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Document 52013JC0017
Joint Proposal for a COUNCIL REGULATION amending Council Regulation (EC) No 1183/2005 imposing certain specific restrictive measures directed against persons acting in violation of the arms embargo with regard to the Democratic Republic of the Congo
Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen
Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen
/* JOIN/2013/017 final - 2013/0160 (NLE) */
Relation | Act | Comment | Subdivision concerned | From | To |
---|---|---|---|---|---|
Adopted by | 32013R0521 |
Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen /* JOIN/2013/017 final - 2013/0160 (NLE) */
BEGRÜNDUNG (1)
Die Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates zur
Umsetzung des Beschlusses 2010/788/GASP sieht bestimmte Maßnahmen –
einschließlich des Einfrierens von Vermögenswerten – gegen Personen vor, die
gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen. (2)
Mit Beschluss 2012/811/GASP des Rates vom 20.
Dezember 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive
Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo hat der Rat die Kriterien für
die Aufnahme von natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und
Einrichtungen in den Anhang des Beschlusses entsprechend der Resolution 2078
(2012) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen geändert. (3)
Die Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 sollte auch
geändert werden, um dem Erfordernis des Rechtschutzes gemäß Artikel 215 Absatz
3 AEUV und der Rechtsprechung der Europäischen Gerichtshofs Rechnung zu tragen (4)
Da diese Maßnahmen in den Geltungsbereich des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen, ist für ihre
Umsetzung eine Regelung auf Unionsebene erforderlich, insbesondere um ihre
einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen
Mitgliedstaaten zu gewährleisten. (5)
Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und
Sicherheitspolitik und die Europäische Kommission sollten eine entsprechende
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1183/2005 des Rates vorschlagen. 2013/0160 (NLE) Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.
1183/2005 des Rates über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen
gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische
Republik Kongo verstoßen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215, gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt
2010/788/GASP des Rates vom 20. Dezember 2010 über restriktive Maßnahmen gegen
die Demokratische Republik Kongo und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts
2008/369/GASP[1], auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen
Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen
Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Verordnung (EG) Nr. 1183/2005
des Rates vom 18. Juli 2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver
Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die
Demokratische Republik Kongo verstoßen[2],
dient zur Umsetzung der im Beschluss 2010/788/GASP vorgesehenen Maßnahmen.
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 enthält die Liste der natürlichen
und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und
wirtschaftliche Ressourcen nach Maßgabe der Verordnung eingefroren werden. (2) Mit der Resolution 2078
(2012) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 28. November 2012 wurden
die Kriterien für die Benennung von Personen und Einrichtungen, die den
restriktiven Maßnahmen gemäß den Nummern 9 und 11 der Resolution 1807 (2008)
unterliegen, geändert. (3) Am 20. Dezember 2012 nahm der
Rat den Beschluss 2012/811/GASP[3]
an, um den Beschluss 2010/788/GASP entsprechend der Resolution 2078 (2012) des
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu ändern. (4) Die Verordnung (EG) Nr.
1183/2005 sollte auch geändert werden, um dem Erfordernis des Rechtschutzes
gemäß Artikel 215 Absatz 3 AEUV und der Rechtsprechung der Europäischen
Gerichtshofs Rechnung zu tragen (5) Zur Gewährleistung
einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der
Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten
gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und
Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der
Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren[4], ausgeübt werden (6) Da diese Maßnahmen in den
Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
fallen, ist für ihre Umsetzung eine Regelung auf Unionsebene erforderlich,
insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in
allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. (7) Die Verordnung (EG)
Nr. 1183/2005 des Rates sollte daher entsprechend geändert werden – HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 wird wie
folgt geändert: (1)
Folgender Artikel 2a wird eingefügt: „Artikel 2a 1. In Anhang I werden die natürlichen und
juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgenommen, die vom
Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen benannt werden
als a) Personen oder Einrichtungen, die unter
Verstoß gegen das Waffenembargo und die damit zusammenhängenden Maßnahmen nach
Artikel 1 des Beschlusses 2010/788/GASP und Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr.
889/2005[5]
tätig werden b) politische und militärische Führer der in
der Demokratischen Republik Kongo (DRK) tätigen ausländischen bewaffneten
Gruppen, die die Entwaffnung und die freiwillige Rückkehr oder Neuansiedlung
der diesen Gruppen angehörenden Kombattanten behindern; c) die politischen und militärischen Führer
der kongolesischen Milizen, die Unterstützung von außerhalb der Demokratischen
Republik Kongo erhalten, die die Beteiligung ihrer Kombattanten an den
Prozessen der Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung behindern, d) die politischen und militärischen Führer,
die in der Demokratischen Republik Kongo tätig sind und die unter Verstoß gegen
das anwendbare Völkerrecht Kinder in bewaffneten Konflikten einziehen oder
einsetzen, e) Personen oder Einrichtungen, die in der
Demokratischen Republik Kongo tätig sind und die schwere Rechtsverletzungen
begehen, namentlich das gezielte Vorgehen gegen Kinder oder Frauen in
Situationen bewaffneter Konflikte, einschließlich Tötung und Verstümmelung,
sexueller Gewalt, Entführung und Vertreibung, f) Personen oder Einrichtungen, die den
Zugang zu humanitärer Hilfe oder die Verteilung von Hilfsgütern im östlichen
Teil der Demokratischen Republik Kongo behindern, g) Personen oder Einrichtungen, die durch
den unerlaubten Handel mit natürlichen Ressourcen, namentlich Gold, die bewaffneten
Gruppen im östlichen Teil der Demokratischen Republik Kongo in rechtswidriger
Weise unterstützen, h) Personen oder Einrichtungen, die im
Namen oder auf Anweisung einer benannten Person oder einer Einrichtung, die im
Eigentum oder unter der Kontrolle einer benannten Person steht, handeln, i) Personen oder Einrichtungen, die
Angriffe auf die Friedenssicherungskräfte der Stabilisierungsmission der
Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo
(MONUSCO) planen, fördern oder sich daran beteiligen. 2. Anhang I enthält lediglich folgende
Angaben zu den aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen,
Organisationen und Einrichtungen: a) zur Identitätsfeststellung: im Fall
natürlicher Personen den Nachnamen und die Vornamen (gegebenenfalls
einschließlich Aliasnamen und Titel), Geburtsdatum und –ort,
Staatsangehörigkeit; Reisepass- und Personalausweisnummern; Steuer- und
Sozialversicherungsnummer, Geschlecht; Anschrift oder sonstige Informationen
über Aufenthaltsorte; Funktion oder Beruf; im Fall juristischer Personen,
Organisationen oder Einrichtungen den Namen, den Ort und das Datum der
Registrierung, die Registriernummer und den Geschäftsort, b) den Tag, an dem die natürliche und
juristische Person, Organisation oder Einrichtung in den Anhang aufgenommen
wurde, c) die Gründe für die Aufnahme in die
Liste. 3. In Anhang I können auch Angaben zu
Familienangehörigen der auf der Liste aufgeführten Personen erfasst werden,
sofern sie im Einzelfall erforderlich sind und ausschließlich der Überprüfung
der Identität der auf der Liste aufgeführten natürlichen Personen dienen.“ (2)
Artikel 9 erhält folgende Fassung: „Artikel 9 1. Die Kommission wird ermächtigt, a) Anhang I entsprechend den Feststellungen
des Sanktionsausschusses oder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu
ändern und b) Anhang II auf der Grundlage der von den
Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern. 2. Unbeschadet der Rechte und Pflichten der
Mitgliedstaaten aus der Charta der Vereinten Nationen unterhält die Kommission
alle für die wirksame Anwendung dieser Verordnung erforderlichen Kontakte zum
Sanktionsausschuss. 3. Die Kommission nennt in Anhang I die
Gründe für ihren Beschluss, einen Eintrag in diesen Anhang aufzunehmen, und
setzt die in die Liste aufgenommenen natürlichen oder juristischen Personen,
Einrichtungen oder Organisationen, sofern die Anschrift bekannt ist, von ihrem
Beschluss und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis oder,
sofern die Anschrift nicht bekannt ist, macht sie durch Veröffentlichung einer
Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union auf ihren Beschluss
aufmerksam, um diesen natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen
oder Organisationen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 4. Personen, Einrichtungen oder
Organisationen, die vor dem Inkrafttreten in Anhang I aufgenommen wurden und
dort weiterhin aufgeführt sind, können ebenfalls gegenüber der Kommission
Stellungnahmen abgeben. 5. Werden Stellungnahmen abgegeben oder
stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so leitet die Kommission die
Stellungnahmen oder Beweise an den Sanktionsausschuss weiter. 6. Die Kommission überprüft nach dem in
Artikel 9a Absatz 2 genannten Verfahren ihren Beschluss anhand der
übermittelten Stellungnahmen und unterrichtet die betreffende Person,
Organisation oder Einrichtung über die Ergebnisse der Überprüfung.“ Die
Ergebnisse der Überprüfung werden auch dem Sanktionsausschuss übermittelt.“ (3)
Folgender Artikel 9a wird eingefügt: „Artikel 9a 1. Die Kommission wird von einem Ausschuss
unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU)
Nr. 182/2011[6]. 2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen,
findet Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 Anwendung. (4)
Folgender Artikel 9b wird eingefügt: „Artikel 9b 1. Die Kommission verarbeitet
personenbezogene Daten, um ihre Aufgaben nach dieser Verordnung zu erfüllen. Zu
diesen Aufgaben gehören a) die Ausarbeitung und Durchführung von
Änderungen zu Anhang I, b) die Aufnahme des Inhalts von
Anhang I in die auf der Website[7]
elektronisch verfügbare konsolidierte Liste der Personen, Gruppen und
Organisationen, die finanziellen Sanktionen der EU unterliegen, und c) die Verarbeitung von Informationen über
die Auswirkungen der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen, z. B.
Wert der eingefrorenen Gelder, und Informationen über die von den zuständigen
Behörden erteilten Genehmigungen. 2. Die Kommission darf Daten, die Straftaten
der in der Liste geführten natürlichen Personen sowie strafrechtliche
Verurteilungen oder Sicherungsmaßregeln im Zusammenhang mit diesen Personen
betreffen, nur in dem Umfang verarbeiten, in dem dies für die Ausarbeitung des
Anhangs I erforderlich ist. Diese Daten werden weder veröffentlicht noch
weitergegeben. 3. Für die Zwecke dieser Verordnung wird das
in Anhang II angegebene Referat der Kommission zu dem „für die
Verarbeitung Verantwortlichen“ der Kommission im Sinne von Artikel 2
Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 bestimmt, um
sicherzustellen, dass die betreffenden natürlichen Personen ihre Rechte nach
der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 ausüben können.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am […] Im
Namen des Rates Der
Präsident [1] ABl. L 336 vom 21.12.2010, S. 30. [2] ABl. L 193 vom 23.7.2005, S. 1. [3] ABl. L 101 vom 15.4. 2011, S. 24 . [4] ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13. [5] ABl. L 152 vom 15.6.2005, S. 1. [6] ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13. [7] http://eeas.europa.eu/cfsp/sanctions/consol-list_en.htm