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Document 52013DC0305
REPORT FROM THE COMMISSION TO THE EUROPEAN PARLIAMENT AND THE COUNCIL PROGRESS REPORT ON THE DEVELOPMENT OF THE SECOND GENERATION SCHENGEN INFORMATIONS SYSTEM (SIS II) July 2012 - December 2012
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT FORTSCHRITTSBERICHT ÜBER DIE ENTWICKLUNG DES SCHENGENER INFORMATIONSSYSTEMS DER ZWEITEN GENERATION (SIS II) Juli 2012 - Dezember 2012
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT FORTSCHRITTSBERICHT ÜBER DIE ENTWICKLUNG DES SCHENGENER INFORMATIONSSYSTEMS DER ZWEITEN GENERATION (SIS II) Juli 2012 - Dezember 2012
/* COM/2013/0305 final */
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT FORTSCHRITTSBERICHT ÜBER DIE ENTWICKLUNG DES SCHENGENER INFORMATIONSSYSTEMS DER ZWEITEN GENERATION (SIS II) Juli 2012 - Dezember 2012 /* COM/2013/0305 final */
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE
PARLAMENT UND DEN RAT FORTSCHRITTSBERICHT ÜBER DIE ENTWICKLUNG DES
SCHENGENER INFORMATIONSSYSTEMS DER ZWEITEN GENERATION (SIS II) Juli 2012 - Dezember 2012 1. Einleitung In diesem Fortschrittsbericht werden die
Maßnahmen beschrieben, die im zweiten Halbjahr 2012 im Zusammenhang mit der
Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation
(SIS II) und der Vorbereitung der Migration vom SIS 1+ zum
SIS II durchgeführt wurden. Die Vorlage des Berichts an den Rat und das
Europäische Parlament erfolgt gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1104/2008
des Rates vom 24. Oktober 2008[1]
und Artikel 18 des Beschlusses 2008/839/JI des Rates vom 24. Oktober 2008[2] über die Migration vom
Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem
der zweiten Generation (SIS II). 2. Stand des Projekts 2.1. Überblick über die
Fortschritte im Berichtszeitraum Wie die im zweiten Halbjahr 2012
durchgeführten Testkampagnen gezeigt haben, wurden erhebliche Fortschritte bei
der Entwicklung des zentralen Systems und der meisten nationalen Systeme
erzielt. Daher wurden im Berichtszeitraum nahezu alle technischen
Vorarbeiten für die eigentliche Datenmigration abgeschlossen. Damit die Fortschritte möglich waren, mussten
allerdings einige neue Schwierigkeiten überwunden werden: (1)
In Bezug auf den umfassenden Test erfüllten einige
Mitgliedstaaten nicht innerhalb des vorgegebenen Zeitrahmens – einschließlich
des Notfallzeitraums – die Testausgangkriterien. Die noch vorhandenen Probleme
mussten gelöst und die betreffenden Aspekte außerhalb des vorgesehenen
Zeitrahmens erneut getestet werden; diese Tests mussten somit zeitgleich mit
anderen Aufgaben auf dem kritischen Pfad zur Inbetriebnahme des SIS II
(insbesondere dem funktionalen SIRENE-Test[3]
und den Migrationserprobungen) durchgeführt werden. Damit war die
Einhaltung des Gesamtzeitplans stark gefährdet. Dank der Flexibilität aller
Beteiligten konnten die betreffenden Mitgliedstaaten dennoch die erneuten
Testläufe in der zweiten Januarwoche 2013 durchführen. (2)
Im Oktober 2012 kündigte Finnland Verzögerungen bei
seinem nationalen SIS-II-Projekt an und teilte der Kommission mit, sein
nationales System würde nicht vor Februar 2013 einsatzbereit. Nach einer
Bewertung der Situation vor Ort halfen die Kommission und das Global Programme
Management Board (GPMB) Finnland, das weitere Vorgehen im Hinblick auf die
Einhaltung des vorgesehenen Termins für die Inbetriebnahme des SIS II
festzulegen. Die gemeinsam ermittelte Problemlösung stützt sich auf die
vorübergehende Installation einer – unter dem Akronym SIB[4] bekannten – probaten
technischen Lösung, die bereits von mehreren anderen Mitgliedstaaten
implementiert wird. Finnland hat dieser Lösung Priorität eingeräumt und führt
parallel dazu sein nationales Projekt gesondert fort. Die Fortschritte in Bezug
auf die SIB-Lösung in Finnland werden von der Kommission und dem GPMB weiter
unterstützt und aufmerksam überwacht. (3)
Hinsichtlich des funktionalen SIRENE-Tests
erfüllten drei Mitgliedstaaten (plus Finnland, das sich aus dem oben erwähnten
Grund nicht an der Prüfung beteiligte) nicht die Testausgangskriterien und
erhielten Gelegenheit, den Test ab dem 28. Januar 2013 zu wiederholen. Aufgrund des zielorientierten Ansatzes der
Hauptbeteiligten reduzierten sich insgesamt die Probleme der Mitgliedstaaten,
die zu Verzögerungen im Gesamtzeitplan hätten führen können. Der Mehrwert des
GPMB zeigte sich erneut darin, dass die problematische Situation in Finnland
zügig und wirksam angegangen wurde. Den gemeinsamen Anstrengungen und der engen
Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten mit der Kommission ist es zu verdanken, dass
die zeitlichen und budgetären Vorgaben für das zentrale Projekt weiterhin
eingehalten werden konnten. Allerdings wurden durch die
Risikominderungsmaßnahmen die für Notfälle verbleibenden Spielräume weitgehend
ausgeschöpft. 2.2. Tests Die Testreihe zur Erprobung der einwandfreien
Funktionsweise, der Leistungsfähigkeit und der Interaktion der nationalen
Systeme und des zentralen Systems endete mit dem im Berichtszeitraum
durchgeführten umfassenden Test, wobei Anfang 2013 erneute Testläufe
stattfinden sollen. Was Finnland anbelangt, so werden die
erforderlichen Prüfungen (Konformitätsprüfung, umfassender Test, funktionaler
SIRENE-Test) im Rahmen des „Plans B“ möglichst genau auf die wichtigsten
erneuten Tests abgestimmt. (a)
Erweiterte Konformitätsprüfung (Compliance Test
Extended - CTE) Alle Mitgliedstaaten konnten die CTE-Kampagne,
mit der überprüft werden sollte, ob die nationalen Systeme den
SIS-II-Spezifikationen entsprechen, erfolgreich abschließen. Die letzten vier
Mitgliedstaaten beendeten Ende August ihre Testkampagnen mit Erfolg. Dies war
eine Voraussetzung für die reibungslose Durchführung des umfassenden Tests.
Allerdings wird Finnland wie oben erwähnt die Tests erneut durchführen.
Eurojust und Europol wollen ihre CTE-Prüfung 2013 durchführen. (b)
Vorläufige Systemakzeptanzprüfung (Provisional
System Acceptance Test - PSAT) Die PSAT-Prüfung wurde im März 2012 mit
positiven Ergebnissen durchgeführt, die die Robustheit und stabile Leistung
sowohl der Zentraleinheit als auch der Backup-Zentraleinheit verdeutlichten.
Allerdings bedurfte es einer erneuten Erprobung am Backup-Standort in
St. Johann im Pongau, die im zweiten Halbjahr 2012 erfolgreich
durchgeführt wurde. (c)
Zweiter Meilenstein-Test (M2) Der im Mai 2012 durchgeführte M2-Test stellte
die Stabilität, Zuverlässigkeit und Leistung des zentralen Systems unter
Betriebsbedingungen unter Beweis. Auf der Grundlage der positiven technischen
Bewertung und Validierung des Testergebnisses nahm der Rat „Allgemeine
Angelegenheiten“ auf seiner Tagung vom 24. Juli 2012 Kenntnis vom
erfolgreichen Abschluss des M2-Tests. Damit wurden letztendlich alle
Bedingungen erfüllt, die der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom Juni 2009 für
den M2-Test festgelegt hatte. Die Kommission unterrichtete das Europäische
Parlament über das positive Testergebnis. (d)
Umfassender Test Der umfassende Test stellte eine technische
und rechtliche Voraussetzung für die Inbetriebnahme des SIS II dar.[5] Der umfassende Test sollte 1. bestätigen, dass die
Kommission und die Mitgliedstaaten, die am SIS 1+ teilnehmen, die
erforderlichen technischen Vorkehrungen zur Verarbeitung von SIS-II-Daten
getroffen haben, und 2. nachweisen, dass das
Leistungsniveau des SIS II zumindest dem mit dem SIS 1+ erreichten
Niveau entspricht (wie in der Rechtsgrundlage erwähnt). Im Rahmen des umfassenden Tests wurde das
SIS-II-System lückenlos bewertet. Dies bedeutet, dass die nationalen Systeme,
das Netz und das zentrale System getestet wurden. Die Tests wurden von einem Testmanager der
Mitgliedstaaten und einem Testmanager der Kommission gemeinsam abgewickelt. Die
Testfälle wurden im Plan für den umfassenden Test festgelegt, der am 24. Mai
2012 von der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates genehmigt wurde. Nachdem die Kommission (auf der Tagung des
AStV vom 30. Mai 2012) erklärte hatte, dass das zentrale System
betriebsbereit ist, fand die umfassende Testkampagne vom 1. Juni 2012 bis
zum 22. August 2012 statt. Die Mitgliedstaaten führten die Tests in vier
Gruppen von sechs bis sieben Mitgliedstaaten durch, wobei die nicht
teilnehmenden Mitgliedstaaten simuliert wurden. Im September 2012 wurden
weitere Runden von Testläufen organisiert, um den Mitgliedstaaten zu
ermöglichen, zuvor fehlgeschlagene Testfälle erneut durchzuführen. Das zentrale SIS-II-System zeigte während des
umfassenden Tests eine gute und stabile Leistung. Ein Fehler, der dem
Hauptauftragnehmer bereits bekannt war, trat während der ersten beiden Runden
auf, wurde aber im Rahmen einer späteren technischen Aktualisierung des
zentralen Systems behoben. Auf nationaler Ebene musste etwa die Hälfte
der Mitgliedstaaten den umfassenden Test ganz oder teilweise neu durchführen;
von wenigen Ausnahmen abgesehen gelang ihnen dies mit Erfolg innerhalb des
vorgesehenen Notfallzeitraums. Schließlich konnten 25 Mitgliedstaaten den
umfassenden Test erfolgreich abschließen, auch wenn dazu sechs Testrunden statt
der ursprünglich vorgesehenen vier erforderlich waren. Zwei Mitgliedstaaten
(Polen und die Schweiz) müssen noch einen Testfall erneut durchführen und zwei
weitere Mitgliedstaaten (Dänemark und Finnland) die gesamte Testphase
wiederholen. Damit der Vorbehalt hinsichtlich seines Testurteils aufgehoben werden
kann, hat Belgien ebenfalls eine teilweise Wiederholung der umfassenden
Testkampagne beantragt. Da im Berichtszeitraum kein entsprechendes Zeitfenster
vereinbart werden konnte, wurden die zusätzlichen Testläufe für die zweite
Januarwoche 2013 anberaumt. (e)
Funktionaler SIRENE-Test Gemäß den Rechtsinstrumenten über die
Migration führen die am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten einen Test
über den Austausch von Zusatzinformationen (funktionaler SIRENE-Test) durch.
Hierfür sind die Mitgliedstaaten zuständig. Allerdings stellte die Kommission
nicht nur das zentrale System und die Kommunikationsinfrastruktur für die
Durchführung dieses Tests bereit, sondern unterstützte die Mitgliedstaaten auch
weiter bei ihren Vorbereitungen durch die gemeinsame Überprüfung der
technischen Spezifikationen für den Datenaustausch zwischen den SIRENE-Büros
und bei der Ausarbeitung der ausführlichen Testbeschreibung. Nach dem
erfolgreichen SIRENE-Netzzugangstest fand der funktionale SIRENE-Test im
zweiten Halbjahr 2012 statt. Drei Mitgliedstaaten (plus Finnland, sobald das
Land so weit ist – möglichst zusammen mit den übrigen Mitgliedstaaten) müssen
den Test erneut durchführen, was für die Woche ab dem 28. Januar 2013
geplant ist. 2.3. Vorbereitung auf die
Migration vom SIS 1+ zum SIS II 2.3.1. Technische Vorbereitung Kernstück der
vorübergehenden Migrationsarchitektur ist ein von der Kommission
bereitgestellter Konverter, der die Übertragung der SIS-1-Daten zum neuen
System ermöglichen soll, indem eine kohärente Kommunikation zwischen dem
zentralen SIS II und der technischen Unterstützungseinheit des SIS 1+
(C.SIS) gewährleistet wird.[6] Die Europäische
Kommission und Frankreich, das das SIS 1+ betreibt, teilen sich die
Testzuständigkeiten. Der Konverter wurde sowohl in Bezug auf das SIS 1+
als auch in Bezug auf das SIS II erfolgreich getestet. Die Erprobung der
vollständigen funktionalen Integration des Konverters wurde am 21. August 2012
planmäßig mit Erfolg abgeschlossen und bestätigte, dass der Konverter in der
Lage ist, die Mitteilungen (Ausschreibungen) in beiden Richtungen zwischen den
beiden Systemen gemäß den gemeinsam vereinbarten Spezifikationen einwandfrei zu
konvertieren. Die meisten der relativ geringfügigen Probleme, die auftraten,
wurden behoben und die entsprechenden Tests während des Berichtszeitraums
durchgeführt. Der letzte Test ist für Januar 2013 geplant. Die
Interoperabilitätsprüfungen wurden am 11. Dezember 2012, früher als
geplant, abgeschlossen. Die Ergebnisse wurden zur Validierung an das C.SIS
weitergeleitet und werden Anfang Januar zugänglich gemacht. Nach den
Konvertertests fanden im zweiten Halbjahr 2012 Migrationserprobungen statt –
zunächst mit einer begrenzten Anzahl von Mitgliedstaaten und später mit allen
migrierenden Mitgliedstaaten. Die beschränkte Migrationserprobung lieferte
wertvolle Informationen und Erkenntnisse für die umfassende
Migrationserprobung. Alle Migrationsverfahren, einschließlich des
Inbetriebnahmetests, sind nun mindestens einmal vom Projektteam für das
zentrale SIS II und den migrierenden Mitgliedstaaten erprobt worden. Als
nächster Schritt soll ab Anfang 2013 die unmittelbare Migration der Daten aus
dem SIS 1+ in das SIS II erfolgen. Bei der Erstellung
des Migrationshandbuchs, in dem die im Migrationsplan umrissenen Schritte
ausführlich beschrieben werden, arbeitete die Kommission weiter eng mit den
Mitgliedstaaten zusammen. In dem Handbuch werden auch die jeweiligen Aufgaben
und Verantwortlichkeiten während des Migrationsprozesses und der detaillierte
Zeitplan für die Migration festgelegt. Auf der Grundlage der Ergebnisse der
beschränkten und der umfassenden Migrationserprobung wird das
Migrationshandbuch ein letztes Mal aktualisiert. Im Hinblick auf eine
reibungslose Migration zum SIS II hat die Kommission außerdem die Initiativen
der Mitgliedstaaten zur Verstärkung der Datenbereinigungsmaßnahmen, d. h.
zur Entfernung inkohärenter, unvollständiger oder veralteter Ausschreibungen
aus der SIS-1-Datenbank, unterstützt. 2.3.2. Rechtsrahmen Im Mai 2012 legte die Kommission einen
Vorschlag zur Änderung des Rechtsrahmens für die eigentliche Datenmigration
(der sogenannten Migrationsinstrumente) vor. Im Rahmen des
Konsultationsverfahrens verabschiedete das Europäische Parlament auf der
Plenartagung vom 20. bis 22. November 2012 seine legislative
Entschließung. Nach der Annahme durch den Rat am 20. Dezember trat die
Neufassung am 30. Dezember 2012[7]
in Kraft, womit der Rechtsrahmen für einen technisch optimierten
Migrationsprozess und die Möglichkeit einer zusätzlichen finanziellen
Unterstützung für die nationalen Projekte im Zusammenhang mit den
Migrationsarbeiten gewährleistet ist. Im Laufe des Jahres 2012 überarbeitete,
aktualisierte und beschloss der SIS/VIS-Ausschuss[8] (SIRENE) in vier Sitzungen den
Wortlaut des geänderten SIS-II/SIRENE-Handbuchs und anderer
Durchführungsbestimmungen für das SIS II. Der Durchführungsbeschluss der
Kommission wird voraussichtlich vor Inbetriebnahme des SIS II erlassen. 2.4. SIS-II-Netz Aus Betriebsgründen verfügen die
Mitgliedstaaten sowohl über Haupt- als auch über Backup-Schnittstellen zu dem
großflächigen Kommunikationsnetz, die die sichere Kommunikation des zentralen
Systems und der nationalen Systeme ermöglichen. Während des Berichtszeitraums wurden die
Backup-Schnittstellen der Mitgliedstaaten weiter reaktiviert und es fanden eine
Reihe von Tests statt, bei denen eine Umschaltung zwischen Haupt- und
Backup-Standorten vorgenommen wurde. Diese Tests wurden alle erfolgreich
durchgeführt. In den SIS-II-Rechtsinstrumenten ist die
Kommunikationsinfrastruktur für die SIS-II-Daten und den Datenaustausch
zwischen den SIRENE-Büros beschrieben.[9]
Nachdem die technischen Spezifikationen des im SIS II vorgesehenen
E-Mail-Relays für SIRENE durch die Mitgliedstaaten bestätigt wurden, brachte
die Kommission die Beschaffungsverfahren zum Abschluss. Das E-Mail-Relay wurde
im ersten Halbjahr 2012 installiert und erstmals mithilfe der sogenannten
SIRENE-Netzzugangstests (Basic Connectivity Tests) erprobt, für deren
Durchführung durch die Mitgliedstaaten die Kommission vier Zeitfenster vorsah.
Die letzte Testwelle fand am 4. und 5. September 2012 statt. Alle der 11
teilnehmenden Mitgliedstaaten konnten die Tests erfolgreich abschließen. 2.5. Sicherheit Die technische
Lösung für eine zweite Verschlüsselungsschicht zur weiteren Verstärkung der
Netzsicherheit für das SIS II wurde im September 2012 mit Deutschland und
Österreich gründlich und erfolgreich getestet. Der SIS/VIS-Ausschuss genehmigte
die Umsetzung der technischen Lösung, mit der bereits begonnen wurde und die im
Februar 2013 abgeschlossen sein wird. 3. Management 3.1. Finanzielle Aspekte 3.1.1. SIS-II-Budget Bis zum Ende des Berichtszeitraums belief sich
das Gesamtvolumen der Mittelbindungen durch die Kommission für das Projekt
SIS II seit 2002 auf 167 632 518 EUR. Mit den Mitteln wurden
Verträge finanziert, die Folgendes umfassen: Durchführbarkeitsstudien,
Entwicklung des zentralen SIS II, Unterstützung und Qualitätssicherung,
SIS-II-Netz, Vorbereitung des Betriebsmanagements in Straßburg, Sicherheit,
Vorbereitung der Biometrik, Kommunikation und Ausgaben für Dienstreisen der
Sachverständigen. Von 2002 bis Ende Dezember 2012 wurden von
diesen Mitteln 128 372 295 EUR tatsächlich ausgegeben. Der
größte Teil der Gelder floss in die Entwicklung (70 792 838 EUR),
das Netz (30 375 617 EUR), die Unterstützung und
Qualitätssicherung (12 612 386 EUR) sowie in die Vorbereitung
des Betriebsmanagements in Straßburg und in Sankt Johann im Pongau (9 309 334 EUR). 3.1.2. Zusätzliche Finanzmittel für
die Entwicklung der nationalen Systeme der Mitgliedstaaten Damit die Entwicklung der nationalen Projekte
weiter aus Mitteln des Europäischen Außengrenzenfonds unterstützt werden kann,
erfolgte im Rahmen der Programmplanung 2011 für den Außengrenzenfonds eine
weitreichende Umwidmung von Mitteln zugunsten nationaler SIS-II-Projekte. Acht
Mitgliedstaaten wurden Mittel im Rahmen der vom Außengrenzenfonds vorgesehenen
„Gemeinschaftsmaßnahmen“ mit der Auflage zur Verfügung gestellt, ihrem
zusätzlichen Mittelbedarf in ihren Jahresprogrammen für 2011 Rechnung zu
tragen. Die entsprechenden Projekte begannen Ende 2011
und wurden größtenteils Ende 2012 abgeschlossen. Außerdem traf die Kommission die nötigen
Vorkehrungen zur Lancierung einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen,
auf deren Grundlage die Mitgliedstaaten Anfang 2013 zusätzliche Beiträge nach
Maßgabe des gemeinsamen Artikels 16 der neu gefassten
Migrationsinstrumente beantragen können. Insgesamt wurden 13 Mio. EUR bereitgestellt
und eine Obergrenze von 715 000 EUR je Mitgliedstaat festgelegt (aus
nationalen Mitteln ist ein Anteil von 25 % kozufinanzieren). 3.2. Betriebsmanagement 3.2.1. Agentur für das
Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und
des Rechts (eu-LISA) Die Vorarbeiten zur Errichtung der Agentur
eu-LISA[10]
(insbesondere Einstellung des Personals, Einrichtung der provisorischen
Räumlichkeiten, Fertigstellung der wichtigsten Unterlagen wie des
Arbeitsprogramms für 2012 und 2013 und Aushandlung von Vereinbarungen mit den
Aufnahmemitgliedstaaten und assoziierten Ländern) wurden während des
Berichtszeitraums erheblich intensiviert. Auf der Grundlage der Vorarbeiten der
Kommission nimmt die Agentur seit 1. Dezember 2012 ihre Kernaufgaben wahr.
Die dritte Sitzung des Verwaltungsrats fand am 29./30. November in
Anwesenheit von Herrn Krum Garkov, seit 1. November 2012 Exekutivdirektor
von eu-LISA, in Tallinn statt. Die erste Sitzung der SIS-II-Beratergruppe
fand am 6./7. Juni 2012 statt. Die nächste Sitzung ist für Januar 2013
anberaumt. Mit Inbetriebnahme des SIS II wird die
Agentur eu-LISA ihre Zuständigkeiten in Bezug auf das Betriebsmanagement des
Systems wahrnehmen. 3.2.2. Übergang zum SIS II Im Hinblick auf die Übergabe des
SIS-II-Wirkbetriebsumfelds an C.SIS/eu-LISA im ersten Halbjahr 2013 wird das
C.SIS in Bezug auf das Betriebsmanagement des SIS II weiter vom
Hauptauftragnehmer betreut. Das im Entwurf vorliegende Betriebshandbuch wurde
ständig aktualisiert und soll in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten bis
Januar 2013 fertig gestellt werden. Nach dem von eu-LISA umrissenen Plan wird
die Übergabe des Betriebsmanagements sowie der Governance-Aspekte der von der
Kommission durchgeführten Maßnahmen an eu-LISA in drei Phasen erfolgen und bis
Mai 2013 abgeschlossen sein. 3.3. Projektmanagement 3.3.1. Global
Programme Management Board (GPMB) Das GPMB war
weiterhin bei einer Vielzahl von Fragen im Zusammenhang mit dem zentralen
System beratend tätig und hat die Kohärenz zwischen dem zentralen und den
nationalen SIS-II-Projekten weiter gestärkt. Im Berichtszeitraum ging es in den
regelmäßigen Sitzungen zwischen dem Mitgliedstaat, der turnusgemäß den Vorsitz
im Rat innehatte, der Kommission, den Sachverständigen aus mehreren
Mitgliedstaaten (einschließlich des von Estland neu benannten Sachverständigen)
und den Hauptauftragnehmern der Kommission hauptsächlich um den umfassenden
Test und die Lösung für den Rückschlag in Finnland. Die Vertreter des
finnischen Projektmanagementteams nahmen auf Ad-hoc-Basis an den Sitzungen des
GPMB teil. Im Berichtszeitraum fanden 23 Sitzungen des
GPMB statt. 3.3.2. SIS/VIS-Ausschuss
(SIS II) Zwischen Juli und Dezember 2012 wurden
mehrere wichtige Unterlagen zur Migration und Erprobung in den fünf Sitzungen
des SIS/VIS-Ausschusses zu technischen Fragen, die das SIS II betreffen,
genehmigt. Technische Details werden in Arbeitsgruppen
des Ausschusses und in Workshops mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten, die
zusätzlich zu den regulären Sitzungen des SIS/VIS-Ausschusses stattfinden,
erörtert. Bei diesen Sitzungen werden in der Regel Fragen zu bestimmten
Projektzielen behandelt: –
Die beratende Prüfungsgruppe (Test Advisory
Group – TAG) berät den SIS/VIS-Ausschuss in Fragen der Organisation,
Durchführung und Auswertung von Tests. Im Berichtszeitraum fanden elf Sitzungen
dieser Gruppe statt. –
Das „Change Management Board“ (CMB) berät in Fragen
der Einstufung und Zulassung sowie im Hinblick auf mögliche Auswirkungen der
Umsetzung mitgeteilter Änderungsanträge. Im Zuge der Überprüfung der
technischen Voraussetzungen für die SIS-II-Anwendung im Jahr 2010 wurde
klargestellt, dass die Spezifikationen bis zur Inbetriebnahme des
SIS-II-Systems nicht verändert würden. 2011 wurde keine Sitzung dieser
Arbeitsgruppe, die auch dem SIS/VIS-Ausschuss Bericht erstattet, einberufen.
Allerdings überarbeiteten und aktualisierten die Mitgliedstaaten und die
Kommission 2012 die Geschäftsordnung des CMB so, dass die Mitgliedstaaten
bewerten können, ob die geplanten Änderungen ihrer nationalen Systeme mit dem
zentralen System vereinbar sind. 2012 fanden fünf Sitzungen dieser
Arbeitsgruppe statt. –
Die Migrationssachverständigengruppe (Migration
Experts Group – MEG) ist eine Ad-hoc-Gruppe von Sachverständigen aus den
Mitgliedstaaten, Mitgliedern des Projektteams der Kommission, dem Betreiber des
Systems nach dessen Inbetriebnahme und dem Hauptauftragnehmer. Diese
Sachverständigengruppe sollte die verschiedenen Migrationserprobungen im Detail
vor- und nachbereiten. Während des Berichtszeitraums fanden elf Sitzungen
statt. 3.3.3. Planung und Koordinierung auf
Ebene der Mitgliedstaaten Die Kommission organisiert regelmäßig
Sitzungen der nationalen Projektmanager (NPM) der Mitgliedstaaten, um einen
eingehenden Informationsaustausch über alle für den Gesamtstand des Projekts
relevanten Tätigkeiten zu ermöglichen. Auch im Berichtszeitraum wurden darin
insbesondere der Gesamtzeitplan, die Tests, die Migration, der Übergang zum
SIS II, das SIS-II-Betriebshandbuch und die Berichte der SIS-II-Taskforce
behandelt. Im Berichtszeitraum fanden fünf NPM-Sitzungen statt. 3.3.4. Rat Die Kommission informierte alle einschlägigen
Ratsgremien weiterhin regelmäßig über die Umsetzung des SIS-II-Projekts,
einschließlich des Zeitplans und budgetärer Aspekte. In einer insgesamt
konstruktiven Atmosphäre wurden eine Reihe technischer, rechtlicher und
budgetärer Fragen im Zusammenhang mit dem zentralen Projekt im Zuge der
Vorarbeiten geklärt. Über die Sitzungen hinaus tauschte sich die Kommission
sofern notwendig auf anderem Wege, beispielsweise über einen bilateralen
Schriftverkehr, mit den betreffenden Mitgliedstaaten aus. Während des
zyprischen Ratsvorsitzes erläuterte die Kommission auf jeder der drei Tagungen
des Rates „Justiz und Inneres“ den Stand des SIS II. Den auf nationaler Ebene am Projekt
beteiligten Kollegen übermittelt die Kommission eine wöchentliche Kurzmeldung
mit einer Zusammenfassung der technischen Entwicklungen. 3.3.5. Europäisches Parlament Das Europäische Parlament unterstützte das
SIS II weiterhin und gab den Teil der im EU-Gesamthaushaltsplan 2012 in
die Reserve eingestellten Mittel für das SIS-II-Projekt frei. Damit die uneingeschränkte Transparenz
aufrechterhalten wird, kommt die Kommission nicht nur ihren Berichtspflichten
aufgrund der Rechtsinstrumente und der Schlussfolgerungen des Rates nach,
sondern hält das Europäische Parlament auch über sämtliche Aspekte der
Entwicklung des SIS II auf dem Laufenden. Dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten,
Justiz und Inneres (LIBE) wurden die neuesten Informationen zum SIS-II-Projekt
zur Kenntnis gebracht; darüber hinaus wurde das Europäische Parlament auf der
Plenartagung vom 19.-22. November 2012 anlässlich der Debatte über die
vorgeschlagene Neufassung des Migrationsinstruments über den jüngsten Stand des
SIS II informiert. 3.3.6. Risikomanagement Mit Unterstützung des von ihr mit der
Qualitätssicherung betrauten Auftragnehmers überwacht die Kommission aufmerksam
die mit dem SIS-II-Projekt verbundenen Risiken. Für jedes identifizierte Risiko
wird ein Risikominderungsplan erstellt, in dem die zu ergreifenden Maßnahmen
festgelegt sind. Die Liste der identifizierten Risiken wird wöchentlich
aktualisiert und monatlich mit dem Global Programme Management Board erörtert. Im Berichtszeitraum wurden folgende
Hauptrisiken identifiziert: ·
der Vorbereitungsstand der Mitgliedstaaten
(Endnutzer-Anwendungen) und insbesondere die fristgerechte Umsetzung von
„Plan B“ in Finnland; ·
die geringe Zeit, die laut Migrationsplan für
Notfälle verbleibt. 3.3.7. SIS-II-Informationskampagne Gemäß der
SIS-II-Rechtsgrundlage begleitet die Kommission in Zusammenarbeit mit den
nationalen Datenschutzbehörden und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten den
Beginn des Betriebs des SIS II mit einer Aufklärungskampagne, mit der die
Öffentlichkeit über die Zielsetzungen, die gespeicherten Daten, die Behörden,
die Zugriff haben, und die Rechte des Einzelnen aufgeklärt wird.[11] Im September 2012
wurden die Vorbereitungen für die Kampagne beschleunigt. Die Kommission
forderte die einzelnen Mitgliedstaaten auf, eine Kontaktperson für die
Koordinierung der Kampagne auf nationaler Ebene zu benennen, und bezogen die
nationalen Datenschutzbehörden und den Europäischen Datenschutzbeauftragten in
die Vorbereitungen ein. Gestützt auf die vorangegangene Zusammenarbeit mit den
Mitgliedstaaten schloss die Kommission die Verträge für die wichtigsten zu
erbringenden Leistungen (Faltblatt, Poster, kurze Videoanimation) ab. Die
Mitgliedstaaten werden dafür verantwortlich sein, dieses Informationsmaterial
entsprechend ihren Bedürfnissen (an Grenzübergängen, in Polizeidienststellen,
in Konsulaten usw.) zu verbreiten. 4. Prioritäten für den nächsten
Berichtszeitraum Im nächsten
Berichtszeitraum werden neun Tätigkeitsbereiche im Vordergrund stehen: ·
Abschluss des umfassenden Tests durch die fünf
Mitgliedstaaten, die diesen Test erneut durchführen müssen, bis Ende Januar 2013,
·
Abschluss der funktionalen SIRENE-Tests bis Anfang
Februar 2013 (hierfür sind die Mitgliedstaaten zuständig), ·
Mitteilung der rechtlichen und technischen
Bereitschaft seitens der Mitgliedstaaten, SIS-II-Daten zu verarbeiten und
Zusatzinformationen auszutauschen, ·
vor Inbetriebnahme des SIS II Erlass eines
aktualisierten Durchführungsbeschlusses der Kommission betreffend das
SIRENE-Handbuch und andere Durchführungsbestimmungen für das SIS II, ·
unmittelbare Migration der Daten aus dem SIS 1+
in das SIS II (soll zwischen dem 22. Januar und dem 27. März 2013
stattfinden), ·
Inbetriebnahme des SIS II (vorläufig geplant
für den 27. März 2013 – vorbehaltlich eines weiteren Beschlusses des Rates
über das endgültige Datum), ·
nach Inbetriebnahme des SIS II 30-tägiger
Beobachtungszeitraum, ·
Start der SIS-II-Informationskampagne, ·
Übergabe des SIS II an eu-LISA. 5. Schlussfolgerung Dank des
zielorientierten Ansatzes aller Beteiligten wurden die im Berichtszeitraum
aufgetretenen Probleme erfolgreich gelöst, so dass der Zeitplan für die
Inbetriebnahme des SIS II Ende des ersten Quartals 2013 eingehalten werden
kann. Mit dem
voraussichtlichen Abschluss des umfassenden Tests zu Beginn des Jahres 2013
wird die Reihe der Testkampagnen zu Ende gehen, mit denen die technische Reife
des gesamten Systems erlangt werden soll. Das SIS-II-Projekt
wird somit nun in die letzte Phase eintreten: die eigentliche Migration der
Daten zwischen dem SIS 1+ und dem SIS II. Der fristgerechte
endgültige Übergang zum SIS II, einschließlich der Annahme eines
Beschlusses über den Zeitpunkt des Umstiegs, ist oberste Priorität für den
nächsten Berichtszeitraum (Januar – Juni 2013). Haushaltsvollzug || 2002 bis Dezember 2012 || Januar bis Dezember 2012 (in EUR) || Verpflichtungen || Zahlungen || Verpflichtungen || Zahlungen Entwicklung (HP/Stéria) || 85 530 668 || 70 792 838 || 4 937 621 || 19 720 697 Entwicklung (Atos) || 3 921 248 || 3 301 041 || 386 207 || 2 036 541 Unterstützung & Qualitätssicherung || 15 852 914 || 12 612 386 || 2 760 645 || 3 119 889 Netz || 45 335 129 || 30 375 617 || 6 809 121 || 5 392 500 Vorbereitung des Betriebsmanagements || 12 986 242 || 9 309 334 || 4 020 348 || 2 232 031 Sicherheit || 1 358 310 || 386 914 || 0 || 169 202 Studien/Beratung || 1 064 410 || 963 207 || 103 279 || 20 947 Informationskampagne || 183 943 || 33 373 || 150 570,38 || 0 Ausgaben für Dienstreisen der Sachverständigen || 1 384 780 || 582 711 || 181 494 || 266 134 Sonstiges || 14 874 || 14 874 || 0 || 0 INSGESAMT: || 167 632 518 || 128 372 295 || 19 349 285 || 32 957 941 Sitzungen
des SIS/VIS-Ausschusses (SIS II) und der Arbeitsgruppen a)
Sitzungen im Berichtszeitraum JULI 2012 4, 10, 18, 24 || Global Programme Management Board für das SIS II 26 || Sitzung der nationalen Projektmanager für das SIS II 26 || SIS/VIS-Ausschuss (SIS II - Technischer Ausschuss) 3, 10, 17, 24, 31 || Sitzung der beratenden Prüfungsgruppe (Test Advisory Group – TAG) SIS II 5, 18 || SIS-II-CMB-Sitzung AUGUST 2012 1, 8, 22, 29 || Global Programme Management Board für das SIS II || || 7, 14, 21, 28 || Sitzung der beratenden Prüfungsgruppe (Test Advisory Group – TAG) SIS II SEPTEMBER 2012 5, 13, 19, 25 || Global Programme Management Board für das SIS II 27 || SIS/VIS-Ausschuss (SIS II - Technischer Ausschuss) 27 || Sitzung der nationalen Projektmanager für das SIS II 4, 11 || Sitzung der beratenden Prüfungsgruppe (Test Advisory Group – TAG) SIS II 6 || Migrationsworkshop SIS II 20, 26 || SIS-II-MEG-Sitzung OKTOBER 2012 3, 10, 24, 30 || Global Programme Management Board für das SIS II 26 || SIS/VIS-Ausschuss (SIS II - Technischer Ausschuss) 26 || Sitzung der nationalen Projektmanager für das SIS II 11, 18, 25 || SIS-II-MEG-Sitzung NOVEMBER 2012 6, 14, 21, 28 || Global Programme Management Board für das SIS II 14/ 23 || SIS/VIS-Ausschuss (SIRENE / SIS II - Technischer Ausschuss) 23 || Sitzung der nationalen Projektmanager für das SIS II 7, 14, 22, 29 || SIS-II-MEG-Sitzung 30 || SIS-II-CMB-Sitzung DEZEMBER 2012 5, 12, 19 || Global Programme Management Board für das SIS II 14 || SIS/VIS-Ausschuss (SIS II - Technischer Ausschuss) 14 || Sitzung der nationalen Projektmanager für das SIS II 6, 13 || SIS-II-MEG-Sitzung 6, 13 || SIS-II-CMB-Sitzung Sitzungen
des SIS/VIS-Ausschusses (SIS II) und der Arbeitsgruppen b)
Für den nächsten Berichtszeitraum vorläufig geplante Sitzungen JANUAR 2013 9, 16, 23, 30 || Global Programme Management Board für das SIS II 24 || SIS/VIS-Ausschuss (SIS II - Technischer Ausschuss) 24 || Sitzung der nationalen Projektmanager für das SIS II 10, 17, 24, 31 || SIS-II-MEG-Sitzung FEBRUAR 2013 6, 13, 20, 27 || Global Programme Management Board für das SIS II 26 || SIS/VIS-Ausschuss (SIS II - Technischer Ausschuss) 26 || Sitzung der nationalen Projektmanager für das SIS II 7, 14, 21, 28 || SIS-II-MEG-Sitzung MÄRZ 2013 6, 13 , 20 , 27 || Global Programme Management Board für das SIS II 27 || SIS/VIS-Ausschuss (SIS II - Technischer Ausschuss) 27 || Sitzung der nationalen Projektmanager für das SIS II 7 , 14 , 21 || SIS-II-MEG-Sitzung APRIL 2013 3, 10 , 17 , 24 || Global Programme Management Board für das SIS II 26 || SIS/VIS-Ausschuss (SIS II - Technischer Ausschuss) 26 || Sitzung der nationalen Projektmanager für das SIS II 4 , 11, 18 , 25 || SIS-II-MEG-Sitzung MAI 2013 8 , 15 , 22, 29 || Global Programme Management Board für das SIS II 30 || SIS/VIS-Ausschuss (SIS II - Technischer Ausschuss) 30 || Sitzung der nationalen Projektmanager für das SIS II 16 , 23 , 3 || SIS-II-MEG-Sitzung JUNI 2013 5 , 12 , 19, 26 || Global Programme Management Board für das SIS II 28 || SIS/VIS-Ausschuss (SIS II - Technischer Ausschuss) 28 || Sitzung der nationalen Projektmanager für das SIS II 6 , 13 , 20, 27 || SIS-II-MEG-Sitzung [1] Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 des Rates vom 24. Oktober
2008 über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum
Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II)
(ABl. L 299 vom 8.11.2008, S. 1). [2] Beschluss 2008/839/JI des Rates vom 24. Oktober 2008
über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener
Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 299 vom 8.11.2008,
S. 43). [3] Test über den Austausch von Zusatzinformationen zwischen
den SIRENE-Büros (SIRENE - Supplementary Information Request
at National Entry) – Gemeinsamer Artikel 9 Absatz 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 des Rates (ABl. L 299 vom 8.11.2008)
und des Beschlusses 2008/839/JI des Rates (ABl. L 299 vom 8.11.2008). [4] Steria Interconnection Box. [5] Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006
des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und
die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation
(SIS II) (ABl. L 381 vom 28.12.2006, S. 4) und
Artikel 71 des Beschlusses 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007
über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener
Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 205
vom 7.8.2007, S. 63). [6] Gemeinsamer Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1104/2008
des Rates vom 24. Oktober 2008 (ABl. L 299 vom 8.11.2008)
und des Beschlusses 2008/839/JI des Rates vom 24. Oktober 2008
(ABl. L 299 vom 8.11.2008). [7] Verordnung (EU) Nr. 1272/2012 des Rates vom 20. Dezember
2012 über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum
Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II)
(ABl. L 359 vom 29.12.2012, S. 21) und Verordnung (EU) Nr. 1273/2012
des Rates vom 20. Dezember 2012 über die Migration vom Schengener
Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten
Generation (SIS II) (ABl. L 359 vom 29.12.2012, S. 32). [8] SIS/VIS-Regelungsausschuss gemäß Artikel 51 der
Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 (ABl. L 381 vom 28.12.2006) und
Artikel 67 des Beschlusses 2007/533/JI des Rates (ABl. L 205 vom
7.8.2007). [9] Gemeinsamer Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006
(ABl. L 381 vom 28.12.2006) und des Beschlusses 2007/533/JI des Rates
vom 12. Juni 2007 (ABl. L 205 vom 7.8.2007). [10] Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 (ABl. L 286 vom 1.11.2011,
S. 1). [11] Gemeinsamer Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006
(ABl. L 381 vom 28.12.2006) und des Beschlusses 2007/533/JI des Rates
(ABl. L 205 vom 7.8.2007).