16.5.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 147/7

(1)

Die in Rede stehende Sache betrifft die von Visa Europe Limited (im Folgenden „Visa Europe“) vorgenommene Festsetzung multilateral vereinbarter Interbankenentgelte (Multilateral Interchange Fees — im Folgenden „MIF“) für interregionale, bestimmte inländische (2) und in zum Visa-Europe-Gebiet gehörenden Nicht-EWR-Ländern (3) durchgeführte Point-of-Sale-Transaktionen mit Visa-Privatkunden-Kreditkarten und Visa-Privatkunden-Debitkarten sowie die Regeln für das grenzüberschreitende Acquiring.

(2)

In ihrer Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 3. April 2009 (im Folgenden „Mitteilung der Beschwerdepunkte“) kam die Kommission zu dem vorläufigen Schluss, dass Visa Europe bei der Festsetzung der MIF Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens verletzt hat.

(3)

Am 8. Dezember 2010 erließ die Kommission einen Beschluss nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (im Folgenden „Debitkarten-Verpflichtungsbeschluss“). Mit dem Beschluss wurden folgende Verpflichtungen für Visa Europa für vier Jahre für bindend erklärt: i) Begrenzung des gewichteten durchschnittlichen MIF für vom Verfahren erfasste Transaktionen mit Privatkunden-Debitkarten auf 0,20 % und ii) Beibehaltung und/oder Einführung einer Reihe von Änderungen seiner Netzregeln.

(4)

In ihrer ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 31. Juli 2012 (im Folgenden „ergänzende Mitteilung der Beschwerdepunkte“) formulierte die Kommission ihre Einwände bezüglich der MIF für Zahlungen mit Privatkunden-Kreditkarten um und führte sie näher aus. Darüber hinaus weitete sie darin das Verfahren auf die direkte Anwendung interregionaler (oder internationaler) MIF aus, soweit die Händler im EWR ansässig sind, und gelangte zu dem vorläufigen Schluss, dass die Regeln von Visa Europe für das grenzüberschreitende Acquiring gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens verstoßen haben.

(5)

Interbankenentgelte werden von einer Händlerbank (im Folgenden „Acquirer“) an eine Karteninhaberbank (im Folgenden „Issuer“) für jede Transaktion gezahlt, die an einer Händlerverkaufsstelle mit einer Zahlungskarte vorgenommen wird. Wenn ein Karteninhaber eine Zahlungskarte benutzt, um Waren oder Dienstleistungen von einem Händler zu erwerben, zahlt der Händler eine Händlergebühr an seinen Acquirer. Einen Teil dieser Gebühr behält der Acquirer (die Gewinnmarge des Acquirers), ein Teil (das MIF) wird an den Issuer weitergegeben, und ein kleiner Teil wird an den Netzbetreiber gezahlt (in diesem Fall Visa). In der Praxis richtet sich die Höhe der Händlergebühr im Wesentlichen nach dem MIF.

(6)

In ihrer vorläufigen Beurteilung äußerte die Kommission Bedenken, dass die MIF eine spürbare Beschränkung des Wettbewerbs auf den Acquiring-Märkten bezwecken und bewirken, die zulasten der Händler und indirekt ihrer Kunden geht. Die MIF scheinen insofern den Sockel anzuheben, auf dessen Grundlage Acquirer die Händlergebühren festsetzen, als sie einen bedeutenden Kostenteil verursachen, der alle Acquirer gleichermaßen betrifft. Nach der vorläufigen Beurteilung der Kommission sind die MIF von Visa Europe objektiv betrachtet nicht erforderlich. Die den Wettbewerb beschränkende Auswirkung auf den Acquiring-Märkten wird verstärkt durch die Auswirkungen der MIF auf die Netzbetreiber- und Kartenausstellermärkte, durch andere Netzregeln und Praktiken (z. B. die Verpflichtung zur Annahme aller Karten (sogenannte Honour All Cards Rule — „HACR“), die Gleichbehandlungsregel (sogenannte No Discrimination Rule — „NDR“), die Zusammenfassung von Händlergebühren (sogenanntes „Blending“) (4) sowie durch die Segmentierung der Acquiring-Märkte aufgrund von Regeln, die das grenzüberschreitende Acquiring beschränken (5). Nach der Mitteilung der Beschwerdepunkte und der ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte erfüllen die MIF zudem nicht die Voraussetzungen für eine Freistellung nach Artikel 101 Absatz 3 AEUV, da sie keine Effizienzvorteile bewirken und Verbrauchern keine angemessene Beteiligung am Gewinn einräumen.

(7)

Im Visa-Europe-System gilt für grenzüberschreitend tätige Acquirer die Regel, dass die MIF des Landes, in dem die Transaktion stattfindet, angewendet werden müssen. Nach dieser Regel müssen grenzüberschreitend tätige Acquirer standardmäßig entweder die länderspezifischen oder intraregionalen MIF oder die registrierten inländischen MIF anwenden. Visa-Issuer und -Acquirer im Transaktionsland und grenzüberschreitend tätige Acquirer dürfen von den inländischen oder länderspezifischen MIF abweichen, wenn sie bilaterale Vereinbarungen über niedrigere oder entfallende Interbankenentgelte abschließen. Grenzüberschreitend tätige Acquirer sind jedoch beim Abschluss bilateraler Vereinbarungen dieser Art häufig im Nachteil, da sie oftmals keine engen Beziehungen zu inländischen Issuern haben. In Ländern, in denen es bedeutende bilaterale Vereinbarungen mit inländischen Acquirern gibt, müssen grenzüberschreitend tätige Acquirer in der Regel die höheren länderspezifischen oder intraregionalen MIF oder die registrierten inländischen MIF anwenden. Diese Regel wird ebenfalls als eine bezweckte und bewirkte territoriale und preisliche Beschränkung angesehen, die Acquirer in Ländern mit niedrigeren MIF daran hindert, ihre Dienstleistungen in anderen Ländern zu Preisen anzubieten, die ihre niedrigen MIF widerspiegeln. Im Hinblick auf das Ziel der Vollendung des Zahlungsverkehrsbinnenmarkts ist dies eine sehr schwerwiegende Beschränkung, die ungerechtfertigt erscheint. Eine solche künstliche Abschottung der Acquiring-Märkte schadet den Verbrauchern, da die Händler höhere Preise für Acquiring-Dienstleistungen zahlen müssen. Daher ist die Kommission in ihrer ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte zu dem vorläufigen Schluss gelangt, dass diese Regel sowohl das Ziel als auch den Gegenstand hat, die Segmentierung der nationalen Märkte aufrechtzuerhalten, da sie den Markteintritt grenzüberschreitend tätiger Acquirer und den von ihnen ausgehenden Preiswettbewerb einschränkt.

(8)

Am 10. Mai 2013 hat Visa Europe nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 Verpflichtungen angeboten, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen.

(9)

Am 14. Juni 2013 wurde nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 eine Bekanntmachung mit einer Zusammenfassung des Falls und der angebotenen Verpflichtungszusagen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, in der interessierte Dritte aufgefordert wurden, innerhalb eines Monats nach der Veröffentlichung zu den Verpflichtungen Stellung zu nehmen. Am 30. August 2013 informierte die Kommission Visa Europe über die Stellungnahmen, die von interessierten Dritten nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung abgegeben wurden. Am 5. November 2013 übermittelte Visa Europe überarbeitete Zusagen.

(10)

Die Kommission erklärte die überarbeiteten Verpflichtungszusagen nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 mit Beschluss vom 26. Februar 2014 für einen Zeitraum von vier Jahren für Visa Europe für bindend. Inhaltlich lassen sich die Verpflichtungen folgendermaßen zusammenfassen:

(11)

Visa Europe muss einen Überwachungstreuhänder bestellen, der die Einhaltung der Verpflichtungen durch Visa Europe überwacht. Der Treuhänder kann nur ernannt werden, wenn die EU-Kommission die Ernennung genehmigt hat.

(12)

Die Verpflichtungen gelten ab dem Tag der Bekanntgabe des Verpflichtungsbeschlusses an Visa Europe für einen Zeitraum von vier Jahren.

(13)

Die in den Verpflichtungen angegebenen gewichteten durchschnittlichen MIF-Höchstsätze wurden nach dem Grundsatz der Zahlungsmittelneutralität auf Händlerebene (MIT) gewürdigt. Dem Beschluss zufolge sind die Verpflichtungen angemessen und erforderlich, um den in der Mitteilung der Beschwerdepunkte und der ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte geäußerten wettbewerbsrechtlichen Bedenken zu begegnen, ohne unverhältnismäßig zu sein.

(14)

Der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen gab am 17. Februar 2014 eine befürwortende Stellungnahme zu dem Beschlussentwurf ab. Am 19. Februar 2014 legte der Anhörungsbeauftragte seinen Abschlussbericht vor.

(15)

Der Beschluss beendet das Verfahren bezüglich der von Visa Europe festgesetzten MIF für innerhalb des EWR getätigte Kreditkarten-Transaktionen, für inländische Kreditkarten-Transaktionen, für in zum Visa-Europe-Gebiet gehörenden Nicht-EWR-Ländern durchgeführte Transaktionen mit Kredit- und Debitkarten und für internationale Transaktionen sowie hinsichtlich der Regeln von Visa Europe über die beim grenzüberschreitenden Acquiring geltenden MIF.

(16)

Der Beschluss erstreckt sich jedoch nicht auf MIF, die von Visa Inc. und der Visa International Service Association festgesetzt wurden; diese MIF sind von der Kommission noch weiter zu untersuchen.