52014DC0703

Inhaltsverzeichnis

1............ Haushaltsverfahren. 3

1.1......... Haushaltsentwurf (HE) 2013. 3

1.2......... Feststellung des Haushaltsplans 2013. 3

1.3......... Feststellung der Berichtigungshaushalte. 4

2............ Mittelbewirtschaftung.. 4

2.1......... Verwaltung der Mittel für Verpflichtungen. 4

2.1.1...... Operationelle ELER-Programme. 4

2.1.2...... Technische Hilfe. 4

2.2......... Verwaltung der Mittel für Zahlungen. 4

2.2.1...... Operationelle ELER-Programme. 4

2.2.2...... Technische Hilfe. 5

3............ Ausführung des ELER-Haushaltsplans 2013. 5

3.1......... Einleitung. 5

3.2......... Ausführung der Mittel für Verpflichtungen. 6

3.2.1...... Operationelle ELER-Programme. 6

3.2.2...... Technische Hilfe. 7

3.3......... Ausführung der Mittel für Zahlungen. 7

3.3.1...... Operationelle ELER-Programme. 7

3.3.2...... Technische Hilfe. 11

3.4......... Analyse der gemeldeten Ausgaben aufgeschlüsselt nach Schwerpunkten und nach Maßnahmen  11

3.5......... Durchführung der ELER-Programme. 13

1.               Haushaltsverfahren

1.1.           Haushaltsentwurf (HE) 2013

Der Haushaltsentwurf (HE) 2013 wurde von der Kommission angenommen und der Haushaltsbehörde am 15. April 2012 vorgelegt.

Der Haushaltsentwurf für den aus Rubrik 2 des Finanzrahmens 2007–2013 finanzierten Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) belief sich auf insgesamt 14 803 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 12 744 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen.

Tabelle 1

Haushaltsposten || Mittel für Verpflichtungen (in Euro) || Mittel für Zahlungen (in Euro)

05.040501 (Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums) || 14 788 920 797 || 12 735 000 000

05.040502 (Technische Hilfe) || 14 535 000 || 8 563 000

Der Rat verabschiedete seine Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2013 am 25. Juli 2012. Die Mittel für Zahlungen für die ELER-Programme wurden gegenüber dem HE der Kommission um 100 Mio. EUR gekürzt, während die Mittel für Verpflichtungen unverändert blieben. Das Europäische Parlament verabschiedete seine Stellungnahme am 23. Oktober 2012, mit der es wieder zum ursprünglichen Kommissionsvorschlag zurückkehrte und die Mittel für Zahlungen um 100 Mio. EUR anhob. Im Vermittlungsverfahren konnte keine Einigung zwischen den beiden Organen herbeigeführt werden. Die Kommission wurde daher ersucht, einen neuen Haushaltsentwurf vorzulegen, der am 23. November 2012 angenommen wurde.

1.2.           Feststellung des Haushaltsplans 2013

Das Parlament nahm den neuen Haushaltsentwurf in einer Abstimmung am 12. Dezember 2012 an. Der verabschiedete ELER-Haushalt in Kapitel 05 04 belief sich auf 14 803 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 12 497 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen.

Tabelle 2

Haushaltsposten || Mittel für Verpflichtungen (in Euro) || Mittel für Zahlungen (in Euro)

05.040501 (Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums) || 14 788 920 797 || 12 488 675 553

05.040502 (Technische Hilfe) || 14 535 000 || 8 463 833

1.3.           Feststellung der Berichtigungshaushalte

Im März 2013 verabschiedete die Kommission den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2, da eindeutig nicht genug Mittel für Zahlungen zur Verfügung standen. Die Haushaltsbehörde genehmigte nur einen Teil der Beträge, die im Berichtigungshaushalt Nr. 2 am 11. September 2013 für die ELER-Programme 2007-2013 beantragt wurden. Im Berichtigungshaushalt Nr. 8, den die Kommission am 25. September 2013 annahm, wurden zusätzliche Mittel für Zahlungen beantragt. In diesem Berichtigungshaushalt war ein Teil des beantragten Gesamtbetrags für den Abschluss der älteren Programme bestimmt. Die Haushaltsbehörde genehmigte ihn am 19. November 2013. Der Gesamtbetrag der beiden Berichtigungshaushalte, die für ELER-Programme 2007-2013 zur Verfügung gestellt wurden, belief sich auf 338 Mio. EUR.

2.               Mittelbewirtschaftung

2.1.           Verwaltung der Mittel für Verpflichtungen

2.1.1.       Operationelle ELER-Programme

Im Jahr 2013 beliefen sich die verfügbaren Mittel für Verpflichtungen für ELER-Programme auf 14 789 Mio. EUR. Dieser Betrag wurde im Laufe des Jahres vollständig gebunden.

Tabelle 3

Verwaltung der Mittel für Verpflichtungen im Jahr 2013 – ELER || Haushaltsposten 05.040501 (Beträge in EUR)

Mittel Anfang 2013 || 14 788 920 797

Übertrag aus dem Jahr 2012 || -

Für das Haushaltsjahr 2013 verfügbare Mittel || 14 788 920 797

Im Haushaltsjahr 2013 genutzte Mittel || 14 788 920 797

2.1.2.       Technische Hilfe

Gemäß Artikel 69 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates sind 0,25 % des Gesamtbetrags der EU-Förderung für die Entwicklung des ländlichen Raums zur Finanzierung der technischen Hilfe für die Kommission bestimmt. Im Haushalt 2013 standen hierfür ursprünglich 14,5 Mio. EUR zur Verfügung. Davon wurden 4,5 Mio. EUR auf andere Haushaltsposten übertragen. Ende des Jahres 2013 betrug der gebundene Gesamtbetrag 7,6 Mio. EUR.

2.2.           Verwaltung der Mittel für Zahlungen

2.2.1.       Operationelle ELER-Programme

Im Jahr 2013 beliefen sich die Mittel für Zahlungen des verabschiedeten Haushalts auf 12 489 Mio. EUR. Darüber hinaus betrugen die während des Jahres eingenommenen zweckgebundenen Einnahmen (Wiedereinziehungen) 212,2 Mio. EUR. Die Überwachung des Haushaltsvollzugs und die Analyse der im Jahr 2013 von den Mitgliedstaaten vorgelegten Ausgabenvorausschätzungen ergaben einen zusätzlichen Bedarf an Mittel für Zahlungen in Höhe von 338 Mio. EUR. Dieser Betrag wurde mit den Berichtigungshaushalten Nr. 2 und Nr. 8 zur Verfügung gestellt.

Der im Jahr 2013 für ELER-Programme an die Mitgliedstaaten gezahlte Gesamtbetrag beläuft sich auf 12 951 Mio. EUR, womit die in diesem Jahr verfügbaren Mittel für Zahlungen vollständig ausgeschöpft sind. 80 Mio. EUR der zweckgebundenen Einnahmen wurden auf 2014 übertragen.

Tabelle 4

Verwaltung der Mittel für Zahlungen im Jahr 2013 – ELER || Haushaltsposten 05.040501 (Beträge in EUR)

Mittel Anfang 2013 || 12 488 675 553

Übertragung auf ältere Programme || -7 215 906

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2 || 299 147 246

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 8 || 39 101 515

Wiedereinziehungen (zweckgebundene Einnahmen) || 212 191 255

Für das Haushaltsjahr 2013 verfügbare Mittel || 13 031 899 663

Im Haushaltsjahr 2013 genutzte Mittel || 12 951 405 528

2.2.2.       Technische Hilfe

Im Haushaltsplan 2013 standen für Mittel für Zahlungen 8,5 Mio. EUR zur Verfügung. Zum Jahresende belief sich der Gesamtbetrag der Zahlungen auf 6,6 Mio. EUR, während 1,8 Mio. EUR auf andere Haushaltsposten übertragen wurden; nur ein geringer Betrag blieb ungenutzt.

3.               Ausführung des ELER-Haushaltsplans 2013

3.1.           Einleitung

Die letzten Mittelbindungen für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 wurden im Haushaltsjahr 2013 vorgenommen. Was die Zahlungen betrifft, so war 2013 weiterhin ein hohes Tempo bei der Durchführung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums zu verzeichnen, wobei es allerdings erhebliche Unterschiede beim Stand der Durchführung der verschiedenen Programme gibt. Bei mehreren Programmen wurde der Durchführungsprozess durch die anhaltenden Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise beeinträchtigt. Dennoch ist festzustellen, dass die Durchführungsrate im Jahr 2013 fast so hoch war wie im Jahr 2012, dem Jahr mit der bislang höchsten Durchführungsrate bei den Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in diesem Programmplanungszeitraum.

3.2.           Ausführung der Mittel für Verpflichtungen

3.2.1.       Operationelle ELER-Programme

Tabelle 5 enthält die je Mitgliedstaat im Jahr 2013 gebundenen Beträge und die in der Entscheidung 2006/636/EG der Kommission (Änderung vom April 2010 im Jahr 2013 noch immer in Kraft) festgelegten Zuweisungen.

2013 waren die für die ELER-Programme verfügbaren Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 14 789 Mio. EUR identisch mit der jährlichen Zuweisung, da es keinen Übertrag aus dem Vorjahr gab. Alle verfügbaren Mittel (14 789 Mio. EUR) wurden gebunden.

Tabelle 5

Entscheidung 2006/636/EG der Kommission (gültige Fassung) vs. Ende 2013 gebundene Beträge

Haushaltsposten: 05.040501 || || (in Euro)

MS || Entscheidung 2006/636/EG der Kommission – EU-Mittel 2013 || In das Jahr 2013 übertragene Beträge || Im Haushaltsjahr 2013 gebundene Beträge

|| (a) || (b) || (c=a+b)

AT || 532 956 948 || - || 532 956 948

BE || 77 776 632 || - || 77 776 632

BG || 395 699 781 || - || 395 699 781

CY || 21 037 942 || - || 21 037 942

CZ || 424 262 250 || - || 424 262 250

DE || 1 429 714 950 || - || 1 429 714 950

DK || 106 488 551 || - || 106 488 551

EE || 113 302 602 || - || 113 302 602

ES || 1 284 264 263 || - || 1 284 264 263

FI || 288 617 053 || - || 288 617 053

FR || 1 278 994 332 || - || 1 278 994 332

GR || 671 747 957 || - || 671 747 957

HU || 584 609 743 || - || 584 609 743

IE || 351 503 589 || - || 351 503 589

IT || 1 441 205 996 || - || 1 441 205 996

LT || 253 898 173 || - || 253 898 173

LU || 13 212 084 || - || 13 212 084

LV || 151 198 432 || - || 151 198 432

MT || 10 663 325 || - || 10 663 325

NL || 102 750 233 || - || 102 750 233

PL || 1 851 146 247 || - || 1 851 146 247

PT || 589 872 156 || - || 589 872 156

RO || 1 356 173 250 || - || 1 356 173 250

SE || 275 759 282 || - || 275 759 282

SI || 113 031 296 || - || 113 031 296

SK || 319 809 578 || - || 319 809 578

UK || 749 224 152 || - || 749 224 152

Insgesamt || 14 788 920 797 || - || 14 788 920 797

3.2.2.       Technische Hilfe

Tabelle 6 zeigt die im Jahr 2013 in Anspruch genommenen Mittel für Verpflichtungen für technische Hilfe. Der größte Teil bezieht sich auf das Europäische Netz für die Entwicklung des ländlichen Raums.

Tabelle 6

Technische Hilfe – Ausführung der Mittel für Verpflichtungen

Haushaltsposten: 05.040502 ||  (in Euro)

Beschreibung || Gebundener Betrag

Anlaufstelle des Europäischen Netzes für die Entwicklung des ländlichen Raums (ENRD) || 3 680 715

Sachverständigengruppen / Koordinierungsausschüsse / Seminare (ENRD) || 993 109

Informationstechnologie || 2 234 949

Schutz von Zeichen || 120 000

Sachverständigenausschuss zur Bewertung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums || 200 000

Veröffentlichungen || 332 724

Insgesamt || 7 561 497

3.3.           Ausführung der Mittel für Zahlungen

3.3.1.       Operationelle ELER-Programme

Fast alle Mittel für Zahlungen, die im verabschiedeten und in den Berichtigungshaushalten 2013 bereitgestellt wurden, zuzüglich der zweckgebundenen Einnahmen aus Wiedereinziehungen in Höhe von 212,2 Mio. EUR, wurden verwendet. Nur 80 Mio. EUR der zweckgebundenen Einnahmen wurden auf 2014 übertragen. Ende 2013 belief sich die für ELER-Programme gezahlte Gesamtsumme daher auf 12 951 Mio. EUR. Die 2013 geleisteten Zahlungen lagen nur geringfügig unter denen im Jahr 2012 (-1,3 %).

Die nachstehende Tabelle zeigt eine Aufschlüsselung dieser im Jahr 2013 geleisteten Zahlungen nach Erklärungszeitraum:

Tabelle 7

Zahlungen 2013 – operationelle ELER-Programme in Millionen EUR

Erstattung von Zahlungsforderungen Q2 2012 || 1,36

Erstattung von Zahlungsforderungen Q3 2012 || 101,41

Erstattung von Zahlungsforderungen Q4/2012 || 4 660,86

Erstattung von Zahlungsforderungen Q1 2013 || 2 816,76

Erstattung von Zahlungsforderungen Q2 2013 || 2 034,25

Erstattung von Zahlungsforderungen Q3 2013 || 3 336,77

Insgesamt 2013 || 12 951,41

Die vollständige Erstattung der Ausgabenerklärungen für das 3. Quartal 2013 war nicht möglich, da sich die erklärten Zahlungen insgesamt auf 95 % der Verpflichtungen beliefen. Dabei ging es um einen Betrag von 108,1 Mio. EUR.

Der monatliche Verbrauch von Mitteln für Zahlungen im Jahresverlauf (Januar bis Dezember 2013) ist in der nachfolgenden Grafik dargestellt. Der Verbrauchsrhythmus ist mit den Terminen für die Vorlage der vier Zahlungserklärungen (31. Januar, 30. April, 31. Juli und 10. November für die Zahlung von Forderungen entsprechend jeweils dem Quartal Q4/2012, Q1/2013, Q2/2013 und Q3/2013) gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 verbunden.

Die Grafik zeigt, dass der übliche Rhythmus monatlicher Zahlungen durch die fehlenden Barmittel zur Ausführung von Zahlungen beeinträchtigt wurde. Hierdurch kam es zu einer Verzögerung bei einigen Erstattungen zu Beginn (Januar bis Juni) und zum Ende des Jahres 2013.

Grafik 1

Die Aufschlüsselung der von der Kommission im Haushaltsjahr 2013 gezahlten Beträge je Mitgliedstaat und je Erklärungszeitraum ist in Tabelle 8 enthalten.

Tabelle 8

Tatsächlich geleistete Zahlungen zwischen 1.1.2013 und 31.12.2013 je Ausgabenerklärung || (in Euro)

MS || Q2 2012 || Q3 2012 || Q4 2012 || Q1 2013 || Q2 2013 || Q3 2013 || Insgesamt

AT || || 836 515 || 331 814 190 || 127 376 837 || 39 750 259 || 27 148 330 || 526 926 131

BE || 1 356 815 || 12 522 568 || 7 950 799 || 7 798 596 || 18 797 420 || 4 294 812 || 52 721 009

BG || || 1 669 350 || 283 363 404 || 23 677 587 || 36 395 710 || 51 535 641 || 396 641 691

CY || || 119 426 || 8 399 421 || 371 423 || 10 335 087 || 3 807 860 || 23 033 218

CZ || || 1 419 545 || 78 076 553 || 190 292 418 || 69 636 922 || 33 650 485 || 373 075 923

DE || || 15 009 317 || 553 463 531 || 166 761 462 || 125 692 227 || 406 432 805 || 1 267 359 343

DK || || 544 800 || 20 819 553 || 11 508 507 || 7 885 609 || 21 761 441 || 62 519 910

EE || || 690 325 || 22 396 132 || 58 167 979 || 23 229 702 || 22 560 634 || 127 044 772

ES || || 5 250 246 || 436 330 470 || 156 449 969 || 172 123 598 || 268 163 498 || 1 038 317 781

FI || || 6 178 408 || 94 976 540 || 23 490 311 || 26 269 035 || 189 316 579 || 340 230 873

FR || || 11 095 350 || 379 275 505 || 156 574 508 || 109 911 877 || 341 945 860 || 998 803 101

GR || || || 34 521 995 || 18 579 197 || 23 489 616 || 149 202 302 || 225 793 111

HU || || 2 738 423 || 155 530 753 || 141 527 471 || 96 526 426 || 94 911 768 || 491 234 841

IE || || || 138 650 958 || 39 835 609 || 33 102 547 || 45 383 475 || 256 972 589

IT || || 10 817 054 || 615 765 572 || 177 179 662 || 201 988 864 || 269 382 496 || 1 275 133 647

LT || || 1 855 015 || 56 882 872 || 91 036 977 || 60 142 448 || 43 010 510 || 252 927 822

LU || || 18 613 || 3 228 406 || 5 102 824 || 772 913 || 972 148 || 10 094 904

LV || || 1 585 282 || 71 590 110 || 44 718 772 || 30 626 181 || 35 512 482 || 184 032 828

MT || || 59 570 || 4 824 853 || 1 069 305 || 1 789 859 || 1 938 604 || 9 682 192

NL || || 898 205 || 26 105 015 || 13 985 390 || 16 642 169 || 41 854 361 || 99 485 140

PL || || 14 777 345 || 525 534 266 || 592 656 005 || 374 453 575 || 313 551 349 || 1 820 972 541

PT || || || 178 295 471 || 88 154 509 || 147 628 609 || 242 371 875 || 656 450 463

RO || || || 211 380 555 || 402 188 251 || 123 832 849 || 454 235 474 || 1 191 637 130

SE || || 4 894 846 || 85 504 587 || 38 310 454 || 25 814 245 || 28 347 423 || 182 871 555

SI || || 544 448 || 52 726 850 || 10 743 015 || 44 473 003 || 18 147 799 || 126 635 115

SK || || 1 956 562 || 100 475 797 || 32 067 414 || 32 127 021 || 30 682 158 || 197 308 952

UK || || 5 932 692 || 182 971 651 || 197 138 808 || 180 808 724 || 196 647 072 || 763 498 948

Insgesamt || 1 356 815 || 101 413 906 || 4 660 855 810 || 2 816 763 260 || 2 034 246 495 || 3 336 769 243 || 12 951 405 528

Der im Jahr 2013 gezahlte Gesamtbetrag in Höhe von 12 951 Mio. EUR enthält ausschließlich Erstattungen. 2013 wurden keine Vorauszahlungen geleistet.

In Tabelle 9 werden für jeden Mitgliedstaat die 2013 geleisteten ELER-Zahlungen mit den Zahlungen des Jahres 2012 verglichen. Die Gesamtsumme sank um 1,3 % (12,95 Mrd. EUR gegenüber 13,12 Mrd. EUR).

Tabelle 9

Zahlungen an die Mitgliedstaaten – Vergleich 2013 und 2012 || || || (in Euro) ||

MS || 2012 || 2013 || Differenz zwischen 2013 und 2012

Zwischenzahlungen || Vorfinanzierungen || Insgesamt || Zwischenzahlungen || Vorfinanzierungen || Insgesamt || (in Euro) || (in %)

AT || 535 931 653 || - || 535 931 653 || 526 926 131 || - || 526 926 131 || -9 005 523 || -1,68%

BE || 68 498 081 || - || 68 498 081 || 52 721 009 || - || 52 721 009 || -15 777 072 || -23,03%

BG || 306 792 409 || - || 306 792 409 || 396 641 691 || - || 396 641 691 || 89 849 282 || 29,29%

CY || 19 857 677 || - || 19 857 677 || 23 033 218 || - || 23 033 218 || 3 175 541 || 15,99%

CZ || 418 986 335 || - || 418 986 335 || 373 075 923 || - || 373 075 923 || -45 910 412 || -10,96%

DE || 1 311 026 530 || - || 1 311 026 530 || 1 267 359 343 || - || 1 267 359 343 || -43 667 188 || -3,33%

DK || 62 641 099 || - || 62 641 099 || 62 519 910 || - || 62 519 910 || -121 189 || -0,19%

EE || 129 243 153 || - || 129 243 153 || 127 044 772 || - || 127 044 772 || -2 198 381 || -1,70%

ES || 821 119 814 || - || 821 119 814 || 1 038 317 781 || - || 1 038 317 781 || 217 197 967 || 26,45%

FI || 302 322 832 || - || 302 322 832 || 340 230 873 || - || 340 230 873 || 37 908 041 || 12,54%

FR || 933 171 846 || - || 933 171 846 || 998 803 101 || - || 998 803 101 || 65 631 255 || 7,03%

GR || 330 814 548 || - || 330 814 548 || 225 793 111 || - || 225 793 111 || -105 021 437 || -31,75%

HU || 441 382 786 || - || 441 382 786 || 491 234 841 || - || 491 234 841 || 49 852 055 || 11,29%

IE || 325 682 973 || - || 325 682 973 || 256 972 589 || - || 256 972 589 || -68 710 384 || -21,10%

IT || 1 307 832 848 || - || 1 307 832 848 || 1 275 133 647 || - || 1 275 133 647 || -32 699 201 || -2,50%

LT || 235 267 314 || - || 235 267 314 || 252 927 822 || - || 252 927 822 || 17 660 509 || 7,51%

LU || 10 362 740 || - || 10 362 740 || 10 094 904 || - || 10 094 904 || -267 836 || -2,58%

LV || 213 228 656 || - || 213 228 656 || 184 032 828 || - || 184 032 828 || -29 195 829 || -13,69%

MT || 8 942 564 || - || 8 942 564 || 9 682 192 || - || 9 682 192 || 739 628 || 8,27%

NL || 102 291 084 || - || 102 291 084 || 99 485 140 || - || 99 485 140 || -2 805 944 || -2,74%

PL || 2 027 038 643 || - || 2 027 038 643 || 1 820 972 541 || - || 1 820 972 541 || -206 066 103 || -10,17%

PT || 679 279 269 || - || 679 279 269 || 656 450 463 || - || 656 450 463 || -22 828 806 || -3,36%

RO || 1 101 919 904 || - || 1 101 919 904 || 1 191 637 130 || - || 1 191 637 130 || 89 717 226 || 8,14%

SE || 293 194 504 || - || 293 194 504 || 182 871 555 || - || 182 871 555 || -110 322 949 || -37,63%

SI || 122 065 747 || - || 122 065 747 || 126 635 115 || - || 126 635 115 || 4 569 367 || 3,74%

SK || 272 943 075 || - || 272 943 075 || 197 308 952 || - || 197 308 952 || -75 634 124 || -27,71%

UK || 734 754 138 || - || 734 754 138 || 763 498 948 || - || 763 498 948 || 28 744 810 || 3,91%

Insgesamt || 13 116 592 223 || - || 13 116 592 223 || 12 951 405 528 || - || 12 951 405 528 || -165 186 695 || -1,26%

3.3.2.       Technische Hilfe

Im Haushaltsplan 2013 standen für Mittel für Zahlungen 6,6 Mio. EUR zur Verfügung. In der nachstehenden Tabelle 10 sind die Zahlungen nach Schwerpunkten gegliedert aufgeführt. Der größte Teil bezieht sich auf das Europäische Netz für die Entwicklung des ländlichen Raums.

Tabelle 10

Technische Hilfe – Ausführung der Mittel für Zahlungen

Haushaltsposten: 05.040502 || (in Euro)

Beschreibung || gezahlter Betrag

Anlaufstelle des Europäischen Netzes für die Entwicklung des ländlichen Raums (ENRD) || 4 587 788

Sachverständigengruppen / Koordinierungsausschüsse / Seminare (ENRD) || 610 428

Informationstechnologie || 983 786

Sachverständigenausschuss zur Bewertung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums || 88 323

Schutz von Zeichen || 108 000

Veröffentlichungen || 177 499

Insgesamt || 6 555 824

3.4.           Analyse der gemeldeten Ausgaben aufgeschlüsselt nach Schwerpunkten und nach Maßnahmen

Tabelle 11 zeigt die Zahlungsforderungen je Mitgliedstaat und je Schwerpunkt/ Maßnahme für die Entwicklung des ländlichen Raums im Jahr 2013 (Q4/2012 bis Q3/2013), die gemeldeten kumulierten Ausgaben von 2007 bis 2013 (Q4/2006 bis Q3/2013) und auch die Finanzpläne der ELER-Programme (2007–2013; EU27).

Im Jahr 2013 konzentrierten sich die Ausgaben weiterhin auf Schwerpunkt 2 (47,9 %), gefolgt von Schwerpunkt 1 mit 29,8 % und Schwerpunkt 3 mit 14,2 % sowie Schwerpunkt 4 mit 6,6 %. Die Verteilung der Ausgaben weicht immer noch leicht von der Verteilung in den Finanzplänen für den Programmplanungszeitraum 2007–2013 ab (32,7 %, 45,5 %, 13,5 % und 6,3 % jeweils für die Schwerpunkte 1 bis 4).

Zu den Maßnahmen des Schwerpunkts 2 gehören hauptsächlich Jahreszahlungen (z. B. Agrarumweltmaßnahmen), während sich die Schwerpunkte 1 und 3 und in geringerem Umfang Schwerpunkt 4 im Wesentlichen auf mehrjährige Maßnahmen beziehen, für die längere Genehmigungs- und Umsetzungsverfahren erforderlich sind (z. B. Investitionsprojekte).

Tabelle 11

Erklärte ELER-Ausgaben 2013 (Q4/2012-Q3/2013) und kumulierte Gesamtausgaben (Q4/2006-Q3/2013)

im Vergleich zu den Finanzplänen*

|| Erklärte Ausgaben 2013 (Q4/2012-Q3/2013) || Erklärte kumulierte Ausgaben (Q4/2006-Q3/2013) || Finanzpläne 2007-2013

ELER-Schwerpunkt/Maßnahme ||  (in Millionen EUR) || (%) ||  (in Millionen EUR) || (%) ||  (in Millionen EUR) || (%)

111 Berufsbildungs- und Informationsmaßnahmen || 132,4 || 1,0 % || 518,6 || 0,8 % || 947,0 || 1,0 %

112 Niederlassung von Junglandwirten || 392,0 || 3,0 % || 2096,2 || 3,2 % || 2 841,2 || 3,0 %

113 Vorruhestand || 349,3 || 2,7 % || 2051,9 || 3,1 % || 2 491,0 || 2,6 %

114 Inanspruchnahme von Beratungsdiensten || 26,7 || 0,2 % || 89,3 || 0,1 % || 198,0 || 0,2 %

115 Aufbau von Betriebsführungs-, Vertretungs- und Beratungsdiensten || 5,7 || 0,0 % || 24,8 || 0,0 % || 50,3 || 0,1 %

121 Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe || 1470,1 || 11,3 % || 8203,3 || 12,5 % || 11 636,0 || 12,1 %

122 Verbesserung des wirtschaftlichen Wertes der Wälder || 44,5 || 0,3 % || 211,2 || 0,3 % || 369,4 || 0,4 %

123 Erhöhung der Wertschöpfung bei land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen || 576,2 || 4,4 % || 2991,0 || 4,5 % || 5 540,0 || 5,8 %

124 Zusammenarbeit bei der Entwicklung neuer Produkte || 37,5 || 0,3 % || 113,3 || 0,2 % || 295,4 || 0,3 %

125 Infrastruktur im Zusammenhang mit der Entwicklung ländlichen Raums || 591,3 || 4,5 % || 2338,4 || 3,6 % || 4 786,7 || 5,0 %

126 Wiederaufbau des landwirtschaftlichen Produktionspotenzials || 78,3 || 0,6 % || 348,6 || 0,5 % || 654,1 || 0,7 %

131 Einhaltung von Normen, die auf Gemeinschaftsvorschriften beruhen || 3,9 || 0,0 % || 59,5 || 0,1 % || 69,1 || 0,1 %

132 Teilnahme der Landwirte an Lebensmittelqualitätsregelungen || 16,3 || 0,1 % || 65,4 || 0,1 % || 131,1 || 0,1 %

133 Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen || 20,1 || 0,2 % || 66,8 || 0,1 % || 167,3 || 0,2 %

141 Semisubsistenz-Betriebe || 73,7 || 0,6 % || 609,7 || 0,9 % || 807,3 || 0,8 %

142 Erzeugergemeinschaften || 34,7 || 0,3 % || 153,0 || 0,2 % || 240,7 || 0,3 %

143 Direktzahlung (BG + RO) || 1,3 || 0,0 % || 7,1 || 0,0 % || 15,8 || 0,0 %

144 Betriebe im Umstrukturierungsprozess || 14,2 || 0,1 % || 146,9 || 0,2 % || 200,4 || 0,2 %

Schwerpunkt 1 || 3 868,3 || 29,8 % || 20 095,0 || 30,5 % || 31 440,6 || 32,7 %

211 Ausgleichszahlungen für naturbedingte Nachteile zugunsten von Landwirten in … || 1079,7 || 8,3 % || 6 265,6 || 9,5 % || 6 725,5 || 7,0 %

212 Ausgleichszahlungen zugunsten von Landwirten in benachteiligten Gebieten … || 993,7 || 7,6 % || 6 357,2 || 9,7 % || 7 500,9 || 7,8 %

213 Zahlungen im Rahmen von Natura 2000 und Zahlungen im Zusammenhang mit … || 40,8 || 0,3 % || 165,9 || 0,3 % || 583,2 || 0,6 %

214 Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen || 3338,0 || 25,7 % || 18 599,1 || 28,2 % || 22 929,9 || 23,9 %

215 Zahlungen für Tierschutzmaßnahmen || 95,7 || 0,7 % || 399,0 || 0,6 % || 885,1 || 0,9 %

216 Nichtproduktive Investitionen || 113,1 || 0,9 % || 328,8 || 0,5 % || 544,2 || 0,6 %

221 Erstaufforstung landwirtschaftlicher Flächen || 194,6 || 1,5 % || 1 225,6 || 1,9 % || 1 710,9 || 1,8 %

222 Ersteinrichtung von Agrarforstsystemen ... || 0,2 || 0,0 % || 0,5 || 0,0 % || 10,7 || 0,0 %

223 Erstaufforstung nichtlandwirtschaftlicher Flächen || 25,2 || 0,2 % || 116,0 || 0,2 % || 256,6 || 0,3 %

224 Zahlungen im Rahmen von Natura 2000 || 15,6 || 0,1 % || 33,2 || 0,1 % || 74,9 || 0,1 %

225 Zahlungen für Waldumweltmaßnahmen || 11,4 || 0,1 % || 40,9 || 0,1 % || 134,4 || 0,1 %

226 Wiederaufbau des forstwirtschaftlichen Potenzials und … || 199,1 || 1,5 % || 962,2 || 1,5 % || 1 622,1 || 1,7 %

227 Nichtproduktive Investitionen || 120,1 || 0,9 % || 380,4 || 0,6 % || 772,6 || 0,8 %

Schwerpunkt 2 || 6 227,14 || 47,9 % || 34 874,30 || 53,0 % || 43 751,13 || 45,5 %

311 Diversifizierung hin zu nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten || 183,9 || 1,4 % || 714,0 || 1,1 % || 1 236,8 || 1,3 %

312 Unternehmensgründung und -entwicklung || 249,0 || 1,9 % || 881,3 || 1,3 % || 2 046,0 || 2,1 %

313 Förderung des Fremdenverkehrs || 140,7 || 1,1 % || 482,8 || 0,7 % || 1 227,0 || 1,3 %

321 Grundlegende Dienste für die ländliche Wirtschaft und die Landbevölkerung || 561,7 || 4,3 % || 1963,2 || 3,0 % || 3 649,8 || 3,8 %

322 Dorferneuerung und -entwicklung || 503,1 || 3,9 % || 2299,1 || 3,5 % || 3 338,9 || 3,5 %

323 Erhaltung und Verbesserung des ländlichen Erbes || 183,4 || 1,4 % || 682,2 || 1,0 % || 1 201,6 || 1,2 %

331 Bildung und Information || 15,5 || 0,1 % || 58,6 || 0,1 % || 112,7 || 0,1 %

341 Kompetenzentwicklung, Förderveranstaltungen und Durchführung … || 9,7 || 0,1 % || 73,6 || 0,1 % || 121,9 || 0,1 %

Schwerpunkt 3 || 1 847,15 || 14,2 % || 7 154,7 || 10,9 % || 12 934,5 || 13,5 %

411 Umsetzung der lokalen Entwicklungsstrategien für … || 61,5 || 0,5 % || 145,4 || 0,2 % || 530,7 || 0,6 %

412 Umsetzung der lokalen Entwicklungsstrategien für … || 10,5 || 0,1 % || 21,3 || 0,0 % || 152,7 || 0,2 %

413 Umsetzung der lokalen Entwicklungsstrategien für … || 624,0 || 4,8 % || 1707,6 || 2,6 % || 4143,7 || 4,3 %

421 Durchführung von Kooperationsprojekten || 19,3 || 0,1 % || 47,0 || 0,1 % || 232,3 || 0,2 %

431 Betreiben der lokalen Aktionsgruppe sowie … || 148,4 || 1,1 % || 545,8 || 0,8 % || 973,9 || 1,0 %

Schwerpunkt 4 || 863,6 || 6,6 % || 2467,1 || 3,7 % || 6 033,4 || 6,3 %

511 Technische Hilfe || 191,3 || 1,5 % || 833,5 || 1,3 % || 1533,2 || 1,6 %

611 Direktzahlungen (BG + RO) || -0,3 || 0,0 % || 437,0 || 0,7 % || 437,8 || 0,5 %

Insgesamt || 12 997,1 || 100,0 % || 65 861,7 || 100,0 % || 96 130,7 || 100,0 %

*Die Mitgliedstaaten melden ihre Ausgaben vierteljährlich. Für das Jahr n werden die Q4-Erklärungen jedoch im Januar des Jahres n+1 vorgelegt. Daher erfolgen die entsprechenden Erstattungen der Kommission an die Mitgliedstaaten in Jahr n von Q4 von Jahr n-1 bis Q3 von Jahr n.

3.5.           Durchführung der ELER-Programme

Grafik 2 stellt die Rate der finanziellen Durchführung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums nach Mitgliedstaaten aufgeschlüsselt dar: Zahlungen vom Beginn des Programmplanungszeitraums bis 2013, einschließlich Q4 2013, das im Haushaltsjahr 2014 erstattet wird, im Vergleich zu den Mittelbindungen 2007-2013 gemäß dem Finanzplan. Da 2013 das letzte Jahr war, in dem Mittelbindungen vorgenommen wurden, entspricht die Durchführungsrate der Absorptionsrate (ab dem Beginn des Programmplanungszeitraums geleistete Zahlungen im Vergleich zur Gesamtmittelzuweisung für den Zeitraum 2007–2013). Die durchschnittliche Rate der finanziellen Durchführung für alle ELER-Programme liegt bei 80 %.

Grafik 2 zeigt, dass die meisten Mitgliedstaaten mehr als 80 % der Haushaltsmittel für 2007-2013 verbraucht haben.

Bis Ende 2013 hat die Anwendung der N+2-Regel zu relativ geringen Aufhebungen von Mittelbindungen für die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums geführt. Diese Aufhebungen von Mittelbindungen belaufen sich auf insgesamt 164,6 Mio. EUR und betreffen die Jahre 2009 und 2010. Die Mittelbindungen für das Jahr 2011 werden 2014 aufgehoben.