EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 26.4.2017

JOIN(2017) 15 final

GEMEINSAMER BERICHT AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Sonderverwaltungsregion Macau: Jahresbericht 2016

GEMEINSAMER BERICHT AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Sonderverwaltungsregion Macau: Jahresbericht 2016

Zusammenfassung

Seit der Übergabe Macaus an die Volksrepublik China im Jahr 1999 haben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in der Sonderverwaltungsregion (SVR) Macau im Rahmen des Grundsatzes „Ein Land – zwei Systeme“ genauestens verfolgt. Die EU verfolgt eine „Ein-China-Politik“ und unterstützt den Grundsatz „Ein Land – zwei Systeme“ und dessen Anwendung.

Mit dem vorliegenden Jahresbericht über die Entwicklungen in Macau kommt die EU ihren Verpflichtungen gegenüber dem Europäischen Parlament nach.

Der Grundsatz „Ein Land - zwei Systeme“ hat sich trotz einiger Herausforderungen 2016 weiterhin zum Wohle der SVR Macau, ganz Chinas und der internationalen Gemeinschaft bewährt.

2014 wurde der Regierungschef ohne Gegenkandidat gewählt. Dies war bereits die dritte Wahl in Folge, bei der sich nur ein Kandidat um den Posten des Regierungschefs bewarb. Weder im Grundgesetz von Macau noch in anderen Rechtsakten ist die Möglichkeit allgemeiner Wahlen vorgesehen. Dennoch appelliert die EU an die Regierung von Macau, Maßnahmen in Erwägung zu ziehen, die eine stärkere Beteiligung der Öffentlichkeit an den Wahlen zum Regierungschef fördern, um die Legitimation des Amtes und die verantwortungsvolle Regierungsführung zu stärken.

Die Grundrechte und Grundfreiheiten der Bürgerinnen und Bürger wurden weiterhin gewahrt. Die Medien Macaus bildeten zwar weiterhin ein breites Meinungsspektrum ab, jedoch gab eine zunehmende Selbstzensur eine Anlass zu gewisser Besorgnis.

Die Marktwirtschaft in Macau funktionierte weiterhin gut; allerdings wurde in der ersten Jahreshälfte ein deutlicher Rückgang der Einnahmen aus dem Glücksspielsektor, auf die Macau unverhältnismäßig stark angewiesen ist, verzeichnet, was sich negativ auf das Wirtschaftswachstum auswirkte. Die Haushaltsreserven blieben weiterhin im Plus. Beim BIP-Wachstum wurde im dritten Quartal erstmals seit zwei Jahren wieder ein Anstieg verzeichnet. Um die starke Abhängigkeit von der Glücksspielindustrie zu verringern, hat die Regierung ihren ersten Fünf-Jahres-Entwicklungsplan (2016-2020) aufgelegt.

Eine Hauptpriorität ist die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung, die mit steigenden Kosten für Lebenshaltung und Wohnen konfrontiert ist. Macau leidet nach wie vor unter einem akuten Arbeitskräftemangel. Allerdings sind ausländische Arbeitskräfte zu einem heiklen Thema geworden, über das noch kein politischer Konsens erreicht werden konnte. Die Regierung Macaus muss modernisiert und ihre Effizienz erhöht werden; entsprechende Verwaltungsreformen sind bereits angelaufen.

Die Beziehungen zwischen der EU und Macau haben sich weiterhin gut entwickelt; das Spektrum der Kooperationsmaßnahmen nimmt weiter zu und die Handelsbeziehungen sind solide. Aufgrund des starken wirtschaftlichen Einbruchs in Macau verzeichnete der bilaterale Handel zwischen der EU und Macau 2016 einen deutlichen Rückgang. Zu den Prioritäten für 2017 gehören die Diversifizierung der Wirtschaft, die Bekämpfung des Menschenhandels, Rechts- und Regulierungsfragen sowie Forschung und Innovation.

Politische Entwicklungen

Die Regierung Macaus konzentrierte sich auf die Verbesserung der rechtsstaatlichen Regierungsführung, die wirtschaftliche Umgestaltung mit dem Ziel, der Wirtschaft Nachhaltigkeit zu verleihen, die Verbesserung des Lebensstandards der Bevölkerung durch die Reduzierung der sozialen Ungleichheit und die Ausweitung des staatlichen Wohnungsbaus.

Weder im Grundgesetz von Macau noch in anderen Rechtsakten ist die Möglichkeit allgemeiner Wahlen vorgesehen. Dennoch appelliert die EU an die Regierung von Macau, Maßnahmen in Erwägung zu ziehen, die eine umfassendere Beteiligung der Öffentlichkeit an den Wahlen zum Regierungschef fördern, um so die Legitimation des Amtes, die Unterstützung durch die Öffentlichkeit und die verantwortungsvolle Regierungsführung zu stärken.

Am 9. August haben die Abgeordneten das geänderte Gesetz für die Wahlen zur Legislativversammlung angenommen, mit dem die Wahlkampfvorschriften verschärft werden. Die Zahl der direkt gewählten Sitze blieb unverändert. Mit den Änderungen sollte die Integrität des Wahlverfahrens gewährleistet werden. Pro-demokratische Abgeordnete bezeichneten es als verpasste Chance für einen demokratischen Fortschritt und forderten weitere tief greifende Reformen, u. a. eine Diskussion über die Einführung des allgemeinen Wahlrechts.

Am 16. Dezember verabschiedete die Legislativversammlung Änderungen des Wahlgesetzes. Dazu gehören neue Anforderungen wie die Vereidigung der gewählten Amtsträger und die Wählbarkeit von Einzelpersonen, die an Wahlkampagnen teilnehmen. Die Staatssekretärin für Verwaltung, Sonia Chan, erklärte, die Änderungen seien aufgrund der Rechtsauslegung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses bezüglich Abgeordneter aus Hongkong notwendig geworden.

Am 12. August hat die Legislativversammlung im Einklang mit der der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen den Entwurf einer Rechtsvorschrift angenommen, die das Einfrieren von Vermögenswerten ermöglicht.

Im Frühjahr legte die Regierung der Legislativversammlung einen umstrittenen Gesetzesentwurf über „Interregionale Rechtshilfe in Strafsachen“ betreffend das Auslieferungsabkommen zwischen Macau, Festlandchina und Hongkong vor. Im Mai hat die Legislativversammlung diesen Entwurf einer multilateralen Vereinbarung abgelehnt und unter Berufung auf „technische Probleme“ an die Regierung zurückverwiesen. Nach einer kurzen Bedenkzeit hat die Regierung im Juni ihren Entwurf zurückgezogen, bis ein Konsens zwischen Macau, dem chinesischen Mutterland und Hongkong erreicht ist, und erklärt, dass die Einigung aufgrund der Diskrepanzen zwischen den unterschiedlichen Rechtssystemen der jeweiligen Gebiete mehr Zeit in Anspruch nehmen wird, als vorgesehen. Die Zivilgesellschaft und Angehörige der Rechtsberufe bekundeten ihre Besorgnis über die Folgen eines möglichen Auslieferungsabkommens. Sie wandten außerdem ein, dass sie nicht angemessen konsultiert wurden.

Etwa zur gleichen Zeit räumten die Strafverfolgungsbehörden in Macau ein, dass sie in den letzten Jahren mindestens drei Personen, darunter zwei mit ständigem Wohnsitz in Hongkong, an Behörden auf dem Festland ausgeliefert hatten, obwohl Gerichtsentscheidungen bestätigt haben, dass solche Auslieferungen rechtswidrig sind. Dies gab weiteren Anlass zur Sorge im Hinblick auf die laufenden Gespräche über ein Auslieferungsabkommen. 2015 hat der Ausschuss der Vereinten Nationen gegen Folter in seinen Schlussfolgerungen zu Macau auf das Problem der Auslieferung von Flüchtlingen hingewiesen, aber die Behörden Macaus konnten diese Frage offensichtlich nicht zufriedenstellend regeln. Die EU bekräftigt die Bedeutung, die sie der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte beimisst, sowie die Notwendigkeit, das Völkerrecht uneingeschränkt einzuhalten, auch im Rahmen von Auslieferungsabkommen.

Chancengleichheit, gleiche Rechte und Freiheiten. Im Rahmen des Grundsatzes „Ein Land - zwei Systeme“ wurden die Rechte und Grundfreiheiten der Bevölkerung Macaus weiterhin geachtet und die Rechtsstaatlichkeit blieb gewahrt. Das Niveau der bürgerlichen Freiheiten sowie der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Macau ist hoch. Die Regierung stellte sich jedoch weiterhin gegen den Vorschlag des VN-Ausschusses gegen Folter (VN–CAT), die Gründung einer unabhängigen Menschenrechtsinstitution in Erwägung zu ziehen und begründete die Ablehnung mit dem Argument, dass diese Empfehlung auf Macau als Sonderverwaltungsregion der Volksrepublik China nicht anwendbar sei.

Die Medienlandschaft ist weiterhin vielfältig und die Medien waren in der Lage, ohne Einschränkungen eine Vielzahl von Meinungen zum Ausdruck zu bringen. Jedoch ist eine gewisse Selbstzensur festzustellen, insbesondere in chinesischsprachigen Medien und bei der Berichterstattung über China betreffende Angelegenheiten. Die internationalen Medien können frei agieren. Allerdings äußerte der Journalistenverband von Macau tiefe Besorgnis darüber, dass Journalisten wiederholt beleidigt und angegriffen wurden, als sie über die Proteste im Zusammenhang mit dem „Pearl Horizon“-Projekt am 20. Dezember berichteten. Der Verband erklärte, dieses Verhalten stelle einen Verstoß gegen die Pressefreiheit dar und kritisierte, dass einem Journalisten der Hongkonger Zeitung „Daily Apple“, der über die Proteste berichten wollte, die Einreise nach Macau verweigert wurde. Dies ist nicht das erste Mal, dass Journalisten und Fraktionsmitgliedern aus Hongkong die Einreise verweigert wurde.

Es besteht weiterhin Besorgnis über Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität, insbesondere in den Bereichen Beschäftigung, Bildung und Gesundheitsversorgung. Gleichgeschlechtliche Beziehungen wurden bislang noch nicht in den Rechtsakt aufgenommen, mit dem häusliche Gewalt als Straftatbestand eingestuft wird. Der Ausschuss der Vereinten Nationen für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte hat Macau dringend ersucht, umfassende Rechtsvorschriften gegen die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen zu erlassen. Zur Förderung der Geschlechtergleichstellung müssen noch weitere Bereiche gesetzlich geregelt werden, so z. B. der Bereich der sexuellen Belästigung.

Die Regierung Macaus unternahm weitere erhebliche Anstrengungen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und insbesondere des Menschenhandels. Der mit der Bekämpfung von Menschenhandel befasste Ausschuss, ein ressortübergreifendes Gremium aus Vertretern der Regierung sowie der Bereiche Strafverfolgung, Justiz und Soziales, setzte seine Bemühungen zur Bekämpfung von Menschenhandel und zur Durchführung von Vorbeugungs- und Opferschutzmaßnahmen fort. Trotz zahlreicher Anzeigen bleibt die Anzahl der Ermittlungen und Verurteilungen in Fällen von Menschenhandel weiterhin gering. Die Regierung brachte ihre Bereitschaft zum Ausdruck, dieses Problem in Angriff zu nehmen, und begrüßte eine Zusammenarbeit mit internationalen Partnern wie z. B. der EU.

Die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen im Sinne der IAO-Übereinkommen wurden von Macau nicht wirksam durchgesetzt. Gesetzesvorschläge von privater Seite in den Bereichen Gewerkschaften und Kollektivverhandlungen wurden von der Legislativversammlung wiederholt abgewiesen. Arbeitnehmer haben zwar das Recht, sich gewerkschaftlich zu betätigen und sich an Arbeitskämpfen zu beteiligen, sind jedoch nicht vor Repressalien geschützt. Artikel 70 des Gesetzes über Arbeitsbeziehungen gibt Arbeitgebern das Recht, ein Arbeitsverhältnis ohne triftigen Grund gegen eine geringe Entschädigungszahlung zu beenden. Im Jahr 2016 hat die Legislativversammlung das Gewerkschaftsgesetz zum siebten Mal abgelehnt, wenngleich es durch mehr Stimmen unterstützt wurde als im Vorjahr. Viele Mitglieder der Legislativversammlung führten das unterdurchschnittliche Wirtschaftswachstum Macaus und „schlechtes Timing“ als wichtigste Gründe für die Ablehnung an.

Die energischen Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung wurden weiter umgesetzt, auch wenn im Laufe des Jahres einige aufsehenerregende Fälle bekannt wurden. Die Kommission für Korruptionsbekämpfung kritisierte die Regierung wegen eines Gesetzesverstoßes im Rahmen eines Landtauschgeschäftes mit einer lokalen Fabrik. Sie erklärte, das Geschäft sei ungültig und forderte, das Gelände solle als Schutzgebiet eingetragen werden.

Wirtschaftliche Entwicklungen

Macau verzeichnete in den letzten Jahren einen deutlichen Wirtschaftsabschwung, da die Glücksspielindustrie die Konjunkturabschwächung in China und die Auswirkungen der Kampagne gegen Korruption auf dem Festland zu spüren bekam. Macaus BIP sank 2015 real um 20,3 % 1 . Der Rückgang wurde im dritten Quartal 2016 schrittweise gebremst und Macau verzeichnete mit einem realen BIP-Wachstum von 4 % das erste positive Quartalsergebnis seit zwei Jahren. Insgesamt schrumpfte Macaus Wirtschaft 2016 um real 2,1 %. Die Glücksspieleinnahmen sind in der zweiten Hälfte 2016 wieder gestiegen, nachdem sie zwei Jahre lang stetig zurückgegangen waren. Nach einem zweistelligen Einbruch im Jahr 2015 wurde 2016 mit einem Rückgang um nur noch 3,3 % auf 230,8 Mrd. MOP eine deutliche Verbesserung erzielt. Zwei neue Kasinos sorgten dafür, dass sich der Tourismussektor stetig erholte: Die Zahl der Besucher stieg 2016 um 0,8 % auf 30,9 Millionen. Auch 2016 kamen die meisten Besucher - zwei Drittel aller Besucher in den ersten 11 Monaten - vom chinesischen Mutterland, gefolgt von Besuchern aus Hongkong (21 %), Taiwan (3,5 %), Korea (2,1 %) und Japan (1 %).

Um die übermäßige Abhängigkeit von der Glücksspielindustrie zu verringern, hat die Regierung im September ihren ersten Fünf-Jahres-Entwicklungsplan (2016-2020) mit weitreichenden Zielvorgaben für die Stärkung der Existenzgrundlagen und die Diversifizierung der Wirtschaft aufgelegt. Der Plan strebt die Umwandlung Macaus in ein weltbekanntes Zentrum für Tourismus und Freizeit sowie in eine Plattform für die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit zwischen China und den portugiesischsprachigen Ländern an. Er sieht auch verstärkte Anstrengungen für eine moderate Diversifizierung der Wirtschaft und eine Stärkung der regionalen Zusammenarbeit, insbesondere mit der Provinz Guangdong vor, im Einklang mit dem 13. Fünfjahresplan Chinas (2016-2020).

Im Fünf-Jahres-Entwicklungsplan werden spezifische Politikmaßnahmen vorgeschlagen, um die wirtschaftliche Abhängigkeit von der Glücksspielindustrie langfristig zu verringern. Zu diesen gehören: die Begrenzung der Zunahme von Spieltischen für einen Zeitraum von 10 Jahren ab 2013 auf 3 %, die Steigerung des Anteils der nicht vom Glücksspiel abhängigen Einnahmen an den Gesamteinnahmen des Glücksspielsektors von derzeit 6,6 % auf 9 % im Jahr 2020, die Anhebung der Beschäftigungsquote im Einzelhandel, im Hotelsektor und in den Sektoren des verarbeitenden Gewerbes, die Stärkung der Finanzdienstleistungen und die Einrichtung des SVR-Macau-Entwicklungsfonds (im Wesentlichen ein Staatsfonds) bis 2019.

Der Plan umfasst auch eine Reihe von Initiativen zur Förderung von Kultur- und Kreativwirtschaft, des Infrastrukturausbaus, der Entwicklung intelligenter Städte, des Umweltschutzes und der Gesundheitsversorgung sowie von Bildung und Wohnraum. Er nimmt auch Bezug auf die „One Belt, One Road“-Initiative und die mögliche Rolle Macaus in diesem Zusammenhang, insbesondere in Bezug auf den Seeweg und als Vermittler von Geschäftsbeziehungen mit portugiesischsprachigen Ländern. Nach der Neufestlegung seiner Seegrenzen im Jahr 2015, ist Macau nun bestrebt seine maritime Wirtschaft zu stärken und einen größtmöglichen Beitrag zu der „One Belt, One Road“-Initiative zu leisten.

Im November hielt Regierungschef Fernando Chui seine Jahresansprache 2017 vor der Legislativversammlung. Die Regierung hat zugesagt, die Betreiber zum Bau luxuriöser Boutique-Hotels und Einkaufszentren zu ermutigen und einen Aktionsplan anzunehmen, um die Teilnahme von lokalen KMU an großen Ausstellungen sowie die Ausweitung der Young Enterprise-Initiative zu fördern und jungen Menschen eine Ausbildung hoher Qualität anzubieten.

In der Jahresansprache wurden eine Reihe von Sozialmaßnahmen und Subventionen angekündigt, einschließlich der seit zehn Jahren praktizierten beliebten Barmittelauszahlungen an macauische Bürgerinnen und Bürger.

Macaus Haushaltslage blieb weiterhin stabil mit umfangreichen Reserven, die auf 468 Mrd. MOP, d. h. 130 % des BIP, geschätzt wurden. Sie liegen damit besonders hoch für ein Gebiet, in dem weniger als eine halbe Million Menschen leben (ohne ausländische Arbeitnehmer). Trotz des massiven Rückgangs der Steuereinnahmen aus dem Glücksspiel in den Jahren 2015 und 2016 verzeichnete Macau weiterhin einen Haushaltsüberschuss.

Macau leidet jedoch nach wie vor unter einem akuten Arbeitskräftemangel. Die Arbeitslosenquote, die in den letzten vier Jahren maximal 2 % betrug, belief sich 2016 auf 1,9 %. Die macauische Wirtschaft ist daher stark auf ausländische Arbeiter und Fachkräfte angewiesen. Trotz des konjunkturellen Abschwungs waren im Jahr 2016 mehr als 180 000 gebietsfremde Arbeitnehmer - dies entspricht 45 % der Erwerbsbevölkerung - in Macau tätig. Diese ausländischen Arbeitskräfte sind jedoch zu einem heiklen politischen Problem geworden. Im November hat der Staatssekretär für Wirtschaft und Finanzen, Lionel Leong in der Legislativversammlung bekräftigt, dass die Regierung Macaus Beschäftigungschancen für die lokale Bevölkerung sicherstellen und eine Regelung einführen wird, damit gebietsfremde Arbeitnehmer die SVR Macau verlassen. Viele Mitglieder der Legislativversammlung kritisierten den Missbrauch des Systems für den Arbeitskräfte-Import, das zum Arbeitsplatzverlust und zu stagnierenden Löhnen für gebietsansässige Arbeitskräfte führe und die Karriereaussichten einiger Manager beeinträchtige. Allerdings klagen die Unternehmen regelmäßig über den Mangel an geeigneten Fachkräften für ihre expandierenden Tätigkeiten.

Der 13. Fünfjahresplan Chinas enthält ein spezielles Kapitel, das Macau (und Hongkong) gewidmet ist und in dem die Bedeutung einer vertieften Zusammenarbeit zwischen dem Festland und Hongkong/Macau betont wird. China bekräftigte seine Unterstützung für die Entwicklung von Kooperationsplattformen für Guangdong-Hongkong-Macau sowie für Hongkong und Macau als wichtige Akteure für die Perlflussdelta-Region und die Entwicklung der Guangdong-Hongkong-Macau-Bucht. Im März verabschiedete der Staatsrat Leitlinien zur Förderung der Zusammenarbeit innerhalb der Perlflussdelta-Region, die 9 Provinzen – Fujian, Jiangxi, Hunan, Guangdong, autonome Region Guangxi Zhuang, Hainan, Sichuan, Guizhou und Yunnan – sowie die Sonderverwaltungsregionen Hongkong und Macau („9 +2“) umfasst. Die chinesische Zentralregierung betrachtet die Region als Vorreiter im Reformprozess und als prioritären Bereich für das Festland, um die Zusammenarbeit mit Hongkong und Macau sicherzustellen, aber auch um Fortschritte bei der Initiative „One Belt, One Road“ zu erzielen.

Infolgedessen hat Macau die Integration mit der Perlflussdelta-Region weiter vorangetrieben und sich im Rahmen des Macau Forums für Wirtschafts- und Handelskooperation eine Position als Vermittler zwischen China und den portugiesischsprachigen Ländern gesichert. Neben der Perlflussdelta-Region hat der Regierungschef Macaus in seiner der Jahresansprache auch eine verstärkte Zusammenarbeit mit anderen chinesischen Provinzen und Gemeinden wie Jiangsu, Peking und Tianjin sowie mit den traditionellen Industrieregionen im mittleren Westen und im Nordosten Chinas angesprochen.

Im Oktober richtete Macau die Fünfte Ministerkonferenz des Forums für Wirtschafts- und Handelskooperation zwischen China und den portugiesischsprachigen Ländern aus. Auch der chinesische Premierminister Li Keqiang nahm an diesem Forum teil, mit dem Chinas wirtschaftliche Beziehungen zu den Entwicklungsländern gestärkt und ein neuer Kurs für Macau eingeleitet werden soll. Der Besuch von Premierminister Li wurde nicht nur als Zeichen deutlicher Unterstützung der Wirtschaftspolitik Macaus, sondern auch als Ausdruck der allgemeinen Zufriedenheit mit der SVR Macau, einschließlich seiner politischen Entwicklung gewertet. Li kündigte weitere 19 Maßnahmen zur Umwandlung von Macaus Wirtschaft an, die unter anderem Folgendes umfassen:

Unterstützung Macaus durch die chinesische Zentralregierung bei der Errichtung einer RMB-Clearing-Stelle unter Beteiligung Chinas und der portugiesischsprachigen Länder und Hilfe bei der Einführung von Finanzleasing, elektronischem Geschäftsverkehr und Ausfuhrkreditversicherungen

Schaffung eines gemeinsamen chinesisch-portugiesischen Fonds mit Sitz in Macau für Kooperationsprojekte zwischen großen e-Business-Unternehmen und bankenfremden Zahlungsdienstleistern

weitere Unterstützung der chinesische Zentralregierung für Macau in Bereichen wie chinesische Medizin, intelligente Städte, Tourismus sowie für die Zusammenarbeit mit der Nachbarstadt Hengqin

Unterstützung seitens Chinas für Macau bei der Einrichtung von Zentren für kulturellen Austausch, zweisprachigen Ausbildungszentren und einem Zentrum für Jugend und Innovation für den Austausch mit den betreffenden Ländern

Nachdem Hongkong und Macau Mitte Juli Gespräche über eine engere Wirtschaftspartnerschaft (CEPA Hongkong-Macau) aufgenommen hatten, begannen die Verhandlungen im Oktober. Die CEPA Hongkong-Macau wird sich auf den Handel mit Waren, Dienstleistungen und Investitionen erstrecken, jedoch kein Recht auf Freizügigkeit einschließen, das es gestatten würde jenseits der Grenze zu arbeiten oder zu studieren. Nach der Unterzeichnung der CEPA Hongkong-Macau können China, Hongkong und Macau auf der Grundlage ihrer CEPAs eine neue gemeinsame Plattform zur Förderung der weiteren Liberalisierung und Erleichterung des Handels und der Investitionen in der Region Großchina einrichten, die im 13. Fünfjahresplan als „Guangdong-Hong Kong-Macao Big Bay Area“ bezeichnet wird.

Macau ist nach wie vor anfällig für Geldwäsche, da die Glücksspielindustrie zahlreiche Kanäle bietet, um Schwarzgeld vom Festland durchzuschleusen. Um diesen Machenschaften entgegenzuwirken, hat Macaus Regulierungsbehörde für Kasinos (das Aufsichts- und Koordinationsbüro für Glücksspiel, auch bekannt unter seinem portugiesischen Akronym DICJ) im Mai seine Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche verschärft 2 . Gemäß der „Anweisung 1/2016“ sind Kasinos und Anbieter von Erlebnisreisen zur Anwendung aufwendigerer Verfahren für die Bekämpfung der Geldwäsche verpflichtet. Durch die neuen Regeln wird die Anzahl der Bestimmungen mehr als verdoppelt. Sie sehen vor, dass die Kasinobetreiber und Organisatoren von Vergnügungsreisen die mit ihren Tätigkeiten verbundenen Geldwäscherisiken mindestens alle zwei Jahre überprüfen und durch „wirksame Abhilfemaßnahmen“ dagegen vorgehen müssen. Kasinobetreiber und Organisatoren von Vergnügungsreisen sind verpflichtet, Transaktionen, an denen politisch exponierte Personen beteiligt sind, anzugeben und genau zu kontrollieren. Zudem untersagt die Anweisung 1/2016 Kasinobetreibern und Organisatoren von Vergnügungsreisen ausdrücklich, Geschäfte mit Personen zu tätigen, die unter Aliasnamen oder anonym auftreten. Es wurde jedoch beanstandet, dass trotz der erheblichen Bemühungen der SVR Macau um den Aufbau eines Geldwäschebekämpfungssystems, das den internationalen Standards entspricht, bei Vergnügungsreisen nach wie vor Schwachstellen bestehen. 2016 unterzeichnete das Amt für Finanz- und Steuerfahndung der SVR Macau Vereinbarungen/Kooperationsabkommen mit Bangladesch, Kanada und Israel.

2016 ist Macau dem „inklusiven Rahmen gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS)“ beigetreten, dem Länder und Hoheitsgebiete angehören, die sich verpflichtet haben, bei der Umsetzung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuervermeidung multinationaler Konzerne im Rahmen der OECD/G20 zusammen zu arbeiten. Macau hat somit zugesagt,

Mindeststandards für die Praxis des „Treaty Shopping“ festzulegen;

eine länderspezifische Berichterstattung über Verrechnungspreise einzuführen;

die Vorteile aus Rechten des geistigen Eigentums oder anderen Sondersteuerregelungen zu beschränken;

das Verständigungsverfahren im Rahmen der Steuerabkommen uneingeschränkt anzuwenden.

Dies wird ein wichtiger Faktor im Hinblick auf die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete sein, die 2017 erstellt wird. Macau hat die Peer Reviews der ersten und der zweiten Phase, die das Globale Forum für Transparenz und Informationsaustausch in Steuerfragen 2011 und 2013 durchführte, erfolgreich bestanden; bei diesen Überprüfungen wurde bestätigt, dass sowohl die rechtlichen Rahmenbedingungen als auch die tatsächlichen Abläufe den international vereinbarten Standards für den Austausch von Steuerinformationen genügen. Bislang hat Macau Steuerabkommen mit 20 Ländern und Hoheitsgebieten geschlossen, davon fünf Doppelbesteuerungsabkommen und 15 Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen.

Im Dezember unterzeichneten Macau und die Vereinigten Staaten eine Regierungsvereinbarung (IGA), um die Finanzinstitute in der Sonderverwaltungsregion Macau bei der Einhaltung des „Foreign Account Tax Compliance Act“ (FATCA) zu unterstützen. Die Währungsbehörde von Macau erklärte, dass diese Vereinbarung zu einer Verringerung der Berichtslast führen und den Finanzinstituten die Befolgung des FATCA erleichtern würde, da sie Ausnahmen für Finanzinstitute oder Produkte mit nur geringem Risiko der Steuerhinterziehung durch US-amerikanische Steuerpflichtige berücksichtigt.

Bilaterale Beziehungen zwischen der EU und Macau im Jahr 2016

Infolge des starken wirtschaftlichen Einbruchs in Macau ging der bilaterale Handel zwischen der EU und Macau 2016 drastisch zurück. Die Ausfuhren der EU nach Macau sanken um 20,2 % auf 603 Mio. EUR, die EU-Einfuhren aus Macau nahmen um 6,5 % ab und beliefen sich nur noch auf 86 Mio. EUR. Die EU hat seit 2009 im Handel mit Macau Überschüsse erzielt, die sich 2016 auf 516 Mio. EUR beliefen. Die EU exportierte nach Macau vorrangig hochwertige Lederwaren, Mode, Uhren und Schmuck, Lebensmittel und Getränke sowie Kraftfahrzeuge. 2016 war die EU weiterhin Macaus zweitgrößte Einfuhrquelle nach Festlandchina.

Allerdings wirkten sich die Schwankungen der Wirtschaft Macaus 2016 auch auf die Handels- und Investitionsinteressen der EU und die Gewinne der europäischen Unternehmen aus. Es liegt daher im Interesse der EU und ihrer Unternehmen, mit der macauischen Regierung bei der wirtschaftlichen Diversifizierung und Verbesserung der Nachhaltigkeit der Wirtschaftsentwicklung sowie bei der Förderung des bilateralen Handels und bilateraler Investitionen zusammenzuarbeiten. Unternehmen der EU könnten eine wichtige Rolle übernehmen, indem sie Fachwissen und Dienstleistungen für die zahlreichen laufenden Infrastrukturprojekte und Expansionspläne privater Investoren bereitstellen.

Am 5. Dezember 2016 fand in Brüssel die 21. Sitzung des Gemischten Ausschusses EU-Macau statt. Während dieser Sitzung unterrichtete Macau die EU über die Veröffentlichung eines Fünf-Jahres-Entwicklungsplans (2016-2020), mit einem Konzept für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung. In diesem Rahmen tauschten die EU und Macau auch ihre Standpunkte zur Entwicklung ihrer Steuerpolitik aus. Die EU begrüßte die Zusage Macaus, 2018 den automatischen Informationsaustausch einzuführen und ermutigte Macau, geeignete Schritte für die wirksame und zeitnahe Aktivierung dieses Austausches mit der EU und anderen Partnern zu unternehmen und so im Einklang mit Standards der OECD seinen Verpflichtung nachzukommen. Die EU begrüßt ferner den kürzlich beschlossenen Beitritt Macaus zum inklusiven Rahmen gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS). Sie ermutigte Macau, seine Bemühungen auf dem Weg zu einem vollständig offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Rahmen für die öffentliche Auftragsvergabe im Einklang mit internationalen Standards fortzusetzen. Beide Seiten begrüßten die Fortschritte, die im Rahmen des dritten Programms für die Zusammenarbeit zwischen Macau und der EU im Rechtsbereich erzielt wurden, mit dem das Rechtssystem Macaus modernisiert und weiterentwickelt werden soll. Beide Seiten betonten, dass der zwischen der EU und Macau etablierte Kofinanzierungsmechanismus Forscher aus Macau zur Teilnahme an dem EU-Programm „Horizont 2020“ für Forschung und Innovation bewegen wird. Beide Seiten vereinbarten, eine Zusammenarbeit im Bereich Umweltschutz und umweltfreundliche Technologien zu prüfen, insbesondere im Rahmen des internationalen Forum für Zusammenarbeit im Umweltbereich, und der damit zusammenhängenden Ausstellung. Die EU und Macau waren sich darin einig, dass durch eine Fortsetzung der Ausbildung in Konferenzdolmetschen und Übersetzen ins Chinesische und Portugiesische der auf beiden Seiten bestehende Bedarf an qualifizierten Dolmetschern in beiden Sprachen gedeckt werden könnte. Die EU nahm ferner die Anstrengungen Macaus zur Bekämpfung des Menschenhandels zur Kenntnis. Nach dem gemeinsamen Workshop zum Thema Menschenhandel, der im Januar stattfand, wollen beide Seiten die Zusammenarbeit in diesem Bereich verstärken.

Aufgrund des zunehmenden Einflusses der in Macau tätigen europäischen Unternehmen, vereinbarten die EU und Macau den Ausbau des direkten Austausches zwischen den Unternehmen und der Regierung der SVR Macau durch einen regelmäßigen Dialog zwischen den in der macauisch-europäischen Handelskammer vertretenen europäischen Unternehmen und den Behörden Macaus. Die europäischen Unternehmen können diese Plattform nutzen, um sich mit der Regierung über wirtschaftliche Rahmenbedingungen und Regulierungsfragen auszutauschen. Die Plattform könnte auch den Behörden in Macau ein Forum für den Meinungsaustausch über relevante Politikbereiche bieten, wenn dies erforderlich und gewünscht ist. So könnte letztlich auch ein Beitrag zur wirtschaftlichen Diversifizierung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Macaus geleistet werden.

Da Macau unter akutem Mangel an Arbeitskräften und gut ausgebildeten Führungskräften leidet, sind europäische Unternehmen in hohem Maße auf entsandte Mitarbeiter und ausländischer Arbeitnehmer angewiesen. Doch die Einholung von Arbeitserlaubnissen für sie hat sich als schwierig erwiesen. Die EU bietet den Behörden Macaus und den Vertretern der in Macau tätigen europäischen Unternehmen ihre Zusammenarbeit an, um Wirtschaftsbranchen zu ermitteln, die besonders stark von diesem Arbeitskräftemangel betroffen sind. Macau könnte durch eine Erleichterung des Zugangs qualifizierter Fachkräfte zu seinem Arbeitsmarkt auch die Wettbewerbsfähigkeit stärken.

Im Rahmen ihrer Agenda für eine faire Besteuerung auf globaler Ebene setzte die EU die Arbeit an einer gemeinsamen EU-Liste nicht kooperativer Gebiete fort. Während der Vorbereitungsarbeiten wurde anhand einer vorläufigen Bewertung aller Drittländer ein „Scoreboard“ zusammengestellt. Demnach weist Macau Risiken in Bezug auf die Transparenz und die Regelung für die präferenzielle Körperschaftssteuer auf. Das Scoreboard stellt weder eine vorläufige EU-Liste dar, noch beinhaltet es eine Beurteilung von Drittländern.

Die Macauisch-Europäische Handelskammer (MECC) 3 und die Europäische Handelskammer in Hongkong koordinierten gemeinsam die europäische Beteiligung am internationalen Forum für Zusammenarbeit im Umweltbereich, das in Verbindung mit einer Ausstellung im März in Macau stattfand, und an der internationalen Handels- und Investitionsmesse in Macau im Oktober. Die Rolle und die Bedeutung der Macauisch-Europäischen Handelskammer dürften steigen, sobald der Dialog EU-Macau zwischen Unternehmen und der Regierung eingerichtet wurde.

Im Rahmen des EU-Macau-Hochschulprogramms, das von einem Konsortium unter Federführung der Universität Macau verwaltet wird, fanden zahlreiche neue Aktivitäten statt (Einladung ausländischer Referenten, Seminare, Forschungs- und Hochschulaustausch, Kurzfilmwettbewerb zu EU-Themen, regelmäßige Radiosendung zu EU-Themen und Wettbewerb „Modell EU“).

Die EU wird auch künftig ihre Beziehungen zur SVR Macau vertiefen, die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen intensivieren, die Zusammenarbeit mit Unternehmen und der Zivilgesellschaft stärken und Austausch- und Mobilitätsmaßnahmen zugunsten der Bevölkerung Macaus fördern. Zu den Prioritäten zählen:

eine verstärkte Zusammenarbeit im Hinblick auf die Diversifizierung der Wirtschaft Macaus,

die Nutzung von Chancen, die sich aus Infrastrukturprojekten und öffentlichen Aufträgen ergeben,

die Maximierung der potenziellen Vorteile der engeren Wirtschaftspartnerschaft zwischen Macau und Festlandchina zum Nutzen der lokalen und der europäischen Unternehmen in Macau,

die Zusammenarbeit in Rechts- und Regulierungsfragen, Forschung und Innovation sowie die weitere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Menschenhandels.

(1)  Sofern nichts anderes angegeben ist, stammen die wirtschaftlichen Indikatoren für die Wirtschaft Macaus vom Amt für Statistik und Erhebungen der Regierung der SVR Macau..

(2)  Die vorherige Anweisung für Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche wurde 2006 erlassen. Die neuen Regeln (Anweisung 1/2016) stehen auf der offiziellen Website des DICJ in chinesischer und portugiesischer Sprache zur Verfügung.

(3)  Die Macauisch-Europäische Handelskammer ist eine gemischte Kammer, die sowohl einzelne Unternehmen als auch nationale Handelskammern der EU-Mitgliedstaaten (British Business Association of Macao, France Macau Business Association, German Macau Business Association, Irish Chamber of Commerce in Macau, Macao-Romania Chamber of Commerce und Portuguese-Chinese Chamber of Commerce and Industry) zu ihren Mitgliedern zählt.