16.12.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 452/67

1.

Das Gemeinsame Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (Gemeinsames Unternehmen FCH) mit Sitz in Brüssel wurde im Mai 2008 (1) für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2017 gegründet.

2.

Zu den Zielen des Gemeinsamen Unternehmens FCH zählt die zwecks Konzentration auf die Entwicklung marktfähiger Anwendungen mit der Industrie und Forschungseinrichtungen koordinierte Unterstützung der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration in den Mitgliedstaaten und den mit dem Siebten Rahmenprogramm (2) assoziierten Ländern, wodurch zusätzliche Anstrengungen der Industrie im Hinblick auf eine rasche Einführung von Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologien (3) erleichtert werden sollen.

3.

Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens sind die Europäische Union, vertreten durch die Kommission, und der Industrieverband „European Fuel Cell and Hydrogen Joint Technology Initiative“. Die Forschungsgruppe N.ERGHY wurde im Juli 2008 Mitglied des Gemeinsamen Unternehmens.

4.

Der Beitrag der EU zum Gemeinsamen Unternehmen FCH, der die laufenden Kosten und den Aufwand für Forschungstätigkeiten deckt, beläuft sich auf höchstens 470 Millionen Euro, die aus Mitteln des Siebten Rahmenprogramms aufgebracht werden. Der für die laufenden Kosten bestimmte Anteil darf 20 Millionen Euro nicht überschreiten. Der Industrieverband und der Forschungsverband sollten 50 % der laufenden Kosten beitragen und sich an der Finanzierung der operativen Tätigkeiten durch Sachbeiträge (4) der an den Tätigkeiten teilnehmenden Rechtspersonen beteiligen, die zumindest dem finanziellen Beitrag der EU entsprechen.

5.

Das Gemeinsame Unternehmen erhielt seine finanzielle Autonomie am 15. November 2010.

6.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Prüfung von Vorgängen auf der Ebene des Gemeinsamen Unternehmens und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben (soweit vorhanden), sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

14.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

15.

In dem vom Verwaltungsrat endgültig festgestellten Haushaltsplan 2013 waren 74,5 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen und 59,7 Millionen Euro an Zahlungsermächtigungen veranschlagt. Die Verwendungsrate für die Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen betrug 98,9 % bzw. 56,7 %. Letztere ist darauf zurückzuführen, dass die Finanzierung von drei Projekten verschoben wurde.

16.

Am 31. Dezember 2013 umfasste das Programm des Gemeinsamen Unternehmens FCH 130 Finanzhilfevereinbarungen aus fünf jährlichen Aufforderungen (2008-2012). Hinzu kamen weitere 21 Finanzhilfevereinbarungen im Vorgriff auf die Aufforderung 2013-1, zu der derzeit die Verhandlungen laufen, sowie geschätzte weitere 5 bis 10 im Zusammenhang mit der Einleitung der abschließenden Aufforderung 2013-2.

17.

Die in den Jahren 2008, 2009, 2010, 2011 und 2012 durchgeführten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen führten zur Unterzeichnung von Finanzhilfevereinbarungen über insgesamt 365 Millionen Euro, was 81 % des maximalen EU-Beitrags zum Gemeinsamen Unternehmen für Forschungstätigkeiten (452,5 Millionen Euro) entspricht. Die verbleibenden 19 % wurden für die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen 2013-1 und 2013-2 zugewiesen (64,5 Millionen Euro bzw. 23 Millionen Euro), womit der maximale EU-Beitrag vollständig ausgeschöpft ist.

18.

Die neue Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union wurde am 25. Oktober 2012 mit Wirkung vom 1. Januar 2013 (10) angenommen. Die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der neuen Haushaltsordnung trat jedoch erst am 8. Februar 2014 in Kraft (11). Die Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens wurde am 30. Juni 2014 geändert, um diesen Änderungen Rechnung zu tragen.

19.

Gemäß dem koordinierten strategischen Prüfungsplan von Internem Auditdienst und Interner Auditstelle für das Gemeinsame Unternehmen FCH für den Zeitraum 2011-2013 führte die interne Auditstelle des Gemeinsamen Unternehmens FCH im Jahr 2013 eine Prüfung zum Thema „Finanzhilfeverwaltung — Verhandlung, Auftragsvergabe und Vorfinanzierung“ durch und erbrachte verschiedene Assurance- und Beratungsleistungen (12). Im Abschlussbericht zur Finanzhilfeverwaltung wurde auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Vorlaufzeit bis zur Finanzhilfegewährung und die bis zum Abschluss der Verhandlungen benötigte Zeit zu verkürzen. Desgleichen wurde betont, dass einige Aspekte des für die Kontrollen der finanziellen Leistungsfähigkeit angewandten Verfahrens des Gemeinsamen Unternehmens klargestellt werden müssen.

20.

Das Gemeinsame Unternehmen FCH war mit den Gemeinsamen Unternehmen Artemis, Clean Sky, ENIAC und IMI Gegenstand einer vom Internen Auditdienst (IAS) der Kommission (13) durchgeführten IT-Risikobewertung zu den von ihnen gemeinsam genutzten IT-Infrastrukturen.

21.

Im Beschluss über das Siebte Rahmenprogramm (RP7) (14) wird ein Überwachungs- und Berichterstattungssystem festgelegt, das den Schutz, die Verbreitung und den Transfer von Forschungsergebnissen betrifft.

22.

Im Jahr 2013 verstärkte das Gemeinsame Unternehmen FCH seine eigenen Kapazitäten zur Überwachung und Berichterstattung über die Forschungsergebnisse bei seinen Projekten und zur Bewertung der Leistung seines Programms durch Einstellung eines Beauftragten für Wissensmanagement und -politik. Außerdem führte es ein neu entwickeltes IT-Tool, TEMONAS (Technologieüberwachung und -bewertung) zur Analyse und Synthese der Ergebnisse der fertiggestellten Projekte ein und berichtete auf seiner Website über die ersten öffentlichen Ergebnisse bei neuen Kenntnissen und Schutzrechten infolge abgeschlossener Projekte.

23.

Das Gemeinsame Unternehmen FCH prüft ferner — im Einklang mit den Bemerkungen im Jährlichen Fortschrittsbericht 2012 der Kommission über die Tätigkeiten der Gemeinsamen Unternehmen (15) — die Möglichkeit, das IT-System der Kommission für die oben genannten Überwachungszwecke zu nutzen sowie die Möglichkeit, seine ergebnisbezogene Berichterstattung auszubauen.

24.

Das Gemeinsame Unternehmen FCH hat spezifische Maßnahmen zur Verhinderung von Interessenkonflikten für seine drei zentralen Interessenträger (die Mitglieder des Verwaltungsrats, Sachverständige und Mitarbeiter) erlassen.

25.

Diese Maßnahmen werden in einem ausführlichen schriftlichen Verfahren dokumentiert, dessen Annahme für das zweite Halbjahr 2014 geplant ist. Dieses Verfahren wird Folgendes umfassen: eine klare Definition dessen, was als Interessenkonflikt anzusehen ist, eine regelmäßig aktualisierte Datenbank mit allen Informationen zu Interessenkonflikten und einen Prozess zur Verwaltung dieser Informationen.

26.

Die Kommission führte die zweite Zwischenbewertung des Gemeinsamen Unternehmens FCH zwischen November 2012 und Mai 2013 durch. Im diesbezüglichen Bericht wurden dem Gemeinsamen Unternehmen FCH mehrere Empfehlungen unterbreitet. Dazu zählten die Zuweisung von mehr Ressourcen für die Arbeiten durch gemeinsame Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben mit anderen Gemeinsamen Unternehmen und/oder durch Rückübertragung dieser Aufgaben an die Kommissionsdienststellen, eine gezieltere Ausrichtung der Forschungsstrategie für die Fortführung des Gemeinsamen Unternehmens FCH im Rahmen von „Horizont 2020“ im Einklang mit drei Hauptgrundsätzen (Angleichen an die EU-Politik; Bereiche, in denen Europa eine Führungsrolle innehat oder erreichen kann; Anpassung an die sich wandelnden Bedürfnisse des Sektors) und Stärkung der Kapazitäten für den Wandel.