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Document 52013DC0468
REPORT FROM THE COMMISSION TO THE EUROPEAN PARLIAMENT, THE COUNCIL, THE EUROPEAN ECONOMIC AND SOCIAL COMMITTEE AND THE COMMITTEE OF THE REGIONS concerning the added value of macro-regional strategies
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN zum Mehrwert makroregionaler Strategien
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN zum Mehrwert makroregionaler Strategien
/* COM/2013/0468 final */
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN zum Mehrwert makroregionaler Strategien /* COM/2013/0468 final */
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE
PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN
AUSSCHUSS DER REGIONEN zum Mehrwert makroregionaler Strategien 1. Einleitung Das makroregionale Konzept entstand aus dem Wunsch heraus, gemeinsam
auf die Verschlechterung der Umweltbedingungen in der Ostsee zu reagieren und die
Maßnahmen in Bezug auf die Herausforderungen und Möglichkeiten dieser Region aufeinander
abzustimmen. Dies führte zur Annahme der EU-Strategie für den Ostseeraum im
Jahr 2009. Die EU-Strategie für den Donauraum wurde im Juni 2011
angenommen. Der Europäische Rat hat die Kommission aufgefordert, vorbehaltlich
der Bewertung des Konzepts bis Ende 2014 eine EU-Strategie für den adriatisch-ionischen
Raum vorzulegen.[1]
Andere Regionen prüfen die Vorzüge dieses Ansatzes. Ziel ist eine koordinierte Reaktion auf Fragen, die besser gemeinsam
als getrennt in Angriff genommen werden sollten. Beide Strategien zielen darauf
ab, Entwicklungshindernisse zu beseitigen und das Potenzial der betreffenden Räume
zu erschließen. Dabei wird versucht, die Fragen in einen multilateralen Kontext
einzuordnen und über die derzeitigen EU-Außengrenzen hinweg mit den Nachbarländern
auf Augenhöhe zusammenzuarbeiten. Mit dem Ansatz werden die Teilnehmer ermuntert,
nicht nur nationale Grenzen zu überwinden, sondern auch Hindernisse,
die einer strategischeren und phantasievolleren Diskussion der vorhandenen
Möglichkeiten im Wege stehen. Das Ziel einer makroregionalen Strategie besteht darin, neue Projekte
und Initiativen zu mobilisieren und ein Gefühl der gemeinsamen Verantwortung zu
schaffen. Makroregionale Strategien stellen
eine wichtige Innovation im Bereich der territorialen Zusammenarbeit und des
territorialen Zusammenhalts dar. Dieser Ansatz, der auf
einer Tradition der Zusammenarbeit aufbaut, die sich aus
Gemeinschaftsinitiativen wie INTERREG[2] entwickelt hat, muss jedoch anhand seiner Ergebnisse beurteilt werden, und die
Erfolge anhand des dafür erforderlichen Aufwands. Der Ansatz selbst ist relativ populär – die Umsetzung stellt jedoch
eine Herausforderung dar, da Verbesserungen notwendig sind, um auf möglichst
wirksame und nachhaltige Weise einen wirklichen Mehrwert zu erzielen. 1.1 Zweck des Berichts Der Rat hat die Kommission ersucht, „das Konzept der makroregionalen
Strategien zu präzisieren, den Mehrwert dieser Strategien zu bewerten und dem
Rat und dem Europäischen Parlament bis Juni 2013 über die Ergebnisse ihrer
Arbeiten Bericht zu erstatten“.[3]
In diesem Bericht sollen ·
das Konzept präzisiert, ·
der Mehrwert bestehender makroregionaler Strategien
bewertet und ·
Empfehlungen für das weitere Vorgehen gegeben
werden. Vor dem Hintergrund des gesamtpolitischen Rahmens der EU,
einschließlich der Strategie „Europa 2020“ und der in den Verträgen nun vorhandenen
territorialen Perspektive, prüft der Bericht die bisherigen Errungenschaften
die Vorteile wie auch die Probleme. 1.2 Bewertungsmethode[4] Dieser Bericht stützt sich unter anderem auf ·
Berichte der Kommission zur EU-Strategie für den
Ostseeraum und zur EU-Strategie für den Donauraum und die nachfolgenden
Schlussfolgerungen des Rates sowie auf die Mitteilung über die Strategie der
Europäischen Union für den Ostseeraum vom März 2012; ·
eine umfassende Befragung von mehr als 100 wichtigen
Akteuren; ·
unabhängige Bewertungen durch externe
Sachverständige; ·
eine Sichtung der einschlägigen Fachliteratur und
der Literatur zur Politikentwicklung. Die Berichterstatter weisen darauf hin, dass ·
die Auswirkungen der beiden vorhandenen – relativ
neuen – makroregionalen Strategien noch schwer zu beurteilen sind und mittel-
bis langfristig bewertet werden müssen; ·
zwischen dem Wert des Gesamtkonzepts und Umsetzungsfragen
unterschieden werden sollte. 2. Das Konzept der makroregionalen Strategie Die Basis für die makroregionale Zusammenarbeit umfasst viele Elemente:
ein Gefühl der regionalen Identität, den Wunsch nach gemeinsamer strategischer
Planung und die Bereitschaft zur Bündelung von Ressourcen. Erste Begriffsbestimmungen[5]
werden jetzt in der Verordnung über Gemeinsame Bestimmungen für den Zeitraum 2014-2020
konsolidiert[6],
in der eine makroregionale Strategie definiert wird als 1) ein Gesamtrahmen für Mitgliedstaaten und Drittstaaten im selben
geografischen Raum; 2) eine Strategie zur Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen; 3) eine verstärkte Zusammenarbeit im Hinblick auf für den
wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt. Eine makroregionale Strategie sollte vom Europäischen Parlament und vom
Rat unterstützt werden. Das Konzept umfasst auch folgende Grundsätze: ·
Integration – Die Ziele
sollten in bestehende politische Rahmen (EU, regional, national, lokal, Heranführung),
Programme (EU, länderspezifisch, territoriale Zusammenarbeit, branchenspezifisch)
und Finanzinstrumente eingebettet werden; ·
Koordinierung – Bei
Maßnahmen, Strategien und Finanzierungsmitteln sollte eine Abschottung zwischen
Branchen , Akteuren oder Governance-Ebenen vermieden werden; ·
Zusammenarbeit – Länder
und Branchen sollten zusammenarbeiten im gesamten Raum zusammenarbeiten, die
Denkmuster sollten sich ändern und die Ideen für die regionale Entwicklung
sollten sich statt nach innen nach außen richten; ·
Multi-Level-Governance
– politische Entscheidungsträger auf verschiedenen Ebenen sollten besser
zusammen arbeiten, ohne dass neue Entscheidungsebenen geschaffen werden; ·
Partnerschaft – Auf der
Grundlage gemeinsamer Interessen und gegenseitigen Respekts können EU und
Nicht-EU-Staaten zusammenarbeiten. Die Ziele unterscheiden sich je nach den Bedürfnissen der betroffenen
Region. Insbesondere im Hinblick auf die Strategie „Europa 2020“ sollte jedoch
den Themen Vorrang gewährt werden, die von strategischer Bedeutung sind und einen
echten Mehrwert in Bezug auf die bereichsübergreifende gemeinschaftliche
Maßnahmen ergeben. Berücksichtigt werden müssen sowohl Herausforderungen als Chancen,
da Länder auf verschiedenen Entwicklungsstufen unterschiedliche Prioritäten haben: ·
Herausforderungen, wenn
es um eine stärkere Zusammenarbeit geht (z. B. in Umwelt-, Klima- oder
Konnektivitätsfragen); ·
Chancen, wenn eine
stärkere Zusammenarbeit im gegenseitigen Interesse ist, mit gemeinsamen
Initiativen, Netzwerken, dem Austausch von Erfahrungen und der Bündelung von
Finanzierungsmitteln (z. B. Forschung, Innovation, Unternehmen,
Kapazitätenaufbau). Dieser duale Aspekt wird in den Schlussfolgerungen des Rates vom Juni 2012
zur Kenntnis genommen[7],
in denen bestätigt wird, dass der Ansatz den EU-Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit
stärkt, die Umsetzung der integrierten Meerespolitik (insbesondere das „Blaue
Wachstum“) vereinfacht und die gemeinsamen Herausforderungen im Bereich der
Umweltverschmutzung oder fehlender Infrastrukturanschlüsse gemeinsam angeht.
Darüber hinaus können die Strategien zur Mobilisierung gemeinsamer
Anstrengungen in den Bereichen Innovation, Klimaschutz, Risikomanagement,
Sicherheitsfragen und Tourismus genutzt werden. 3. Mehrwert makroregionaler Strategien Die beiden bestehenden makroregionalen Strategien funktionieren ohne
zusätzliche Mittel der EU, ohne neue Institutionen und ohne neue Rechtsvorschriften.
Dafür war eine stärkere Kohärenz zwischen den Mitteln, Strukturen und Maßnahmen
erforderlich. Die Strategien haben zur Schaffung von Arbeitsstrukturen für
Schwerpunktbereiche geführt, die in einem Bottom-up-Konsultationsprozess ausgewählt
wurden, wobei die politische Führung in den betreffenden Bereichen von
teilnehmenden Ländern, Regionen oder Organisationen übernommen wird, die von
der Kommission unterstützt werden. 3.1 Ergebnisse in Bezug auf Projekte, Maßnahmen, Entscheidungen,
Netzwerke Die Durchführungsberichte der EU-Strategie für den Ostseeraum und der
EU-Strategie für den Donauraum zeigen, dass makroregionale Strategien dazu
beigetragen haben, neue Projekte zu entwickeln oder bestehenden transnationalen
Projekten neue Impulse zu verleihen. Allein m Ostseeraum gibt es über 100 Vorzeigeprojekte
und viele weitere Spin-off-Projekte, während mehr als 400 Projekte im Wert von
insgesamt 49 Mrd. EUR im Rahmen der EU-Strategie für den Donauraum
geprüft werden, von denen 150 bereits durchgeführt werden. Projekte - Der Zustand der Ostsee verbessert
sich, die Nährstoffbelastung wird durch Projekte wie CleanShip (reduziert die
Verschmutzung von Schiffen) bekämpft oder durch Projekte, die auf den
schrittweisen Verzicht von Phosphaten in Waschmitteln hinwirken, während das
Projekt BALTFISH auf eine bessere Zusammenarbeit im Bereich der
Fischereibewirtschaftung abzielt. – Die Verhütung von
Überschwemmungen im Donauraum ist ein Hauptanliegen, das mit Hilfe von
Projekten wie DANUBE FLOODRISK durch die Bereitstellung gemeinsamer Datenbanken
und durch Hochwasserrisikokarten in Angriff genommen wird. - Verbesserung der
E-Infrastruktur: Im Donauraum wurden innerhalb des 7. Rahmenprogramms
Projekte gestartet, durch die Forscher besseren Zugang zu hochentwickelten EDV-Diensten
erhalten sollen. - Als Teil der
Anpassungsstrategien für den Donau- und den Ostseeraum werden Klimaschutzmaßnahmen
gemeinsam mit Einrichtungen der Mitgliedstaaten geplant, beispielsweise im
Rahmen von BALTADAPT. Der makroregionale Ansatz vereinfacht auch gemeinsame Initiativen und den
Aufbau von Netzwerken. Gemeinsame Initiativen - BONUS, das Forschungs- und
Entwicklungsprogramm für die Ostsee, fördert die Forschungszusammenarbeit im
Bereich saubere Technologie und Öko-Innovation; - KMU werden im Rahmen des
Wirtschaftsforums für den Donauraum unterstützt. Dieser Ansatz vereinfacht auch politische Entscheidungen auf
kollektiver Ebene. Die Schiffbarkeit der Donau wird beispielsweise durch die
Ministererklärung zur Instandhaltung vom Juli 2012 oder durch die kürzlich
zwischen Rumänien und Bulgarien getroffene Vereinbarung über die gemeinsame
Nutzung der Ausrüstung verbessert. 3.2 Bessere Politikentwicklung Makroregionale Strategien sind regionale Bausteine für eine EU-weite
Politik, die nationale Ansätze in eine kohärentere Durchführung auf EU-Ebene
einbinden. Makroregionale Tätigkeiten haben besondere Auswirkungen auf die
integrierte Meerespolitik, das Transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V), das
Transeuropäischen Energienetz (TEN-E) und die Zusammenarbeit im Katastrophenschutz.
Der Sachverständigenbericht über Umweltfragen sieht makroregionale Strategien
generell als ermutigende Umsetzung von EU-Richtlinien an.[8] Beiträge zur Konnektivität
- Eine makroregionale Ausrichtung bei der Planung von Infrastrukturinvestitionen
im Rahmen von TEN-V ist im Aufbau begriffen, beispielsweise Baltic Transport
Outlook, das analytische/planerische Unterstützung bietet. - Zur Sicherstellung der
Erdgasversorgung unterstützt das Gasmarktmodell für den Donauaraum die Planung
von Infrastrukturprojekten und die Beseitigung technischer und sonstiger
transnationaler Marktschranken. Auch wenn die Befragung der wichtigsten Akteure der EU-Strategie für
den Ostseeraum und der EU-Strategie für den Donauraum zeigt, dass der
makroregionale Ansatz einen Impuls für die Mobilisierung von Maßnahmen auf EU-Ebene
und auf regionaler und nationaler Ebene gibt, betonen die Akteure, dass mehr
Zeit und größere Anstrengungen erforderlich sind. Hierbei sind die Befragten
der EU-Strategie für den Ostseeraum optimistischer (mehr als 55 %) als die
Akteure, die in Bezug auf den Donauraum befragt wurden (33 %). Das liegt
möglicherweise daran, dass die EU-Strategie für den Ostseeraum bereits länger
läuft. Einbeziehung von EU-Anliegen in
die nationalen politischen Entscheidungsprozesse
– Die Ziele der EU-Strategie für den Donauaraum in Bezug auf
Binnenwasserstraßen sind Teil des neuen österreichischen Masterplans für den
Verkehr. - Die nordischen Innovationsstärken
im Bereich Gesundheits- und Biowissenschaften, die durch das Projekt ScanBalt
Bioregion auf den Ostseeraum ausgeweitet wurden, werden in der estnischen
Strategie für Biotechnologie übernommen, wobei die kritische Masse über ein
Netzwerk mit den Nachbarn erreicht wird. 3.3 Verbessertes Kosten-Nutzen-Verhältnis In Zeiten knapper Kassen ist ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis
wichtig. Der makroregionale Ansatz hilft bei der Koordinierung von
EU-Programmen, so dass diese zusammen auf wichtige gemeinsame Ziele
hinarbeiten. Das Fehlen zusätzlicher EU-Mittel zwingt die Projektträger zu
einer aktiveren Suche nach Mitteln. Dadurch wurde Folgendes gefördert: ·
der Donaufinanzierungsdialog (Abstimmung von Projektideen
und Mittel, Zusammenführung von Projektträgern mit Banken, internationalen Finanzinstituten
und Finanzierungsprogrammen); ·
die Startkapital-Fazilität für die EU-Strategie für
den Ostseeraum (finanzielle Unterstützung zur Entwicklung von Projektideen bis
zum Stadium von Darlehen oder Zuschüssen). Die verfügbaren Mittel werden auf übergeordnete Prioritäten
konzentriert. „Schweden und Finnland im Ostseeraum oder Baden-Württemberg im
Donauraum haben eigene Ressourcen mobilisiert, um Initiativen im Rahmen der
makroregionalen Strategien umzusetzen“[9].
Auch der private Sektor ist beteiligt, entweder durch die Arbeit im Baltic
Development Forum oder durch die Beseitigung von Schiffswracks aus Donau, Save
oder Theiß. Die Strategien fördern auch die Bündelung von Ressourcen: „In Bezug auf
finanztechnische Maßnahmen sind in Makroregionen die Möglichkeiten zur
Schaffung von Startkapital/Kapital für die Markteinführung und Venture Funds
beträchtlich, da wenige Länder […] einen ausreichenden Dealflow existenzfähiger
Neugründungen haben, um hierfür spezielle Fonds zu unterhalten […] Die
Makroregion kann jedoch eine ausreichende kritische Masse bieten“.[10] 3.4 Bessere Integration und Koordinierung Die meisten befragten Akteure sind der Ansicht, dass der Prozess die
bestehenden Koordinierungsmechanismen verbessert (mehr als 60 %) und die
Zusammenarbeit zwischen den teilnehmenden Ländern stärkt (mehr als 75 %).
Politische Führungskräfte betonen auch allgemeinere Aspekte der Integration.[11] Ebenso wichtig ist, dass die Strategien die Zusammenarbeit zwischen den
Behörden innerhalb der Länder stärken. Von den Befragten sowie in unabhängigen
Bewertungen und in der Fachliteratur wird die Bedeutung integrierter Ansätze
für makroregionale Fragestellungen unterstrichen. So hat die EU-Strategie für
den Ostseeraum beispielsweise einen branchenübergreifenden Ansatz in Umweltfragen
ermöglicht. Das hat dazu beigetragen, Probleme zu bewältigen, bei denen es der auf
Umweltfragen ausgerichteten Helsinki-Kommission (HELCOM) vorher nicht gelungen
ist, viele branchenspezifische Interessen (z. B. der Landwirtschaft) zu
beschneiden, die für Umweltprobleme (Eutrophierung) verantwortlich sind.[12] Bessere Koordinierung - Im Donauraum entwickeln sich
bessere Verbindungen zu bestehenden Initiativen, wie der Internationalen
Kommission zum Schutz der Donau (IKSD), der Energiegemeinschaft, der
Internationalen Organisation für Migration und der Schwarzmeersynergie. - Im Ostseeraum wird die
Zusammenarbeit zwischen der Nördlichen Dimension (ND), dem Rat der
Ostseestaaten, dem Nordischen Ministerrat und anderen Rahmenwerken verstärkt,
indem sie gemeinsam ihre Strukturen, wie VASAB für eine koordinierte
Raumplanung oder die Partnerschaft der Nördlichen Dimension für Verkehr und Logistik
mobilisieren. - Im Ostseeraum wird gemeinsam
an Gefahrenszenarien gearbeitet, während im Donauraum eine bessere Koordinierung
in Bezug auf Sicherheitsbedrohungen wie das organisierte Verbrechen erfolgt. 3.5 Beseitigung regionaler Ungleichheiten und Förderung des
territorialen Zusammenhalts Für mehr als 60% der befragten Personen sowie Wissenschaftler[13] sind die Strategien Mittel zur
Stärkung des sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalts. Das
Europäische Parlament stellt fest, dass sie „nützliche Instrumente sein können,
um Unterschiede zwischen den Regionen zu erkennen und zu bekämpfen (...) und um
die Konvergenz zwischen europäischen Regionen zu fördern“.[14] 3.6 Förderung der Multi-Level-Governance Der makroregionale Ansatz funktioniert nur, wenn regionale, nationale
und lokale Ebenen bei der gemeinsamen Planung und Ausrichtung der Mittel eng
zusammenarbeiten. Durch die Vielzahl der beteiligten Akteure wird die
Multi-Level-Governance als Element der Kohäsionspolitik gestärkt. Auch die Zivilgesellschaft
ist vertreten, und der Ansatz basiert auf umfassenden Bottom-up-Konsultationen.
Verschiedene Regionen und (bei der EU-Strategie für den Ostseeraum) regionale
Organisationen dienen als Koordinatoren.
3.7 Verbesserte Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten Die beiden Strategien tragen dazu bei, die Zusammenarbeit mit den
Nachbarländern zu verbessern. Im Rahmen der EU-Strategie für den Ostseeraum hat
Russland, obwohl es selbst nicht an der Strategie beteiligt ist, einer Liste
gemeinsamer Projekte zugestimmt. Norwegen und Island wurden ebenfalls aktiv einbezogen,
insbesondere bei der Logistik und sozialen Fragen. Im Fall der EU-Strategie für
den Donauraum, an der Nicht-EU-Staaten mit unterschiedlichen Beitrittsaussichten
beteiligt sind, ermöglicht die Strategie die Vorbereitung der Kandidatenländern
und potenziellen Kandidatenländer. Fast 80 % der zur EU-Strategie für den
Donauraum befragten Personen sind der Ansicht, dass die Strategie die
Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten verbessert hat und als Plattform für die
Zukunft dient. Diese Möglichkeit, bei gemeinsamen Tätigkeiten Erfahrung mit der
EU-Politik und mit EU-Verfahren zu sammeln, sollte auch Teil zukünftiger Arbeit
sein. 4. Erkenntnisse und Herausforderungen Der Mehrwert der Strategien ist zwar klar, jetzt ist es allerdings
wichtig, die Durchführungsmethoden zu verbessern. ·
Wahl der richtigen Ziele Die Ziele jeder Strategie werden in Schwerpunktbereiche unterteilt, die
sich aus dem Konsultationsprozess ergeben, und die – wie vor kurzem bei der
EU-Strategie für den Ostseeraum geschehen – überprüft werden können. Die
meisten Befragten glauben, dass die Ziele der EU-Strategie für den Ostseeraum
und der EU-Strategie für den Donauraum die wichtigsten Herausforderungen betreffen
(mehr als 80 %), mit der Anzahl der Schwerpunktbereiche ist jedoch ein
geringerer Prozentsatz einverstanden (60 % sehen die Anzahl als vernünftig
an, 26 % haben keine Meinung und für 14 % gibt es zu viele). Diese
Feststellung ist vor allem für die EU-Strategie für den Ostseeraum von
Bedeutung, da sie mehr Schwerpunkte hat. ·
Beibehaltung des politischen Engagements In den ersten Forderungen nach den Strategien, den Schlussfolgerungen
des Rates und den Stellungnahmen bei wichtigen Veranstaltungen wie den
Jahresforen zeigte sich ein politisches Engagement auf hoher Ebene. Dies ist
zwar wichtig[15],
die Befragten glauben jedoch nicht, dass dies immer durchgezogen wird. Die
Kommentare zeigen Unterschiede je nach Land, Einrichtung und Ebenen der
Entscheidungsfindung: 38 % stimmen zu, dass das politische Engagement hoch
ist, 30 % sind anderer Meinung und 32 % haben keine Meinung. Bei der EU-Strategie
für den Ostseeraum waren die Einstellungen weniger positiv als bei der EU-Strategie
für den Donauraum, „Insider“ der Strategie waren weniger überzeugt als
„Outsider“. ·
Finanzierung Die Ausrichtung der Mittel hat ein beträchtliches Potenzial; die
EU-Strategien für den Ostseeraum und für den Donauraum wurden jedoch in der
Mitte des Finanzierungszeitraums ins Leben gerufen, was eine Kohärenz mit
bestehenden Maßnahmen und Programmen zuweilen problematisch macht. Die Nutzung
von Darlehen wurde durch den hohen Schuldenstand eingeschränkt. Fast 50 % der Befragten widersprachen der Aussage, dass „eine
Ausrichtung der Maßnahmen und Mittel auf die Ziele erfolgreich verwirklicht wurde“.
Hierbei stimmen in Bezug auf die EU-Strategie für den Ostseeraum mehr Befragte
zu, was den früheren Beginn der Strategie widerspiegelt. Unzureichende Mittel
in Nicht-EU-Staaten sind nach wie vor eine Herausforderung. Die Erfahrung zeigt, dass Programme der Europäischen Territorialen
Zusammenarbeit die wichtigste Finanzierungsquelle sind. Bei der Umsetzung des
Ansatzes sollten jedoch alle – auch die länderspezifischen – Maßnahmen und
Programme sowie private Quellen, Finanzinstitute (z. B. der Europäischen
Investitionsbank) usw. mobilisiert werden. Wenn der makroregionale Ansatz
Erfolg haben soll, muss er in die Programmplanung 2014-2020 eingebettet werden,
indem in Partnerschaftsabkommen und in den Programmtexten ausdrücklich darauf
Bezug genommen wird. Dies muss von allen Ministerien beachtet werden, um ein
positives Investitionsklima zu schaffen. Die Kombination von Finanzhilfen und
Darlehen, beispielsweise durch die Investitionsfazilität für die westlichen
Balkanstaaten, ist insbesondere für Nicht-EU-Staaten ein wichtiger Schritt nach
vorn. Allgemein sollte der Ansatz die Wirkung aller verfügbaren Finanzmittel
erhöhen, die Umsetzung des bestehenden Besitzstands stärken und die Nutzung der
bestehenden Strukturen verbessern. ·
Organisation und Governance Die Umfrage bestätigt, dass makroregionale Strategien weiterhin eine
Herausforderung für die betroffenen Verwaltungen sind. Zu den Schwierigkeiten
zählen Personalmangel, Mitarbeiterwechsel und ein schlechter Kenntnisstand.
Aufgrund von Einschnitten bei Personal und Dienstreisen sind die häufigen
Sitzungen (z. B. der Lenkungsgruppen für Schwerpunktbereiche der
EU-Strategie für den Donauraum) nicht immer gut besucht. Die Berichterstatter verweisen auf die Komplexität der Strukturen. Sie
fordern eine stärkere Führungsrolle, um ein Minimum an Intensität und
Engagement aufrecht zu erhalten, während ein stärkerer Fokus dazu beitragen kann,
die Komplexität der Durchführungsmechanismen zu verringern.[16] Die Teilnehmer an der Befragung fordern auch einen besseren
Erfahrungsaustausch in und zwischen den Makroregionen und wünschen sich eine
bessere Zusammenarbeit zwischen allen Governance-Ebenen. ·
Messung des Fortschritts
Indikatoren liefern Marker, anhand derer Fortschritte gemessen werden können.
Sowohl bei der EU-Strategie für den Ostseeraum als auch bei der Donauraum-Strategie
wurden Ziele auf Ebene der Strategie festgelegt. Im Jahr 2013 sollen Indikatoren
auf Ebene der Schwerpunktbereiche/horizontalen Tätigkeiten ausgearbeitet werden. Das ist eine anspruchsvolle Aufgabe, da der anhand von Indikatoren
gemessene Fortschritt auf Faktoren basiert, die schwierig zu messen sind und
nicht ausschließlich der Strategie zuzurechnen sind. Programmziele und
Indikatoren sollten mit der Arbeit auf Ebene der Strategie im Einklang stehen. Die EU-Strategie für den Donauraum und die EU-Strategie für den
Ostseeraum nutzen außerdem unterschiedliche Ansätze (erstere eher auf die allgemeine
Gesamtebene ausgerichtet, letztere mit mehr Details und lokalem Input). Es sind
jedoch weitere Anstrengungen erforderlich: während die vereinbarten Indikatoren
und Ziele unerlässlich sind, um die Anstrengungen zu bündeln, sollte der
Fortschritt auch in Form der aufgebauten Netzwerke, der erfolgreich durchgeführten
Projekte und der Verbesserungen im Hinblick auf Integration und Koordinierung
gesehen werden. 5. Die nächsten Schritte - Empfehlungen 5.1 Ausschöpfen des vollständigen Potenzials der Strategien Damit das Potenzial des Ansatzes ausgeschöpft werden kann, kommt es vor
allem auf Folgendes an: ·
Alle Beteiligten müssen ihre makroregionalen
Strategien als horizontale Verantwortung ihrer Regierungen sehen. ·
Alle Partner müssen die Finanzierungsmöglichkeiten
nutzen, die die Aufnahme des Ansatzes in die neue Generation von Verordnungen bietet,
insbesondere in Partnerschaftsabkommen und operationelle Programmen, um den Grundsatz
der Einbindung in alle Entscheidungen („Mainstreaming“) zu verwirklichen. ·
Neue (Donauraum und South-East Gateway) und
bestehende transnationale Programme (Ostseeraum) müssen vollständig
ausgeschöpft werden. Dies gilt auch für Instrumente wie den Europäischen
Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) und für Integrierte Territoriale
Investitionen. Bewährte Verfahren sollten ausgetauscht werden und es sollte eng
mit dem Programm INTERACT zusammengearbeitet werden. ·
Operative Probleme in Verwaltungen sollten durch
ausreichendes Personal und ausreichende Ressourcen bewältigt werden. Moderne
Kommunikationsmittel sollten umfassend genutzt werden, um unnötige Belastungen
oder nicht erforderliche Reisen zu vermeiden. ·
Die Kohärenz und Glaubwürdigkeit makroregionaler
Arbeit muss regelmäßig in entsprechenden Branchenausschüssen und in
Ad-hoc-Ministertreffen zu speziellen Themen überprüft werden. Laufender Input
von Seiten der Öffentlichkeit ist wichtig. ·
Die Überwachung und Bewertung des Ansatzes sollte
auf realistischen Indikatoren und Zielen sowie auf einer Übersicht über die
Maßnahmen in den Schwerpunktbereichen basieren. ·
Wenn Bedenken bezüglich der Leistung oder Relevanz
bestehen, sollten Aufhebungsklauseln für den betreffenden Schwerpunkt Priorität
eingeführt werden, mit der Option, die Anzahl der Schwerpunktbereiche zu
verringern oder den Fokus von Schwerpunktbereichen zu ändern. ·
Der Zweck der Strategien und ihre Errungenschaften sollten
besser bekannt gemacht werden, und der eingangs gewählte Bottom-up-Ansatz
sollte beibehalten werden. . 5.2 Führungsrolle der Regionen und Rolle der Kommission Der Schlüssel für die Zukunft liegt in einer stärkeren Führungsrolle
mit einer Stärkung der Eigenverantwortung in den betroffenen Regionen, einer klarere
Entscheidungsfindung und einer größeren Sichtbarkeit. Die Kommission wird zwar weiterhin
eine wichtige Rolle spielen, ihre Unterstützung muss jedoch durch eine tatsächliche
Führungsrolle der betroffenen Regionen besser ausgeglichen werden. Die Kommission schlägt einen Überprüfungsprozess vor, der bis zu den
Jahresforen 2014 der bestehenden Strategien abgeschlossen sein soll. Dieser
Prozess sollte operative Verbesserungen berücksichtigen sowie Optionen zur
Verbesserung der politischen Führungsrolle vorsehen. Da die Strategien
unterschiedlich weit fortgeschritten sind und unterschiedliche Ursprünge haben,
können die nächsten Schritte unterschiedlich sein. Folgende Punkte sind jedoch
wichtig: ·
Gemäß den aktuellen Rechtsetzungsvorschlägen können
transnationale Programme in Zukunft eine bedeutendere Rolle bei der
Unterstützung der Durchführung spielen. Auch der EVTZ kann Möglichkeiten
bieten. ·
Die aktuellen Systeme für die Handhabung der
Strategien (PAC, NKS) werden gerade erst eingerichtet. Beim Ruf nach
Vereinfachung sollten potenzielle Verzögerungen berücksichtigt werden, die
Änderungen mit sich bringen könnten. ·
Mitgliedstaaten und Partnerländer sollten
überlegen, wie sie ihre Verantwortung für die Strategien stärken können und was
die angemessene Antwort auf dem Ruf nach einer besser erkennbaren Führungsrolle
sein könnte. Dabei müssen Fragen der Legitimität, Überprüfbarkeit und
Kontinuität berücksichtigt werden. ·
Die Kommission erleichtert die Strategien, indem
sie Kohärenz und Kontinuität sowie eine klare EU-Dimension und einen klaren Mehrwert
sicherstellt. Ihre Mittel sind jedoch begrenzt, und es müssen Maßnahmen erörtert
werden, die es der Kommission ermöglichen, eine angemessene Rolle zu spielen. ·
Es sollte die Möglichkeit in Betracht gezogen
werden, öffentliche und andere institutionelle Foren der EU bei der Governance
der Strategien einzubeziehen. 5.3 Neue Strategien Wenn die Einleitung einer neuen makroregionalen EU-Strategie ins Auge
gefasst wird, sollte Folgendes berücksichtigt werden: ·
Neue Initiativen sollten nur dann eingeführt
werden, wenn ein besonderer Bedarf an einer besseren und hochrangigen Zusammenarbeit
besteht. Dieser Bedarf sollte für die Makroregionen von strategischer Bedeutung
sein und Ausdruck finden in einer begrenzten Anzahl genau definierter Ziele mit
einem angemessenen Satz an Fortschrittsindikatoren. Gemeinsame
Herausforderungen (wie Umweltverschmutzung, Klimaschutzwandel, Auswirkungen
natürlicher und von Menschen verursachter Katastrophen, Konnektivitätslücken, gravierende
Einkommensunterschiede) und/oder Möglichkeiten (wie die Möglichkeit für die
Schaffung von Forschungsnetzen; größeren Märkten, Modernisierung der
Verwaltungen) sollten deutlich erkennbar sein, ebenso die vereinbarte
geografische Ausrichtung. Folglich sollte dieser Ansatz nur unter bestimmten
Umständen und dann zum Einsatz kommen, wenn eine Beteiligung der EU angemessen
ist und die bestehenden horizontalen Politikbereiche der EU verstärkt werden. ·
Es muss die Bereitschaft bestehen, politisches
Engagement in administrative Unterstützung umzusetzen. Nur dann bestehen gute
Aussichten auf Erfolg. ·
Makroregionale Strategieansätze und
Strategieansätze im Bereich der Meeresbecken geben eine Antwort auf ähnliche
Bestrebungen. Die EU-Strategie für den Ostseeraum vereint Eigenschaften beider Strategieansätze,
während eine makroregionale Strategie für den adriatisch-ionischen Raum die bereits
angenommene Meeresstrategie[17]
als einen ihrer wichtigsten Bestandteile nutzen könnte. ·
Die derzeitigen Makroregionen haben wahrscheinlich
noch nicht alle möglichen Paradigmen ausgeschöpft. Es ist leicht, eine
regionale Zusammenarbeit ins Auge zu fassen, die sich an dieses Modell anlehnt,
jedoch ohne Beteiligung der Kommission oder ausschließlich auf der Grundlage eines
transnationalen Programms. Wer Zusammenarbeit und Integration stärken möchte,
sollte nach der jeweils bestmöglichen Lösung suchen.
Makroregionale Strategien der EU sollten einen besonderen Mehrwert auf EU-Ebene
aufweisen, wie eine bessere Durchsetzung der EU-Umweltvorschriften oder eine
besonders intensive Investition in die Konnektivität innerhalb der EU oder das
Erreichen der kritischen Masse im Innovationsbereich. 6. Schlussfolgerungen Die beiden bestehenden makroregionalen Strategien belegen gerade ihre
strategischen und politischen Vorzüge. Klare Ergebnisse in Form von Projekten
und einer integrierteren politische Entscheidungsfindung sind bereits
ersichtlich, auch wenn bei der Umsetzung und Planung weitere Verbesserungen notwendig
sind. Die Führungsfrage ist eine der zentralen Fragen des 2014 abzuschließenden
Überprüfungsprozesses. Die Kommission fordert das Parlament und den Rat auf, die Empfehlungen
dieses Berichts zu billigen. [1] Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 13. - 14. Dezember
2012, Punkt 26. [2] Jetzt die Programme für die Europäische Territoriale Zusammenarbeit. [3] Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine
Angelegenheiten“ vom 13. April 2011, Punkt 20. [4] Alle Daten sind auf den Webseiten der EU-Strategie für
den Ostseeraum und der EU-Strategie für den Donauraum verfügbar. [5] Z. B. makroregionale Strategien in der Europäischen
Union (September 2009). http://ec.europa.eu/regional_policy/cooperate/baltic/pdf/macroregional_strategies_2009.pdf. [6] Vorschlag für Gemeinsame Bestimmungen über den
Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den
Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des
ländlichen Raumes und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds. KOM(2011) 615
endg., in der geänderten Fassung. [7] Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine
Angelegenheiten“ vom 26. Juni 2012, Punkt 7. [8] Á. Kelemen. Assessing the added value of
macro-regional strategies – Environment. (Bewertung des
Mehrwerts makroregionaler Strategien - Umwelt) 2013. [9] A. Reid. Do macro-regional strategies boost innovation
and competitiveness? (Fördern makroregionale Strategien Innovation und
Wettbewerbsfähigkeit?) [10] Ebd. [11] Z. B. Kanzlerin Merkel beim Jahresforum der Europäischen
Strategie für den Donauraum 2012, Präsident Ilves bei der Ministerkonferenz zur
Europäischen Strategie für den Ostseeraum 2009. [12] Á. Kelemen. Ebd. [13] A. Dubois, S. Hedin, P. Schmitt, J. Sterling. EU
macro-regions and macro-regional strategies (EU-Makroregionen und
makroregionale Strategien). Nordregio, 2009. [14] Europäisches Parlament, Bericht über die Optimierung der
Rolle der regionalen Entwicklung in der Kohäsionspolitik (Dezember 2012). [15] K. Böhme. Added value of macro regional strategies: A
governance perspective. (Mehrwert makroregionaler
Strategien: Eine Governance-Perspektive). 2013. [16] Ebd. [17] K OM(2012) 713 „Eine Meeresstrategie für das Adriatische
und das Ionische Meer“.