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Document 52013PC0302
Proposal for a COUNCIL DECISION on the position to be adopted on behalf of the European Union within the relevant Committees of the United Nations Economic Commission for Europe regarding the adaptation to technical progress of Regulations Nos 13, 13H, 16, 29, 44, 53, 79, 94, 95, 96, 117 and 130, and regarding the adoption of a proposal for a Global Technical Regulation on hydrogen and fuel cell vehicles and the adaptation to technical progress of Global Technical Regulations Nos 2 and 12 of the United Nations Economic Commission for Europe
Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in den jeweiligen Ausschüssen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa hinsichtlich der Anpassung der Regelungen Nr. 13, 13H, 16, 29, 44, 53, 79, 94, 95, 96, 117 und 130 und hinsichtlich der Annahme eines Vorschlags für eine globale technische Regelung für mit Wasserstoff und Brennstoffzellen betriebene Fahrzeuge sowie die Annahme der globalen technischen Regelungen Nr. 2 und 12 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa zu vertreten ist
Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in den jeweiligen Ausschüssen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa hinsichtlich der Anpassung der Regelungen Nr. 13, 13H, 16, 29, 44, 53, 79, 94, 95, 96, 117 und 130 und hinsichtlich der Annahme eines Vorschlags für eine globale technische Regelung für mit Wasserstoff und Brennstoffzellen betriebene Fahrzeuge sowie die Annahme der globalen technischen Regelungen Nr. 2 und 12 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa zu vertreten ist
/* COM/2013/0302 final - 2013/0158 (NLE) */
Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in den jeweiligen Ausschüssen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa hinsichtlich der Anpassung der Regelungen Nr. 13, 13H, 16, 29, 44, 53, 79, 94, 95, 96, 117 und 130 und hinsichtlich der Annahme eines Vorschlags für eine globale technische Regelung für mit Wasserstoff und Brennstoffzellen betriebene Fahrzeuge sowie die Annahme der globalen technischen Regelungen Nr. 2 und 12 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa zu vertreten ist /* COM/2013/0302 final - 2013/0158 (NLE) */
BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Auf internationaler Ebene erarbeitet die
Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) harmonisierte
Anforderungen, durch die technische Hindernisse für den Handel mit
Kraftfahrzeugen zwischen den Vertragsparteien des Geänderten Übereinkommens von
1958 beseitigt und ein hohes Sicherheits- und Umweltschutzniveau solcher
Fahrzeuge gewährleistet werden sollen. Mit dem Beschluss 97/836/EG des Rates vom
27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem
Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen
(UN/ECE) über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für
Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n)
eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die
gegenseitige Anerkennung und Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften[1] erteilt
wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) und mit dem Beschluss 2000/125/EG
des Rates vom 31. Januar 2000 betreffend den Abschluss des Übereinkommens
über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge,
Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder
verwendet werden können[2]
(„Parallelübereinkommen“) ist die Union dem Parallelübereinkommen beigetreten. Die Sitzungen der UN/ECE WP29, des Weltforums
für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge, finden dreimal
jährlich statt, nämlich im März, Juni und November jedes Kalenderjahrs. In
jeder Sitzung werden zur Berücksichtigung des technischen Fortschritts neue
Änderungen bestehender UN/ECE-Regelungen oder globaler technischer Regelungen
erlassen. Vor jeder Sitzung der WP29 wurden diese Änderungen von einer der im
Rahmen der WP29 tätigen sechs Arbeitsgruppen angenommen. Anschließend findet in einer WP29-Sitzung die
endgültige Abstimmung zur Annahme der Änderungen, Ergänzungen und
Berichtigungen statt, sofern das Quorum und eine qualifizierte Mehrheit der
Vertragsparteien erreicht werden. Die EU ist im Rahmen der WP29 Vertragspartei
zweier Übereinkünfte (Übereinkünfte von 1958 und von 1998) und stimmt im Namen
der Mitgliedstaaten ab. Für jede Sitzung der WP29 wird ein Beschluss des Rates,
ein so genannter Mantelbeschluss, abgefasst, der die Liste der Änderungen,
Ergänzungen und Berichtigungen enthält und der die Kommission in die Lage
versetzt, in der jeweiligen WP29-Sitzung im Namen der Mitgliedstaaten
abzustimmen. In dem vorliegenden Beschluss des Rates wird
der Standpunkt der Union für die Abstimmung über die Änderungen, Ergänzungen
und Berichtigungen festgelegt, die in der WP29-Sitzung vom 24. bis zum 28.
Juni 2013 zur Abstimmung vorgelegt werden. 2. ERGEBNISSE DER ANHÖRUNG INTERESSIERTER
KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN Der Technische Ausschuss „Kraftfahrzeuge“
wurde am 8. Mai 2013 konsultiert und die Stellungnahmen der
Sachverständigen der Mitgliedstaaten wurden berücksichtigt. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS ·
Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme In dem Vorschlag wird der Standpunkt der Union
für die Abstimmung über die Änderungen der UN/ECE-Regelungen Nr. 13, 13H,
16, 29, 44, 53, 79, 94, 95, 96, 117 und 130, über die Annahme eines Vorschlags
für eine globale technische Regelung für mit Wasserstoff und Brennstoffzellen
betriebene Fahrzeuge und über die Anpassung der globalen technischen Regelungen
Nr. 2 und 12 an den technischen Fortschritt festgelegt. ·
Rechtsgrundlage Zur Anpassung an die Besonderheiten des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wurden die zuvor
herangezogenen und in den Erwägungsgründen 1 und 2 genannten
Rechtsgrundlagen durch eine unmittelbare Bezugnahme auf Artikel 218
Absatz 9 ersetzt. ·
Subsidiaritätsprinzip Die Stimmabgabe zugunsten internationaler
Übereinkommen wie der Entwürfe für UN/ECE-Regelungen und globale technische
Regelungen sowie ihre Einbeziehung in das System der Union für die
Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen kann nur von der Union vollzogen werden.
Dies verhindert nicht nur eine Fragmentierung des Binnenmarktes, sondern
gewährleistet zudem einheitliche Gesundheits- und Sicherheitsnormen in der
gesamten Union. Außerdem werden hierdurch Größenvorteile erzielt: Produkte
können für den gesamten Unionsmarkt und sogar für den Weltmarkt hergestellt
werden und müssen nicht individuell angepasst werden, damit für jeden Mitgliedstaat
nationale Typgenehmigungen erlangt werden können. Der Vorschlag steht daher mit dem
Subsidiaritätsprinzip im Einklang. ·
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit, weil er nicht über das Maß hinausgeht, das erforderlich
ist, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten und
gleichzeitig für ein hohes Maß an öffentlicher Sicherheit und an Schutz zu
sorgen. ·
Wahl der Instrumente Vorgeschlagenes Instrument: Beschluss des
Rates. Ein Beschluss des Rates wird als geeignet
angesehen, da dies den Anforderungen von Artikel 218 Absatz 9 AEUV
entspricht. 2013/0158 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der
Europäischen Union in den jeweiligen Ausschüssen der Wirtschaftskommission der
Vereinten Nationen für Europa hinsichtlich der Anpassung der Regelungen Nr. 13,
13H, 16, 29, 44, 53, 79, 94, 95, 96, 117 und 130 und hinsichtlich der Annahme
eines Vorschlags für eine globale technische Regelung für mit Wasserstoff und
Brennstoffzellen betriebene Fahrzeuge sowie die Annahme der globalen
technischen Regelungen Nr. 2 und 12 der Wirtschaftskommission der
Vereinten Nationen für Europa zu vertreten ist DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 in Verbindung mit Artikel
218 Absatz 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit dem Beschluss des Rates
Nr. 97/836/EG[3]
vom 27. November 1997 ist die Union dem Übereinkommen der
Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme
einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände
und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können,
und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die
nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“)
beigetreten. (2) Gemäß dem Beschluss
Nr. 2000/125/EG[4]
vom 31. Januar 2000 ist die Union dem Übereinkommen über die Festlegung
globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und
Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können
(„Parallelübereinkommen“) beigetreten. (3) Mit der Richtlinie 2007/46/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur
Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und
Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen
technischen Einheiten für diese Fahrzeuge[5] (Rahmenrichtlinie) wurden die
Genehmigungssysteme der Mitgliedstaaten durch ein EU-Genehmigungsverfahren
ersetzt, indem ein harmonisierter Rahmen mit den Verwaltungsbestimmungen und
allgemeinen technischen Anforderungen für alle Neufahrzeuge, Systeme, Bauteile
und selbstständige technische Einheiten geschaffen wurde. Mit dieser Richtlinie
wurden UN/ECE-Regelungen in das EU-Typgenehmigungssystem integriert, entweder
als Anforderungen für die Typgenehmigung oder als Alternative zu
Unions-Rechtsvorschriften. Seit Erlass der Richtlinie 2007/46/EG werden
Rechtsvorschriften der Union im Rahmen des EU-Typgenehmigungsverfahrens
zunehmend durch UN/ECE-Regelungen ersetzt. (4) Einige, bestimmte Teile oder
Merkmale betreffende Anforderungen der UN/ECE-Regelungen Nr. 13, 13H, 16,
29, 44, 53, 79, 94, 95, 96, 117 und 130 sowie der globalen technischen
Regelungen Nr. 2 und Nr. 12 der UN/ECE müssen entsprechend den
bisherigen Erfahrungen und in Anbetracht des technischen Fortschritts angepasst
werden. Der Vorschlag für eine globale technische Regelung für mit Wasserstoff
und Brennstoffzellen betriebene Fahrzeuge sollte angenommen werden. (5) Es ist zweckmäßig, den
Standpunkt festzulegen, der im Verwaltungsausschuss des Geänderten
Übereinkommens von 1958 und im Exekutivausschuss des Parallelübereinkommens im
Namen der Union zu den Änderungen der genannten UN/ECE-Rechtsakte vertreten
werden soll – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Standpunkt, der im Verwaltungsausschuss
des Geänderten Übereinkommens von 1958 und im Exekutivausschuss des
Parallelübereinkommens von 1998 in deren Sitzung vom 24. bis zum
28. Juni 2013 im Namen der Union vertreten werden soll, besteht darin, den
vorgeschlagenen Änderungen, die im Anhang aufgeführt sind, zuzustimmen. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner
Bekanntmachung in Kraft. Artikel 3 Dieser Beschluss ist an die Europäische
Kommission gerichtet. Geschehen zu Brüssel am Im
Namen des Rates Der
Präsident ANHANG Liste gemäß Artikel 1: Entwurf der Ergänzung 10 der Änderungsserie 11 zu Regelung Nr. 13 (schwere Nutzfahrzeuge – Bremsen) || ECE/TRANS/WP.29/2013/56 Entwurf der Berichtigung 4 der Änderungsserie 11 zu Regelung Nr. 13 (Schwere Nutzfahrzeuge – Bremsen), (nur die russische Fassung) || ECE/TRANS/WP.29/2013/61 Entwurf der Ergänzung 15 zu Regelung Nr. 13-H (Bremsen für Fahrzeuge der Klassen M1 und N1) || ECE/TRANS/WP.29/2013/57 Entwurf der Berichtigung 3 der Revision 2 zu Regelung Nr. 13-H (Bremsen für Fahrzeuge der Klassen M1 und N1) || ECE/TRANS/WP.29/2013/62 Entwurf der Ergänzung 4 der Änderungsserie 06 zu Regelung Nr. 16 (Sicherheitsgurte) || ECE/TRANS/WP.29/2013/43 Entwurf der Berichtigung 1 der Revision 7 zu Regelung Nr. 16 (Sicherheitsgurte) (nur die französische Fassung) || ECE/TRANS/WP.29/2013/49 Entwurf der Ergänzung 2 der Änderungsserie 02 zu Regelung Nr. 29 (Fahrerhäuser von Nutzfahrzeugen) || ECE/TRANS/WP.29/2013/44 Entwurf der Ergänzung 1 der Änderungsserie 03 zu Regelung Nr. 29 (Fahrerhäuser von Nutzfahrzeugen) || ECE/TRANS/WP.29/2013/45 Entwurf der Ergänzung 7 der Änderungsserie 04 zu Regelung Nr. 44 (Kinder-Rückhaltesysteme) || ECE/TRANS/WP.29/2013/46 Entwurf der Berichtigung 1 der Ergänzung 13 der Änderungsserie 01 zu Regelung Nr. 53 (Anbau von Leuchten an L3-Fahrzeuge ) || ECE/TRANS/WP.29/2013/18 Entwurf der Ergänzung 4 der Änderungsserie 01 zu Regelung Nr. 79 (Lenkanlage) || ECE/TRANS/WP.29/2013/58 Entwurf der Ergänzung 4 der Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 94 (Frontalaufprall) || ECE/TRANS/WP.29/2013/47 Entwurf der Ergänzung 3 der Änderungsserie 03 zu UN-Regelung Nr. 95 (Seitenaufprall) || ECE/TRANS/WP.29/2013/48 Entwurf der Änderungsserie 04 zu Regelung Nr. 96 (Dieselemissionen von landwirtschaftlichen Zugmaschinen) || ECE/TRANS/WP.29/2013/51 Entwurf der Ergänzung 4 der Änderungsserie 02 zu Regelung Nr. 117 (Reifen – Rollwiderstand, Rollgeräusche und Nassgriffigkeit) || ECE/TRANS/WP.29/2013/55 WP.29-160-08 Entwurf der Ergänzung 1 der Änderungsserie 01 zum Entwurf der Regelung [Nr. 130] über vorausschauende Notbremssysteme || ECE/TRANS/WP.29/2013/60 Entwurf der Änderung 5 der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) und deren Anhang 4 über die Qualität auf dem Markt angebotener Kraftstoffe || ECE/TRANS/WP.29/2013/52 Vorschlag für eine globale technische Regelung für mit Wasserstoff und Brennstoffzellen betriebene Fahrzeuge || ECE/TRANS/WP.29/2013/41 ECE/TRANS/WP.29/2013/42 ECE/TRANS/WP.29/AC.3/17 ECE/TRANS/WP.29/2011/147 Entwurf der Änderung 3 der globalen technischen Regelung Nr. 2 (weltweiter Prüfzyklus für Emissionen von Motorrädern) || ECE/TRANS/WP.29/2013/53 ECE/TRANS/WP.29/2013/54 ECE/TRANS/WP.29/2012/AC.3/34 Entwurf der Änderung 1 der globalen technischen Regelung Nr. 12 (Handbetätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger für zweirädrige Fahrzeuge) || ECE/TRANS/WP.29/2013/34 ECE/TRANS/WP.29/2013/34/Amend.1 ECE/TRANS/WP.29/2013/34/Amend.1/Corr.1 ECE/TRANS/WP.29/2013/35 ECE/TRANS/WP.29/2012/AC.3/35 [1] ABl. L
346 vom 17.12.1997, S. 78. [2] ABl. L 35
vom 10.2.2000, S. 12. [3] ABl. L
346 vom 17.12.1997, S. 78. [4] ABl. L 35
vom 10.2.2000, S. 12. [5] ABl. L
263 vom 9.10.2007, S. 1.