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Document 52014DC0155
COMMUNICATION FROM THE COMMISSION TO THE EUROPEAN PARLIAMENT, THE COUNCIL, THE EUROPEAN CENTRAL BANK, THE EUROPEAN ECONOMIC AND SOCIAL COMMITTEE AND THE COMMITTEE OF THE REGIONS The 2014 EU Justice Scoreboard
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DER AUSSCHUSS DER REGIONEN Das EU-Justizbarometer 2014
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DER AUSSCHUSS DER REGIONEN Das EU-Justizbarometer 2014
/* COM/2014/0155 final */
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DER AUSSCHUSS DER REGIONEN Das EU-Justizbarometer 2014 /* COM/2014/0155 final */
1. Einleitung Die
Vorlage des EU-Justizbarometers 2014 („Barometer“) fällt in eine Zeit, in der
mehrere Mitgliedstaaten eine Reform ihrer Justizsysteme eingeleitet haben, um
sie im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen effektiver auszugestalten.
Diese Reformen sind für die EU von unmittelbarer Relevanz und werden von den
EU-Organen und Stakeholdern genau beobachtet. Qualität,
Unabhängigkeit und Effizienz sind die Schlüsselkomponenten eines
funktionierenden Justizsystems. Gut funktionierende Justizsysteme stellen eine
wichtige strukturelle Vorbedingung dar, auf deren Grundlage die Mitgliedstaaten
ihre Strategien für nachhaltiges Wachstum und soziale Stabilität aufbauen
können. Deshalb sind Reformen des nationalen Justizsystems seit 2011 integraler
Bestandteil der strukturellen Komponenten, auf die sich die Programme zur
Anpassung der Wirtschaft in den Mitgliedstaaten[1]
erstrecken. Wie im Jahreswachstumsbericht 2014[2] erwähnt, ist
die Verbesserung von Qualität, Unabhängigkeit und Effizienz der Justizsysteme
seit 2012[3]
auch eine Priorität des Europäischen Semesters (jährlicher Zyklus der
wirtschaftspolitischen Koordinierung in der EU). Durch Bereitstellung
objektiver Daten zum Funktionieren der nationalen Justizsysteme fließt das
Barometer in den Koordinierungsprozess des Europäischen Semesters ein. Auf
diese Weise lassen sich die Probleme besser ermitteln, denen im Hinblick auf
die Durchführung der Reformen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss. Der
Zugang zu einer funktionierenden Justiz ist ein Grundrecht der europäischen
Demokratien und wird von den gemeinsamen Verfassungstraditionen der
Mitgliedstaaten anerkannt. Deshalb ist das Recht auf einen wirksamen
gerichtlichen Rechtsbehelf in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
verankert (Artikel 47). Jedes Mal, wenn ein nationales Gericht
EU-Rechtsvorschriften anwendet, handelt es als „Gericht der Union“ und muss
Bürgern und Unternehmen, deren im EU-Recht verankerten Rechte verletzt wurden,
effektiven Rechtsschutz bieten. Die Effektivität der Justizsysteme hat deshalb
entscheidende Bedeutung für die Durchführung des EU-Rechts und für die Stärkung
des gegenseitigen Vertrauens. Wozu
ein EU-Justizbarometer? Das
EU-Justizbarometer ist ein Informationsinstrument, das die EU und ihre
Mitgliedstaaten durch die Bereitstellung objektiver, zuverlässiger und
vergleichbarer Daten bei der Verbesserung von Qualität, Unabhängigkeit und
Effizienz der Justizsysteme in allen Mitgliedstaaten unterstützen soll. Mit
dem Barometer können etwaige Unzulänglichkeiten, Verbesserungen und Beispiele
guter Praxis ermittelt werden, und es kann auf Trends bei der Arbeitsweise
nationaler Justizsysteme aufmerksam gemacht werden. Damit ist nicht
beabsichtigt, eine Art Rangliste zu erstellen, sondern auf der Grundlage
verschiedener Indikatoren, die für alle Mitgliedstaaten von gemeinsamem
Interesse sind, einen Überblick über alle Justizsysteme zu bieten. Das
Barometer enthält auch keine positive oder negative Bewertung bestimmter
Justizsysteme. Unabhängig vom Modell des jeweiligen nationalen
Justizsystems oder der Rechtstradition, in der dieses System verankert ist,
gehören fristgerechte Abwicklung, Unabhängigkeit, Erschwinglichkeit und
unbürokratischer Zugang zu den wesentlichen Parametern eines funktionierenden
Justizsystems. Im
Jahr 2014 stehen zivil-, handels- und verwaltungsrechtliche Streitfälle im
Mittelpunkt des Barometers; damit sollen die Mitgliedstaaten in ihren
Bemühungen um eine Verbesserung des Geschäftsklimas und um die Überwindung der
Staatsschulden- und Finanzkrise unterstützt werden. Das Barometer ist ein
Instrument, das im Dialog mit den Mitgliedstaaten und dem Europäischen
Parlament mit dem Ziel weiterentwickelt wird, die grundlegenden Parameter eines
effektiven Justizsystems zu ermitteln. Das Europäische Parlament hat die
Kommission aufgefordert, den Erfassungsbereich des Barometers schrittweise
auszuweiten. In welcher Weise fließt das
EU-Justizbarometer in das Europäische Semester ein? Spiegeln
die einschlägigen Indikatoren des Barometers unzureichende Ergebnisse wider, so
sind die Gründe stets zu erforschen. Diese länderspezifische Bewertung wird im
Rahmen des Europäischen Semesters im Wege eines bilateralen Dialogs mit den
betroffenen Behörden und Stakeholdern vorgenommen. Dabei werden die Besonderheiten
der Rechtsordnung und die Rahmenbedingungen in den betreffenden Mitgliedstaaten
berücksichtigt. Unter Umständen kann die Kommission dem Rat länderspezifische
Empfehlungen zu notwendigen Verbesserungen des Justizsystems vorschlagen[4]. Auf
welcher Methodik beruht das EU-Justizbarometer? Bei
der Erstellung des Barometers werden verschiedene Informationsquellen genutzt.
Die meisten quantitativen Daten liefert derzeit die Kommission des Europarats
für die Wirksamkeit der Justiz (Council of Europe Commission for the Evaluation
of the Efficiency of Justice, CEPEJ), mit der die EU-Kommission einen Vertrag
über die Durchführung einer speziellen Studie[5] geschlossen
hat. Diese Daten stammen aus dem Jahr 2012 und wurden von den Mitgliedstaaten
im Einklang mit der CEPEJ-Methodik bereitgestellt[6]. Die
Studie enthält auch Länderberichte mit näheren Hintergrundinformationen, die
neben dem Zahlenmaterial herangezogen werden sollten. Für
das Barometer 2014 hat die Kommission auch andere Informationsquellen herangezogen,
namentlich Eurostat, die Weltbank, das Weltwirtschaftsforum und die
Europäischen Justiziellen Netze, insbesondere das Europäische Netz der Räte für
das Justizwesen, das einen Fragebogen zur richterlichen Unabhängigkeit
beantwortet hat. Weitere Daten konnten zwei Pilot-Feldstudien zum Funktionieren
der für die Anwendung des Verbraucher- und Wettbewerbsrechts zuständigen
nationalen Gerichte entnommen werden[7]. Die
Effektivität der nationalen Justizsysteme als strukturelle Wachstumskomponente Ein
gut funktionierendes institutionelles Gefüge, das effektive nationale
Justizsysteme umfasst, besitzt für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
entscheidende Bedeutung. In der derzeitigen Staatsschulden-, Finanz- und
Wirtschaftskrise ist die Bedeutung dieser Justizsysteme für die
Wiederherstellung des Vertrauens und die Förderung der Rückkehr zum Wachstum
nicht zu unterschätzen. Berechenbare, rasche und durchsetzbare
Gerichtsentscheidungen sind wichtige strukturelle Komponenten eines
wirtschaftsfreundlichen Umfelds. Sie tragen zur Schaffung von Vertrauen und
Stabilität über den gesamten Geschäftszyklus hinweg bei, indem sie dafür
sorgen, dass das für die Gründung eines Unternehmens, die Durchsetzung eines
Vertrags, die Lösung privatrechtlicher Konflikte um Verbindlichkeiten oder den
Schutz von Eigentumsrechten und anderen Rechten erforderliche Vertrauen
erhalten bleibt. Die
Bedeutung nationaler Justizsysteme für die Wirtschaft wird auch vom
Weltwährungsfonds[8],
der Europäischen Zentralbank[9],
der OECD[10],
dem Weltwirtschaftsforum[11]
und der Weltbank[12]
unterstrichen. Die Effektivität des Justizsystems schafft Investitionsanreize
in den jeweiligen Ländern[13].
Untersuchungen zeigen, dass es eine positive Korrelation gibt zwischen der
Unternehmensgröße und effektiven Justizsystemen einerseits und geringeren
Investitions- und Beschäftigungsanreizen und einer unzureichend
funktionierenden Justiz andererseits[14].
Gerade in innovativeren Branchen, die oft auf immaterielle Vermögenswerte wie
Rechte des geistigen Eigentums angewiesen sind, hängt das Wachstum vom guten
Funktionieren des Systems der Rechtsdurchsetzung ab[15].
Effektive Justizsysteme fördern auch den Wettbewerb auf dem Markt. Dort, wo
Justizsysteme für die Einhaltung von Verträgen sorgen, werden Unternehmen von
opportunistischem Verhalten im Wirtschaftsleben abgehalten; auch
Transaktionskosten sind dort niedriger. Schließlich fördert das Vertrauen in
gut funktionierende Systeme die unternehmerische Initiative. Unzulängliche
Justizsysteme führen zu höheren Kreditkosten[16]. Wenn Kreditgeber
zuversichtlich sind, dass sie ihre Forderungen wieder beitreiben können, sind
sie eher bereit, Darlehen zu vergeben. Eine
breite Debatte über die Effektivität von Justizsystemen Die
Vorlage des ersten Barometers hat zu einem breit angelegten Meinungsaustausch
über die Effektivität nationaler Justizsysteme in der EU geführt. In
seiner Entschließung vom 4. Februar 2014 zum EU-Justizbarometer[17]
bekundete das Europäische Parlament großes Interesse am Barometer und forderte
die Kommission auf, dieses fortzuführen. Es unterstrich die Bedeutung der
Sicherstellung eines effizienten und unabhängigen Justizsystems, das zu
Wirtschaftswachstum in Europa beitragen und die Wettbewerbsfähigkeit fördern
kann, und betonte, dass ein effektives und zuverlässiges Justizsystem Anreize
für Unternehmen schafft, auf nationaler und grenzüberschreitender Ebene zu
wachsen und zu investieren. Im
Rahmen der informellen Tagung der Justiz- und Innenminister fand im Dezember
ein Meinungsaustausch des Rates zu den justizbezogenen Aspekten des
Europäischen Semesters 2014 statt, bei dem es auch um das Barometer 2013 ging.
Auf der März-Tagung 2014 der Justiz- und Innenminister erläuterte die
Kommission die Grundzüge des anstehenden EU-Justizbarometers 2014. Der Rat und
die Mitgliedstaaten nahmen am 4. März Schlussfolgerungen zu den Systemen der
Zivil- und Handelsgerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten an[18]. Über
die Effektivität der nationalen Justizsysteme und das Barometer 2013 wurde auch
im Rahmen der „Assises de la Justice“ diskutiert, einer Konferenz auf
hoher Ebene zur Ausgestaltung der Justizpolitik in Europa in den kommenden
Jahren, die am 21. und 22. November 2013 in Brüssel stattfand und von der
Europäischen Kommission organisiert wurde[19].
Vertreter aus Gerichtsbarkeit (z. B. der obersten Gerichtshöfe, der Justizräte
und Richter) und Rechtspraxis (z. B. Rechtsanwälte und Justizbeamte) bekundeten
ihr Interesse und machten Vorschläge für die Weiterentwicklung des Barometers.
Einige Mitgliedstaaten haben zur Diskussion beigetragen und auf methodische
Aspekte hingewiesen, die noch verbessert werden könnten. Bei dieser Gelegenheit
wurde eine Eurobarometer-Umfrage[20]
zur „Justiz in der Europäischen Union“ veröffentlicht, aus der insbesondere
hervorging, dass das Vertrauen in die nationalen Justizsysteme in den einzelnen
Mitgliedstaaten unterschiedlich hoch ist. Die
Kommission hat einen systematischen Dialog mit Sachverständigen der
Mitgliedstaaten eingeleitet, um den Austausch von Best Practices im Bereich der
Effektivität von Justizsystemen und die Weiterentwicklung des Barometers zu
fördern. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, zwei Kontaktpersonen zu
benennen, von denen eine aus der Gerichtsbarkeit und eine aus dem
Justizministerium kommt. Auf ihren beiden ersten Treffen haben die Kontaktpersonen
über die Verfügbarkeit von Daten zum Funktionieren von Justizsystemen und über
Beispiele guter Praxis der Datenerhebung diskutiert. 2. Follow-up zum
EU-Justizbarometer 2013 Zusammen mit der
speziellen Bewertung der Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten trugen die
Ergebnisse des Barometers 2013 zur Festlegung länderspezifischer Empfehlungen
für den Bereich Justiz bei. Auf Vorschlag der Kommission gab der Rat
Empfehlungen an zehn Mitgliedstaaten[21]
ab; je nach der Lage im jeweiligen Mitgliedstaat bezogen sie sich auf eine
Verbesserung der Unabhängigkeit, Qualität und/oder Effizienz des Justizsystems
oder auf eine weitere Stärkung der Gerichtsbarkeit. In Bezug auf sechs dieser
zehn Mitgliedstaaten[22]
war bereits im Jahr 2012 festgestellt worden, dass die Funktionsfähigkeit ihres
Justizsystems eine Herausforderung für sie darstellt. Diese
Mitgliedstaaten treffen derzeit Maßnahmen zur Verbesserung der
Funktionsfähigkeit der Gerichte. Dabei reicht die Maßnahmenpalette von
operationellen Maßnahmen – wie etwa der Modernisierung der Verwaltungsabläufe
in den Gerichten, dem Einsatz neuer Informationstechnologien oder der
Entwicklung alternativer Streitbeilegungsverfahren – bis hin zu strukturelleren
Maßnahmen, die eine Verfahrensverkürzung bewirken können – wie etwa der
Umstrukturierung der Gerichtsorganisation oder der Vereinfachung des
Zivilprozessrechts. In Bezug auf Intensität und Stand der Reformen gibt es
Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Während in einigen Mitgliedstaaten
bereits Maßnahmen beschlossen wurden und umgesetzt werden, befinden sich andere
Mitgliedstaaten mit ihren Maßnahmen noch im Anfangsstadium. Die im Barometer
dargestellten Daten beziehen sich auf das Jahr 2012 und können daher die
Wirkungen der laufenden Reformen nicht widerspiegeln; dies gilt auch für
diejenigen Mitgliedstaaten, die bereits ehrgeizige Maßnahmen getroffen haben[23]. Die
Ergebnisse des Barometers helfen bei der Festlegung der Prioritäten für die
Strukturfonds der EU. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass die EU-Fonds zur
Verbesserung der Effektivität von Justizsystemen genutzt werden können. So hat
beispielsweise Estland Strukturfondsmittel für die Entwicklung von e-Justice-Instrumenten
genutzt und gehört inzwischen zu den Ländern, die beim Einsatz von
IKT-Instrumenten für die Zwecke der Gerichtsverwaltung und der Kommunikation
zwischen Gerichten und Parteien am weitesten fortgeschritten sind. Bei
12 Mitgliedstaaten hat die Kommission die Justiz als einen Bereich
identifiziert, in den die im mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020[24]
vorgesehenen Finanzmittel vorrangig fließen sollen. Die Mitgliedstaaten
erläutern ihre Strategie beim Einsatz der EU-Mittel zur Umsetzung der Strategie
Europa 2020 in den sogenannten „Partnerschaftsvereinbarungen“. Mit diesen
Vereinbarungen kann sichergestellt werden, dass die Zuweisung von Mitteln der
Bedeutung der Aufgabe, die Justizsysteme effektiver zu machen, angemessen ist. 3. Indikatoren des
EU-Justizbarometers 2014 Effizienz der Justizsysteme Für
das Barometer 2014 wurden dieselben Indikatoren herangezogen wie im Jahr 2013:
Verfahrensdauer, Verfahrensabschlussquote und Anzahl der anhängigen Verfahren.
Zudem werden im Barometer 2014 die Ergebnisse zweier Pilotstudien[25]
vorgestellt, die detailliertere Angaben zur Dauer der Gerichtsverfahren in
Wettbewerbs- und Verbrauchersachen (ausgedrückt als durchschnittliche Zahl der
Tage) liefern. Die Effektivität der Justizsysteme auf diesen beiden Gebieten
ist für die Wirtschaft wichtig. So wird beispielsweise der (als Anteil am
EU-BIP ausgedrückte) Schaden, der den Verbrauchern durch Hardcore-Kartelle
entsteht, auf 0,20 % bis 0,55 % des EU-BIP des Jahres 2011 geschätzt[26].
Dasselbe gilt für die Anwendung des Verbraucherrechts, das für die Wirtschaft
ebenso wichtig ist, da der Endverbrauch der privaten Haushalte 56 % des
BIP ausmacht[27]. Qualität
der Justizsysteme Für
die Qualität der Justizsysteme werden im Barometer 2014 dieselben Indikatoren
herangezogen wie im Jahr 2013. Im Mittelpunkt stehen bestimmte Faktoren, die
zur Verbesserung der Qualität der Justiz beitragen können, wie etwa Ausbildung,
Beobachtung und Bewertung von Gerichtstätigkeiten, Haushalt, Humanressourcen,
Verfügbarkeit von Systemen der Informations- und Kommunikationstechnologie
(IKT) für Gerichte (die insbesondere die Kommunikation zwischen Parteien und
Gerichten erleichtern) sowie Verfügbarkeit von Methoden der alternativen
Streitbeilegung, die es den Parteien erlauben, ihre Rechtsstreitigkeiten auf
andere Art beizulegen. Außerdem enthält das Barometer 2014 detailliertere Daten
zu Aus- und Fortbildung im Bereich des EU-Rechts, zum Einsatz von Erhebungen
über den Zufriedenheitsgrad der Nutzer sowie zu den Finanzmitteln der Gerichte
und der Anzahl der Richter. Unabhängigkeit der Justiz Das
Barometer enthält Daten zur Wahrnehmung der Unabhängigkeit der Justiz von
außen; diese stammen aus dem jährlichen Global Competitiveness Report
(Wettbewerbsbericht) des Weltwirtschaftsforums. Die
Wahrnehmung der Unabhängigkeit ist zwar wichtig, weil
Investitionsentscheidungen davon abhängen können, doch noch wichtiger ist, dass
die Unabhängigkeit der Justiz in einem Justizsystem durch rechtliche Garantien
wirksam geschützt wird. Wie bereits im Barometer 2013 angekündigt, arbeitet die
Kommission auf dem Gebiet der strukturellen Unabhängigkeit der Justiz mittlerweile
mit den Europäischen Justiziellen Netzen zusammen, insbesondere mit dem
Europäischen Netz der Räte für das Justizwesen. Im Anhang des Barometers 2014
findet sich erstmals ein vergleichender Überblick darüber, welche
Rechtsgarantien zum Schutz der strukturellen Unabhängigkeit der Justiz die
Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten vorsehen. 4. Die wichtigsten Ergebnisse
des EU-Justizbarometers 2014
4.1 Effizienz der Justizsysteme
Aufgeschobene
Gerechtigkeit bedeutet verweigerte Gerechtigkeit. Rasche Entscheidungen sind
für Unternehmen und Investoren unverzichtbar. Bei ihren
Investitionsentscheidungen berücksichtigen Unternehmen das Risiko, in Handels-,
Arbeits- oder Steuerstreitigkeiten oder in Insolvenzverfahren verwickelt zu
werden. In diesem Zusammenhang ist es sehr wichtig, wie effizient die Justiz in
einem Mitgliedstaat bei der Beilegung von Streitfällen ist. Die rechtliche
Durchsetzung eines Liefer- oder Dienstleistungsvertrags beispielsweise wird mit
zunehmender Dauer des Rechtsstreits immer teurer und nach einer bestimmten Zeit
sogar bedeutungslos, da die Wahrscheinlichkeit, Geld zurückzubekommen, immer
geringer wird. 4.1.1
Dauer der Verfahren Unter der Länge der
Gerichtsverfahren ist die bis zum Abschluss eines Gerichtsverfahrens
erforderliche Zeit (in Tagen) zu verstehen, d. h. die Zeit, die das
Gericht braucht, um zu einer erstinstanzlichen Entscheidung zu gelangen. Der
„Dispositionszeit“-Indikator ist die Zahl der am Jahresende nicht
abgeschlossenen Verfahren, geteilt durch die Zahl der abgeschlossenen Verfahren
und multipliziert mit 365 Tagen[28]. Mit Ausnahme der Abbildungen 4, 11
und 12 betreffen alle Zahlen erstinstanzliche Verfahren. Obgleich sich
unterschiedliche Rechtsmittelverfahren in erheblichem Maße auf die
Verfahrensdauer auswirken können, sollten Qualität und Effizienz eines
Justizsystems bereits in der ersten Instanz zum Ausdruck kommen, da die erste
Instanz für jeden, der sich an ein Gericht wendet, eine obligatorische Phase
ist. Abbildung 1: Dauer von Zivil-, Handels-, Verwaltungs- und sonstigen
Verfahren* (erste Instanz) (Quelle: CEPEJ-Studie[29]) *Nach der CEPEJ-Methodik sind hier alle zivil-
und handelsrechtlichen streitigen und nichtstreitigen Verfahren,
Vollstreckungsverfahren, Grundbuchsachen, Verwaltungsverfahren (streitig oder nichtstreitig)
und sonstigen Verfahren außer Strafverfahren eingeschlossen. Abbildung
2: Für die Beilegung zivil- und handelsrechtlicher Streitigkeiten
erforderliche Zeit* (erste Instanz in Tagen) (Quelle: CEPEJ-Studie) * Bei streitigen zivil- (und handels)rechtlichen
Verfahren geht es nach der CEPEJ-Methodik um Streitigkeiten zwischen Parteien,
beispielsweise in Bezug auf Verträge. Nichtstreitige
zivil- (und handels)rechtliche Verfahren hingegen betreffen unstrittige
Verfahren, z. B. unbestrittene Zahlungsanordnungen. Verwaltungsrechtliche
Verfahren fallen in einigen Mitgliedstaaten in die Zuständigkeit von
Verwaltungsgerichten, in anderen in die Zuständigkeit der ordentlichen
(Zivil-)Gerichte. Abbildung
3: Für die Beilegung verwaltungsrechtlicher Streitigkeiten erforderliche
Zeit* (erste Instanz in Tagen) (Quelle: CEPEJ-Studie) * Bei verwaltungsrechtlichen Verfahren handelt es sich
nach der CEPEJ-Methodik um Streitigkeiten zwischen Bürgern und kommunalen,
regionalen oder nationalen Behörden. Verwaltungsrechtliche Verfahren fallen in einigen
Mitgliedstaaten in die Zuständigkeit von Verwaltungsgerichten, in anderen in
die Zuständigkeit der ordentlichen (Zivil-)Gerichte. Abbildung
4: Dauer von Insolvenzverfahren* (in Jahren) (Quelle: Weltbank: Doing
Business) * Dauer
der Verfahren für Gläubiger, um ihr Geld wieder einzutreiben. Die Zeit wird
berechnet vom Zeitpunkt der Zahlungsunfähigkeit bis zum vollständigen oder
teilweisen Eingang der Zahlung bei der Bank. Potenzielle Verzögerungstaktiken
der Parteien wie die Einlegung von Rechtsbehelfen mit aufschiebender Wirkung
oder die Stellung von Fristverlängerungsanträgen wurden berücksichtigt. Die
Daten wurden den Antworten lokaler im Insolvenzbereich tätiger Berufsgruppen
auf Fragebögen entnommen und im Rahmen einer Untersuchung der Gesetze und Rechtsvorschriften
überprüft; des Weiteren entstammen die Daten öffentlich zugänglichen
Informationen über Insolvenzsysteme. 4.1.2
Verfahrensabschlussquote Unter der
Verfahrensabschlussquote ist das Zahlenverhältnis zwischen abgeschlossenen
Verfahren und neuen Verfahren zu verstehen. Mit dieser Quote wird gemessen, ob
ein Gericht mit der Bearbeitung der neuen Verfahren nachkommt. Die
Verfahrensdauer hängt ab von der Zahl der Verfahren, die die Gerichte
abschließen können (der „Abschlussquote“) und von der Zahl der noch nicht
abgeschlossenen Verfahren (anhängige Verfahren). Liegt die
Verfahrensabschlussquote bei 100 % oder darüber, bedeutet dies, dass die
Gerichte in der Lage sind, mindestens so viele Fälle abzuschließen, wie neue
Fälle registriert werden. Liegt die Verfahrensabschlussquote unterhalb von 100 %,
bedeutet dies, dass die Gerichte weniger Verfahren abschließen als neue Fälle
registriert werden; die am Jahresende nicht abgeschlossenen Verfahren bleiben
anhängig. Setzt sich diese Situation über mehrere Jahre fort, könnte dies ein
Hinweis auf ein Systemproblem sein; die Rückstände werden immer größer und
erhöhen die Arbeitsbelastung der Gerichte, was die Dauer der Verfahren noch
weiter verlängert. Abbildung 5: Abschlussquote der zivil-,
handels-, verwaltungsrechtlichen und sonstigen Verfahren (erste Instanz in
% - Werte über 100 % bedeuten, dass es mehr abgeschlossene als neue Fälle
gegeben hat; Werte unter 100 % bedeuten, dass es weniger abgeschlossene
als neue Fälle gegeben hat) (Quelle: CEPEJ-Studie) Abbildung 6: Abschlussquote der streitigen
zivil- und handelsrechtlichen Verfahren (erste Instanz in %) (Quelle:
CEPEJ-Studie) Abbildung 7: Abschlussquote in Verwaltungsverfahren
(erste Instanz in %) (Quelle: CEPEJ-Studie) 4.1.3
Anhängige Verfahren Unter der Zahl der anhängigen
Verfahren ist die Zahl der Verfahren zu verstehen, die am Ende eines bestimmten
Zeitraums noch nicht erledigt sind. Die Zahl der anhängigen Verfahren hat
Auswirkungen auf die Dispositionszeit. Wenn sich also die Verfahrensdauer
verkürzen soll, muss die Zahl der anhängigen Verfahren verringert werden. Abbildung
8: Zahl der anhängigen Verfahren in Zivil-, Handels-, Verwaltungs-
und sonstigen Streitigkeiten (erste Instanz/pro 100 Einwohner) (Quelle:
CEPEJ-Studie) Abbildung
9: Zahl der anhängigen Verfahren in streitigen Zivil- und Handelssachen
(erste Instanz/pro 100 Einwohner) (Quelle: CEPEJ-Studie) Abbildung
10: Zahl der anhängigen verwaltungsrechtlichen Verfahren (erste
Instanz/pro 100 Einwohner) (Quelle: CEPEJ-Studie) 4.1.4.
Ergebnisse der Pilot-Feldstudien Die Ergebnisse der
Pilot-Feldstudien zur Dauer von Verfahren in den Bereichen Wettbewerbs- und
Verbraucherrecht zeigen, wie lange (in Tagen) es durchschnittlich dauert, bis
in Rechtsstreitigkeiten auf diesen beiden Gebieten eine Sachentscheidung
ergeht. Sofern die entsprechenden Informationen vorliegen, wird die
durchschnittliche Dauer in Tagen für die erste, zweite und (gegebenenfalls)
dritte Instanz angegeben. Da die Daten für diese drei Instanzen unterschiedlich
dargestellt werden, sind die Mitgliedstaaten alphabetisch geordnet. Die im Folgenden angegebene
durchschnittliche Dauer der gerichtlichen Überprüfung von
wettbewerbsrechtlichen Entscheidungen liegt im Allgemeinen offenbar über der
durchschnittlichen Dauer der in Abb. 1 dargestellten zivil-, handels-,
verwaltungsrechtlichen und sonstigen Verfahren. Das könnte an der Komplexität
der Rechtsstreitigkeiten auf diesem speziellen Fachgebiet liegen. Die Abbildung
unten zeigt auch, dass es in mehreren Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede
hinsichtlich der Dauer der Gerichtsverfahren in erster, zweiter und sofern
vorhanden dritter Instanz gibt. Abbildung
11: Durchschnittliche Dauer von Verfahren zur gerichtlichen Überprüfung der
Entscheidungen nationaler Wettbewerbsbehörden im Sinne der Artikel 101 und 102
AEUV* (in Tagen) (Quelle: Pilot-Feldstudie[30]) *Die
Berechnung der Dauer beruht auf einer Studie zur Ermittlung aller Fälle der
Anfechtung von Entscheidungen nationaler Wettbewerbsbehörden im Sinne der
Artikel 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
in denen im Zeitraum 2008 bis 2013 eine gerichtliche Sachentscheidung erging.
Die Zahlen beziehen sich auf die erste, zweite und sofern vorhanden dritte
Instanz. Abbildung
12: Durchschnittliche Dauer von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten*
(in Tagen) (Quelle: Pilot-Feldstudie[31])
Zwar scheinen diese Verfahren
durchschnittlich länger zu dauern als die in Abb. 2 dargestellten streitigen
Verfahren in Zivil- und Handelssachen, jedoch ist zu beachten, dass ihre Länge
auf der Grundlage veröffentlichter Urteile in verbraucherrechtlichen
Streitigkeiten berechnet wurde, die meist kompliziertere Sachverhalte betreffen.
Die Tabelle zeigt auch, dass die durchschnittliche Dauer verbraucherrechtlicher
Streitigkeiten in erster, zweiter und dritter Instanz in mehreren
Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede aufweist. *Die
Berechnung der Dauer beruht auf Beispielfällen, in denen es um die Anwendung
der Richtlinie über missbräuchliche Vertragsklauseln, der
Fernabsatz-Richtlinie, der Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf, der
Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken und der entsprechenden nationalen
Umsetzungsvorschriften ging und in denen die Entscheidungen zwischen 2008 und 2013
erlassen wurden. Da die Stichprobengröße je nach Verfügbarkeit veröffentlichter
Entscheidungen variierte, sind die entsprechenden Zahlen vorsichtig zu
interpretieren[32]. Ø Fazit: Effizienz der Justizsysteme · Das Barometer zeigt, dass es Mitgliedstaaten gibt, die hinsichtlich der Effizienz ihrer Justizsysteme weiterhin mit Problemen zu kämpfen haben, d. h. mit langwierigen Verfahren in erster Instanz sowie mit niedrigen Abschlussquoten oder vielen anhängigen Verfahren. Diese Mitgliedstaaten wurden bereits im Europäischen Semester 2013 und in den Programmen zur wirtschaftlichen Anpassung genannt und sind dabei, Maßnahmen zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit ihrer Justizsysteme zu erarbeiten, zu ergreifen oder durchzuführen. Die Zahlen beweisen, wie wichtig es ist, alle notwendigen Reformen mit Nachdruck zu betreiben und die entsprechenden Anstrengungen entschlossen fortzusetzen. · Bei einigen Mitgliedstaaten zeigt sich eine Verlängerung der Verfahren. Die Gründe hierfür können unterschiedlich sein. In den besonders stark von der Staatsschulden-, Finanz- und Wirtschaftskrise betroffenen Ländern hat sich beispielsweise der Anstieg der neu eingeleiteten Verfahren auf das Funktionieren des Justizsystems ausgewirkt[33]. · Die Wirkungen der ehrgeizigen Reformen, die vor kurzem in bestimmten Mitgliedstaaten beschlossen worden sind, können sich in den Daten noch nicht niedergeschlagen haben, da diese aus dem Jahr 2012 stammen. Besonders die von den Programmen zur wirtschaftlichen Anpassung betroffenen Länder[34] brauchen Zeit für die Durchführung der strukturellen Justizreformen, deren Nutzen sich erst später zeigen wird. Da das Justizbarometer regelmäßig erstellt wird, dürften die Wirkungen dieser Reformen in künftigen Justizbarometern sichtbar werden.
4.2. Qualität der Justizsysteme
Eine
effektive Justiz setzt voraus, dass die Qualität über die gesamte Dauer des
Verfahrens hinweg gesichert ist. Qualitätsmängel in Gerichtsentscheidungen
können die Geschäftsrisiken für Großunternehmen und KMU erhöhen und die
Verbraucherentscheidungen beeinflussen. Bestimmte Inputindikatoren – wie Aus-
und Fortbildung, Monitoring und Evaluierung der Gerichtstätigkeiten,
Verfügbarkeit von IKT-Systemen und AS-Verfahren sowie von Haushaltsmitteln und
Humanressourcen – können einen Beitrag zur Verbesserung der Qualität von
Justizsystemen leisten. 4.2.1
Monitoring und Evaluierung tragen zur Verkürzung der Verfahren bei Die
Festlegung von Qualitätsstandards und die Bewertung der Tätigkeit von Gerichten
sind Instrumente zur Verbesserung des Zugangs zur und des Vertrauens in die
Justiz sowie der Berechenbarkeit und des Zeitrahmens von Gerichtsentscheidungen
und damit der Qualität des Justizwesens insgesamt. Diese Instrumente können aus
einem Monitoring der Arbeit der Gerichte im Alltag durch Erhebung von Daten,
aus einer Evaluierung der Leistungsfähigkeit der Gerichtssysteme durch
Verwendung von Indikatoren oder aus der Einführung von Qualitätssystemen bei
den Gerichten bestehen. Das Fehlen einer zuverlässigen Kontrolle und Bewertung
kann Verbesserungen im Justizwesen erschweren. Ein effektives Zeitmanagement
bei der Verfahrensabwicklung setzt voraus, dass die Gerichte, die
Justizbehörden und alle Justiz-Endnutzer sich mittels eines Monitoringsystems regelmäßig
über die Arbeit der Gerichte informieren können. Die
Daten für Stapelbalkengrafiken zu Qualitätsfaktoren stammen aus dem Jahr 2012,
denn sie spiegeln beschreibende Indikatoren wider, die meist keinen
Schwankungen unterliegen. Haben sich für bestimmte Mitgliedstaaten Unterschiede
im Vergleich zu früheren Auswertungen ergeben, so werden diese im Einzelfall
erläutert. Für die Mitgliedstaaten, denen keine Werte zugeordnet sind (in den Abbildungen
rechts), lagen keine Daten vor. Fehlen Indikatoren oder können sie in
bestimmten Mitgliedstaaten nicht verwendet werden, so ist dies auf der rechten
Seite der Tabellen angegeben. Abbildung 13: Verfügbarkeit eines
Monitorings der Arbeit von Gerichten im Jahr 2012* (Quelle: CEPEJ-Studie) *Die Verfügbarkeit von Monitoringinstrumenten
hat sich Berichten zufolge in CY, EL (jährliche Tätigkeitsberichte) und SI
(sonstige Monitoringelemente) erhöht, in SK dagegen verringert (kein jährlicher
Tätigkeitsbericht, da die einzelnen Gerichte dem Justizministerium statistische
Daten übermitteln müssen, das die Daten für alle Gerichte veröffentlicht). Abbildung
14: Verfügbarkeit einer Evaluierung der Arbeit von Gerichten im Jahr 2012*
(Quelle: CEPEJ-Studie) *Die
Verfügbarkeit dieser Instrumente hat sich Berichten zufolge in EE, HU und SI erhöht,
in LV dagegen verringert. Abbildung 15: Befragungen von
Verfahrensbeteiligten oder Angehörigen der Rechtsberufe im Jahr 2012* (Quelle:
CEPEJ-Studie) Befragungen
von Personen, die beruflich und/oder als Verfahrensbeteiligte mit Gerichten zu
tun haben, können fundierte Informationen zur Qualität des Justizsystems
liefern. Es wurde ein zusätzlicher Indikator eingeführt, um den einzelnen
Zielgruppen und dem Umfang des Einsatzes solcher Befragungen in den
Mitgliedstaaten Rechnung tragen zu können. *Befragungen
von Personen, die unmittelbaren Kontakt zu einem Gericht hatten (Rechtsanwälte,
Streitparteien und sonstige Personen wie z. B. Zeugen, Sachverständige,
Dolmetscher usw.) im Einklang mit der CEPEJ-Methodik. 4.2.2
Informations- und Kommunikationstechnologiesysteme verringern die Dauer der
Verfahren und erleichtern den Zugang zur Justiz IKT-Systeme
für die Registrierung und Verwaltung von Gerichtsverfahren sind unverzichtbare
Instrumente, die eine rasche Bearbeitung von Fällen und somit eine Verringerung
der Verfahrensdauer ermöglichen[35]. Abbildung 16: IKT-Systeme für die
Registrierung und Verwaltung von Fällen (gewichteter Indikator - min=0, max=4)[36]
(Quelle: CEPEJ-Studie) Abbildung
17: Elektronische Kommunikation zwischen Gerichten und Parteien (gewichteter
Indikator - min = 0, max = 4) (Quelle: CEPEJ-Studie) IKT-Systeme
für die Kommunikation zwischen Gerichten und Parteien (z.B. elektronische Anmeldung
von Forderungen) können dazu beitragen, Fristen und Kosten für Bürger und
Unternehmen zu verringern und damit den Zugang zur Justiz zu erleichtern.
IKT-Systeme spielen auch eine zunehmend größere Rolle bei der
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Justizbehörden und erleichtern
dadurch die Durchführung der EU-Rechtsvorschriften. Abbildung 18: Elektronische Bearbeitung
geringfügiger Forderungen* (0 = in 0 % der Gerichte verfügbar; 4 = in 100 %
der Gerichte verfügbar) (Quelle: CEPEJ-Studie) * Der Begriff
der „geringfügigen Forderung“ verweist auf ein Zivilverfahren mit relativ
geringem Streitwert. Dieser Begriff hat in den Mitgliedstaaten jeweils eine
unterschiedliche Bedeutung, so dass in der CEPEJ-Studie die nationale
Definition der einzelnen Mitgliedstaaten verwendet wurde. Abbildung 19: Elektronische Eintreibung
unstreitiger Schulden (0 = in 0 % der Gerichte verfügbar; 4 = in 100% der
Gerichte verfügbar) (Quelle: CEPEJ-Studie) Abbildung
20: Elektronische Anmeldung von Forderungen* (0 = in 0 % der Gerichte
verfügbar; 4 = in 100 % der Gerichte verfügbar) (Quelle: CEPEJ-Studie) 4.2.3 Verfahren
der alternativen Streitbeilegung tragen zur Verringerung der Arbeitsbelastung
der Gerichte bei Effektive
Mediations- und andere Verfahren der alternativen Streitbeilegung bieten den
Bürgern und Unternehmen mehr Möglichkeiten zur Beilegung von Streitigkeiten und
tragen zu einer Kultur der einvernehmlichen Streitbeilegung bei. Wie groß das
Interesse an derartigen Verfahren ist, zeigt eine Eurobarometer-Umfrage, wonach
89 % der Befragten sich gerne außergerichtlich einigen würden; 8 %
der Befragten erklärten, sie würden auf jeden Fall ein Gericht anrufen[37].
Verfahren der alternativen Streitbeilegung tragen auch zur Verbesserung der
Funktionsfähigkeit von Gerichten bei. Durch Beilegung von Rechtsstreitigkeiten
in einem frühen Stadium auf freiwilliger Basis lässt sich die Zahl der
anhängigen Verfahren abbauen; auch kann die Arbeitsbelastung der Gerichte
verringert werden, so dass diese eher in der Lage sind, einen vernünftigen
Zeitrahmen einzuhalten. Abbildung 21: Verfügbarkeit von
Verfahren der alternativen Streitbeilegung im Jahr 2012* (Quelle: CEPEJ-Studie) *Bezüglich der
Verfügbarkeit derartiger Verfahren haben sich fast keine Änderungen ergeben,
abgesehen von einem Anstieg in CY und einem Rückgang in LV, das sich noch in
einem frühen Stadium der Einführung einer neuen Rechtsgrundlage für Mediation
und für ein Mediationsinstitut befindet. 4.2.4 Die
Förderung der Richterfortbildung kann die Effektivität der Justiz verbessern Die Fortbildung
von Richtern spielt für die Qualität ihrer Entscheidungen eine wesentliche
Rolle. Es wurde ein zusätzlicher Indikator eingeführt, um Informationen zum
tatsächlichen Prozentsatz der Richter zu erhalten, die sich auf dem Gebiet des
EU-Rechts oder des Rechts anderer Mitgliedstaaten weiterbilden. Abbildung 22: Obligatorische
Richterfortbildung im Jahr 2012*(Quelle: CEPEJ-Studie) *In
EL, HU und LT wurde die Zahl der obligatorischen Fortbildungskurse im Vergleich
zu 2010 erhöht, in LU, SE und RO ist hingegen der Besuch einiger bisher
obligatorischer Kurse inzwischen freigestellt. Abbildung 23: Teilnahme von Richtern an
Weiterbildungsangeboten auf dem Gebiet des EU-Rechts oder des Rechts anderer
Mitgliedstaaten (in % der Richter insgesamt)* (Quelle: Europäische Kommission,
European Judicial Training, 2012[38]) *In
einigen Fällen haben die Mitgliedstaaten ein Verhältnis von Teilnehmern zur
Zahl der Angehörigen von Rechtsberufen von über 100 % gemeldet; das
bedeutet, dass Teilnehmer an mehr als einer Fortbildung zum EU-Recht
teilgenommen haben. Zum Teil dürften diese ungewöhnlich hohen Zahlen darauf
zurückzuführen sein, dass die bereitgestellten Daten alle Themengebiete und
nicht nur das EU-Recht betreffen. 4.2.5 Ressourcen Abbildung
24: Finanzmittel der Gerichte (in EUR pro Einwohner)* (Quelle: CEPEJ-Studie) *
Abb. 24 zeigt das jährlich genehmigte Gesamtbudget für alle Gerichte unabhängig
davon, aus welcher Quelle (national oder regional) die Mittel stammen oder wie
hoch sie sind. Nicht berücksichtigt sind die Staatsanwaltschaften (außer in BE,
DE, EL, ES (für 2010), FR, LU und AT) oder die Prozesskostenhilfe (außer in BE,
ES (für 2010) und AT).[39] Abbildung 25: Gesamtausgaben des Staates
für die „Gerichtsbarkeit“* (in EUR pro Einwohner) (Quelle: Eurostat) Dieser zusätzliche Indikator zu
den Ressourcen beruht auf den Eurostat-Daten zu den Staatsausgaben. Er bezieht
sich auf die tatsächlichen Ausgaben und ergänzt so den bereits vorhandenen
Indikator zu den zugewiesenen Haushaltsmitteln. Verglichen wurden die Jahre 2010,
2011 und 2012. *Während
Abb. 24 das jährlich genehmigte Gesamtbudget für alle Gerichte zeigt –
unabhängig von Quelle und Höhe der Mittel (national oder regional) – zeigt Abb.
25 die (tatsächlichen) Gesamtausgaben des Staates für die Gerichte
(Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungsrechnungs-Daten, Klassifikation der
Aufgabenbereiche des Staates, Gruppe 03.3). Abb. 25 umfasst auch die Bereiche
Bewährungssystem und Prozesskostenhilfe.[40] Abbildung 26: Staatliche
Ausgaben für die Gerichte als Prozentsatz des BIP (Quelle: Eurostat)[41] Abbildung
27: Anzahl der Richter* (pro 100 000 Einwohner) (Quelle: CEPEJ-Studie) Im
Interesse einer besseren Vergleichbarkeit und stärkeren Fokussierung des
Überblicks wurde dieser Indikator im Vergleich zum Barometer 2013 überarbeitet.
Rechtspfleger, die es nur in einigen Mitgliedstaaten gibt, sind nicht mehr
erfasst. Berücksichtigt wurden ausschließlich Vollzeit-Richter. *Diese
Berufsgruppe besteht nach der CEPEJ-Methodik aus Vollzeit-Richtern.
Rechtspfleger, die es nur in einigen Mitgliedstaaten gibt, sind nicht erfasst. Abbildung 28: Anzahl der Anwälte* (pro 100 000
Einwohner) (Quelle: CEPEJ-Studie) *Als
Anwälte werden Personen bezeichnet, die gemäß innerstaatlichem Recht mit der
Qualifikation oder Erlaubnis ausgestattet sind, im Namen ihrer Mandanten zu
handeln und sich für diese einzusetzen, in die Rechtspraxis eingebunden zu sein,
vor Gericht aufzutreten oder ihre Mandanten in juristischen Belangen zu beraten
oder zu vertreten (Empfehlung Rec(2000)21 des Ministerkomitees des Europarats
an die Mitgliedstaaten über die freie Berufsausübung der Anwältinnen und
Anwälte). Ø Fazit: Effizienz der Justizsysteme · In den meisten Mitgliedstaaten werden die Tätigkeiten von Gerichten bereits einem Monitoring und einer Evaluierung unterzogen. Nur in wenigen Ländern gibt es kein Evaluierungssystem. In mehr als der Hälfte der Mitgliedstaaten werden Befragungen der Verfahrensbeteiligten oder Angehörigen der Rechtsberufe durchgeführt. · Verfahren der alternativen Streitbeilegung stehen fast in allen Mitgliedstaaten zur Verfügung. Aktualisierte Daten zum Einsatz derartiger Verfahren liegen allerdings nicht vor. · Den Gerichten stehen mehr Instrumente der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) zur Verfügung. Sie dienen vorwiegend der Gerichtsverwaltung und seltener der elektronischen Kommunikation zwischen Gerichten und Parteien. In einer beträchtlichen Zahl von Mitgliedstaaten ist es nicht möglich, auf elektronischem Wege geringfügige Forderungen zu bearbeiten, unstreitige Forderungen einzutreiben oder Forderungen anzumelden. · In nahezu einem Drittel der Mitgliedstaaten liegt der Prozentsatz der Richter, die sich regelmäßig auf dem Gebiet des EU-Rechts fortbilden, bei über 50 %. In jedem zweiten Mitgliedstaat liegt der Prozentsatz der Richter, die sich regelmäßig auf dem Gebiet des EU-Rechts fortbilden, bei unter 20 %. · Die Fortbildung von Richtern und Angehörigen der Rechtsberufe sowie IKT-Instrumente spielen für das effektive Funktionieren eines auf gegenseitigem Vertrauen basierenden Europäischen Rechtsraums eine entscheidende Rolle. Die Ergebnisse des Barometers sprechen dafür, dass Fortbildung und IKT Hauptbestandteile der künftigen EU-Justizpolitik sein sollten und einen Beitrag zur Konsolidierung dessen leisten werden, was in den vergangenen 15 Jahren auf diesem Gebiet erreicht wurde.
4.3 Unabhängigkeit
Die
richterliche Unabhängigkeit ist für ein attraktives Geschäftsumfeld wichtig. Sie
sorgt für Berechenbarkeit, Sicherheit, Fairness und Stabilität des
Rechtssystems, in dem die Unternehmen operieren. Deshalb stellt
die Stärkung der Unabhängigkeit nationaler Justizsysteme zusammen mit der
Verbesserung ihrer Qualität und Effizienz einen wesentlichen Bestandteil des
Europäischen Semesters dar. Die Notwendigkeit der Unabhängigkeit der Justiz
ergibt sich auch aus dem in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
verankerten Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf. Außerdem ist die
richterliche Unabhängigkeit für eine wirksame Bekämpfung der Korruption
wichtig, wie im Antikorruptionsbericht der EU hervorgehoben wird[42]. Im Justizbarometer 2013 beruhten die Informationen
zur Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit auf dem Indikator „Wahrnehmung der
Unabhängigkeit des Justizsystems“. Die Wahrnehmung der Unabhängigkeit
der Justiz ist in der Tat ein wachstumsfördernder Faktor, da die Wahrnehmung
eines Mangels an Unabhängigkeit potenzielle Investoren abschrecken kann.
Allgemein kann man sagen, dass Recht nicht nur geübt werden muss, sondern dies
muss auch nach außen erkennbar sein. Zwar
ist die Wahrnehmung der Unabhängigkeit ein relevanter Indikator, doch werden
auch Informationen darüber benötigt, wie die richterliche Unabhängigkeit
rechtlich gewährleistet und aufrechterhalten wird. Deshalb war im Barometer 2013
angekündigt worden, dass die Kommission gemeinsam mit den Netzwerken der
Richter und Justizbehörden prüfen werde, wie die Qualität und Verfügbarkeit
vergleichbarer Daten zur strukturellen Unabhängigkeit verbessert werden könnte.
In
Zusammenarbeit mit dem Europäischen Netz der Räte für das Justizwesen hat die
Kommission damit begonnen, Informationen zum rechtlichen Schutz der
richterlichen Unabhängigkeit in den Mitgliedstaaten zusammenzutragen. Die
Zahlen im Anhang geben einen ersten vergleichenden Überblick darüber, wie es
den Justizsystemen gelingt, die richterliche Unabhängigkeit in bestimmten Situationen
zu schützen, in denen sie gefährdet sein könnte. Mit fünf Indikatoren werden
die folgenden Situationen erfasst: i) Garantien in Bezug auf die Versetzung
von Richtern gegen ihren Willen, ii) die Entlassung von Richtern,
iii) die Zuweisung neuer Verfahren innerhalb eines Gerichts, iv) die
Abberufung und Ablehnung von Richtern und v) die Bedrohung der
Unabhängigkeit eines Richters. Für solche Fälle enthält die Empfehlung des
Europarats zur Unabhängigkeit, Effizienz und Verantwortung von Richtern aus dem
Jahr 2010 (Council of Europe Recommendation on judges: independence, efficiency
and responsibilities, im Folgenden: „Empfehlung“) Standards für die Gewährleistung
der Unabhängigkeit der Justiz[43]. Abbildung 29: Wahrnehmung der Unabhängigkeit der Justiz (Wahrnehmung –
je höher der Wert, desto positiver die Wahrnehmung) (Quelle:
Weltwirtschaftsforum[44]) Ø Fazit zur Unabhängigkeit der Justiz · In mehreren Mitgliedstaaten hat sich die Wahrnehmung der Unabhängigkeit verbessert, in einigen anderen hingegen verschlechtert. · Das Justizbarometer 2014 enthält im Anhang auch erste vergleichende Daten zu den rechtlichen Garantien zum Schutz der richterlichen Unabhängigkeit in Situationen, in denen sie gefährdet sein könnte. Die Kommission wird gemeinsam mit den Netzwerken der Justizbehörden und Richter sowie mit den Mitgliedstaaten weiter untersuchen, wie das Barometer die Vergleichbarkeit der Daten zur Wirksamkeit dieser rechtlichen Garantien und anderer Sicherungen zum Schutz der strukturellen Unabhängigkeit noch verbessern kann. 5. Weiteres Vorgehen Die Ergebnisse dieses Barometers
werden in die Vorbereitung der anstehenden länderspezifischen Analyse des
Europäischen Semesters 2014 einfließen. Sie werden ferner im Rahmen der
Programme zur wirtschaftlichen Anpassung berücksichtigt. Aus
dem Justizbarometer 2014 geht erneut hervor, dass die Erhebung objektiver,
vergleichbarer und zuverlässiger Daten zur Effektivität von Justizsystemen für
alle Mitgliedstaaten nach wie vor eine Herausforderung darstellt. Dafür könnte
es verschiedene Gründe geben: mangelnde Verfügbarkeit von Daten wegen
unzureichender Statistikkapazität, mangelnde Vergleichbarkeit infolge sehr
unterschiedlicher Verfahren oder Definitionen oder auch fehlende Bereitschaft
zu einer vollumfänglichen Zusammenarbeit mit der CEPEJ. Die
Kommission hält es für wichtig, bezüglich der Fähigkeit zur Erhebung und
Bereitstellung relevanter Daten zur Qualität, Effizienz und Unabhängigkeit der
Justizsysteme echte Fortschritte zu erzielen. Angesichts der Bedeutung, die gut
funktionierende nationale Justizsysteme für die Verwirklichung der Ziele der
Union haben, sollten alle Mitgliedstaaten die Erhebung solider, unparteiischer,
zuverlässiger, objektiver und vergleichbarer Daten zur Priorität erklären und
die gesammelten Daten für das Justizbarometer zur Verfügung stellen. Die Verbesserung
der Erhebung derartiger Daten ist im Interesse der Mitgliedstaaten und der
nationalen Gerichte, da sie gezielte justizpolitische Maßnahmen ermöglicht. Die
Expertengruppe soll nach dem Willen der Kommission ihre Arbeit auf dem Gebiet
der nationalen Justizsysteme intensivieren und auf diese Weise die
Verfügbarkeit, Qualität und Vergleichbarkeit von EU-relevanten Daten
verbessern. Abgesehen von der Zusammenarbeit mit der CEPEJ ist die Kommission
auch dabei, die Zusammenarbeit mit den Europäischen Netzen im Bereich der
Justiz auszubauen, insbesondere mit dem Europäischen Netz der Räte für das
Justizwesen, dem Netz der Präsidenten der obersten Gerichtshöfe der
Europäischen Union, der Vereinigung der Staatsräte und der Obersten
Verwaltungsgerichte der Europäischen Union sowie mit den Berufskammern der
Rechtsberufe, insbesondere der Rechtsanwälte. Es soll
geprüft werden, ob die Möglichkeit besteht, Daten zum Funktionieren von
Justizsystemen auf anderen ausgewählten und für das Wachstum relevanten
Gebieten – wie etwa der Finanz- und Wirtschaftskriminalität – zu erheben. 6. Schlussfolgerungen Das
EU-Justizbarometer trägt dazu bei, in einem offenen Dialog mit den
Mitgliedstaaten gute Beispiele und mögliche Unzulänglichkeiten nationaler
Justizsysteme zu ermitteln. Im Einklang mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung
ist es wichtig, dass alle Mitgliedstaaten vom Barometer erfasst werden und die
erforderlichen Daten bereitstellen. Dies liegt im gemeinsamen Interesse am
reibungslosen Funktionieren eines auf gegenseitigem Vertrauen basierenden
gemeinsamen Europäischen Rechtsraums sowie ganz allgemein im Interesse der
Union. Das
EU-Justizbarometer 2014 zeigt, wie wichtig es ist, die bisherigen Anstrengungen
zur Verbesserung der Effizienz der Justizsysteme entschlossen weiterzuführen,
damit die Vorteile dieser Reformen in vollem Umfang spürbar werden. Die
Kommission fordert die Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament und alle
Stakeholder auf, mit einem offenen Dialog und einer konstruktiven
Zusammenarbeit auf dieses Ziel hinzuarbeiten. ANHANG:
STRUKTURELLE RICHTERLICHE UNABHÄNGIGKEIT Die
folgende Tabelle bietet einen ersten Überblick über die in bestimmten
Situationen geltenden rechtlichen Garantien ohne Bewertung ihrer Wirksamkeit[45]. Die
Zahlen wurden mittels eines Fragebogens erhoben, den die Kommission in enger
Zusammenarbeit mit dem ENCJ[46]
ausgearbeitet hat. Abbildung I:
Garantien zum Schutz von Richtern vor einer Versetzung gegen ihren Willen
(Unabsetzbarkeit von Richtern) Die
nachfolgende Tabelle betrifft Versetzungen von Richtern gegen ihren Willen, d.
h. ob und ggf. wann solche Versetzungen erlaubt sind: i) welche Behörden
darüber entscheiden, ii) aus welchen Gründen (z. B. organisatorischen,
disziplinären) eine Versetzung erlaubt ist und iii) ob gegen die Entscheidung
ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann[47]. Abbildung II: Entlassung von Richtern an
Gerichten erster und zweiter Instanz Diese
Tabelle zeigt, welche Behörden in den verschiedenen Mitgliedstaaten die
Entlassung von Richtern an Gerichten erster und zweiter Instanz vorschlagen und
darüber entscheiden können[48].
Der obere Teil der Säule zeigt an, wer die abschließende Entscheidung trifft[49], der
untere Teil hingegen, wer – gegebenenfalls – die Entlassung vorschlägt bzw. wer
vor Erlass der Entscheidung konsultiert werden muss. Abbildung III: Zuweisung der
Verfahren innerhalb eines Gerichts Diese Tabelle zeigt, auf welcher Ebene
die Kriterien für die Verteilung der Verfahren innerhalb eines Gerichts
festgelegt werden (z. B. gesetzlich, gängige Praxis), wie die Verfahren
zugewiesen werden (z. B. vom Gerichtspräsidenten, von Mitarbeitern des
Gerichts, nach dem Zufallsprinzip, nach einer vorher festgelegten Reihenfolge)
und welche Behörde die Zuweisung überwacht[50]. Abbildung IV:
Abberufung und Ablehnung von Richtern Diese
Tabelle zeigt, ob Sanktionen verhängt werden können, wenn Richter sich weigern,
ein Verfahren abzugeben, in dem es Zweifel an ihrer Unparteilichkeit gibt oder
diese beeinträchtigt ist bzw. in dem Grund für die Annahme einer Befangenheit
besteht. Ferner ist angegeben, welche Behörde[51]
über den Antrag einer Partei entscheidet, die einen Richter wegen Befangenheit
ablehnt[52]. Abbildung V: Verfahren bei
Bedrohung der richterlichen Unabhängigkeit Diese Tabelle zeigt, welche Behörden mit
speziellen Verfahren zum Schutz der richterlichen Unabhängigkeit eingreifen
können, wenn Richter ihre Unabhängigkeit bedroht sehen[53].
Angegeben ist auch, welche Maßnahmen diese Behörden ergreifen können (z. B.
Abgabe einer förmlichen Erklärung, Einlegung von Beschwerden oder Verhängung
von Sanktionen gegen Personen, die versuchen, Richter in unzulässiger Weise zu
beeinflussen). Maßnahmen zum Schutz der richterlichen Unabhängigkeit werden bei
Sanktionen von einer Strafverfolgungsbehörde oder einem Gericht ergriffen, bei
anderen Maßnahmen vom Obersten Richterrat. [1] Im Jahr 2014 umfassen die Programme zur Anpassung der Wirtschaft
in Griechenland, Portugal und Zypern auch die Bedingung, dass Justizreformen
durchgeführt werden müssen. [2] Mitteilung der Kommission, Jahreswachstumsbericht 2014, COM(2013) 800
final. [3] Mitteilung der Kommission, Jahreswachstumsbericht 2013, COM(2012) 750
final. [4] Die Gründe für länderspezifische Empfehlungen legt die Kommission
in einem Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen dar, die abrufbar sind
unter: http://ec.europa.eu/europe2020/europe-2020-in-your-country/index_de.htm [5] Abrufbar unter: http://ec.europa.eu/justice/effective-justice/scoreboard/index_en.htm
[6] Nicht alle Mitgliedstaaten haben der CEPEJ Daten geliefert. [7] Study on the functioning of national courts for the application
of competition law rules, erstellt von ICF GHK, 2014; Study on the functioning
of national courts for the application of consumer law rules, erstellt vom
Centre for Strategy and Evaluation Services LLP, 2014; Abrufbar unter: http://ec.europa.eu/justice/effective-justice/scoreboard/index_en.htm [8] IWF, „Fostering Growth in Europe Now“, 18.
Juni 2012. [9] Abrufbar unter: http://www.ecb.europa.eu/press/key/date/2013/html/sp130516.en.html [10] Siehe beispielsweise:„What makes civil justice effective?“, OECD
Economics Department Policy Notes vom 18. Juni 2013, und „The Economics of
Civil Justice: New Cross-Country Data and Empirics“, OECD Economics Department
Working Papers, Nr. 1060. [11] Weltwirtschaftsforum, „The Global Competitiveness Report; 2013-2014“,
abrufbar unter: http://www3.weforum.org/docs/WEF_GlobalCompetitivenessReport_2013-14.pdf [12] Abrufbar unter: http://www.doingbusiness.org/reports/global-reports/~/media/GIAWB/Doing%20Business/Documents/Annual-Reports/English/DB14-Chapters/DB14-Enforcing-contracts.pdf [13] Siehe IWF-Länderbericht Nr. 13/299. [14] Siehe Arbeitspapier 1303 der spanischen Zentralbank; Siehe
Arbeitspapier 898 der spanischen Zentralbank; IWF-Länderbericht Nr. 13/299, a.
a. O. [15] OECD Economics Department, a. a. O. [16] IWF-Länderbericht Nr. 13/299. [17] Entschließung „über das EU-Justizbarometer – Zivil- und
Verwaltungsjustiz in den Mitgliedstaaten“. [18] Was den Ausschuss der Regionen angeht, so hat der Vorsitzende der
Fachkommission für Unionsbürgerschaft, Regieren, institutionelle Fragen und
Außenbeziehungen (CIVEX) eine Reihe von Anmerkungen übermittelt, in denen die
Bedeutung einer effektiven Justiz und des Wachstums auf lokaler und regionaler
Ebene unterstrichen wird. [19] Informationen zur Konferenz, den Reden und schriftlichen Beiträgen
finden sich hier: http://ec.europa.eu/justice/events/assises-justice-2013/index_en.htm
[20] Flash-Eurobarometer 385 Justice in the EU, abrufbar unter: http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/flash_arch_390_375_en.htm#385 [21] Empfehlung des Rates (2013/C 217/03) vom 9. Juli 2013 zum
nationalen Reformprogramm Bulgariens 2013 mit einer Stellungnahme des
Rates zum Konvergenzprogramm Bulgariens für die Jahre 2012 bis 2016 (siehe
Abschnitt 5). Empfehlung des Rates (2013/C 217/20) vom 9. Juli 2013 zum
nationalen Reformprogramm Spaniens 2013 mit einer Stellungnahme des
Rates zum Stabilitätsprogramm Spaniens für die Jahre 2012 bis 2016 (siehe
Abschnitt 9). Empfehlung des Rates (2013/C 217/10) vom 9. Juli 2013 zum
nationalen Reformprogramm Ungarns 2013 mit einer Stellungnahme des Rates
zum Konvergenzprogramm Ungarns für die Jahre 2012 bis 2016 (siehe Abschnitt 5).
Empfehlung des Rates (2013/C 217/11) vom 9. Juli 2013 zum nationalen
Reformprogramm Italiens 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum
Stabilitätsprogramm Italiens für die Jahre 2012 bis 2017 (siehe Abschnitt 2).
Empfehlung des Rates (2013/C 217/12) vom 9. Juli 2013 zum nationalen
Reformprogramm Lettlands 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum
Konvergenzprogramm Lettlands für die Jahre 2012 bis 2016 (siehe Abschnitt 7).
Empfehlung des Rates (2013/C 217/15) vom 9. Juli 2013 zum nationalen
Reformprogramm Maltas 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum
Stabilitätsprogramm Maltas für die Jahre 2012 bis 2016 (siehe Abschnitt 5).
Empfehlung des Rates (2013/C 217/16) vom 9. Juli 2013 zum nationalen
Reformprogramm Polens 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm
Polens für die Jahre 2012 bis 2016 (siehe Abschnitt 7). Empfehlung des Rates (2013/C
217/17) vom 9. Juli 2013 zum nationalen Reformprogramm Rumäniens 2013
mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Rumäniens für die
Jahre 2012 bis 2016 (siehe Abschnitt 7). Empfehlung des Rates (2013/C 217/19)
vom 9. Juli 2013 zum nationalen Reformprogramm Sloweniens 2013 mit einer
Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Sloweniens für die Jahre 2012
bis 2016 (siehe Abschnitt 7). Empfehlung des Rates (2013/C 217/18) vom 9. Juli 2013
zum nationalen Reformprogramm der Slowakei 2013 mit einer Stellungnahme
des Rates zum Stabilitätsprogramm der Slowakei für die Jahre 2012 bis 2016
(siehe Abschnitt 6). Abrufbar unter: http://eur-lex.europa.eu/JOHtml.do?uri=OJ:C:2013:217:SOM:DE:HTML
[22] BG, IT, LV, PL, SI, SK. [23] So hat beispielsweise Portugal nach Unterzeichnung des Programms
zur Anpassung der Wirtschaft im Jahr 2011 Maßnahmen getroffen, um die
wirksame und zügige Durchsetzung von Verträgen zu verbessern, das
Gerichtssystem umzustrukturieren und den Verfahrensstau an den Gerichten zu
beseitigen. Die vorläufigen Daten für 2013 zeigen bei der Bearbeitungsquote von
Durchsetzungsfällen einen positiven Trend. [24] BG, CZ, EL, HR, IT, LV, LT, HU, PL, RO, SI und SK. Stellungnahmen
der Kommissionsdienststellen zu den Partnerschaftsvereinbarungen und
-programmen für diese Länder sind abrufbar unter: http://ec.europa.eu/regional_policy/what/future/program/index_de.cfm
[25] Study on the functioning of national courts for the application
of competition law rules, erstellt von ICF GHK, 2014; Study on the functioning
of national courts for the application of consumer law rules, erstellt vom
Centre for Strategy and Evaluation Services LPP, 2014; [26] Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen, Folgenabschätzung,
Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen das EU-Wettbewerbsrecht –
Begleitpapier zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und
des Rates über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach
einzelstaatlichem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche
Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union, 11. Juni 2013, SWD
2013 (203) (Nummer 65). [27] Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen, Consumer Empowerment in
the EU, 7. April 2011, SEC (2011) 469, (Nummer 2). [28] Die von der CEPEJ definierten Standardindikatoren sind die
Verfahrensdauer, die Verfahrensabschlussquote und die Anzahl der anhängigen
Verfahren. Weitere Informationen unter: http://www.coe.int/t/dghl/cooperation/cepej/evaluation/default_en.asp [29] Report on the functioning of judicial systems in the EU Member
States, erstellt vom CEPEJ-Sekretariat für die Kommission. Sofern verfügbar, werden bei
allen Abbildungen die Daten für 2010 mit den Daten für 2012 verglichen. Die
Daten für 2010 enthalten Aktualisierungen, die die CEPEJ der Kommission nach
Veröffentlichung der Studie für das Jahr 2013 übermittelt hat. [30] Study on the functioning of national courts for the application
of competition law rules, erstellt von ICF GHK, 2014; http://ec.europa.eu/justice/effective-justice/scoreboard/index_en.htm. [31] Study on the functioning of national courts for the application
of consumer law rules, erstellt vom Centre for Strategy & Evaluation
Services LLP, abrufbar unter: http://ec.europa.eu/justice/effective-justice/scoreboard/index_en.htm. [32] Bei einigen Mitgliedstaaten (*) ist nur die Dauer in der letzten
Instanz angegeben, da für die anderen Instanzen keine hinreichenden Daten
vorlagen. Für ES (**) ergeben sich bei der durchschnittlichen Verfahrensdauer
in dritter Instanz zwischen 2008 und 2012 erhebliche Unterschiede: im Jahr 2008
lag sie bei über 2 600 Tagen und wurde im Jahr 2012 auf rund 1 000
Tage verkürzt. Im UK (***) beziehen sich die Daten auf die durchschnittliche
Dauer erstinstanzlicher Verfahren an den „County Courts“ in England und Wales. [33] So war z. B. in Griechenland im Zeitraum von 2010 bis 2012 ein
Anstieg der neu eingeleiteten zivil- und handelsrechtlichen Verfahren um 42 %
zu verzeichnen. [34] Siehe Anmerkung 23. [35] CY, IE und SI haben angegeben, einige Fragen zu IKT anders
ausgelegt zu haben als noch im Jahr 2010. Deshalb liegen die Werte des Jahres 2012
für bestimmte IKT-Indikatoren unter denen des Jahres 2010. [36] Die Abbildungen 16 und 17 zeigen zusammengesetzte Indikatoren, die
aus mehreren IKT-Indikatoren konstruiert wurden, welche jeweils die
Verfügbarkeit dieser Systeme mit einer Zahl zwischen 0 und 4 gewichten (0 = in 0 %
der Gerichte verfügbar; 4 = in 100 % der Gerichte verfügbar). [37] Flash-Eurobarometer 385, November 2013, abrufbar unter: http://ec.europa.eu/public_opinion/flash/fl_385_en.pdf. [38] Abrufbar unter: http://ec.europa.eu/justice/criminal/files/european_judicial_training_annual_report_2012.pdf
[39] In Abb. 24 spiegelt der erhebliche Rückgang für ES die Tatsache
wider, dass Daten der Autonomen Gemeinschaften und des Obersten Richterrats
nicht in den Daten für 2012 enthalten sind. [40] Die folgenden Angaben sind vorläufig: BG, EL und HU für alle Jahre,
SE für 2012. [41] Die folgenden Angaben sind vorläufig: BG, EL und HU für alle
Jahre; SE für 2012. [42] COM(2014)38 final vom 4.2.2014, abrufbar unter: http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/e-library/documents/policies/organized-crime-and-human-trafficking/corruption/docs/acr_2014_de.pdf
und http://ec.europa.eu/anti-corruption-report/
[43] Empfehlung CM/Rec(2010)12 des Ministerkomitees an die
Mitgliedstaaten: Judges: independence, efficiency and responsibilities. [44] Der WEF-Indikator basiert auf den Antworten auf die in einer
Umfrage gestellte Frage: „In welchem Maße ist die Justiz in Ihrem Land
unabhängig von der Einflussnahme durch Mitglieder der Regierung, Bürger oder
Unternehmen?“ Die Erhebung wurde von einer in allen Ländern erhobene
repräsentative Stichprobe von Unternehmen aus den wichtigsten
Wirtschaftszweigen (Landwirtschaft, verarbeitende Industrie, nicht
verarbeitende Industrie und Dienstleistungssektor) beantwortet. Die Umfrage
wurde in unterschiedlichen Formaten durchgeführt (Direktinterviews mit
leitenden Managern, telefonische Interviews und Mailings sowie
Online-Umfragen). Abrufbar unter: http://www.weforum.org/reports/global-competitiveness-report-2013-2014
[45] Dieser Überblick enthält nur grundlegende Informationen dazu, wie
die Justizsysteme organisiert sind, und kann der Komplexität und den
Einzelheiten dieser Systeme nicht Rechnung tragen. Ziel dieses Abschnitts ist
es, eine erste Bestandsaufnahme der existierenden Garantien für die
richterliche Unabhängigkeit zu bieten; deshalb sind die Mitgliedstaaten in
alphabetischer Reihefolge (in ihrer jeweiligen Amtssprache) aufgeführt. [46] Im Fall derjenigen Mitgliedstaaten, in denen es keine Räte für das
Justizwesen gibt, wurden die Antworten auf den Fragebogen in Zusammenarbeit mit
den Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union ausgearbeitet. [47] § 52 der Empfehlung enthält Garantien in Bezug auf die
Unabsetzbarkeit von Richtern. So sollte ein Richter insbesondere nicht gegen
seinen Willen in eine andere Justizbehörde versetzt werden, außer im Falle von
Disziplinarmaßnahmen oder einer Reform der Organisation des Justizsystems. [48] Gemäß den §§ 46 und 47 der Empfehlung müssen die nationalen Systeme
Garantien zum Schutz von Richtern vor Entlassung enthalten. [49] Dabei kann es sich je nach dem Grund der Entlassung oder der Art des
Richteramts (z. B. Vorsitzender Richter usw.) um eine oder um zwei unterschiedliche
Stellen handeln. [50] Gemäß § 24 der Empfehlung müssen die Systeme für die Verteilung der
Verfahren innerhalb eines Gerichts auf objektiven, zuvor festgelegten Kriterien
beruhen, damit das Recht auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht
gewährleistet ist. [51] Mitunter kann diese Entscheidung nicht nur von einer Behörde
getroffen werden, was davon abhängt, auf welcher Ebene der Gerichtsbarkeit das
Gericht angesiedelt ist, dem der abgelehnte Richter angehört. [52] Die §§ 59, 60 und 61 der Empfehlungen sehen vor, dass Richter stets
unabhängig und unparteilich handeln und nur dann ein Verfahren abgeben oder
nicht übernehmen sollten, wenn ein gesetzlich festgelegter triftiger Grund
vorliegt. [53] Die §§ 8, 13 und 14 der Empfehlung sehen vor, dass Richter, die ihre
Unabhängigkeit bedroht sehen, in der Lage sein sollten, einen wirksamen
Rechtsbehelf einzulegen.