52013PC0680

BEGRÜNDUNG

1.           HINTERGRUND DES VORSCHLAGS

1.1.        Gründe und Ziele des Vorschlags

Durch die Richtlinie 2009/138/EG („Solvabilität II“) wurde ein modernes, risikobasiertes System für die Beaufsichtigung europäischer Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen geschaffen. Die neuen Vorschriften legen das Fundament für einen sicheren und soliden Versicherungssektor, der in der Lage ist, nachhaltige Produkte anzubieten und die Realwirtschaft durch langfristige Investitionen und zusätzliche Stabilität zu stützen.

Mit der Richtlinie 2011/89/EU („Ficod1“) wurden bestimmte Richtlinien, u. a. „Solvabilität II“, in Bezug auf die zusätzliche Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats geändert.

Am 19. Januar 2011 nahm die Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2009/138/EG an („Omnibus II“), um der neuen Aufsichtsarchitektur für den Versicherungssektor und insbesondere der am 1. Januar 2011 erfolgten Einrichtung der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) (KOM (2011) 8, COD 2011/0006) sowie dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon Rechnung zu tragen, der die Änderung der Ermächtigung der Kommission zum Erlass von Durchführungsmaßnahmen in die Ermächtigung der Kommission zum Erlass von Durchführungsrechtsakten und delegierten Rechtsakten nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erforderlich machte. Dieser Vorschlag enthielt auch Bestimmungen zur Verlängerung der in der Richtlinie 2009/138/EG festgelegten Umsetzungs-, Aufhebungs- und Anwendungsfristen. Diese Bestimmungen sind wichtig, um einen reibungslosen Übergang zur neuen Regelung zu gewährleisten. Im Hinblick auf seine volle Funktionsfähigkeit erfordert der „Solvabilität II“-Mechanismus darüber hinaus eine Vielzahl von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten der Kommission, in denen wichtige Einzelheiten zu verschiedenen technischen Fragen geregelt werden. Viele dieser so genannten „Stufe 2“-Maßnahmen sind eng mit „Omnibus II“ verknüpft und können von der Kommission nicht vor Veröffentlichung von „Omnibus II“ vorgelegt werden, da in „Omnibus II“ der genaue Umfang zahlreicher Ermächtigungen zum Erlass von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten festgelegt werden wird.

Die Fristen für die Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 2009/138/EG endeten ursprünglich am 31. Oktober 2012 bzw. am 1. November 2012; da die laufenden legislativen Verhandlungen über „Omnibus II“ aber noch nicht abgeschlossen waren, wurden die Fristen mit der Richtlinie 2012/23/EU auf den 30. Juni 2013 bzw. auf den 1. Januar 2014 ausgedehnt.

Mit der Richtlinie 2012/23/EU wurden auch die Fristen für die Aufhebung der bestehenden Versicherungs- und Rückversicherungsrichtlinien (Richtlinien 64/225/EWG, 73/239/EWG, 73/240/EWG, 76/580/EWG, 78/473/EWG, 84/641/EWG, 87/344/EWG, 88/357/EWG, 92/49/EWG, 98/78/EG, 2001/17/EG, 2002/83/EG und 2005/68/EG, geändert durch die in Anhang VI Teil A aufgeführten Rechtsakte), in ihrer Gesamtheit als „Solvabilität I“ bezeichnet, verlängert. Anstatt am 1. November 2012 werden diese Richtlinien nun mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben.

Das kontroverseste Thema bei den laufenden legislativen Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission ist die Aufnahme von Maßnahmen zur Behandlung von Versicherungsprodukten mit langfristigen Garantien in die neuen „Solvabilität II“-Vorschriften für den Versicherungssektor („Paket zu langfristigen Garantien“). Da kein Einvernehmen über das genannte Paket erzielt werden konnte, wurden die Verhandlungen im September 2012 ausgesetzt. Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission beauftragten daraufhin die europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) mit einer technischen Bewertung der Maßnahmen, um eine technische Grundlage für eine politische Einigung über „Omnibus II“ zu schaffen.

Am 14. Juni 2013 veröffentlichte die EIOPA die technischen Ergebnisse der Bewertung der langfristigen Garantien. Diese bestätigen erstens, dass Maßnahmen im Bereich langfristiger Garantien für viele Mitgliedstaaten in Zeiten hohen finanziellen Drucks auf den Finanzmärkten, wie z. B. im Jahr 2011, sehr wichtig sind; zweitens bestätigten sie, dass das Paket verschiedene Maßnahmen umfassen muss, damit es die ganze Bandbreite der in den Mitgliedstaaten angebotenen Versicherungsprodukte abdeckt. Die EIOPA schlägt eine Reihe von Maßnahmen vor, die darauf abzielen, das Angebot von Versicherungsprodukten mit langfristigen Garantien gegen künstliche Volatilität auf den Finanzmärkten zu erleichtern.

Diese Ergebnisse bilden die Grundlage für eine politische Einigung über „Omnibus II“. Dem Bericht der Kommission vom 27. Juni 2013 zufolge müsste es möglich sein, im Rahmen der von der EIOPA empfohlenen Maßnahmen einen Kompromiss zu erzielen. Obwohl die legislativen Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission am 10. Juli 2013 wieder aufgenommen wurden, ist es sehr unwahrscheinlich, dass die Verhandlungen über die „Omnibus II“-Richtlinie so frühzeitig abgeschlossen werden, dass die „Omnibus II“-Richtlinie vor dem Anwendungsbeginn der Richtlinie 2009/138/EG, geändert durch die Richtlinie 2012/23/EU, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden kann. Ein Festhalten an diesem Zeitpunkt würde bedeuten, dass die Richtlinie 2009/138/EG vor dem Inkrafttreten der im „Omnibus II“-Vorschlag vorgesehenen Übergangsregeln und einschlägigen Anpassungen umzusetzen wäre.

In Anbetracht der Tatsache, dass die Verhandlungen über „Omnibus II“ noch nicht abgeschlossen sind, sollte die Umsetzungsfrist, die am 30. Juni 2013 endete und damit bereits abgelaufen ist, ein letztes Mal verlängert werden. Ein Festhalten an den bisherigen Zeitpunkten würde bedeuten, dass „Solvabilität II“ ohne Übergangsbestimmungen und ohne andere in „Omnibus II“ vorgesehene wichtige Anpassungen umgesetzt werden müsste. Zur Vermeidung einer anhaltenden Rechtsunsicherheit und zur Gewährleistung der rechtlichen Kontinuität der derzeit geltenden Solvabilitätsvorschriften („Solvabilität I“) bis zur Inkraftsetzung des vollständigen „Solvabilität II“-Pakets wird vorgeschlagen, die in der Richtlinie 2009/138/EG festgelegte Umsetzungsfrist bis zum 31. Januar 2015 auszudehnen.

Den Aufsichtsbehörden und den Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen muss eine gewisse Zeit eingeräumt werden, um sich auf die Anwendung von „Solvabilität II“ vorzubereiten. Daher wird vorgeschlagen, den Geltungsbeginn von „Solvabilität II“ ein letztes Mal auf den 1. Januar 2016 zu verschieben. So würde es möglich, die aufsichtsrechtlichen Genehmigungsverfahren, beispielsweise zur Genehmigung interner Modelle und unternehmensspezifischer Parameter, einzuleiten. Die an den laufenden legislativen Verhandlungen beteiligten Parteien haben vereinbart, dass im Laufe der „Omnibus II“-Verhandlungen keine weiteren Änderungen an den Umsetzungs- bzw. Anwendungsfristen vorgenommen werden sollten, um den Aufsichtsbehörden und den Versicherungs- bzw. Rückversicherungsunternehmen bei ihren Vorbereitungen Rechtssicherheit zu bieten.

Aus der Chronologie der Ereignisse ergibt sich, dass die verschobenen Fristen für die Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 2009/138/EG auch für die Änderungen der Artikel 212 bis 216, 219, 226, 231, 233, 235, 243 bis 247, 249, 256, 257, 258, 262 und 263 der genannten Richtlinie durch die Richtlinie 2011/89/EG gelten.

Der Zeitpunkt, zu dem „Solvabilität I“ aufgehoben wird, sollte entsprechend angepasst werden.

Vor diesem Hintergrund und angesichts des bis zum 1. Januar 2014 verbleibenden äußerst knappen Zeitraums sollte die hiermit vorgeschlagene Richtlinie vom Europäischen Parlament und vom Rat im Dringlichkeitsverfahren verabschiedet werden und unverzüglich in Kraft treten.

Die Richtlinie ist erforderlich, um die Entstehung eines Rechtsvakuums ab dem 1. Januar 2014 zu verhindern.

Zu diesem Zeitpunkt würde es ohne die Richtlinie nämlich zu einer Diskrepanz zwischen dem Rechtssystem der EU („Solvabilität II“) und dem der Mitgliedstaaten (wo „Solvabilität I“ in der jeweiligen Umsetzung in Kraft bliebe) kommen. Dies würde für Aufsichtsbehörden, Unternehmen und Mitgliedstaaten zu Rechtsunsicherheit führen.

1.2.        Richtlinie 2009/138/EG („Solvabilität II“)

Mit der Richtlinie wird eine neue und moderne Solvabilitätsregelung für Versicherer und Rückversicherer in der Europäischen Union eingeführt. Der Richtlinie liegt ein wirtschaftlicher, risikobasierter Ansatz zugrunde, der für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen Anreize setzt, ihre Risiken ordnungsgemäß zu messen und zu managen.

1.3.        Richtlinie 2011/89/EG („Ficod1“)

Mit der Richtlinie werden bestimmte Richtlinien, u. a. die Richtlinie 2009/138/EG, in Bezug auf die zusätzliche Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats geändert. Mit Artikel 4 der Richtlinie 2011/89/EG werden die Artikel 212 bis 216, 219, 226, 231, 233, 235, 243 bis 247, 249, 256, 257, 258, 262 und 263 der Richtlinie 2009/138/EG geändert; nach Artikel 6 der Richtlinie 2011/89/EG müssen die Mitgliedstaaten diesen neuen Vorschriften bis zum 10. Juni 2013 nachkommen.

1.4.        Richtlinie 2012/23/EU (Quick Fix)

Mit der Richtlinie wird die Richtlinie 2009/138/EG geändert und die Frist für ihre Umsetzung vom 31. Oktober 2012 auf den 30. Juni 2013 verschoben; der Anwendungsbeginn wird auf den 1. Januar 2014 festgesetzt und der Zeitpunkt der Aufhebung von „Solvabilität I“ vom 1. November 2012 auf den 1. Januar 2014 verschoben.

1.5.        Vorschlag KOM(2011) 8 („Omnibus II“-Richtlinie)

Der Vorschlag sieht Änderungen der Richtlinie 2009/138/EG vor, um im Rahmen von „Solvabilität II“ der neuen Aufsichtsarchitektur für den Versicherungssektor und insbesondere der am 1. Januar 2011 erfolgten Einrichtung der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) Rechnung zu tragen (KOM(2011) 8, COD 2011/0006). Es wird vorgeschlagen, die Frist für die Umsetzung von „Solvabilität II“ bis zum 31. Dezember 2012 zu verlängern.

2.           ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN

2.1.        Zuleitung des Vorschlags an die nationalen Parlamente

Entwürfe von Gesetzgebungsakten, so auch Vorschläge der Kommission, die dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt werden, müssen gemäß dem Protokoll (Nr. 1) über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union (im Anhang zu den Verträgen) den nationalen Parlamenten zugeleitet werden.

Nach Artikel 4 des Protokolls müssen zwischen dem Zeitpunkt, zu dem ein Entwurf eines Gesetzgebungsakts den nationalen Parlamenten zugeleitet wird, und dem Zeitpunkt, zu dem er zwecks Erlass oder zur Festlegung eines Standpunkts im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens auf die vorläufige Tagesordnung des Rates gesetzt wird, acht Wochen liegen.

In dringenden Fällen, die in dem Rechtsakt oder dem Standpunkt des Rates begründet werden müssen, sind jedoch im Rahmen von Artikel 4 Ausnahmen möglich. Die Kommission ersucht das Europäische Parlament und den Rat, diesen Vorschlag aus den oben dargelegten Gründen als absolut dringend zu betrachten.

2.2.        Folgenabschätzung

Dem Vorschlag wird keine separate Folgenabschätzung beigefügt, da bereits eine Folgenabschätzung für die „Solvabilität II“-Richtlinie vorgenommen wurde und das Ziel des vorliegenden Vorschlags allein darin besteht, der Tatsache Rechnung zu tragen, dass „Omnibus II“ erst nach dem Anwendungsbeginn der Richtlinie (1. Januar 2014) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt nichts zu unternehmen hätte ab dem 1. Januar 2014 eine überaus unsichere Rechtslage zur Folge, da es zu einer Diskrepanz zwischen dem Rechtssystem der EU („Solvabilität II“) und dem der Mitgliedstaaten (wo „Solvabilität I“ in der jeweiligen Umsetzung in Kraft bliebe) käme. Dies würde für Aufsichtsbehörden, Unternehmen und Mitgliedstaaten zu Rechtsunsicherheit führen.

Die Rahmenrichtlinie müsste ohne Übergangsbestimmungen und ohne andere in „Omnibus II“ vorgesehene wichtige Anpassungen umgesetzt werden. Folglich müssten Aufsichtsbehörden, Unternehmen und Mitgliedstaaten die Durchführung einer Regelung fortführen, die in sehr naher Zukunft erneut überarbeitet werden müsste, was nicht effizient wäre.

Die vorgeschlagene Änderung betrifft nur die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Richtlinie bis 30. Juni 2013; die Frist wird bis zum 31. Dezember 2014 verlängert. Ferner sieht sie die Verlängerung der Anwendung der „Solvabilität II“-Richtlinie vom 1. Januar 2014 bis zum 1. Januar 2016 vor (und dieselbe Verschiebung des Zeitpunkts der Aufhebung von „Solvabilität I“). Die Richtlinie wird inhaltlich nicht geändert; der Vorschlag bringt daher keinerlei zusätzlichen Verpflichtungen für Unternehmen mit sich.

3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS

3.1.        Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen

Der Vorschlag sieht eine Änderung von Artikel 309 Absatz 1 der Richtlinie 2009/138/EG durch Verlängerung der Fristen für Umsetzung (31. Januar 2015) und Anwendung (1. Januar 2016) vor. Darüber hinaus sollen die Artikel 310 und 311 durch Festsetzung eines neuen Datums für die Aufhebung von „Solvabilität I“ (1. Januar 2016) entsprechend angepasst werden.

3.2.        Rechtsgrundlage

Artikel 53 Absatz 1 und Artikel 62 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

3.3.        Subsidiaritätsprinzip

Das Subsidiaritätsprinzip kommt zum Tragen, da der Vorschlag einen Bereich betrifft, der nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union fällt.

Die Ziele des Vorschlags können von den Mitgliedstaaten nicht in ausreichendem Maße verwirklicht werden, da die Änderung und die Aufhebung von Richtlinienbestimmungen nicht auf einzelstaatlicher Ebene erfolgen können.

Die Ziele des Vorschlags können nur durch eine Maßnahme der EU erreicht werden, da durch diesen Vorschlag ein geltender EU-Rechtsakt geändert wird, was die Mitgliedstaaten selbst nicht bewirken können.

Das Subsidiaritätsprinzip wird eingehalten, da durch den Vorschlag bereits geltende EU-Rechtsvorschriften geändert werden.

3.4.        Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag entspricht aus folgendem Grund dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:

Der Wesensgehalt des derzeit geltenden EU-Rechts wird durch den Vorschlag nicht geändert: Es wird lediglich die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2009/138/EG auf den 31. Januar 2015 verlängert, um nach Ablauf der derzeit geltenden Umsetzungsfrist (30. Juni 2013) anhaltende Rechtsunsicherheit zu vermeiden. Darüber hinaus werden die Anwendung von „Solvabilität II“ und die damit verbundene Aufhebung von „Solvabilität I“ auf einen späteren Zeitpunkt (1. Januar 2016) verschoben.

3.5.        Wahl des Instruments

Vorgeschlagenes Instrument: Richtlinie.

Ein anderes Instrument wäre nicht angemessen. Da eine Richtlinie geändert werden soll, ist der Erlass einer anderen Richtlinie das einzig geeignete Mittel.

4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.

5.           FAKULTATIVE ANGABEN

· Vereinfachung

Der neue Vorschlag bringt an sich keine Vereinfachungen. Er dient ausschließlich der Verlängerung der Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2009/138/EG auf den 31. Januar 2015 und die Verschiebung des Anwendungsbeginns auf den 1. Januar 2016.

· Aufhebung geltender Rechtsvorschriften

Mit Annahme des Vorschlags werden keine geltenden Vorschriften aufgehoben; es wird lediglich der Zeitpunkt der bereits in der Richtlinie 2009/138/EG vorgesehenen Aufhebung angepasst.

· Europäischer Wirtschaftsraum

Der vorgeschlagene Rechtsakt ist von Bedeutung für den Europäischen Wirtschaftsraum und sollte deshalb auf den EWR ausgeweitet werden.

· Der Vorschlag im Einzelnen

Durch die hiermit vorgeschlagene Richtlinie wird die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2009/138/EG bis zum 31. Januar 2015 verlängert.

Durch Artikel 1 Absatz 1 der vorgeschlagenen Richtlinie wird Artikel 309 Absatz 1 der Richtlinie 2009/138/EG entsprechend geändert. Ferner ist ein neues, späteres Datum für die Anwendung von „Solvabilität II“ (1. Januar 2016) vorgesehen.

Durch Artikel 1 Absatz 2 werden das in Artikel 310 festgelegte Datum der Aufhebung von „Solvabilität I“ sowie das in Artikel 1 Absatz 3 festgelegte Datum für die Anwendung der Vorschriften von „Solvabilität I“ in der durch „Solvabilität II“ vorgenommenen Neufassung angepasst (1. Januar 2016 für beide Fristen).

2013/0327 (COD)

Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Richtlinie 2009/138/EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) hinsichtlich des Zeitpunkts ihrer Umsetzung und Anwendung sowie des Zeitpunkts der Aufhebung bestimmter Richtlinien

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 und Artikel 62,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)       Mit der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates („Solvabilität II“)[1] wurde ein modernes, risikobasiertes System für die Regulierung und Beaufsichtigung europäischer Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen geschaffen. Die neuen Vorschriften legen das Fundament für einen sicheren und soliden Versicherungssektor, der in der Lage ist, nachhaltige Produkte anzubieten und die Realwirtschaft durch langfristige Investitionen und zusätzliche Stabilität zu stützen.

(2)       Mit der Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und der Rates[2] wurden die Artikel 212 bis 262 der Richtlinie 2009/138/EG mit Wirkung vom 10. Juni 2013 geändert.

(3)       Die Richtlinie 2012/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates[3] verschiebt die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2009/138/EG vom 31. Oktober 2012 auf den 30. Juni 2013, das Datum der Anwendung vom 1. November 2012 auf den 1. Januar 2014 und das Datum der Aufhebung der bestehenden Versicherungs- und Rückversicherungsrichtlinien, d. h. der Richtlinie 64/225/EWG des Rates[4], der Ersten Richtlinie 73/239/EWG des Rates[5], der Richtlinie 73/240/EWG des Rates[6], der Richtlinie 76/580/EWG des Rates[7], der Richtlinie 78/473/EWG des Rates[8], der Richtlinie 84/641/EWG des Rates[9], der Richtlinie 87/344/EWG des Rates[10], der Zweiten Richtlinie 88/357/EWG des Rates[11], der Richtlinie 92/49/EWG des Rates[12], der Richtlinie 98/78/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[13], der Richtlinie 2001/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[14], der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[15] und der Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [16] (zusammen als „Solvabilität I“ bezeichnet), vom 1. November 2012 auf den 1. Januar 2014.

(4)       Am 19. Januar 2011 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2003/71/EG und 2009/138/EG (im Folgenden „Omnibus-II-Vorschlag“)[17] an, um der neuen Aufsichtsarchitektur für den Versicherungssektor und insbesondere der Einrichtung der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, EIOPA) Rechnung zu tragen. Ferner soll durch den Omnibus-II-Vorschlag die Richtlinie 2009/138/EG an den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union angepasst und zu diesem Zweck die Ermächtigung der Kommission zum Erlass von Durchführungsmaßnahmen in die Ermächtigung der Kommission zum Erlass von Durchführungsrechtsakten und delegierten Rechtsakten geändert werden.

(5)       Es besteht eindeutig die Gefahr, dass der Zeitraum bis zur Anwendung der einschlägigen Artikel der Richtlinie 2009/138/EG nicht ausreicht, um den Omnibus-II-Vorschlag zu verabschieden und im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen. Ein Festhalten an den Fristen für Umsetzung, Anwendung und Aufhebung würde bedeuten, dass die Richtlinie 2009/138/EG vor dem Inkrafttreten der im Omnibus-II-Vorschlag vorgesehenen Übergangsregeln und einschlägigen Anpassungen, einschließlich einer weiteren Klärung der Ermächtigung zum Erlass von Durchführungsrechtsakten und delegierten Rechtsakten umzusetzen wäre.

(6)       Um zu vermeiden, dass den Mitgliedstaaten durch die Richtlinie 2009/138/EG und später durch den im Omnibus-II-Vorschlag vorgesehenen neuen Rechtsrahmen ein übermäßig hoher Aufwand an rechtlichen Verpflichtungen aufgebürdet wird, sollten die Fristen für Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 2009/138/EG verschoben werden, damit die Aufsichtsbehörden und die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen über ausreichend Zeit für die Einführung der neuen Architektur verfügen.

(7)       Aus der Chronologie der Ereignisse ergibt sich, dass die verschobenen Fristen für die Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 2009/138/EG auch für die Änderungen der Artikel 212 bis 216, 219, 226, 231, 233, 235, 243 bis 247, 249, 256, 257, 258, 262 und 263 der genannten Richtlinie durch die Richtlinie 2011/89/EG gelten.

(8)       Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte der Zeitpunkt für die Aufhebung der Richtlinien 64/225/EWG, 73/239/EWG, 73/240/EWG, 76/580/EWG, 78/473/EWG, 84/641/EWG, 87/344/EWG, 88/357/EWG, 92/49/EWG, 98/78/EG, 2001/17/EG, 2002/83/EG und 2005/68/EG entsprechend verschoben werden.

(9)       In Anbetracht des äußerst knappen Zeitraums bis zum Ablauf der in der Richtlinie 2009/138/EG festgesetzten Fristen sollte die vorliegende Richtlinie unverzüglich in Kraft treten.

(10)     Somit ist es auch gerechtfertigt, in Bezug auf die Zuleitung dieses Richtlinienvorschlags an die nationalen Parlamente in diesem Fall die in Artikel 4 des Protokolls (Nr. 1) über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union für dringende Fälle vorgesehene Ausnahme anzuwenden –

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 2009/138/EG wird wie folgt geändert:

1.           Artikel 309 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

2.           a)       In Unterabsatz 1 wird das Datum „30. Juni 2013“ durch das Datum „31. Januar 2015“ ersetzt.

b)       In Unterabsatz 2 wird das Datum „1. Januar 2014“ durch das Datum „1. Januar 2016“ ersetzt.

3.           In Artikel 310 Absatz 1 wird das Datum „1. Januar 2014“ durch das Datum „1. Januar 2016“ ersetzt.

4.           In Artikel 311 Absatz 2 wird das Datum „1. Januar 2014“ durch das Datum „1. Januar 2016“ ersetzt.

Artikel 2

Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Europäischen Parlaments     Im Namen des Rates

Der Präsident                                                Der Präsident

[1]               Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1).

[2]               Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG, 2006/48/EG und 2009/138/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats (ABl. L 326 vom 8.12.2011, S. 113).

[3]               Richtlinie 2012/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. September 2012 zur Änderung der Richtlinie 2009/138/EG (Solvabilität II) hinsichtlich des Zeitpunkts ihrer Umsetzung und des Zeitpunkts ihrer Anwendung sowie des Zeitpunkts der Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 249 vom 14.9.2012, S. 1).

[4]               Richtlinie 64/225/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der Rückversicherung und Retrozession (ABl. 56 vom 4.4.1964, S. 878/64).

[5]               Erste Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (ABl. L 228 vom 16.8.1973, S. 3).

[6]               Richtlinie 73/240/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit auf dem Gebiet der Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung (ABl. Nr. L 228 vom 16.8.1973, S. 20).

[7]               Richtlinie 76/580/EWG des Rates vom 29. Juni 1976 zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG (ABl. L 189 vom 13.7.1976, S. 13).

[8]               Richtlinie 78/473/EWG des Rates vom 30. Mai 1978 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet der Mitversicherung auf Gemeinschaftsebene (ABl. L 151 vom 7.6.1978, S. 25).

[9]               Richtlinie 84/641/EG des Rates vom 10. Dezember 1984 zur insbesondere auf die touristische Beistandsleistung bezüglichen Änderung der Ersten Richtlinie 73/239/EWG (ABl. L 339 vom 27.12.1984, S. 21).

[10]             Richtlinie 87/344/EWG des Rates vom 22. Juni 1987 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Rechtsschutzversicherung (ABl. L 185 vom 4.7.1987, S. 77).

[11]             Zweite Richtlinie 88/357/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs (ABl. L 172 vom 4.7.1988, S. 1).

[12]             Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (Dritte Richtlinie Schadenversicherung) (ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 1).

[13]             Richtlinie 98/78/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über die zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versicherungsgruppe angehörenden Versicherungsunternehmen (ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 1).

[14]             Richtlinie 2001/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen (ABl. L 110 vom 20.4.2001, S. 28).

[15]             Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen (ABl. L 345 vom 19.12.2002, S. 1).

[16]             Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2005 über die Rückversicherung (ABl. L 323 vom 9.12.2005, S. 1).

[17]             KOM(2011) 8.