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Document 52016AP0399
European Parliament legislative resolution of 25 October 2016 on the Council position at first reading with a view to the adoption of a regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EC) No 1365/2006 on statistics of goods transport by inland waterways as regards the conferral of delegated and implementing powers on the Commission for the adoption of certain measures (09878/1/2016 — C8-0358/2016 — 2013/0226(COD))
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2016 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1365/2006 über die Statistik des Güterverkehrs auf Binnenwasserstraßen hinsichtlich der Übertragung von delegierten Befugnissen und Durchführungsbefugnissen an die Kommission zum Erlass bestimmter Maßnahmen (09878/1/2016 — C8-0358/2016 — 2013/0226(COD))
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2016 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1365/2006 über die Statistik des Güterverkehrs auf Binnenwasserstraßen hinsichtlich der Übertragung von delegierten Befugnissen und Durchführungsbefugnissen an die Kommission zum Erlass bestimmter Maßnahmen (09878/1/2016 — C8-0358/2016 — 2013/0226(COD))
ABl. C 215 vom 19.6.2018, p. 271–271
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
19.6.2018 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 215/271 |
P8_TA(2016)0399
Statistik des Güterverkehrs auf Binnenwasserstraßen (delegierte Befugnisse und Durchführungsbefugnisse) ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2016 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1365/2006 über die Statistik des Güterverkehrs auf Binnenwasserstraßen hinsichtlich der Übertragung von delegierten Befugnissen und Durchführungsbefugnissen an die Kommission zum Erlass bestimmter Maßnahmen (09878/1/2016 — C8-0358/2016 — 2013/0226(COD))
(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)
(2018/C 215/54)
Das Europäische Parlament,
— |
unter Hinweis auf den Standpunkt des Rates in erster Lesung (09878/1/2016 — C8-0358/2016), |
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unter Hinweis auf seinen Standpunkt in erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2013)0484), |
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gestützt auf Artikel 294 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
— |
gestützt auf Artikel 76 seiner Geschäftsordnung, |
— |
unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung (A8-0298/2016), |
1. |
billigt den Standpunkt des Rates in erster Lesung; |
2. |
stellt fest, dass der Gesetzgebungsakt entsprechend dem Standpunkt des Rates erlassen wird; |
3. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Gesetzgebungsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 297 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu unterzeichnen; |
4. |
beauftragt seinen Generalsekretär, den Gesetzgebungsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Gesetzgebungsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen; |
5. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln. |
(1) Angenommene Texte vom 11.3.2014, P7_TA(2014)0180.