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Document 52015XX1204(02)
Opinion of the Advisory Committee on restrictive agreements and dominant position at its meeting on 22 June 2015 concerning a preliminary draft decision relating to the Case AT.39563(2) — Retail Food Packaging — Rapporteur: Netherlands
Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus der Sitzung vom 22. Juni 2015 zum vorläufigen Beschlussentwurf in der Sache AT.39563(2) — Lebensmittelverpackungen für den Einzelhandel — Berichterstatter: Niederlande
Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus der Sitzung vom 22. Juni 2015 zum vorläufigen Beschlussentwurf in der Sache AT.39563(2) — Lebensmittelverpackungen für den Einzelhandel — Berichterstatter: Niederlande
ABl. C 402 vom 4.12.2015, p. 5–5
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
4.12.2015 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 402/5 |
Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus der Sitzung vom 22. Juni 2015 zum vorläufigen Beschlussentwurf in der Sache AT.39563(2) — Lebensmittelverpackungen für den Einzelhandel
Berichterstatter: Niederlande
(2015/C 402/06)
1. |
Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission hinsichtlich der Ermittlung des Umsatzes. |
2. |
Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission hinsichtlich der bei der Verhängung der Geldbußen zu berücksichtigenden Zeiträume. |
3. |
Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission hinsichtlich der Grundbeträge der Geldbußen. |
4. |
Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission hinsichtlich der mildernden Umstände und der in dieser Sache ausnahmsweise zu gewährenden Ermäßigungen. |
5. |
Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission hinsichtlich der Ermäßigung der Geldbußen nach der Kronzeugenregelung von 2006. |
6. |
Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission hinsichtlich des Antrags auf Anerkennung der Zahlungsunfähigkeit. |
7. |
Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission hinsichtlich der endgültigen Höhe der Geldbußen. |
8. |
Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union. |