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Document 52014DC0368
COMMUNICATION FROM THE COMMISSION TO THE EUROPEAN PARLIAMENT, THE COUNCIL, THE EUROPEAN ECONOMIC AND SOCIAL COMMITTEE AND THE COMMITTEE OF THE REGIONS Regulatory Fitness and Performance Programme (REFIT): State of Play and Outlook
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT): Bestandsaufnahme und Ausblick
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT): Bestandsaufnahme und Ausblick
/* COM/2014/0368 final */
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT): Bestandsaufnahme und Ausblick /* COM/2014/0368 final */
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat,
den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der
Regionen Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit
der Rechtsetzung (REFIT):
Bestandsaufnahme und Ausblick I.
Einleitung Die
regulierende Tätigkeit der EU spielt bei der Förderung von Wachstum und
Beschäftigung eine wichtige Rolle. Die Unternehmen sind darauf angewiesen, dass
die EU einheitliche Wettbewerbsvoraussetzungen schafft und die Wettbewerbsfähigkeit
unterstützt. Die Öffentlichkeit erwartet von der europäischen Ebene, dass sie
ihre Interessen vertritt. Das gilt für Gesundheit und Sicherheit wie für die
Umwelt, das Recht auf Privatsphäre und anderes. Eine für alle Mitgliedstaaten
geltende einheitliche Rechtsvorschrift kann viel unkomplizierter und
effizienter sein als ein komplexes Geflecht unterschiedlicher nationaler und
regionaler Bestimmungen zum gleichen Sachverhalt. Die Herausforderung besteht
darin, die einheitlichen Regeln einfach zu halten, nicht über das
hinauszugehen, was zur Verwirklichung der angestrebten Ziele erforderlich ist,
und Überschneidungen zu vermeiden. Mit
dem Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der
Rechtsetzung (REFIT) ist die Kommission daher bestrebt, einen einfachen,
klaren, stabilen und vorhersehbaren Rechtsrahmen für Unternehmen, Arbeitnehmer
und Bürger zu schaffen.[1]
Dieses Programm dient dem Ziel, Bürokratie und unnötige Regulierungslasten
abzubauen, Konzeption und Qualität der Gesetzgebung zu verbessern und die Ziele
der EU-Gesetzgebung unter Einhaltung der EU-Verträge so kostengünstig und
unbürokratisch wie möglich zur Geltung zu bringen Im Zuge des REFIT-Programms
überprüft die Kommission den gesamten Bestand an EU-Rechtsvorschriften
kontinuierlich und systematisch auf Verwaltungslasten, Unstimmigkeiten, Lücken
oder wirkungslose Maßnahmen und ermittelt mögliche Korrekturmaßnahmen. In ihrer Mitteilung vom Oktober 2013 zum
REFIT-Programm[2] gab die Kommission einen ambitionierten Fahrplan vor. Sie
untersuchte, in welchen Bereichen geplante Initiativen nicht weiter
vorangebracht werden sollten, zog eine Reihe noch im Gesetzgebungsverfahren
befindlicher Vorschläge zurück und hob eine Reihe von Rechtsakten auf.
Insgesamt wurden über 100 Maßnahmen anvisiert, die Hälfte davon neue Vorschläge
zur Vereinfachung und Verschlankung bestehender Rechtsakte. Bei den anderen
Maßnahmen handelt es sich um Eignungstests, mit denen bestehende Vorschriften
auf ihre Effizienz und Wirksamkeit geprüft und künftige Bürokratieabbau-Initiativen
vorbereitet werden. Die Kommission hat diese Planungen
eingehalten. In dieser Mitteilung wird der Stand bei der Durchführung des
REFIT-Programms beschrieben, und es werden neue Maßnahmen vorgestellt. Es wird
beschrieben, wie die Kommission ihre horizontalen Gesetzgebungsinstrumente wie
Folgenabschätzungen, Evaluierungen und Konsultation der Interessenträger weiter
verbessert. Ferner wird dargelegt, wie die EU-Organe, die Mitgliedstaaten und
die Interessenträger in der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft ihrer
gemeinsamen Verantwortung für die Rechtsetzungstätigkeit nachkommen. Mit den
REFIT-Maßnahmen – Rücknahme von Vorschlägen, Änderung und Aufhebung bestehender
Rechtsakte – kommen die generellen Vorteile, die eine europäische Regelung
gegenüber 28 unterschiedlichen nationalen Regelungen genießt, noch besser zur
Geltung, weil sie zu einfacheren rechtlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen
und Bürger in ganz Europa beitragen. Die Mitteilung geht mit einem
ausführlichen Anzeiger einher, mit dem der Entwicklungsstand jeder einzelnen
REFIT-Initiative sowie die geplanten weiteren Maßnahmen aufgezeigt werden. Die
neuen Maßnahmen sind von dem in diesem Bericht enthaltenen Zeitplan abhängig.
Neue Verpflichtungen werden in die Amtszeit
der neuen Kommission eingehen und sind in diesem
Zusammenhang sorgfältig zu prüfen. II.
Programm zur
Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) Die rasche und
gründliche Durchführung von REFIT ist für die Kommission von vorrangiger
Bedeutung. Bei der Ausarbeitung von Vorschlägen, ihrer Annahme durch Parlament
und Rat und ihrer Umsetzung in den Mitgliedstaaten wurden beträchtliche
Fortschritte erzielt. Diese
werden nachstehend dargestellt. ·
Von der Kommission getroffene
Maßnahmen Die meisten in der
REFIT-Mitteilung vom verganenen Oktober aufgeführten Gesetzgebungsvorschläge
zur Vereinfachung und Verschlankung von Rechtsakten sollen dieses Jahr
angenommen werden.[3] Wichtige Vereinfachungsvorschläge für die Wirtschaft wie die
Einführung einer einheitlichen MwSt.-Erklärung[4] und
die Verbesserung des Verfahrens für Bagatellforderungen[5]
wurden von der Kommission bereits in den
Gesetzgebungsprozess eingebracht. Ferner hat die
Kommission die Rücknahme von 53 Gesetzgebungsvorschlägen nach Konsultation von
Parlament und Rat förmlich beschlossen, darunter sämtliche neun
REFIT-Initiativen einschließlich der über die Vereinfachung von
MwSt.-Obligationen, der Satzung der Europäischen Privatgesellschaft [6] und
der zum Bodenschutz.[7] Ferner wird sie einige Gesetzgebungsvorschläge, an denen sie in
dieser Amtszeit gearbeitet hat, nicht vorlegen,[8] und
bereitet verschiedene Aufhebungsmaßnahmen wie geplant vor[9]. Mit den Eignungstests
in den Bereichen Abfallrecht, Vogel- und Artenschutz (Natura 2000), Sicherheit
von Passagierschiffen und allgemeines Lebensmittelrecht wurde begonnen. Sie
werden die Grundlage für weitere Vereinfachungs- und Bürokratieabbauinitiativen
bilden und bezwecken u.a. eine Verringerung und Straffung der
Berichtspflichten. Eignungstest
im Bereich des allgemeinen Lebensmittelrechts: Die Kommission wird die wesentlichen Grundsätze der
Rahmenverordnung und ihre Durchführung auf dem Verordnungs- und Verwaltungsweg
prüfen und dabei ihr Hauptaugenmerk auf Relevanz, EU-Mehrwert, Wirksamkeit,
Effizienz und Kohärenz richten. Auch die Lebensmittelsicherheit wird Gegenstand
der Prüfung sein. Dieser Test ist ein Beispiel für die Zusammenarbeit von
Kommission und Mitgliedstaaten bei der Auswertungsarbeit.[10]
Bei dieser Tätigkeit
berücksichtigt die Kommission die besonderen Belange der KMU [11] und setzt sich nach Möglichkeit für eine Entlastung der KMU sowie
Ausnahmen für Kleinstunternehmen ein. Siebzehn der in dem Anzeiger aufgeführten
REFIT-Maßnahmen enthalten Ausnahmen für Kleinstunternehmen und Vereinfachungen
für KMU. Zudem wurden die Registrierungs- und Zulassungsgebühren für
Kleinstunternehmen in den Bereichen Chemie, Gesundheit und Verbraucherschutz
gesenkt. In der REFIT-Mitteilung
vom Oktober 2013 wurde anerkannt, dass angesichts der Dauer des
Gesetzgebungsprozesses alle Bemühungen auf Vereinfachungen insbesondere für KMU
innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens gerichtet werden sollten. So wurde
beispielsweise im Bereich der Verbraucherangaben auf Lebensmitteln[12] verfahren, wo die Unternehmen der Branche und insbesondere die
KMU nur schwer erkennen können, welche Vorschriften (europäische oder
nationale, allgemeine oder für die betreffende Lebensmittelkategorie
spezifische) auf ihre jeweilige Situation anzuwenden sind. Die Kommission hat Orientierungshilfen
veröffentlicht und arbeitet an einer Datenbank zu europäischen und nationalen
Kennzeichnungspflichten.[13] Auf diese Weise sollten die Unternehmen im Lebensmittelsektor
rasch erkennen können, welche Vorschriften für sie gelten. Zusätzliche Initiativen
sollen die Nutzung des Internet fördern, um die Durchführung von
Verwaltungsanforderungen im Interesse von Verwaltungen, Unternehmen und Bürgern
zu vereinfachen und zu verbessern. Aufbauend auf den Erfahrungen mit der
Energieverbrauchskennzeichnung, die inzwischen bei Online-Geschäften
einheitlich dargestellt wird, wird im Bereich der Lebensmittelkennzeichnung für
Verbraucher Ähnliches angestrebt. Schließlich enthält die
Gesetzgebung zur Lebensmittelkennzeichnung Freistellungen und geringere Anforderungen
für geringe Mengen und Einzelhändler[14] und
erlaubt es den Mitgliedstaaten, die Kennzeichnungsvorschriften an die
besonderen Bedürfnisse von KMU anzupassen.[15]
Darüber hinaus sind ein fester jährlicher Termin für neue Maßnahmen und
großzügige Übergangsregelungen vorgesehen. Diese Maßnahmen sollten eine bessere
Rechtsanwendung innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens erleichtern. •
Vom Gesetzgeber getroffene
Maßnahmen Seit Oktober 2013 hat
der Gesetzgeber (Parlament und Rat) eine Reihe wichtiger Vereinfachungs- und
Bürokratieabbauvorschläge verabschiedet. Die geänderte Richtlinie über die
Anerkennung von Berufsabschlüssen wird die Anerkennungsverfahren vereinfachen
und den Informationszugang erleichtern.[16] Der
neue Rechtsrahmen für öffentliche Aufträge wird die Auftragsvergabe erleichtern
und den Verwaltungsaufwand senken. Er fördert die elektronischen
Vergabeverfahren. Die neue Verordnung über Fahrtenschreiber reduziert den
Verwaltungsaufwand und verbessert die Rechtsdurchsetzung durch die Einführung
„digitaler Fahrtenschreiber“, die direkt mit Satelliten-Navigationssystemen und
Kontrollbehörden verbunden sind. Um der besonderen Situation von Handwerkern
Rechnung zu tragen, wurden Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von
weniger als 7,5 Tonnen, die in einem Radius von 100 Kilometern verkehren,
von den Sozialbestimmungen und den
Fahrtenschreibervorschriften ausgenommen. Dank dieser Vorschläge
sollten KMU erhebliche Einsparungen erzielen können. Die Verordnung über die
Vereinfachung von Prospekt- und Informationspflichten im Wertpapier-Binnenmarkt[17] dürfte beispielsweise Ersparnisse um 20% bzw. zwischen 20.000 und
60.000 EUR pro Prospekt nach sich ziehen. Die neuen Vorschriften zum
Fahrtenschreiber[18] dürften Kostensenkungen von insgesamt 20 % oder 415 Mio. EUR
zur Folge haben. Öffentliches
Auftragswesen: Im Februar
wurden neue Richtlinien zum öffentlichen Auftragswesen verabschiedet, die ab
April 2016 in Kraft treten. Sie fördern die elektronische Auftragsvergabe
und sehen weitere Maßnahmen zur Senkung der Verwaltungslasten und Erleichterung
des Zugangs von KMU vor, beispielsweise geringere Anforderungen in Bezug auf
die Vorlage von Originalunterlagen und Erleichterung der Unterteilung von
Aufträgen. Die Kommission schätzt, dass beispielsweise durch einen verstärkten
Rückgriff auf Eigenzertifizierungen die Verwaltungslasten für Unternehmen um 169 Mio.
EUR gesenkt werden könnten.[19] Insgesamt könnten durch eine elektronische Auftragsvergabe
zwischen 5 % und 20 % der Beschaffungskosten eingespart werden.[20] Allerdings kommt es auch
vor, dass die bei der Folgenabschätzung prognostizierten Einsparungen wegen im
Gesetzgebungsverfahren erfolgter Änderungen wie der Herstellerregistrierung bei
Elektro- und Elektronikabfällen ausblieben.[21]
Vereinfachungen in Umweltrechts-Vorschlägen zur Abfallverbringung und zur
Abschätzung von Umweltfolgen wurden vom Gesetzgeber nicht mitgetragen.[22] Auch die Bekämpfung des Zahlungsverzugs, die
Rechnungslegungspflichten für Unternehmen, die Erhebung von Statistiken[23],
die Koordinierung im MwSt.-Bereich sowie die Vereinfachung der MwSt.-Pflichten
stellen Bereiche dar, in denen die Mitgliedstaaten aus Subsidiaritäts- oder mit
innerstaatlichen politischen Gegebenheiten zusammenhängenden Gründen einer
Senkung von Verwaltungslasten weniger geneigt waren. Eine Reihe anderer wichtiger
Vereinfachungsvorschläge mit beträchtlichem Einsparpotential befinden sich noch
im Gesetzgebungsverfahren, beispielsweise der Vorschlag über gemeinsame Regeln
für die Berechnung der Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage, wodurch die im
Binnenmarkt tätigen Unternehmen ihren Kostenaufwand für die Rechtsbefolgung
beträchtlich reduzieren könnten.[24] Es
gibt weitere Fälle, in denen die laufenden Erörterungen im
Gesetzgebungsverfahren das mit den Vorschlägen verbundene Sparpotenzial mindern
könnten. Die mit der Einführung der einheitlichen MwSt.-Erklärung verbundenen
Einsparungen, die die Kommission auf 15 Mrd. EUR jährlich beziffert,
könnten deutlich geringer ausfallen, wenn bestimmte im Rat diskutierte
Änderungsvorschläge verabschiedet würden. •
Maßnahmen der Mitgliedstaaten Die Mitgliedstaaten tragen die
Verantwortung für die rechtzeitige Umsetzung und uneingeschränkte Anwendung des
EU-Rechts. Es ist Sache der Mitgliedstaaten, die im EU-Rechtsakt angebotenen
Vereinfachungsoptionen zu verwenden und dafür zu sorgen, dass die
EU-Gesetzgebung auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene so wirksam und
effizient wie möglich angewendet wird. Schätzungsweise bis zu ein Drittel der
mit der EU-Gesetzgebung verbundenen Verwaltungslasten geht auf einzelstaatliche
Umsetzungsmaßnahmen zurück.[25] Wie weit die Praxis in
den Mitgliedstaaten voneinander abweichen kann, lässt sich beispielsweise am
öffentlichen Auftragswesen aufzeigen, wo eine vor kurzem erfolgte Evaluierung
ergab, dass die Vergabeverfahren zwischen 11 und 34 Wochen dauern und die
Personalkosten in Manntagen berechnet um den Faktor 4 schwanken können.[26] Eine Umweltverträglichkeitsprüfung kann zwischen 5 und 27 Monaten
dauern, und die durchschnittlichen Kosten für Entwickler schwanken zwischen 4000
und 200 000 EUR je Projekt. Mehrere
Vereinfachungsvorschläge in den Bereichen der Durchsetzung der Rechte geistigen
Eigentums durch die Zollbehörden und der Rücknahme von Elektronikabfällen
traten Anfang 2014 in Kraft. Mit der Verordnung zur Durchsetzung der
Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden[27]
werden die Verwaltungslasten und -kosten gesenkt und das Risikomanagement sowie
die Durchsetzung der Rechte verbessert. Die Richtlinie über Elektro- und
Elektronik-Altgeräte[28]
sieht vor, dass Kleinhändler von der Rücknahmepflicht ausgenommen werden. Es
wäre wichtig, dass alle Mitgliedstaaten die in diesen Rechtsakten enthaltenen
Vereinfachungs- und Bürokratieabbaubestimmungen uneingeschränkt umsetzen und
nutzen. Es gibt jedoch einige signifikante
Beispiele, in denen im EU-Rechtsakt angebotene Vereinfachungsoptionen nicht
genutzt oder Belastungen durch einzelstaatliche Regulierung in den nicht
unmittelbar vom EU-Recht erfassten Bereichen hinzugefügt werden. Das gilt
beispielsweise für den Bereich der Lebensmittelsicherheit, wo optionale
Entlastungen für kleine Unternehmen nicht immer genutzt werden,[29] im Bereich des Güterfrachtverkehrs auf der Straße, wo in einigen
Ländern mit der nicht im EU-Recht vorgesehenen Pflicht zur Aufzeichnung von
Fahrzeiten auch für leichte Nutzfahrzeuge zusätzlicher Bürokratieaufwand für
kleine Unternehmen geschaffen wird,[30] und
im Bereich der Rechnungslegung für Unternehmen[31]. Auch die vollständige Nutzung der in der Verordnung vorgesehenen
Flexibilität bei den Kennzeichnungspflichten gegenüber Verbrauchern könnte
beträchtliche Vorteile für die KMU nach sich ziehen. Die Kommission wird die
Umsetzungspraxis der Mitgliedstaaten bei diesem und allen anderen
REFIT-Maßnahmen beobachten und in ihre Bestandsaufnahme in der nächsten, für 2015
vorgesehenen Ausgabe des Anzeigers, einbeziehen.[32] Die Kommission arbeitet mit den
Mitgliedstaaten eng bei der Umsetzung in sämtlichen Bereichen des
Gemeinschaftsrechts zusammen. Daneben richtet sie ihren Blick immer mehr auch
auf die Beobachtung horizontaler Auswirkungen und die Prüfung der Eignung von
Rechtsvorschriften. Im Zuge des Zusatzprogramms zur Senkung der
Verwaltungslasten (ABR+) prüft die Kommission, wie die Mitgliedstaaten die 12
am weitesten vorangekommenen vorrangigen Maßnahmen[33] aus
dem Programm zur Senkung der Verwaltungslasten zwischen 2007 und 2012 umgesetzt
hat.[34] Ziel ist es, Erfahrungen über die Umsetzung auszutauschen und zu
prüfen, ob der angestrebte Bürokratieabbau vor Ort angekommen ist. Nach ersten
Ergebnissen können die anvisierten Einsparungen in einigen Mitgliedstaaten
bestätigt werden, beispielsweise in den Bereichen Intrastat,
Gemeinschaftserhebung über die Produktion von Gütern und digitaler
Fahrtenschreiber. Allerdings konnte nicht immer auf ausreichendes und
konsistentes Datenmaterial zurückgegriffen werden, und es wurden bislang
relativ wenige Beispiele für eine gute Umsetzungspraxis oder weitere
Vereinfachungsmöglichkeiten auf nationaler Ebene übermittelt. Die Hochrangige
Gruppe für bessere Rechtsetzung unterstützt die Zusammenarbeit von Kommission
und Mitgliedstaaten bei der Beobachtung der Auswirkungen der EU-Gesetzgebung
vor Ort nachdrücklich. Die Kommission bemüht sich gemeinsam mit den
Mitgliedstaaten und den sonstigen Beteiligten weiter um umfassendere, solidere
Informationen über die Auswirkungen der EU-Gesetzgebung. Die Ergebnisse werden in den nächsten REFIT-Anzeiger einfließen. III.
Künftige
REFIT-Initiativen Die Zweckmäßigkeit von
EU-Rechtsakten zu gewährleisten ist ein kontinuierliches Unterfangen. Deshalb
behandelt die Kommission REFIT als ein laufendes Programm und hat ihre
Bestandsaufnahme und Prüfung des EU-rechtlichen Besitzstands, die erstmals 2013
durchgeführt wurde, jüngst aktualisiert. Dabei wurden auch die Bemerkungen und
Anregungen der Interessenträger zum REFIT-Fahrplan berücksichtigt, die die
Kommission seit Oktober 2013 erhalten hat.[35] Auf der Grundlage
dieser Analyse hält die Kommission neue Initiativen zur Vereinfachung und zum
Bürokratieabbau in mehreren Bereichen für geboten. Dazu zählen beispielsweise
die Vereinfachung der EU-Vorschriften über Ausweis- und Reisedokumente, eine
neue umfassende Architektur für Unternehmensstatistiken (siehe unten), die
Ausweitung des Prinzips zentraler Anlaufstellen im MwSt.-Bereich auf alle
Geschäftstätigkeiten zwischen Unternehmen und Verbrauchern[36]
und die Entwicklung eines EU-MwSt.-Webportals, bei dem sich Unternehmen über
einzelstaatliche und europäische MwSt.-Vorschriften informieren können, und
schließlich die Kodifizierung der Gesetzgebung über Drittlandslisten im
Visabereich[37]. Eine
neue Architektur für EU-Unternehmensstatistiken: Die Kommission arbeitet an einer Rationalisierung des
Referenzrahmens und an einer Vereinfachung der Datenerhebung für
Unternehmensstatistiken. Als Reaktion auf Unternehmensbeschwerden wurde ein
Projekt zu Handelsstatistiken innerhalb der EU (SIMSTAT) gestartet. Damit sollen neue
Datenerhebungstechniken getestet werden, die die bessere Verwendung
statistischer Daten erleichtern soll. So werden die Berichtspflichten von Unternehmen
vereinfacht und verringert. Dieser kostengünstige Ansatz hat das Potenzial zum
Einsatz in anderen statistischen Bereichen (z. B. Statistiken zu
multinationalen Unternehmen, internationalem Handel von Dienstleistungen und
ausländischen Direktinvestitionen) und soll bei positiven Ergebnissen innerhalb
der breiteren Rahmenverordnung zur Integration von Unternehmensstatistiken
(FRIBS) Verwendung finden. Die Kommission bereitet die
Aufhebung von Rechtsvorschriften in weiteren Bereichen vor: in der Energieverbrauchskennzeichnung,[38]
bei Frachten und Beförderungsbedingungen,[39]der Gemeinsamen
Agrarpolitik und im Zusammenhang mit standardisierter Berichterstattung im
Umweltbereich. Ferner prüft die Kommission
auch den Besitzstand im Bereich der polizeilichen und justiziellen
Zusammenarbeit in Strafsachen, um herauszufinden, welche Rechtsakte im
Zusammenhang mit dem in den Verträgen festgelegten Ablauf der
Übergangsbestimmungen aufzuheben sind.[40] Die Kommission hält es für gute
Verwaltungspraxis, Vorschläge, die im legislativen Verfahren keine Fortschritte
machen, zurückzuziehen, um einen neuen Anlauf zu ermöglichen oder nach
Alternativen zu suchen, um den beabsichtigten Zweck zu erreichen. Eine genaue Prüfung aller noch anhängigen
Vorschläge hat ergeben, dass einige von ihnen entweder veraltet sind oder von
den gesetzgebenden Organen keine Unterstützung erhalten und deshalb
zurückgezogen werden sollten. Dazu
gehören Vorschläge über Anlegerentschädigungssysteme, Flugsicherheitszuschläge,
schwangere Arbeitnehmerinnen[41], einen Entschädigungsfonds für Ölverschmutzung und die Befreiung
von Kleinstunternehmen von bestimmten Lebensmittelhygienevorschriften, obwohl
letztere kleineren Unternehmen bedeutende Vorteile gebracht hätten.[42] Aufgrund von zeitlichen
Beschränkungen in Zusammenhang mit der neuen Legislaturperiode wird sich die
derzeit im Amt befindliche Kommission 2014 auf einzelne Schlüsselbereiche
konzentrieren. Nach Durchsicht ihres
Zeitplans hat sie daher beschlossen, nur die wichtigsten Punkte zu
berücksichtigen. Ferner plant die Kommission,
mittelfristig mehrere neue Bewertungen und Eignungstests in Bezug auf die
Leistungsfähigkeit bestehender EU-Rechtsvorschriften und die Anwendung des
Vertragsrechts durchzuführen. Dazu gehören der Verbraucherschutz bei Timeshare-Verträgen,
verspätete Bezahlung, der rechtliche Rahmen für Vorverpackungen, das
Geschmacksmustersystem in der EU, die Richtlinien über Prospekte, die Anwendung
des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung im Hinblick auf die Verbesserung
seiner Funktionsweise im Binnenmarkt[43],
Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid sowie CO2-Emissionen leichter
Nutzfahrzeuge und PKW, Telekommunikation und die Rechtsvorschriften über
unerlaubte Ein- und Durchreise und unerlaubten Aufenthalt[44]. In anderen
Schlüsselbereichen, in denen größere Überarbeitungen vorgesehen sind, wie zum
Beispiel im digitalen Binnenmarkt, müssen die bestehenden Hindernisse
festgestellt und der regulatorische Rahmen auf seine Kosten und sein
Einsparungspotenzial hin untersucht werden.[45] Bei allen diesen Maßnahmen liegt ein eindeutiger REFIT-Aspekt
vor. Alle neuen Initiativen
sind im Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen enthalten und müssen erst
im Arbeitsprogramm der Kommission für 2015 bestätigt werden. Rechtsvorschriften
zu chemischen Stoffen: Die
Kommission ist der Auffassung, dass weitere Bemühungen zur Erleichterung der
Umsetzung der Rechtsvorschriften zu chemischen Stoffen, insbesondere REACH,
sowie eine weitere Vereinfachung und Verschlankung von Vorschriften auf Ebene
der EU, der Mitgliedstaaten und interessierter Kreise in Angriff genommen
werden sollten. Dabei sind sowohl ein hohes Schutzniveau für Gesundheit und
Umwelt als auch die Aufrechterhaltung von Wettbewerbsfähigkeit und Innovation
der europäischen Industrie in diesem Bereich sowie der freie Warenverkehr im
Binnenmarkt zu berücksichtigen. Die Überprüfung von REACH[46] durch die Kommission im Jahr 2013 ergab zwar einigen
Anpassungsbedarf, kam jedoch zu dem Schluss, dass die Rechtsvorschriften gut
funktionieren und derzeit nicht geändert werden müssen. Die Kommission erkennt
an, dass der durch REACH verursachte finanzielle und administrative Aufwand für
KMU verringert und die Rechtsanwendung auf allen Ebenen verbessert werden muss. Zu
diesem Zweck wurde bereits eine Reihe von Abhilfemaßnahmen durchgeführt,
darunter auch eine beträchtliche Gebührenverringerung.
2014 werden weitere Maßnahmen ergriffen: besondere
Unterstützung für KMU zur Einhaltung der Anmeldefrist für geringe
Produktionsmengen im Jahr 2018, Feststellung effizienterer Formen der
Behandlung von besonders besorgniserregenden Stoffen sowie der Identifizierung
von Alternativen zu gefährlichen Chemikalien, verbesserte Kommunikation mit den
KMU und Analyse der Auswirkungen von REACH auf die KMU sowie auf
Wettbewerbsfähigkeit und Innovation. Mittelfristig werden andere Maßnahmen zur
Verbesserung des Genehmigungsverfahrens chemischer Stoffe in Erwägung gezogen,
um es für die Unternehmen vorhersagbarer zu machen. Dazu zählen beispielsweise
die weniger häufige Abänderung der Liste der genehmigungspflichtigen Stoffe,
die Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens für einige bestimmte risikoarme
Fälle und eine stärkere Berücksichtigung sozioökonomischer Auswirkungen bei der
Aufnahme neuer Stoffe in die Genehmigungsliste.[47] Es
ist wichtig, dass die Industrie und die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von
REACH eine aktive Rolle spielen. Dazu würde beispielsweise der personelle
Ausbau nationaler Anlaufstellen und/oder von Handelskammern zählen, die sowohl
Ratschläge zur Umsetzung von REACH geben als auch eine bessere Koordination der
Mitgliedstaaten untereinander gewährleisten. 2014
wird ein Maßnahmenpaket im Hinblick auf die Qualität der Gesetzgebung des
Chemiesektors gestartet, das eine Bewertung der kumulativen Kosten und einen
Eignungstest der wichtigsten Rechtsvorschriften zu chemischen Stoffen
(ausgenommen REACH) einschließt. Die
Schlussfolgerungen aus diesen Arbeiten, einschließlich der laufenden
Beurteilung der Vorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz am
Arbeitsplatz und der Ergebnisse einer früheren Überprüfung von REACH, sollen
einen vollständigen Überblick geben und eine Abschätzung künftiger
Möglichkeiten zur Verbesserung der Qualität der Gesetzgebung ermöglichen. Die
Kommission fordert interessierte Kreise und die Mitgliedstaaten zu einer
gemeinsamen Reflexion über diese Fragen und zur Beteiligung an einer für 2016
vorgesehenen Bestandsaufnahme auf. IV.
Horizontale Maßnahmen REFIT ist Teil der allgemeinen Politik
der intelligenten Regulierung der Kommission, die auch das gesetzgeberische
Instrumentarium der Folgenabschätzung, der Konsultation von Interessengruppen
und der Evaluierung umfasst. Die Kommission ist entschlossen, diese Instrumente
und andere horizontale Maßnahmen weiter zu stärken, darunter auch die Bewertung
der Kosten und Nutzen der Regulierung und der Verringerung administrativer
Verpflichtungen, z. B. der Berichtspflichten.[48] •
Folgenabschätzung Das System der Folgenabschätzung (FA)
der Kommission kommt in einem frühen Stadium des Politikzyklus (bei der
Entwicklung neuer Vorschläge) zum Einsatz, um eine Grundlage für sachkundige
politische Entscheidungen zu schaffen und zu gewährleisten, dass die Grundsätze
der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit eingehalten werden. Seit seiner
Einrichtung im Jahr 2002 wurde das System beständig gestärkt und
verbessert, z. B. durch die Veröffentlichung der überarbeiteten Leitlinien
2009 und zusätzlicher Anleitungen in verschiedenen Bereichen
(Wettbewerbsfähigkeit und Kleinstunternehmen, Grundrechte, soziale und
territoriale Auswirkungen). Die Faktengrundlage – bessere Daten und
wissenschaftlicher Rat – wird im FA-Verfahren beständig gestärkt. Um
eine schnelle Feststellung der FA-Ergebnisse (einschließlich Kosten und Nutzen)
zu ermöglichen, hat die Kommission 2013 ein zweiseitiges
Standard-Übersichtsblatt in ihre Folgenabschätzungsberichte aufgenommen. Die
Kommission hat sich verpflichtet, ihre FA-Leitlinien aufbauend auf ihren
Erfahrungen (350 Folgenabschätzungen seit 2010) zu aktualisieren. Sie wird dazu im Juni 2014 die Öffentlichkeit konsultieren. •
Ex-post-Bewertung Durch die systematische
Ex-post-Bewertung der EU-Rechtsvorschriften wird überprüft, ob diese
Vorschriften die erwarteten Ergebnisse und Auswirkungen erzielt haben. Die
Bewertungsplanung hat sich mit der Veröffentlichung der geplanten Bewertungen
auf Europa verbessert.[49] Um die Bewertungspolitik und -praxis weiter zu konsolidieren, hat
die Kommission zwischen November 2013 und Februar 2014 eine öffentliche
Konsultation ihrer neuen Bewertungsleitlinien durchgeführt. Die Ergebnisse
werden in die künftige Überarbeitung der Bewertungsleitlinien einfließen.[50] Diese Leitlinien sollen auf Eignungstests Bezug nehmen, die 2010
als umfassende Politikbewertungen zur Beurteilung der Kohärenz und
Einheitlichkeit zwischen den und innerhalb der regulatorischen Bereiche
eingeführt wurden. Es soll auch geprüft werden, ob ein größerer regulatorischer
Rahmen für ein ganzes Politikfeld dem Zweck angemessen ist. In mehreren
Politikbereichen wurden inzwischen Eignungstests durchgeführt; z. B. in
den Bereichen Umwelt (EU-Süßwasserpolitik), Beschäftigung und Sozialpolitik
(Information und Konsultation von Arbeitnehmern), Industriepolitik
(Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen) und Verkehr (Luftverkehrsbinnenmarkt)[51], und sie können zu mehreren Legislativvorschlägen zur
Vereinfachung und zum Abbau des Verwaltungsaufwands führen.[52] •
Konsultation der
Interessenträger Der Dialog mit den Bürgern, Sozialpartnern und anderen
Interessenträgern der Wirtschaft und Zivilgesellschaft trägt dazu bei,
sicherzustellen, dass die EU-Rechtsetzung transparent, zielführend und kohärent
ist. Die Konsultation der Sozialpartner und anderer Interessenträger ist in den
Verträgen verankert und insbesondere bei der Ermittlung verhältnismäßigkeits-
und subsidiaritätsbezogener Schwierigkeiten von wesentlicher Bedeutung.[53] Die Kommission führt in jeder Phase des Politikzyklus
Konsultationen durch. Um die Qualität, Reichweite und Zielgerichtetheit der
Konsultationen weiter zu stärken, wird die Kommission ihre Konsultationsplanung
verbessern, indem während der Phase der Politikvorbereitung
Konsultationsstrategien erarbeitet werden und die Evaluierungsplanung laufend
veröffentlicht wird. Die Kommission wird interne Leitlinien veröffentlichen, um
die mit der Durchführung von Konsultationen mit Interessenträgern außerhalb der
EU-Organe befassten Kommissionsbediensteten mit Blick auf die Verbesserung der
Konsultationsqualität zu beraten und zu unterstützen. Vor der Annahme dieser
Leitlinien durch die Kommission wird eine öffentliche Konsultation
durchgeführt. Darüber hinaus wird die Kommission ihre Bemühungen fortsetzen,
mit Rücksicht auf die verfügbaren Haushaltsmittel die Reichweite ihrer
Konsultationen durch eine erweiterte sprachliche Zugänglichkeit auszubauen. Sie
wird die Nutzung von Konsultationen im Rahmen von Evaluierungen und
Eignungsprüfungen stärken, indem bei Konsultationen – wie derzeit bei
Folgenabschätzungen – Mindeststandards angewandt werden.[54] Die
Kommission wird empfehlen, dass Agenturen die Mindeststandards bei der Durchführung
von Konsultationen anwenden. Darüber hinaus prüft sie, wie öffentliche Konsultationen zu
Durchführungs- und delegierten Rechtsakten verbessert werden können. Die Kommission wird Schritte unternehmen, um das Feedbacksystem zu
verbessern. Bereits
jetzt können Interessenträger sowohl zur Konsultationsplanung auf der Website
„Ihre Stimme in Europa“[55] als auch zu Fahrplänen, in denen die Kommission frühzeitig ihre
Planungen in Bezug auf Rechtsvorschriften veröffentlicht, Stellung nehmen. Vor
kurzem wurde ein elektronisches Benachrichtigungssystem eingeführt.[56] Es werden Anstrengungen zur Verbesserung der Websites und des
Systems für Stellungnahmen und Feedback unternommen. Die einzelnen von
Interessenträgern übermittelten Reaktionen werden in der Regel innerhalb von 15 Arbeitstagen
nach Abschluss der Konsultation veröffentlicht, und ein
zusammenfassender Bericht liegt spätestens mit der Annahme des Vorschlags durch
die Kommission vor. Einige Mitgliedstaaten sammeln
außerdem systematisch Stellungnahmen und Vorschläge von Interessenträgern, die
einen wertvollen Beitrag zu den Bemühungen der Kommission um die Effizienz und
Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung auf europäischer Ebene leisten können. Darüber
hinaus plant die Kommission, Vorschläge für eine größere Reichweite in Bezug
auf Sozialpartner und Interessenträger vorzulegen, insbesondere im Hinblick auf
kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die auf Konferenzen in den
Mitgliedstaaten direkt kontaktiert und über europäische und nationale
KMU-Verbände und das Enterprise Europe Network
konsultiert werden sollen. •
Messung von
Regulierungskosten und Nutzeffekten Die Messung von Regulierungskosten und
Nutzeffekten ist ein wichtiger Aspekt der intelligenten Regulierung.
Die Kommission hat jüngst die Ergebnisse einer extern
durchgeführten Studie über Methoden zur
Bewertung der Regulierungskosten und Nutzeffekte veröffentlicht, die in die Aktualisierung der für
Folgenabschätzungen geltenden Leitlinien einfließen
werden.[57] Die Messung von Regulierungskosten und Nutzeffekten
ist außerdem ein Schwerpunkt in Eignungsprüfungen und
Ex-post-Evaluierungen. Um die verschiedenen in spezifischen Wirtschaftssektoren
entstehenden Regulierungskosten zu bewerten, nimmt die Kommission Bewertungen
der kumulativen Kosten vor. Zwei Bewertungen der kumulativen Kosten wurden
bereits in der Stahl- bzw. in der Aluminiumindustrie abgeschlossen[58], und eine Bewertung der kumulativen Kosten in der Chemieindustrie
wurde auf den Weg gebracht. Weitere Bewertungen sind für die Holz-
und Forstwirtschaft, die Keramik-
und Glasindustrie und den Bausektor geplant.
Bewertungen der kumulativen Kosten ermöglichen eine branchenweite Bewertung
verschiedener wesentlicher Kostenfaktoren. Angesichts
der begrenzten Reichweite dieser Bewertungen und da ihr Schwerpunkt auf den
Regulierungskosten und weniger auf den Nutzeffekten liegt, können sie jedoch
nicht die einzige Grundlage für Politikempfehlungen bilden. Ihre Ergebnisse werden in Evaluierungen,
Eignungsprüfungen und Folgenabschätzungen Eingang finden. Die Messung von Regulierungskosten auf
EU-Ebene ist mit besonderen Herausforderungen verbunden, da die geschätzten
Kosten von Legislativvorschlägen der Kommission oft infolge der während des
Gesetzgebungsverfahrens vorgenommenen Änderungen angepasst werden müssen und
von der Wahl der Art und Weise der Umsetzung in den Mitgliedstaaten abhängig
sind. Dies bedeutet, dass Parlament und Rat die Kosten-Nutzen-Bewertung
aktualisieren müssen, wenn Vorschläge im Gesetzgebungsverfahren Änderungen
erfahren.[59] Darüber hinaus hängt die Genauigkeit der Kosten-Nutzen-Messung in Folgenabschätzungen und Ex-post-Evaluierungen von der Qualität
der von den Mitgliedstaaten, Sozialpartnern und Interessenträgern übermittelten
Daten ab. Die Ex-post-Bewertung der tatsächlichen
Kosten kann signifikante Abweichungen gegenüber der Ex-ante-Schätzung
aufweisen. Sowohl die Kosten als auch die Kosteneinsparungen können zu hoch
angesetzt worden sein.[60] Im Rahmen ihrer
Ex-post-Evaluierungen prüft die Kommission zunehmend, inwiefern sich die realen
Kosten und Nutzeffekte mit den Schätzungen vorangegangener Folgenabschätzungen
decken. •
Berichtspflichten Verwaltungslasten
lassen sich durch eine Verbesserung der Effizienz, Kohärenz und Einheitlichkeit
und
durch die Verringerung der
Berichtspflichten abbauen.[61] Bei der Vorlage neuer Vorschläge strebt die Kommission an, die
Berichtspflichten auf ein Mindestmaß zu verringern und verschiedene Pflichten
anzugleichen. Maßnahmen zur Straffung und Konsolidierung von Berichtspflichten
sollten in Kooperation mit dem Parlament und dem Rat erarbeitet werden, da die
Berichtspflichten häufig im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens hinzugefügt
werden.[62] Auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene sollten außerdem
Prüfungen durchgeführt werden, um Verpflichtungen zu ermitteln, die über die in
den EU-Vorschriften festgelegten Pflichten hinausgehen. Was die
Berichterstattung an und durch die Kommission anbelangt, hat die Kommission
Prüfungen in den Bereichen Umwelt[63] und
Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz durchgeführt.[64] Zu den
Bereichen, in denen die Berichtspflichten gestrafft wurden, gehören die Kohäsionspolitik und Energie[65]. Derartige Bemühungen
können 2015 auf andere Bereiche ausgeweitet werden. V.
Effizienz und Leistungsfähigkeit
der Rechtsetzung – ein gemeinsames Ziel Die Kommission begrüßt das Interesse der
Mitgliedstaaten und Interessenträger an REFIT, und insbesondere die
Unterstützung des Europäischen Rates und des Europäischen Parlaments. [66] Seit der Veröffentlichung der
REFIT-Agenda der Kommission letztes Jahr im Oktober sind zahlreiche
Stellungnahmen, Vorschläge und Beiträge von Mitgliedstaaten[67] und Interessenträgern eingegangen. Diese wurden bei der
Aktualisierung der im Rahmen von REFIT im Jahr 2014 vorgenommenen Überprüfung
der Rahmenregelungen berücksichtigt und werden auf der Website der Kommission
zur intelligenten Regulierung veröffentlicht, um weitere gemeinsame
Überlegungen, Diskussionen und Maßnahmen anzustoßen.[68] Die Kommission begrüßt außerdem, dass
Interessenträger aus der Wirtschaft und Zivilgesellschaft bestätigt haben, wie
notwendig und wichtig die Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung
ist. Als Reaktion auf die von manchen Interessenträgern geäußerten Bedenken
bekräftigt die Kommission, dass REFIT nicht die bestehenden Politikziele in
Frage stellt oder sich negativ auf die Gesundheit und Sicherheit der Bürger,
Verbraucher, Arbeitnehmer oder auf die Umwelt auswirken wird. Eine
Sensibilisierung ist wichtig, damit allen Interessenträgern die Vorteile von
REFIT bekannt sind, insbesondere die Bestrebungen der Kommission,
sicherzustellen, dass Rechtsetzungsmaßnahmen der EU auf wirksame und effiziente
Weise und auf der richtigen Ebene getroffen werden, und damit der Mehrwert der
EU verdeutlicht wird. Die Erfahrungen bei der Umsetzung von
REFIT haben gezeigt, dass das Ziel der Effizienz und Leistungsfähigkeit der
Rechtsetzung nur gemeinsam von den europäischen Organen, den Mitgliedstaaten
(nationale, regionale und lokale Ebene) und den Interessenträgern aus der
Wirtschaft und Zivilgesellschaft verwirklicht werden kann. Der Effizienz und
Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung sollte Priorität eingeräumt werden, und
alle EU-Organe sollten die Folgen ihrer politischen Entscheidungen bewerten,
entweder in der Vorbereitungsphase oder im Gesetzgebungsverfahren. Um Daten zu
erheben und zu bewerten, ob die EU-Vorschriften die erwartete Wirkung gezeitigt
haben, ist eine Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten unabdingbar. Darüber hinaus kommt den nationalen Parlamenten die
Aufgabe zu, der Kommission bereits in einem frühen
Stadium des politischen Willensbildungsprozesses Anregungen zu geben und die
Kommissionsvorschläge im Rahmen der Subsidiaritätskontrolle zu
prüfen.[69] Auch die
Beiträge von Sozialpartnern, Interessenträgern, NRO und der Allgemeinheit sind
wichtig, um bei der intelligenten Regulierung die Dynamik aufrechtzuerhalten. Die gemeinsamen Anstrengungen wurden in
den vergangenen Jahren durch Beiträge zur Agenda für intelligente Regulierung
seitens der hochrangigen Gruppe für bessere Rechtsetzung und der hochrangigen
Gruppe im Bereich Verwaltungslasten unterstützt. Die Kommission ist der
Auffassung, dass diese Unterstützung und Expertise am sinnvollsten in einer
Gruppe mit überarbeitetem Mandat zusammengeführt werden sollte, die die Wirkung
von EU-Vorschriften vor Ort in den Mitgliedstaaten bewertet und zu den jährlich
im REFIT-Anzeiger bekannt gegebenen Ergebnissen beiträgt. Die Arbeit einer
solchen Gruppe könnte auch einen Beitrag zur Ermittlung von Bereichen leisten,
in denen die Zeit reif für eine Evaluierung der Vorschriften ist, und in
Evaluierungen und Eignungsprüfungen zu ausgewählten Schlüsselthemen einfließen.
Ein Vorschlag für die Einrichtung einer neuen hochrangigen Gruppe, die die
künftigen Arbeiten begleiten soll, wird in den nächsten Monaten vorgelegt.
VI.
Schlussfolgerungen und
Perspektive Die Kommission hat sich im
Dezember 2012 zur Verbesserung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der
Rechtsetzung verpflichtet und entsprechende Maßnahmen ergriffen. In dieser Mitteilung
werden die im Rahmen von REFIT erreichten Ergebnisse dargelegt und Bereiche
aufgezeigt, in denen künftig Schwerpunkte gesetzt werden sollten. Aus den bisherigen Erfahrungen mit der Umsetzung von REFIT lassen
sich verschiedene Ergebnisse ableiten. Erstens: Eine intelligente Regulierung sowie die Gewährleistung
der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung erfordern politische
Entschlossenheit und sind mit Strategie- und Verfahrensanpassungen auf allen
Ebenen – in der Kommission, in der Zusammenarbeit der europäischen Organe und in
den Mitgliedstaaten – verbunden. Das Konzept der Effizienz und
Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung bietet keine schnellen Lösungen und ist
auch kein Aspekt, der sich rasch abhaken lässt. Es erfordert, dass die
Verwaltungen entsprechend mandatiert und ausgestattet sind, um faktengestützte
politische Entscheidungen zu treffen und dabei die Sozialpartner und
Interessenträger in allen Phasen des Politikzyklus von der Folgenabschätzung
bis zur Ex-post-Evaluierung aktiv beteiligt werden. Zweitens: Es besteht Bedarf, die Regulierungsverfahren genau zu
prüfen. Der Ausschuss für Folgenabschätzung hat sich als wesentliche Instanz
der Qualitätskontrolle erwiesen. Er wurde durch Verfahrensregeln gestärkt, die
sichergestellt haben, dass nur von einer soliden Folgenabschätzung begleitete
Vorschläge dem Kollegium vorgelegt werden können. Das Europäische Parlament und
zunehmend auch der Rat bieten eine weitere Kontrollstufe und bewerten, wie
solide die Folgenabschätzung der Kommission ist. Dies ist ein beispielloses
System – so gibt es kaum Gesetzgeber oder Verwaltungen, die Qualitätskontrollen
und Prüfungen ähnlichen Umfangs wie die Kommission anwenden oder vergleichbaren
Verfahren unterliegen. Es wurde vorgeschlagen, eine zusätzliche externe Stelle
für die Qualitätskontrolle einzurichten. Die Kommission ist gegen diese Idee,
da dies ihre politische Gestaltungsfunktion und ihre legislativen Aufgaben
berühren würde und die Kommission ihre eigenen Folgenabschätzungen durchführen
muss, um gute und ausgewogene Vorschläge zu erarbeiten. Sobald die Kommission
ihre Folgenabschätzungen veröffentlicht hat, sind sie der Öffentlichkeit
vollumfänglich zur Prüfung und Stellungnahme zugänglich. Drittens: Die Erfahrung zeigt, dass die Quantifizierung der Kosten
und Nutzeffekte ein notwendiger Bestandteil der Überprüfung der Regelungslage
ist. Jedoch müssen auch die Grenzen der Quantifizierung anerkannt werden. Die
Kommission prüft systematisch die Kosten und Nutzeffekte in ihren
Folgenabschätzungen, in denen auf integrierte Weise wirtschaftliche, soziale
und ökologische Folgen thematisiert werden. Die Ergebnisse werden nach
Möglichkeit quantifiziert. Allerdings ist die Berechnung von Kosten und
Nutzeffekten keine exakte Wissenschaft; die benötigten Daten sind häufig nicht
verfügbar. Inwieweit die Kosten und Nutzeffekte, die bei der aus der
Folgenabschätzung resultierenden bevorzugten Option erwartet werden, steigen oder sinken, ist von den Entscheidungen
abhängig, die das Europäische Parlament und der Rat im Legislativverfahren und
die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung treffen. Die tatsächlichen Kosten können
nur ex post berechnet werden. Folglich sollte ein Schwerpunkt von REFIT auf der
soweit möglichen Quantifizierung der Kosten und Nutzeffekte während des
gesamten Rechtsetzungsprozesses liegen, indem solide Monitoring- und
Evaluierungsrahmen angewandt und die Ergebnisse bei jeder wesentlichen
Überarbeitung der Rechtsvorschriften geprüft und angepasst werden, so dass
gewährleistet ist, dass die für die Bewertung der realen Kosten und Nutzeffekte
erforderlichen Daten verfügbar sind. Viertens: Angesichts der notwendigen Rechtssicherheit und
Vorhersehbarkeit sowie des für Änderungen von EU-Vorschriften erforderlichen
Zeitaufwands sind Schnellschüsse und einfache Vorgaben zur Verringerung von Vorschriften
keine Lösung. Jede Änderung ist mit Kosten verbunden, und die Transitionskosten
für Änderungen werden nicht immer ausreichend berücksichtigt. Die
Transitionskosten müssen sorgfältig gegen die Kosten eines Nichttätigwerdens
abgewogen werden. Fünftens: Eine Ermittlung der unnötigen Verwaltungslasten und
Kosten durch die direkt von den Vorschriften Betroffenen kann die quantitative
Bewertung sinnvoll ergänzen. Daher sind Konsultationen und Erörterungen von
wesentlicher Bedeutung. Unter Berücksichtigung dieser
Beobachtungen und mit Blick auf die Zukunft wird die Kommission der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung
nach wie vor Priorität einräumen und die diesbezügliche Dynamik
aufrechterhalten. Sie wird sich weiterhin auf Bereiche mit signifikantem
EU-Mehrwert konzentrieren und die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und
Subsidiarität einhalten. Die Kommission wird die Vorbereitungen für die
Überarbeitung ihrer für Folgenabschätzungen, Konsultationen der
Interessenträger und Evaluierungen geltenden Leitlinien in den kommenden
Monaten abschließen. Sie wird REFIT fest in
den Verfahren und Praktiken der Kommission verankern. Die Kommission wird weiter eng mit dem Parlament und dem Rat zusammenarbeiten, um
sicherzustellen, dass die Vorteile der Vereinfachung und Verringerung der
Verwaltungslasten im Gesetzgebungsverfahren bestätigt werden, und sie ruft den
Gesetzgeber und alle Mitgliedstaaten auf, ausreichende Kapazitäten zu
entwickeln, um zu diesen Anstrengungen in ihren jeweiligen Bereichen beizutragen
und Ex-ante-Folgenabschätzungen für wesentliche Änderungen von
Kommissionsvorschlägen im Gesetzgebungsverfahren vorzunehmen.[70] Die Kommission wird außerdem weiterhin
mit den Mitgliedstaaten und Interessenträgern zusammenarbeiten, insbesondere im
Rahmen des Programms ABR Plus, um Schätzungen für Kosteneinsparungen zu
bestätigen,
bewährte Verfahrensweisen für die Umsetzung zu ermitteln
und die Qualität und Erhebung von Daten zu Regulierungskosten und Nutzeffekten
zu verbessern, die für die Bewertung der Folgen von EU-Vorschriften vor Ort
benötigt werden.[71] Die Zusammenarbeit zwischen der
Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten zur Evaluierung und Bewertung
von Regulierungskosten und Nutzeffekten sollte gestärkt werden. Zur Bewertung
der Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften auf nationaler, regionaler und lokaler
Ebene sollten gemeinsame Anstrengungen unternommen werden. Die neuen, in diesem Jahr beginnenden
Mandate des Parlaments und der Kommission bieten allen EU-Organen die
Möglichkeit, ihr Engagement für die intelligente
Regulierung und die Effizienz und
Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung zu stärken. Die Kommission begrüßt Beiträge, Daten
und Fakten von Sozialpartnern und Interessenträgern zum aktuellen Stand und zu
den Perspektiven für REFIT im Sinne dieser Mitteilung und dem begleitenden
Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen. [1] SWD(2013) 401 final vom Donnerstag, 1. August 2013. [2] COM(2013) 685 final vom 2. Oktober 2013. [3] Von insgesamt 23 Vorschlägen, die die Kommission zur Vereinfachung
bzw. zur Senkung von Verwaltungslasten angekündigt hatte, wurden 2 im Jahr 2013
angenommen, und 15 weitere sollen dieses Jahr angenommen werden. [4] COM(2013) 721. [5] COM(2013)794. [6] Der am 9. April 2014 angenommene Vorschlag zur
Einpersonengesellschaft enthält wesentliche Bestandteile dieses früheren
Vorschlags. [7] Im Rahmen des REFIT-Programms
zurückgezogen wurden ferner die Vorschläge über die Information der
Allgemeinheit über medizinische Erzeugnisse, eine Verordnung über europaweite
Statistiken über den Schutz vor Straftaten, über den Rechtsschutz von
Geschmacksmustern, das Gemeinschaftspatent (wird im Rahmen der verstärkten
Zusammenarbeit weiterverfolgt) und über Führerscheine mit Fahrerkarte-Funktion. [8] Betroffen waren die Bereiche der Sicherheit und Gesundheit am
Arbeitsplatz (Friseure, Erkrankungen des Bewegungsapparats, Passivrauchen,
Karzinogene und Mutagene). [9] Zudem Vorschläge über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung
gefährlicher Zubereitungen, die wissenschaftliche Zusammenarbeit im
Lebensmittelbereich, Statistiken aus der Stahlbranche, die Zusammenarbeit von
Finanzpolizei-Stellen und die Nachrüstung von schweren Lastkraftwagen mit
Spiegeln. [10] Begleitet werden die Arbeiten von der Hochrangigen Gruppe für bessere
Rechtsetzung (der Gesetzgebungs-Experten aus den Mitgliedstaaten angehören).
Diese Gruppe arbeitet mit der Kommission bei der Evaluierung und
Weiterentwicklung der besseren Rechtsetzung auf europäischer und nationaler
Ebene zusammen. [11] http://ec.europa.eu/enterprise/policies/sme/small-business-act/think-small-first/ [12] Die Verordnung 1169/2011 gilt seit Dezember 2014, mit Ausnahme der
obligatorischen Lebensmittelkennzeichnung, die ab Dezember 2016 verbindlich
wird. [13]
http://ec.europa.eu/food/food/labellingnutrition/foodlabelling/proposed_legislation_en.htm [14] Ausnahmen gelten beispielsweise für direkt auf dem Bauernhof oder von
kleinen örtlichen Einzelhändlern verkaufte Lebensmittel. Vereinfachte
Regelungen sind für andere Fälle in Bezug auf KMU vorgesehen; so kann der
Nährgehalt beispielsweise aus allgemein anerkannten Berechnungen abgeleitet
werden, um kostenaufwändige Laboranalysen zu sparen. [15] So können die Mitgliedstaaten u.a. vorsehen, dass Angaben über
Allergieanreger oder Intoleranzen in nicht verpackten Lebensmitteln und in
Restaurants nur mündlich oder auf Anfrage gegeben werden. [16] Richtlinie 2013/55/EU, veröffentlicht am 28. Dezember 2013 (ABl.-L354). [17] Delegierte Verordnung (EU) Nr. 862/2012 der Kommission [18] Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Fahrtenschreiber im
Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates
über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG)
Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung
bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr Text von Bedeutung für den EWR. [19] Richtlinien 2014/24/EU und 2014/25/EU. Die Bestimmung, grundsätzlich
die Eigenzertifizierung zu akzeptieren und nur dem erfolgreichen Bieter die
Vorlage von Originalunterlagen abzuverlangen, könnte die Verwaltungslasten bei
Vergabeverfahren um 80 % senken. Siehe auch die Folgenabschätzung: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CELEX:52011SC1585&from=EN. [20] Auftraggeber bei Behörden und anderen Stellen, die bereits auf
e-Vergabe umgestellt haben, berichten von Einsparungen zwischen 5 und 20%, die
Erfahrung zeigt außerdem, dass die Investitionskosten rasch wieder hereingeholt
werden können. Angesichts der Größe des gesamten Vergabemarktes in der EU
könnten je 5 % an Einsparungen etwa 100 Mrd. EUR in die öffentlichen
Kassen zurückfließen. (Strategie für die e-Vergabe – COM(2012)179final) [21] Richtlinie 2012/19/EU. Die Interoperabilität der nationalen
Herstellerregister und der Datenaustausch zwischen ihnen sollte den Herstellern
Kostenersparnisse von rund 66 Mio. EUR jährlich ermöglichen. Der
Gesetzgeber ist dem Kommissionsvorschlag in diesem Bereich nicht gefolgt. [22] Die obligatorische Einrichtung einer zentralen Stelle für die
Koordinierung und Zusammenführung der Umweltverträglichkeitsprüfungen und der
Maßnahmen zur Beschleunigung des Entscheidungsprozesses durch die Richtlinie
über die Umweltverträglichkeitsprüfung (2011/92/EU fanden nicht die Zustimmung
des Gesetzgebers, so dass sich die Effizienzgewinne für die Unternehmen in
Grenzen hielten. Der obligatorische elektronische Datenaustausch im Bereich der
Abfallverbringung, durch den die Unternehmen jährlich 44 Mio. EUR hätten
sparen können, fand ebenfalls nicht die Zustimmung des Gesetzgebers. [23] Vgl. Abschnitt III unten: Eine neue Architektur für
EU-Unternehmensstatistiken. [24] Der Kommissionsvorschlag über eine Gemeinsame konsolidierte
Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) - KOM(2011) 121 - ist seit März
2011 im Gesetzgebungsverfahren anhängig. [25] KOM(2009)544; Aktionsprogramm zur Verringerung
der Verwaltungslasten in der EU – branchenspezifische Pläne zur Verringerung
der Verwaltungslasten und Maßnahmen für das Jahr 2009. [26] http://ec.europa.eu/internal_market/publicprocurement/docs/modernising_rules/executive-summary_en.pdf [27] Verordnung (EG) Nr. 608/2013. [28] Richtlinie 2012/19/EU. [29] Die EU-Gesetzgebung im Bereich der Lebensmittelsicherheit gestattet es
den Mitgliedstaaten, bestimmte Investitionen von Kleinunternehmen im
Fleischverarbeitungssektor einer vereinfachten Behandlung zu unterziehen. [30] Nach EU-Recht ist eine Aufzeichnung der Fahrtzeiten in leichten
Nutzfahrzeugen ab 3,5 t zul. Gesamtgewicht vorgeschrieben, wobei Nutzfahrzeuge
bis 7,5 t lokal tätiger Handwerker ausgenommen werden; in bestimmten
Mitgliedstaaten wird eine Aufzeichnung ab 2,8 t vorgeschrieben. [31] Richtlinie
2006/46/EG [32] Die zusammen mit dieser Mitteilung vorgelegte erste Ausgabe des
REFIT-Anzeigers enthält noch keine Angaben zur Umsetzung durch die
Mitgliedstaaten. [33] (1) Ausweitung der vereinfachten Rechnungslegungs-/Buchprüfungsregeln
auf mehr KMU - Richtlinie 2006/46/EG vom 14. Juni 2006; (2) Möglichkeit,
Kleinstunternehmen von bestimmten Rechnungslegungspflichten auszunehmen -
Richtlinie 2012/6/EU vom 14. März 2012; (3) Vereinfachung und Straffung
des Meldesystems für Abfalltransporte - Empfehlungsschreiben der Kommission an
die Mitgliedstaaten vom Juli 2010; (4) Beschränkung der Pflicht zur Vorlage von
Originalunterlagen zum Nachweis der Auftragsvoraussetzungen auf den
erfolgreichen Bieter – KOM (2011) 896; (5) Verringerung der Erhebungsbasis in
Statistiken über den Handel im Binnenmarkt - Verordnung Nr. 638/2004 vom 31.
März 2004; (6) Reduzierung der Berichtspflichten über die industrielle
Produktion in der EU – Verordnung Nr. 3924/91 des Rates vom 19. Dezember 1991
und Verordnung Nr. 36/2009 der Kommission vom 11. Juli 2008; (7) Suppressing
additional requirements on invoices and enabling wider use of electronic
invoicing - Council Directive 2010/45/EU of 13 July 2010; (8) Suppressing in
the VAT refund procedure the obligation to fill out paper forms in the language
of the Member State of refund – Council Directive 2008/9/EC of 12 February 2008;
(9) Digitale Fahrtenschreiber (insbesondere Einführung digitaler
Fahrtenschreiber und Vereinfachung ihrer Verwendung mit Blick auf eine
künftige Ausweitung der Freistellungen kleiner Handwerksunternehmen und weitere
Vereinfachungen - Verordnung Nr. 3821/85 vom 19. Juli 2011; (10) Abschaffung
der Meldepflicht von Beförderungstarifen/Lockerung der Pflicht zur Mitführung
von Nachweisen an Bord – Verordnung Nr. 569/2008 des Rates (zur Änderung
der Verordnung Nr. 11/60) vom 12. Juli 2008; (11) Vereinfachung der
Verpflichtungen für Güterkraftverkehr und Personenkraftverkehr - Verordnung Nr.
1071/2009 vom 21.10.2009 und Verordnung Nr. 1072/2009 vom 21.10.2009 sowie (12)
Vereinfachung der Kennzeichnung von Eiern – Verordnung
(EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember
2013. [34] Siehe den Abschlussbericht des Programms zur Senkung der
Verwaltungslasten, SWD(2012)423final. [35] Bei der Kommission sind Stellungnahmen und Anregungen von Behörden der
Mitgliedstaaten (FI, DE, NL, UK), aus der Wirtschaft, von Gewerkschaften und
von anderen Organisationen der Zivilgesellschaft eingegangen. Die Stellungnahme
können auf der Webseite der Kommission zur intelligenten Regulierung eingesehen
werden: http://ec.europa.eu/smart-regulation/refit/index_en.htm [36] Ziel dieser Initiative ist es, Behinderungen des
grenzüberschreitenden Handels abzubauen und die MwSt.-Einnahmen der
Mitgliedstaaten zu wahren, indem das MwSt.-System einfacher, solider und
widerstandsfähiger gemacht wird. [37] Weitere Initiativen wären z.B. eine Überprüfung der Gesetzgebung im
Kernkraftbereich, ein Vorschlag zur Ausstellung von kurzfristigen
Reisedokumenten und eine Überprüfung der Verordnungen über die Einfuhr von
Textilerzeugnissen bzw. von Dual-Use-Gütern. [38] Energiekennzeichnung von Haushaltskühlgeräten
(Richtlinie 2003/66), Haushaltsgeschirrspülern (Richtlinie 1999/9) und
Waschmaschinen (Richtlinie 1995/12) nach der Annahme neuer Umsetzungsmaßnahmen. [39] Verordnung
Nr. 11 des Rates über die Beseitigung von Diskriminierungen auf dem Gebiet
der Frachten und Beförderungsbedingungen gemäß Artikel 79 Absatz 3
des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 16. August
1960. [40] Protokoll Nr. 36 über die Übergangsbestimmungen, Artikel 10. [41] KOM(2008) 600/4. [42] KOM(2007)90 endg. [43] Aufgrund einer Aufforderung des Rates im Dezember 2013, bis Mitte 2015
über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung zu berichten
(siehe http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/intm/139846.pdf). [44] Weitere Bereiche betreffen die Vermarktungsnormen für Kalbfleisch, die
Kennzeichnungsregeln für Rindfleisch, das Programm für Gebiete in äußerster
Randlage, die Kraftstoffqualitätsrichtlinie (nach ihrer vollständigen
Umsetzung), die Erdölvorräte, die Fischereikontrollverordnung, nukleare
Sicherheit, Normung, Asbestverschmutzung, Tierversuche, die strategische
Umweltprüfung, Überschwemmungsrisiken, flüchtige organische Verbindungen,
Versicherungen (nach ausreichenden Erfahrungen mit der Umsetzung),
Weiterbildung, Qualifikationen und Lizenzen im Straßenverkehr, Seeverkehr und
Seeverkehrssicherheit, Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle, die
elektronische Rechnungsstellung für die MwSt und die Miniregelung für zentrale
Anlaufstellen sowie die Bau-, Glas- und Keramikindustrie. [45] Dazu gehört die Prüfung der Rechtsvorschriften zu Online-Diensten -
Richtlinie 98/84/EG über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten
Diensten und von Zugangskontrolldiensten und Richtlinie 2000/31/EG über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der
Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im
Binnenmarkt. [46] COM(2013)49, begleitet von SWD(2013)25. [47] Genauere Informationen entnehmen Sie bitte dem Arbeitsdokument der
Kommissionsdienststellen. [48] Siehe COM(2012) 746 [49] Siehe die Webseite der Kommission zur Politik der intelligenten
Regulierung: http://ec.europa.eu/smart-regulation/evaluation/index_de.htm. [50] Von
Behörden, Interessengruppen und Bürgern sind im Rahmen dieser Konsultation 53
Antworten eingegangen. Sie werden gemeinsam mit einem zusammenfassenden Bericht
auf der Webseite der Kommission zur Politik der intelligenten Regulierung
veröffentlicht: http://ec.europa.eu/smart-regulation/index_de.htm. [51] Abschlussberichte verfügbar unter http://ec.europa.eu/smart-regulation/evaluation/documents_de.htm. [52] Das heißt, der Eignungstest zur Information und Konsultation von
Arbeitnehmern könnte zur Konsolidierung von 3 Richtlinien führen, wobei die
Ergebnisse der Konsultation der Sozialpartner berücksichtigt werden. Auf den
Eignungstest zur Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen folgt eine Überarbeitung
der Rahmenrichtlinie 2007/46/EG - siehe die vollständigen Angaben im
REFIT-Scoreboard. [53] Das Konzept der Konsultation ist in Artikel 11 EUV und Protokoll
Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der
Verhältnismäßigkeit niedergelegt. Die Konsultation von Sozialpartnern in
sozialpolitischen Zusammenhängen erfolgt im Einklang mit den Artikeln 153, 154 und 155 AEUV und bietet außerdem
Möglichkeiten zur Beteiligung an REFIT. [54] Spezifische Konsultationsrahmen gemäß den Verträgen, anderen
EU-Vorschriften oder internationalen Vereinbarungen (z. B. Konsultationen
der Sozialpartner) sind ausgenommen. [55] http://ec.europa.eu/yourvoice/index_de.htm [56] Benachrichtigungen können auf folgender Website abonniert werden:
https://webgate.ec.europa.eu/notifications/homePage.do?locale=de [57] Die Studie „Assessing the costs and benefits of regulation“ ist
abrufbar unter http://ec.europa.eu/smart-regulation/impact/commission_guidelines/docs/131210_cba_study_sg_final.pdf [58] Siehe http://ec.europa.eu/enterprise/sectors/metals-minerals/files/steel-cum-cost-imp_en.pdf und http://ec.europa.eu/enterprise/newsroom/cf/itemdetail.cfm?item_id=7124&lang=en&title=Final-report [59] Ein Beispiel, bei dem dies möglicherweise zutrifft, sind die
Vorschriften für die Einfuhr von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen in die EU,
da in diesem Zusammenhang die derzeit im Gesetzgebungsverfahren erörterten
Änderungen des Kommissionsvorschlags das Risiko von Kostensteigerungen für
Unternehmen bergen (COM(2013)267 - Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über Maßnahmen zum Schutz vor
Pflanzenschädlingen, siehe auch beigefügter Anzeiger). [60] Die ex post festgestellten
realen Kosten können infolge des technologischen Fortschritts, von
Unternehmensinnovationen und Effizienzsteigerungen von den Ex-ante-Schätzungen
abweichen. In der Stahlindustrie sind beispielsweise die Umweltschutzkosten je
Tonne Erzeugnis in den letzten 20 Jahren stabil geblieben oder gesunken,
wenngleich der Sektor seine Umweltbilanz verbessern konnte. (Bewertung der
kumulativen Kosten in der Stahlindustrie: http://ec.europa.eu/enterprise/sectors/metals-minerals/files/steel-cum-cost-imp_en.pdf) [61] Berichtspflichten
sind oft miteinander verbunden, so dass etwa eine Berichtspflicht der
Kommission gegenüber dem Rat oder Parlament zusätzliche Berichtspflichten für
Behörden, Interessenträger und Unternehmen in den Mitgliedstaaten nach sich
ziehen kann. [62] In der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen
zu den Kohäsionsfonds sind 28 einzelne Berichtspflichten in elf Bereichen
aufgeführt; in sechs davon ist eine regelmäßige Berichterstattung erforderlich.
Die Richtlinie zur Durchsetzung der Richtlinie über die Entsendung von
Arbeitnehmern enthält zusätzliche Berichtspflichten für Mitgliedstaaten, die im
Gesetzgebungsverfahren hinzugefügt wurden (siehe REFIT-Anzeiger). [63] Erhebliche Fortschritte
sind bei der Straffung zuvor ungekoppelter Berichtsströme im Bereich der
Wasserpolitik (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, Wasserrahmenrichtlinie sowie
Habitat-Richtlinie und Vogelschutz-Richtlinie) zu verzeichnen, so dass Daten
und Informationen nur einmal gemeldet werden müssen, um die Anforderungen der
einzelnen Richtlinien zu erfüllen. Hierdurch verringert sich der
Verwaltungsaufwand beträchtlich. Die Ergebnisse eines gesonderten Pilotprojekts
zur Verringerung der Berichtspflichten im Bereich kommunales Abwasser werden zu
einfacheren und wirksameren Berichtspflichten führen. [64] Seit
2007 legen die Mitgliedstaaten der Kommission anstelle von einzelnen Berichten
über die praktische Durchführung von 24 Richtlinien aus dem Bereich Gesundheit
und Sicherheit am Arbeitsplatz (Richtlinie 2007/30/EG zur Änderung der
Richtlinie 89/391/EWG) einen einzigen Bericht vor. [65] Im Jahr 2013 hat die
Kommission eine Überprüfung der Berichtspflichten in den Bereichen Energie und
Kohäsionspolitik durchgeführt, um die Pflichten zu vereinfachen und zu
straffen. Allein im Energiebereich war es möglich, 43 Berichtspflichten in 14
Pflichten zusammenzuführen. [66] Siehe Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 24./25. Oktober
2013, Schlussfolgerungen des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ vom Dezember 2013
und Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. April 2014 zu
dem „Top-10“-Konsultationsprozess und der Verringerung des EU-Regelungsaufwands
für KMU. [67] Insbesondere Finnland, Deutschland, die Niederlande und das Vereinigte
Königreich haben Beiträge übermittelt. [68] http://ec.europa.eu/smart-regulation/refit/index_en.htm (zu prüfen) [69] Im Protokoll Nr. 2 zu den Verträgen verankert. [70] Siehe auch Analyse der Änderungen im Rahmen des
Gesetzgebungsverfahrens in Bezug auf die Vorschläge zur Vereinfachung und
Verringerung der Verwaltungslasten im REFIT-Anzeiger zu dieser Mitteilung. [71] Schätzungen zufolge geht ein Drittel der mit
EU-Vorschriften verbundenen Verwaltungslasten auf die nationale Umsetzung
zurück.