmen und Empfehlungen der Behörde ab, erlässt ihre dort genannten Leitlinien und Beschlüsse und erteilt die dort genannten Ratschläge auf Vorschlag des Direktoriums.“;

b)Die Absätze 2 und 3 werden gestrichen;

c)Absatz 4 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Der Rat der Aufseher legt vor dem 30. September jedes Jahres auf Vorschlag des Direktoriums das Arbeitsprogramm der Behörde für das darauffolgende Jahr fest und übermittelt es zur Kenntnisnahme dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission.“;

d)Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„(5) Der Rat der Aufseher nimmt auf der Grundlage des in Artikel 53 Absatz 7 genannten Entwurfs und auf Vorschlag des Direktoriums den Jahresbericht über die Tätigkeiten der Behörde, einschließlich über die Ausführung der Aufgaben des Vorsitzenden an, und übermittelt diesen Bericht spätestens am 15. Juni eines jeden Jahres dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss. Der Bericht wird veröffentlicht.“;

e)Absatz 8 wird gestrichen;

(28)Artikel 44 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„In Bezug auf die in den Artikeln 10 bis 16 genannten Rechtsakte und die gemäß Artikel 9 Absatz 5 Unterabsatz 3 und Kapitel VI erlassenen Maßnahmen und Beschlüsse trifft der Rat der Aufseher abweichend von Unterabsatz 1 seine Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit seiner Mitglieder im Sinne des Artikels 16 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union, wobei diese Mehrheit mindestens die einfache Mehrheit seiner bei der Abstimmung anwesenden Mitglieder aus den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die teilnehmende Mitgliedstaaten gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 sind (im Folgenden „teilnehmende Mitgliedstaaten“), und die einfache Mehrheit seiner bei der Abstimmung anwesenden Mitglieder aus den zuständigen Behörden von Mitgliedstaaten, die keine teilnehmenden Mitgliedstaaten gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 sind (im Folgenden „nicht teilnehmende Mitgliedstaaten“), umfasst.

Die hauptamtlichen Mitglieder des Direktoriums und der Vorsitzende sind bei der Abstimmung über diese Beschlüsse nicht stimmberechtigt.“;

b)In Absatz 1 werden die Unterabsätze 3, 4, 5 und 6 gestrichen;

c)Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4) Die nicht stimmberechtigten Mitglieder und die Beobachter nehmen nicht an Beratungen des Rates der Aufseher über einzelne Finanzinstitute teil, es sei denn, Artikel 75 Absatz 3 oder die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte sehen etwas anderes vor.“;

Unterabsatz 1 gilt nicht für den Vorsitzenden, die Mitglieder, die auch Mitglieder des Direktoriums sind, und den von ihrem Aufsichtsgremium ernannten Vertreter der Europäischen Zentralbank.“;

(29)Der Titel des Kapitels III Abschnitt 2 erhält folgende Fassung:

„Abschnitt 2

Direktorium“

(30)Artikel 45 erhält folgende Fassung:

„Artikel 45

Zusammensetzung

(1) Das Direktorium setzt sich aus dem Vorsitzenden und drei hauptamtlichen Mitgliedern zusammen. Der Vorsitzende weist jedem der hauptamtlichen Mitglieder genau festgelegte politische Aufgaben und Managementaufgaben zu. Einem der hauptamtlichen Mitglieder wird die Zuständigkeit für Haushaltsangelegenheiten und für Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Arbeitsprogramm der Behörde übertragen (im Folgenden „geschäftsführendes Mitglied“). Eines der hauptamtlichen Mitglieder fungiert als stellvertretender Vorsitzender und nimmt bei Abwesenheit oder begründeter Verhinderung des Vorsitzenden dessen Aufgaben im Einklang mit dieser Verordnung wahr.

(2) Die hauptamtlichen Mitglieder werden auf der Grundlage ihrer Verdienste, ihrer Kompetenzen, ihrer Kenntnis über Finanzinstitute und -märkte sowie ihrer Erfahrungen im Bereich Finanzaufsicht und -regulierung ausgewählt. Die hauptamtlichen Mitglieder verfügen über umfassende Managementerfahrung. Die Auswahl erfolgt auf der Grundlage einer im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichenden offenen Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen, nach der die Kommission eine Auswahlliste der qualifizierten Bewerber erstellt.

Die Kommission legt diese Auswahlliste dem Europäischen Parlament zur Billigung vor. Nach Billigung dieser Auswahlliste erlässt der Rat einen Beschluss zur Ernennung der hauptamtlichen Mitglieder des Direktoriums einschließlich des geschäftsführenden Mitglieds. Die Zusammensetzung des Direktoriums muss ausgewogen und verhältnismäßig sein und die Union als Ganzes widerspiegeln.

(3) Erfüllt ein hauptamtliches Mitglied des Direktoriums die in Artikel 46 aufgeführten Voraussetzungen nicht mehr oder hat es sich eines schweren Fehlverhaltens schuldig gemacht, so kann der Rat auf einen vom Europäischen Parlament gebilligten Vorschlag der Kommission einen Beschluss erlassen, mit dem das hauptamtliche Mitglied seines Amtes enthoben wird.

(4) Die Amtszeit der hauptamtlichen Mitglieder beträgt fünf Jahre. Diese Amtszeit kann einmal verlängert werden. In den neun Monaten vor Ablauf der fünfjährigen Amtszeit eines hauptamtlichen Mitglieds beurteilt der Rat der Aufseher

a) die in der ersten Amtszeit erzielten Ergebnisse und die Art und Weise, wie sie erzielt wurden;

b) welche Aufgaben und Anforderungen in den folgenden Jahren auf die Behörde zukommen.

Unter Berücksichtigung der Beurteilung legt die Kommission die Liste der hauptamtlichen Mitglieder, deren Amtszeit zu verlängern ist, dem Rat vor. Der Rat kann die Amtszeit der hauptamtlichen Mitglieder auf der Grundlage dieser Liste und unter Berücksichtigung der Beurteilung einmal verlängern.“;

(31)Folgender Artikel 45a wird eingefügt:

„Artikel 45a

Beschlussfassung

(1) Das Direktorium trifft seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

(2) Der Vertreter der Kommission nimmt ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Direktoriums teil; dies gilt mit Ausnahme der in Artikel 63 genannten Angelegenheiten.

(3) Das Direktorium gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese.

(4) Die Sitzungen des Direktoriums werden auf Initiative des Vorsitzenden oder auf Antrag eines der Mitglieder des Direktoriums einberufen; der Vorsitzende leitet die Sitzungen.

Das Direktorium tritt vor jeder Sitzung des Rates der Aufseher und so oft das Direktorium es für notwendig hält zusammen. Es tritt mindestens fünfmal jährlich zusammen.

(5) Die Mitglieder des Direktoriums können vorbehaltlich der Geschäftsordnung von Beratern oder Sachverständigen unterstützt werden. Die nicht stimmberechtigten Teilnehmer nehmen nicht an Beratungen des Direktoriums über einzelne Finanzinstitute teil.“;

(32)Folgender Artikel 45b wird eingefügt:

„Artikel 45b

Interne Ausschüsse

„Das Direktorium kann für bestimmte ihm zugewiesene Aufgaben interne Ausschüsse einsetzen.“;

(33)Artikel 46 erhält folgende Fassung:

„Artikel 46

Unabhängigkeit

Die Mitglieder des Direktoriums handeln unabhängig und objektiv im alleinigen Interesse der Union als Ganzes und dürfen von Organen oder Einrichtungen der Union, von der Regierung eines Mitgliedstaats sowie von öffentlichen oder privaten Stellen weder Weisungen anfordern noch entgegennehmen.

Weder die Mitgliedstaaten, Organe oder Einrichtungen der Union noch andere öffentliche oder private Stellen versuchen, die Mitglieder des Direktoriums bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.“;

(34)Artikel 47 erhält folgende Fassung:

„Artikel 47

Aufgaben

(1) Das Direktorium gewährleistet, dass die Behörde ihren Auftrag ausführt und die ihr durch diese Verordnung zugewiesenen Aufgaben wahrnimmt. Es trifft alle erforderlichen Maßnahmen und erlässt insbesondere interne Verwaltungsanweisungen und veröffentlicht Mitteilungen, um das Funktionieren der Behörde gemäß dieser Verordnung zu gewährleisten.

(2) Das Direktorium schlägt dem Rat der Aufseher das Jahres- und das Mehrjahresarbeitsprogramm zur Annahme vor.

(3) Das Direktorium übt seine Haushaltsbefugnisse nach Maßgabe der Artikel 63 und 64 aus.

Für die Zwecke der Artikel 17, 19, 22, 29a, 30, 31a, 32 und 35b bis 35h ist das Direktorium befugt, tätig zu werden und Beschlüsse zu erlassen. Das Direktorium setzt den Rat der Aufseher von seinen Beschlüssen in Kenntnis.

(3a) Das Direktorium prüft alle vom Rat der Aufseher zu beschließenden Angelegenheiten, gibt dazu eine Stellungnahme ab und unterbreitet einschlägige Vorschläge.

(4) Das Direktorium nimmt die Personalplanung der Behörde an und erlässt gemäß Artikel 68 Absatz 2 die nach dem Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden „Statut“) notwendigen Durchführungsbestimmungen.

(5) Das Direktorium erlässt gemäß Artikel 72 die besonderen Bestimmungen über das Recht auf Zugang zu den Dokumenten der Behörde.

(6) Das Direktorium schlägt dem Rat der Aufseher auf der Grundlage des Berichtsentwurfs gemäß Artikel 53 Absatz 7 einen Jahresbericht über die Tätigkeiten der Behörde, einschließlich über die Aufgaben des Vorsitzenden, zur Billigung vor.

(7) Das Direktorium bestellt und entlässt die Mitglieder des Beschwerdeausschusses gemäß Artikel 58 Absätze 3 und 5.

(8) Die Mitglieder des Direktoriums machen abgehaltene Sitzungen und erhaltene Bewirtungen öffentlich. Ausgaben werden gemäß dem Statut öffentlich festgehalten.

(9) Das geschäftsführende Mitglied hat folgende besondere Aufgaben:

a) Es führt das Jahresarbeitsprogramm der Behörde durch, wobei der Rat der Aufseher eine Lenkungsfunktion übernimmt und das Direktorium die Kontrolle ausübt.

b) Es trifft alle erforderlichen Maßnahmen und erlässt insbesondere interne Verwaltungsanweisungen und veröffentlicht Mitteilungen, um das Funktionieren der Behörde gemäß dieser Verordnung zu gewährleisten.

c) Es erstellt das in Artikel 47 Absatz 2 genannte Mehrjahresarbeitsprogramm.

d) Es erstellt jedes Jahr spätestens am 30. Juni das in Artikel 47 Absatz 2 genannte Arbeitsprogramm für das folgende Jahr.

e) Es erstellt einen Vorentwurf des Haushaltsplans der Behörde gemäß Artikel 63 und führt den Haushaltsplan der Behörde gemäß Artikel 64 aus.

f) Es erstellt alljährlich einen Berichtsentwurf, der einen Abschnitt über die Regulierungs- und Aufsichtstätigkeiten der Behörde und einen Abschnitt über finanzielle und administrative Angelegenheiten enthält.

g) Es übt gegenüber dem Personal der Behörde die in Artikel 68 niedergelegten Befugnisse aus und regelt Personalangelegenheiten.“;

(35)Artikel 48 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Der Vorsitzende bereitet die Arbeiten des Rates der Aufseher vor und leitet die Sitzungen des Rates der Aufseher und des Direktoriums.“;

b)Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Der Vorsitzende wird im Anschluss an ein im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichendes offenes Auswahlverfahren aufgrund seiner Verdienste, seiner Kompetenzen, seiner Kenntnis über Finanzinstitute und -märkte sowie seiner Erfahrungen im Bereich Finanzaufsicht und -regulierung ausgewählt. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament eine Auswahlliste mit Bewerbern für die Position des Vorsitzenden zur Billigung vor. Nach Billigung dieser Auswahlliste erlässt der Rat einen Beschluss zur Ernennung des Vorsitzenden.

Erfüllt der Vorsitzende die in Artikel 49 aufgeführten Voraussetzungen nicht mehr oder hat er sich eines schweren Fehlverhaltens schuldig gemacht, so kann der Rat auf einen vom Europäischen Parlament gebilligten Vorschlag der Kommission einen Beschluss erlassen, mit dem der Vorsitzende seines Amtes enthoben wird.“;

c)Absatz 4 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Der Rat kann die Amtszeit des Vorsitzenden auf Vorschlag der Kommission und unter Berücksichtigung der Beurteilung einmal verlängern.“;

d)Absatz 5 wird gestrichen;

(36)Artikel 49a erhält folgende Fassung:

„Artikel 49a

Ausgaben

Der Vorsitzende macht abgehaltene Sitzungen und erhaltene Bewirtungen öffentlich. Ausgaben werden gemäß dem Statut öffentlich festgehalten.“;

(37)Die Artikel 51, 52, 52a und 53 werden gestrichen;

(38)In Artikel 54 Absatz 2 wird folgender Gedankenstrich angefügt:

„– Fragen des Einleger-, Verbraucher- und Anlegerschutzes“;

(39)Artikel 55 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Ein Mitglied des Direktoriums, der Vertreter der Kommission und der Vertreter des ESRB werden zu den Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses und den Sitzungen der in Artikel 57 genannten Unterausschüsse als Beobachter geladen.“;

(40)Artikel 58 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3) Zwei Mitglieder des Beschwerdeausschusses und zwei stellvertretende Mitglieder werden vom Direktorium der Behörde aus einer Auswahlliste ernannt, die die Kommission im Anschluss an eine öffentliche Aufforderung zur Interessenbekundung, die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird, und nach Anhörung des Rates der Aufseher vorschlägt.“;

b)Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„(5) Ein vom Direktorium der Behörde ernanntes Mitglied des Beschwerdeausschusses kann während seiner Amtszeit nur dann seines Amtes enthoben werden, wenn es sich eines schweren Fehlverhaltens schuldig gemacht hat und das Direktorium nach Anhörung des Rates der Aufseher einen entsprechenden Beschluss gefasst hat.“;

(41)Artikel 59 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Die Mitglieder des Beschwerdeausschusses sind in ihren Beschlüssen unabhängig. Sie sind an keinerlei Weisungen gebunden. Sie dürfen keine anderen Aufgaben für die Behörde, das Direktorium oder den Rat der Aufseher wahrnehmen.“;

(42)Artikel 60 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Eine natürliche oder juristische Person, einschließlich der zuständigen Behörden, kann gegen einen gemäß den Artikeln 17, 18, 19 und 35 getroffenen Beschluss der Behörde, gegen jeden anderen von der Behörde gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten der Union getroffenen, an sie gerichteten Beschluss sowie gegen Beschlüsse, die an eine andere Person gerichtet sind, sie aber unmittelbar und individuell betreffen, Beschwerde einlegen.“;

(43)Artikel 62 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Die Einnahmen der Behörde bestehen unbeschadet anderer Arten von Einnahmen, aus einer Kombination der folgenden Einnahmen:

a) ein Ausgleichsbeitrag der Union aus dem Gesamthaushaltsplan der Union (Einzelplan Kommission), der 40 % der geschätzten Einnahmen der Behörde nicht überschreitet;

b) die jährlichen Beiträge der Finanzinstitute, basierend auf den geschätzten jährlichen Ausgaben im Zusammenhang mit den gemäß dieser Verordnung und gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten der Union vorgeschriebenen Tätigkeiten für die einzelnen Kategorien von Teilnehmern, die in die Zuständigkeit der Behörde fallen;

c) Gebühren, die in den in den einschlägigen Instrumenten des Unionsrechts festgelegten Fällen an die Behörde gezahlt werden;

d) etwaige freiwillige Beiträge von Mitgliedstaaten oder Beobachtern;

e) Entgelte für Veröffentlichungen, Ausbildungsmaßnahmen und sonstige Dienstleistungen, die von den zuständigen Behörden in Anspruch genommen werden.“;

b)Die folgenden Absätze 5 und 6 werden angefügt:

„(5) Die jährlichen Beiträge gemäß Absatz 1 Buchstabe b werden jedes Jahr durch von den Mitgliedstaaten jeweils benannte Behörden von den einzelnen Finanzinstituten erhoben. Spätestens am 31. März eines jeden Haushaltsjahres zahlt jeder Mitgliedstaat den Betrag an die Behörde, den er gemäß den Kriterien in dem in Artikel 62a genannten delegierten Rechtsakt zu erheben hat.

(6) Freiwillige Beiträge der Mitgliedstaaten und Beobachter gemäß Absatz 1 Buchstabe d werden nicht angenommen, wenn durch eine solche Annahme Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Behörde entstehen würden.“;

(44)Folgender Artikel 62a wird eingefügt:

„Artikel 62a

   Delegierte Rechtsakte zur Berechnung der jährlichen Beiträge der Finanzinstitute

Der Kommission wird nach Artikel 75a die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen festgelegt wird, wie die in Artikel 62 Buchstabe b genannten jährlichen Beiträge der einzelnen Finanzinstitute zu berechnen sind, und die Folgendes vorsehen:

a) eine Methode für die Aufteilung der geschätzten Ausgaben auf bestimmte Kategorien von Finanzinstituten, die als Grundlage für die Festsetzung des Anteils an den Beiträgen, der von den Finanzinstituten einer jeden Kategorie zu leisten ist, dient;

b) geeignete und objektive Kriterien für die Festsetzung der jährlichen Beiträge, die die einzelnen Finanzinstitute, die in den Anwendungsbereich der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte der Union fallen, zu entrichten haben, in Abhängigkeit von der Größe der Finanzinstitute, sodass die Beiträge die jeweilige Bedeutung der Finanzinstitute auf dem Markt ungefähr widerspiegeln.

Mit den in Absatz 1 Buchstabe b genannten Kriterien können entweder De-minimis-Schwellen, unterhalb derer kein Beitrag zu entrichten ist, oder Mindestwerte, die die Beiträge nicht unterschreiten dürfen, festgelegt werden.“;

(45)Artikel 63 erhält folgende Fassung:

„Artikel 63

Aufstellung des Haushaltsplans

(1) Jedes Jahr erstellt das geschäftsführende Mitglied einen vorläufigen Entwurf des einheitlichen Programmplanungsdokuments der Behörde für die drei folgenden Haushaltsjahre, das die geschätzten Einnahmen und Ausgaben sowie Informationen über Personal aus der jährlichen und mehrjährigen Programmplanung der Behörde enthält und legt ihn, zusammen mit dem Stellenplan, dem Direktorium und dem Rat der Aufseher vor.

(1a) Auf der Grundlage des vom Rat der Aufseher genehmigten Entwurfs nimmt das Direktorium den Entwurf des einheitlichen Programmplanungsdokuments für die drei folgenden Haushaltsjahre an.

(1b) Das Direktorium leitet den Entwurf des einheitlichen Programmplanungsdokuments spätestens am 31. Januar der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat zu.

(2) Die Kommission stellt auf der Grundlage des Entwurfs des einheitlichen Programmplanungsdokuments die von ihr mit Blick auf den Stellenplan für erforderlich erachteten Mittel und den Betrag des aus dem Gesamthaushaltsplan der Union gemäß den Artikeln 313 und 314 AEUV zu zahlenden Ausgleichsbeitrags in den Entwurf des Haushaltsplans der Union ein.

(3) Die Haushaltsbehörde nimmt den Stellenplan der Behörde an. Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Ausgleichsbeitrag für die Behörde.

(4) Der Haushaltsplan der Behörde wird vom Rat der Aufseher erlassen. Er wird endgültig, wenn der Gesamthaushaltsplan der Union endgültig erlassen ist. Erforderlichenfalls wird er entsprechend angepasst.

(5) Das Direktorium unterrichtet die Haushaltsbehörde unverzüglich über alle von ihm geplanten Vorhaben, die erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Finanzierung seines Haushaltsplans haben könnten, insbesondere im Hinblick auf Immobilienvorhaben wie die Anmietung oder den Erwerb von Gebäuden.“;

(46)Artikel 64 erhält folgende Fassung:

„Artikel 64

Ausführung und Kontrolle des Haushaltsplans

„(1) Das geschäftsführende Mitglied handelt als Anweisungsbefugter und führt den Haushaltsplan der Behörde aus.

(2) Der Rechnungsführer der Behörde übermittelt dem Rechnungsführer der Kommission und dem Rechnungshof spätestens am 1. März des folgenden Jahres den vorläufigen Rechnungsabschluss.

(3) Der Rechnungsführer der Behörde übermittelt dem Rechnungsführer der Kommission spätestens am 1. März des folgenden Jahres die für Konsolidierungszwecke erforderlichen Zahlenangaben in der Form und dem Format, die vom Rechnungsführer der Kommission vorgegeben werden.

(4) Ferner übermittelt der Rechnungsführer der Behörde den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement spätestens am 31. März des folgenden Jahres den Mitgliedern des Rates der Aufseher, dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof.

(5) Nach Übermittlung der Bemerkungen des Rechnungshofs zu dem vorläufigen Rechnungsabschluss der Behörde gemäß Artikel 148 der Haushaltsordnung erstellt der Rechnungsführer der Behörde den endgültigen Rechnungsabschluss der Behörde. Das geschäftsführende Mitglied übermittelt ihn dann dem Rat der Aufseher, der eine Stellungnahme dazu abgibt.

(6) Der Rechnungsführer der Behörde übermittelt den endgültigen Rechnungsabschluss zusammen mit der Stellungnahme des Rates der Aufseher spätestens am 1. Juli des folgenden Jahres dem Rechnungsführer der Kommission, dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof.

Der Rechnungsführer der Behörde übermittelt ferner spätestens am 1. Juli dem Rechnungsführer der Kommission ein Berichterstattungspaket in einem vom Rechnungsführer der Kommission für Konsolidierungszwecke vorgegebenen Standardformat.

(7) Der endgültige Rechnungsabschluss wird spätestens am 15. November des folgenden Jahres im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

(8) Das geschäftsführende Mitglied übermittelt dem Rechnungshof spätestens am 30. September eine Antwort auf seine Bemerkungen. Es übermittelt dem Direktorium und der Kommission auch eine Kopie dieser Antwort.

(9) Gemäß Artikel 165 Absatz 3 der Haushaltsordnung unterbreitet das geschäftsführende Mitglied dem Europäischen Parlament auf dessen Anfrage alle für ein reibungsloses Entlastungsverfahren für das betreffende Haushaltsjahr notwendigen Informationen.

(10) Das Europäische Parlament erteilt der Behörde auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, vor dem 15. Mai des Jahres N+2 Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr N.“;

(47)Artikel 65 erhält folgende Fassung:

„Artikel 65

Finanzregelung

Das Direktorium erlässt nach Konsultation der Kommission die für die Behörde geltende Finanzregelung. Diese Regelung darf von den Bestimmungen der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission* für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 nur dann abweichen, wenn die besonderen Erfordernisse der Arbeitsweise der Behörde dies verlangen und sofern die Kommission zuvor ihre Zustimmung erteilt hat.

* Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).“;

(48)Artikel 66 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen wird die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates** ohne Einschränkung auf die Behörde angewendet.

** Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).“;

(49)Artikel 68 wird wie folgt geändert:

a)Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

„(1) Für das Personal der Behörde, einschließlich der hauptamtlichen Mitglieder des Direktoriums und ihres Vorsitzenden, gelten das Statut und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten sowie die von den Organen der Union gemeinsam erlassenen Regelungen für deren Anwendung.

(2) Das Direktorium legt im Einvernehmen mit der Kommission die erforderlichen Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 110 des Statuts fest.“;

b)Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4) Das Direktorium erlässt Vorschriften für das Hinzuziehen nationaler Sachverständiger, die von den Mitgliedstaaten zur Behörde abgeordnet werden.“;

(50)Artikel 70 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Mitglieder des Rates der Aufseher und alle Mitglieder des Personals der Behörde, einschließlich der von den Mitgliedstaaten vorübergehend abgeordneten Beamten und aller weiteren Personen, die auf vertraglicher Grundlage für die Behörde Aufgaben durchführen, unterliegen auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit den Anforderungen des Berufsgeheimnisses gemäß Artikel 339 AEUV und den einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts.“;

b)Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Die Verpflichtung gemäß Absatz 1 und Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes hindert die Behörde und die zuständigen Behörden nicht daran, die Informationen für die Durchsetzung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte und insbesondere für die Verfahren zum Erlass von Beschlüssen zu nutzen.“;

c)Folgender Absatz 2a wird eingefügt:

„(2a) Das Direktorium und der Rat der Aufseher stellen sicher, dass Personen, die direkt oder indirekt, ständig oder gelegentlich Dienstleistungen im Zusammenhang mit den Aufgaben der Behörde erbringen, einschließlich der Beamten und sonstigen vom Direktorium und vom Rat der Aufseher ermächtigten Personen bzw. der für diesen Zweck von den zuständigen Behörden bestellten Personen, Anforderungen des Berufsgeheimnisses unterliegen, die den in den vorstehenden Absätzen aufgeführten Anforderungen entsprechen.

Auch Beobachter, die den Sitzungen des Direktoriums oder des Rates der Aufseher beiwohnen und an den Tätigkeiten der Behörde beteiligt sind, unterliegen den gleichen Anforderungen des Berufsgeheimnisses.“;

d)Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Die Absätze 1 und 2 hindern die Behörde nicht daran, im Einklang mit dieser Verordnung und anderen auf Finanzinstitute anwendbaren Rechtsvorschriften der Union mit zuständigen Behörden Informationen auszutauschen.“;

(51)Artikel 71 erhält folgende Fassung:

„Diese Verordnung berührt weder die aus der Verordnung (EU) 2016/679 erwachsenden Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten noch die aus der Verordnung (EU) Nr. 2018/XXX (Datenschutzverordnung für Organe und Einrichtungen der EU) erwachsenden Verpflichtungen der Behörde hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.“;

(52)Artikel 72 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Das Direktorium erlässt praktische Maßnahmen zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.“;

(53)Artikel 73 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Das Direktorium legt die interne Sprachenregelung der Behörde fest.“;

(54)Artikel 74 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„Die notwendigen Vorkehrungen hinsichtlich der Unterbringung der Behörde in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, und hinsichtlich der Ausstattung, die von diesem Staat zur Verfügung zu stellen ist, sowie die speziellen Vorschriften, die in diesem Sitzstaat für das Personal der Behörde und dessen Familienangehörige gelten, werden in einem Sitzabkommen festgelegt, das nach Billigung durch das Direktorium zwischen der Behörde und dem betreffenden Mitgliedstaat geschlossen wird.“;

(55)Folgender Artikel 75a wird eingefügt:

„Artikel 75a

Ausübung der Befugnisübertragung

(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 35c und Artikel 62a wird der Kommission auf unbestimmte Zeit übertragen.

(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 35c und Artikel 62a kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 enthaltenen Grundsätzen.

(5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 35c oder Artikel 62a erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.“;

(56)Artikel 76 erhält folgende Fassung:

„Artikel 76

Verhältnis zum CEBS

Die Behörde wird als Rechtsnachfolgerin des CEBS betrachtet. Zum Zeitpunkt der Errichtung der Behörde gehen alle Vermögenswerte und Verbindlichkeiten sowie alle laufenden Tätigkeiten des CEBS automatisch auf die Behörde über. Der CEBS erstellt eine Aufstellung seiner Vermögenswerte und Verbindlichkeiten zum Zeitpunkt des Übergangs. Diese Aufstellung wird vom CEBS und von der Kommission geprüft und genehmigt.“

(57)Ein neuer Artikel 77a wird eingefügt:

„Artikel 77a

Übergangsbestimmungen

Die Aufgaben und das Amt des Exekutivdirektors, der gemäß der Verordnung Nr. 1093/2010, zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) 2015/2366, bestellt wurde und am [PO: please insert date 3 months after the entry into force of this Regulation] im Amt ist, enden mit dem genannten Datum.

Die Aufgaben und das Amt des Vorsitzenden, der gemäß der Verordnung Nr. 1093/2010, zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) 2015/2366, bestellt wurde und am [PO: please insert date 3 months after the entry into force of this Regulation] im Amt ist, laufen bis zum Ende seiner Amtszeit weiter.

Die Aufgaben und das Amt der Mitglieder des Verwaltungsrats, der gemäß der Verordnung Nr. 1093/2010, zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) 2015/2366, bestellt wurde und am [PO: please insert date 3 months after the entry into force of this Regulation] im Amt ist, enden mit dem genannten Datum.“.

Artikel 2

Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010

Die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 wird wie folgt geändert:

(1)Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Die Behörde handelt im Rahmen der ihr durch diese Verordnung übertragenen Befugnisse und innerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 2009/138/EG mit Ausnahme des Titels IV, der Richtlinien 2002/92/EG, 2003/41/EG und 2002/87/EG, der Richtlinie 2009/103/EG* und, soweit diese Rechtsakte sich auf Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, auf Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung und auf Versicherungsvermittler beziehen, der einschlägigen Teile der Richtlinien 2015/849/EG und 2002/65/EG, einschließlich sämtlicher Richtlinien, Verordnungen und Beschlüsse, die auf der Grundlage dieser Rechtsakte angenommen wurden, sowie aller weiteren verbindlichen Rechtsakte der Union, die der Behörde Aufgaben übertragen.

*    Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (ABl. L 263 vom 7.10.2009, S. 11).“;

(2)In Artikel 2 Absatz 5 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Die in dieser Verordnung enthaltenen Bezugnahmen auf „Aufsicht“ bzw. „Beaufsichtigung“ beinhalten auch die Tätigkeiten aller zuständigen Behörden, die gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten durchzuführen sind.“;

(3)Artikel 4 Nummer 2 Ziffer ii erhält folgende Fassung:

„ii) in Bezug auf die Richtlinien 2002/65/EG und (EU) 2015/849 die Behörden, die dafür zuständig sind, die Einhaltung der Vorschriften dieser Richtlinien durch die Finanzinstitute im Sinne von Nummer 1 sicherzustellen;“;

(4)Artikel 6 wird wie folgt geändert:

a)Nummer 2 erhält folgende Fassung:

„2. einem Direktorium, das die in Artikel 47 vorgesehenen Aufgaben wahrnimmt;“;

b)Nummer 4 wird gestrichen;

(5)Artikel 8 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 1 wird wie folgt geändert:

i)Folgender Buchstabe aa wird eingefügt:

„aa) sie erstellt ein Unionshandbuch zur Beaufsichtigung von Finanzinstituten in der Union und hält es auf dem neuesten Stand;“;

ii)Die Buchstaben e und f erhalten folgende Fassung:

„e) sie organisiert Überprüfungen der zuständigen Behörden und führt diese durch, gibt in diesem Zusammenhang Leitlinien und Empfehlungen heraus und bestimmt bewährte Vorgehensweisen, um bei den Ergebnissen der Aufsicht eine größere Angleichung zu erreichen;

f) sie überwacht und bewertet Marktentwicklungen in ihrem Zuständigkeitsbereich, gegebenenfalls einschließlich Entwicklungen in Bezug auf Tendenzen bei innovativen Finanzdienstleistungen;“;

iii)Buchstabe h erhält folgende Fassung:

„h) sie fördert den Schutz der Versicherungsnehmer, Altersversorgungsanwärter und Begünstigten, Verbraucher und Anleger“;

iv)Buchstabe l wird gestrichen;

v)der folgende Buchstabe m wird eingefügt:

„m) sie gibt Stellungnahmen zur Anwendung interner Modelle ab, um die Beschlussfassung zu erleichtern und Amtshilfe gemäß Artikel 21a zu gewähren;“;

b)Ein neuer Absatz 1a wird eingefügt:

„(1a) „Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß dieser Verordnung trägt die Behörde der technologischen Innovation, innovativen und nachhaltigen Geschäftsmodellen und der Einbeziehung ökologischer, sozialer und die Governance betreffender Faktoren Rechnung.“;

c)Absatz 2 wird wie folgt geändert:

i) Buchstabe ca wird eingefügt:

„ca) zur Herausgabe von Empfehlungen gemäß den Artikeln 29a und 31a;“;

ii) Buchstabe h erhält folgende Fassung:

„h) zur Einholung der erforderlichen Informationen zu Finanzinstituten gemäß den Artikeln 35 und 35b“;

d)Folgender Absatz 3 wird angefügt:

„(3) Bei der Wahrnehmung der in Absatz 1 genannten Aufgaben und bei der Ausübung der in Absatz 2 genannten Befugnisse trägt die Behörde den Grundsätzen der Besseren Rechtsetzung Rechnung, einschließlich den Ergebnissen von Kosten-Nutzen-Analysen, die im Einklang mit dieser Verordnung erstellt wurden.“;

(6)Artikel 9 wird wie folgt geändert:

a)In Absatz 1 werden folgende Buchstaben aa und ab eingefügt:

„aa) die Durchführung eingehender themenbezogener Überprüfungen des Marktverhaltens, wobei an der Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses der Marktpraktiken gearbeitet wird, um mögliche Probleme zu erkennen und ihre Auswirkungen zu analysieren;

ab) die Entwicklung von Indikatoren für das Kleinanlegerrisiko, mit denen Faktoren, die negative Auswirkungen für die Verbraucher haben könnten, rechtzeitig ermittelt werden können;“;

b)Absatz 1 Buchstabe d erhält folgende Fassung:

„d) die Entwicklung allgemeiner Offenlegungsvorschriften.“;

c)Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Die Behörde überwacht neue und bestehende Finanztätigkeiten und kann Leitlinien und Empfehlungen annehmen, um die Sicherheit und Solidität der Märkte und die Angleichung im Bereich der Regulierungs- und Aufsichtspraxis zu fördern.“;

d)Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4) Die Behörde errichtet – als integralen Bestandteil der Behörde – einen Ausschuss für Finanzinnovationen, der alle einschlägigen zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden und Verbraucherschutzbehörden zusammen bringt, um eine koordinierte Herangehensweise an die regulatorische und aufsichtsrechtliche Behandlung neuer oder innovativer Finanztätigkeiten zu erreichen und Rat zu erteilen, den die Behörde dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vorlegt. Die Behörde kann auch nationale Datenschutzbehörden in den Ausschuss einbeziehen.“;

(7)Artikel 16 wird wie folgt geändert:

a)In Absatz 1 wird der folgende Unterabsatz angefügt:

„Die Behörde kann auch Leitlinien und Empfehlungen an mitgliedstaatliche Behörden richten, die im Rahmen dieser Verordnung nicht als zuständige Behörden definiert sind, die aber zur Gewährleistung der Anwendung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte befugt sind.“;

b)Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Die Behörde führt, sofern keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen, offene Konsultationen zu den Leitlinien und Empfehlungen, die sie herausgibt, durch und analysiert die mit der Herausgabe dieser Leitlinien und Empfehlungen verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte. Diese Konsultationen und Analysen müssen im Verhältnis zu Umfang, Natur und Folgen der Leitlinien oder Empfehlungen angemessen sein. Die Behörde holt, sofern keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen, auch die Stellungnahme oder den Rat der Interessengruppe Versicherung und Rückversicherung und der Interessengruppe betriebliche Altersversorgung ein.“;

c)In Absatz 4 wird am Ende folgender Satz angefügt:

„Der Bericht enthält auch eine Erläuterung, wie die Behörde die Herausgabe ihrer Leitlinien und Empfehlungen begründet hat, und eine Zusammenfassung der Rückmeldungen im Rahmen der öffentlichen Konsultationen zu diesen Leitlinien und Empfehlungen.“;

d)Folgender Absatz 5 wird angefügt:

„(5) Sind zwei Drittel der Mitglieder der Interessengruppe Versicherung und Rückversicherung oder der Interessengruppe betriebliche Altersversorgung der Ansicht, dass die Behörde ihre Befugnisse durch Herausgabe bestimmter Leitlinien oder Empfehlungen überschritten hat, können sie eine mit Gründen versehene Stellungnahme an die Kommission richten.

Die Kommission fordert die Behörde dann auf, die Herausgabe der betreffenden Leitlinien oder Empfehlungen in einer Erklärung zu begründen. Nach Erhalt der Erklärung seitens der Behörde bewertet die Kommission den Geltungsbereich der Leitlinien oder Empfehlungen vor dem Hintergrund der Befugnisse der Behörde. Gelangt die Kommission zu der Auffassung, dass die Behörde ihre Befugnisse überschritten hat, kann sie, nachdem sie der Behörde die Gelegenheit gegeben hat, ihren Standpunkt darzulegen, einen Durchführungsbeschluss erlassen, mit dem die Behörde aufgefordert wird, die betreffenden Leitlinien oder Empfehlungen zurückzuziehen. Der Beschluss der Kommission wird veröffentlicht.“;

(8)In Artikel 17 Absatz 2 werden folgende Unterabsätze angefügt:

„Unbeschadet der in Artikel 35 festgelegten Befugnisse kann die Behörde ein gebührend gerechtfertigtes und mit Gründen versehenes Informationsersuchen direkt an andere zuständige Behörden oder relevante Finanzinstitute richten, wenn dies für die Zwecke der Untersuchung einer mutmaßlichen Verletzung oder Nichtanwendung des Unionsrechts für erforderlich erachtet wird. Wird das mit Gründen versehene Ersuchen an Finanzinstitute gerichtet, ist in dem Ersuchen zu erläutern, warum die Informationen für die Zwecke der Untersuchung einer mutmaßlichen Verletzung oder Nichtanwendung des Unionsrechts erforderlich sind.

Die Adressaten eines solchen Ersuchens übermitteln der Behörde ohne unnötige Verzögerung klare, korrekte und vollständige Informationen.

Wurde ein Informationsersuchen an ein Finanzinstitut gerichtet, so setzt die Behörde die jeweils zuständigen Behörden von dem Ersuchen in Kenntnis. Die zuständigen Behörden unterstützen die Behörde auf deren Verlangen bei der Einholung der Informationen.“;

(9)Artikel 19 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) In Fällen, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten der Union festgelegt sind, kann die Behörde unbeschadet der Befugnisse nach Artikel 17 den zuständigen Behörden dabei helfen, nach dem in den Absätzen 2 bis 4 festgelegten Verfahren eine Einigung zu erzielen, und zwar entweder:

a)    auf Ersuchen einer oder mehrerer der betroffenen zuständigen Behörden, wenn eine zuständige Behörde mit dem Vorgehen oder dem Inhalt der Maßnahme bzw. geplanten Maßnahme einer anderen zuständigen Behörde oder mit deren Nichttätigwerden nicht einverstanden ist, oder

b)    von Amts wegen, wenn anhand objektiver Kriterien eine Meinungsverschiedenheit zwischen den zuständigen Behörden festzustellen ist.

In Fällen, in denen gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten ein gemeinsamer Beschluss der zuständigen Behörden erforderlich ist, wird eine Meinungsverschiedenheit angenommen, wenn die zuständigen Behörden innerhalb der in den genannten Rechtsakten festgesetzten Fristen keinen gemeinsamen Beschluss fassen.“;

b)Die folgenden Absätze 1a und 1b werden eingefügt:

„(1a) Die betreffenden zuständigen Behörden setzen die Behörde in den folgenden Fällen unverzüglich darüber in Kenntnis, dass keine Einigung erzielt wurde:

a)    wenn in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten der Union eine Frist für die Erzielung einer Einigung zwischen den zuständigen Behörden festgelegt ist und einer der folgenden Fälle eintritt:

i) die Frist ist abgelaufen oder

ii) eine oder mehrere der betroffenen zuständigen Behörden gelangen anhand objektiver Faktoren zu dem Ergebnis, dass eine Meinungsverschiedenheit besteht;

b)    wenn in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten der Union keine Frist für die Erzielung einer Einigung zwischen den zuständigen Behörden festgelegt ist und einer der folgenden Fälle eintritt:

i)    eine oder mehrere der betroffenen zuständigen Behörden gelangen anhand objektiver Faktoren zu dem Ergebnis, dass eine Meinungsverschiedenheit besteht oder

ii)    seit dem Tag, an dem bei einer zuständigen Behörde das Ersuchen einer anderen zuständigen Behörde eingegangen ist, im Hinblick auf die Einhaltung des Unionsrechts eine bestimmte Maßnahme zu ergreifen, sind zwei Monate vergangen, ohne dass die ersuchte Behörde einen Beschluss gefasst hätte, mit dem sie dem Ersuchen nachkommt.“;

c)Absatz 1 Unterabsatz 2 wird gestrichen;

(1b) Der Vorsitzende beurteilt, ob die Behörde gemäß Absatz 1 tätig werden sollte. Wenn die Behörde von Amts wegen tätig wird, setzt sie die betreffenden zuständigen Behörden von ihrem Beschluss, tätig zu werden, in Kenntnis.

In Erwartung des Beschlusses der Behörde gemäß dem Verfahren nach Artikel 47 Absatz 3a, setzen in Fällen, in denen die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte einen gemeinsamen Beschluss erfordern, alle an dem gemeinsamen Beschluss beteiligten zuständigen Behörden ihre individuelle Beschlussfassung aus. Beschließt die Behörde, tätig zu werden, setzen alle an dem gemeinsamen Beschluss beteiligten zuständigen Behörden ihre Beschlussfassung aus, bis das Verfahren nach den Absätzen 2 und 3 abgeschlossen ist.“;

d)Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„Erzielen die zuständigen Behörden innerhalb der in Absatz 2 genannten Schlichtungsphase keine Einigung, so kann die Behörde einen Beschluss fassen, mit dem die zuständigen Behörden dazu verpflichtet werden, zur Beilegung der Angelegenheit bestimmte Maßnahmen zu treffen oder von solchen abzusehen, um die Einhaltung des Unionsrechts zu gewährleisten. Der Beschluss der Behörde ist für die betreffenden zuständigen Behörden bindend. Die Behörde kann die zuständigen Behörden mit ihrem Beschluss auffordern, einen von ihnen gefassten Beschluss aufzuheben oder zu ändern oder die Befugnisse, die sie nach dem einschlägigen Unionsrecht haben, wahrzunehmen.“;

e)Folgender Absatz 3a wird eingefügt:

„(3a) Die Behörde setzt die betreffenden zuständigen Behörden von dem Abschluss der Verfahren nach den Absätzen 2 und 3 sowie gegebenenfalls von ihrem Beschluss nach Absatz 3 in Kenntnis.“;

f)Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4) Unbeschadet der Befugnisse der Kommission nach Artikel 258 AEUV kann die Behörde, wenn eine zuständige Behörde ihrem Beschluss nicht nachkommt und somit nicht sicherstellt, dass ein Finanzinstitut die Anforderungen erfüllt, die nach den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten unmittelbar auf dieses anwendbar sind, einen Beschluss im Einzelfall an das betreffende Finanzinstitut richten und es so dazu verpflichten, die zur Einhaltung seiner Pflichten im Rahmen des Unionsrechts erforderlichen Maßnahmen zu treffen, einschließlich der Einstellung jeder Tätigkeit.“;

(10)Artikel 21 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„Die Behörde fördert und überwacht das effiziente, wirksame und kohärente Funktionieren der in der Richtlinie 2009/138/EG genannten Aufsichtskollegien und fördert die kohärente Anwendung des Unionsrechts in diesen Aufsichtskollegien. Im Hinblick auf eine Angleichung der bewährten Aufsichtspraktiken haben die Mitarbeiter der Behörde die Möglichkeit, sich an den Aktivitäten der Aufsichtskollegien zu beteiligen bzw. diese gegebenenfalls zu leiten, einschließlich Prüfungen vor Ort, die gemeinsam von zwei oder mehr zuständigen Behörden durchgeführt werden.“;

b)Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Für die Zwecke des vorliegenden Absatzes und des Absatzes 1 dieses Artikels wird die Behörde als „zuständige Behörde“ oder als „Aufsichtsbehörde“ im Sinne der einschlägigen Rechtsvorschriften betrachtet.“;

(11)Folgender Artikel 21a wird eingefügt:

„Artikel 21a

Interne Modelle

(1) Um zur Festlegung qualitativ hochwertiger gemeinsamer Aufsichtsstandards und -praktiken beizutragen, wird die Behörde von Amts wegen oder auf Ersuchen einer oder mehrerer Aufsichtsbehörden in folgender Weise tätig:

a) Sie richtet Stellungnahmen bezüglich des Antrags auf Verwendung oder Änderung eines internen Modells an die betroffenen Aufsichtsbehörden. Hierzu kann die EIOPA von den betroffenen Aufsichtsbehörden alle erforderlichen Informationen anfordern.

b) Besteht hinsichtlich der Genehmigung interner Modelle keine Einigkeit, unterstützt sie die betroffenen Aufsichtsbehörden nach dem Verfahren des Artikels 19 bei der Erzielung einer Einigung.

(2) Unter den in Artikel 231 Absatz 6a der Richtlinie 2009/138/EG dargelegten Umständen können Unternehmen die EIOPA ersuchen, die zuständigen Behörden bei der Erzielung einer Einigung gemäß dem in Artikel 19 dargelegten Verfahren zu unterstützen.

(12)Artikel 22 Absatz 4 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Für diese Zwecke kann die Behörde die Befugnisse nutzen, die ihr durch diese Verordnung einschließlich der Artikel 35 und 35b übertragen werden.“;

(13)Artikel 29 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 1 wird wie folgt geändert:

i)Folgender Buchstabe aa wird eingefügt:

„aa) sie gibt den Strategischen Aufsichtsplan gemäß Artikel 29a heraus;“;

ii)Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b) sie fördert einen effizienten bi- und multilateralen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden zu allen relevanten Fragen, gegebenenfalls einschließlich Cybersicherheit und Cyberangriffen, wobei sie den nach den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union geltenden Geheimhaltungs- und Datenschutzbestimmungen in vollem Umfang Rechnung trägt;“;

iii) Buchstabe e erhält folgende Fassung:

„e) sie richtet sektorspezifische und sektorübergreifende Schulungsprogramme ein, auch in Bezug auf die technologische Innovation, erleichtert den Personalaustausch und ermutigt die zuständigen Behörden, in verstärktem Maße Personal abzuordnen und ähnliche Instrumente einzusetzen;“;

b)In Absatz 2 wird folgender Unterabsatz 2 angefügt:

„Im Hinblick auf die Schaffung einer gemeinsamen Aufsichtskultur erstellt die Behörde ein Unionshandbuch zur Beaufsichtigung von Finanzinstituten in der Union und hält es auf dem neuesten Stand, wobei sie Änderungen bei den Geschäftspraktiken und Geschäftsmodelle der Finanzinstitute Rechnung trägt. Im Unionsaufsichtshandbuch werden bewährte Aufsichtspraktiken und besonders erfolgreiche Methoden und Verfahren dargelegt;

(14)Folgender Artikel 29a wird eingefügt:

„Artikel 29a

Strategischer Aufsichtsplan

(1) Zu Beginn der Anwendung der Verordnung [XXX insert reference to amending Regulation] und danach alle drei Jahre spätestens am 31. März gibt die Behörde eine an die zuständigen Behörden gerichtete Empfehlung ab, die strategische Ziele und Prioritäten im Bereich der Aufsicht enthält („Strategischer Aufsichtsplan“) und etwaige Beiträge der zuständigen Behörden berücksichtigt. Die Behörde übermittelt den Strategischen Aufsichtsplan zur Information dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission und veröffentlicht ihn auf ihrer Website.

Im Strategischen Aufsichtsplan werden spezifische Prioritäten für Aufsichtstätigkeiten festgelegt, um kohärente, effiziente und wirksame Aufsichtspraktiken sowie die gemeinsame, einheitliche und kohärente Anwendung des Unionsrechts zu fördern und einschlägigen Tendenzen im Bereich der Mikroaufsicht, potenziellen Risiken und Schwachstellen, die gemäß Artikel 32 ermittelt wurden, Rechnung zu tragen.

(2) Spätestens am 30. September jedes Jahres legt jede zuständige Behörde der Behörde den Entwurf eines jährlichen Arbeitsprogramms für das darauf folgende Jahr zur Prüfung vor und gibt konkret an, wie dieser Entwurf auf den Strategischen Aufsichtsplan abgestimmt ist.

Der Entwurf des jährlichen Arbeitsprogramms enthält spezifische Ziele und Prioritäten für die Aufsichtstätigkeiten und quantitative und qualitative Kriterien für die Auswahl der Finanzinstitute, der Marktpraktiken und Verhaltensweisen sowie der Finanzmärkte, die von den zuständigen Behörden, die den Entwurf für das jährliche Arbeitsprogramm vorlegen, während des von dem Programm abgedeckten Jahres geprüft werden sollen.

(3) Die Behörde prüft den Entwurf des jährlichen Arbeitsprogramms und richtet, sollten wesentliche Risiken bestehen, dass die im Strategischen Aufsichtsplan festgelegten Prioritäten nicht erreicht werden, eine Empfehlung an die jeweils zuständige Behörde, die auf die Abstimmung des jährlichen Arbeitsprogramms der jeweils zuständigen Behörde mit dem Strategischen Aufsichtsplan abzielt.

Spätestens am 31. Dezember eines jeden Jahres nehmen die zuständigen Behörden ihre jährlichen Arbeitsprogramme unter Berücksichtigung etwaiger derartiger Empfehlungen an.

(4) Spätestens am 31. März eines jeden Jahres legt jede zuständige Behörde der Behörde einen Bericht über die Umsetzung des jährlichen Arbeitsprogramms vor.

Der Bericht enthält mindestens die folgenden Angaben:

a)    eine Beschreibung der Aufsichtstätigkeiten und der Prüfungen von Finanzinstituten, Marktpraktiken und Verhaltensweisen sowie der Finanzmärkte und der verwaltungsrechtlichen Maßnahmen und Sanktionen gegen Finanzinstitute, die für die Verletzung von Unionsrecht und nationalem Recht verantwortlich sind;

b)    eine Beschreibung der Tätigkeiten, die durchgeführt wurden, aber nicht im jährlichen Arbeitsprogramm vorgesehen waren;

c)    eine Erklärung zu Tätigkeiten, die im jährlichen Arbeitsprogramm vorgesehen waren, aber nicht durchgeführt wurden, zu den Zielen des Programms, die nicht verwirklicht wurden, und zu den Gründen für die Nichtdurchführung bzw. Nichtverwirklichung.

(5) Die Behörde prüft die Durchführungsberichte der zuständigen Behörden. Bestehen wesentliche Risiken, dass die im Strategischen Aufsichtsplan aufgeführten Prioritäten nicht erreicht werden, richtet die Behörde an jede betroffene zuständige Behörde eine Empfehlung, der zu entnehmen ist, wie die jeweiligen Mängel in Bezug auf ihre Tätigkeiten behoben werden können.

Auf der Grundlage der Berichte und ihrer eigenen Risikobewertung stellt die Behörde fest, welche Tätigkeiten der zuständigen Behörde für die Verwirklichung des Strategischen Aufsichtsplans wesentlich sind und unterzieht diese Tätigkeiten gegebenenfalls einer Überprüfung nach Artikel 30.

(6) Die Behörde macht die bei der Bewertung der jährlichen Arbeitsprogramme festgestellten bewährten Praktiken öffentlich zugänglich.“;

(15)Artikel 30 wird wie folgt geändert:

a)Die Überschrift des Artikels erhält folgende Fassung:

„Überprüfungen der zuständigen Behörden“;

b)Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Um bei den Ergebnissen der Aufsicht eine größere Angleichung zu erreichen, unterzieht die Behörde alle oder einige Tätigkeiten der zuständigen Behörden regelmäßig einer Überprüfung. Hierzu entwickelt die Behörde Methoden, die eine objektive Bewertung und einen objektiven Vergleich zwischen den überprüften zuständigen Behörden ermöglichen. Bei der Durchführung der Überprüfungen werden die in Bezug auf die betreffende zuständige Behörde vorhandenen Informationen und bereits vorgenommenen Bewertungen berücksichtigt, einschließlich aller Informationen, die der Behörde gemäß Artikel 35 vorgelegt wurden, und Informationen von Interessenvertretern.“;

c)Folgender Absatz 1a wird eingefügt:

„(1a) Für den Zweck dieses Artikels richtet die Behörde einen Überprüfungsausschuss ein, dem ausschließlich Bedienstete der Behörde angehören. Die Behörde kann bestimmte Aufgaben oder Beschlüsse an den Überprüfungsausschuss delegieren.“;

d)Absatz 2 wird wie folgt geändert:

i) Der einleitende Satz erhält folgende Fassung:

„Bei der Überprüfung wird unter anderem, aber nicht ausschließlich, Folgendes bewertet:“;

ii)Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a) die Angemessenheit der Regelungen hinsichtlich der Ausstattung, des Grades der Unabhängigkeit und der Leitung der zuständigen Behörde mit besonderem Augenmerk auf der wirksamen Anwendung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte der Union und der Fähigkeit, auf Marktentwicklungen zu reagieren;“;

e)Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3) Die Behörde erstellt einen Bericht, in dem sie die Ergebnisse der Überprüfung darstellt. In diesem Bericht werden die infolge der Überprüfung geplanten Folgemaßnahmen angegeben und erläutert. Diese Folgemaßnahmen können in Form von Leitlinien und Empfehlungen nach Artikel 16 und Stellungnahmen nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a angenommen werden.

Im Einklang mit Artikel 16 Absatz 3 unternehmen die zuständigen Behörden alle erforderlichen Anstrengungen, um den herausgegebenen Leitlinien und Empfehlungen nachzukommen. Ergreifen die zuständigen Behörden keine Maßnahmen, um die in dem Bericht angegebenen Folgemaßnahmen anzugehen, gibt die Behörde einen Folgebericht heraus.

Bei der Ausarbeitung von Entwürfen technischer Regulierungs- und Durchführungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 15 oder von Leitlinien oder Empfehlungen gemäß Artikel 16 berücksichtigt die Behörde das Ergebnis der Überprüfung und alle weiteren Informationen, die sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben erlangt hat, um eine Angleichung in Richtung der bestmöglichen Aufsichtspraktiken sicherzustellen.“;

f)Folgender Absatz 3a wird eingefügt:

„(3a) Die Behörde legt der Kommission eine Stellungnahme vor, wenn sie auf der Grundlage des Ergebnisses der Überprüfung oder sonstiger von der Behörde bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben erlangter Informationen die Auffassung vertritt, dass eine weitere Harmonisierung der Vorschriften für Finanzinstitute oder zuständige Behörden erforderlich ist.“;

g)Absatz 4 erhält folgende Fassung:

(4) Die Behörde veröffentlicht den in Absatz 3 genannten Bericht und etwaige genannte Folgeberichte, es sei denn, eine Veröffentlichung würde die Stabilität des Finanzsystems gefährden. Die zuständige Behörde, die Gegenstand der Überprüfung ist, erhält vor der Veröffentlichung eines Berichts Gelegenheit zur Stellungnahme. Diese Stellungnahmen werden veröffentlicht, es sei denn, eine Veröffentlichung würde die Stabilität des Finanzsystems gefährden.“;

(16)In Artikel 31 wird ein neuer Absatz 2 angefügt:

„(2) „In Bezug auf die Tätigkeit der zuständigen Behörden zur Erleichterung des Markteintritts von Wirtschaftsbeteiligten oder Produkten, die auf technologischer Innovation beruhen, fördert die Behörde die Angleichung der Aufsicht, insbesondere durch den Austausch von Informationen und bewährten Praktiken. Die Behörde kann gegebenenfalls auch Leitlinien und Empfehlungen gemäß Artikel 16 annehmen.“;

(17)Ein neuer Artikel 31a wird eingefügt:

„Artikel 31a

Koordinierung in den Bereichen Übertragung und Auslagerung von Tätigkeiten sowie in Bezug auf die Übertragung des Risikos

(1) Die Behörde koordiniert laufend Aufsichtsmaßnahmen der zuständigen Behörden, um die Angleichung der Aufsicht in den Bereichen Übertragung und Auslagerung von Tätigkeiten durch Finanzinstitute sowie in Bezug auf von ihnen vorgenommene Risikoübertragungen gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 zu fördern.

(2) Die zuständigen Behörden unterrichten die Behörde, wenn sie beabsichtigen, eine Zulassung oder Registrierung im Zusammenhang mit einem Finanzinstitut, das gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten unter der Aufsicht der betreffenden zuständigen Behörde steht, vorzunehmen, und der Geschäftsplan des Finanzinstituts die Auslagerung oder Übertragung eines wesentlichen Teils seiner Tätigkeiten oder einer zentralen Funktion oder die Übertragung des Risikos in Bezug auf einen wesentlichen Teil seiner Tätigkeiten in ein Drittland vorsieht, wobei das Finanzinstitut das Ziel verfolgt, vom Europäischen Pass zu profitieren, im Wesentlichen aber erhebliche Tätigkeiten oder Funktionen außerhalb der Union durchführen wird. Die Unterrichtung der Behörde muss so detailliert sein, dass der Behörde eine ordnungsgemäße Bewertung möglich ist.

Hält die Behörde es für notwendig, gegenüber einer zuständigen Behörde eine Stellungnahme dahin gehend abzugeben, dass eine Zulassung oder Registrierung, über die gemäß Unterabsatz 1 unterrichtet wurde, nicht mit dem Unionsrecht oder mit von der Behörde erlassenen Leitlinien, Empfehlungen oder Stellungnahmen im Einklang steht, so informiert die Behörde die jeweilige zuständige Behörde innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Eingang von deren Unterrichtung. In diesem Fall wartet die betreffende zuständige Behörde die Stellungnahme der Behörde ab, ehe sie die Registrierung oder Zulassung vornimmt.

Auf Ersuchen der Behörde übermittelt die zuständige Behörde innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang des Ersuchens Informationen über ihre Beschlüsse zur Zulassung oder Registrierung von Finanzinstituten, die gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten unter ihrer Aufsicht stehen.

Unbeschadet etwaiger im Unionsrecht festgesetzter Fristen gibt die Behörde die Stellungnahme innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Unterrichtung nach Unterabsatz 1 ab.

(3) Ein Finanzinstitut unterrichtet die zuständige Behörde über die Auslagerung oder die Übertragung eines wesentlichen Teils seiner Tätigkeiten oder einer seiner zentralen Funktionen sowie über die Übertragung des Risikos in Bezug auf einen wesentlichen Teil seiner Tätigkeiten auf eine andere Einheit oder eine eigene Niederlassung, die in einem Drittland ansässig ist. Die zuständige Behörde informiert die Behörde halbjährlich über derartige Unterrichtungen.

Unbeschadet des Artikels 35 legt die zuständige Behörde auf Ersuchen der Behörde Informationen zu Vereinbarungen von Finanzinstituten vor, die die Auslagerung oder Übertragung von Tätigkeiten bzw. die Übertragung des Risikos betreffen.

Die Behörde wacht darüber, dass die betreffenden zuständigen Behörden überprüfen, ob die Vereinbarungen über die Auslagerung oder Übertragung von Tätigkeiten bzw. die Übertragung des Risikos nach Unterabsatz 1 im Einklang mit dem Unionsrecht geschlossen werden, den Leitlinien, Empfehlungen oder Stellungnahmen der Behörde entsprechen und einer wirksamen Beaufsichtigung durch die zuständigen Behörden [und der Durchsetzung] in einem Drittland nicht entgegenstehen.

(4) Die Behörde kann Empfehlungen an die betreffende zuständige Behörde abgeben, einschließlich der Empfehlung, einen Beschluss zu überprüfen oder eine Zulassung zu widerrufen. Kommt die betreffende zuständige Behörde einer Empfehlung der Behörde nicht innerhalb von 15 Arbeitstagen nach, so nennt die zuständige Behörde die Gründe dafür, und die Behörde veröffentlicht ihre Empfehlung zusammen mit den genannten Gründen.“;

(18)Artikel 32 wird wie folgt geändert:

(19)Ein neuer Absatz 2a wird eingefügt:

„(2a) Mindestens einmal jährlich prüft die Behörde, ob es angezeigt ist, unionsweite Bewertungen gemäß Absatz 2 durchzuführen und informiert das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission über ihre Erwägungen. Werden solche unionsweiten Bewertungen durchgeführt und sieht es die Behörde als angemessen an, so sorgt sie für die Offenlegung der Ergebnisse eines jeden teilnehmenden Finanzinstituts.

Verpflichtungen der zuständigen Behörden aufgrund des Berufsgeheimnisses hindern die zuständigen Behörden nicht daran, das Ergebnis der unionsweiten Bewertungen nach Absatz 2 zu veröffentlichen oder der Behörde das Ergebnis dieser Bewertungen zum Zwecke der Veröffentlichung der Ergebnisse unionsweiter Bewertungen der Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten durch die Behörde zu übermitteln.“;

(20)Artikel 33 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Auf besonderes Ersuchen der Kommission um Beratung oder wenn dies in den in Artikel 1 Absatz 2 aufgeführten Rechtsakten vorgesehen ist, unterstützt die Behörde die Kommission bei der Vorbereitung von Beschlüssen, in denen die Gleichwertigkeit der Regulierungs- und Aufsichtsrahmen von Drittländern festgestellt wird.“;

b)Die folgenden Absätze 2a, 2b und 2c werden eingefügt:

„(2a) Die Behörde verfolgt regulierungs- und aufsichtsspezifische Entwicklungen sowie Durchsetzungsverfahren und relevante Marktentwicklungen in Drittländern, zu denen die Kommission gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten Beschlüsse über die Gleichwertigkeit angenommen hat, um zu überprüfen, ob die Kriterien, auf deren Grundlage diese Beschlüsse erlassen wurden, und die darin festgelegten Bedingungen weiterhin erfüllt sind. Dabei trägt sie der Marktrelevanz der betreffenden Drittländer Rechnung. Die Behörde legt der Kommission einmal jährlich einen vertraulichen Bericht über ihre Feststellungen vor.

Unbeschadet der besonderen Anforderungen, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten aufgeführt sind, und vorbehaltlich der in Absatz 1 Satz 2 genannten Bedingungen arbeitet die Behörde soweit möglich mit den jeweils zuständigen Behörden und gegebenenfalls auch mit Abwicklungsbehörden von Drittländern zusammen, deren Rechts- und Aufsichtsrahmen als gleichwertig anerkannt worden ist. Diese Zusammenarbeit erfolgt auf der Grundlage von Verwaltungsvereinbarungen mit den jeweiligen Behörden der betreffenden Drittländer. Bei der Aushandlung solcher Verwaltungsvereinbarungen nimmt die Behörde Bestimmungen zu Folgendem auf:

a)    den Mechanismen, die es der Behörde erlauben, sachdienliche Informationen einzuholen, einschließlich Informationen über den Regulierungsrahmen, das Aufsichtskonzept, relevante Marktentwicklungen und etwaige Änderungen, die sich auf den Beschluss über die Gleichwertigkeit auswirken könnten;

b)    soweit es für die Weiterverfolgung derartiger Beschlüsse über die Gleichwertigkeit erforderlich ist, zu den Verfahren für die Koordinierung der Aufsichtstätigkeiten, einschließlich Kontrollen vor Ort.

Die Behörde unterrichtet die Kommission, wenn die zuständige Behörde eines Drittlandes es ablehnt, derartige Verwaltungsvereinbarungen zu schließen oder wenn sie eine wirksame Zusammenarbeit ablehnt. Die Kommission berücksichtigt diese Information bei der Überprüfung der einschlägigen Beschlüsse über die Gleichwertigkeit.

(2b) Stellt die Behörde in den Drittländern nach Absatz 2a Entwicklungen in Bezug auf die Regulierungs-, Aufsichts- oder Durchsetzungspraxis fest, die sich auf die Finanzstabilität der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten, auf die Marktintegrität oder den Anlegerschutz oder auf das Funktionieren des Binnenmarktes auswirken könnten, erstattet sie der Kommission unverzüglich vertraulich Bericht.

Die Behörde legt der Kommission jährlich einen vertraulichen Bericht über die regulierungs-, aufsichts-, durchsetzungs- und marktspezifischen Entwicklungen in den Drittländern nach Absatz 2a vor, wobei der besondere Schwerpunkt auf den Auswirkungen dieser Entwicklungen auf die Finanzstabilität, die Marktintegrität, den Anlegerschutz bzw. das Funktionieren des Binnenmarkts liegt.

(2c) Die zuständigen Behörden unterrichten die Behörde im Voraus, wenn sie die Absicht haben, mit den Aufsichtsbehörden von Drittländern in den Bereichen, die unter die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte fallen, Verwaltungsvereinbarungen zu schließen, auch in Bezug auf Zweigniederlassungen von Drittstaatseinheiten. Gleichzeitig übermitteln sie der Behörde einen Entwurf der geplanten Vereinbarungen.

Die Behörde kann Muster-Verwaltungsvereinbarungen entwickeln, um in der Union eine kohärente, effiziente und wirksame Aufsichtspraxis zu begründen und um die internationale Koordinierung der Aufsicht zu verbessern. Im Einklang mit Artikel 16 Absatz 3 unternehmen die zuständigen Behörden alle erforderlichen Anstrengungen, um derartige Mustervereinbarungen anzuwenden.

Die Behörde nimmt in den in Artikel 43 Absatz 5 genannten Bericht Informationen über die mit Aufsichtsbehörden, internationalen Organisationen oder Verwaltungen von Drittländern geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen, über die Unterstützung, die die Behörde der Kommission bei der Vorbereitung von Beschlüssen über die Gleichwertigkeit geleistet hat, und über die Überwachungstätigkeit der Behörde nach Absatz 2a auf.“;

(21)Artikel 34 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Im Hinblick auf die aufsichtsrechtliche Beurteilung von Zusammenschlüssen und Übernahmen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/138/EG fallen und jener Richtlinie zufolge eine Konsultation zwischen den zuständigen Behörden aus zwei oder mehr Mitgliedstaaten erfordern, kann die Behörde auf Antrag einer der betroffenen zuständigen Behörden zu einer aufsichtsrechtlichen Beurteilung eine Stellungnahme abgeben und diese veröffentlichen, außer in Zusammenhang mit den Kriterien in Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 2009/138/EG. Die Stellungnahme wird unverzüglich und in jedem Fall vor Ablauf des Beurteilungszeitraums gemäß der Richtlinie 2009/138/EG abgegeben. Die Artikel 35 und 35b gelten für die Bereiche, zu denen die Behörde eine Stellungnahme abgeben kann.“

(22)Artikel 35 wird wie folgt geändert:

a)Die Absätze 1, 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

„(1) Die zuständigen Behörden stellen der Behörde auf Verlangen alle Informationen zur Verfügung, die sie zur Wahrnehmung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben benötigt, vorausgesetzt sie haben rechtmäßigen Zugang zu den einschlägigen Informationen.

Die zur Verfügung gestellten Informationen sind korrekt und vollständig und werden innerhalb der von der Behörde gesetzten Frist übermittelt.

(2) Die Behörde kann ebenfalls verlangen, dass ihr diese Informationen in regelmäßigen Abständen und in vorgegebenen Formaten oder unter Verwendung vergleichbarer, von der Behörde genehmigter Vorlagen zur Verfügung gestellt werden. Für diese Ersuchen werden soweit möglich gemeinsame Berichtsformate verwendet.

(3) Auf hinreichend begründeten Antrag einer zuständigen Behörde legt die Behörde sämtliche Informationen vor, die erforderlich sind, damit die zuständige Behörde ihre Aufgaben wahrnehmen kann, und zwar im Einklang mit den Verpflichtungen aufgrund des Berufsgeheimnisses gemäß den sektoralen Rechtsvorschriften und Artikel 70.“;

b)Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„(5) Stehen die nach Absatz 1 angeforderten Informationen nicht zur Verfügung oder werden sie von den zuständigen Behörden nicht innerhalb der von der Behörde gesetzten Frist übermittelt, so kann die Behörde ein gebührend gerechtfertigtes und mit Gründen versehenes Ersuchen an eine der folgenden Stellen richten:

a) andere Behörden mit Aufsichtsfunktionen;

b) das für Finanzen zuständige Ministerium des betreffenden Mitgliedstaats, sofern dieses über aufsichtsrechtliche Informationen verfügt;

c) die nationale Zentralbank des betreffenden Mitgliedstaats;

d) das statistische Amt des betreffenden Mitgliedstaats.

Die zuständigen Behörden unterstützen die Behörde auf Verlangen bei der Einholung der Informationen.“;

c) Die Absätze 6 und 7 werden gestrichen;

(23)Die folgenden Artikel 35a bis 35h werden eingefügt:

„Artikel 35a

Ausübung der in Artikel 35b genannten Befugnisse

Die Befugnisse, die der Behörde oder Bediensteten der Behörde oder sonstigen von ihr bevollmächtigten Personen nach Artikel 35b übertragen werden, dürfen nicht genutzt werden, um die Offenlegung von Informationen oder Unterlagen zu verlangen, die einem Rechtsprivileg unterliegen.

Artikel 35b

Informationsersuchen an Finanzinstitute

(1) Sind die verlangten Informationen nach Artikel 35 Absatz 1 oder Absatz 5 nicht verfügbar oder werden sie nicht innerhalb der von der Behörde gesetzten Frist zur Verfügung gestellt, kann die Behörde die betreffenden Finanzinstitute durch einfaches Ersuchen oder per Beschluss dazu auffordern, ihr alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die sie benötigt, um ihre Aufgaben gemäß dieser Verordnung wahrzunehmen.

(2) Jedes einfache Informationsersuchen nach Absatz 1 enthält

a)    eine Bezugnahme auf diesen Artikel als Rechtsgrundlage des Ersuchens;

b)    den Zweck des Ersuchens;

c)    die Angabe der Art der verlangten Informationen;

d)    die Frist, innerhalb derer die Informationen beizubringen sind;

e)    eine Erklärung darüber, dass die Person, die um Informationen ersucht wird, nicht zu deren Übermittlung verpflichtet ist, dass jedoch eine freiwillige Beantwortung des Informationsersuchens nicht falsch oder irreführend sein darf;

f)    die Geldbuße, die nach Artikel 35c zu verhängen ist, wenn die übermittelten Informationen falsch oder irreführend sind.

(3) Fordert die Behörde Informationen im Wege eines Beschlusses an, so enthält dieser Beschluss

a)    eine Bezugnahme auf diesen Artikel als Rechtsgrundlage des Ersuchens;

b)    den Zweck des Ersuchens;

c)    die Art der verlangten Informationen;

d)    eine Frist, innerhalb derer die Informationen beizubringen sind;

e)    die Angabe der Zwangsgelder, die nach Artikel 35d zu verhängen sind, wenn die beigebrachten Informationen unvollständig sind;

f)    die Angabe der Geldbuße, die nach Artikel 35c zu verhängen ist, wenn die Antworten auf die gestellten Fragen falsch oder irreführend sind;

g)    einen Hinweis auf das Recht nach den Artikeln 60 und 61, vor dem Beschwerdeausschuss Beschwerde gegen den Beschluss einzulegen und den Beschluss durch den Gerichtshof der Europäischen Union überprüfen zu lassen.

(4) Die Finanzinstitute oder deren Vertreter und bei juristischen Personen und nicht rechtsfähigen Vereinen die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung berufenen Personen stellen die angeforderten Informationen zur Verfügung. Ordnungsgemäß bevollmächtigte Rechtsanwälte können die Auskünfte im Namen ihrer Mandanten erteilen. Letztere bleiben in vollem Umfang dafür verantwortlich, dass die erteilten Auskünfte vollständig, sachlich richtig und nicht irreführend sind.

(5) Die Behörde übermittelt der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die in Absatz 1 genannte, von dem Informationsersuchen betroffene Einheit ansässig oder niedergelassen ist, unverzüglich eine Kopie des einfachen Ersuchens oder ihres Beschlusses.

(6) Die Behörde darf vertrauliche Informationen, die sie im Rahmen dieses Artikels erhält, nur für die Wahrnehmung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben verwenden.“;

Artikel 35c

Verfahrensvorschriften für die Verhängung von Geldbußen

(1) Stellt die Behörde bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dieser Verordnung ernsthafte Anhaltspunkte für das mögliche Vorliegen von Tatsachen fest, die einen Verstoß nach Artikel 35d Absatz 1 darstellen könnten, benennt sie aus dem Kreis ihrer Bediensteten einen unabhängigen Untersuchungsbeauftragten zur Untersuchung des Sachverhalts. Der benannte Beauftragte darf nicht direkt oder indirekt in die Beaufsichtigung der betreffenden Finanzinstitute einbezogen sein oder gewesen sein und nimmt seine Aufgaben unabhängig vom Rat der Aufseher wahr.

(2) Der in Absatz 1 genannte Untersuchungsbeauftragte untersucht die mutmaßlichen Verstöße, wobei er alle Bemerkungen der Personen, die Gegenstand der Untersuchungen sind, berücksichtigt, und legt dem Rat der Aufseher eine vollständige Verfahrensakte mit seinen Feststellungen vor.

(3) Zur Erfüllung seiner Aufgaben ist der Untersuchungsbeauftragte befugt, nach Artikel 35b um Informationen zu ersuchen.

(4) Bei der Erfüllung seiner Aufgaben hat der Untersuchungsbeauftragte Zugang zu allen Unterlagen und Informationen, die die Behörde bei ihren Aufsichtstätigkeiten zusammengetragen hat.

(5) Im Anschluss an seine Untersuchung gibt der Untersuchungsbeauftragte den Personen, die Gegenstand der Untersuchungen sind, Gelegenheit, zu den untersuchten Fragen angehört zu werden, bevor er dem Rat der Aufseher die Verfahrensakte mit seinen Feststellungen vorlegt. Der Untersuchungsbeauftragte stützt seine Feststellungen ausschließlich auf Tatsachen, zu denen die betreffenden Personen Stellung nehmen konnten.

(6) Die Verteidigungsrechte der Personen, die Gegenstand der Untersuchungen sind, müssen während der nach diesem Artikel durchgeführten Untersuchungen in vollem Umfang gewahrt werden.

(7) Wenn der Untersuchungsbeauftragte dem Rat der Aufseher die Verfahrensakte mit seinen Feststellungen vorlegt, setzt er die Personen, die Gegenstand der Untersuchungen sind, davon in Kenntnis. Die Personen, die Gegenstand der Untersuchungen sind, haben das Recht auf Einsicht in die Verfahrensakte, vorbehaltlich des berechtigten Interesses anderer Personen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse. Das Recht auf Einsicht in die Verfahrensakte gilt nicht für vertrauliche Informationen, die Dritte betreffen.

(8) Anhand der Verfahrensakte mit den Feststellungen des Untersuchungsbeauftragten und – wenn die betreffenden Personen darum ersuchen, nach deren Anhörung gemäß Artikel 35f – entscheidet die Behörde, ob die Personen, die Gegenstand der Untersuchungen sind, einen oder mehrere der in Artikel 35d Absatz 1 aufgeführten Verstöße begangen haben; ist dies der Fall, ergreift sie eine Maßnahme nach jenem Artikel.

(9) Der Untersuchungsbeauftragte nimmt nicht an den Beratungen des Rates der Aufseher teil und greift in keiner Weise in den Beschlussfassungsprozess des Rates der Aufseher ein.

(10) Die Kommission erlässt im Einklang mit Artikel 75a delegierte Rechtsakte, in denen die Ausübung der Befugnis zur Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern im Einzelnen geregelt wird; diese Rechtsakte enthalten Vorschriften

a) zu den Verteidigungsrechten,

b) zu Zeitpunkten und Fristen,

(c) zur Einziehung der Geldbußen oder Zwangsgelder,

(d) zu den Verjährungsfristen im Bereich der Verhängung und Vollstreckung von Buß- oder Zwangsgeldzahlungen.

(11) Stellt die Behörde bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dieser Verordnung ernsthafte Anhaltspunkte für das Vorliegen von Tatsachen fest, die Straftaten darstellen könnten, verweist sie die jeweiligen Sachverhalte zur strafrechtlichen Verfolgung an die zuständigen nationalen Behörden. Ferner sieht die Behörde davon ab, Geldbußen oder Zwangsgelder zu verhängen, wenn ein früherer Freispruch oder eine frühere Verurteilung aufgrund identischer oder im Wesentlichen gleichartiger Tatsachen als Ergebnis eines Strafverfahrens nach nationalem Recht bereits Rechtskraft erlangt hat.

Artikel 35d

Geldbußen

(1) Stellt die Behörde fest, dass ein Finanzinstitut nach Artikel 35b in vorsätzlicher oder fahrlässiger Weise auf einen Beschluss zur Anforderung von Informationen nach Artikel 35b Absatz 3 keine Informationen beigebracht hat oder auf ein einfaches Informationsersuchen oder einen Beschluss nach Artikel 35b Absatz 2 unvollständige, sachlich falsche oder irreführende Informationen beigebracht hat, so erlässt die Behörde einen Beschluss über die Verhängung einer Geldbuße.

(2) Der Grundbetrag der in Absatz 1 genannten Geldbuße beträgt mindestens 50 000 EUR und höchstens 200 000 EUR.

(3) Bei der Festsetzung des Grundbetrags der Geldbuße nach Absatz 2 berücksichtigt die Behörde den Jahresumsatz, den das betreffende Finanzinstitut im vorangegangenen Geschäftsjahr erzielt hat; der Grundbetrag liegt:

a) an der Untergrenze der Spanne bei Einheiten mit einem Jahresumsatz unter 10 Mio. EUR;

b) in der Mitte der Spanne bei Einheiten mit einem Jahresumsatz zwischen 10 Mio. EUR und 50 Mio. EUR;

c) an der Obergrenze der Spanne bei Einheiten mit einem Jahresumsatz über 50 Mio. EUR.

Die innerhalb der Unter- und Obergrenze nach Absatz 2 festgesetzten Grundbeträge werden erforderlichenfalls zur Berücksichtigung etwaiger erschwerender bzw. mildernder Faktoren anhand der in Absatz 5 festgelegten relevanten Koeffizienten angepasst.

Jeder relevante erschwerende Koeffizient wird einzeln auf den Grundbetrag angewendet. Ist mehr als ein erschwerender Koeffizient anzuwenden, wird die Differenz zwischen dem Grundbetrag und dem Betrag, der sich aus der Anwendung jedes einzelnen erschwerenden Koeffizienten ergibt, zum Grundbetrag hinzugerechnet.

Jeder relevante mildernde Koeffizient wird einzeln auf den Grundbetrag angewendet. Ist mehr als ein mildernder Koeffizient anzuwenden, wird die Differenz zwischen dem Grundbetrag und dem Betrag, der sich aus der Anwendung jedes einzelnen mildernden Koeffizienten ergibt, vom Grundbetrag abgezogen.

(4) Die nachstehenden Anpassungskoeffizienten werden kumulativ auf den Grundbetrag nach Absatz 2 angewendet:

a)    Anpassungskoeffizienten aufgrund erschwerender Faktoren:

i) wenn der Verstoß wiederholt begangen wurde, gilt für jede Wiederholung des Verstoßes ein zusätzlicher Koeffizient von 1,1;

ii) wenn der Verstoß mehr als sechs Monaten dauerte, gilt ein Koeffizient von 1,5;

iii) wenn der Verstoß vorsätzlich begangen wurde, gilt ein Koeffizient von 2;

iv) wenn seit der Feststellung des Verstoßes keine Abhilfemaßnahmen getroffen wurden, gilt ein Koeffizient von 1,7;

v) wenn die Geschäftsleitung des Finanzinstituts nicht mit der Behörde zusammengearbeitet hat, gilt ein Koeffizient von 1,5.

b)    Anpassungskoeffizienten aufgrund mildernder Faktoren:

i) wenn der Verstoß weniger als 10 Arbeitstage dauerte, gilt ein Koeffizient von 0,9;

ii) wenn die Geschäftsleitung des Finanzinstituts nachweisen kann, dass sie alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um zu verhindern, dass einem Ersuchen nach Artikel 35 Absatz 6a nicht nachgekommen wird, gilt ein Koeffizient von 0,7;

iii) wenn das Finanzinstitut die Behörde zügig, wirkungsvoll und umfassend von dem Verstoß in Kenntnis gesetzt hat, gilt ein Koeffizient von 0,4;

iv) wenn das Finanzinstitut freiwillig Maßnahmen getroffen hat, damit ein ähnlicher Verstoß künftig nicht mehr begangen werden kann, gilt ein Koeffizient von 0,6.

(5) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 darf der Gesamtbetrag der Geldbuße 20 % des Umsatzes, den das betreffende Finanzinstitut im vorangegangenen Geschäftsjahr erzielt hat, nicht überschreiten, es sei denn, das Finanzinstitut hat direkt oder indirekt einen finanziellen Gewinn aus dem Verstoß gezogen. In diesem Fall entspricht der Gesamtbetrag der Geldbuße mindestens diesem finanziellen Gewinn.

Artikel 35e

Zwangsgelder

(1) Die Behörde verhängt per Beschluss Zwangsgelder, um die in Artikel 35b Absatz 1 genannten Institute oder Einheiten zur Beibringung der durch Beschluss nach Artikel 35b Absatz 3 angeforderten Informationen zu verpflichten.

(2) Ein Zwangsgeld muss wirksam und verhältnismäßig sein. Das Zwangsgeld wird für jeden Tag bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das betreffende Finanzinstitut dem in Absatz 1 genannten Beschluss nachkommt, auferlegt.

(3) Unbeschadet des Absatzes 2 beträgt das Zwangsgeld 3 % des durchschnittlichen Tagesumsatzes, den das betreffende Finanzinstitut im vorangegangenen Geschäftsjahr erzielt hat. Es wird ab dem im Beschluss über die Verhängung des Zwangsgelds festgelegten Termin berechnet.

(4) Ein Zwangsgeld kann für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten ab der Bekanntgabe des Beschlusses der Behörde verhängt werden.

Artikel 35f

Recht auf Anhörung

(1) Vor einem Beschluss über die Verhängung einer Geldbuße bzw. eines Zwangsgelds nach den Artikeln 35d und 35e gibt die Behörde dem Finanzinstitut, an das das Informationsersuchen gerichtet wurde, Gelegenheit, angehört zu werden.

Die Behörde stützt ihre Beschlüsse ausschließlich auf Tatsachen, zu denen sich die betreffenden Finanzinstitute äußern konnten.

(2) Die Verteidigungsrechte des in Absatz 1 genannten Finanzinstituts werden während des Verfahrens in vollem Umfang gewahrt. Das Finanzinstitut hat vorbehaltlich des berechtigten Interesses anderer Personen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse das Recht auf Einsicht in die Verfahrensakte der Behörde. Vom Recht auf Akteneinsicht ausgenommen sind vertrauliche Informationen sowie interne vorbereitende Unterlagen der Behörde.

Artikel 35g

Offenlegung, Art, Vollstreckung und Zuweisung der Geldbußen und Zwangsgelder

(1) Gemäß den Artikeln 35d und 35e verhängte Geldbußen und Zwangsgelder sind administrativer Art und vollstreckbar.

(2) Die Vollstreckung der Geldbußen und Zwangsgelder erfolgt nach den Verfahrensvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sie stattfindet. Die Vollstreckungsklausel wird nach einer Prüfung, die sich lediglich auf die Echtheit des Titels erstrecken darf, von einer Behörde erteilt, die jeder Mitgliedstaat zu diesem Zweck bestimmt und der Behörde und dem Gerichtshof der Europäischen Union benennt.

(3) Sind die in Absatz 2 genannten Formvorschriften auf Antrag der die Vollstreckung betreibenden Partei erfüllt, so kann die betreffende Partei die Vollstreckung nach innerstaatlichem Recht betreiben, indem sie die zuständige Stelle unmittelbar anruft.

(4) Die Vollstreckung der Geldbuße bzw. des Zwangsgeldes kann nur durch eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgesetzt werden. Für die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Vollstreckung der Geldbußen oder Zwangsgelder sind jedoch die Rechtsprechungsorgane des betreffenden Mitgliedstaats zuständig.

(5) Die Behörde veröffentlicht sämtliche gemäß den Artikeln 35d und 35e verhängten Geldbußen und Zwangsgelder, sofern dies die Stabilität der Finanzmärkte nicht ernsthaft gefährdet und den Beteiligten daraus kein unverhältnismäßiger Schaden erwächst.

(6) Die eingezogenen Geldbußen und Zwangsgelder werden dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union zugewiesen.

Artikel 35h

Überprüfung durch den Gerichtshof der Europäischen Union

Der Gerichtshof der Europäischen Union besitzt die unbeschränkte Befugnis zur Überprüfung von Beschlüssen, mit denen die Behörde eine Geldbuße oder ein Zwangsgeld festgesetzt hat. Er kann die von der Behörde verhängten Geldbußen oder Zwangsgelder aufheben, herabsetzen oder erhöhen.“;

(24)Artikel 36 Absatz 5 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Erhält die Behörde eine Warnung oder Empfehlung, die der ESRB an eine zuständige Behörde gerichtet hat, so macht sie gegebenenfalls von den ihr durch diese Verordnung übertragen Befugnissen Gebrauch, um rechtzeitige Folgemaßnahmen zu gewährleisten.“

(25)Artikel 37 wird wie folgt geändert:

a)In Absatz 5 Unterabsatz 1 erhält der letzte Satz folgende Fassung:

„Die Mitglieder der Interessengruppe Versicherung und Rückversicherung und der Interessengruppe betriebliche Altersversorgung bleiben vier Jahre im Amt; nach Ablauf dieses Zeitraums findet ein neues Auswahlverfahren statt.“;

b)In Absatz 6 werden folgende Unterabsätze angefügt:

„Gelingt es den Mitgliedern der Interessengruppe Bankensektor nicht, sich auf eine gemeinsame Stellungnahme oder einen gemeinsamen Ratschlag zu einigen, ist es den Mitgliedern, die eine Gruppe von Interessenträgern vertreten, erlaubt, eine gesonderte Stellungnahme abzugeben oder einen gesonderten Ratschlag zu erteilen.

Die Interessengruppe Versicherung und Rückversversicherung, die Interessengruppe betriebliche Altersversorgung, die Interessengruppe Bankensektor und die Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte können zu Fragen im Zusammenhang mit der Arbeit der Europäischen Aufsichtsbehörden gemeinsame Stellungnahmen und Ratschläge gemäß Artikel 56 der vorliegenden Verordnung über gemeinsame Standpunkte und gemeinsame Handlungen abgeben.“;

(26)Artikel 39 erhält folgende Fassung:

„Artikel 39

Beschlussfassungsverfahren

(1) Beim Erlass von Beschlüssen nach dieser Verordnung handelt die Behörde im Einklang mit den Absätzen 2 bis 6; dies gilt mit Ausnahme der gemäß den Artikeln 35b, 35d und 35e erlassenen Beschlüsse.

(2) Bevor die Behörde einen Beschluss erlässt, teilt sie dem Adressaten ihre diesbezügliche Absicht mit und setzt eine Frist, innerhalb derer der Adressat zum Gegenstand des Beschlusses Stellung nehmen kann und die der Dringlichkeit, der Komplexität und den möglichen Folgen der Angelegenheit in vollem Umfang Rechnung trägt. Satz 1 gilt für Empfehlungen nach Artikel 17 Absatz 3 entsprechend.

(3) Die Beschlüsse der Behörde sind zu begründen.

(4) Die Adressaten von Beschlüssen der Behörde werden über die im Rahmen dieser Verordnung zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe belehrt.

(5) Hat die Behörde einen Beschluss nach Artikel 18 Absatz 3 oder Artikel 18 Absatz 4 erlassen, so überprüft sie diesen Beschluss in angemessenen Abständen.

(6) Die Annahme der Beschlüsse, die die Behörde nach den Artikeln 17, 18 oder 19 erlässt, wird veröffentlicht. Die Veröffentlichung erfolgt unter Nennung der betroffenen zuständigen Behörde beziehungsweise des betroffenen Finanzinstituts und unter Angabe des wesentlichen Inhalts des Beschlusses, es sei denn, die Veröffentlichung steht im Widerspruch zum legitimen Interesse der jeweiligen Finanzinstitute oder zum Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse oder könnte das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität von Finanzmärkten oder die Stabilität des Finanzsystems in der Union als Ganzes oder in Teilen ernsthaft gefährden.“;

(27)Artikel 40 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 1 wird wie folgt geändert:

i)Folgender Buchstabe aa wird eingefügt:

„aa) den nicht stimmberechtigten in Artikel 45 Absatz 1 genannten hauptamtlichen Mitgliedern des Direktoriums;“;

b)Absatz 7 Unterabsatz 2 wird gestrichen;

c)Folgender Absatz 8 wird angefügt:

„(8) Ist die in Absatz 1 Buchstabe b genannte nationale Behörde nicht für die Durchsetzung von Verbraucherschutzvorschriften zuständig, kann das in Absatz 1 Buchstabe b genannte Mitglied des Rates der Aufseher beschließen, einen Vertreter der Verbraucherschutzbehörde des betreffenden Mitgliedstaats hinzuzuziehen, der kein Stimmrecht erhält. Sind in einem Mitgliedstaat mehrere Behörden für den Verbraucherschutz zuständig, einigen sich diese Behörden auf einen gemeinsamen Vertreter.“;

(28)Artikel 41 erhält folgende Fassung:

„Artikel 41

Interne Ausschüsse

„Der Rat der Aufseher kann für bestimmte ihm zugewiesene Aufgaben interne Ausschüsse einsetzen und die Delegation bestimmter, genau festgelegter Aufgaben und Beschlüsse an interne Ausschüsse, das Direktorium oder den Vorsitzenden vorsehen.“;

;

(29)Artikel 42 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„Bei der Wahrnehmung der ihnen durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben handeln die stimmberechtigten Mitglieder des Rates der Aufseher unabhängig und objektiv im alleinigen Interesse der Union als Ganzes und dürfen von Organen oder Einrichtungen der Union, von der Regierung eines Mitgliedstaats sowie von öffentlichen oder privaten Stellen keine Weisungen anfordern oder entgegennehmen.“;

(30)Artikel 43 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Der Rat der Aufseher gibt die Leitlinien für die Arbeiten der Behörde vor. Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, gibt der Rat der Aufseher die in Kapitel II genannten Stellungnahmen und Empfehlungen der Behörde ab, erlässt ihre dort genannten Leitlinien und Beschlüsse und erteilt die dort genannten Ratschläge auf Vorschlag des Direktoriums.“;

b)Die Absätze 2 und 3 werden gestrichen;

c)Absatz 4 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Der Rat der Aufseher legt vor dem 30. September jedes Jahres auf Vorschlag des Direktoriums das Arbeitsprogramm der Behörde für das darauffolgende Jahr fest und übermittelt es zur Kenntnisnahme dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission.“;

d)Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„5. Der Rat der Aufseher nimmt auf der Grundlage des in Artikel 53 Absatz 7 genannten Entwurfs und auf Vorschlag des Direktoriums den Jahresbericht über die Tätigkeiten der Behörde, einschließlich über die Ausführung der Aufgaben des Vorsitzenden an, und übermittelt diesen Bericht spätestens am 15. Juni eines jeden Jahres dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss. Der Bericht wird veröffentlicht.“;

e)e)Absatz 8 wird gestrichen;

(31)Artikel 44 wird wie folgt geändert:

a)In Absatz 1 Unterabsatz 2 wird folgender Satz angefügt:

„Die hauptamtlichen Mitglieder des Direktoriums und der Vorsitzende sind bei der Abstimmung über diese Beschlüsse nicht stimmberechtigt.“;

b)In Absatz 1 werden die Unterabsätze 3 und 4 gestrichen;

c)Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4) Die nicht stimmberechtigten Mitglieder und die Beobachter nehmen nicht an Beratungen des Rates der Aufseher über einzelne Finanzinstitute teil, es sei denn, Artikel 75 Absatz 3 oder die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte sehen etwas anderes vor.“;

Unterabsatz 1 gilt nicht für den Vorsitzenden, die Mitglieder, die auch Mitglieder des Direktoriums sind, und den von ihrem Aufsichtsgremium ernannten Vertreter der Europäischen Zentralbank.“;

(32)Der Titel des Kapitels III Abschnitt 2 erhält folgende Fassung:

„Direktorium“;

(33)Artikel 45 erhält folgende Fassung:

„Artikel 45

Zusammensetzung

„(1) Das Direktorium setzt sich aus dem Vorsitzenden und drei hauptamtlichen Mitgliedern zusammen. Der Vorsitzende weist jedem der hauptamtlichen Mitglieder genau festgelegte politische Aufgaben und Managementaufgaben zu. Einem der hauptamtlichen Mitglieder wird die Zuständigkeit für Haushaltsangelegenheiten und für Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Arbeitsprogramm der Behörde übertragen (im Folgenden „geschäftsführendes Mitglied“). Eines der hauptamtlichen Mitglieder fungiert als stellvertretender Vorsitzender und nimmt bei Abwesenheit oder begründeter Verhinderung des Vorsitzenden dessen Aufgaben im Einklang mit dieser Verordnung wahr.

(2) Die hauptamtlichen Mitglieder werden auf der Grundlage ihrer Verdienste, ihrer Kompetenzen, ihrer Kenntnis über Finanzinstitute und -märkte sowie ihrer Erfahrungen im Bereich Finanzaufsicht und -regulierung ausgewählt. Die hauptamtlichen Mitglieder verfügen über umfassende Managementerfahrung. Die Auswahl erfolgt auf der Grundlage einer im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichenden offenen Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen, nach der die Kommission eine Auswahlliste der qualifizierten Bewerber erstellt.

Die Kommission legt diese Auswahlliste dem Europäischen Parlament zur Billigung vor. Nach Billigung dieser Auswahlliste erlässt der Rat einen Beschluss zur Ernennung der hauptamtlichen Mitglieder des Direktoriums einschließlich des geschäftsführenden Mitglieds.

(3) Erfüllt ein hauptamtliches Mitglied des Direktoriums die in Artikel 46 aufgeführten Voraussetzungen nicht mehr oder hat es sich eines schweren Fehlverhaltens schuldig gemacht, so kann der Rat auf einen vom Europäischen Parlament gebilligten Vorschlag der Kommission einen Beschluss erlassen, mit dem das hauptamtliche Mitglied seines Amtes enthoben wird.

(4) Die Amtszeit der hauptamtlichen Mitglieder beträgt fünf Jahre. Diese Amtszeit kann einmal verlängert werden. In den neun Monaten vor Ablauf der fünfjährigen Amtszeit eines hauptamtlichen Mitglieds beurteilt der Rat der Aufseher

a) die in der ersten Amtszeit erzielten Ergebnisse und die Art und Weise, wie sie erzielt wurden;

b) welche Aufgaben und Anforderungen in den folgenden Jahren auf die Behörde zukommen.

Unter Berücksichtigung der Beurteilung legt die Kommission die Liste der hauptamtlichen Mitglieder, deren Amtszeit zu verlängern ist, dem Rat vor. Der Rat kann die Amtszeit der hauptamtlichen Mitglieder auf der Grundlage dieser Liste und unter Berücksichtigung der Beurteilung einmal verlängern.“;

(34)Folgender Artikel 45a wird eingefügt:

„Artikel 45a

Beschlussfassung

(1) Das Direktorium trifft seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

(2) Der Vertreter der Kommission nimmt ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Direktoriums teil; dies gilt mit Ausnahme der in Artikel 63 genannten Angelegenheiten.

(3) Das Direktorium gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese.

(4) Die Sitzungen des Direktoriums werden auf Initiative des Vorsitzenden oder auf Antrag eines der Mitglieder des Direktoriums einberufen; der Vorsitzende leitet die Sitzungen.

Das Direktorium tritt vor jeder Sitzung des Rates der Aufseher und so oft das Direktorium es für notwendig hält zusammen. Es tritt mindestens fünfmal jährlich zusammen.

(5) Die Mitglieder des Direktoriums können vorbehaltlich der Geschäftsordnung von Beratern oder Sachverständigen unterstützt werden. Die nicht stimmberechtigten Teilnehmer nehmen nicht an Beratungen des Direktoriums über einzelne Finanzinstitute teil.“;

(35)Folgender Artikel 45b wird eingefügt:

„Artikel 45b

Interne Ausschüsse

„Das Direktorium kann für bestimmte ihm zugewiesene Aufgaben interne Ausschüsse einsetzen.“;

(36)Artikel 46 erhält folgende Fassung:

„Artikel 46

Unabhängigkeit

Die Mitglieder des Direktoriums handeln unabhängig und objektiv im alleinigen Interesse der Union als Ganzes und dürfen von Organen oder Einrichtungen der Union, von der Regierung eines Mitgliedstaats sowie von öffentlichen oder privaten Stellen weder Weisungen anfordern noch entgegennehmen.

Weder die Mitgliedstaaten, Organe oder Einrichtungen der Union noch andere öffentliche oder private Stellen versuchen, die Mitglieder des Direktoriums bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.“;

(37)Artikel 47 erhält folgende Fassung:

„Artikel 47

Aufgaben

(1) Das Direktorium gewährleistet, dass die Behörde ihren Auftrag ausführt und die ihr durch diese Verordnung zugewiesenen Aufgaben wahrnimmt. Es trifft alle erforderlichen Maßnahmen und erlässt insbesondere interne Verwaltungsanweisungen und veröffentlicht Mitteilungen, um das Funktionieren der Behörde gemäß dieser Verordnung zu gewährleisten.

(2) Das Direktorium schlägt dem Rat der Aufseher das Jahres- und das Mehrjahresarbeitsprogramm zur Annahme vor.

(3) Das Direktorium übt seine Haushaltsbefugnisse nach Maßgabe der Artikel 63 und 64 aus.

Für die Zwecke der Artikel 17, 19, 22, 29a, 30, 31a, 32 und 35b bis 35h ist das Direktorium befugt, tätig zu werden und Beschlüsse zu erlassen. Das Direktorium setzt den Rat der Aufseher von seinen Beschlüssen in Kenntnis.

(3a) Das Direktorium prüft alle vom Rat der Aufseher zu beschließenden Angelegenheiten, gibt dazu eine Stellungnahme ab und unterbreitet einschlägige Vorschläge.

(4) Das Direktorium nimmt die Personalplanung der Behörde an und erlässt gemäß Artikel 68 Absatz 2 die nach dem Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden „Statut“) notwendigen Durchführungsbestimmungen.

(5) Das Direktorium erlässt gemäß Artikel 72 die besonderen Bestimmungen über das Recht auf Zugang zu den Dokumenten der Behörde.

(6) Das Direktorium schlägt dem Rat der Aufseher auf der Grundlage des Berichtsentwurfs gemäß Artikel 53 Absatz 7 einen Jahresbericht über die Tätigkeiten der Behörde, einschließlich über die Aufgaben des Vorsitzenden, zur Billigung vor.

(7) Das Direktorium bestellt und entlässt die Mitglieder des Beschwerdeausschusses gemäß Artikel 58 Absätze 3 und 5.

(8) Die Mitglieder des Direktoriums machen abgehaltene Sitzungen und erhaltene Bewirtungen öffentlich. Ausgaben werden gemäß dem Statut öffentlich festgehalten.

(9) Das geschäftsführende Mitglied hat folgende besondere Aufgaben:

a) Es führt das Jahresarbeitsprogramm der Behörde durch, wobei der Rat der Aufseher eine Lenkungsfunktion übernimmt und das Direktorium die Kontrolle ausübt.

b) Es trifft alle erforderlichen Maßnahmen und erlässt insbesondere interne Verwaltungsanweisungen und veröffentlicht Mitteilungen, um das Funktionieren der Behörde gemäß dieser Verordnung zu gewährleisten.

c) Es erstellt das in Artikel 47 Absatz 2 genannte Mehrjahresarbeitsprogramm.

d) Es erstellt jedes Jahr spätestens am 30. Juni das in Artikel 47 Absatz 2 genannte Arbeitsprogramm für das folgende Jahr.

e) Es erstellt einen Vorentwurf des Haushaltsplans der Behörde gemäß Artikel 63 und führt den Haushaltsplan der Behörde gemäß Artikel 64 aus.

f) Es erstellt alljährlich einen Berichtsentwurf, der einen Abschnitt über die Regulierungs- und Aufsichtstätigkeiten der Behörde und einen Abschnitt über finanzielle und administrative Angelegenheiten enthält.

g) Es übt gegenüber dem Personal der Behörde die in Artikel 68 niedergelegten Befugnisse aus und regelt Personalangelegenheiten.“;

(38)Artikel 48 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Der Vorsitzende bereitet die Arbeiten des Rates der Aufseher vor und leitet die Sitzungen des Rates der Aufseher und des Direktoriums.“;

b)Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Der Vorsitzende wird im Anschluss an ein im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichendes offenes Auswahlverfahren aufgrund seiner Verdienste, seiner Kompetenzen, seiner Kenntnis über Finanzinstitute und -märkte sowie seiner Erfahrungen im Bereich Finanzaufsicht und -regulierung ausgewählt. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament eine Auswahlliste mit Bewerbern für die Position des Vorsitzenden zur Billigung vor. Nach Billigung dieser Auswahlliste erlässt der Rat einen Beschluss zur Ernennung des Vorsitzenden.

Erfüllt der Vorsitzende die in Artikel 49 aufgeführten Voraussetzungen nicht mehr oder hat er sich eines schweren Fehlverhaltens schuldig gemacht, so kann der Rat auf einen vom Europäischen Parlament gebilligten Vorschlag der Kommission einen Beschluss erlassen, mit dem der Vorsitzende seines Amtes enthoben wird.“;

c)Absatz 4 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Der Rat kann die Amtszeit des Vorsitzenden auf Vorschlag der Kommission und unter Berücksichtigung der Beurteilung einmal verlängern.“;

d)Absatz 5 wird gestrichen;

(39)Folgender Artikel 49a wird eingefügt:

„Artikel 49a

Ausgaben

Der Vorsitzende macht abgehaltene Sitzungen und erhaltene Bewirtungen öffentlich. Ausgaben werden gemäß dem Statut öffentlich festgehalten.“;

(40)Die Artikel 51, 52 und 53 werden gestrichen;

(41)In Artikel 54 Absatz 2 wird folgender Gedankenstrich angefügt:

„– Fragen des Verbraucher- und Anlegerschutzes;“;

(42)Artikel 55 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Ein Mitglied des Direktoriums, das geschäftsführende Mitglied nach Artikel 47 Absatz 8a, der Vertreter der Kommission und der Vertreter des ESRB werden zu den Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses und den Sitzungen der in Artikel 57 genannten Unterausschüsse als Beobachter geladen.“;

(43)Artikel 58 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3) Zwei Mitglieder des Beschwerdeausschusses und zwei stellvertretende Mitglieder werden vom Direktorium der Behörde aus einer Auswahlliste ernannt, die die Kommission im Anschluss an eine öffentliche Aufforderung zur Interessenbekundung, die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird, und nach Anhörung des Rates der Aufseher vorschlägt.“;

b)Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„5. Ein vom Direktorium der Behörde ernanntes Mitglied des Beschwerdeausschusses kann während seiner Amtszeit nur dann seines Amtes enthoben werden, wenn es sich eines schweren Fehlverhaltens schuldig gemacht hat und das Direktorium nach Anhörung des Rates der Aufseher einen entsprechenden Beschluss gefasst hat.“;

(44)Artikel 59 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Die Mitglieder des Beschwerdeausschusses sind in ihren Beschlüssen unabhängig. Sie sind an keinerlei Weisungen gebunden. Sie dürfen keine anderen Aufgaben für die Behörde, das Direktorium oder den Rat der Aufseher wahrnehmen.“;

(45)Artikel 60 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Eine natürliche oder juristische Person, einschließlich der zuständigen Behörden, kann gegen einen gemäß den Artikeln 17, 18, 19 und 35 getroffenen Beschluss der Behörde, gegen jeden anderen von der Behörde gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten der Union getroffenen, an sie gerichteten Beschluss sowie gegen Beschlüsse, die an eine andere Person gerichtet sind, sie aber unmittelbar und individuell betreffen, Beschwerde einlegen.“;

(46)Artikel 62 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Die Einnahmen der Behörde bestehen unbeschadet anderer Arten von Einnahmen, aus einer Kombination der folgenden Einnahmen:

a) ein Ausgleichsbeitrag der Union aus dem Gesamthaushaltsplan der Union (Einzelplan Kommission), der 40 % der geschätzten Einnahmen der Behörde nicht überschreitet;

b) die jährlichen Beiträge der Finanzinstitute, basierend auf den geschätzten jährlichen Ausgaben im Zusammenhang mit den gemäß dieser Verordnung und gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten der Union vorgeschriebenen Tätigkeiten für die einzelnen Kategorien von Teilnehmern, die in die Zuständigkeit der Behörde fallen;

c) Gebühren, die in den in den einschlägigen Instrumenten des Unionsrechts festgelegten Fällen an die Behörde gezahlt werden;

d) etwaige freiwillige Beiträge von Mitgliedstaaten oder Beobachtern;

e) Entgelte für Veröffentlichungen, Ausbildungsmaßnahmen und sonstige Dienstleistungen, die von den zuständigen Behörden in Anspruch genommen werden.“;

b)Die folgenden Absätze 5 und 6 werden angefügt:

„(5) Die jährlichen Beiträge gemäß Absatz 1 Buchstabe b werden jedes Jahr durch von den Mitgliedstaaten jeweils benannte Behörden von den einzelnen Finanzinstituten erhoben. Spätestens am 31. März eines jeden Haushaltsjahres zahlt jeder Mitgliedstaat den Betrag an die Behörde, den er gemäß den Kriterien in dem in Artikel 62a genannten delegierten Rechtsakt zu erheben hat.

(6) Freiwillige Beiträge der Mitgliedstaaten und Beobachter gemäß Absatz 1 Buchstabe d werden nicht angenommen, wenn durch eine solche Annahme Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Behörde entstehen könnten.“;

(47)Folgender Artikel 62a wird eingefügt:

„Artikel 62a

Delegierte Rechtsakte zur Berechnung der jährlichen Beiträge der Finanzinstitute

Der Kommission wird nach Artikel 75a die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen festgelegt wird, wie die in Artikel 62 Buchstabe b genannten jährlichen Beiträge der einzelnen Finanzinstitute zu berechnen sind, und die Folgendes vorsehen:

a) eine Methode für die Aufteilung der geschätzten Ausgaben auf bestimmte Kategorien von Finanzinstituten, die als Grundlage für die Festsetzung des Anteils an den Beiträgen, der von den Finanzinstituten einer jeden Kategorie zu leisten ist, dient;

b) geeignete und objektive Kriterien für die Festsetzung der jährlichen Beiträge, die die einzelnen Finanzinstitute, die in den Anwendungsbereich der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte der Union fallen, zu entrichten haben, in Abhängigkeit von der Größe der Finanzinstitute, sodass die Beiträge die jeweilige Bedeutung der Finanzinstitute auf dem Markt ungefähr widerspiegeln.

Mit den in Absatz 1 Buchstabe b genannten Kriterien können entweder De-minimis-Schwellen, unterhalb derer kein Beitrag zu entrichten ist, oder Mindestwerte, die die Beiträge nicht unterschreiten dürfen, festgelegt werden.“;

(48)Artikel 63 erhält folgende Fassung:

„Artikel 63

Aufstellung des Haushaltsplans

(1) Jedes Jahr erstellt das geschäftsführende Mitglied einen vorläufigen Entwurf des einheitlichen Programmplanungsdokuments der Behörde für die drei folgenden Haushaltsjahre, das die geschätzten Einnahmen und Ausgaben sowie Informationen über Personal aus der jährlichen und mehrjährigen Programmplanung der Behörde enthält und legt ihn, zusammen mit dem Stellenplan, dem Direktorium und dem Rat der Aufseher vor.

(1a) Auf der Grundlage des vom Rat der Aufseher genehmigten Entwurfs nimmt das Direktorium den Entwurf des einheitlichen Programmplanungsdokuments für die drei folgenden Haushaltsjahre an.

(1b) Das Direktorium leitet den Entwurf des einheitlichen Programmplanungsdokuments spätestens am 31. Januar der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat zu.

(2) Die Kommission stellt auf der Grundlage des Entwurfs des einheitlichen Programmplanungsdokuments die von ihr mit Blick auf den Stellenplan für erforderlich erachteten Mittel und den Betrag des aus dem Gesamthaushaltsplan der Union gemäß den Artikeln 313 und 314 AEUV zu zahlenden Ausgleichsbeitrags in den Entwurf des Haushaltsplans der Union ein.

(3) Die Haushaltsbehörde nimmt den Stellenplan der Behörde an. Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Ausgleichsbeitrag für die Behörde.

(4) Der Haushaltsplan der Behörde wird vom Rat der Aufseher erlassen. Er wird endgültig, wenn der Gesamthaushaltsplan der Union endgültig erlassen ist. Erforderlichenfalls wird er entsprechend angepasst.

(5) Das Direktorium unterrichtet die Haushaltsbehörde unverzüglich über alle von ihm geplanten Vorhaben, die erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Finanzierung seines Haushaltsplans haben könnten, insbesondere im Hinblick auf Immobilienvorhaben wie die Anmietung oder den Erwerb von Gebäuden.“;

(49)Artikel 64 erhält folgende Fassung:

Artikel 64

Ausführung und Kontrolle des Haushaltsplans

(1) Das geschäftsführende Mitglied handelt als Anweisungsbefugter und führt den Haushaltsplan der Behörde aus.

(2) Der Rechnungsführer der Behörde übermittelt dem Rechnungsführer der Kommission und dem Rechnungshof spätestens am 1. März des folgenden Jahres den vorläufigen Rechnungsabschluss.

(3) Der Rechnungsführer der Behörde übermittelt dem Rechnungsführer der Kommission spätestens am 1. März des folgenden Jahres die für Konsolidierungszwecke erforderlichen Zahlenangaben in der Form und dem Format, die vom Rechnungsführer der Kommission vorgegeben werden.

(4) Der Rechnungsführer der Behörde übermittelt den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement spätestens am 31. März des folgenden Jahres den Mitgliedern des Rates der Aufseher, dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof.

(5) Nach Übermittlung der Bemerkungen des Rechnungshofs zu dem vorläufigen Rechnungsabschluss der Behörde gemäß Artikel 148 der Haushaltsordnung erstellt der Rechnungsführer der Behörde den endgültigen Rechnungsabschluss der Behörde. Das geschäftsführende Mitglied übermittelt ihn dann dem Rat der Aufseher, der eine Stellungnahme dazu abgibt.

(6) Der Rechnungsführer der Behörde übermittelt den endgültigen Rechnungsabschluss zusammen mit der Stellungnahme des Rates der Aufseher spätestens am 1. Juli des folgenden Jahres dem Rechnungsführer der Kommission, dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof.

Der Rechnungsführer der Behörde übermittelt ferner spätestens am 1. Juli dem Rechnungsführer der Kommission ein Berichterstattungspaket in einem vom Rechnungsführer der Kommission für Konsolidierungszwecke vorgegebenen Standardformat.

(7) Der endgültige Rechnungsabschluss wird spätestens am 15. November des folgenden Jahres im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

(8) Das geschäftsführende Mitglied übermittelt dem Rechnungshof spätestens am 30. September eine Antwort auf seine Bemerkungen. Es übermittelt dem Direktorium und der Kommission auch eine Kopie dieser Antwort.

(9) Gemäß Artikel 165 Absatz 3 der Haushaltsordnung unterbreitet das geschäftsführende Mitglied dem Europäischen Parlament auf dessen Anfrage alle für ein reibungsloses Entlastungsverfahren für das betreffende Haushaltsjahr notwendigen Informationen.

(10) Das Europäische Parlament erteilt der Behörde auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, vor dem 15. Mai des Jahres N+2 Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr N.“;

(50)Artikel 65 erhält folgende Fassung:

„Artikel 65

Finanzregelung

Das Direktorium erlässt nach Konsultation der Kommission die für die Behörde geltende Finanzregelung. Diese Regelung darf von den Bestimmungen der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission* für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 nur dann abweichen, wenn die besonderen Erfordernisse der Arbeitsweise der Behörde dies verlangen und sofern die Kommission zuvor ihre Zustimmung erteilt hat.

*Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).“;

(51)Artikel 66 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen wird die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates* ohne Einschränkung auf die Behörde angewendet.

*Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).“;

(52)Artikel 68 wird wie folgt geändert:

a)Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

„(1) Für das Personal der Behörde, einschließlich der hauptamtlichen Mitglieder des Direktoriums und ihres Vorsitzenden, gelten das Statut und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten sowie die von den Organen der Union gemeinsam erlassenen Regelungen für deren Anwendung.    

(2) Das Direktorium legt im Einvernehmen mit der Kommission die erforderlichen Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 110 des Statuts fest.“;

b)Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4) Das Direktorium erlässt Vorschriften für das Hinzuziehen nationaler Sachverständiger, die von den Mitgliedstaaten zur Behörde abgeordnet werden.“;

(53)Artikel 70 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Mitglieder des Rates der Aufseher und alle Mitglieder des Personals der Behörde, einschließlich der von den Mitgliedstaaten vorübergehend abgeordneten Beamten und aller weiteren Personen, die auf vertraglicher Grundlage für die Behörde Aufgaben durchführen, unterliegen auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit den Anforderungen des Berufsgeheimnisses gemäß Artikel 339 AEUV und den einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts.“;

b)Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Die Verpflichtung gemäß Absatz 1 und Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes hindert die Behörde und die zuständigen Behörden nicht daran, die Informationen für die Durchsetzung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte und insbesondere für die Verfahren zum Erlass von Beschlüssen zu nutzen.“;

c)Folgender Absatz 2a wird eingefügt:

„(2a) Das Direktorium und der Rat der Aufseher stellen sicher, dass Personen, die direkt oder indirekt, ständig oder gelegentlich Dienstleistungen im Zusammenhang mit den Aufgaben der Behörde erbringen, einschließlich der Beamten und sonstigen vom Direktorium und vom Rat der Aufseher ermächtigten Personen bzw. der für diesen Zweck von den zuständigen Behörden bestellten Personen, Anforderungen des Berufsgeheimnisses unterliegen, die den in den vorstehenden Absätzen aufgeführten Anforderungen entsprechen.

Auch Beobachter, die den Sitzungen des Direktoriums oder des Rates der Aufseher beiwohnen und an den Tätigkeiten der Behörde beteiligt sind, unterliegen den gleichen Anforderungen des Berufsgeheimnisses.“;

d)Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Die Absätze 1 und 2 hindern die Behörde nicht daran, im Einklang mit dieser Verordnung und anderen auf Finanzinstitute anwendbaren Rechtsvorschriften der Union mit zuständigen Behörden Informationen auszutauschen.“;

(54)Artikel 71 erhält folgende Fassung:

„Diese Verordnung berührt weder die aus der Verordnung (EU) 2016/679 erwachsenden Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten noch die aus der Verordnung (EU) 2018/XXX (Datenschutzverordnung für Organe und Einrichtungen der EU) erwachsenden Verpflichtungen der Behörde hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.“;

(55)Artikel 72 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Das Direktorium erlässt praktische Maßnahmen zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.“;

(56)Artikel 73 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Das Direktorium legt die interne Sprachenregelung der Behörde fest.“;

(57)Artikel 74 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„Die notwendigen Vorkehrungen hinsichtlich der Unterbringung der Behörde in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, und hinsichtlich der Ausstattung, die von diesem Staat zur Verfügung zu stellen ist, sowie die speziellen Vorschriften, die in diesem Sitzstaat für das Personal der Behörde und dessen Familienangehörige gelten, werden in einem Sitzabkommen festgelegt, das nach Billigung durch das Direktorium zwischen der Behörde und dem betreffenden Mitgliedstaat geschlossen wird.“;

(58)Folgender Artikel 75a wird eingefügt:

„Artikel 75a

Ausübung der Befugnisübertragung

(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 35c und Artikel 62a wird auf unbestimmte Zeit übertragen.

(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 35c und Artikel 62a kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(4)    Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 enthaltenen Grundsätzen.

(5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 35c oder Artikel 62a erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.“;

(59)Artikel 76 erhält folgende Fassung:

„Artikel 76

Verhältnis zum CEIOPS

Die Behörde wird als Rechtsnachfolgerin des CEIOPS betrachtet. Zum Zeitpunkt der Errichtung der Behörde gehen alle Vermögenswerte und Verbindlichkeiten sowie alle laufenden Tätigkeiten des CEIOPS automatisch auf die Behörde über. Der CEIOPS erstellt eine Aufstellung seiner Vermögenswerte und Verbindlichkeiten zum Zeitpunkt des Übergangs. Diese Aufstellung wird vom CEIOPS und von der Kommission geprüft und genehmigt.“

(60)Ein neuer Artikel 77a wird eingefügt:

„Artikel 77a

Übergangsbestimmungen

Die Aufgaben und das Amt des Exekutivdirektors, der gemäß der Verordnung Nr. 1094/2010, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2014/51/EU, bestellt wurde und am [PO: please insert date 3 months after the entry into force of this Regulation] im Amt ist, enden mit dem genannten Datum.

Die Aufgaben und das Amt des Vorsitzenden, der gemäß der Verordnung Nr. 1094/2010, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2014/51/EU, bestellt wurde und am [PO: please insert date 3 months after the entry into force of this Regulation] im Amt ist, laufen bis zum Ende seiner Amtszeit weiter.

Die Aufgaben und das Amt der Mitglieder des Verwaltungsrats, die gemäß der Verordnung Nr. 1094/2010, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2014/51/EU, bestellt wurden und am [PO: please insert date 3 months after the entry into force of this Regulation] im Amt sind, enden mit dem genannten Datum.“.

Artikel 3

Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010

Die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 wird wie folgt geändert:

(1)Artikel 1 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Die Behörde handelt im Rahmen der ihr durch diese Verordnung übertragenen Befugnisse und innerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 97/9/EG, der Richtlinie 98/26/EG, der Richtlinie 2001/34/EG, der Richtlinie 2002/47/EG, der Richtlinie 2003/71/EG, der Richtlinie 2004/39/EG, der Richtlinie 2004/109/EG, der Richtlinie 2009/65/EG, der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates*, der Verordnung 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates**, der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates*** und der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 und, soweit diese Rechtsakte für Firmen, die Wertpapierdienstleistungen erbringen, oder für Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, die ihre Anteilsscheine oder Anteile vertreiben, und die Behörden, die sie beaufsichtigen, gelten, der einschlägigen Teile der Richtlinie 2002/87/EG, der Richtlinie (EU) 2015/849 und der Richtlinie 2002/65/EG, einschließlich sämtlicher Richtlinien, Verordnungen und Beschlüsse, die auf der Grundlage dieser Rechtsakte angenommen wurden, sowie aller weiteren verbindlichen Rechtsakte der Union, die der Behörde Aufgaben übertragen.

* Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010 (ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 1).

** Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 1).

*** Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19).“;

b)Folgender Absatz 3a wird eingefügt:

„(3a) Diese Verordnung gilt unbeschadet anderer Rechtsakte der Union, mit denen der Behörde Zulassungs- oder Beaufsichtigungsfunktionen und die entsprechenden Befugnisse übertragen werden.“;

(2)In Artikel 2 Absatz 5 wird folgender Unterabsatz eingefügt:    

„Die in dieser Verordnung enthaltenen Bezugnahmen auf „Aufsicht“ bzw. „Beaufsichtigung“ beinhalten auch die Tätigkeiten aller zuständigen Behörden, die gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten durchzuführen sind.“;

(3)Artikel 4 Nummer 3 Ziffer ii erhält folgende Fassung:

„ii) in Bezug auf die Richtlinien 2002/65/EG und (EU) 2015/849 die Behörden, die dafür zuständig sind, die Einhaltung der Anforderungen der genannten Richtlinien durch Firmen, die Wertpapierdienstleistungen erbringen, und durch Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, die ihre Anteilsscheine oder Anteile vertreiben, sicherzustellen;“;

(4)Artikel 6 wird wie folgt geändert:

a)Nummer 2 erhält folgende Fassung:

„2. einem Direktorium, das die in Artikel 47 vorgesehenen Aufgaben wahrnimmt;“;

b)Nummer 4 wird gestrichen;

(5)Artikel 8 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 1 wird wie folgt geändert:

i) Folgender Buchstabe aa wird eingefügt:

„aa) sie erstellt ein Unionshandbuch zur Beaufsichtigung von Finanzmarktteilnehmern in der Union und hält es auf dem neuesten Stand;“;

ii)Die Buchstaben e und f erhalten folgende Fassung:

„e) sie organisiert Überprüfungen der zuständigen Behörden und führt diese durch, gibt in diesem Zusammenhang Leitlinien und Empfehlungen heraus und bestimmt bewährte Vorgehensweisen, um bei den Ergebnissen der Aufsicht eine größere Angleichung zu erreichen;

f) sie überwacht und bewertet Marktentwicklungen in ihrem Zuständigkeitsbereich, gegebenenfalls einschließlich Entwicklungen in Bezug auf Tendenzen bei innovativen Finanzdienstleistungen;“;

iii)Buchstabe h erhält folgende Fassung:

„h) sie fördert den Verbraucher- und Anlegerschutz;“;

iv)Buchstabe l wird gestrichen;

b)Ein neuer Absatz 1a wird eingefügt:

„(1a) „Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß dieser Verordnung trägt die Behörde der technologischen Innovation, innovativen und nachhaltigen Geschäftsmodellen und der Einbeziehung ökologischer, sozialer und die Governance betreffender Faktoren Rechnung.“;

c)Absatz 2 wird wie folgt geändert:

i) Buchstabe ca wird eingefügt:

„c) zur Herausgabe von Empfehlungen gemäß den Artikeln 29a und 31a;“;

ii) Buchstabe h erhält folgende Fassung:

„h) zur Einholung der erforderlichen Informationen zu Finanzinstituten gemäß den Artikeln 35 und 35b“;

d)Folgender Absatz 3 wird angefügt:

„(3) Bei der Wahrnehmung der in Absatz 1 genannten Aufgaben und bei der Ausübung der in Absatz 2 genannten Befugnisse trägt die Behörde den Grundsätzen der Besseren Rechtsetzung Rechnung, einschließlich den Ergebnissen von Kosten-Nutzen-Analysen, die im Einklang mit dieser Verordnung erstellt wurden.“;

(6)Artikel 9 wird wie folgt geändert:

a)In Absatz 1 werden die folgenden Buchstaben aa und ab eingefügt:

„aa) die Durchführung eingehender themenbezogener Überprüfungen des Marktverhaltens, wobei an der Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses der Marktpraktiken gearbeitet wird, um mögliche Probleme zu erkennen und ihre Auswirkungen zu analysieren;

ab) die Entwicklung von Indikatoren für das Kleinanlegerrisiko, mit denen Faktoren, die negative Auswirkungen für Verbraucher und Anleger haben könnten, rechtzeitig ermittelt werden können;“;

b)Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Die Behörde überwacht neue und bestehende Finanztätigkeiten und kann Leitlinien und Empfehlungen annehmen, um die Sicherheit und Solidität der Märkte und die Angleichung im Bereich der Regulierungs- und Aufsichtspraxis zu fördern.“;

c)Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4) Die Behörde errichtet – als integralen Bestandteil der Behörde – einen Ausschuss für Finanzinnovationen, der alle einschlägigen zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden und Verbraucherschutzbehörden zusammen bringt, um eine koordinierte Herangehensweise an die regulatorische und aufsichtsrechtliche Behandlung neuer oder innovativer Finanztätigkeiten zu erreichen und Rat zu erteilen, den die Behörde dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vorlegt. Die Behörde kann auch nationale Datenschutzbehörden in den Ausschuss einbeziehen.“;

(7)Artikel 16 wird wie folgt geändert:

a)In Absatz 1 wird der folgende Unterabsatz angefügt:

„Die Behörde kann auch Leitlinien und Empfehlungen an mitgliedstaatliche Behörden richten, die im Rahmen dieser Verordnung nicht als zuständige Behörden definiert sind, die aber zur Gewährleistung der Anwendung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte befugt sind.“;

b)Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Die Behörde führt, sofern keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen, offene Konsultationen zu den Leitlinien und Empfehlungen, die sie herausgibt, durch und analysiert die mit der Herausgabe dieser Leitlinien und Empfehlungen verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte. Diese Konsultationen und Analysen müssen im Verhältnis zu Umfang, Natur und Folgen der Leitlinien oder Empfehlungen angemessen sein. Die Behörde holt, sofern keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen, auch die Stellungnahme oder den Rat der in Artikel 37 genannten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte ein.“;

c)In Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:

„Der Bericht enthält auch eine Erläuterung, wie die Behörde die Herausgabe ihrer Leitlinien und Empfehlungen begründet hat, und eine Zusammenfassung der Rückmeldungen im Rahmen der öffentlichen Konsultationen zu den herausgegebenen Leitlinien und Empfehlungen.“;

d)Folgender Absatz 5 wird angefügt:

„(5) Sind zwei Drittel der Mitglieder der Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte der Ansicht, dass die Behörde ihre Befugnisse durch Herausgabe bestimmter Leitlinien oder Empfehlungen überschritten hat, können sie eine mit Gründen versehene Stellungnahme an die Kommission richten.

Die Kommission fordert die Behörde dann auf, die Herausgabe der betreffenden Leitlinien oder Empfehlungen in einer Erklärung zu begründen. Nach Erhalt der Erklärung seitens der Behörde bewertet die Kommission den Geltungsbereich der Leitlinien oder Empfehlungen vor dem Hintergrund der Befugnisse der Behörde. Gelangt die Kommission zu der Auffassung, dass die Behörde ihre Befugnisse überschritten hat, kann sie, nachdem sie der Behörde die Gelegenheit gegeben hat, ihren Standpunkt darzulegen, einen Durchführungsbeschluss erlassen, mit dem die Behörde aufgefordert wird, die betreffenden Leitlinien oder Empfehlungen zurückzuziehen. Der Beschluss der Kommission wird veröffentlicht.“;

(8)In Artikel 17 Absatz 2 werden folgende Unterabsätze angefügt:

„Unbeschadet der in Artikel 35 festgelegten Befugnisse kann die Behörde ein gebührend gerechtfertigtes und mit Gründen versehenes Informationsersuchen direkt an andere zuständige Behörden oder die betreffenden Finanzmarktteilnehmer richten, wenn dies für die Zwecke der Untersuchung einer mutmaßlichen Verletzung oder Nichtanwendung des Unionsrechts für erforderlich erachtet wird. Wird das mit Gründen versehene Ersuchen an Finanzmarktteilnehmer gerichtet, ist in dem Ersuchen zu erläutern, warum die Informationen für die Zwecke der Untersuchung einer mutmaßlichen Verletzung oder Nichtanwendung des Unionsrechts erforderlich sind.

Die Adressaten eines solchen Ersuchens übermitteln der Behörde ohne unnötige Verzögerung klare, korrekte und vollständige Informationen.

Wurde ein Informationsersuchen an einen Finanzmarktteilnehmer gerichtet, so setzt die Behörde die jeweils zuständigen Behörden von dem Ersuchen in Kenntnis. Die zuständigen Behörden unterstützen die Behörde auf deren Verlangen bei der Einholung der Informationen.“;

(9)Artikel 19 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) In Fällen, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten der Union festgelegt sind, kann die Behörde unbeschadet der Befugnisse nach Artikel 17 den zuständigen Behörden dabei helfen, nach dem in den Absätzen 2 bis 4 festgelegten Verfahren eine Einigung zu erzielen, und zwar entweder:

a)    auf Ersuchen einer oder mehrerer der betroffenen zuständigen Behörden, wenn eine zuständige Behörde mit dem Vorgehen oder dem Inhalt der Maßnahme bzw. geplanten Maßnahme einer anderen zuständigen Behörde oder mit deren Nichttätigwerden nicht einverstanden ist, oder

b)    von Amts wegen, wenn anhand objektiver Kriterien eine Meinungsverschiedenheit zwischen den zuständigen Behörden festzustellen ist.

In Fällen, in denen gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten ein gemeinsamer Beschluss der zuständigen Behörden erforderlich ist, wird eine Meinungsverschiedenheit angenommen, wenn die zuständigen Behörden innerhalb der in den genannten Rechtsakten festgesetzten Fristen keinen gemeinsamen Beschluss fassen;“;

b)Die folgenden Absätze 1a und 1b werden eingefügt:

„(1a) Die betreffenden zuständigen Behörden setzen die Behörde in den folgenden Fällen unverzüglich darüber in Kenntnis, dass keine Einigung erzielt wurde:

a)    wenn in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten der Union eine Frist für die Erzielung einer Einigung zwischen den zuständigen Behörden festgelegt ist und einer der folgenden Fälle eintritt:

i) die Frist ist abgelaufen oder

ii) eine oder mehrere der zuständigen Behörden gelangen anhand objektiver Faktoren zu dem Ergebnis, dass eine Meinungsverschiedenheit besteht;

b)    wenn in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten der Union keine Frist für die Erzielung einer Einigung zwischen den zuständigen Behörden festgelegt ist und einer der folgenden Fälle eintritt:

i) eine oder mehrere der betroffenen zuständigen Behörden gelangen anhand objektiver Faktoren zu dem Ergebnis, dass eine Meinungsverschiedenheit besteht oder

ii) seit dem Tag, an dem bei einer zuständigen Behörde das Ersuchen einer anderen zuständigen Behörde eingegangen ist, im Hinblick auf die Einhaltung des Unionsrechts eine bestimmte Maßnahme zu ergreifen, sind zwei Monate vergangen, ohne dass die ersuchte Behörde einen Beschluss gefasst hätte, mit dem sie dem Ersuchen nachkommt.

(1b) Der Vorsitzende beurteilt, ob die Behörde im Einklang mit Absatz 1 handeln sollte. Wenn die Behörde von Amts wegen tätig wird, setzt sie die betreffenden zuständigen Behörden von ihrem Beschluss, tätig zu werden, in Kenntnis.

In Erwartung des Beschlusses der Behörde gemäß dem Verfahren nach Artikel 47 Absatz 3a, setzen in Fällen, in denen die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte einen gemeinsamen Beschluss erfordern, alle an dem gemeinsamen Beschluss beteiligten zuständigen Behörden ihre individuelle Beschlussfassung aus. Beschließt die Behörde, tätig zu werden, setzen alle an dem gemeinsamen Beschluss beteiligten zuständigen Behörden ihre Beschlussfassung aus, bis das Verfahren nach den Absätzen 2 und 3 abgeschlossen ist.“;

c)Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„Erzielen die zuständigen Behörden innerhalb der in Absatz 2 genannten Schlichtungsphase keine Einigung, so kann die Behörde einen Beschluss fassen, mit dem die zuständigen Behörden dazu verpflichtet werden, zur Beilegung der Angelegenheit bestimmte Maßnahmen zu treffen oder von solchen abzusehen, um die Einhaltung des Unionsrechts zu gewährleisten. Der Beschluss der Behörde ist für die betreffenden zuständigen Behörden bindend. Die Behörde kann die zuständigen Behörden mit ihrem Beschluss auffordern, einen von ihnen gefassten Beschluss aufzuheben oder zu ändern oder die Befugnisse, die sie nach dem einschlägigen Unionsrecht haben, wahrzunehmen.“;

d)Folgender Absatz 3a wird eingefügt:

„(3a) Die Behörde setzt die betreffenden zuständigen Behörden von dem Abschluss der Verfahren nach den Absätzen 2 und 3 sowie gegebenenfalls von ihrem Beschluss nach Absatz 3 in Kenntnis.“;

e)Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4) Unbeschadet der Befugnisse der Kommission nach Artikel 258 AEUV kann die Behörde, wenn eine zuständige Behörde ihrem Beschluss nicht nachkommt und somit nicht sicherstellt, dass ein Finanzmarktteilnehmer die Anforderungen erfüllt, die nach den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten unmittelbar auf diesen anwendbar sind, einen Beschluss im Einzelfall an den betreffenden Finanzteilnehmer richten und ihn so dazu verpflichten, die zur Einhaltung seiner Pflichten im Rahmen des Unionsrechts erforderlichen Maßnahmen zu treffen, einschließlich der Einstellung jeder Tätigkeit.“;

(10)Artikel 22 Absatz 4 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Für diese Zwecke kann die Behörde die Befugnisse nutzen, die ihr durch diese Verordnung einschließlich der Artikel 35 und 35b übertragen werden.“;

(11)Artikel 29 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 1 wird wie folgt geändert:

i) Folgender Buchstabe aa wird eingefügt:

„aa) sie gibt den Strategischen Aufsichtsplan gemäß Artikel 29a heraus;“;

ii) Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b) sie fördert einen effizienten bi- und multilateralen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden zu allen relevanten Fragen, gegebenenfalls einschließlich Cybersicherheit und Cyberangriffen, wobei sie den nach den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union geltenden Geheimhaltungs- und Datenschutzbestimmungen in vollem Umfang Rechnung trägt;“;

iii) Buchstabe e erhält folgende Fassung:

„e) sie richtet sektorspezifische und sektorübergreifende Schulungsprogramme ein, auch in Bezug auf die technologische Innovation, erleichtert den Personalaustausch und ermutigt die zuständigen Behörden, in verstärktem Maße Personal abzuordnen und ähnliche Instrumente einzusetzen;“;

b)In Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Im Hinblick auf die Schaffung einer gemeinsamen Aufsichtskultur erstellt die Behörde ein Unionshandbuch zur Beaufsichtigung von Finanzmarktteilnehmern in der Union und hält es auf dem neuesten Stand, wobei sie unter anderem – auch durch technologische Innovation bedingten – Änderungen der Geschäftspraktiken und Geschäftsmodelle der Finanzmarktteilnehmer Rechnung trägt. Im Unionsaufsichtshandbuch werden bewährte Aufsichtspraktiken und besonders erfolgreiche Methoden und Verfahren dargelegt.“;

(12)Folgender Artikel 29a wird eingefügt:

„Artikel 29a

Strategischer Aufsichtsplan

(1) Zu Beginn der Anwendung der Verordnung [XXX insert reference to amending Regulation] und danach alle drei Jahre spätestens am 31. März gibt die Behörde eine an die zuständigen Behörden gerichtete Empfehlung ab, die strategische Ziele und Prioritäten im Bereich der Aufsicht enthält („Strategischer Aufsichtsplan“) und etwaige Beiträge der zuständigen Behörden berücksichtigt. Die Behörde übermittelt den Strategischen Aufsichtsplan zur Information dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission und veröffentlicht ihn auf ihrer Website.

Im Strategischen Aufsichtsplan werden spezifische Prioritäten für Aufsichtstätigkeiten festgelegt, um kohärente, effiziente und wirksame Aufsichtspraktiken sowie die gemeinsame, einheitliche und kohärente Anwendung des Unionsrechts zu fördern und einschlägigen Tendenzen im Bereich der Mikroaufsicht, potenziellen Risiken und Schwachstellen, die gemäß Artikel 32 ermittelt wurden, Rechnung zu tragen.

(2) Spätestens am 30. September jedes Jahres legt jede zuständige Behörde der Behörde den Entwurf eines jährlichen Arbeitsprogramms für das darauf folgende Jahr zur Prüfung vor und gibt konkret an, wie dieser Entwurf auf den Strategischen Aufsichtsplan abgestimmt ist.

Der Entwurf des jährlichen Arbeitsprogramms enthält spezifische Ziele und Prioritäten für die Aufsichtstätigkeiten und quantitative und qualitative Kriterien für die Auswahl der Finanzmarktteilnehmer, der Marktpraktiken und Verhaltensweisen sowie der Finanzmärkte, die von den zuständigen Behörden, die den Entwurf für das Arbeitsprogramm vorlegen, während des von dem Programm abgedeckten Jahres geprüft werden sollen.

(3) Die Behörde prüft den Entwurf des jährlichen Arbeitsprogramms und richtet, sollten wesentliche Risiken bestehen, dass die im Strategischen Aufsichtsplan festgelegten Prioritäten nicht erreicht werden, eine Empfehlung an die jeweils zuständige Behörde, die auf die Abstimmung des jährlichen Arbeitsprogramms der jeweils zuständigen Behörde mit dem Strategischen Aufsichtsplan abzielt.

Spätestens am 31. Dezember eines jeden Jahres nehmen die zuständigen Behörden ihre jährlichen Arbeitsprogramme unter Berücksichtigung etwaiger derartiger Empfehlungen an.

(4) Spätestens am 31. März eines jeden Jahres legt jede zuständige Behörde der Behörde einen Bericht über die Umsetzung des jährlichen Arbeitsprogramms vor.

Der Bericht enthält mindestens die folgenden Angaben:

a)    eine Beschreibung der Aufsichtstätigkeiten und der Prüfungen von Finanzinstituten, Marktpraktiken und Verhaltensweisen sowie der Finanzmärkte und der verwaltungsrechtlichen Maßnahmen und Sanktionen gegen Finanzinstitute, die für die Verletzung von Unionsrecht und nationalem Recht verantwortlich sind;

b)    eine Beschreibung der Tätigkeiten, die durchgeführt wurden, aber nicht im jährlichen Arbeitsprogramm vorgesehen waren;

c)    eine Erklärung zu den Tätigkeiten, die im jährlichen Arbeitsprogramm vorgesehen waren, aber nicht durchgeführt wurden, und zu den Zielen des Programms, die nicht verwirklicht wurden, sowie die Gründe für die Nichtdurchführung bzw. Nichtverwirklichung.

(5) Die Behörde prüft die Durchführungsberichte der zuständigen Behörden. Bestehen wesentliche Risiken, dass die im Strategischen Aufsichtsplan aufgeführten Prioritäten nicht erreicht werden, richtet die Behörde an jede betroffene zuständige Behörde eine Empfehlung, der zu entnehmen ist, wie die jeweiligen Mängel in Bezug auf ihre Tätigkeiten behoben werden können.

Auf der Grundlage der Berichte und ihrer eigenen Risikobewertung stellt die Behörde fest, welche Tätigkeiten der zuständigen Behörde für die Verwirklichung des Strategischen Aufsichtsplans wesentlich sind und unterzieht diese Tätigkeiten gegebenenfalls einer Überprüfung nach Artikel 30.

(6) Die Behörde macht die bei der Bewertung der jährlichen Arbeitsprogramme festgestellten bewährten Praktiken öffentlich zugänglich.“;

(13)Artikel 30 wird wie folgt geändert:

a)Die Überschrift des Artikels erhält folgende Fassung:

„Überprüfungen der zuständigen Behörden“;

b)Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Um bei den Ergebnissen der Aufsicht eine größere Angleichung zu erreichen, unterzieht die Behörde alle oder einige Tätigkeiten der zuständigen Behörden regelmäßig einer Überprüfung. Hierzu entwickelt die Behörde Methoden, die eine objektive Bewertung und einen objektiven Vergleich zwischen den überprüften zuständigen Behörden ermöglichen. Bei der Durchführung der Überprüfungen werden die in Bezug auf die betreffende zuständige Behörde vorhandenen Informationen und bereits vorgenommenen Bewertungen berücksichtigt, einschließlich aller Informationen, die der Behörde gemäß Artikel 35 vorgelegt wurden, und Informationen von Interessenvertretern.“;

c)Folgender Absatz 1a wird eingefügt:

„(1a) Für die Zwecke dieses Artikels richtet die Behörde einen Überprüfungsausschuss ein, dem ausschließlich Bedienstete der Behörde angehören. Die Behörde kann bestimmte Aufgaben oder Beschlüsse im Zusammenhang mit Überprüfungen zuständiger Behörden an den Überprüfungsausschuss delegieren.“;

d)Absatz 2 wird wie folgt geändert:

i) Der einleitende Satz erhält folgende Fassung:

„Bei der Überprüfung wird unter anderem, aber nicht ausschließlich, Folgendes bewertet:“;

ii) Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a) die Angemessenheit der Regelungen hinsichtlich der Ausstattung, des Grades der Unabhängigkeit und der Leitung der zuständigen Behörde mit besonderem Augenmerk auf der wirksamen Anwendung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte der Union und der Fähigkeit, auf Marktentwicklungen zu reagieren;“;

e)Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3) Die Behörde erstellt einen Bericht, in dem sie die Ergebnisse der Überprüfung darstellt. In diesem Bericht werden die infolge der Überprüfung geplanten Folgemaßnahmen angegeben und erläutert. Diese Folgemaßnahmen können in Form von Leitlinien und Empfehlungen nach Artikel 16 und Stellungnahmen nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a angenommen werden.

Im Einklang mit Artikel 16 Absatz 3 unternehmen die zuständigen Behörden alle erforderlichen Anstrengungen, um den herausgegebenen Leitlinien und Empfehlungen nachzukommen. Ergreifen die zuständigen Behörden keine Maßnahmen, um die in dem Bericht angegebenen Folgemaßnahmen anzugehen, gibt die Behörde einen Folgebericht heraus.

Bei der Ausarbeitung von Entwürfen technischer Regulierungsstandards und Durchführungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 15 oder von Leitlinien oder Empfehlungen gemäß Artikel 16 berücksichtigt die Behörde das Ergebnis der gemäß diesem Artikel durchgeführten Überprüfungen und alle weiteren Informationen, die sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben erlangt hat, um eine Angleichung in Richtung der bestmöglichen Aufsichtspraktiken sicherzustellen.“;

f)Folgender Absatz 3a wird eingefügt:

„3 a. Die Behörde legt der Kommission eine Stellungnahme vor, wenn sie auf der Grundlage des Ergebnisses der Überprüfung oder sonstiger von der Behörde bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben erlangter Informationen die Auffassung vertritt, dass eine weitere Harmonisierung der Vorschriften für Finanzmarktteilnehmer oder zuständige Behörden erforderlich ist.“;

g)Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4) Die Behörde veröffentlicht den in Absatz 3 genannten Bericht sowie etwaige Folgeberichte, es sei denn, eine Veröffentlichung würde die Stabilität des Finanzsystems gefährden. Die zuständige Behörde, die Gegenstand der Überprüfung ist, erhält vor der Veröffentlichung eines Berichts Gelegenheit zur Stellungnahme. Diese Stellungnahmen werden veröffentlicht, es sei denn, eine Veröffentlichung würde die Stabilität des Finanzsystems gefährden.“;

(14)In Artikel 31a wird ein neuer Absatz angefügt:

„In Bezug auf die Tätigkeit der zuständigen Behörden zur Erleichterung des Markteintritts von Wirtschaftsbeteiligten oder Produkten, die auf technologischer oder sonstiger Innovation beruhen, fördert die Behörde die Angleichung der Aufsicht, insbesondere durch den Austausch von Informationen und bewährten Praktiken. Die Behörde kann gegebenenfalls auch Leitlinien und Empfehlungen gemäß Artikel 16 annehmen.“;

(15)Ein neuer Artikel 31a wird eingefügt:

„Artikel 31a

Koordinierung in den Bereichen Übertragung und Auslagerung von Tätigkeiten sowie in Bezug auf Risikoübertragungen

„(1) Die Behörde koordiniert laufend Aufsichtsmaßnahmen der zuständigen Behörden, um die Angleichung der Aufsicht in den Bereichen Übertragung und Auslagerung von Tätigkeiten durch Finanzmarktteilnehmer sowie in Bezug auf von ihnen vorgenommene Risikoübertragungen gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 zu fördern.

(2) Die zuständigen Behörden unterrichten die Behörde, wenn sie beabsichtigen, eine Zulassung oder Registrierung im Zusammenhang mit einem Finanzmarktteilnehmer, der gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten unter der Aufsicht der betreffenden zuständigen Behörde steht, vorzunehmen, und der Geschäftsplan des Finanzmarktteilnehmers die Auslagerung oder Übertragung eines wesentlichen Teils seiner Tätigkeiten oder einer zentralen Funktion oder die Übertragung des Risikos in Bezug auf einen wesentlichen Teil seiner Tätigkeiten in ein Drittland vorsieht, wobei der Finanzmarkteilnehmer das Ziel verfolgt, vom Europäischen Pass zu profitieren, im Wesentlichen aber erhebliche Tätigkeiten oder Funktionen außerhalb der Union durchführen wird. Die Unterrichtung der Behörde muss so detailliert sein, dass der Behörde eine ordnungsgemäße Bewertung möglich ist.

Hält die Behörde es für notwendig, gegenüber einer zuständigen Behörde eine Stellungnahme dahin gehend abzugeben, dass eine Zulassung oder Registrierung, über die gemäß Unterabsatz 1 unterrichtet wurde, nicht mit dem Unionsrecht oder mit von der Behörde erlassenen Leitlinien, Empfehlungen oder Stellungnahmen im Einklang steht, so informiert die Behörde die jeweilige zuständige Behörde innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Eingang von deren Unterrichtung. In diesem Fall wartet die betreffende zuständige Behörde die Stellungnahme der Behörde ab, ehe sie die Registrierung oder Zulassung vornimmt.

Auf Ersuchen der Behörde übermittelt die zuständige Behörde innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang des Ersuchens Informationen über ihre Beschlüsse zur Zulassung oder Registrierung von Finanzmarktteilnehmern, die gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten unter ihrer Aufsicht stehen.

Unbeschadet etwaiger im Unionsrecht festgesetzter Fristen gibt die Behörde die Stellungnahme innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Unterrichtung nach Unterabsatz 1 ab.

(3) Ein Finanzmarktteilnehmer unterrichtet die zuständige Behörde über die Auslagerung oder die Übertragung eines wesentlichen Teils seiner Tätigkeiten oder einer seiner zentralen Funktionen sowie über die Übertragung des Risikos in Bezug auf einen wesentlichen Teil seiner Tätigkeiten auf eine andere Einheit oder eine eigene Niederlassung, die in einem Drittland ansässig ist. Die zuständige Behörde informiert die Behörde halbjährlich über derartige Unterrichtungen.

Unbeschadet des Artikels 35 legt die zuständige Behörde auf Ersuchen der Behörde Informationen zu Vereinbarungen von Finanzmarktteilnehmern vor, die die Auslagerung oder Übertragung von Tätigkeiten bzw. die Übertragung des Risikos betreffen.

Die Behörde wacht darüber, dass die betreffenden zuständigen Behörden überprüfen, ob Vereinbarungen über die Auslagerung oder Übertragung von Tätigkeiten bzw. die Übertragung des Risikos nach Unterabsatz 1 im Einklang mit dem Unionsrecht geschlossen werden, den Leitlinien, Empfehlungen oder Stellungnahmen der Behörde entsprechen und einer wirksamen Beaufsichtigung durch die zuständigen Behörden und der Durchsetzung in einem Drittland nicht entgegenstehen.

(4) Die Behörde kann Empfehlungen an die betreffende zuständige Behörde abgeben, einschließlich der Empfehlung, einen Beschluss zu überprüfen oder eine Zulassung zu widerrufen. Kommt die betreffende zuständige Behörde einer Empfehlung der Behörde nicht innerhalb von 15 Arbeitstagen nach, so nennt die zuständige Behörde die Gründe dafür, und die Behörde veröffentlicht ihre Empfehlung zusammen mit den genannten Gründen.“;

(16)Ein neuer Artikel 31b wird eingefügt:

„Artikel 31b

Koordinatorfunktion in Bezug auf Aufträge, Geschäfte und Tätigkeiten mit erheblichen grenzüberschreitenden Auswirkungen

(1) Hat die Behörde Grund zu der Annahme, dass bestimmte Aufträge, Geschäfte oder sonstige Tätigkeiten mit erheblichen grenzüberschreitenden Auswirkungen das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität von Finanzmärkten oder die Finanzstabilität in der Union gefährden könnten, empfiehlt sie, dass die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten eine Untersuchung einleiten und stellt den jeweiligen zuständigen Behörden die einschlägigen Informationen zur Verfügung.

(2) Hat eine zuständige Behörde Grund zu der Annahme, dass bestimmte Aufträge, Geschäfte oder sonstige Tätigkeiten mit erheblichen grenzüberschreitenden Auswirkungen das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität von Finanzmärkten oder die Finanzstabilität in der Union gefährden könnten, setzt sie die Behörde unverzüglich davon in Kenntnis und stellt die einschlägigen Informationen zur Verfügung. Die Behörde kann den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen die verdächtige Tätigkeit stattgefunden hat, empfehlen, Maßnahmen zu ergreifen, nachdem sie den jeweiligen zuständigen Behörden die einschlägigen Informationen übermittelt hat.

(3) Zur Erleichterung des Informationsaustauschs zwischen der Behörde und den zuständigen Behörden richtet die Behörde einen für diese Zwecke ausgelegten Datenspeicher ein und pflegt diesen.“;

(17)In Artikel 32a wird folgender neuer Absatz 2a eingefügt:

„(2a) Mindestens einmal jährlich prüft die Behörde, ob es angezeigt ist, unionsweite Bewertungen gemäß Absatz 2 durchzuführen und informiert das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission über ihre Erwägungen. Werden solche unionsweiten Bewertungen durchgeführt und sieht es die Behörde als angemessen an, so sorgt sie für die Offenlegung der Ergebnisse eines jeden teilnehmenden Finanzinstituts.

Verpflichtungen der zuständigen Behörden aufgrund des Berufsgeheimnisses hindern die zuständigen Behörden nicht daran, das Ergebnis der unionsweiten Bewertungen nach Absatz 2 zu veröffentlichen oder der Behörde das Ergebnis dieser Bewertungen zum Zwecke der Veröffentlichung der Ergebnisse unionsweiter Bewertungen der Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten durch die Behörde zu übermitteln.“;

(18)Artikel 33 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Auf besonderes Ersuchen der Kommission um Beratung oder wenn dies in den in Artikel 1 Absatz 2 aufgeführten Rechtsakten vorgesehen ist, unterstützt die Behörde die Kommission bei der Vorbereitung von Beschlüssen, in denen die Gleichwertigkeit der Regulierungs- und Aufsichtsrahmen von Drittländern festgestellt wird.“;

b)Die folgenden Absätze 2a, 2b und 2c werden eingefügt:

„(2a) Die Behörde überwacht die regulierungs- und aufsichtsspezifischen Entwicklungen und Durchsetzungsverfahren sowie relevante Marktentwicklungen in Drittländern, zu denen die Kommission gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten Beschlüsse über die Gleichwertigkeit angenommen hat, um zu überprüfen, ob die Kriterien, auf deren Grundlage diese Beschlüsse erlassen wurden, und die darin festgelegten Bedingungen weiterhin erfüllt sind. Dabei trägt sie der Marktrelevanz der betreffenden Drittländer Rechnung. Die Behörde legt der Kommission einmal jährlich einen vertraulichen Bericht über ihre Feststellungen vor.

Unbeschadet der besonderen Anforderungen, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten aufgeführt sind, und vorbehaltlich der in Absatz 1 Satz 2 genannten Bedingungen arbeitet die Behörde soweit möglich mit den jeweils zuständigen Behörden und gegebenenfalls auch mit Abwicklungsbehörden von Drittländern zusammen, deren Regulierungs- und Aufsichtsrahmen als gleichwertig anerkannt worden ist. Diese Zusammenarbeit erfolgt auf der Grundlage von Verwaltungsvereinbarungen mit den jeweiligen Behörden der betreffenden Drittländer. Bei der Aushandlung solcher Verwaltungsvereinbarungen nimmt die Behörde Bestimmungen zu Folgendem auf:

a)    zu den Mechanismen, die es der Behörde erlauben, sachdienliche Informationen einzuholen, einschließlich Informationen über den Regulierungsrahmen sowie über das Aufsichtskonzept, relevante Marktentwicklungen und etwaige Änderungen, die sich auf den Beschluss über die Gleichwertigkeit auswirken könnten;

b)    soweit es für die Weiterverfolgung derartiger Beschlüsse erforderlich ist, zu den Verfahren für die Koordinierung der Aufsichtstätigkeiten, einschließlich, wenn nötig, Kontrollen vor Ort.

Die Behörde unterrichtet die Kommission, wenn die zuständige Behörde eines Drittlandes es ablehnt, derartige Verwaltungsvereinbarungen zu schließen oder wenn sie eine wirksame Zusammenarbeit ablehnt. Die Kommission berücksichtigt diese Information bei der Überprüfung der einschlägigen Beschlüsse über die Gleichwertigkeit.

(2b) Stellt die Behörde in den Drittländern nach Absatz 2a Entwicklungen in Bezug auf die Regulierungs-, Aufsichts- oder Durchsetzungspraxis fest, die sich auf die Finanzstabilität der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten, auf die Marktintegrität oder den Anlegerschutz oder auf das Funktionieren des Binnenmarktes auswirken könnten, erstattet sie der Kommission unverzüglich vertraulich Bericht.

Die Behörde legt der Kommission jährlich einen vertraulichen Bericht über die regulierungs-, aufsichts-, durchsetzungs- und marktspezifischen Entwicklungen in den Drittländern nach Absatz 2a vor, wobei der besondere Schwerpunkt auf den Auswirkungen dieser Entwicklungen auf die Finanzstabilität, die Marktintegrität, den Anlegerschutz bzw. das Funktionieren des Binnenmarkts liegt.

(2c) Die zuständigen Behörden unterrichten die Behörde im Voraus, wenn sie die Absicht haben, mit den Aufsichtsbehörden von Drittländern in den Bereichen, die unter die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte fallen, Verwaltungsvereinbarungen zu schließen, auch in Bezug auf Zweigniederlassungen von Drittstaatseinheiten. Gleichzeitig übermitteln sie der Behörde einen Entwurf der geplanten Vereinbarungen.

Die Behörde kann Muster-Verwaltungsvereinbarungen entwickeln, um in der Union eine kohärente, effiziente und wirksame Aufsichtspraxis zu begründen und um die internationale Koordinierung der Aufsicht zu verbessern. Im Einklang mit Artikel 16 Absatz 3 unternehmen die zuständigen Behörden alle erforderlichen Anstrengungen, um derartige Mustervereinbarungen anzuwenden.

Die Behörde nimmt in den in Artikel 43 Absatz 5 genannten Bericht Informationen über die mit Aufsichtsbehörden, internationalen Organisationen oder Verwaltungen von Drittländern geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen, über die Unterstützung, die die Behörde der Kommission bei der Vorbereitung von Beschlüssen über die Gleichwertigkeit geleistet hat, und über die Überwachungstätigkeit der Behörde nach Absatz 2a auf.“;

(19)In Artikel 34 Absatz 2 erhält der letzte Satz folgende Fassung:

„Die Artikel 35 und 35b gelten für die Bereiche, zu denen die Behörde eine Stellungnahme abgeben kann.“

(20)Artikel 35 wird wie folgt geändert:

a)Die Absätze 1, 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

„(1) Die zuständigen Behörden stellen der Behörde auf Verlangen alle Informationen zur Verfügung, die sie zur Wahrnehmung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben benötigt, vorausgesetzt sie haben rechtmäßigen Zugang zu den einschlägigen Informationen.

Die zur Verfügung gestellten Informationen sind korrekt und vollständig und werden innerhalb der von der Behörde gesetzten Frist übermittelt.

(2) Die Behörde kann ebenfalls verlangen, dass ihr diese Informationen in regelmäßigen Abständen und in einem vorgegebenen Format oder unter Verwendung vergleichbarer, von der Behörde genehmigter Vorlagen zur Verfügung gestellt werden. Für diese Ersuchen werden – soweit möglich – gemeinsame Berichtsformate verwendet.

(3) Auf hinreichend begründeten Antrag einer zuständigen Behörde kann die Behörde sämtliche Informationen vorlegen, die erforderlich sind, damit die zuständige Behörde ihre Aufgaben wahrnehmen kann, und zwar im Einklang mit den Verpflichtungen aufgrund des Berufsgeheimnisses gemäß den sektoralen Rechtsvorschriften und Artikel 70.“;

b)Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„(5) Stehen die nach Absatz 1 angeforderten Informationen nicht zur Verfügung oder werden sie von den zuständigen Behörden nicht innerhalb der von der Behörde gesetzten Frist übermittelt, so kann die Behörde ein gebührend gerechtfertigtes und mit Gründen versehenes Ersuchen an eine der folgenden Stellen richten:

a) andere Aufsichtsbehörden mit Aufsichtsfunktionen;

b) das für Finanzen zuständige Ministerium des betreffenden Mitgliedstaats, sofern dieses über aufsichtsrechtliche Informationen verfügt;

c) die nationale Zentralbank oder das statistische Amt des betreffenden Mitgliedstaats;

d) das statistische Amt des betreffenden Mitgliedstaats.

Die zuständigen Behörden unterstützen die Behörde auf Verlangen bei der Einholung der Informationen.“;

c)Die Absätze 6 und 7 werden gestrichen;

(21)Die folgenden Artikel 35a bis 35h werden eingefügt:

„Artikel 35a

Ausübung der in Artikel 35b genannten Befugnisse

Die Befugnisse, die der Behörde oder Bediensteten der Behörde oder sonstigen von ihr bevollmächtigten Personen nach Artikel 35b übertragen werden, dürfen nicht genutzt werden, um die Offenlegung von Informationen oder Unterlagen zu verlangen, die einem Rechtsprivileg unterliegen.

Artikel 35b

Informationsersuchen an Finanzmarktteilnehmer

(1) Sind die verlangten Informationen nach Artikel 35 Absatz 1 oder Absatz 5 nicht verfügbar oder werden sie nicht innerhalb der von der Behörde gesetzten Frist zur Verfügung gestellt, kann die Behörde die betreffenden Finanzmarktteilnehmer durch einfaches Ersuchen oder per Beschluss dazu auffordern, ihr alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die sie benötigt, um ihre Aufgaben gemäß dieser Verordnung wahrzunehmen.

(2) Jedes einfache Informationsersuchen nach Absatz 1 enthält

a)    eine Bezugnahme auf diesen Artikel als Rechtsgrundlage des Ersuchens;

b)    den Zweck des Ersuchens;

c)    die Angabe der Art der verlangten Informationen;

d)    die Frist, innerhalb derer die Informationen beizubringen sind;

e)    eine Erklärung darüber, dass die Person, die um Informationen ersucht wird, nicht zu deren Übermittlung verpflichtet ist, dass jedoch eine freiwillige Beantwortung des Informationsersuchens nicht falsch oder irreführend sein darf;

f)    die Angabe der Geldbuße, die nach Artikel 35c zu verhängen ist, wenn die übermittelten Informationen falsch oder irreführend sind.

(3) Fordert die Behörde Informationen im Wege eines Beschlusses an, so enthält dieser Beschluss

a)    eine Bezugnahme auf diesen Artikel als Rechtsgrundlage des Ersuchens;

b)    den Zweck des Ersuchens;

c)    die Angabe der Art der verlangten Informationen;

d)    die Frist, innerhalb derer die Informationen beizubringen sind;

e)    die Angabe der Zwangsgelder, die nach Artikel 35d zu verhängen sind, wenn die beigebrachten Informationen unvollständig sind;

f)    die Angabe der Geldbuße, die nach Artikel 35c zu verhängen ist, wenn die Antworten auf die gestellten Fragen falsch oder irreführend sind;

g)    einen Hinweis auf das Recht nach den Artikeln 60 und 61, vor dem Beschwerdeausschuss Beschwerde gegen den Beschluss einzulegen und den Beschluss durch den Gerichtshof der Europäischen Union überprüfen zu lassen.

(4) Die Finanzmarktteilnehmer oder deren Vertreter und bei juristischen Personen und nicht rechtsfähigen Vereinen die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung berufenen Personen stellen die angeforderten Informationen zur Verfügung. Ordnungsgemäß bevollmächtigte Rechtsanwälte können die Auskünfte im Namen ihrer Mandanten erteilen. Letztere bleiben in vollem Umfang dafür verantwortlich, dass die erteilten Auskünfte vollständig, sachlich richtig und nicht irreführend sind.

(5) Die Behörde übermittelt der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem der von dem Informationsersuchen betroffene Finanzmarktteilnehmer ansässig oder niedergelassen ist, unverzüglich eine Kopie des einfachen Ersuchens oder ihres Beschlusses.

(6) Die Behörde darf vertrauliche Informationen, die sie im Rahmen dieses Artikels erhält, nur für die Wahrnehmung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben verwenden.“;

Artikel 35c

Verfahrensvorschriften für die Verhängung von Geldbußen

(1) Stellt die Behörde bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dieser Verordnung ernsthafte Anhaltspunkte für das mögliche Vorliegen von Tatsachen fest, die einen Verstoß nach Artikel 35d Absatz 1 darstellen könnten, benennt sie aus dem Kreis ihrer Bediensteten einen unabhängigen Untersuchungsbeauftragten zur Untersuchung des Sachverhalts. Der benannte Beauftragte darf nicht direkt oder indirekt in die Beaufsichtigung der betreffenden Finanzmarktteilnehmer einbezogen sein oder gewesen sein und nimmt seine Aufgaben unabhängig vom Rat der Aufseher wahr.

(2) Der in Absatz 1 genannte Untersuchungsbeauftragte untersucht die mutmaßlichen Verstöße, wobei er alle Bemerkungen der Personen, die Gegenstand der Untersuchungen sind, berücksichtigt, und legt dem Rat der Aufseher eine vollständige Verfahrensakte mit seinen Feststellungen vor.

(3) Zur Erfüllung seiner Aufgaben ist der Untersuchungsbeauftragte befugt, nach Artikel 35b um Informationen zu ersuchen.

(4) Bei der Erfüllung seiner Aufgaben hat der Untersuchungsbeauftragte Zugang zu allen Unterlagen und Informationen, die die Behörde bei ihren Aufsichtstätigkeiten zusammengetragen hat.

(5) Im Anschluss an seine Untersuchung gibt der Untersuchungsbeauftragte den Personen, die Gegenstand der Untersuchungen sind, Gelegenheit, zu den untersuchten Fragen angehört zu werden, bevor er dem Rat der Aufseher die Verfahrensakte mit seinen Feststellungen vorlegt. Der Untersuchungsbeauftragte stützt seine Feststellungen ausschließlich auf Tatsachen, zu denen die betreffenden Personen Stellung nehmen konnten.

(6) Die Verteidigungsrechte der Personen, die Gegenstand der Untersuchungen sind, müssen während der nach diesem Artikel durchgeführten Untersuchungen in vollem Umfang gewahrt werden.

(7) Wenn der Untersuchungsbeauftragte dem Rat der Aufseher die Verfahrensakte mit seinen Feststellungen vorlegt, setzt er die Personen, die Gegenstand der Untersuchungen sind, davon in Kenntnis. Die Personen, die Gegenstand der Untersuchungen sind, haben das Recht auf Einsicht in die Verfahrensakte, vorbehaltlich des berechtigten Interesses anderer Personen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse. Das Recht auf Einsicht in die Verfahrensakte gilt nicht für vertrauliche Informationen, die Dritte betreffen.

(8) Anhand der Verfahrensakte mit den Feststellungen des Untersuchungsbeauftragten und – wenn die betreffenden Personen darum ersuchen, nach deren Anhörung gemäß Artikel 35f – entscheidet die Behörde, ob die Personen, die Gegenstand der Untersuchungen sind, einen oder mehrere der in Artikel 35d Absatz 1 aufgeführten Verstöße begangen haben; ist dies der Fall, ergreift sie eine Maßnahme nach jenem Artikel.

(9) Der Untersuchungsbeauftragte nimmt nicht an den Beratungen des Rates der Aufseher teil und greift in keiner Weise in den Beschlussfassungsprozess des Rates der Aufseher ein.

(10) Die Kommission erlässt im Einklang mit Artikel 75a delegierte Rechtsakte, in denen die Ausübung der Befugnis zur Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern im Einzelnen geregelt wird; diese Rechtsakte enthalten Vorschriften

a) zu den Verteidigungsrechten,

b) zu Zeitpunkten und Fristen,

(c) zur Einziehung der Geldbußen oder Zwangsgelder,

(d) zu den Verjährungsfristen im Bereich der Verhängung und Vollstreckung von Buß- oder Zwangsgeldzahlungen.

(11) Stellt die Behörde bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dieser Verordnung ernsthafte Anhaltspunkte für das Vorliegen von Tatsachen fest, die Straftaten darstellen könnten, verweist sie die jeweiligen Sachverhalte zur strafrechtlichen Verfolgung an die zuständigen nationalen Behörden. Ferner sieht die Behörde davon ab, Geldbußen oder Zwangsgelder zu verhängen, wenn ein früherer Freispruch oder eine frühere Verurteilung aufgrund identischer oder im Wesentlichen gleichartiger Tatsachen als Ergebnis eines Strafverfahrens nach nationalem Recht bereits Rechtskraft erlangt hat.

Artikel 35d

Geldbußen

(1) Stellt die Behörde fest, dass ein Finanzmarktteilnehmer in vorsätzlicher oder fahrlässiger Weise auf einen Beschluss zur Anforderung von Informationen nach Artikel 35b Absatz 3 keine Informationen beigebracht hat oder auf ein einfaches Informationsersuchen oder einen Beschluss nach Artikel 35b Absatz 2 unvollständige, sachlich falsche oder irreführende Informationen beigebracht hat, so erlässt die Behörde einen Beschluss über die Verhängung einer Geldbuße.

(2) Der Grundbetrag der in Absatz 1 genannten Geldbuße beträgt mindestens 50 000 EUR und höchstens 200 000 EUR.

(3) Bei der Festsetzung des Grundbetrags der Geldbuße nach Absatz 2 berücksichtigt die Behörde den Jahresumsatz, den der betreffende Finanzmarktteilnehmer im vorangegangenen Geschäftsjahr erzielt hat; der Grundbetrag liegt:

a) an der Untergrenze der Spanne bei Einheiten mit einem Jahresumsatz unter 10 Mio. EUR;

b) in der Mitte der Spanne bei Einheiten mit einem Jahresumsatz zwischen 10 Mio. EUR und 50 Mio. EUR;

c) an der Obergrenze der Spanne bei Einheiten mit einem Jahresumsatz über 50 Mio. EUR.

Die innerhalb der Unter- und Obergrenze nach Absatz 2 festgesetzten Grundbeträge werden erforderlichenfalls zur Berücksichtigung etwaiger erschwerender bzw. mildernder Faktoren anhand der in Absatz 5 festgelegten relevanten Koeffizienten angepasst.

Jeder relevante erschwerende Koeffizient wird einzeln auf den Grundbetrag angewendet. Ist mehr als ein erschwerender Koeffizient anzuwenden, wird die Differenz zwischen dem Grundbetrag und dem Betrag, der sich aus der Anwendung jedes einzelnen erschwerenden Koeffizienten ergibt, zum Grundbetrag hinzugerechnet.

Jeder relevante mildernde Koeffizient wird einzeln auf den Grundbetrag angewendet. Ist mehr als ein mildernder Koeffizient anzuwenden, wird die Differenz zwischen dem Grundbetrag und dem Betrag, der sich aus der Anwendung jedes einzelnen mildernden Koeffizienten ergibt, vom Grundbetrag abgezogen.

(4) Die nachstehenden Anpassungskoeffizienten werden kumulativ auf den Grundbetrag nach Absatz 2 angewendet:

a)    Anpassungskoeffizienten aufgrund erschwerender Faktoren:

i) wenn der Verstoß wiederholt begangen wurde, gilt für jede Wiederholung des Verstoßes ein zusätzlicher Koeffizient von 1,1;

ii) wenn der Verstoß mehr als sechs Monaten dauerte, gilt ein Koeffizient von 1,5;

iii) wenn der Verstoß vorsätzlich begangen wurde, gilt ein Koeffizient von 2;

iv) wenn seit der Feststellung des Verstoßes keine Abhilfemaßnahmen getroffen wurden, gilt ein Koeffizient von 1,7;

v) wenn die Geschäftsleitung des Finanzinstituts nicht mit der Behörde zusammengearbeitet hat, gilt ein Koeffizient von 1,5.

b)    Anpassungskoeffizienten aufgrund mildernder Faktoren:

i) wenn der Verstoß weniger als 10 Arbeitstage dauerte, gilt ein Koeffizient von 0,9;

ii) wenn die Geschäftsleitung des Finanzmarktteilnehmers nachweisen kann, dass sie alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um zu verhindern, dass einem Ersuchen nach Artikel 35 Absatz 6a nicht nachgekommen wird, gilt ein Koeffizient von 0,7;

iii) wenn der Finanzmarktteilnehmer die Behörde zügig, wirkungsvoll und umfassend von dem Verstoß in Kenntnis gesetzt hat, gilt ein Koeffizient von 0,4;

iv) wenn der Finanzmarktteilnehmer freiwillig Maßnahmen getroffen hat, damit ein ähnlicher Verstoß künftig nicht mehr begangen werden kann, gilt ein Koeffizient von 0,6.

(5) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 darf der Gesamtbetrag der Geldbuße 20 % des Umsatzes, den der betreffende Finanzmarktteilnehmer im vorangegangenen Geschäftsjahr erzielt hat, nicht überschreiten, es sei denn, der Finanzmarktteilnehmer hat direkt oder indirekt einen finanziellen Gewinn aus dem Verstoß gezogen. In diesem Fall entspricht der Gesamtbetrag der Geldbuße mindestens diesem finanziellen Gewinn.

Artikel 35e

Zwangsgelder

(1) Die Behörde verhängt per Beschluss Zwangsgelder, um die in Artikel 35b Absatz 1 genannten Institute oder Einheiten zur Beibringung der durch Beschluss nach Artikel 35b Absatz 3 angeforderten Informationen zu verpflichten.

(2) Ein Zwangsgeld muss wirksam und verhältnismäßig sein. Das Zwangsgeld wird für jeden Tag bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der betreffende Finanzmarktteilnehmer dem in Absatz 1 genannten Beschluss nachkommt, auferlegt.

(3) Unbeschadet des Absatzes 2 beträgt das Zwangsgeld 3 % des durchschnittlichen Tagesumsatzes, den der betreffende Finanzmarktteilnehmer im vorangegangenen Geschäftsjahr erzielt hat. Es wird ab dem im Beschluss über die Verhängung des Zwangsgelds festgelegten Termin berechnet.

(4) Ein Zwangsgeld kann für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten ab der Bekanntgabe des Beschlusses der Behörde verhängt werden.

Artikel 35f

Recht auf Anhörung

(1) Vor einem Beschluss über die Verhängung einer Geldbuße bzw. eines Zwangsgelds nach den Artikeln 35d und 35e gibt die Behörde dem Finanzmarktteilnehmer, an den das Informationsersuchen gerichtet wurde, Gelegenheit, angehört zu werden.

Die Behörde stützt ihre Beschlüsse ausschließlich auf Tatsachen, zu denen sich die betreffenden Finanzmarktteilnehmer äußern konnten.

(2) Die Verteidigungsrechte des in Absatz 1 genannten Finanzmarktteilnehmers werden während des Verfahrens in vollem Umfang gewahrt. Der Finanzmarktteilnehmer hat vorbehaltlich des berechtigten Interesses anderer Personen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse das Recht auf Einsicht in die Verfahrensakte der Behörde. Vom Recht auf Akteneinsicht ausgenommen sind vertrauliche Informationen sowie interne vorbereitende Unterlagen der Behörde.

Artikel 35g

Offenlegung, Art, Vollstreckung und Zuweisung der Geldbußen und Zwangsgelder

(1) Gemäß den Artikeln 35d und 35e verhängte Geldbußen und Zwangsgelder sind administrativer Art und vollstreckbar.

(2) Die Vollstreckung der Geldbußen und Zwangsgelder erfolgt nach den Verfahrensvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sie stattfindet. Die Vollstreckungsklausel wird nach einer Prüfung, die sich lediglich auf die Echtheit des Titels erstrecken darf, von einer Behörde erteilt, die jeder Mitgliedstaat zu diesem Zweck bestimmt und der Behörde und dem Gerichtshof der Europäischen Union benennt.

(3) Sind die in Absatz 2 genannten Formvorschriften auf Antrag der die Vollstreckung betreibenden Partei erfüllt, so kann die betreffende Partei die Vollstreckung nach innerstaatlichem Recht betreiben, indem sie die zuständige Stelle unmittelbar anruft.

(4) Die Vollstreckung der Geldbuße bzw. des Zwangsgeldes kann nur durch eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgesetzt werden. Für die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Vollstreckung der Geldbußen oder Zwangsgelder sind jedoch die Rechtsprechungsorgane des betreffenden Mitgliedstaats zuständig.

(5) Die Behörde veröffentlicht sämtliche gemäß den Artikeln 35d und 35e verhängten Geldbußen und Zwangsgelder, sofern dies die Stabilität der Finanzmärkte nicht ernsthaft gefährdet und den Beteiligten daraus kein unverhältnismäßiger Schaden erwächst.

(6) Die eingezogenen Geldbußen und Zwangsgelder werden dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union zugewiesen.

Artikel 35h

Überprüfung durch den Gerichtshof der Europäischen Union

Der Gerichtshof der Europäischen Union besitzt die unbeschränkte Befugnis zur Überprüfung von Beschlüssen, mit denen die Behörde eine Geldbuße oder ein Zwangsgeld festgesetzt hat. Er kann die von der Behörde verhängten Geldbußen oder Zwangsgelder aufheben, herabsetzen oder erhöhen.“;

(22)Artikel 36 Absatz 5 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Erhält die Behörde eine Warnung oder Empfehlung, die der ESRB an eine zuständige Behörde gerichtet hat, so macht sie gegebenenfalls von den ihr durch diese Verordnung übertragen Befugnissen Gebrauch, um rechtzeitige Folgemaßnahmen zu gewährleisten.“

(23)Artikel 37 wird wie folgt geändert:

a)In Absatz 4 Unterabsatz 1 erhält der letzte Satz folgende Fassung:

„Die Mitglieder der Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte bleiben vier Jahre im Amt; nach Ablauf dieses Zeitraums findet ein neues Auswahlverfahren statt.

b)In Absatz 5 werden folgende Unterabsätze angefügt:

„Gelingt es den Mitgliedern der Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte nicht, sich auf eine gemeinsame Stellungnahme oder einen gemeinsamen Ratschlag zu einigen, ist es den Mitgliedern, die eine Gruppe von Interessenträgern vertreten, erlaubt, eine gesonderte Stellungnahme abzugeben oder einen gesonderten Ratschlag zu erteilen.

Die Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte, die Interessengruppe Bankensektor, die Interessengruppe Versicherung und Rückversicherung und die Interessengruppe betriebliche Altersversorgung können zu Fragen im Zusammenhang mit der Arbeit der Europäischen Aufsichtsbehörden gemeinsame Stellungnahmen und Ratschläge gemäß Artikel 56 der vorliegenden Verordnung über gemeinsame Standpunkte und gemeinsame Handlungen abgeben.“;

(24)Artikel 39 erhält folgende Fassung:

„Artikel 39

Beschlussfassungsverfahren

„(1) Beim Erlass von Beschlüssen nach dieser Verordnung handelt die Behörde im Einklang mit den Absätzen 2 bis 6; dies gilt mit Ausnahme der gemäß den Artikeln 35b, 35d und 35e erlassenen Beschlüsse.

(2) Bevor die Behörde einen Beschluss erlässt, teilt sie dem Adressaten ihre diesbezügliche Absicht mit und setzt eine Frist, innerhalb derer der Adressat zum Gegenstand des Beschlusses Stellung nehmen kann und die der Dringlichkeit, der Komplexität und den möglichen Folgen der Angelegenheit in vollem Umfang Rechnung trägt. Satz 1 gilt für Empfehlungen nach Artikel 17 Absatz 3 entsprechend.

(3) Die Beschlüsse der Behörde sind zu begründen.

(4) Die Adressaten von Beschlüssen der Behörde werden über die im Rahmen dieser Verordnung zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe belehrt.

(5) Hat die Behörde einen Beschluss nach Artikel 18 Absatz 3 oder Artikel 18 Absatz 4 erlassen, so überprüft sie diesen Beschluss in angemessenen Abständen.

(6) Die Annahme der Beschlüsse, die die Behörde nach den Artikeln 17, 18 oder 19 erlässt, wird veröffentlicht. Die Veröffentlichung erfolgt unter Nennung der betroffenen zuständigen Behörde beziehungsweise des betroffenen Finanzmarktteilnehmers und unter Angabe des wesentlichen Inhalts des Beschlusses, es sei denn, die Veröffentlichung steht im Widerspruch zum legitimen Interesse der jeweiligen Finanzmarktteilnehmer oder zum Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse oder könnte das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität von Finanzmärkten oder die Stabilität des Finanzsystems in der Union als Ganzes oder in Teilen ernsthaft gefährden.“;

(25)Artikel 40 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 1 wird wie folgt geändert:

i)Folgender Buchstabe aa wird eingefügt:

„aa) den nicht stimmberechtigten in Artikel 45 Absatz 1 genannten hauptamtlichen Mitgliedern des Direktoriums;“;

b)Absatz 6 Unterabsatz 2 wird gestrichen;

c)Folgender Absatz 7 wird angefügt:

„(7) Ist die in Absatz 1 Buchstabe b genannte nationale Behörde nicht für die Durchsetzung von Verbraucherschutzvorschriften zuständig, kann das in Absatz 1 Buchstabe b genannte Mitglied des Rates der Aufseher beschließen, einen Vertreter der Verbraucherschutzbehörde des betreffenden Mitgliedstaats hinzuzuziehen, der kein Stimmrecht erhält. Sind in einem Mitgliedstaat mehrere Behörden für den Verbraucherschutz zuständig, einigen sich diese Behörden auf einen gemeinsamen Vertreter.“;

(26)Artikel 41 erhält folgende Fassung:

„Artikel 41

Interne Ausschüsse

(27)„Der Rat der Aufseher kann für bestimmte ihm zugewiesene Aufgaben interne Ausschüsse einsetzen und die Delegation bestimmter, genau festgelegter Aufgaben und Beschlüsse an interne Ausschüsse, das Direktorium oder den Vorsitzenden vorsehen.“;

(28)Artikel 42 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„Bei der Wahrnehmung der ihnen durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben handeln die stimmberechtigten Mitglieder des Rates der Aufseher sowie die stimmberechtigten CCP-spezifischen und ständigen Mitglieder des CCP-Exekutivausschusses unabhängig und objektiv im alleinigen Interesse der Union als Ganzes und dürfen von Organen oder Einrichtungen der Union, von der Regierung eines Mitgliedstaats sowie von öffentlichen oder privaten Stellen keine Weisungen anfordern oder entgegennehmen.“;

(29)Artikel 43 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„Der Rat der Aufseher gibt die Leitlinien für die Arbeiten der Behörde vor.

Er gibt die in Kapitel II genannten Stellungnahmen und Empfehlungen der Behörde ab, erlässt ihre dort genannten Leitlinien und Beschlüsse und erteilt die dort genannten Ratschläge; dies gilt mit Ausnahme der Aufgaben und Befugnisse, für die der CCP-Exekutivausschuss nach Artikel 44b und das Direktorium nach Artikel 47 zuständig ist. Der Rat der Aufseher handelt auf Vorschlag des Direktoriums.“;

b)Die Absätze 2 und 3 werden gestrichen;

c)Absatz 4 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Der Rat der Aufseher legt vor dem 30. September jedes Jahres auf Vorschlag des Direktoriums das Arbeitsprogramm der Behörde für das darauffolgende Jahr fest und übermittelt es zur Kenntnisnahme dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission.“;

d)Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„(5) Der Rat der Aufseher nimmt auf der Grundlage des in Artikel 53 Absatz 7 genannten Entwurfs und auf Vorschlag des Direktoriums den Jahresbericht über die Tätigkeiten der Behörde, einschließlich über die Ausführung der Aufgaben des Vorsitzenden, an und übermittelt diesen Bericht spätestens am 15. Juni eines jeden Jahres dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss. Der Bericht wird veröffentlicht.“;

e)Absatz 8 wird gestrichen;

(30)Artikel 44 wird wie folgt geändert:

a)In Absatz 1 Unterabsatz 2 wird folgender Satz angefügt:

„Die hauptamtlichen Mitglieder des Direktoriums und der Vorsitzende sind bei der Abstimmung über diese Beschlüsse nicht stimmberechtigt.“;    

b)In Absatz 1 werden die Unterabsätze 3 und 4 gestrichen;

c)Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4) Die nicht stimmberechtigten Mitglieder und die Beobachter nehmen nicht an Beratungen des Rates der Aufseher über einzelne Finanzinstitute teil, es sei denn, Artikel 75 Absatz 3 oder die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte sehen etwas anderes vor.“;

Unterabsatz 1 gilt nicht für den Vorsitzenden, die Mitglieder, die auch Mitglieder des Direktoriums sind, und den von ihrem Aufsichtsgremium ernannten Vertreter der Europäischen Zentralbank.“;

(31)Der Titel des Kapitels III Abschnitt 2 erhält folgende Fassung:

„Direktorium“;

(32)Artikel 45 erhält folgende Fassung:

„Artikel 45

Zusammensetzung

„(1) Das Direktorium setzt sich aus dem Vorsitzenden und fünf hauptamtlichen Mitgliedern zusammen. Der Vorsitzende weist jedem der hauptamtlichen Mitglieder genau festgelegte politische Aufgaben und Managementaufgaben zu. Einem der hauptamtlichen Mitglieder wird die Zuständigkeit für Haushaltsangelegenheiten und für Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Arbeitsprogramm der Behörde übertragen (im Folgenden „geschäftsführendes Mitglied“). Eines der hauptamtlichen Mitglieder fungiert als stellvertretender Vorsitzender und nimmt bei Abwesenheit oder begründeter Verhinderung des Vorsitzenden dessen Aufgaben im Einklang mit dieser Verordnung wahr. Der Leiter des CCP-Exekutivausschusses nimmt als Beobachter an allen Sitzungen des Direktoriums teil.

(2) Die hauptamtlichen Mitglieder werden auf der Grundlage ihrer Verdienste, ihrer Kompetenzen, ihrer Kenntnis über Finanzmarktteilnehmer und -märkte sowie ihrer Erfahrungen im Bereich Finanzaufsicht und -regulierung ausgewählt. Die hauptamtlichen Mitglieder verfügen über umfassende Managementerfahrung. Die Auswahl erfolgt auf der Grundlage einer im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichenden offenen Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen, nach der die Kommission eine Auswahlliste der qualifizierten Bewerber erstellt.

Die Kommission legt diese Auswahlliste dem Europäischen Parlament zur Billigung vor. Nach Billigung dieser Auswahlliste erlässt der Rat einen Beschluss zur Ernennung der hauptamtlichen Mitglieder des Direktoriums einschließlich des geschäftsführenden Mitglieds. Die Zusammensetzung des Direktoriums muss ausgewogen und verhältnismäßig sein und die Union als Ganzes widerspiegeln.

(3) Erfüllt ein hauptamtliches Mitglied des Direktoriums die in Artikel 46 aufgeführten Voraussetzungen nicht mehr oder hat es sich eines schweren Fehlverhaltens schuldig gemacht, so kann der Rat auf einen vom Europäischen Parlament gebilligten Vorschlag der Kommission einen Beschluss erlassen, mit dem das hauptamtliche Mitglied seines Amtes enthoben wird.

(4) Die Amtszeit der hauptamtlichen Mitglieder beträgt fünf Jahre. Diese Amtszeit kann einmal verlängert werden. In den neun Monaten vor Ablauf der fünfjährigen Amtszeit eines hauptamtlichen Mitglieds beurteilt der Rat der Aufseher

a) die in der ersten Amtszeit erzielten Ergebnisse und die Art und Weise, wie sie erzielt wurden;

b) welche Aufgaben und Anforderungen in den folgenden Jahren auf die Behörde zukommen.

Unter Berücksichtigung der Beurteilung legt die Kommission die Liste der hauptamtlichen Mitglieder, deren Amtszeit zu verlängern ist, dem Rat vor. Der Rat kann die Amtszeit der hauptamtlichen Mitglieder auf der Grundlage dieser Liste und unter Berücksichtigung der Beurteilung einmal verlängern.“;

(33)Folgender Artikel 45a wird eingefügt:

„Artikel 45a

Beschlussfassung

(1) Das Direktorium trifft seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

(2) Der Vertreter der Kommission nimmt ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Direktoriums teil; dies gilt mit Ausnahme der in Artikel 63 genannten Angelegenheiten.

(3) Das Direktorium gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese.

(4) Die Sitzungen des Direktoriums werden auf Initiative des Vorsitzenden oder auf Antrag eines der Mitglieder des Direktoriums einberufen; der Vorsitzende leitet die Sitzungen.

Das Direktorium tritt vor jeder Sitzung des Rates der Aufseher und so oft das Direktorium es für notwendig hält zusammen. Es tritt mindestens fünfmal jährlich zusammen.

(5) Die Mitglieder des Direktoriums können vorbehaltlich der Geschäftsordnung von Beratern oder Sachverständigen unterstützt werden. Die nicht stimmberechtigten Teilnehmer nehmen nicht an Beratungen des Direktoriums über einzelne Finanzmarktteilnehmer teil.“;

(34)Folgender Artikel 45b wird eingefügt:

„Artikel 45b

Interne Ausschüsse

„Das Direktorium kann für bestimmte ihm zugewiesene Aufgaben interne Ausschüsse einsetzen.“;

(35)Artikel 46 erhält folgende Fassung:

„Artikel 46

Unabhängigkeit

„Die Mitglieder des Direktoriums handeln unabhängig und objektiv im alleinigen Interesse der Union als Ganzes und dürfen von Organen oder Einrichtungen der Union, von der Regierung eines Mitgliedstaats sowie von öffentlichen oder privaten Stellen weder Weisungen anfordern noch entgegennehmen.

Weder die Mitgliedstaaten, Organe oder Einrichtungen der Union noch andere öffentliche oder private Stellen versuchen, die Mitglieder des Direktoriums bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.“;

(36)Artikel 47 erhält folgende Fassung:

„Artikel 47

Aufgaben

„(1) Das Direktorium gewährleistet, dass die Behörde ihren Auftrag ausführt und die ihr durch diese Verordnung zugewiesenen Aufgaben wahrnimmt. Es trifft alle erforderlichen Maßnahmen und erlässt insbesondere interne Verwaltungsanweisungen und veröffentlicht Mitteilungen, um das Funktionieren der Behörde gemäß dieser Verordnung zu gewährleisten.

(2) Das Direktorium schlägt dem Rat der Aufseher das Jahres- und das Mehrjahresarbeitsprogramm, das auch Bestimmungen zu CCP-Angelegenheiten umfasst, zur Annahme vor.

(3) Das Direktorium übt seine Haushaltsbefugnisse nach Maßgabe der Artikel 63 und 64 aus.

Für die Zwecke der Artikel 17, 19, 22, 29a, 30, 31a, 32 und 35b bis 35h ist das Direktorium befugt, tätig zu werden und Beschlüsse zu erlassen; dies gilt mit Ausnahme von CCP-Angelegenheiten, für die der CCP-Exekutivausschuss zuständig ist. Das Direktorium setzt den Rat der Aufseher von seinen Beschlüssen in Kenntnis.

(3a) Das Direktorium prüft alle vom Rat der Aufseher zu beschließenden Angelegenheiten, gibt dazu eine Stellungnahme ab und unterbreitet einen einschlägigen Vorschlag.

(4) Das Direktorium prüft und erarbeitet Beschlüsse zu allen Fragen, in denen der Behörde mit den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten Zulassungs- oder Aufsichtsfunktionen und entsprechende Befugnisse übertragen wurden, zur Billigung durch den Rat der Aufseher. Das Direktorium nimmt die Personalplanung der Behörde an und erlässt gemäß Artikel 68 Absatz 2 die nach dem Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden „Statut“) notwendigen Durchführungsbestimmungen.

(5) Das Direktorium erlässt gemäß Artikel 72 die besonderen Bestimmungen über das Recht auf Zugang zu den Dokumenten der Behörde.

(6) Das Direktorium schlägt dem Rat der Aufseher auf der Grundlage des Berichtsentwurfs gemäß Artikel 53 Absatz 7 einen Jahresbericht über die Tätigkeiten der Behörde, einschließlich über die Aufgaben des Vorsitzenden, zur Billigung vor.

(7) Das Direktorium bestellt und entlässt die Mitglieder des Beschwerdeausschusses gemäß Artikel 58 Absätze 3 und 5.

(8) Die Mitglieder des Direktoriums machen abgehaltene Sitzungen und erhaltene Bewirtungen öffentlich. Ausgaben werden gemäß dem Statut öffentlich festgehalten.

(9) Das geschäftsführende Mitglied hat folgende Aufgaben:

a) Es führt das Jahresarbeitsprogramm der Behörde durch, wobei der Rat der Aufseher bzw. der CCP-Exekutivausschuss in Bezug auf die in Artikel 44b Absatz 1 genannten Aufgaben und Befugnisse, eine Lenkungsfunktion übernimmt und das Direktorium die Kontrolle ausübt.

b) Es trifft alle erforderlichen Maßnahmen und erlässt insbesondere interne Verwaltungsanweisungen und veröffentlicht Mitteilungen, um das Funktionieren der Behörde gemäß dieser Verordnung zu gewährleisten.

c) Es erstellt das in Absatz 2 genannte Mehrjahresarbeitsprogramm.

d) Es erstellt jedes Jahr spätestens am 30. Juni das in Artikel 47 Absatz 2 genannte Arbeitsprogramm für das folgende Jahr.

e) Es erstellt einen Vorentwurf des Haushaltsplans der Behörde gemäß Artikel 63 und führt den Haushaltsplan der Behörde gemäß Artikel 64 aus.

f) Es erstellt alljährlich einen Berichtsentwurf, der einen Abschnitt über die Regulierungs- und Aufsichtstätigkeiten der Behörde und einen Abschnitt über finanzielle und administrative Angelegenheiten enthält.

g) Es übt gegenüber dem Personal der Behörde die in Artikel 68 niedergelegten Befugnisse aus und regelt Personalangelegenheiten.

In Bezug auf die in Absatz 2 genannten Bestimmungen über CCP-Angelegenheiten nimmt der CCP-Exekutivausschuss die in Absatz 1 Buchstaben c und d genannten Aufgaben wahr.

In Bezug auf den in Absatz 1 Buchstabe f genannten jährlichen Berichtsentwurf nimmt der CCP-Exekutivausschuss die darin aufgeführten Aufgaben in Bezug auf CCP-Angelegenheiten wahr.“;

(37)Die Überschrift von Kapitel III Abschnitt 3 erhält folgende Fassung:

„Vorsitzender, Leiter des CCP-Exekutivausschusses und Direktoren des CCP-Exekutivausschusses“;

(38)Artikel 48 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Der Vorsitzende bereitet die Arbeiten des Rates der Aufseher vor und leitet die Sitzungen des Rates der Aufseher und des Direktoriums.“;

b)Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Der Vorsitzende wird im Anschluss an ein im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichendes offenes Auswahlverfahren aufgrund seiner Verdienste, seiner Kompetenzen, seiner Kenntnis über Finanzmarktteilnehmer und -märkte sowie seiner Erfahrungen im Bereich Finanzaufsicht und -regulierung ausgewählt. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament eine Auswahlliste mit Bewerbern für die Position des Vorsitzenden zur Billigung vor. Nach Billigung dieser Auswahlliste erlässt der Rat einen Beschluss zur Ernennung des Vorsitzenden.

Erfüllt der Vorsitzende die in Artikel 49 aufgeführten Voraussetzungen nicht mehr oder hat er sich eines schweren Fehlverhaltens schuldig gemacht, so kann der Rat auf einen vom Europäischen Parlament gebilligten Vorschlag der Kommission einen Beschluss erlassen, mit dem der Vorsitzende seines Amtes enthoben wird.“;

c)Absatz 4 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Der Rat kann die Amtszeit des Vorsitzenden auf Vorschlag der Kommission und unter Berücksichtigung der Beurteilung einmal verlängern.“;

d)Absatz 5 wird gestrichen;

(39)Folgender Artikel 49a wird eingefügt:

„Artikel 49a

Ausgaben

Der Vorsitzende macht abgehaltene Sitzungen und erhaltene Bewirtungen öffentlich. Ausgaben werden gemäß dem Statut öffentlich festgehalten.“;

(40)Die Artikel 51, 52 und 53 werden gestrichen;

(41)In Artikel 54 Absatz 2 wird folgender Gedankenstrich angefügt:

„– Fragen des Verbraucher- und Anlegerschutzes“;

(42)Artikel 55 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Ein Mitglied des Direktoriums, der Vertreter der Kommission und der Vertreter des ESRB werden zu den Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses und den Sitzungen der in Artikel 57 genannten Unterausschüsse als Beobachter geladen.“;

(43)Artikel 58 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3) Zwei Mitglieder des Beschwerdeausschusses und zwei stellvertretende Mitglieder werden vom Direktorium der Behörde aus einer Auswahlliste ernannt, die die Kommission im Anschluss an eine öffentliche Aufforderung zur Interessenbekundung, die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird, und nach Anhörung des Rates der Aufseher vorschlägt.“;

b)Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„(5) Ein vom Direktorium der Behörde ernanntes Mitglied des Beschwerdeausschusses kann während seiner Amtszeit nur dann seines Amtes enthoben werden, wenn es sich eines schweren Fehlverhaltens schuldig gemacht hat und das Direktorium nach Anhörung des Rates der Aufseher einen entsprechenden Beschluss gefasst hat.“;

(44)Artikel 59 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Die Mitglieder des Beschwerdeausschusses sind in ihren Beschlüssen unabhängig. Sie sind an keinerlei Weisungen gebunden. Sie dürfen keine anderen Aufgaben für die Behörde, das Direktorium oder den Rat der Aufseher wahrnehmen.“;

(45)Artikel 60 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Eine natürliche oder juristische Person, einschließlich der zuständigen Behörden, kann gegen einen gemäß den Artikeln 17, 18, 19 und 35 getroffenen Beschluss der Behörde, gegen jeden anderen von der Behörde gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten der Union getroffenen, an sie gerichteten Beschluss sowie gegen Beschlüsse, die an eine andere Person gerichtet sind, sie aber unmittelbar und individuell betreffen, Beschwerde einlegen.“;

(46)Artikel 62 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Die Einnahmen der Behörde bestehen unbeschadet anderer Arten von Einnahmen, aus einer Kombination der folgenden Einnahmen:

a) ein Ausgleichsbeitrag der Union aus dem Gesamthaushaltsplan der Union (Einzelplan Kommission), der 40 % der geschätzten Einnahmen der Behörde nicht überschreitet;

b) die jährlichen Beiträge der Finanzinstitute, basierend auf den geschätzten jährlichen Ausgaben im Zusammenhang mit den gemäß dieser Verordnung und gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten der Union vorgeschriebenen Tätigkeiten für die einzelnen Kategorien von Teilnehmern, die in die Zuständigkeit der Behörde fallen;

c) Gebühren, die in den in den einschlägigen Instrumenten des Unionsrechts festgelegten Fällen an die Behörde gezahlt werden;

d) etwaige freiwillige Beiträge von Mitgliedstaaten oder Beobachtern;

e) Entgelte für Veröffentlichungen, Ausbildungsmaßnahmen und sonstige Dienstleistungen, die von den zuständigen Behörden in Anspruch genommen werden.“;

b)Die folgenden Absätze 5 und 6 werden angefügt:

„(5) Die jährlichen Beiträge gemäß Absatz 1 Buchstabe b werden jedes Jahr durch von den Mitgliedstaaten jeweils benannte Behörden von den einzelnen Finanzinstituten erhoben. Spätestens am 31. März eines jeden Haushaltsjahres zahlt jeder Mitgliedstaat den Betrag an die Behörde, den er gemäß den Kriterien in dem in Artikel 62a genannten delegierten Rechtsakt zu erheben hat.

(6) Freiwillige Beiträge der Mitgliedstaaten und Beobachter gemäß Absatz 1 Buchstabe d werden nicht angenommen, wenn durch eine solche Annahme Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Behörde entstehen würden.“;

(47)Folgender Artikel 62a wird eingefügt:

„Artikel 62a

Delegierte Rechtsakte zur Berechnung der jährlichen Beiträge der Finanzinstitute

Der Kommission wird nach Artikel 75a die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen festgelegt wird, wie die in Artikel 62 Buchstabe b genannten jährlichen Beiträge der einzelnen Finanzinstitute zu berechnen sind, und die Folgendes vorsehen:

a) eine Methode für die Aufteilung der geschätzten Ausgaben auf bestimmte Kategorien von Finanzinstituten, die als Grundlage für die Festsetzung des Anteils an den Beiträgen, der von den Finanzinstituten einer jeden Kategorie zu leisten ist, dient;

b) geeignete und objektive Kriterien für die Festsetzung der jährlichen Beiträge, die die einzelnen Finanzinstitute, die in den Anwendungsbereich der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte der Union fallen, zu entrichten haben, in Abhängigkeit von der Größe der Finanzinstitute, sodass die Beiträge die jeweilige Bedeutung der Finanzinstitute auf dem Markt ungefähr widerspiegeln.

Mit den in Absatz 1 Buchstabe b genannten Kriterien können entweder De-minimis-Schwellen, unterhalb derer kein Beitrag zu entrichten ist, oder Mindestwerte, die die Beiträge nicht unterschreiten dürfen, festgelegt werden.“;

(48)Artikel 63 erhält folgende Fassung:

„Artikel 63

Aufstellung des Haushaltsplans

(1) Jedes Jahr erstellt das geschäftsführende Mitglied einen vorläufigen Entwurf des einheitlichen Programmplanungsdokuments der Behörde für die drei folgenden Haushaltsjahre, das die geschätzten Einnahmen und Ausgaben sowie Informationen über Personal aus seiner jährlichen und mehrjährigen Programmplanung enthält und legt ihn, zusammen mit dem Stellenplan, dem Direktorium und dem Rat der Aufseher vor.

In dem in Unterabsatz 1 genannten Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben werden die Ausgaben und Gebühren der ESMA im Zusammenhang mit den in Artikel 44b Absatz 1 genannten Aufgaben und Befugnissen gesondert ausgewiesen. Vor Annahme des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben wird der vom geschäftsführenden Mitglied erstellte Entwurf dieser Ausgaben und Gebühren vom CCP-Exekutivausschuss genehmigt.

Die von der ESMA aufgestellten und in Einklang mit Artikel 64 Absatz 6 veröffentlichten Jahresabschlüsse enthalten die Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit den in Artikel 44b Absatz 1 genannten Aufgaben.

(1a) Auf der Grundlage des vom Rat der Aufseher und vom CCP-Exekutivausschuss in Bezug auf die Ausgaben und Gebühren im Zusammenhang mit den in Artikel 44b Absatz 1 genannten Aufgaben und Befugnissen genehmigten Entwurfs nimmt das Direktorium den Entwurf des einheitlichen Programmplanungsdokuments für die drei folgenden Haushaltsjahre an.

(1b) Das Direktorium leitet den Entwurf des einheitlichen Programmplanungsdokuments spätestens am 31. Januar der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat zu.

(2)    Die Kommission stellt auf der Grundlage des Entwurfs des einheitlichen Programmplanungsdokuments die mit Blick auf den Stellenplan für erforderlich erachteten Mittel und den Betrag des aus dem Gesamthaushaltsplan der Union gemäß den Artikeln 313 und 314 AEUV zu zahlenden Ausgleichsbeitrags in den Entwurf des Haushaltsplans der Union ein.

(3)    Die Haushaltsbehörde nimmt den Stellenplan der Behörde an. Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Ausgleichsbeitrag für die Behörde.

(4) Der Haushaltsplan der Behörde wird vom Rat der Aufseher erlassen. Er wird endgültig, wenn der Gesamthaushaltsplan der Union endgültig erlassen ist. Erforderlichenfalls wird er entsprechend angepasst.

(5) Das Direktorium unterrichtet die Haushaltsbehörde unverzüglich über alle von ihm geplanten Vorhaben, die erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Finanzierung seines Haushaltsplans haben könnten, insbesondere im Hinblick auf Immobilienvorhaben wie die Anmietung oder den Erwerb von Gebäuden.“;

(49)Artikel 64 erhält folgende Fassung:

„Artikel 64

Ausführung und Kontrolle des Haushaltsplans

(1) Das geschäftsführende Mitglied handelt als Anweisungsbefugter und führt den Haushaltsplan der Behörde aus.

(2) Der Rechnungsführer der Behörde übermittelt dem Rechnungsführer der Kommission und dem Rechnungshof spätestens am 1. März des folgenden Jahres den vorläufigen Rechnungsabschluss.

(3) Der Rechnungsführer der Behörde übermittelt dem Rechnungsführer der Kommission spätestens am 1. März des folgenden Jahres die erforderlichen Rechnungsführungsinformationen für Konsolidierungszwecke in der Form und dem Format, die vom Rechnungsführer der Kommission vorgegeben werden.

(4) Der Rechnungsführer der Behörde übermittelt den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement spätestens am 31. März des folgenden Jahres den Mitgliedern des Rates der Aufseher, dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof.

(5) Nach Übermittlung der Bemerkungen des Rechnungshofs zum vorläufigen Rechnungsabschluss der Behörde gemäß Artikel 148 der Haushaltsordnung erstellt der Rechnungsführer der Behörde den endgültigen Rechnungsabschluss der Behörde. Das geschäftsführende Mitglied übermittelt ihn dem Rat der Aufseher, der eine Stellungnahme dazu abgibt.

(6) Der Rechnungsführer der Behörde übermittelt den endgültigen Rechnungsabschluss zusammen mit der Stellungnahme des Rates der Aufseher spätestens am 1. Juli des folgenden Jahres dem Rechnungsführer der Kommission, dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof.

Der Rechnungsführer der Behörde übermittelt ferner spätestens am 1. Juli dem Rechnungsführer der Kommission ein Berichterstattungspaket in einem vom Rechnungsführer der Kommission für Konsolidierungszwecke vorgegebenen Standardformat.

(7) Der endgültige Rechnungsabschluss wird spätestens am 15. November des folgenden Jahres im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

(8) Das geschäftsführende Mitglied übermittelt dem Rechnungshof spätestens am 30. September eine Antwort auf seine Bemerkungen. Es übermittelt dem Direktorium und der Kommission auch eine Kopie dieser Antwort.

(9) Das geschäftsführende Mitglied unterbreitet dem Europäischen Parlament auf dessen Anfrage gemäß Artikel 165 Absatz 3 der Haushaltsordnung alle Informationen, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Entlastungsverfahrens für das betreffende Haushaltsjahr erforderlich sind.

(10) Das Europäische Parlament erteilt der Behörde auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, vor dem 15. Mai des Jahres N+2 Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr N.“;

(50)Artikel 65 erhält folgende Fassung:

„Artikel 65

Finanzregelung

Das Direktorium erlässt nach Konsultation der Kommission die für die Behörde geltende Finanzregelung. Diese Regelung darf von den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission* für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2002 nur dann abweichen, wenn die besonderen Erfordernisse der Arbeitsweise der Behörde dies verlangen und sofern die Kommission zuvor ihre Zustimmung erteilt hat.

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).“;

(51)Artikel 66 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen wird die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates* ohne Einschränkung auf die Behörde angewendet.

*Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).“;

(52)Artikel 68 wird wie folgt geändert:

a)Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

„(1) Für das Personal der Behörde, einschließlich der hauptamtlichen Mitglieder des Direktoriums, ihres Vorsitzenden, des Leiters des CCP-Exekutivausschusses und der in Artikel 44a Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i genannten Direktoren gelten das Statut und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten sowie die von den Organen der Union gemeinsam erlassenen Regelungen für deren Anwendung.

(2) Das Direktorium legt im Einvernehmen mit der Kommission die erforderlichen Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 110 des Statuts fest.“;

b)Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4) Das Direktorium erlässt Vorschriften für das Hinzuziehen nationaler Sachverständiger, die von den Mitgliedstaaten zur Behörde abgeordnet werden.“;

(53)Artikel 70 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Mitglieder des Rates der Aufseher und alle Mitglieder des Personals der Behörde, einschließlich der von den Mitgliedstaaten vorübergehend abgeordneten Beamten und aller weiteren Personen, die auf vertraglicher Grundlage für die Behörde Aufgaben durchführen, unterliegen auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit den Anforderungen des Berufsgeheimnisses gemäß Artikel 339 AEUV und den einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts.“;

b)Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Die Verpflichtung gemäß Absatz 1 und Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes hindert die Behörde und die zuständigen Behörden nicht daran, die Informationen für die Durchsetzung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte und insbesondere für die Verfahren zum Erlass von Beschlüssen zu nutzen.“;

c)Folgender Absatz 2a wird eingefügt:

„(2a) Das Direktorium, der CCP-Exekutivausschuss und der Rat der Aufseher stellen sicher, dass Personen, die direkt oder indirekt ständig oder gelegentlich Dienstleistungen im Zusammenhang mit den Aufgaben der Behörde erbringen, einschließlich der Beamten und sonstigen vom Direktorium und vom Rat der Aufseher ermächtigten Personen oder der für diesen Zweck von den zuständigen Behörden bestellten Personen, Anforderungen des Berufsgeheimnisses unterliegen, die den in den vorstehenden Absätzen aufgeführten Anforderungen entsprechen.

Auch Beobachter, die den Sitzungen des Direktoriums, des CCP-Exekutivausschusses oder des Rates der Aufseher beiwohnen und an den Tätigkeiten der Behörde beteiligt sind, unterliegen den gleichen Anforderungen des Berufsgeheimnisses.“;

d)Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Die Absätze 1 und 2 hindern die Behörde nicht daran, im Einklang mit dieser Verordnung und anderen auf Finanzinstitute anwendbaren Rechtsvorschriften der Union mit zuständigen Behörden Informationen auszutauschen.“;

(54)Artikel 71 erhält folgende Fassung:

„Diese Verordnung berührt weder die aus der Verordnung (EU) 2016/679 erwachsenden Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten noch die aus der Verordnung (EU) 2018/XXX (Datenschutzverordnung für Organe und Einrichtungen der EU) erwachsenden Verpflichtungen der Behörde hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.“;

(55)Artikel 72 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Das Direktorium erlässt praktische Maßnahmen zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.“;

(56)Artikel 73 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Das Direktorium legt die interne Sprachenregelung der Behörde fest.“;

(57)Artikel 74 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„Die notwendigen Vorkehrungen hinsichtlich der Unterbringung der Behörde in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, und hinsichtlich der Ausstattung, die von diesem Staat zur Verfügung zu stellen sind, sowie die speziellen Vorschriften, die in diesem Sitzstaat für das Personal der Behörde und dessen Familienangehörige gelten, werden in einem Sitzabkommen festgelegt, das nach Billigung durch das Direktorium zwischen der Behörde und dem betreffenden Mitgliedstaat geschlossen wird.“;

(58)Folgender Artikel 75a wird eingefügt:

„Artikel 75a

Ausübung der Befugnisübertragung

(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 35c und Artikel 62a wird auf unbestimmte Zeit übertragen.

(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 35c und Artikel 62a kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(4)    Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 enthaltenen Grundsätzen.

(5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 35c oder Artikel 62a erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.“;

(59)Artikel 76 erhält folgende Fassung:

„Artikel 76

Verhältnis zum CESR

Die Behörde wird als Rechtsnachfolgerin des CESR betrachtet. Zum Zeitpunkt der Errichtung der Behörde gehen alle Vermögenswerte und Verbindlichkeiten sowie alle laufenden Tätigkeiten des CESR automatisch auf die Behörde über. Der CESR erstellt eine Aufstellung seiner Vermögenswerte und Verbindlichkeiten zum Zeitpunkt des Übergangs. Diese Aufstellung wird vom CESR und von der Kommission geprüft und genehmigt.“

(60)Ein neuer Artikel 77a wird eingefügt:

„Artikel 77 a

Übergangsbestimmungen

Die Aufgaben und das Amt des Exekutivdirektors, der gemäß der Verordnung Nr. 1095/2010, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2014/51/EU, bestellt wurde und am [PO: please insert date 3 months after the entry into force of this Regulation] im Amt ist, enden mit dem genannten Datum.

Die Aufgaben und das Amt des Vorsitzenden, der gemäß der Verordnung Nr. 1095/2010, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2014/51/EU, bestellt wurde und am [PO: please insert date 3 months after the entry into force of this Regulation] im Amt ist, laufen bis zum Ende seiner Amtszeit weiter.

Die Aufgaben und das Amt der Mitglieder des Verwaltungsrats, die gemäß der Verordnung Nr. 1095/2010, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2014/51/EU, bestellt wurden und am [PO: please insert date 3 months after the entry into force of this Regulation] im Amt sind, enden mit dem genannten Datum.“.

Artikel 4

Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 über Europäische Risikokapitalfonds

Die Verordnung (EU) Nr. 345/2013 wird wie folgt geändert:

(1)Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 1 Buchstabe c wird gestrichen;

b)Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)    Artikel 3 bis 6, Artikel 12, Artikel 13 Absatz 1 Buchstaben c und i, Artikel 14a bis 19, Artikel 19a bis 19c, Artikel 20, Artikel 20a bis 20c, Artikel 21, Artikel 21a bis 21d sowie Artikel 25 dieser Verordnung gelten für gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2011/61/EU zugelassene Verwalter von Organismen für gemeinsame Anlagen, die Portfolios qualifizierter Risikokapitalfonds verwalten und beabsichtigen, die Bezeichnung „EuVECA“ im Zusammenhang mit dem Vertrieb dieser Fonds in der Union zu verwenden.“;

(2)Artikel 3 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)Buchstabe m erhält folgende Fassung:

„m)    „zuständige Behörde“ jede zuständige Behörde im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben f oder h der Richtlinie 2011/61/EU;“;

b)Buchstabe n wird gestrichen;

(3)In Artikel 7 werden folgende Absätze angefügt:

„Die ESMA erarbeitet einen Entwurf für technische Regulierungsstandards, in denen die Kriterien festgelegt sind, anhand derer zu bewerten ist, ob Verwalter von qualifizierten Risikokapitalfonds ihre Pflichten gemäß Absatz 1 Buchstaben a bis g dieses Artikels erfüllen, und stellt sicher, dass diese mit den Bestimmungen von Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 2011/61/EU in Einklang stehen.

Die ESMA übermittelt der Kommission diesen Entwurf technischer Regulierungsstandards spätestens am [PO: Please insert date 24 months after the date of entry into force].

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“;

(4)In Artikel 8 wird folgender Absatz 3 angefügt:

„(3)    Die Kommission erlässt delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 25, in denen die Anforderungen für die in Absatz 2 genannte Übertragung von Funktionen präzisiert werden, und stellt sicher, dass diese den in Artikel 20 der Richtlinie 2011/61/EU für die Übertragung von Funktionen festgelegten Anforderungen entsprechen.“;

(5)Artikel 10 wird wie folgt geändert:

a)In Absatz 3 werden im zweiten und im letzten Satz die Wörter „zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats“ durch das Wort „ESMA“ ersetzt;

b)In Absatz 5 werden die Wörter „zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats“ und „zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats“ durch das Wort „ESMA“ ersetzt;

c)Folgender Absatz 7 wird angefügt:

„(7)    Die ESMA erarbeitet einen Entwurf für technische Regulierungsstandards, in denen festgelegt ist, welche personellen und technischen Ressourcen für eine ordnungsgemäße Verwaltung der qualifizierten Risikokapitalfonds im Sinne von Absatz 1 erforderlich sind.

Die ESMA übermittelt der Kommission diesen Entwurf technischer Regulierungsstandards spätestens am [PO: Please insert date 24 months after the date of entry into force].

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“;

(6)In Artikel 11 werden die folgenden Absätze 3 und 4 angefügt:

„(3)    Die ESMA erarbeitet einen Entwurf für technische Regulierungsstandards, in denen die Regeln und Verfahren für die Bewertung der Vermögenswerte gemäß Absatz 1 präzisiert werden, und stellt sicher, dass diese den in Artikel 19 der Richtlinie 2011/61/EU für die Bewertung der Vermögenswerte festgelegten Anforderungen entsprechen.

Die ESMA übermittelt der Kommission diesen Entwurf technischer Regulierungsstandards spätestens am [PO: Please insert date 24 months after the date of entry into force].

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“;

(7)Artikel 12 wird wie folgt geändert:

a)In Absatz 1 werden im ersten Satz die Wörter „zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats“ durch das Wort „ESMA“ ersetzt;

b)Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)    Die ESMA stellt die gemäß diesem Artikel gesammelten Informationen auf Antrag den zuständigen Behörden rechtzeitig zur Verfügung.“;

(8)Artikel 14 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 1 wird wie folgt geändert:

i)Im ersten Satz werden die Wörter „zuständige Behörde ihres Herkunftsmitgliedstaats“ durch das Wort „ESMA“ ersetzt;

ii)Folgender Buchstabe -a wird eingefügt:

„-a)    Mitgliedstaat, in dem der Verwalter eines qualifizierten Risikokapitalfonds seinen satzungsmäßigen Sitz hat;“;

iii)    Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b)    die Identität und den Ort der Niederlassung der qualifizierten Risikokapitalfonds, deren Anteile vertrieben werden sollen, und ihre Anlagestrategien;“;

b)In Absatz 2 werden im ersten Satz die Wörter „zuständige Behörde ihres Herkunftsmitgliedstaats“ durch das Wort „ESMA“ ersetzt;

c)Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)    Spätestens zwei Monate, nachdem der in Absatz 1 genannte Verwalter alle dort genannten Informationen bereitgestellt hat, setzt die ESMA sämtliche folgenden Stellen davon in Kenntnis, ob der betreffende Verwalter als Verwalter eines qualifizierten Risikokapitalfonds registriert worden ist:

a)    den in Absatz 1 genannten Verwalter;

b)    die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gemäß Absatz 1 Buchstabe -a;

c)    die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 Buchstabe d.“;

a)Absatz 6 wird wie folgt geändert:

i)Im ersten Unterabsatz werden die Wörter „zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats“ durch das Wort „ESMA“ ersetzt;

ii)Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Lehnt die ESMA die Änderungen gemäß Unterabsatz 1 ab, so teilt sie dies dem Verwalter des qualifizierten Risikokapitalfonds innerhalb von zwei Monaten nach der Unterrichtung von diesen Änderungen unter Angabe von Gründen mit. Die Änderungen gemäß Unterabsatz 1 dürfen durchgeführt werden, sofern sich die ESMA nicht innerhalb dieser Frist gegen die Änderungen ausspricht.“;

b)Die Absätze 7 und 8 erhalten folgende Fassung:

„(7)    Die ESMA erarbeitet einen Entwurf für technische Regulierungsstandards, in denen die Bewertungskriterien für die in Absatz 2 Buchstabe a genannte Bedingung hinsichtlich des ausreichend guten Leumunds und der ausreichenden Erfahrung festgelegt sind.

Die ESMA übermittelt der Kommission diesen Entwurf technischer Regulierungsstandards spätestens am [PO: Please insert date 24 months after the date of entry into force].

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, zur Ergänzung der vorliegenden Verordnung die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

(8)    Die ESMA erarbeitet einen Entwurf für technische Durchführungsstandards, in denen die Standardformulare, Mustertexte und Verfahren für die nach Absatz 1 sowie für die Zwecke von Absatz 2 Buchstabe a zu übermittelnden Angaben festgelegt sind.

Die ESMA übermittelt der Kommission diesen Entwurf technischer Durchführungsstandards spätestens am [PO: Please insert date 24 months after the date of entry into force].

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“;

(9)Artikel 14a wird wie folgt geändert:

a)In Absatz 2 werden im ersten Satz die Wörter „für den qualifizierten Risikokapitalfonds zuständige Behörde“ durch das Wort „ESMA“ ersetzt;

b)Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)    Für die Zwecke der Bewertung eines Registrierungsantrags nach Absatz 1 ersucht die ESMA die zuständige Behörde des antragstellenden Verwalters um Informationen darüber, ob der qualifizierte Risikokapitalfonds unter den Geltungsbereich der Zulassung dieses Verwalters für die Verwaltung von Organismen für gemeinsame Anlagen fällt und ob die Voraussetzungen von Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a erfüllt sind.

Die ESMA kann auch um Klärung und Auskunftserteilung in Bezug auf die gemäß Unterabsatz 1 übermittelten Unterlagen und Angaben ersuchen.

Die zuständige Behörde des Verwalters antwortet binnen eines Monats nach Eingang eines von der ESMA gemäß den Unterabsätzen 1 oder 2 eingereichten Ersuchens.“;

c)In Absatz 5 werden die Wörter „für den qualifizierten Risikokapitalfonds zuständige Behörde“ durch das Wort „ESMA“ ersetzt;

d)Absatz 6 erhält folgende Fassung:

„(6)    Spätestens zwei Monate, nachdem die Verwalter dieser Fonds alle in Absatz 2 genannten Unterlagen bereitgestellt haben, setzt die ESMA sämtliche folgenden Stellen davon in Kenntnis, ob der betreffende Fonds als qualifizierter Risikokapitalfonds registriert worden ist:

a)    den in Absatz 1 genannten Verwalter;

b)    die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe -a;

c)    die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d;

d)    die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 14a Absatz 2 Buchstabe d.“;

e)Absatz 8 erhält folgende Fassung:

„(8) Die ESMA erarbeitet einen Entwurf für technische Durchführungsstandards, in denen die Standardformulare, Mustertexte und Verfahren für die nach Absatz 2 zu übermittelnden Angaben festgelegt sind.

Die ESMA übermittelt der Kommission diesen Entwurf technischer Durchführungsstandards spätestens am [PO: Please insert date 24 months after the date of entry into force].

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“;

f)Die Absätze 9 und 10 werden gestrichen;

(10)Artikel 14b erhält folgende Fassung:

„Artikel 14b

Die ESMA teilt jede Ablehnung der Registrierung eines in Artikel 14 genannten Verwalters oder eines in Artikel 14a genannten Fonds den in diesen Artikeln genannten Verwaltern mit.“;

(11)Folgender Artikel 14c wird eingefügt:

„Artikel 14c

(1)    Unbeschadet des Artikels 20 widerruft die ESMA die Registrierung eines EuVECA, wenn auf den Verwalter dieses EuVECA eine der folgenden Bedingungen zutrifft:

a)    Der Verwalter verzichtet ausdrücklich auf die Registrierung oder hat nicht binnen sechs Monaten nach ihrer Gewährung von ihr Gebrauch gemacht;

b)    der Verwalter hat die Registrierung aufgrund falscher Angaben oder auf andere rechtswidrige Weise erhalten;

c)    der EuVECA erfüllt die Voraussetzungen, auf denen die Registrierung beruhte, nicht mehr.

(2)    Der Widerruf der Registrierung gilt mit sofortiger Wirkung in der gesamten Union.“;

(12)In Artikel 15 werden die Wörter „zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats“ durch das Wort „ESMA“ ersetzt;

(13)Artikel 16 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)    Die ESMA unterrichtet die in Artikel 14 Absatz 4 und in Artikel 14a Absatz 6 genannten zuständigen Behörden unverzüglich von jeder Registrierung oder Streichung eines Verwalters eines qualifizierten Risikokapitalfonds in dem Register, von jeder Hinzufügung oder Streichung eines qualifizierten Risikokapitalfonds in dem Register und von jeder Hinzufügung oder Streichung von Mitgliedstaaten in der Liste der Mitgliedstaaten, in denen ein Verwalter eines qualifizierten Risikokapitalfonds diese Fonds zu vertreiben beabsichtigt.“;

b)Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)    Um eine einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, erarbeitet die ESMA einen Entwurf für technische Durchführungsstandards, in denen das Format der Mitteilung nach diesem Artikel festgelegt ist.

Die ESMA übermittelt der Kommission diesen Entwurf technischer Durchführungsstandards spätestens am [PO: Please insert date 24 months after the date of entry into force].

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, diese technischen Durchführungsstandards nach dem in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.

c)Die Absätze 4 und 5 werden gestrichen;

(14)Artikel 16a wird gestrichen;

(15)Artikel 18 erhält folgende Fassung:

„Artikel 18

(1)    Die ESMA gewährleistet die fortwährende Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung.

(2)    Die ESMA überwacht die Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen durch die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Verwalter.

(3)    Die ESMA überwacht die Einhaltung der in Artikel 2 Absatz 2 aufgelisteten Bestimmungen dieser Verordnung sowie der einschlägigen Anforderungen der Richtlinie 2011/61/EU in Bezug auf den qualifizierten Risikokapitalfonds durch die in Artikel 2 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Verwalter.

Die ESMA ist dafür verantwortlich, zu überwachen, ob der qualifizierte Risikokapitalfonds den Anforderungen entspricht, die sich aus den Anlagebedingungen oder der Satzung des Fonds ergeben.

(4)    Zur Wahrnehmung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben und mit dem Ziel, hohe Aufsichtsstandards zu gewährleisten, wendet die ESMA das einschlägige Unionsrecht an, und wenn dieses Unionsrecht aus Richtlinien besteht, wendet sie die nationalen Rechtsvorschriften an, mit denen diese Richtlinien umgesetzt wurden.

(5)    Die zuständigen Behörden überwachen die in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen oder vertriebenen Organismen für gemeinsame Anlagen, um sicherzustellen, dass sie die Bezeichnung „EuVECA“ nur führen und den Eindruck, ein EuVECA zu sein, nur erwecken, wenn sie gemäß dieser Verordnung registriert sind.

Gelangt eine zuständige Behörde zu der Auffassung, dass ein Organismus für gemeinsame Anlagen die Bezeichnung „EuVECA“ führt oder den Eindruck, ein EuVECA zu sein, erweckt, obwohl er nicht gemäß dieser Verordnung registriert ist, so setzt sie die ESMA unverzüglich davon in Kenntnis.“;

(16)Artikel 19 erhält folgende Fassung:

„Artikel 19

Die der ESMA oder Bediensteten der ESMA oder sonstigen von ihr bevollmächtigten Personen nach den Artikeln 19a bis 19c übertragenen Befugnisse dürfen nicht genutzt werden, um die Offenlegung von Informationen oder Unterlagen zu verlangen, die einem Rechtsprivileg unterliegen.“;

(17)Die folgenden Artikel 19a, 19b und 19c werden eingefügt:

„Artikel 19a

(1) Die ESMA kann durch einfaches Ersuchen oder im Wege eines Beschlusses von folgenden Personen die Vorlage sämtlicher Informationen verlangen, die sie für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung benötigt:

a)    von Verwaltern qualifizierter Risikokapitalfonds;

b)    von Personen, die an der Verwaltung qualifizierter Risikokapitalfonds beteiligt sind;

c)    von Dritten, denen ein Verwalter eines qualifizierten Risikokapitalfonds Funktionen übertragen hat;

d)    von sonstigen Personen, die anderweitig in einer engen und wesentlichen Beziehung oder Verbindung zur Verwaltung qualifizierter Risikokapitalfonds stehen.

(2) Jedes einfache Informationsersuchen gemäß Absatz 1 enthält

a) eine Bezugnahme auf diesen Artikel als Rechtsgrundlage des Ersuchens;

b) den Zweck des Ersuchens;

c) nähere Angaben zu den verlangten Informationen;

d) die Frist für die Vorlage der Informationen;

e) den Hinweis, dass die Person, die um Informationen ersucht wird, nicht zu deren Vorlage verpflichtet ist, dass jedoch eine freiwillige Beantwortung des Informationsersuchens nicht falsch oder irreführend sein darf;

f) den Betrag der Geldbuße, die nach Artikel 20a verhängt werden kann, wenn die vorgelegten Informationen falsch oder irreführend sind.

(3) Fordert die ESMA nach Absatz 1 Informationen im Wege eines Beschlusses an, so enthält ihr Beschluss

a) eine Bezugnahme auf diesen Artikel als Rechtsgrundlage des Ersuchens;

b) den Zweck des Ersuchens;

c) nähere Angaben zu den verlangten Informationen;

d) die Frist für die Vorlage der Informationen;

e) die Zwangsgelder, die nach Artikel 20b verhängt werden können, wenn die vorgelegten Informationen unvollständig sind;

f) die Geldbuße, die nach Artikel 20a verhängt werden kann, wenn die Antworten auf die gestellten Fragen falsch oder irreführend sind;

g) den Hinweis auf das Recht nach den Artikeln 60 und 61 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010, vor dem Beschwerdeausschuss der ESMA Beschwerde gegen den Beschluss einzulegen und den Beschluss durch den Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden „Gerichtshof“) überprüfen zu lassen.

(4) Die in Absatz 1 genannten Personen oder deren Vertreter und bei juristischen Personen und nicht rechtsfähigen Vereinen die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung berufenen Personen stellen die geforderten Informationen zur Verfügung. Ordnungsgemäß bevollmächtigte Rechtsanwälte können die Informationen im Namen ihrer Mandanten vorlegen. Letztere bleiben in vollem Umfang dafür verantwortlich, dass die vorgelegten Informationen vollständig, sachlich richtig und nicht irreführend sind.

(5) Die ESMA übermittelt der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die in Absatz 1 genannten und von dem Informationsersuchen betroffenen Personen ansässig oder niedergelassen sind, unverzüglich eine Kopie ihres einfachen Ersuchens oder ihres Beschlusses.

Artikel 19b

(1) Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dieser Verordnung kann die ESMA im Hinblick auf die in Artikel 19a Absatz 1 genannten Personen erforderliche Untersuchungen durchführen. Zu diesem Zweck haben die Bediensteten der ESMA und sonstige von ihr bevollmächtigte Personen die Befugnis,

a) Aufzeichnungen, Daten, Verfahren und sonstiges für die Erfüllung ihrer Aufgaben relevantes Material unabhängig von der Speicherform zu prüfen;

b) beglaubigte Kopien oder Auszüge dieser Aufzeichnungen, Daten, Verfahren und des sonstigen Materials anzufertigen oder zu verlangen;

c) jede in Artikel 19a Absatz 1 genannte Person oder ihre Vertreter oder Beschäftigten vorzuladen und zur Abgabe schriftlicher oder mündlicher Erklärungen zu Sachverhalten oder Unterlagen aufzufordern, die mit Gegenstand und Zweck der Prüfung in Zusammenhang stehen, und die Antworten aufzuzeichnen;

d) jede andere natürliche oder juristische Person zu befragen, die dieser Befragung zum Zweck der Einholung von Informationen über den Gegenstand einer Untersuchung zustimmt;

e) Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenübermittlungen anzufordern.

(2) Die Bediensteten der ESMA und sonstige von ihr zu Untersuchungen gemäß Absatz 1 bevollmächtigte Personen üben ihre Befugnisse unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht aus, in der Gegenstand und Zweck der Untersuchung angegeben werden. Darüber hinaus wird in der Vollmacht angegeben, welche Zwangsgelder gemäß Artikel 20b verhängt werden, wenn die angeforderten Aufzeichnungen, Daten, Verfahren und das sonstige Material oder die Antworten auf die Fragen, die den in Artikel 19a Absatz 1 genannten Personen gestellt wurden, nicht oder unvollständig bereitgestellt beziehungsweise erteilt werden, und welche Geldbußen gemäß Artikel 20 verhängt werden, wenn die Antworten auf die Fragen, die den in Artikel 19a Absatz 1 genannten Personen gestellt wurden, sachlich falsch oder irreführend sind.

(3) Die in Artikel 19a Absatz 1 genannten Personen sind verpflichtet, sich den durch Beschluss der ESMA eingeleiteten Untersuchungen zu unterziehen. In dem Beschluss wird Folgendes angegeben: Gegenstand und Zweck der Untersuchung, die in Artikel 20b vorgesehenen Zwangsgelder, die nach der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 möglichen Rechtsbehelfe sowie das Recht, den Beschluss durch den Gerichtshof überprüfen zu lassen.

(4) Die ESMA unterrichtet die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Untersuchung gemäß Absatz 1 erfolgen soll, rechtzeitig über die bevorstehende Untersuchung und die Identität der bevollmächtigten Personen. Auf Antrag der ESMA unterstützen Bedienstete der betreffenden zuständigen Behörde die bevollmächtigten Personen bei der Durchführung ihrer Aufgaben. Die Bediensteten der betreffenden zuständigen Behörde können auf Antrag auch an den Untersuchungen teilnehmen.

(5) Setzt die Anforderung von Aufzeichnungen von Telefongesprächen oder Datenübermittlungen gemäß Absatz 1 Buchstabe e nach geltendem nationalem Recht eine nationale gerichtliche Genehmigung voraus, so muss diese beantragt werden. Diese Genehmigung kann auch vorsorglich beantragt werden.

(6) Geht bei einem nationalen Gericht ein Antrag auf Genehmigung einer Anforderung von Aufzeichnungen von Telefongesprächen oder Datenübermittlungen gemäß Absatz 1 Buchstabe e ein, prüft das Gericht,

a)    ob der in Absatz 3 genannte Beschluss der ESMA echt ist;

b)    dass die zu ergreifenden Maßnahmen angemessen und nicht willkürlich oder unverhältnismäßig sind.

(7) Für die Zwecke von Buchstabe b kann das nationale Gericht die ESMA um detaillierte Erläuterungen bitten, insbesondere in Bezug auf die Gründe, aus denen die ESMA annimmt, dass ein Verstoß gegen diese Verordnung erfolgt ist, sowie in Bezug auf die Schwere des mutmaßlichen Verstoßes und die Art der Beteiligung der Person, gegen die sich die Zwangsmaßnahmen richten. Das nationale Gericht darf jedoch weder die Notwendigkeit der Untersuchung prüfen noch die Übermittlung der in den Akten der ESMA enthaltenen Informationen verlangen. Die Rechtmäßigkeit des Beschlusses der ESMA unterliegt ausschließlich der Überprüfung durch den Gerichtshof nach dem in Artikel 61 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 vorgesehenen Verfahren.

Artikel 19c

(1) Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dieser Verordnung kann die ESMA alle erforderlichen Vor-Ort-Prüfungen in den Geschäftsräumen der in Artikel 19a Absatz 1 genannten Personen durchführen.

(2) Die Bediensteten der ESMA und sonstige von ihr zur Durchführung der Prüfungen vor Ort bevollmächtigte Personen sind befugt, die Geschäftsräume der Personen, die Gegenstand des Beschlusses der ESMA über die Einleitung einer Untersuchung sind, zu betreten und verfügen über sämtliche in Artikel 19b Absatz 1 genannten Befugnisse. Darüber hinaus sind sie befugt, die Geschäftsräume und Bücher oder Aufzeichnungen für die Dauer und in dem Ausmaß zu versiegeln, wie es für die Prüfung erforderlich ist.

(3) Die ESMA unterrichtet die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Prüfung erfolgen soll, rechtzeitig über die bevorstehende Prüfung. Wenn die ordnungsgemäße Durchführung und die Wirksamkeit der Prüfung dies erfordern, kann die ESMA die Prüfung vor Ort ohne vorherige Ankündigung durchführen, sofern sie die betreffende zuständige Behörde entsprechend vorab informiert hat. Prüfungen im Sinne dieses Artikels werden durchgeführt, sofern die betreffende Behörde bestätigt hat, dass sie sich diesen nicht widersetzt.

(4) Die Bediensteten der ESMA und sonstige von ihr zur Durchführung der Prüfungen vor Ort bevollmächtigte Personen üben ihre Befugnisse unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht aus, in der der Gegenstand und der Zweck der Prüfung genannt werden und angegeben wird, welche Zwangsgelder gemäß Artikel 20b verhängt werden, wenn sich die betreffenden Personen nicht der Prüfung unterziehen.

(5) Die in Artikel 19a Absatz 1 genannten Personen sind verpflichtet, sich den durch Beschluss der ESMA angeordneten Vor-Ort-Prüfungen zu unterziehen. In dem Beschluss wird Folgendes angegeben: Gegenstand, Zweck und Zeitpunkt des Beginns der Prüfung, die in Artikel 20b vorgesehenen Zwangsgelder, die nach der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 möglichen Rechtsbehelfe sowie das Recht, den Beschluss durch den Gerichtshof überprüfen zu lassen.

(6) Auf Antrag der ESMA unterstützen Bedienstete der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Prüfung vorgenommen werden soll, sowie von dieser Behörde entsprechend ermächtigte oder bestellte Personen die Bediensteten der ESMA und sonstige von ihr bevollmächtigte Personen aktiv. Die Bediensteten dieser zuständigen Behörde können auf Antrag auch an den Vor-Ort-Prüfungen teilnehmen.

(7) Die ESMA kann die zuständigen Behörden zudem auffordern, bestimmte Untersuchungsaufgaben und Vor-Ort-Prüfungen im Sinne dieses Artikels und von Artikel 19b Absatz 1 in ihrem Namen durchzuführen. Zu diesem Zweck verfügen die zuständigen Behörden in derselben Weise wie die ESMA über die in diesem Artikel und in Artikel 19b Absatz 1 genannten Befugnisse.

(8) Stellen die Bediensteten der ESMA oder andere von ihr bevollmächtigte Begleitpersonen fest, dass sich eine Person einer nach Maßgabe dieses Artikels angeordneten Prüfung widersetzt, so gewährt die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats gegebenenfalls unter Einsatz von Polizeikräften oder einer entsprechenden vollziehenden Behörde die erforderliche Unterstützung, damit die Vor-Ort-Prüfung durchgeführt werden kann.

(9) Setzt die Prüfung vor Ort gemäß Absatz 1 oder die Unterstützung gemäß Absatz 8 nach geltendem nationalem Recht eine nationale gerichtliche Genehmigung voraus, so ist diese zu beantragen. Diese Genehmigung kann auch vorsorglich beantragt werden.

(10) Geht bei einem nationalen Gericht ein Antrag auf Genehmigung einer Vor-Ort-Prüfung gemäß Absatz 1 oder einer Unterstützung gemäß Absatz 8 ein, prüft das Gericht,

a)    ob der in Absatz 5 genannte Beschluss der ESMA echt ist;

b)    dass die zu ergreifenden Maßnahmen angemessen und nicht willkürlich oder unverhältnismäßig sind.

(11) Für die Zwecke von Buchstabe b kann das nationale Gericht die ESMA um detaillierte Erläuterungen bitten, insbesondere in Bezug auf die Gründe, aus denen die ESMA annimmt, dass ein Verstoß gegen diese Verordnung erfolgt ist, sowie in Bezug auf die Schwere des mutmaßlichen Verstoßes und die Art der Beteiligung der Person, gegen die sich die Zwangsmaßnahmen richten. Das nationale Gericht darf jedoch weder die Notwendigkeit der Untersuchung prüfen noch die Übermittlung der in den Akten der ESMA enthaltenen Informationen verlangen. Die Rechtmäßigkeit des Beschlusses der ESMA unterliegt ausschließlich der Überprüfung durch den Gerichtshof nach dem in Artikel 61 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 vorgesehenen Verfahren.

(18)Artikel 20 erhält folgende Fassung:

„Artikel 20

(1) Stellt die ESMA gemäß Artikel 21 Absatz 8 fest, dass eine Person einen der in Artikel 20a Absatz 2 aufgeführten Verstöße begangen hat, ergreift sie eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen:

a) Widerruf der Registrierung des Verwalters des qualifizierten Risikokapitalfonds oder des qualifizierten Risikokapitalfonds;

b) Erlass eines Beschlusses, mit dem die Person aufgefordert wird, den Verstoß zu beenden;

c) Erlass eines Beschlusses zur Verhängung von Geldbußen;

d) Veröffentlichung einer Bekanntmachung.

(2) Wenn sie die in Absatz 1 genannten Maßnahmen ergreift, berücksichtigt die ESMA die Art und die Schwere des Verstoßes anhand folgender Kriterien:

a) Dauer und Häufigkeit des Verstoßes;

b) ob Finanzkriminalität verursacht oder erleichtert wurde oder ansonsten mit dem Verstoß in Verbindung steht;

c) ob der Verstoß vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurde;

d) Grad an Verantwortung der für den Verstoß verantwortlichen Person;

e) Finanzkraft der für den Verstoß verantwortlichen Person, wie sie sich aus dem Gesamtumsatz der verantwortlichen juristischen Person oder den Jahreseinkünften und dem Nettovermögen der verantwortlichen natürlichen Person ablesen lässt;

f) Auswirkungen des Verstoßes auf die Interessen der Kleinanleger;

g) Höhe der infolge des Verstoßes von der für den Verstoß verantwortlichen Person erzielten Gewinne bzw. vermiedenen Verluste oder der Dritten entstandenen Verluste, soweit diese sich beziffern lassen;

h) Ausmaß der Zusammenarbeit der für den Verstoß verantwortlichen Person mit der ESMA, unbeschadet des Erfordernisses, die erzielten Gewinne oder vermiedenen Verluste dieser Person einzuziehen;

i) frühere Verstöße der für den Verstoß verantwortlichen Person;

j) Maßnahmen, die die für den Verstoß verantwortliche Person nach dem Verstoß ergriffen hat, um eine Wiederholung zu verhindern.

(3) Die ESMA teilt der für den Verstoß verantwortlichen Person unverzüglich jede gemäß Absatz 1 ergriffene Maßnahme mit und setzt die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Sie veröffentlicht jede derartige Maßnahme innerhalb von zehn Arbeitstagen ab dem Datum ihrer Annahme auf ihrer Website.

(4) Die in Absatz 3 genannte Veröffentlichung umfasst

a) den Hinweis, dass die für den Verstoß verantwortliche Person das Recht hat, Beschwerde gegen den Beschluss einzulegen;

b) gegebenenfalls die Angabe, dass Beschwerde eingelegt wurde, mit dem Hinweis, dass eine Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat;

c) den Hinweis, dass der Beschwerdeausschuss der ESMA die Möglichkeit hat, die Anwendung eines angefochtenen Beschlusses nach Artikel 60 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1095/20101 auszusetzen.“;

(19)Die folgenden Artikel 20a, 20b und 20c werden eingefügt:

„Artikel 20a

(1) Stellt die ESMA im Einklang mit Artikel 21 Absatz 8 fest, dass eine Person einen oder mehrere der in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Verstöße vorsätzlich oder fahrlässig begangen hat, so fasst sie im Einklang mit Absatz 3 des vorliegenden Artikels einen Beschluss über die Verhängung einer Geldbuße.

Ein Verstoß gilt als vorsätzlich begangen, wenn die ESMA objektive Anhaltspunkte zum Nachweis dessen ermittelt hat, dass eine Person den Verstoß absichtlich begangen hat.

(2) Als Verstöße gemäß Absatz 1 gelten:

a)    das Versäumnis, den in Artikel 5 festgelegten Anforderungen an die Zusammensetzung des Portfolios zu entsprechen;

b)    der Vertrieb von Anteilen eines qualifizierten Risikokapitalfonds an nicht infrage kommende Anleger unter Missachtung des Artikels 6;

c)    die Verwendung der Bezeichnung „EuVECA“, ohne eine Registrierung gemäß Artikel 14 oder eine Registrierung eines Organismus für gemeinsame Anlagen gemäß Artikel 14a erlangt zu haben;

d)    die Verwendung der Bezeichnung „EuVECA“ für den Vertrieb von Fonds, die nicht gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii niedergelassen sind;

e)    eine Registrierung, die unter Verstoß gegen Artikel 14 oder 14a aufgrund falscher Angaben oder auf sonstige rechtswidrige Weise erlangt wurde;

f)    das Versäumnis, seiner Tätigkeit im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a ehrlich, redlich sowie mit der gebotenen Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit nachzugehen;

g)    das Versäumnis, im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b geeignete Strategien und Verfahren zur Verhinderung unzulässiger Praktiken anzuwenden;

h)    die wiederholte Missachtung der in Artikel 12 in Bezug auf den Jahresbericht niedergelegten Anforderungen;

i)    die wiederholte Missachtung der in Artikel 13 niedergelegten Verpflichtung zur Unterrichtung der Anleger.

(3) Die nach Absatz 1 für Verstöße gemäß Absatz 2 Buchstaben a bis i zu verhängenden Geldbußen betragen mindestens 500 000 EUR und höchstens 5 Mio. EUR.

(4) Bei der Festsetzung der Höhe einer Geldbuße gemäß Absatz 3 berücksichtigt die ESMA die in Artikel 20 Absatz 2 festgelegten Kriterien.

(5) Unbeschadet des Absatzes 3 entspricht die Geldbuße in dem Fall, dass die Person direkt oder indirekt einen finanziellen Gewinn aus dem Verstoß gezogen hat, zumindest diesem Gewinn.

Hat eine Person als Folge einer Handlung oder Unterlassung mehr als einen der in Absatz 2 aufgeführten Verstöße begangen, so wird nur die höhere der gemäß Absatz 4 für einen der zugrunde liegenden Verstöße berechneten Geldbußen verhängt.

Artikel 20b

(1) Die ESMA verhängt per Beschluss Zwangsgelder, um

a) eine Person im Einklang mit einem Beschluss gemäß Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b zur Beendigung eines Verstoßes zu verpflichten;

b) eine in Artikel 19a Absatz 1 genannte Person dazu zu zwingen,

i)    eine Information, die per Beschluss nach Artikel 19a angefordert wurde, vollständig zu erteilen;

ii)    sich einer Untersuchung zu unterziehen und insbesondere vollständige Aufzeichnungen, Daten, Verfahren und sonstiges angefordertes Material vorzulegen sowie sonstige im Rahmen einer per Beschluss nach Artikel 19b angeordneten Untersuchung vorzulegende Informationen zu vervollständigen oder zu berichtigen;

iii)    sich einer per Beschluss nach Artikel 19c angeordneten Vor-Ort-Prüfung zu unterziehen.

(2) Ein Zwangsgeld muss wirksam und verhältnismäßig sein. Die Zahlung des Zwangsgelds wird für jeden Tag des Verzugs angeordnet.

(3) Unbeschadet des Absatzes 2 beträgt das Zwangsgeld 3 % des durchschnittlichen Tagesumsatzes im vorangegangenen Geschäftsjahr bzw. bei natürlichen Personen 2 % des durchschnittlichen Tageseinkommens im vorausgegangenen Kalenderjahr. Es wird ab dem im Beschluss über die Verhängung des Zwangsgelds festgelegten Termin berechnet.

Ein Zwangsgeld wird für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten ab der Bekanntgabe des Beschlusses der ESMA verhängt. Nach Ende dieses Zeitraums überprüft die ESMA diese Maßnahme.

Artikel 20c

(1) Die ESMA veröffentlicht sämtliche gemäß den Artikeln 20a und 20b verhängten Geldbußen und Zwangsgelder, sofern dies die Stabilität der Finanzmärkte nicht ernsthaft gefährdet und den Beteiligten daraus kein unverhältnismäßiger Schaden erwächst.

(2) Gemäß den Artikeln 20a und 20b verhängte Geldbußen und Zwangsgelder sind administrativer Art.

(3) Beschließt die ESMA, keine Geldbußen oder Zwangsgelder zu verhängen, so informiert sie das Europäische Parlament, den Rat, die Kommission und die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats entsprechend und legt die Gründe für ihren Beschluss dar.

(4) Gemäß den Artikeln 20a und 20b verhängte Geldbußen und Zwangsgelder sind vollstreckbar.

Die Vollstreckung erfolgt nach den Vorschriften des Zivilprozessrechts des Mitgliedstaats oder des Drittstaats, in dessen Hoheitsgebiet sie stattfindet.

(5) Die eingezogenen Geldbußen und Zwangsgelder werden dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union zugewiesen.“;

(20)Die Artikel 21 und 21a erhalten folgende Fassung:

„Artikel 21

(1) Stellt die ESMA bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dieser Verordnung fest, dass es ernsthafte Anhaltspunkte für das Vorliegen von Tatsachen gibt, die einen oder mehrere der in Artikel 20a Absatz 2 aufgeführten Verstöße darstellen können, benennt sie aus dem Kreis ihrer Bediensteten einen unabhängigen Untersuchungsbeauftragten zur Untersuchung des Sachverhalts. Der benannte Beauftragte darf nicht direkt oder indirekt in die Billigung des Prospekts, auf den sich der Verstoß bezieht, einbezogen sein oder gewesen sein und nimmt seine Aufgaben unabhängig vom Rat der Aufseher der ESMA wahr.

(2) Der in Absatz 1 genannte Untersuchungsbeauftragte untersucht die mutmaßlichen Verstöße, wobei er alle Bemerkungen der Personen, die Gegenstand der Untersuchungen sind, berücksichtigt, und legt dem Rat der Aufseher der ESMA eine vollständige Verfahrensakte mit seinen Feststellungen vor.

(3) Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann der Untersuchungsbeauftragte von der Befugnis Gebrauch machen, nach Artikel 19a Informationen anzufordern und nach den Artikeln 19b und 19c Untersuchungen und Vor-Ort-Prüfungen durchzuführen.

(4) Bei der Erfüllung seiner Aufgaben hat der Untersuchungsbeauftragte Zugang zu allen Unterlagen und Informationen, die die ESMA bei ihren Aufsichtstätigkeiten zusammengetragen hat.

(5) Beim Abschluss seiner Untersuchung gibt der Untersuchungsbeauftragte den Personen, die Gegenstand der Untersuchung sind, Gelegenheit, zu den untersuchten Fragen angehört zu werden, bevor er dem Rat der Aufseher der ESMA die Verfahrensakte mit seinen Feststellungen vorlegt. Der Untersuchungsbeauftragte stützt seine Feststellungen nur auf Tatsachen, zu denen die betreffenden Personen Stellung nehmen konnten.

(6) Während der Untersuchungen nach diesem Artikel sind die Verteidigungsrechte der Personen, die Gegenstand der Untersuchungen sind, in vollem Umfang zu wahren.

(7) Wenn der Untersuchungsbeauftragte dem Rat der Aufseher der ESMA die Verfahrensakte mit seinen Feststellungen vorlegt, setzt er die Personen, die Gegenstand der Untersuchungen sind, davon in Kenntnis. Vorbehaltlich des berechtigten Interesses anderer Personen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse haben die Personen, die Gegenstand der Untersuchungen sind, das Recht auf Einsicht in die Verfahrensakte. Vom Recht auf Einsicht in die Verfahrensakte ausgenommen sind vertrauliche Informationen, die Dritte betreffen.

(8) Anhand der Verfahrensakte mit den Feststellungen des Untersuchungsbeauftragten und – wenn die Personen, die Gegenstand der Untersuchungen sind, darum ersuchen – nach der gemäß Artikel 21a erfolgten Anhörung dieser Personen, entscheidet die ESMA darüber, ob die Personen, die Gegenstand der Untersuchungen sind, einen oder mehrere der in Artikel 20a Absatz 2 aufgeführten Verstöße begangen haben; ist dies der Fall, ergreift sie eine Maßnahme nach Artikel 20.

(9) Der Untersuchungsbeauftragte nimmt nicht an den Beratungen des Rates der Aufseher der ESMA teil und greift auch nicht in anderer Weise in den Beschlussfassungsprozess des Rates der Aufseher der ESMA ein.

(10) Die Kommission erlässt spätestens am [PO: Please insert date 24 months after the date of entry into force] delegierte Rechtsakte nach Artikel 25 mit Verfahrensvorschriften für die Ausübung der Befugnis zur Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern, einschließlich Bestimmungen zu den Verteidigungsrechten, zu Zeitpunkten und Fristen, zur Einziehung der Geldbußen und Zwangsgelder und zur Verjährung bezüglich der Verhängung und Vollstreckung von Buß- und Zwangsgeldzahlungen.

(11) Stellt die ESMA bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dieser Verordnung ernsthafte Anhaltspunkte für das Vorliegen von Tatsachen fest, die Straftaten darstellen könnten, verweist sie diese Sachverhalte zur strafrechtlichen Verfolgung an die zuständigen nationalen Behörden. Ferner sieht die ESMA davon ab, Geldbußen oder Zwangsgelder zu verhängen, wenn ein früherer Freispruch oder eine frühere Verurteilung aufgrund identischer oder im Wesentlichen gleichartiger Tatsachen als Ergebnis eines Strafverfahrens nach nationalem Recht bereits Rechtskraft erlangt hat.

Artikel 21a

(1) Vor einem Beschluss gemäß den Artikeln 20, 20a und 20b gibt die ESMA den Personen, die Gegenstand des Verfahrens sind, Gelegenheit, zu ihren Feststellungen angehört zu werden. Die ESMA stützt ihre Beschlüsse nur auf Feststellungen, zu denen sich die Personen, die Gegenstand des Verfahrens sind, äußern konnten.

Unterabsatz 1 gilt nicht, wenn dringende Maßnahmen gemäß Artikel 20 ergriffen werden müssen, um ernsthaften und unmittelbar bevorstehenden Schaden vom Finanzsystem abzuwenden. In einem solchen Fall kann die ESMA einen Interimsbeschluss fassen und muss den betreffenden Personen die Gelegenheit geben, so bald wie möglich nach Erlass ihres Beschlusses gehört zu werden.

(2) Die Verteidigungsrechte der Personen, die Gegenstand des Verfahrens sind, müssen während des Verfahrens in vollem Umfang gewahrt werden. Sie haben das Recht auf Einsicht in die Akten der ESMA, vorbehaltlich des berechtigten Interesses anderer Personen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse. Von der Akteneinsicht ausgenommen sind vertrauliche Informationen sowie interne vorbereitende Unterlagen der ESMA.“;

(21)Die folgenden Artikel 21b, 21c und 21d werden eingefügt:

„Artikel 21b

Der Gerichtshof besitzt die unbeschränkte Befugnis zur Überprüfung von Beschlüssen, mit denen die ESMA eine Geldbuße oder ein Zwangsgeld festgesetzt hat. Er kann die verhängten Geldbußen oder Zwangsgelder aufheben, herabsetzen oder erhöhen.

Artikel 21c

(1) Die ESMA stellt den Verwaltern qualifizierter Risikokapitalfonds gemäß dieser Verordnung und gemäß den nach Absatz 3 erlassenen delegierten Rechtsakten Gebühren in Rechnung. Diese Gebühren decken die Aufwendungen der ESMA im Zusammenhang mit der Registrierung und Beaufsichtigung von qualifizierten Risikokapitalfonds und deren Verwaltern sowie die Erstattung der Kosten, die den zuständigen Behörden bei der Durchführung von Arbeiten nach dieser Verordnung insbesondere für nach Artikel 21d übertragene Aufgaben entstehen können, voll ab.

(2) Die Höhe einer einzelnen, von einem Verwalter eines qualifizierten Risikokapitalfonds zu entrichtenden Gebühr deckt alle Verwaltungskosten der ESMA, die ihr im Zusammenhang mit ihren Registrierungs- und Beaufsichtigungstätigkeiten für einen qualifizierten Risikokapitalfonds und dessen Verwalter entstehen. Sie steht in einem angemessenen Verhältnis zu den von dem betreffenden qualifizierten Risikokapitalfonds verwalteten Vermögenswerten beziehungsweise gegebenenfalls zu den Eigenmitteln des Verwalters des qualifizierten Risikokapitalfonds.

(3) Die Kommission erlässt spätestens am [PO: Please insert date 24 months after the date of entry into force] delegierte Rechtsakte nach Artikel 25, in denen die Art der Gebühren, die Tatbestände, für die Gebühren zu entrichten sind, die Höhe der Gebühren und die Art und Weise, wie sie zu zahlen sind, genauer festgelegt werden.

Artikel 21d

(1) Soweit es für die ordnungsgemäße Erfüllung einer Aufsichtsaufgabe erforderlich ist, kann die ESMA spezifische Aufsichtsaufgaben gemäß den von ihr nach Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 herausgegebenen Leitlinien an die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats übertragen. Zu diesen spezifischen Aufsichtsaufgaben können insbesondere die Befugnis zum Stellen von Informationsersuchen gemäß Artikel 19a und die Befugnis zur Durchführung von Untersuchungen und Vor-Ort-Prüfungen gemäß den Artikeln 19b und 19c zählen.

Abweichend von Unterabsatz 1 darf die Befugnis für Registrierungen gemäß den Artikeln 14 und 14a nicht übertragen werden.

(2) Bevor die ESMA im Einklang mit Absatz 1 Aufgaben überträgt, konsultiert sie die jeweils zuständige Behörde in Bezug auf:

a) den Umfang der zu übertragenden Aufgabe,

b) den Zeitplan für die Ausführung der Aufgabe und

c) die Übermittlung erforderlicher Informationen durch und an die ESMA.

(3) Die ESMA erstattet einer zuständigen Behörde die Kosten, die dieser bei der Durchführung der ihr übertragenen Aufgaben entstehen, gemäß dem in Artikel 21c Absatz 3 genannten delegierten Rechtsakt.

(4) Die ESMA überprüft die nach Absatz 1 vorgenommenen Aufgabenübertragungen in angemessenen Zeitabständen. Eine Aufgabenübertragung kann jederzeit widerrufen werden.

(5) Eine Übertragung von Aufgaben berührt nicht die Zuständigkeit der ESMA und schränkt die Möglichkeit der ESMA, die übertragene Tätigkeit durchzuführen und zu überwachen, nicht ein.“;

(22)Artikel 25 erhält folgende Fassung:

„Artikel 25

(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 Absatz 3, Artikel 21 Absatz 10 und Artikel 21c Absatz 3 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem [PO: Please insert date of entry into force] übertragen.

(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 8 Absatz 3, Artikel 21 Absatz 10 und Artikel 21c Absatz 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 enthaltenen Grundsätzen.    

(5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 8 Absatz 3, Artikel 21 Absatz 10 oder Artikel 21c Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von [zwei Monaten] nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um [zwei Monate] verlängert.“;

(23)Artikel 26 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 1wird wie folgt geändert:

i) Buchstabe f erhält folgende Fassung:

„f)    die Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit und Anwendung von Geldbußen und Zwangsgeldern im Einklang mit dieser Verordnung;“;

ii) Folgender Buchstabe k wird angefügt:

„k)    eine Bewertung der Rolle der ESMA, ihrer Untersuchungsbefugnisse, der Aufgabenübertragung an zuständige Behörden sowie der Wirksamkeit ihrer Aufsichtsmaßnahmen.“;

b)In Absatz 2 wird folgender Buchstabe c angefügt:

„c)    bis zum [PO: Please insert date 84 months after the date of entry into force] hinsichtlich der Buchstaben f und k.“;

(24)Folgender Artikel 27a wird eingefügt:

„Artikel 27a

(1) Sämtliche den zuständigen Behörden im Zusammenhang mit Aufsichts- und Vollstreckungstätigkeiten in Bezug auf qualifizierte Risikokapitalfonds übertragenen Befugnisse und Aufgaben enden am [PO: Please insert date 36 months after entry into force]. Die ESMA übernimmt diese Befugnisse und Aufgaben am selben Tag.

(2) Alle Unterlagen und Arbeitsdokumente im Zusammenhang mit Aufsichts- und Vollstreckungstätigkeiten in Bezug auf qualifizierte Risikokapitalfonds, einschließlich sämtlicher eventuell laufender Prüfungen und Vollstreckungsmaßnahmen, sowie die beglaubigten Kopien dieser Unterlagen und Arbeitsdokumente werden an dem in Absatz 1 genannten Tag von der ESMA übernommen.

Abweichend davon werden Registrierungsanträge, die bei den zuständigen Behörden vor dem [PO: Please insert date 30 months after entry into force] eingegangen sind, nicht der ESMA übergeben, sondern der Beschluss über die Registrierung oder die Ablehnung der Registrierung wird von der betreffenden Behörde erlassen.

(3) Die in Absatz 1 genannten zuständigen Behörden sorgen dafür, dass sämtliche eventuell vorhandenen Aufzeichnungen und Arbeitspapiere sowie die beglaubigten Kopien dieser Aufzeichnungen und Arbeitspapiere sobald wie möglich und spätestens am [PO: Please insert date 36 months after entry into force] an die ESMA übergeben werden. Diese zuständigen Behörden leisten der ESMA ferner jede Unterstützung und Beratung, die erforderlich ist, um eine wirksame und effiziente Übergabe und Aufnahme der Aufsichts- und Vollstreckungstätigkeiten in Bezug auf qualifizierte Risikokapitalfonds zu gewährleisten.

(4) Die ESMA ist Rechtsnachfolgerin der in Absatz 1 genannten zuständigen Behörden in allen Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren, die die Aufsichts- oder Vollstreckungstätigkeiten dieser zuständigen Behörden im Rahmen dieser Verordnung betreffen.

(5) Sämtliche von einer in Absatz 1 genannten zuständigen Behörde erteilten Registrierungen von qualifizierten Risikokapitalfonds oder von Verwaltern qualifizierter Risikokapitalfonds behalten nach der Befugnisübertragung auf die ESMA ihre Gültigkeit.“;

Artikel 5

Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum

Die Verordnung (EU) Nr. 346/2013 wird wie folgt geändert:

(1)Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 1 Buchstabe c wird gestrichen;

b)Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)    Artikel 3 bis 6, Artikel 10, Artikel 13, Artikel 14 Absatz 1 Buchstaben d, e und f, Artikel 15a bis 20, Artikel 20a bis 20c, Artikel 21, Artikel 21a bis 21c, Artikel 22, Artikel 22a bis 22d sowie Artikel 26 dieser Verordnung gelten für gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2011/61/EU zugelassene Verwalter von Organismen für gemeinsame Anlagen, die Portfolios qualifizierter Fonds für soziales Unternehmertum verwalten und beabsichtigen, die Bezeichnung „EuSEF“ im Zusammenhang mit dem Vertrieb dieser Fonds in der Union zu verwenden.“;

(2)Artikel 3 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)Buchstabe m erhält folgende Fassung:

„m)    „zuständige Behörde“ jede zuständige Behörde im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben f oder h der Richtlinie 2011/61/EU.“;

b)Buchstabe n wird gestrichen;

(3)In Artikel 7 werden folgende Absätze angefügt:

„Die ESMA erarbeitet einen Entwurf für technische Regulierungsstandards, in denen die Kriterien festgelegt sind, anhand derer zu bewerten ist, ob Verwalter von qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum ihre Pflichten gemäß Absatz 1 Buchstaben a bis g dieses Artikels erfüllen, und stellt sicher, dass diese mit den Bestimmungen von Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 2011/61/EU in Einklang stehen.

Die ESMA übermittelt der Kommission diesen Entwurf technischer Regulierungsstandards spätestens am [PO: Please insert date 24 months after the date of entry into force].

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“;

(4)In Artikel 8 wird folgender Absatz 3 angefügt:

„(3)    Die Kommission erlässt delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 26, in denen die Anforderungen für die in Absatz 2 genannte Übertragung von Funktionen präzisiert werden, und stellt sicher, dass diese den in Artikel 20 der Richtlinie 2011/61/EU für die Übertragung von Funktionen festgelegten Anforderungen entsprechen.“;

(5)Artikel 11 wird wie folgt geändert:

a)In Absatz 3 werden im zweiten und im letzten Satz die Wörter „zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats“ durch das Wort „ESMA“ ersetzt;

b)In Absatz 5 werden die Wörter „zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats“ und „zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats“ durch das Wort „ESMA“ ersetzt;

c)Folgender Absatz 7 wird angefügt:

„(7)    Die ESMA erarbeitet einen Entwurf für technische Regulierungsstandards, in denen festgelegt ist, welche personellen und technischen Ressourcen für eine ordnungsgemäße Verwaltung der qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum im Sinne von Absatz 1 erforderlich sind.

Die ESMA übermittelt der Kommission diesen Entwurf technischer Regulierungsstandards spätestens am [PO: Please insert date 24 months after the date of entry into force].

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“;

(6)Artikel 12 wird wie folgt geändert:
Folgender Absatz 4 wird angefügt:

„(4)    Die ESMA erarbeitet einen Entwurf für technische Regulierungsstandards, in denen die Regeln und Verfahren für die Bewertung der Vermögenswerte gemäß Absatz 1 präzisiert werden, und stellt sicher, dass diese den in Artikel 19 der Richtlinie 2011/61/EU für die Bewertung der Vermögenswerte festgelegten Anforderungen entsprechen.

Die ESMA übermittelt der Kommission diesen Entwurf technischer Regulierungsstandards spätestens am [PO: Please insert date 24 months after the date of entry into force].

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“;

(7)Artikel 13 wird wie folgt geändert:

a)In Absatz 1 werden im ersten Satz die Wörter „zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats“ durch das Wort „ESMA“ ersetzt;

b)Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„(5)    Die ESMA stellt die gemäß diesem Artikel gesammelten Informationen auf Antrag den zuständigen Behörden rechtzeitig zur Verfügung.“;

(8)Artikel 15 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 1 wird wie folgt geändert:

i)Im ersten Satz werden die Wörter „zuständige Behörde ihres Herkunftsmitgliedstaats“ durch das Wort „ESMA“ ersetzt;

ii)Folgender Buchstabe -a wird eingefügt:

„-a)    Mitgliedstaat, in dem der Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum seinen satzungsmäßigen Sitz hat;“;

iii)Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b)    die Identität und den Ort der Niederlassung der qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum, deren Anteile vertrieben werden sollen, und ihre Anlagestrategien;“;

b)In Absatz 2 werden im ersten Satz die Wörter „zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats“ durch das Wort „ESMA“ ersetzt;

c)Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)    Spätestens zwei Monate, nachdem der in Absatz 1 genannte Verwalter alle dort genannten Informationen bereitgestellt hat, setzt die ESMA sämtliche folgenden Stellen davon in Kenntnis, ob der betreffende Verwalter als Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum registriert worden ist:

a)    den in Absatz 1 genannten Verwalter;

b)    die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gemäß Absatz 1 Buchstabe -a;

c)    die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 Buchstabe d.“;

d)Absatz 6 wird wie folgt geändert:

i)Im ersten Unterabsatz werden die Wörter „zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats“ durch das Wort „ESMA“ ersetzt;

ii)Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Lehnt die ESMA die Änderungen gemäß Unterabsatz 1 ab, so teilt sie dies dem Verwalter des qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum innerhalb von zwei Monaten nach der Unterrichtung von diesen Änderungen unter Angabe von Gründen mit. Die Änderungen gemäß Unterabsatz 1 dürfen durchgeführt werden, sofern sich die ESMA nicht innerhalb dieser Frist gegen die Änderungen ausspricht.“;

e)Die Absätze 7 und 8 erhalten folgende Fassung:

„(7)    Die ESMA erarbeitet einen Entwurf für technische Regulierungsstandards, in denen die Bewertungskriterien für die in Absatz 2 Buchstabe a genannte Bedingung hinsichtlich des ausreichend guten Leumunds und der ausreichenden Erfahrung festgelegt sind.

Die ESMA übermittelt der Kommission diesen Entwurf technischer Regulierungsstandards spätestens am [PO: Please insert date 24 months after the date of entry into force of this Regulation].

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, zur Ergänzung der vorliegenden Verordnung die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

(8)    Die ESMA erarbeitet einen Entwurf für technische Durchführungsstandards, in denen die Standardformulare, Mustertexte und Verfahren für die nach Absatz 1 sowie für die Zwecke von Absatz 2 Buchstabe a zu übermittelnden Angaben festgelegt sind.

Die ESMA übermittelt der Kommission diesen Entwurf technischer Durchführungsstandards spätestens am [PO: Please insert date 24 months after the date of entry into force of this Regulation].

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“;

(9)Artikel 15a wird wie folgt geändert:

a)In Absatz 2 werden im ersten Satz die Wörter „für den qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum zuständige Behörde“ durch das Wort „ESMA“ ersetzt;

b)Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)    Für die Zwecke der Bewertung eines Registrierungsantrags nach Absatz 1 ersucht die ESMA die zuständige Behörde des antragstellenden Verwalters um Informationen darüber, ob der qualifizierte Fonds für soziales Unternehmertum unter den Geltungsbereich der Zulassung dieses Verwalters für die Verwaltung von Organismen für gemeinsame Anlagen fällt und ob die Voraussetzungen von Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a erfüllt sind.

Die ESMA kann auch um Klärung und Auskunftserteilung in Bezug auf die gemäß Unterabsatz 1 übermittelten Unterlagen und Angaben ersuchen.

Die zuständige Behörde des Verwalters antwortet binnen eines Monats nach Eingang eines von der ESMA gemäß den Unterabsätzen 1 oder 2 eingereichten Ersuchens.“;

c)In Absatz 5 werden die Wörter „für den qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum zuständige Behörde“ durch das Wort „ESMA“ ersetzt;

d)Absatz 6 erhält folgende Fassung:

„(6)    Spätestens zwei Monate, nachdem die Verwalter dieser Fonds alle in Absatz 2 genannten Unterlagen bereitgestellt haben, setzt die ESMA sämtliche folgenden Stellen davon in Kenntnis, ob der betreffende Fonds als qualifizierter Fonds für soziales Unternehmertum registriert worden ist:

a)    den in Absatz 1 genannten Verwalter;

b)    die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe -a;

c)    die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d;

d)    die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 15a Absatz 2 Buchstabe d.“;

e)Absatz 8 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„(8) Die ESMA erarbeitet einen Entwurf für technische Regulierungsstandards, in denen die gemäß Absatz 2 vorzulegenden Informationen festgelegt sind.

Die ESMA übermittelt der Kommission diesen Entwurf technischer Regulierungsstandards spätestens am [PO: Please insert date 24 months after the date of entry into force of this Regulation].

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, zur Ergänzung der vorliegenden Verordnung die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“;

f)Die Absätze 9 und 10 werden gestrichen;

(10)Artikel 15b erhält folgende Fassung:

„Artikel 15b

Die ESMA teilt jede Ablehnung der Registrierung eines in Artikel 15 genannten Verwalters oder eines in Artikel 15a genannten Fonds den in diesen Artikeln genannten Verwaltern mit.“;

(11)Folgender Artikel 15c wird eingefügt:

„Artikel 15c

(1)    Unbeschadet des Artikels 21 widerruft die ESMA die Registrierung eines EuSEF, wenn auf den Verwalter dieses EuSEF eine der folgenden Bedingungen zutrifft:

a)    Der Verwalter verzichtet ausdrücklich auf die Zulassung oder hat nicht binnen sechs Monaten nach ihrer Gewährung von ihr Gebrauch gemacht;

b)    der Verwalter hat die Zulassung aufgrund falscher Angaben oder auf andere rechtswidrige Weise erhalten;

c)    der EuSEF erfüllt die Voraussetzungen, auf denen die Zulassung beruhte, nicht mehr.

(2)    Der Widerruf der Zulassung gilt mit sofortiger Wirkung in der gesamten Union.“;

(12)In Artikel 16 werden die Wörter „zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats“ durch das Wort „ESMA“ ersetzt;

(13)Artikel 17 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)    Die ESMA unterrichtet die in Artikel 15 Absatz 4 und in Artikel 15a Absatz 6 genannten zuständigen Behörden unverzüglich von jeder Registrierung oder Streichung eines Verwalters eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum in dem Register, von jeder Hinzufügung oder Streichung eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum in dem Register und von jeder Hinzufügung oder Streichung von Mitgliedstaaten in der Liste der Mitgliedstaaten, in denen ein Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum diese Fonds zu vertreiben beabsichtigt.“;

b)Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)    Um eine einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, erarbeitet die ESMA einen Entwurf für technische Durchführungsstandards, in denen das Format der Mitteilung nach diesem Artikel festgelegt ist.

Die ESMA übermittelt der Kommission diesen Entwurf technischer Durchführungsstandards spätestens am [PO: Please insert date 24 months after the date of entry into force of this Regulation].

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, diese technischen Durchführungsstandards nach dem in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.“;

c)Die Absätze 4 und 5 werden gestrichen;

(14)Artikel 17a wird gestrichen;

(15)Artikel 19 erhält folgende Fassung:

„Artikel 19

(1)    Die ESMA gewährleistet die fortwährende Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung.

(2)    Die ESMA überwacht die Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen durch die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Verwalter.

(3)    Die ESMA überwacht die Einhaltung der in Artikel 2 Absatz 2 aufgelisteten Bestimmungen dieser Verordnung sowie der einschlägigen Anforderungen der Richtlinie 2011/61/EU in Bezug auf den qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum durch die in Artikel 2 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Verwalter.

Die ESMA ist dafür verantwortlich, zu überwachen, ob der qualifizierte Fonds für soziales Unternehmertum den Anforderungen entspricht, die sich aus den Anlagebedingungen oder der Satzung des Fonds ergeben.

(4)    Zur Wahrnehmung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben und mit dem Ziel, hohe Aufsichtsstandards zu gewährleisten, wendet die ESMA das einschlägige Unionsrecht an, und wenn dieses Unionsrecht aus Richtlinien besteht, wendet sie die nationalen Rechtsvorschriften an, mit denen diese Richtlinien umgesetzt wurden.

(5)    Die zuständigen Behörden überwachen die in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen oder vertriebenen Organismen für gemeinsame Anlagen, um sicherzustellen, dass sie die Bezeichnung „EuSEF“ nur führen und den Eindruck, ein EuSEF zu sein, nur erwecken, wenn sie gemäß dieser Verordnung registriert sind.

Gelangt eine zuständige Behörde zu der Auffassung, dass ein Organismus für gemeinsame Anlagen die Bezeichnung „EuSEF“ führt oder den Eindruck, ein EuSEF zu sein, erweckt, obwohl er nicht gemäß dieser Verordnung registriert ist, so setzt sie die ESMA unverzüglich davon in Kenntnis.“;

(16)Artikel 20 erhält folgende Fassung:

„Artikel 20

Die der ESMA oder Bediensteten der ESMA oder sonstigen von ihr bevollmächtigten Personen nach den Artikeln 20a bis 20c übertragenen Befugnisse dürfen nicht genutzt werden, um die Offenlegung von Informationen oder Unterlagen zu verlangen, die einem Rechtsprivileg unterliegen.“;

(17)Die folgenden Artikel 20a, 20b und 20c werden eingefügt:

„Artikel 20a

(1) Die ESMA kann durch einfaches Ersuchen oder im Wege eines Beschlusses von folgenden Personen die Vorlage sämtlicher Informationen verlangen, die sie für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung benötigt:

a)    von Verwaltern qualifizierter Fonds für soziales Unternehmertum;

b)    von Personen, die an der Verwaltung qualifizierter Fonds für soziales Unternehmertum beteiligt sind;

c)    von Dritten, denen ein Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum Funktionen übertragen hat;

d)    von sonstigen Personen, die anderweitig in einer engen und wesentlichen Beziehung oder Verbindung zur Verwaltung qualifizierter Fonds für soziales Unternehmertum stehen.

(2) Jedes einfache Informationsersuchen gemäß Absatz 1 enthält

a)    eine Bezugnahme auf diesen Artikel als Rechtsgrundlage des Ersuchens;

b)    den Zweck des Ersuchens;

c)    nähere Angaben zu den verlangten Informationen;

d)    die Frist für die Vorlage der Informationen;

e)    den Hinweis, dass die Person, die um Informationen ersucht wird, nicht zu deren Vorlage verpflichtet ist, dass jedoch eine freiwillige Beantwortung des Informationsersuchens nicht falsch oder irreführend sein darf;