15.9.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 306/28

1.

nimmt wahr, dass Europa vor großen gesellschaftlichen Herausforderungen steht: Die Bürgerinnen und Bürger sind unsicher, was ihre Zukunft angeht, die Arbeitslosigkeit — insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit — ist noch immer höher als vor der Wirtschafts- und Finanzkrise, die Folgen des Klimawandels zeigen sich immer deutlicher, die Bevölkerung altert und die Ankunft von Flüchtlingen, Asylbewerbern und Migranten stellt die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vor neue Probleme.

2.

Die Mitglieder des AdR erleben, wie sich die Gesellschaft verändert. Unsere Bürgerinnen und Bürger stellen heute höhere Ansprüche und verfügen auch über höhere Qualifikationen; daher nehmen sie immer öfter ihr Leben selbst in die Hand, möchten ihren Lebensstandard verbessern und stärker am Aufgreifen gesellschaftlich relevanter Themen beteiligt werden. Gleichzeitig sind wir uns als lokale und regionale Gebietskörperschaften bewusst, dass die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger sehr unterschiedlich gelagert sein können.

3.

Daneben werden die gesellschaftlichen Herausforderungen immer komplexer: Sie lassen sich nicht auf einen einzigen Politikbereich eingrenzen und halten sich weder an verwaltungstechnische Grenzen noch an Legislaturperioden. Sie erfordern sofortiges Handeln sowie eine langfristige Perspektive und Herangehensweise und einen Paradigmenwechsel in Bezug auf die soziale Dimension der EU-Politik, u. a. mit Blick auf die WWU, um alle Bürgerinnen und Bürger zu erreichen und die Solidarität unter den Menschen und den Mitgliedstaaten zu stärken.

4.

Gleichzeitig stehen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften weniger finanzielle Mittel zur Verfügung, um diese neuen und komplexeren Herausforderungen in einer sich rasch wandelnden Gesellschaft anzugehen; jedwedes Handeln in diesem Bereich erfordert daher eine objektive, pragmatische und effiziente Zusammenarbeit der verschiedenen Regierungsebenen.

5.

Der AdR weist auf die Beschränkungen des bisher verfolgten Ansatzes und der politischen Instrumente mit Blick auf die Lösungsfindung für die heutigen gesellschaftlichen Herausforderungen hin. Daneben bieten diese Entwicklungen auch Chancen für ein modernes und innovatives Europa.

6.

Der AdR sieht in sozialer Innovation ein wichtiges Instrument (unter Beteiligung des öffentlichen, des privaten und des dritten Sektors) zur Bewältigung der aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen sowie zur Verbesserung der Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger. Sozial innovative Projekte haben eine größere Wirkung auf die Gesellschaft und die Wirtschaft im Allgemeinen, wenn sie technologisch unterstützt werden; sie führen so zu besseren Lösungen für unsere Bürger.

7.

Der AdR stimmt mit der Definition von sozialer Innovation überein, der zufolge sie als neue Ideen (Produkte, Dienstleistungen und Modelle), die gesellschaftliche Bedürfnisse erfüllen (wirksamer als andere Lösungen) und gleichzeitig neue soziale Beziehungen und Partnerschaften schaffen, definiert wird (1).

8.

Soziale Innovation kann ein wichtiges Instrument für die Bewältigung aller gesellschaftlichen Herausforderungen sein. Beispielsweise für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, die Betreuung älterer Menschen und die Erhaltung ihrer Selbstständigkeit, die Inklusion von Menschen, die nur schwer Zugang zum Arbeitsmarkt finden, sowie für die Revitalisierung abgelegener Gebiete, von Regionen mit verschiedenen demografischen Herausforderungen und von städtischen Problemgebieten.

9.

Ein Bottom-up-Ansatz, die möglichst bürgernahe und gemeinsame Suche nach Lösungen (2), ein Angebot maßgeschneiderter Lösungen, neue Beziehungen und eine neue Art der Zusammenarbeit zwischen Behörden, Unternehmen, wissenschaftlichen und Bildungseinrichtungen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Interessenverbänden der Bürger (3) sind für den AdR kennzeichnend für soziale Innovation.

10.

Der AdR verweist auf den Kundenbeirat als ein gutes Beispiel für den Bottom-up-Ansatz. Kundenbeiräte bieten den Kunden eine konkrete Ansprechstelle für die jeweiligen Dienstleistungen. Kundenbeiräte eignen sich, um Rückmeldungen der Kunden (wie z. B. Kundenerfahrungen) einzuholen, Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln sowie neue Ideen „von der Basis her“ zu generieren und zu testen. Kundenbeiräte fördern die Teilhabe und verschaffen den Kunden echte Möglichkeiten zur Einflussnahme.

11.

Soziale Innovation bedeutet für die Behörden eine andere Arbeitsweise. Sie setzt eine aufgeschlossene Haltung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gegenüber Initiativen und Ideen von Bürgern, Unternehmen, wissenschaftlichen und Bildungseinrichtungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen voraus. Diesbezüglich ist zu beachten, dass die Lösung für viele aktuelle Probleme nicht allein vom Staat kommen kann. Aufgeschlossenheit ist jedoch nicht mit Passivität gleichzusetzen. Die Förderung von sozialer Innovation erfordert von lokalen Gebietskörperschaften häufig eine leitende und koordinierende Funktion bei der Vermittlung von Partnerschaften, beim Zusammenbringen verschiedener Akteure, der Schaffung von Ökosystemen für soziale Innovation, der Förderung guter Initiativen von Bürgern und lokalen Gemeinschaften, der Schaffung flexibler rechtlicher Rahmenbedingungen, der Sicherstellung eines Wissensaustauschs und der Förderung des Dialogs.

12.

Die Europäische Kommission fordert zu Recht, dass die EU konkrete Ergebnisse liefern muss, die den Bedürfnissen und Wünschen der Bürgerinnen und Bürger gerecht werden. Indem bei der Politikgestaltung und der Beschlussfassung schon früh soziale Innovation unterstützt und gefördert wird, können bessere Lösungen sowie eine breitere Unterstützung für diese Lösungen erzielt werden.

13.

Die Unterstützung der Öffentlichkeit ist in Zeiten, in denen das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen untergraben wird, entscheidend. Soziale Innovation geht von den Bürgern und den Kommunen aus und reicht von der Konsultation der Bürger, um herauszufinden, wo gesellschaftlicher Bedarf besteht, über die Aufstellung von Lösungen bis hin zur Umsetzungsphase im Wege eines Prozesses der Einbeziehung, Teilhabe, Mitverantwortung und Gegenseitigkeit und des Aufbaus von Netzen, die mehrere Akteure zusammenbringen. Diese Dimension muss mit der territorialen Dimension verknüpft werden und so eng wie möglich an die Bedürfnisse des Einzelnen, der Familien und der Gemeinschaft herankommen.

14.

Der AdR begrüßt, dass die Europäische Kommission die Bedeutung der sozialen Innovation anerkennt, insbesondere das Potenzial des Portals der Social Innovation Community und den jährlichen europäischen Wettbewerb für soziale Innovation (Social Innovation Competition). Der AdR betont, dass es bei sozialer Innovation nicht nur um Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen geht. Soziale Innovation muss als Instrument anerkannt werden und es muss das Bewusstsein dafür geweckt werden, dass sie in unterschiedlichen Politikbereichen eingesetzt werden kann, darunter auch für die Bekämpfung von Armut und wirtschaftlicher Ausgrenzung, wodurch sich die Lebensqualität der EU-Bürger verbessern lässt.

15.

Tatsächlich sorgen erfolgreiche Projekte im Bereich der sozialen Innovation für Komplementarität zwischen der Stärkung der sozialen Inklusion und von Solidarität und der Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen. Der AdR weist daher nachdrücklich auf die Notwendigkeit hin, soziale Innovation durchgängig in die lokalen und regionalen Entwicklungsstrategien zu integrieren.

16.

Darüber hinaus hat soziale Innovation einen positiven Einfluss auf Innovationen. Der technologische Fortschritt schreitet immer rascher voran, Entwicklungen wie die Digitalisierung und die Automatisierung führen in den Städten und Regionen zu grundlegenden Veränderungen des Arbeitsmarkts und der Wirtschaft im Allgemeinen: Einerseits gehen viele Arbeitsplätze durch Automatisierung und Robotisierung verloren, andererseits werden sie durch andere, neue Arbeitsplätze ersetzt, Big Data rüttelt am Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger, und nicht alle sind in der Lage, mit der technologischen Entwicklung Schritt zu halten bzw. diese zu nutzen. Soziale Innovation kann zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaften beitragen. Der AdR weist darauf hin, dass es EU-weit einige gute Beispiele für soziale Innovation von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gibt (4).

17.

Wenn Informationen über erfolgreiche soziale Innovation nicht ausgetauscht werden und sie somit lokal beschränkt bleibt, so ist dies eine verpasste Gelegenheit. Innovationen fangen oft lokal und klein an, können aber für alle Bürgerinnen und Bürger in Europa wertvoll und nutzbar werden. Zur vollständigen Ausschöpfung des Potenzials von sozialer Innovation ist ein Umfeld erforderlich, das Expansion und Verbreitung möglich macht.

18.

Es gibt viele Beispiele für bewährte Praktiken der sozialen Innovation, die sowohl Frauen als auch Minderjährigen in Risikosituationen helfen. Diese Praktiken gilt es zu würdigen, sodass sie EU-weit auf Menschen in Risikosituationen ausgeweitet werden können, wofür bei Bedarf eine Finanzierung über die Strukturfonds bereitgestellt werden sollte.

19.

Um das Potenzial von sozialer Innovation voll ausschöpfen zu können, muss der mit der Kohäsionspolitik verbundene Verwaltungsaufwand vereinfacht und abgebaut werden. Die derzeitige Komplexität und der Umfang des Rechtsrahmens wirken auf viele Antragsteller abschreckend. Der AdR hat die EU-Organe schon mehrfach zu einer echten Vereinfachung des Legislativpakets zur Kohäsionspolitik aufgefordert (5).

20.

Die EU-Kohäsionspolitik erschwert den Einsatz von sozialer Innovation als Instrument. Kleine Projekte, kleine und unkonventionelle Partner sowie die Tatsache, dass soziale Innovation nicht immer als Kriterium bei der Beantragung von EU-Mitteln aufgenommen wird, behindern die Förderung von Projekten im Bereich sozialer Innovation durch EU-Mittel.

21.

Daher eignen sich nicht alle europäischen Fonds und Programme für soziale Innovation. Ebenso wie für technologische Innovation werden auch für soziale Innovation Raum für Experimente und die Bereitschaft benötigt, auch missglückte Innovationen zu akzeptieren.

22.

Der AdR betont, dass soziale Innovation u. a. durch die Sozialwirtschaft erfolgreich vorangebracht werden kann. Er verweist diesbezüglich darauf, dass sozialwirtschaftliche Initiativen zur Stärkung des sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalts sowie des Vertrauens in der gesamten EU beitragen, da ihre Tätigkeit auf der Zusammenarbeit und dem bürgerschaftlichen Engagement der einzelnen Mitglieder der Gemeinschaft beruht. Daher ist es entscheidend, soziale Innovation auch durch die Erschließung des Potenzials der Sozialwirtschaft zu fördern, indem ihr Zugang zu verschiedenen Finanzierungsformen sowie durch die Mobilisierung ausreichender Finanzmittel auf lokaler, regionaler, nationaler und EU-Ebene verbessert wird (6).

23.

Der AdR unterstreicht die Bedeutung von Innovationen für die Europäische Union, um den Bürgerinnen und Bürgern die beste Bildung und genügend Arbeitsplätze zu bieten, die heutigen gesellschaftlichen Herausforderungen angehen zu können und Wohlstand und Lebensqualität auf einem hohen Niveau zu halten. In diesem Zusammenhang verweist der AdR auf die Bedeutung der Initiative „Innovationsunion“, um die EU innovationsfreundlicher zu machen und so gute Ideen schneller in Produkte und Dienstleistungen zu verwandeln.

24.

Der AdR begrüßt die verschiedenen Bemühungen der Europäischen Kommission zur Förderung von sozialer Innovation im Rahmen des Programms der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation („EaSI“), kollaborativer Wirtschaftsmodelle, von Horizont 2020, von Plattformen für Kulturbewusstsein und von Programmen des KMU-Instruments.

25.

Er ist jedoch der Auffassung, dass im EaSI-Programm zwar unter anderem dargelegt wird, wie Langzeitarbeitslosigkeit sowie Armut und soziale Ausgrenzung bekämpft werden sollen, es aber bislang noch keine Instrumente auf europäischer Ebene gibt, mit denen diese gemeinsamen Probleme wirksam angegangen werden können.

26.

Trotz dieser Bemühungen liegt nach Ansicht des AdR bei der Strategie Europa 2020 der Schwerpunkt zu einseitig auf dem technologischen Aspekt von Innovationen, während die soziale Dimension zu kurz kommt. Der AdR betont, dass soziale und technologische Innovation einander ergänzen. Um eine echte Wirkung für die Gesellschaft zu erzielen, muss diese Komplementarität gefördert werden.

27.

Die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen halten sich nicht an Grenzen, und oft müssen sich die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Europa mit ihnen auseinandersetzen. Soziale Innovation kann eine wichtige Rolle bei der Schaffung des sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalts spielen. Die EU sollte hierbei als treibende Kraft auftreten, Hilfestellung geben und eine Mittlerrolle übernehmen.

28.

Der AdR fordert die Europäische Kommission auf, bei ihrer Politikgestaltung der Durchführbarkeit dieser Politik auf der lokalen und regionalen Ebene nachdrücklich Rechnung zu tragen. Dies steht im Einklang mit der Umsetzung der EU-Städteagenda, bei der sich die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Städte einen Überblick über die Durchführbarkeit der EU-Politik und der EU-Rechtsvorschriften auf der lokalen Ebene verschaffen. Dies ist umso wichtiger für Projekte im Bereich der sozialen Innovation, die oft während des gesamten Innovationsprozesses (Entstehung, Erprobung, Verbreitung und Bewertung) von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gefördert werden.

29.

Der AdR fordert die Europäische Kommission auf, soziale Innovation als Instrument anzuerkennen und sich bewusst zu machen, dass mit dem Instrument der sozialen Innovation sehr unterschiedliche gesellschaftliche Herausforderungen angegangen werden können und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger verbessert werden kann.

30.

Die Europäische Kommission sollte sich zum Vorreiter bei der Weiterentwicklung von sozialer Innovation, dem Austausch von Wissen und der Verbreitung bewährter Verfahren, vor allem derjenigen von Unternehmen der Sozialwirtschaft, machen und gewährleisten, dass die einzelnen Regierungsebenen auch in den Bereichen Gesundheit, Wohnraum und aktive Arbeitssuche integrierte Maßnahmen zur Förderung sozialer Innovation annehmen und so die Schaffung einer echten europäischen Social Innovation Community fördern.

31.

Der AdR fordert die Europäische Kommission auf, die genannten Hindernisse zu beseitigen und soziale Innovation als Kriterium bei der Beantragung von EU-Fördermitteln aufzunehmen, europäische Fonds und Programme für unkonventionelle Einrichtungen oder Gruppen zu öffnen und Raum für Experimente zu geben, bei denen auch ein Scheitern akzeptiert wird.

32.

Der AdR fordert die Europäische Kommission auf, einen Mechanismus für Monitoring und Wirkungsmessung mit klaren Indikatoren zu entwickeln und die Entwicklungen bei der sozialen Innovation in den Mitgliedstaaten, insbesondere die durch die Sozialwirtschaft hervorgebrachten, zu verfolgen. So werden die Ergebnisse von sozialer Innovation messbar, lässt sich ihre Wirkung ermitteln und können diese Informationen und Erfolgsbeispiele verbreitet werden. Außerdem würde dies auch die Finanzierung erleichtern.

33.

Der AdR fordert seine Mitglieder auf, vor Ort mit sozialer Innovation zu experimentieren und andere Behörden, Unternehmen, wissenschaftliche Einrichtungen und die Bürger an diesen Versuchen zu beteiligen und anschließend ihre Erfahrungen mit anderen auszutauschen.

34.

Der AdR unterstreicht die Bedeutung von Sozialklauseln bei der Bewertung der Angebote für öffentliche Ausschreibungen und fordert die Europäische Kommission auf, dafür zu sorgen, dass diese von den Mitgliedstaaten ordnungsgemäß in einzelstaatliches Recht umgesetzt und angewandt werden. Ferner fordert er Flexibilität bei den geltenden Vorschriften für staatliche Beihilfen, um soziale Innovation zu fördern. Zudem regt er an, das Potenzial von Mitgliederkapital und partizipativer Innovation für vorhandene Programme für soziale Innovation und Sozialinvestitionen zu erforschen, die in der Regel auf Investorenmodellen basieren.