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Document 52015XX1208(01)
Opinion of the Advisory Committee on mergers given at its meeting of 7 May 2015 regarding a draft decision relating to Case M.7421 Orange/Jazztel — Rapporteur: Ireland
Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen aus seiner Sitzung vom 7. Mai 2015 zum Entwurf eines Beschlusses in der Sache M.7421 — Orange/Jazztel — Berichterstatter: Irland
Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen aus seiner Sitzung vom 7. Mai 2015 zum Entwurf eines Beschlusses in der Sache M.7421 — Orange/Jazztel — Berichterstatter: Irland
ABl. C 407 vom 8.12.2015, p. 14–15
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
8.12.2015 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 407/14 |
Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen aus seiner Sitzung vom 7. Mai 2015 zum Entwurf eines Beschlusses in der Sache M.7421 — Orange/Jazztel
Berichterstatter: Irland
(2015/C 407/08)
Zusammenschluss
1. |
Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass es sich bei dem angemeldeten Vorhaben um einen Zusammenschluss im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung handelt. |
2. |
Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass das angemeldete Vorhaben nach Artikel 1 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung unionsweite Bedeutung hat. |
Marktabgrenzung
3. |
Der Beratende Ausschuss stimmt der von der Kommission im Beschlussentwurf vorgenommenen Abgrenzung der sachlich und räumlich relevanten Märkte zu. |
4. |
Der Beratende Ausschusses teilt insbesondere die Auffassung der Kommission, dass die folgenden Märkte abgegrenzt werden sollten:
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Horizontale Effekte
5. |
Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass der geplante Zusammenschluss wahrscheinlich zu nichtkoordinierten horizontalen Effekten führen würde, die aufgrund des Wegfalls zweier wichtiger Wettbewerbsteilnehmer (Orange und Jazztel) den wirksamen Wettbewerb auf folgenden Märkten erheblich beeinträchtigen würden:
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6. |
Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass der geplante Zusammenschluss auf den nachstehend genannten Märkten wahrscheinlich nicht zu nichtkoordinierten horizontalen Effekten führen würde; somit wäre auf folgenden Märkten nicht mit einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs zu rechnen:
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Vertikale Effekte
7. |
Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass der geplante Zusammenschluss auf den nachstehend genannten Märkten wahrscheinlich nicht zu nichtkoordinierten vertikalen Effekten führen würde; somit wäre auf folgenden Märkten nicht mit einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs zu rechnen:
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Effizienzvorteile
8. |
Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die vom Anmelder geltend gemachten Effizienzvorteile, die sich auf folgende Aspekte beziehen, nicht akzeptiert werden können:
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9. |
Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die vom Anmelder geltend gemachten Effizienzgewinne, die sich auf den Wegfall des doppelten Gewinnaufschlags bei den von Orange für Jazztel erbrachten Mobilfunkdiensten beziehen akzeptiert werden können. |
Abhilfemaßnahmen
10. |
Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission in den Bezug auf den Endkundenmarkt für Festnetz-Internetzugangsdienste in Spanien, den möglichen Endkundenmarkt für Dual-Play-Pakete in Spanien, den möglichen Endkundenmarkt für Triple-Play-Pakete in Spanien, den möglichen Endkundenmarkt für Triple- und Quadruple-Play-Pakete in Spanien sowie den möglichen Endkundenmarkt für Multiple-Play-Pakete in Spanien durch die endgültigen Verpflichtungen des Anmelders vom 20. April 2015 ausgeräumt werden. |
11. |
Der Beratende Ausschuss stimmt der Schlussfolgerung der Kommission zu, dass der angemeldete Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb weder im gesamten Binnenmarkt noch in einem wesentlichen Teil desselben erheblich beeinträchtigen dürfte, sofern die endgültigen Verpflichtungen uneingeschränkt erfüllt werden. |
12. |
Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass der angemeldete Zusammenschluss daher nach Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung sowie nach Artikel 57 des EWR-Abkommens für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar zu erklären ist. |
Sonstige geltend gemachte Anliegen
Mehrere Mitgliedstaaten äußerten Einwände gegen den Beschluss der Kommission, den Fall nicht auf der Grundlage des Artikels 9 der Fusionskontrollverordnung an Spanien zu verweisen.