52014TA1210(01)

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Zusammenfassung der Ergebnisse der jährlichen Prüfungen 2013 des Hofes betreffend die Europäischen Agenturen und sonstigen Einrichtungen

ABl. C 442 vom 10.12.2014, p. 1–17 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

Date of document:: 10/12/2014; Datum der Veröffentlichung

Author:: Europäischer Rechnungshof
Form:: Bekanntmachung

Treaty:

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Legal basis:

12012E287

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EUROVOC descriptor:

Subject matter:

Haushaltsplan

Directory code:

01.60.20.00 Allgemeine, institutionelle und finanzielle Fragen / Finanz- und Haushaltsvorschriften / Haushaltsplan, Haushalt

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Official Journal

10.12.2014

Amtsblatt der Europäischen Union

C 442/1

Zusammenfassung der Ergebnisse der jährlichen Prüfungen 2013 des Hofes betreffend die Europäischen Agenturen und sonstigen Einrichtungen

(2014/C 442/01)

INHALT

Ziffer

Seite

Einleitung

1 — 5

Ausführungen zu den Prüfungsurteilen des Hofes

Prüfungsergebnisse

7 — 20

Prüfungsurteile zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

7 — 8

Prüfungsurteile zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Jahresabschlüssen zugrunde liegenden Vorgänge

9 — 11

Bemerkungen, die die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage stellen

12 — 20

Bemerkungen zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

Bemerkungen zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge

Bemerkungen zu den internen Kontrollen

Bemerkungen zum Haushaltsvollzug

17 — 18

Sonstige Bemerkungen

Weiterverfolgung der Bemerkungen des Vorjahres

Schlussfolgerungen

21 — 23

ANHANG I —

Einnahmen der Agenturen (Vorausschätzungen, festgestellte Forderungen und vereinnahmte Beträge) und Stellenpläne

ANHANG II —

Bemerkungen des Hofes zum Haushaltsjahr 2013, die seine Prüfungsurteile nicht infrage stellen

ANHANG III —

Weiterverfolgung der Bemerkungen zum Haushaltsjahr 2011 und 2012, die die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage stellen

EINLEITUNG

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat der Hof die Jahresrechnungen (1) für das am 31. Dezember 2013 endende Haushaltsjahr sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der diesen Rechnungen zugrunde liegenden Vorgänge von 32 dezentralen Agenturen (2), sechs Exekutivagenturen, der Euratom-Versorgungsagentur (Euratom), des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) und des Europol-Versorgungsfonds (im Folgenden „Agenturen“) geprüft. Einzelheiten zu den geprüften Agenturen, ihrer Mittelausstattung und ihrem Personal sind Anhang I zu entnehmen.

Diese Zusammenfassung liefert einen Überblick über die Ergebnisse der die Agenturen betreffenden jährlichen Prüfungen des Hofes für das Haushaltsjahr 2013. Sie soll die Analyse und den Vergleich der 41 besonderen Jahresberichte des Hofes über die Jahresabschlüsse 2013 der Agenturen erleichtern. Die Prüfungsurteile und Bemerkungen des Hofes sowie die Antworten der Agenturen sind diesen besonderen Jahresberichten zu entnehmen. Diese Zusammenfassung stellt weder einen Prüfungsbericht noch ein Prüfungsurteil dar.

Dezentrale Agenturen spielen bei der Umsetzung der EU-Politik eine wichtige Rolle, insbesondere bezüglich technischer, wissenschaftlicher, operativer und/oder Regulierungsaufgaben. Agenturen sollen der Kommission eine Konzentration auf die Politikgestaltung ermöglichen und die Kooperation zwischen der EU und nationalen Regierungen verstärken, indem sie Fach- und Expertenwissen beider Seiten bündeln. Ihre Sitze befinden sich in der gesamten EU. Exekutivagenturen unterstützen die Kommission bei der Umsetzung der Ausgabenprogramme der Union. Sie werden für einen bestimmten Zeitraum eingerichtet und müssen ihren Standort an den Dienstorten der Kommission haben.

Die Gesamthaushaltsmittel der Agenturen für 2013 beliefen sich auf rund 2 Milliarden Euro (2012: 1,6 Milliarden Euro) bzw. rund 1,4 % des EU-Gesamthaushaltsplans (2012: 1,2 %). Ungefähr 1 Milliarde Euro stammt aus Zuschüssen der Europäischen Kommission; beim verbleibenden Anteil handelt es sich um Einnahmen in Form von Gebühren und aus sonstigen Quellen. Bei den Agenturen sind rund 6 500 (2012: 6 100) auf Dauer und auf Zeit beschäftigte Bedienstete tätig, was 14 % (2012: 13 %) aller im EU-Gesamthaushaltsplan bewilligten Planstellen (Stellenplan) entspricht. Darüber hinaus sind rund 2 900 sonstige Bedienstete für die Agenturen tätig (Vertragspersonal und abgeordnete Bedienstete).

Während mit den Agenturen bezogen auf den gesamten EU-Haushalt ein verhältnismäßig geringes finanzielles Risiko verbunden ist, ist das Reputationsrisiko für die Union hoch, denn sie sind in den Mitgliedstaaten deutlich sichtbar und haben erheblichen Einfluss auf Politikgestaltung, Entscheidungsfindung und Programmdurchführung in Bereichen, die für die europäischen Bürger von größter Bedeutung sind, wie Gesundheit, Sicherheit, Freiheit und Recht.

AUSFÜHRUNGEN ZU DEN PRÜFUNGSURTEILEN DES HOFES

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung des internen Kontrollsystems der Agenturen. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben (soweit vorhanden), sowie eine Analyse der Managementerklärungen. Um die besonderen Risiken in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, galt bei der Prüfung 2013 das Hauptaugenmerk der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit von Finanzhilfevorgängen (in den elf betroffenen Agenturen, siehe Anhang II) und den diesbezüglichen internen Kontrollen. Die Prüfung der Einstellungsverfahren bestand in erster Linie aus der Weiterverfolgung der Feststellungen aus Vorjahren.

PRÜFUNGSERGEBNISSE

Prüfungsurteile zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

Die endgültigen Jahresabschlüsse aller Agenturen stellen ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2013 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen Finanzregelungen/Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Ohne das der Agentur eu-LISA erteilte Prüfungsurteil infrage zu stellen, weist der Hof im Absatz zur Hervorhebung eines Sachverhalts (3) auf die Bewertung des Schengener Informationssystems (SIS II), des Visa-Informationssystems (VIS) und des Eurodac-Systems in der Rechnungslegung der Agentur hin. Das Betriebsmanagement dieser Systeme wurde im Mai 2013 im Wege einer Transaktion ohne zurechenbare Gegenleistung von der Kommission auf die Agentur übertragen und stellt die zentrale Aufgabe der Agentur dar. Da zuverlässige und vollständige Informationen zu den Gesamtentwicklungskosten dieser Systeme fehlen, sind sie in der Rechnungslegung der Agentur mit ihrem Nettobuchwert gemäß der Buchführung der Kommission ausgewiesen, der zum Jahresende aktualisiert wurde. Diese Werte betreffen hauptsächlich die Hardware und die Standardsoftwarelösungen und beinhalten nicht die Kosten für die Softwareentwicklung.

Prüfungsurteile zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Jahresabschlüssen zugrunde liegenden Vorgänge

Wie im letzten Jahr sind die den Jahresabschlüssen der Agenturen für das am 31. Dezember 2013 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge nach Beurteilung des Hofes in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß; hiervon ausgenommen sind das EIT und Frontex (Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union).

10.

Für das EIT wurde ein eingeschränktes Prüfungsurteil (4) abgegeben. Trotz weiterer Verbesserungen der Ex-ante- und Ex-post-Überprüfungen des Instituts wurden im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Finanzhilfevorgänge und der Auftragsvergabe wesentliche Fehler festgestellt, die aber nicht umfassend sind.

11.

Außerdem erteilte der Hof Frontex ein eingeschränktes Prüfungsurteil. Es fehlen nach wie vor ausreichende Prüfungsnachweise hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Finanzhilfevorgänge. Zwar wurde ein umfassenderes System der Ex-ante-Überprüfungen für Finanzhilfevereinbarungen, die ab Juni 2013 unterzeichnet wurden, eingeführt, doch waren die meisten Vorgänge des Jahres 2013 das Ergebnis von Finanzhilfevereinbarungen, die vor diesem Datum unterzeichnet wurden. Die möglichen Auswirkungen sind wesentlich, jedoch nicht mehr umfassend wie im letzten Jahr (5).

Bemerkungen, die die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage stellen

12.

Ohne seine Prüfungsurteile infrage zu stellen, brachte der Hof insgesamt 97 (2012: 123) Bemerkungen vor, die 35 Agenturen betreffen, um wichtige Sachverhalte zu unterstreichen und Bereiche aufzuzeigen, in denen Verbesserungsbedarf besteht. Die Bemerkungen betrafen die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung, die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge, die internen Kontrollen, den Haushaltsvollzug und sonstige Themen wie etwa die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung. Da die Personaleinstellungsverfahren in den letzten Jahren im Einzelnen geprüft wurden, stellte die Prüfung 2013 eine Weiterverfolgung der in diesem Bereich getroffenen Feststellungen der Vorjahre dar (dies erklärt die geringere Zahl an Bemerkungen) (6).

Schaubild 1

Anzahl der Bemerkungen nach Themen

Quelle: Besondere Jahresberichte zu den Jahresabschlüssen 2013 der Agenturen.

13.

Ein Überblick über die Bemerkungen zu den einzelnen Agenturen ist Anhang II zu entnehmen. Die häufigsten Bemerkungen sind nachstehend zusammengefasst.

Bemerkungen zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

14.

Vier Bemerkungen im Zusammenhang mit vier Agenturen betrafen Mängel hinsichtlich der Periodenabgrenzung, der Vollständigkeit der Erläuterungen zum Jahresabschluss, der buchmäßigen Erfassung des Anlagevermögens und der Abstimmung der Erklärungen von Lieferern zum Jahresende. (Im letzten Jahr bezogen sich fünf der sieben Bemerkungen auf nicht validierte Rechnungsführungssysteme, die inzwischen von den Rechnungsführern der Agenturen validiert wurden.)

Bemerkungen zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge

15.

Die sieben Bemerkungen betreffen sieben Agenturen. Davon beziehen sich sechs Bemerkungen auf Mängel in den Vergabeverfahren bei Punkten wie Transparenz der Auslagerungsverfahren, Übereinstimmung von Auftragsbekanntmachung und Spezifikationen, konsequente Anwendung von Eignungs-/Auswahlkriterien und Verlängerung von Rahmenverträgen. Im letzten Jahr wurde dieselbe Anzahl von Bemerkungen zu den Vergabeverfahren vorgelegt.

Bemerkungen zu den internen Kontrollen

16.

Die 17 Bemerkungen (2012: 34) betreffen zehn Agenturen (2012: 22). In vier Fällen (2012: fünf) wurden Mängel bei der Umsetzung der Normen für die interne Kontrolle verzeichnet, entweder weil sie zum Jahresende noch nicht angenommen waren, oder weil sie zwar angenommen, aber nur teilweise umgesetzt wurden oder Korrekturmaßnahmen noch im Gange waren. Eine positive Entwicklung ist der Rückgang der Bemerkungen zur Verwaltung des Anlagevermögens (von sieben 2012 auf zwei 2013) und zur Finanzhilfeverwaltung (von fünf 2012 auf zwei 2013).

Bemerkungen zum Haushaltsvollzug

17.

Der hohe Umfang an aus dem Vorjahr übertragenen Mittelbindungen ist nach wie vor die häufigste Bemerkung in diesem Bereich; 24 (2012: 26) Agenturen waren hiervon betroffen. Auch wenn eine hohe Rate bei den auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen Mitteln üblicherweise als Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit angesehen wird und ein Indiz für Mängel bei der Haushaltsplanung und beim Haushaltsvollzug sein kann, so war sie oftmals das Ergebnis von Ereignissen, die sich (zum Teil) der Kontrolle der Agentur entziehen (z. B. Rechnungen oder Ausgabenerklärungen, die zum Jahresende noch nicht eingegangen waren), oder war durch den mehrjährigen Charakter von Tätigkeiten, Vergabeverfahren oder Projekten begründet.

18.

Hohe Annullierungsraten von Übertragungen aus den Vorjahren wurden in sieben Fällen (2012: neun) festgestellt. Diese Annullierungen deuten darauf hin, dass die übertragenen Mittel auf der Grundlage eines zu hoch veranschlagten Bedarfs vorgenommen wurden oder aus anderen Gründen nicht gerechtfertigt waren.

Sonstige Bemerkungen

19.

Es gab 22 (2012: 27) sonstige Bemerkungen, welche 15 Agenturen betrafen (2012: 20). Sechs Bemerkungen bezogen sich auf fehlende Sitzabkommen mit den Aufnahmeländern der Agenturen, und elf betrafen Fragen der wirtschaftlichen Haushaltsführung wie z. B.:

—	die Höhe der ausgezahlten Vergütungen für Bereitschaftsdienste;

—	Agenturen an mehreren Standorten (sogar innerhalb desselben Mitgliedstaats); es ist davon auszugehen, dass die Verwaltungskosten reduziert werden könnten, wenn das gesamte Personal zentral an einem Standort untergebracht wäre;

—	bei einer Reihe von Agenturen waren die Kassenmittelguthaben höher, als dies angesichts des operativen Bedarfs gerechtfertigt war (506 Millionen Euro insgesamt).

Weiterverfolgung der Bemerkungen des Vorjahres

20.

Aus Anhang III ist zu ersehen, dass für die 192 offenen Bemerkungen Ende 2012, im Jahr 2013 Korrekturmaßnahmen in 94 Fällen abgeschlossen wurden, in 47 Fällen im Gange und in fünf Fällen ausstehend waren (bei 46 Bemerkungen waren keine Korrekturmaßnahmen gefordert, hauptsächlich im Zusammenhang mit auf das nächste Haushaltsjahr übertragenen Mitteln).

SCHLUSSFOLGERUNGEN

21.

Alle Agenturen haben ihren Jahresabschluss in Übereinstimmung mit den maßgebenden Finanzregelungen/Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften aufgestellt.

22.

Der Hof gelangte zu der Schlussfolgerung, dass die dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge bei allen Agenturen mit Ausnahme von zweien rechtmäßig und ordnungsgemäß waren. Für das EIT und Frontex wurden (hauptsächlich im Zusammenhang mit Finanzhilfevorgängen) eingeschränkte Prüfungsurteile abgegeben.

23.

Die Agenturen haben ihre Verfahren weiter verbessert, indem sie aufgrund der Bemerkungen des Hofes aus früheren Jahren Korrekturmaßnahmen ergriffen. Dennoch besteht weiterhin erheblicher Verbesserungsbedarf, wie den zahlreichen Bemerkungen des Hofes zum Haushaltsjahr 2013 zu entnehmen ist.

(1) Diese Jahresrechnungen bestehen aus dem „Jahresabschluss“ und den „Übersichten über den Haushaltsvollzug“.

(2) Die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) erhielt am 22. Mai 2013 von der Kommission die finanzielle Autonomie und wurde vom Hof 2013 erstmals geprüft.

(3) Ein Absatz zur Hervorhebung eines Sachverhalts wird aufgenommen, um die Leser auf einen Sachverhalt aufmerksam zu machen, der im Abschluss zwar nicht wesentlich falsch dargestellt, aufgrund seines Stellenwerts aber grundlegend für das Verständnis des Abschlusses durch die Nutzer ist.

(4) Der Hof gibt ein eingeschränktes Prüfungsurteil ab, wenn er nach Erlangung ausreichender geeigneter Prüfungsnachweise zu der Schlussfolgerung kommt, dass falsche Darstellungen oder Fälle von Verstößen gegen Rechtsvorschriften für den Abschluss oder die zugrunde liegenden Vorgänge wesentlich, jedoch nicht umfassend sind (wie in Ziffer 10 dargelegt). Der Hof gibt außerdem ein eingeschränktes Prüfungsurteil ab, wenn er nicht in der Lage ist, ausreichende geeignete Prüfungsnachweise als Grundlage für das Prüfungsurteil zu erlangen und die möglichen Auswirkungen dieser fehlenden Möglichkeit auf den Abschluss oder die zugrunde liegenden Vorgänge wesentlich, aber nicht umfassend sind (wie in Ziffer 11 dargelegt).

(5) Für das Haushaltsjahr 2012 optierte der Hof für die Nichtabgabe eines Prüfungsurteils.

(6) Im Jahr 2013 brachte der Hof drei Bemerkungen zu den Personaleinstellungsverfahren vor (2012: 17).

ANHANG I

Einnahmen der Agenturen (Vorausschätzungen, festgestellte Forderungen und vereinnahmte Beträge) und Stellenpläne

			2013						2012
Agentur	Übergeordnete GD	Politikbereich	Geschätzte Haushaltsmittel (2) (Millionen Euro)	Änderung der geschätzten Haushaltsmittel 2013 gegenüber 2012	Festgestellte Forderungen (2) (Millionen Euro)	Vereinnahmte Beträge (2) (Millionen Euro)	Stellenplan (3)	Änderung des Stellenplans 2013 gegenüber 2012	Geschätzte Haushaltsmittel (4) (Millionen Euro)	Festgestellte Forderungen (4) (Millionen Euro)	Vereinnahmte Beträge (4) (Millionen Euro)	Stellenplan (3)
Dezentrale Agenturen
Europäische Arzneimittelagentur — EMA	SANCO	Gesundheit und Verbraucherschutz	252	14 %	269	240	611	4 %	222	254	224	590
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt — HABM	MARKT	Binnenmarkt und Dienstleistungen	418	-3 %	189	189	861	11 %	429	176	176	775
Europäische Agentur für Flugsicherheit — EASA	MOVE	Mobilität und Verkehr	151	1 %	125	125	692	9 %	150	116	115	634
Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen — Frontex	HOME	Inneres	94	4 %	92	92	153	7 %	90	76	76	143
Europäisches Polizeiamt — Europol	HOME	Inneres	83	-1 %	83	83	457	0 %	84	83	83	457
Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit — EFSA	SANCO	Gesundheit und Verbraucherschutz	76	-1 %	76	76	351	-1 %	77	77	77	355
Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs — EMSA	MOVE	Mobilität und Verkehr	57	-3 %	58	56	213	0 %	59	54	53	213
Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten — ECDC	SANCO	Gesundheit und Verbraucherschutz	58	0 %	59	59	198	-1 %	58	58	58	200
Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der EU — CdT	DGT	Übersetzung	52	8 %	54	50	206	-6 %	48	49	45	220
Europäische Umweltagentur — EUA	ENV	Umwelt	49	17 %	63	63	138	1 %	42	52	51	136
Europäische Stelle für justizielle Zusammenarbeit — Eurojust	JUST	Justiz	32	-3 %	32	32	213	0 %	33	33	33	213
Europäische Chemikalienagentur — ECHA	ENTR	Unternehmen und Industrie	99	200 %	98	98	503	7 %	33	35	35	470
Europäische Eisenbahnagentur — ERA	MOVE	Mobilität und Verkehr	26	0 %	26	26	143	-1 %	26	26	26	144
Agentur der Europäischen Union für Grundrechte — FRA	JUST	Justiz	22	5 %	22	22	78	4 %	21	21	21	75
Europäische Bankenaufsichtsbehörde — EBA	MARKT	Binnenmarkt und Dienstleistungen	26	24 %	26	26	93	37 %	21	19	19	68
Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen — Eurofound	EMPL	Binnenmarkt und Dienstleistungen	21	0 %	21	21	101	0 %	21	21	21	101
Europäische Stiftung für Berufsbildung — ETF	EAC	Bildung und Kultur	20	-5 %	22	22	96	0 %	21	20	20	96
Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde — ESMA	MARKT	Binnenmarkt und Dienstleistungen	28	40 %	30	30	121	61 %	20	19	19	75
Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung — Cedefop	EAC	Bildung und Kultur	19	0 %	18	18	100	-1 %	19	20	20	101
Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung — EIOPA	MARKT	Binnenmarkt und Dienstleistungen	19	19 %	18	18	80	16 %	16	14	14	69
Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht — EBDD	HOME	Inneres	16	0 %	16	16	84	0 %	16	16	16	84
Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz — EU-OSHA	EMPL	Binnenmarkt und Dienstleistungen	15	0 %	16	16	44	0 %	15	15	15	44
Gemeinschaftliches Sortenamt — CPVO	SANCO	Gesundheit und Verbraucherschutz	14	8 %	13	13	48	4 %	13	13	13	46
Agentur für das Europäische GNSS — GSA	ENTR	Unternehmen und Industrie	14	8 %	54	54	77	75 %	13	21	21	44
Europäische Fischereiaufsichtsagentur — EFCA	MARE	Maritime Angelegenheiten und Fischerei	9	-10 %	9	9	54	0 %	10	10	10	54
Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen — EIGE	JUST	Justiz	7	-13 %	8	8	30	0 %	8	8	8	30
Europäische Polizeiakademie — CEPOL	HOME	Inneres	8	0 %	9	9	28	0 %	8	9	9	28
Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit — ENISA	CONNECT	Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien	10	25 %	10	9	47	0 %	8	8	8	47
Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden — ACER	ENER	Energie	12	71 %	12	12	49	14 %	7	7	7	43
Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen — EASO	HOME	Inneres	11	57 %	10	10	45	18 %	7	2	2	38
Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation — GEREK	CONNECT	Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien	4	33 %	4	4	16	0 %	3	3	3	16
Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts — eu-LISA	HOME	Inneres	34		19	19	120	finanziell autonom seit 2013	n. z.	n. z.	n. z.	n. z.
Exekutivagenturen
Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur — EACEA	EAC	Bildung und Kultur	51	2 %	52	52	105	2 %	50	50	50	103
Exekutivagentur für die Forschung — REA	RTD	Forschung und Innovation	47	2 %	47	47	140	9 %	46	47	47	128
Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats — ERCEA	RTD	Forschung und Innovation	40	3 %	40	40	100	0 %	39	39	39	100
Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation — EACI	ENER	Energie	16	0 %	16	16	37	0 %	16	17	17	37
Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz — TEN-TEA	MOVE	Mobilität und Verkehr	10	0 %	10	10	33	0 %	10	10	10	33
Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher — EAHC	SANCO	Gesundheit und Verbraucherschutz	7	0 %	7	7	12	0 %	7	7	7	12
Sonstige Einrichtungen
Europäisches Innovations- und Technologieinstitut — EIT	EAC	Bildung und Kultur	99	27 %	97	97	34	21 %	78	77	77	28
Euratom-Versorgungsagentur (1)	ENER und RTD	Energie, Forschung und Innovation	0,1	0 %	0,1	0,1	25	0 %	0,1	0,1	0,1	25
Europol-Versorgungsfonds — EPF	HOME	Verwaltungsausgaben von Europol	n. z.		n. z.	n. z.	n. z.		n. z.	n. z.	n. z.	n. z.
Insgesamt			2 026	10 %	1 830	1 794	6 536	8 %	1 844	1 582	1 545	6 075
											2013	2012
			Anteil des Kommissionszuschusses an den Einnahmen der Agenturen:								51,9 %	64,0 %
			Geschätzte Haushaltsmittel der Agenturen im Vergleich zum Gesamthaushaltsplan der EU:								1,4 %	1,4 %
			Stellenplan der Agenturen im Vergleich zur Summe im Gesamthaushaltsplan der EU:								14,0 %	13,1 %

(1) Die Euratom-Versorgungsagentur wird bei der Konsolidierung der Jahresrechnung der EU nicht berücksichtigt.

(2) Gemäß der vorläufigen konsolidierten Jahresrechnung 2013 der EU.

(3) Nur auf Dauer und auf Zeit beschäftigte EU-Bedienstete (AD und AST) laut Stellenplan. Darüber hinaus sind rund 2 880 Bedienstete im Rahmen von Zeit- und Abordnungsverträgen für die EU-Agenturen tätig.

(4) Gemäß der endgültigen konsolidierten Jahresrechnung 2012 der EU (angepasst für das HABM).

ANHANG II

Bemerkungen des Hofes zum Haushaltsjahr 2013, die seine Prüfungsurteile nicht infrage stellen

		Zahl der Bemerkungen insgesamt	Zuverlässigkeit der Rechnungsführung	Rechtmäßigkeit/Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge		Interne Kontrollen				Haushaltsvollzug					Sonstige Bemerkungen
		Zahl der Bemerkungen insgesamt	Zuverlässigkeit der Rechnungsführung	Schwachstellen in den Vergabeverfahren	Sonstiges	Normen für die interne Kontrolle nicht vollständig umgesetzt	Kontrollmängel in Bezug auf das Anlagevermögen/Bestandsaufnahme	Kontrollmängel in Bezug auf Finanzhilfen	Sonstiges	Hohes Volumen der aus dem Vorjahr übertragenen Mittel	Hoher Umfang der Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsplans	Hohe Annullierungsraten bei den aus 2012 übertragenen Mitteln	Unzureichende Mittelbindungen	Sonstiges	Personaleinstellungen	Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung	Kein Sitzabkommen mit dem MS	Sonstiges
1	ACER — Ljubljana	3								x				x		x
2	GEREK — Riga	2										x				x
3	CdT — Luxemburg	4		x					x							x	x
4	Cedefop — Thessaloniki (1)	0
5	CEPOL — Bramshill (1)	3								x		x			x
6	EFCA — Vigo	1								x
7	CPVO — Angers	1											x
8	EACEA — Brüssel	1								x
9	EACI — Brüssel	1										x
10	EAHC — Luxemburg	3								x		x	x
11	EASA — Köln	3		x						x							x
12	EASO — Valletta (1)	6	x			x			x	x				x	x
13	EBA — London	2								x			x
14	ECDC — Stockholm (1)	4		x						x		x	x
15	ECHA — Helsinki	2								x								x
16	EUA — Kopenhagen (1)	1						x
17	EFSA — Parma (1)	3				x		x	x
18	EIGE — Vilnius	1								x
19	EIOPA — Frankfurt	4				x			XX	x
20	EIT — Budapest (1)	4			x					x		x	x
21	EMA — London	0
22	EBDD — Lissabon (1)	1		x
23	EMSA — Lissabon	0
24	ENISA — Heraklion	4								x			x			XX
25	ERA — Valenciennes	5							x						x	x	x	x
26	ERCEA — Brüssel	0
27	ESMA — Paris	4								x	x					XX
28	ETF — Turin	1														x
29	eu-LISA — Tallinn	8				x	x							XXXX		x	x
30	EU-OSHA — Bilbao	1								x
31	Euratom — Luxemburg	2	x						x
32	Eurofound — Dublin	4	x				x			x							x
33	Eurojust — Den Haag (1)	2								x	x
34	Europol — Den Haag	2		x						x
35	EPF — Den Haag	0
36	FRA — Wien	1								x
37	Frontex — Warschau (1)	5	x							x	x			x			x
38	GSA — Prag (1)	2		x						x
39	HABM — Alicante	3								x		x				x
40	REA — Brüssel	0
41	TEN-TEA — Brüssel	3							XX	x
Zwischensumme:		97	4	6	1	4	2	2	9	24	3	7	6	7	3	11	6	2
Insgesamt:		97	4	7		17				47					22
			4 %	7 %		18 %				48 %					23 %

(1) Finanzhilfeverwaltung

ANHANG III

Weiterverfolgung der offenen Bemerkungen zu den Haushaltsjahren 2011 und 2012, die die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage stellen

		Insgesamt	Abgeschlossen	Im Gange	Ausstehend	n. z.
	Dezentrale Agenturen
1	Europäische Arzneimittel-Agentur — EMA	8	4	1		3
2	Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt — HABM	5	2			3
3	Europäische Agentur für Flugsicherheit — EASA	5	3			2
4	Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen — Frontex	10	4	6
5	Europäisches Polizeiamt — Europol	14	10	1		3
6	Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit — EFSA	6	3	1		2
7	Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs — EMSA	6	3	2		1
8	Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten — ECDC	3		1		2
9	Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der EU — CdT	2		2
10	Europäische Umweltagentur — EUA	1		1
11	Europäische Stelle für justizielle Zusammenarbeit — Eurojust	4	2	1		1
12	Europäische Chemikalienagentur — ECHA	4	2			2
13	Europäische Eisenbahnagentur — ERA	6	3	3
14	Agentur der Europäischen Union für Grundrechte — FRA	3	2			1
15	Europäische Bankenaufsichtsbehörde — EBA	7	5	1		1
16	Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen — Eurofound	0
17	Europäische Stiftung für Berufsbildung — ETF	1				1
18	Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde — ESMA	13	4	6	0	3
19	Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung — Cedefop	5	4			1
20	Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung — EIOPA	6	4		1	1
21	Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht — EBDD	6	2	4	0
22	Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz — EU-OSHA	4	3	1
23	Gemeinschaftliches Sortenamt — CPVO	3	1	2
24	Agentur für das Europäische GNSS — GSA	3	2			1
25	Europäische Fischereiaufsichtsagentur — EFCA	3	2			1
26	Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen — EIGE	4	2	2
27	Europäische Polizeiakademie — CEPOL	10	2	4	1	3
28	Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit — ENISA	2	1	1
29	Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden — ACER	7	5	2
30	Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen — EASO	12	2	1	1	8
31	Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation — GEREK	14	11	3
32	Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) — eu-LISA (1)
	Exekutivagenturen
33	Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur — EACEA	1				1
34	Exekutivagentur für die Forschung — REA	2	1			1
35	Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats — ERCEA	0
36	Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation — EACI	2	2
37	Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz — TEN-TEA	1				1
38	Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher — EAHC	3				3
	Sonstige Einrichtungen
39	Europäisches Innovations- und Technologieinstitut — EIT	3	2	1
40	Euratom-Versorgungsagentur	2	1		1
41	Europol-Versorgungsfonds — EPF	1			1
Insgesamt		192	94	47	5	46

(1) Die Agentur wurde 2013 zum ersten Mal geprüft, von daher liegen keine Bemerkungen zu 2012 vor.

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