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Document 52012PC0290
Proposal for a DECISION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on the mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund in accordance with point 28 of the Interinstitutional Agreement of 17 May 2006 between the European Parliament, the Council and the Commission on budgetary discipline and sound financial management (application EGF/2011/017 ES/Aragón Construction from Spain)
Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/017 ES/Aragón Hochbau, Spanien)
Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/017 ES/Aragón Hochbau, Spanien)
/* COM/2012/0290 final - 2012/ () */
Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/017 ES/Aragón Hochbau, Spanien) /* COM/2012/0290 final - 2012/ () */
BEGRÜNDUNG Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom
17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der
Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[1] sieht in der Nummer 28 die
Möglichkeit vor, im Rahmen eines Flexibilitätsmechanismus den Europäischen
Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) bis zu einem jährlichen
Höchstbetrag von 500 Millionen EUR in Überschreitung der Obergrenzen
der einschlägigen Rubriken des Finanzrahmens in Anspruch zu nehmen. Die Regeln für die Finanzbeiträge des EGF sind
in der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds
für die Anpassung an die Globalisierung[2]
niedergelegt. Am 28. Dezember 2011 stellte Spanien den
Antrag EGF/2011/017 ES/Aragón Hochbau auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen
Entlassungen in 377 Unternehmen im Wirtschaftszweig NACE Rev. 2,
Abteilung 41 (Hochbau)[3] in der NUTS-II-Region Aragón (ES24) in Spanien. Nach eingehender Prüfung dieses Antrags
gelangte die Kommission gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG)
Nr. 1927/2006 zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für einen
Finanzbeitrag im Rahmen dieser Verordnung erfüllt sind. ZUSAMMENFASSUNG DES ANTRAGS UND ANALYSE Eckdaten: || EGF-Aktenzeichen || EGF/2011/017 Mitgliedstaat || Spanien Artikel 2 || Buchstabe b Betroffene Unternehmen || 377 NUTS-II-Region || Aragón (ES24) NACE-Revision-2-Abteilung || 41 (Hochbau) Bezugszeitraum || 31.1.2011 – 31.10.2011 Datum des Beginns der personalisierten Dienstleistungen || 28.12.2011 Datum der Antragstellung || 28.12.2011 Entlassungen im Bezugszeitraum || 836 Entlassene Arbeitskräfte, die voraussichtlich an den Maßnahmen teilnehmen werden || 320 Ausgaben für personalisierte Dienstleistungen (EUR) || 1 971 530 Kosten für die Durchführung des EGF[4] (EUR) || 28 470 Kosten für die Durchführung des EGF (%) || 1,42 Gesamtkosten (EUR) || 2 000 000 EGF-Beitrag in EUR (65 %) || 1 300 000 1. Der Antrag wurde der
Kommission am 28. Dezember 2011 vorgelegt und bis zum 23. März 2012 durch
zusätzliche Informationen ergänzt. 2. Der Antrag erfüllt die
EGF-Interventionskriterien gemäß Artikel 2 Buchstabe b der Verordnung
(EG) Nr. 1927/2006 und wurde innerhalb der in Artikel 5 dieser
Verordnung vorgesehenen Frist von zehn Wochen eingereicht. Zusammenhang zwischen den Entlassungen
und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge
der Globalisierung oder der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise 3. Zur Begründung des
Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und der globalen Finanz- und
Wirtschaftskrise macht Spanien geltend, dass das Baugewerbe durch die Krise
schwer beeinträchtigt wurde. Die Zahl der an den Bausektor und an
Einzelpersonen vergebenen Kredite ist drastisch zurückgegangen, und die
Nachfrage nach Neubauten ist wegen geringerem Verbrauchervertrauen und
fehlender Liquidität gesunken. 4. Die Kommission hat in ihrem
Konjunkturprogramm anerkannt, dass die Nachfrage im Baugewerbe in der EU
krisenbedingt drastisch zurückgegangen ist. Die vorliegenden Daten bestätigen
den drastischen Einbruch des Baugewerbes, denn für die Dauer von acht aufeinanderfolgenden
Quartalen (Q1/2009 bis Q4/2010) war in allen 27 EU-Mitgliedstaaten im Vergleich
zum entsprechenden Vorjahreszeitraum ein Rückgang zu verzeichnen, der vor allem
auf die Abnahme privater Investitionen im Wohngebäudebereich zurückzuführen
ist. 5. Im Jahr 2009 wies die
Produktion des Baugewerbes in Spanien dieselbe rückläufige Entwicklung auf wie
der Durchschnitt der EU-27. Im Jahr 2010 und im ersten Halbjahr 2011
verschärfte sich jedoch der Abwärtstrend im spanischen Baugewerbe weiter. || || 2009 || || || 2010 || || || 2011 || || Q1 || Q2 || Q3 || Q4 || Q1 || Q2 || Q3 || Q4 || Q1 || Q2 || Q3 || Q4 EU 27 || -12,8 || -11,3 || -12,0 || -8,7 || -8,6 || -0,9 || -1,8 || -2,5 || 1,1 || -2,8 || 1,5 || 1,5 ES || -10,9 || -11,6 || -17,8 || -4,2 || -12,9 || -7,0 || -34,9 || -27,5 || -36,6 || -27,9 || 5,6 || -3,5 Quelle: EUROSTAT 6. Weitere Indikatoren, wie zum
Beispiel die Anzahl der Baugenehmigungen oder die Anzahl der begonnenen
Hausbauten, bestätigen ebenfalls die rückläufige Nachfrage nach Gebäuden
(Häusern) in Spanien. Im Vergleich zu 2007, dem letzten Jahr vor der Krise,
ging die Zahl der in Spanien erteilten Baugenehmigungen 2009 um 75,6 % und 2010
um 82,8 % zurück. Die Zahl der begonnenen Hausbauten ging im Jahr 2009 um 52,2
% gegenüber 2008 und um 76,7 % gegenüber 2007 zurück. 7. Die in früheren Anträgen[5] im Bereich Hochbau
vorgebrachten Argumente, wonach die Entlassungen eine unmittelbare Folge der
Krise waren, sind nach wie vor gültig. Nachweis der Zahl der Entlassungen und
Erfüllung der Kriterien nach Artikel 2 Buchstabe b 8. Spanien beantragt eine
Intervention nach Artikel 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006,
wonach mindestens 500 Entlassungen innerhalb eines Zeitraums von neun Monaten
in Unternehmen erforderlich sind, die in der gleichen NACE-Rev.-2-Abteilung in einer
NUTS-II-Region oder in zwei aneinandergrenzenden solchen Regionen in einem
Mitgliedstaat tätig sind. 9. Der Antrag betrifft
836 Entlassungen während des neunmonatigen Bezugszeitraums vom 31. Januar
2011 bis 31. Oktober 2011 in 377 Unternehmen, die der NACE-Rev.-2-Abteilung 41
(Hochbau) zuzuordnen und in der NUTS-II-Region Aragón (ES24) angesiedelt sind. Davon
wurden 767 Entlassungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 zweiter
Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 ermittelt. Weitere
69 Entlassungen wurden gemäß Artikel 2 Absatz 2 dritter
Gedankenstrich ermittelt. Die Kommission hat die gemäß Artikel 2
Absatz 2 dritter Gedankenstrich erforderliche Bestätigung erhalten, dass
dies die tatsächliche Anzahl der vorgenommenen Entlassungen ist. Erläuterung des unvorhergesehenen
Charakters der Entlassungen 10. Die spanischen Behörden machen
geltend, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise zu einem plötzlichen
Zusammenbruch der Weltwirtschaft mit erheblichen Auswirkungen auf zahlreiche
Sektoren geführt hat. Die Rezession im Baugewerbe mit der plötzlichen
Kreditverknappung und einem dramatischen Auftragsrückgang war bis dahin
beispiellos. Infolge der Krise hat sich die wirtschaftliche Lage seit 2008
nicht wie in den vorangegangenen Jahren entwickelt. Daher waren die Entlassungen
im Baugewerbe nicht vorhersehbar und hätten auch nicht ohne weiteres verhindert
werden können. Benennung der Unternehmen, die
Entlassungen vornehmen, sowie der gezielt zu unterstützenden Arbeitskräfte 11. Der Antrag betrifft
836 Entlassungen in den folgenden 377 Unternehmen: Unternehmen und Anzahl der Entlassungen ABELLAN CALAVIA JESUS || 1 || ELCONSA OBRAS Y CONSTRUCCIONES, S.L. || 1 ABIAN DURAN TOMAS || 1 || ENCOFRADOS JAVIER CALDERÓN, S.L. || 1 ABILIO FRANCISCO FRANCO GALLEGO, S.L. || 1 || ENJUANES BADÍA MANUEL || 1 ABSIDE TECNICOS INMOBILIARIOS, S.L. || 2 || ENTRAMADOS Y CONSTRUCCIÓN ARAGONESA, S.L. || 2 ACAMPO CASELLAS, S.A. || 1 || EOMSA-6, S.L. || 4 ACIEROID, S.A. || 1 || ESFOR PROYECT MANAGER, S.L. || 1 ADOBE CONSTRUCCIÓN INTEGRAL, S.L. || 1 || ESGOTRES, S.L. || 1 AGORASPORT, S.A. || 1 || ESPACIO CONSTRUCTIVO DUNARA, S.L. || 1 AGRACONSA EMPRESA CONSTRUCTORA SA || 6 || ESTENTOR CONSTRUCCIONES Y OBRAS, S.L. || 3 AGROCONSTRUCCIONES ESTARRUN, S.L. || 8 || ESTROSCA SL || 1 ALBAS HUERVA, S.L. || 1 || ESTRUCTURAS ARAGON, S.A. || 3 ALBERO ALEJALDRE CONSTRUCCIONES, S.L. || 1 || ESTRUCTURAS CORELLANAS DEL NORTE, S.L. || 11 ALCANZA AGILIDAD, S.L. || 2 || ESTRUCTURAS CORELLANAS, S.L. || 6 ALEVAL GESTIÓN, S.L. UNIPERSONAL || 1 || ESTRUCTURAS EL AGUSTÍN, S.L. || 1 ALROSIL CONSTRUCCIONES, S.L. || 1 || ESTRUCTURAS HORMIGONES Y VIVIENDAS SA || 7 ANTONIO JOSE AGUSTIN EDO || 1 || ESTRUCTURAS LOVER SL || 1 ARAGOKEN SL || 1 || ESTUDIO PUENTE DE PIEDRA 2004, S.L. || 1 ARAGON INTSER 4 SL || 1 || EUROAUGUSTA SL || 4 ARAGONESA DE DERRIBOS Y OBRAS S.L. || 2 || EXCAVACIONES LOYJESA SL || 8 ARAGONESA DE MONTAJES TECNICOS Y DECORATIVOS || 1 || EXPLOTACION DE ARIDOS EBRO SL || 1 ARAGONESA DE OBRAS CIVILES SL || 1 || FABREGAS AÑAÑOS JOSE || 1 ARAGONESA DE PROYECTOS Y OBRAS SL || 6 || FÁBRICAS, EDIFICACIÓN Y CONTRATAS, S.A. || 2 ARANDA MARTÍN RAFAEL || 4 || FCC CONSTRUCCIÓN, S.A. || 2 ARAPROFORMA SL || 2 || FÉLIX CEBOLLA HURTADO, S.L. || 2 ARASCON VÍAS Y OBRAS SA || 21 || FERBA SERVICONS SL || 1 ARDIS ONVEST GROUP SLU || 1 || FERISA ZARAGOZA, S.A. || 1 ARFAVIMA, S.L. || 3 || FERNANDO CASCAROSA CIVIAC Y RAFAEL PICO ESCANI || 1 ARICO CONSTRUCCIONES S.L. || 1 || FIRMES Y EDIFICACIONES URBANAS, S.L. || 2 ARIDOS Y EXCAVACIONES MATARRAÑA SL (AREXMA) || 1 || FORJADOS Y CUBIERTAS SA || 1 ÁRIDOS Y EXCAVACIONES ZUERA, S.L. || 1 || FORJADOS Y ESTRUCTURAS HERMANOS VALERO, S.I. || 1 ARIÑO LATORRE JOAQUI || 1 || FRANCISCO RUSSO CONSTRUCCIONES, S.L. || 2 ARIÑO RIBERA JOAQUI || 1 || FRAYSA 2000, S.L. || 1 ARRUEBO CONSTRUCCIONES, S.L. || 2 || FUENTECANAL CONSTRUCCIONES SL || 2 AUJASA S.L. || 1 || GARCES ESTEBAN ENRIQU || 1 AVENTÍN SAHÚN JOSÉ M || 5 || GARCÍA AZCUTIA CONSTRUCCIONES , S.L. || 1 BAQUEDANO ALONSO GREG || 1 || GARNASA SA || 1 BARCELO COLOMER JOSE M || 1 || GESDHYAT, S.L. || 1 BELLO NAVARRO FRANCI || 2 || GEST., COORD. Y CONTR. OBRAS SL || 1 BELZAN CONSTRUCCIONES SL || 1 || GESTIÓN INTEGRAL DE OBRAS DEL BAJO ARAGÓN, S.L. || 1 BERNAL FANLO, S.L. || 1 || GIL PELLEJERO JOSE L || 1 BIFORIS, S.L. || 1 || GIMENEZ DIUSTO NICOLA || 1 BROTO & NAVARRO, S.A. || 6 || GOTICO CONSTRUCCIONES Y REHABILITACIONES SA || 21 BRUESA INMOBILIARIA, S.A. || 15 || GRUPO DE INVERSIONES ARAGONESAS, S.L. || 1 BURBETON S.L. || 1 || GRUPO RESTARAGON SL || 1 CANAAN BUILDING, S.L. || 3 || HECTOR D. CIFUENTES Y DANIEL EZEQUIEL CIFUENTES || 1 CARDOZO RAUL || 1 || HERNANDO SALANOVA, S.L. || 1 CASETANIA, S.L. || 1 || HIPEBON, S.L. || 1 CAUDEVILLA HERMANOS, S.L. || 2 || HNOS. SANCHEZ, COM.B. || 1 CERRAMIENTOS INDUSTRIALES CODESPORT SA || 3 || HORMICONS ESTRUCTURAS DE HORMIGÓN, S.L. || 2 CETINA PIQUERAS JOSE || 1 || HUGUET HERNÁNDEZ JOSÉ M || 1 CIMESTAC CONSTRUCCIONS SL || 1 || IBAÑEZ BES JOSE J || 1 CLARKE MODET Y CIA, S.L. || 2 || INFRAESTRUCTURA CONSTRUCCION Y PLANEAMIENTO SL || 1 COALVI SA || 4 || INGENIERÍA Y CONSTRUCCIONES MOYMAR, S.A. || 3 COANFI, S.L. || 4 || INMOBILIARIA BUIL, S.A. || 1 COMERCIAL, DISEÑO Y CONSTRUCCIONES CODISCO || 1 || INMOBILIARIA NUEVOPRADO SL || 1 COMPAÑÍA DE FERRALLISTAS DE MADRID Y ZARAGOZA || 1 || INSTALACIONES DE TABIQUERÍA SECA SL || 5 COMPAÑÍA INMOBILIARIA DE TANSACIONES Y ALQUIL || 1 || INSYE INSTALACIONES DE SEGURIDAD VIAL, S.L. || 1 CONAVINSA, S.A. || 2 || INTEGRAL DE OBRAS Y SERVICIOS TERUEL, S.L. || 1 CONPAVE, S.L. || 1 || INTERMEDIACIÓN INMOBILIARIA 2010, S.L. || 2 CONSEMI SABIÑÁNIGO, S.L. || 1 || INVERSIONES PATRIMONIALES DUERO SL || 1 CONSTRUCCIONE SY REFORMAS EXPOZARAGOZA, S.L.L. || 2 || JACA ANETO, S.L. || 3 CONSTRUCCIONES ABADÍA, S.A. || 1 || JAVIER ARILLA, S.L. || 1 CONSTRUCCIONES ADAN MARTIN, S.L. || 1 || JESÚS BENAVENTE, S.L. || 1 CONSTRUCCIONES AGUSTIN VASILE, S.L. || 1 || JIMENEZ SANZ JESU || 1 CONSTRUCCIONES ALCORAZ, S.L. || 3 || JIMESCO OBRAS Y ENCOFRADOS, S.L.L. || 2 CONSTRUCCIONES ALERMA, S.L. || 1 || JLC CONSTRUCCIONES , S. COOP. || 4 CONSTRUCCIONES ALPES SA || 1 || JOFRA ALCAÑIZ CONSTRUCCIONES SL || 2 CONSTRUCCIONES ALTIPE, S.L.U. || 1 || JORMIMAN, S.I. || 1 CONSTRUCCIONES AMADO TERRÉN S.L. || 1 || JOSÉ ANDRÉS TARANCÓN GALLEGO || 6 CONSTRUCCIONES ANCO, S.I. || 1 || JOSÉ LUIS RONCAL, S.L. || 1 CONSTRUCCIONES ARÉVALO ZARAGOZA, S.L. || 1 || JOSÉ LUIS VICIOSO, S.L. || 1 CONSTRUCCIONES BELMONTE DE SAN JOSÉ, S.L. || 1 || KASERO Y CUENCA CONSTRUCCIONES, S.L. || 3 CONSTRUCCIONES BERNAL FANLO, S.L. || 2 || LAFUENTE SANCHEZ JOSE || 1 CONSTRUCCIONES BORJAN 2005 SL || 23 || LANGA GIL, S.L. || 6 CONSTRUCCIONES CARLOS TORRES, S.L. || 1 || LÓPEZ VALOR, S.L. || 1 CONSTRUCCIONES CARRERA BLAZQUEZ SL || 2 || LOS PALACIONES IBARRONDO, S.L. || 1 CONSTRUCCIONES CARRILLO MAGALLÓN, S.L. || 1 || LOTUM SA || 1 CONSTRUCCIONES CASTELFRIO, S.L. || 1 || MAESAN 98, S.L. || 2 CONSTRUCCIONES CASTILLO BALDUZ, S.L. || 6 || MANAU SANCHO, SANTIAGO || 1 CONSTRUCCIONES CASTILLOS DE ISUELA SL || 4 || MANUEL MONTAÑES SILEX SL || 2 CONSTRUCCIONES CAZCARRA COSTA, S.L. || 1 || MARINO LÓPEZ XXI, S.L. || 1 CONSTRUCCIONES CETON SL || 2 || MARQUÉS Y SANTORROMAN CONSTRUCCIONES, S.L. || 1 CONSTRUCCIONES CINCO VILLAS 94, S.L. || 1 || MAXIMO Y CARMEN INMOBILIARIA Y GESTIÓN, S.L. || 3 CONSTRUCCIONES COTRO 2000, S.L. || 1 || MEL-COPIS S.L. || 1 CONSTRUCCIONES DALLOBEC, S.L. || 1 || MENDEZ MAZAS JOSE || 1 CONSTRUCCIONES DOMÍNGUEZ LÓPEZ, S.L. || 1 || MERCA-1000, S.L. || 1 CONSTRUCCIONES EL MOULAT, S.L. UNIPERSONAL || 1 || MIGUEL ROMANOS CONSEJO, S.L. || 2 CONSTRUCCIONES ENGOHER, S.L. || 1 || MINGUEZ DE OBRAS Y SUMINISTROS, S.L. || 1 CONSTRUCCIONES ENRIQUE DE LUIS, S.A. || 29 || MOLINA MATEO JOSE M || 1 CONSTRUCCIONES ERNESTO Y JULIO, S.L. || 1 || MONTAJES MORGALL, S.L. || 1 CONSTRUCCIONES FONZAR, S.L. || 4 || MONTAJES Y TUBERIAS ROCAR SL || 2 CONSTRUCCIONES FRAMA, SOCIEDAD COOPERATIVA || 2 || MONTENEGRO GESTION Y CONSTRUCCION SL || 2 CONSTRUCCIONES FUENTES DE RUBIELOS, S.L. || 2 || MONZONESA DE OBRAS SL || 1 CONSTRUCCIONES GINER, S.L. || 1 || MORTERO Y ARENA, S.L. || 1 CONSTRUCCIONES HERMANOS GIL, S.L. || 1 || MUCINA 2001 SLL || 1 CONSTRUCCIONES HIJOS DE GARCÍA GRIMAL SL || 8 || NAVARRO ULAQUE FRAN || 1 CONSTRUCCIONES HIJOS DE GARCIA MONGE SL || 3 || NAVES Y DEIFICIOS AGROINDUSTRIALES S.A. || 2 CONSTRUCCIONES J.F. MORENO, S.L. || 2 || NEXTIS EDIFICA, S.A. || 1 CONSTRUCCIONES J.F. MORILLO, S.L. || 1 || NORTEÑA DE CONSTRUCCIONES SA || 7 CONSTRUCCIONES JAFECAR, S.L. || 1 || NOZAR, S.A. || 1 CONSTRUCCIONES JALPE, S.L. || 1 || OBRAS CIVILES CODESPORT SAU || 48 CONSTRUCCIONES JESUS TORNOS, S.L. || 1 || OBRAS ESPECIALES ARAGON. S.A. || 1 CONSTRUCCIONES JOSE FELIX CALVO, S.L. || 1 || OBRAS TÉCNICAS OSCENSES S.L. || 1 CONSTRUCCIONES JOSÉ GONZALO ABRIL, S.L. || 1 || OBRAS Y CONSTRUCCIONES ALCOMAN, S.L.L. || 2 CONSTRUCCIONES LAGEN, S.L. || 2 || OBRAS Y CONSTRUCCIONES CARBU, S.L. || 1 CONSTRUCCIONES LANAU, S.A. || 2 || OBRAS Y CONSTRUCCIONES JOVEN RODRIGO S.C. || 1 CONSTRUCCIONES LINZOLA S.L. || 2 || OBRAS Y EXCAVACIONES COLLADOS, S.L. || 1 CONSTRUCCIONES LOBE, S.A. || 3 || OBRAS Y REFORMAS DAVID HIDALGO MORALES SL || 1 CONSTRUCCIONES LÓPEZ MONTORIO, S.L. || 1 || OBRAS Y SERVICIOS BOLEA, S.L. || 5 CONSTRUCCIONES LUMBIERES, S.L. || 3 || OBRASCON HUARTE LAIN, S.A. || 2 CONSTRUCCIONES MACIPE, S.L. || 2 || OLCINA INTEGRAL DE ESPACIOS, S.L. || 2 CONSTRUCCIONES MAELLA, S.A. || 1 || OLMAR 2005 SL || 1 CONSTRUCCIONES MARNI SL || 4 || ORTIZ DIESTE, S.A. || 6 CONSTRUCCIONES MAYUTO, S.L. || 1 || OSMA LUNA JAIRO || 1 CONSTRUCCIONES MESESAN, S.C. || 1 || PARTUIKA CONSTRUCCIONES SL || 5 CONSTRUCCIONES MG PATI SL || 3 || PAVIMENTOS SERVICIOS Y OTROS SLU || 1 CONSTRUCCIONES MIGALSAN, S.L. || 1 || PEREZ CALZADA FIDEL || 2 CONSTRUCCIONES MIGUEL DENIA, S.L. || 1 || PEREZ GIMENEZ JULIAN || 1 CONSTRUCCIONES MIGUEL SOLANAS,S.L. || 1 || PEREZ MOREN Y MOREN SL || 1 CONSTRUCCIONES MIVA 2007 BAJO ARAGON, S.L.U. || 2 || PIEDRA CASBI, S.L. || 2 CONSTRUCCIONES MOAMPE, S.L. || 1 || PLACIDO UBEDA LOPEZ || 1 CONSTRUCCIONES NAVASCUES ZALAYA S.L. || 1 || PLECO, COM.B || 1 CONSTRUCCIONES NEREA Y RUTH, S.L.U. || 1 || PROA SIGLO XXI SL || 4 CONSTRUCCIONES NYLSA SA || 7 || PROCONBAR, S.L. || 4 CONSTRUCCIONES OMEDES, S.I. || 1 || PRODELGEA, S.L. || 1 CONSTRUCCIONES PALACÍN BALTASAR S.L. || 2 || PRODISA PIRINEOS, S.L. || 1 CONSTRUCCIONES PASCUAL SOLER, S.L. || 4 || PROFEM CASTELLÓN, S.L. || 1 CONSTRUCCIONES PELLICER, S.A. || 1 || PROINMO SANCHEZ SL || 3 CONSTRUCCIONES PEÑALOSA GIL, S.L. || 3 || PROMOCIÓN INMOBILIARIA RUSTICA Y URBANA, S.L. || 1 CONSTRUCCIONES PILERO, S.I. || 1 || PROMOCIÓN Y VENTA ZARAGOZA || 1 CONSTRUCCIONES PINILLOS SL || 1 || PROMOCIONES ANA GARZARAN S.L || 3 CONSTRUCCIONES RUBIO MORTE SA || 1 || PROMOCIONES ARBUCONST, S.L. || 1 CONSTRUCCIONES SALVADOR F. DE SALINAS, S.A. || 1 || PROMOCIONES GARCIBI, S.L. || 1 CONSTRUCCIONES SAN ROQUE LAYUNTA, S.L. || 1 || PROMOCIONES INMOBILIARIAS ANIBAL ALTO DE LA || 2 CONSTRUCCIONES SANAGUSTIN PEREZ SL || 2 || PROMOCIONES KATACHE, S.L.U. || 1 CONSTRUCCIONES SANTA CRUZ SA || 1 || PROMOCIONES MIBECU, S.L. || 1 CONSTRUCCIONES SOLARES BAJO ARAGON, S.L. || 1 || PROMOCIONES OSNU, S.L. || 1 CONSTRUCCIONES TRASVILLA 3 S.R.L. || 1 || PROMOCIONES RURALES Y GANADERAS DE TERUEL, S.L || 2 CONSTRUCCIONES TREMSGO SLU || 1 || PROMOCIONES Y CONTRATAS LAS BARDENAS SL || 1 CONSTRUCCIONES URCAYO,S.A. || 2 || PROMOTORA INDUSTRIAL OSCENSE, S.A. || 2 CONSTRUCCIONES URMANCHA, S.L. || 2 || PROYECTOS Y DESARROLLOS CONSTRUCTIVOS CONAVICO || 1 CONSTRUCCIONES VALDEVELLANO, S.L. || 1 || RECONSTRUCCIONES Y COLOCACIONES MARFINCAL SL || 1 CONSTRUCCIONES VALENCIA BAJO ARAGON, S.L. || 4 || REFE 16 CONSTRUCCIONES SL || 7 CONSTRUCCIONES VALMORTERA, S.L. || 1 || REMACHA BARBERO MANU || 1 CONSTRUCCIONES VICENTE PEREZ S.A. || 1 || RESCO, S.A. || 1 CONSTRUCCIONES Y CONTRATAS ANADON SL || 1 || RIMER SERVICIOS ARAGON, S.L. || 1 CONSTRUCCIONES Y CONTRATAS BERNARDO, S.A. || 2 || RIO VALLE CONTRUCCION Y OBRA PUBLICA SL || 2 CONSTRUCCIONES Y CONTRATAS LA REBOLLOSA, S.L. || 1 || ROAN OCR 2006, S.L. || 10 CONSTRUCCIONES Y EDIFICACIONES Z.H.T., S.A. || 1 || ROLDAN SANCHEZ LUIS M || 1 CONSTRUCCIONES Y ENCOFRADOS FYCAB, S.L. || 1 || ROMEO TORRALBA JORGE || 1 CONSTRUCCIONES Y EXCAVACIONES HNOS, MATEO MATE || 1 || ROSELLO ESPALLARGAS JOSE P || 1 CONSTRUCCIONES Y EXCAVACIONES LECHA, S.L. || 1 || SANQUILEZ, S.L. || 1 CONSTRUCCIONES Y OBRAS TORTAJADA, S.L. || 1 || SARIS CONSTRUCCIONES Y CONTRATAS, S.L. || 1 CONSTRUCCIONES Y PROMOCIONES TOLOSA Y AMALE, S.L. || 1 || SEBASTIÁN MODREGO LUIS || 1 CONSTRUCCIONES Y REFORMAS AUCRY 2005, S.L. || 1 || SEGORTE DE LUCIDOS S.L || 1 CONSTRUCCIONES Y REFORMAS DE ZARAGOZA, S.L.L. || 1 || SERVICIOS Y CONTRATAS NAGARAN, S.L. || 2 CONSTRUCCIONES Y REFORMAS ESPACHIN, S.L. || 3 || SERVIOBRA TERUEL, S.L. || 3 CONSTRUCO 2010, S.L. || 1 || SIG-30, S.L. || 1 CONSTRUCTIVO DUNARE, S.L. || 1 || SOLGAR XXI PROMOCIONES, S.L. || 1 CONTAMAR INTEGRAL DE CONSTRUCCION SL || 4 || STRASHOF CORPORATION, S.L. || 2 CONTRATAS ANCAR, S.L. || 1 || STUDIOS FINANCIEROS MONTANA, S.L. || 1 CONTRATAS CSA, S.L. || 1 || TABIQUERÍA Y CERRAMIENTOS HIJAR, S.L. || 9 CONTRATAS DEL EBRO S.L. || 2 || TÉCNICOS ESPECIALISTAS EN SOLADOS Y ALICATADOS || 1 CONTRATAS E INGENIERIA, S.A. || 1 || TEULADES, S.A. || 1 CONTRATAS RÍO FLUMEN, S.L. || 6 || TOLOSA MIGUEL MIGUEL || 1 CONTRATAS Y OBRAS EMPRESA CONSTRUCTORA, S.A. || 1 || TORMOLTUR, S.L. || 1 CORSAN CORVIAM CONSTRUCCION SA || 1 || TORNOS CONSTRUCCIONES Y CONTRATAS, S.L. || 1 CORTES SANCHEZ MANU || 1 || TRABAJOS Y SERVICIOS BRACIM, S.L. || 2 COSNTRUCCIONES Y CONTRATAS BERNARDO, S.A. || 1 || TRAMAS INGENIERIA Y BOVEDAS SA || 2 COVIAN INFRESTRUCTURAS, S.L. || 1 || TUROLENSE DE ENCOFRADOS Y CONSTRUCCIONES, S.L. || 1 CRIROA, S.L. || 2 || URBANIZACIÓN CRISALIDA, S.L. || 4 DAVID FELEZ GESTIÓN, S.L. || 1 || URBANIZACIÓN MORAVELLA, S.L. || 1 DEPURA, S.L. || 1 || URVILAR, S.A. || 1 DESARROLLO Y PROMOCIONES ALCARSA, S.L. || 1 || VALERIO FORJADOS Y CUBIERTAS SL || 3 DESARROLLOS CONSTRUCTIVOS CONAVI || 1 || VALLENDRINO, S.L. || 1 DESARROLLOS EMPRESARIALES ASTORGA SL || 1 || VANESA KM RESTAURACIÓN SL || 1 DESARROLLOS EMPRESARIALES LINARES, S.L. || 1 || VIA ARASOV, S.L. || 1 DIEZ RASAL CARLOS || 1 || VIACESA CONSTRUCCIONES, S.L.U. || 3 DIRECCION GESTION Y PLANIFICACION DE OBRAS SL || 1 || VIAS Y CONSTRUCCIONES, S.A. || 4 DOMINGO FUSTER SANTIA || 2 || VIGARCA E HIJOS, S.L. || 1 DRAGADOS, S.A. || 3 || VIGUETAS CASTEL, S.A. || 4 DUBARTI CONSTRUCCIONES, S.L. || 3 || VIVIENDAS RUISEÑORES, S.L. || 1 EBROSA, S.A. || 1 || ZAEMA CONSTRUCCIONES Y OBRAS SL || 18 EC. POLIGONAL, S.L. || 1 || ZARAGON 2002, S.L. || 2 ECOIBERTECNIUM, S.L. || 1 || ZARAGOZA ALTA VELOCIDAD 2002, S.A. || 1 EDIFICACIONES LAENCUENTRA SOLANO, S.L. || 1 || ZARAGOZA PLAZA CENTER CAMPUS EMPRESARIAL, S.A. || 2 EDIFICACIONES Y REFORMAS CIUDAD RURAL SL || 1 || ZARAÑON SL || 1 EDIZARCON 2000, S.L. || 1 || ZARURBAN GESTIÓN INMOBILIARIA, S.L. || 1 EL TIRO DE MURCIA, S.L. || 1 || || Unternehmen insgesamt: 377 || Entlassungen insgesamt: 836 || 12. Die Teilnahme an den Maßnahmen
wird allen entlassenen Arbeitskräften angeboten. Aufgrund ihrer bisherigen
Erfahrung mit der Verwaltung von EGF-Fällen schätzen die spanischen Behörden
allerdings, dass sich etwa 320 Personen für eine Teilnahme an den EGF-Maßnahmen
entscheiden werden. 13. Aufschlüsselung der betroffenen
Arbeitskräfte: Gruppe || Anzahl || Prozent Männer || 699 || 83,6 Frauen || 137 || 16,4 EU-Bürger/-innen || 650 || 77,8 Nicht-EU-Bürger/-innen || 186 || 22,2 15-24 Jahre || 126 || 15,1 25-54 Jahre || 673 || 80,5 55-64 Jahre || 36 || 4,3 > 64 Jahre || 1 || 0,1 14. Aufschlüsselung nach
Berufsgruppen: Gruppe || Anzahl || Prozent Führungskräfte || 12 || 1,44 Techniker und gleichrangige nichttechnische Berufe || 21 || 2,51 Bürokräfte || 103 || 12,32 Poliere[6] || 47 || 5,62 Vorarbeiter[7] || 25 || 2,99 Fahrer mit Spezialausbildung und Fahrer schwerer Nutzfahrzeuge[8] || 8 || 0,96 Teamleiter[9] || 86 || 10,29 Besonders spezialisierte Fachkräfte[10] || 317 || 37,92 Assistenten besonders spezialisierter Fachkräfte[11] || 61 || 7,30 Fachkräfte[12] || 95 || 11,36 Hilfsarbeitskräfte || 61 || 7,30 15. Aufschlüsselung nach
Qualifikationsgruppen: Gruppe || Anzahl || Prozent Qualifizierte Arbeitskräfte || 537 || 64,23 Nicht-qualifizierte Arbeitskräfte || 147 || 17,58 Keine Daten vorhanden || 152 || 18,18 16. Spanien hat bestätigt, dass im
Einklang mit Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 eine Politik
der Gleichstellung von Frauen und Männern und der Nichtdiskriminierung
angewandt wurde und weiterhin in den einzelnen Phasen der Durchführung des EGF
und insbesondere beim Zugang zum EGF angewandt wird. Beschreibung des betreffenden Gebiets,
seiner Behörden und anderer Beteiligter 17. Das von den Entlassungen
betroffene Gebiet ist die Autonome Gemeinschaft Aragón. Die Region weist
überwiegend eine geringere Bevölkerungsdichte als der EU-Durchschnitt (112
Einwohner pro km2) auf, wobei 60 % der Gesamtbevölkerung des Gebiets
in der Stadt Zaragoza und Umgebung leben. Die Wirtschaft Aragóns, die
traditionell auf dem Getreideanbau und der Schafzucht basierte, veränderte sich
in den letzten zwei bis drei Jahrzehnten im Zuge der Entwicklung des Industrie-
und Dienstleistungssektors, des Handels und schließlich des Tourismus, vor
allem des Wintersporttourismus. 3 % des spanischen BIP werden in Aragón
erwirtschaftet. 18. Die wichtigsten Beteiligten
sind das Departamento de Economía, Hacienda y Empleo del Gobierno de Aragón
(Regionales Finanz- und Beschäftigungsministerium) und das Instituto Aragonés
de Empleo-INAEM (Arbeitsverwaltung der autonomen Regierung Aragóns); die
Gewerkschaften Confederación Sindical de Comisiones Obreras CC.OO Aragón und
Unión General de Trabajadores-UGT Aragón sowie zwei Arbeitgeberverbände:
Confederación de Empresarios de Aragón-CREA und Confederación de la Pequeña y
Mediana Empresa Aragonesa-CEPYME Aragón. Erwartete Auswirkungen der Entlassungen
auf die lokale, regionale oder nationale Beschäftigungslage 19. Die spanischen Behörden machen
geltend, dass die Arbeitslosigkeit, die infolge der Finanz- und
Wirtschaftskrise bereits gestiegen ist, durch die Entlassungen im Baugewerbe
noch weiter zunehmen wird. In den Jahren 2008 und 2009 stieg die Zahl der
Arbeitslosen in Aragón dramatisch an, von 40 000 auf 80 000. Seitdem
ist die Arbeitslosigkeit weiter angestiegen, so dass Ende 2011 nahezu
100 000 Arbeitslose bei den Arbeitsämtern gemeldet waren. Davon waren
15 % von Bauunternehmen entlassen worden. 20. Angesichts der geringen
Bevölkerungsdichte (3 bis 54 Einwohner pro km2) in einem Großteil
des Gebiets, auf das sich der Antrag bezieht, sowie der Entvölkerungsgefahr
haben die Entlassungen sehr negative Auswirkungen auf die Region, und sie
könnten die Bemühungen untergraben, die unternommen werden, um die Bevölkerung
in der Region zu halten. Darüber hinaus hat Spanien nach weiteren
Massenentlassungen in der Region Aragón auch die Anträge EGF/2008/004 ES
Castilla y León & Aragón (1082 Entlassungen in der Automobilindustrie,
davon 594 in Aragón) und EGF/2010/016 ES Aragón Einzelhandel (1154
Entlassungen im Einzelhandel)[13]
auf Finanzbeiträge aus dem EGF gestellt. Koordiniertes Paket der zu
finanzierenden personalisierten Dienstleistungen und Aufschlüsselung der dafür
geschätzten Kosten, einschließlich der Komplementarität des Pakets mit
Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden 21. Die folgenden Maßnahmen bilden
zusammen ein koordiniertes Paket personalisierter Dienstleistungen zur
Wiedereingliederung der Arbeitskräfte in den Arbeitsmarkt. Sie werden in vier
Bereichen durchgeführt: Berufsberatung und Arbeitssuche –
Begrüßungstreffen, Berufsberatung und
Profilerstellung: Die erste für alle Teilnehmer
bestimmte Maßnahme umfasst die Erstellung ihres Profils und die Vermittlung von
Informationen über offene Stellen, Qualifikations- und Schulungsanforderungen,
verfügbare Schulungsprogramme und Anreize. –
Schulung in Methoden der Stellensuche,
Selbständigkeit und Sozialkompetenz: Die Maßnahme
sieht Workshops zum Thema Selbständigkeit und Förderung des Unternehmertums
oder zu Techniken der Stellensuche vor. Ziel ist es, die Selbstkenntnis der
Teilnehmer zu verbessern und ihr Selbstvertrauen sowie ihre Sozialkompetenzen
zu stärken. Aus- und Weiterbildung –
Allgemeine Aus- und Weiterbildung: Diese Maßnahme bietet verschiedene Schulungspfade. Die Arbeitskräfte
können einen oder mehrere der nachstehenden Kurse absolvieren:
(1) Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) – Grund- oder
Mittelstufe. (2) Berufliche Qualifizierung: Den Teilnehmern werden Kompetenzen
vermittelt, für die derzeit Bedarf besteht. (3) Schulung mit
Einstellungsverpflichtung: Mit dieser Schulung will man dem ermittelten Bedarf
örtlicher Unternehmen entgegenkommen, die ihrerseits zusagen, einige der
Arbeitskräfte einzustellen, die an dieser Maßnahme teilnehmen.
(4) Schulung zur persönlichen Entwicklung: Vorgesehen ist die Schulung in
Querschnittskompetenzen, u. a. Entscheidungsfindung, Konfliktlösung,
Anpassungsfähigkeit an den Wandel, Fähigkeiten im Bereich der zwischenmenschlichen
Beziehungen usw. – Diese Schulung soll das Selbstwertgefühl und die
Kommunikationsfähigkeit oder sonstige Querschnittskompetenzen der Teilnehmer
verbessern, damit ihnen der Wiedereinstieg in eine Beschäftigung leichter
fällt. –
Anerkennung der bisherigen Berufserfahrung: Dies umfasst die Evaluierung der bisherigen Qualifikation und
Erfahrung jedes einzelnen Arbeitnehmers und die Ermittlung der Bereiche, in
denen eine weitere Schulung erforderlich ist. Nach Abschluss des Verfahrens zur
Anerkennung der bisherigen Berufserfahrung erhalten die Teilnehmer von der
Agencia de Cualificaciones Profesionales de Aragón eine offizielle
Bescheinigung ihrer Fähigkeiten und Kenntnisse. Wiedereingliederung ins Erwerbsleben –
Intensive Unterstützung bei der Arbeitssuche: Hierzu gehören aktive Bemühungen um Beschäftigungsmöglichkeiten auf
lokaler und regionaler Ebene, das Ausloten neuer Arbeitsplätze etwa im Bereich
der erneuerbaren Energien, des Handels mit Bio-Erzeugnissen usw., sowie die
Abgleichung der Stellenangebote mit den Stellengesuchen. –
Betreuung nach der Wiedereingliederung in den
Arbeitsmarkt: Mit dieser Maßnahme sollen mögliche
Probleme am neuen Arbeitsplatz vermieden werden: Die wieder in den Arbeitsmarkt
eingegliederten Arbeitskräfte werden in den ersten Monaten nach der Aufnahme
einer neuen Beschäftigung betreut. Anreize –
Beihilfen für die Arbeitssuche: Personen, die an den vereinbarten Maßnahmen zur Wiedereingliederung
in den Arbeitsmarkt teilnehmen, erhalten eine Beihilfe in Höhe von 300 EUR, die
in zwei Raten zu je 150 EUR ausgezahlt wird. –
Beitrag für Betreuer:
Arbeitskräfte, die für betreuungsbedürftige Personen (Kinder, alte oder
behinderte Personen) zu sorgen haben, erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von
150 EUR als Beitrag zu den Aufwendungen, die Betreuern solcher Personen
entstehen; Voraussetzung ist die Teilnahme an den Maßnahmen. Dadurch sollen die
zusätzlichen Kosten gedeckt werden, die Arbeitskräften mit
Betreuungsverpflichtungen entstehen, wenn sie an Schulungen oder sonstigen
Maßnahmen teilnehmen. –
Outplacementanreiz:
Arbeitskräfte, die wieder eine andere Beschäftigung finden, erhalten einen
Lohnzuschuss in Höhe von 200 EUR für maximal drei Monate. Der Zuschuss
soll die rasche Rückkehr auf einen Arbeitsplatz fördern und vor allem die
älteren Arbeitskräfte ermuntern, im Arbeitsmarkt zu verbleiben. –
Outplacementanreize für Selbständige: Arbeitskräfte, die als Selbständige Arbeit finden, erhalten einen
Zuschuss in Höhe von 400 EUR für maximal drei Monate. Dadurch sollen sie
in der Anfangsphase ihrer Selbständigkeit unterstützt werden. 22. Die im Antrag
aufgeführten Kosten für die Durchführung des EGF gemäß Artikel 3 der
Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 betreffen Vorbereitungs- und
Kontrolltätigkeiten sowie Informations- und Werbemaßnahmen. 23. Die von den spanischen
Behörden vorgeschlagenen personalisierten Dienstleistungen stellen aktive
Arbeitsmarktmaßnahmen dar, die zu den förderfähigen Maßnahmen nach Artikel 3
der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zählen. Die spanischen Behörden veranschlagen
die Gesamtkosten für diese Dienstleistungen mit 1 971 530 EUR
und die Kosten für die Durchführung des EGF auf 28 470 EUR
(= 1,42 % der Gesamtkosten). Insgesamt wird ein Finanzbeitrag des EGF
in Höhe von 1 300 000 EUR (65 % der Gesamtkosten)
beantragt. Maßnahmen || Geschätzte Zahl der zu unterstützenden Arbeitskräfte || Veranschlagte Kosten je zu unterstützende Arbeitskraft (EUR) || Gesamtkosten (EGF plus nationale Kofinanzierung) (EUR) Personalisierte Dienstleistungen (Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006) Begrüßungstreffen, Berufsberatung und Profilerstellung (Acogida, elaboración de los intinerarios personalizados de inserción y asesoramiento laboral) || 320 || 1 000 || 320 000 Schulung in Methoden der Stellensuche, Selbständigkeit und Sozialkompetenz (Formación en técnicas para la búsqueda de empleo, autoempleo y habilidades sociales) || 320 || 620 || 198 400 Allgemeine Aus- und Weiterbildung sowie Anerkennung der bisherigen Berufserfahrung (Formación para el empleo y proceso de acreditación de competencias) || 257 || 1 990 || 511 430 Intensive Hilfe bei der Arbeitssuche (Asistencia a la recolocación) || 320 || 1 950 || 624 000 Betreuung nach der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt (Seguimiento en el empleo) || 170 || 510 || 86 700 Beihilfen für die Arbeitssuche (Incentivo para la búsqueda activa de empleo) || 320 || 300 || 96 100 Beitrag für Betreuer pflegebedürftiger Personen (Medidas de acompañamiento) || 100 || 150 || 15 000 Outplacementanreiz (Incentivo para la recolocación laboral) || 160 || 600 || 96 000 Outplacementanreize für Selbständige (Incentivo para la actividad por cuenta própia) || 20 || 1 200 || 24 000 Zwischensumme personalisierte Dienstleistungen || || 1 971 530 Kosten für die Durchführung des EGF (Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006) Vorbereitungsmaßnahmen || || 5 900 Informations- und Werbemaßnahmen || || 5 600 Kontrolltätigkeiten || || 16 970 Zwischensumme für die Durchführung des EGF || || 28 470 Veranschlagte Gesamtkosten || || 2 000 000 EGF-Beitrag (65 % der Gesamtkosten) || || 1 300 000 24. Spanien bestätigt, dass die
oben beschriebenen Maßnahmen zu Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert
werden, komplementär sind. Spanien wird die erforderlichen Kontrollverfahren
festlegen, um jegliches Risiko einer Doppelförderung auszuschließen, und wird
darüber hinaus einen klar nachvollziehbaren Prüfpfad für die aus dem EGF
finanzierten Maßnahmen sicherstellen. Datum oder Daten, ab dem/denen
personalisierte Dienstleistungen für die betroffenen Arbeitskräfte begonnen
wurden oder geplant sind 25. Spanien begann am 28. Dezember
2011 zugunsten der betroffenen Arbeitskräfte mit den personalisierten
Dienstleistungen des koordinierten Pakets, für das ein Finanzbeitrag des EGF
beantragt wird. Dieses Datum gilt somit als Beginn des Zeitraums, in dem eine
Unterstützung durch den EGF möglich ist. Verfahren für die Anhörung der
Sozialpartner 26. Die Sozialpartner CREA, CEPYME
Aragón, UGT und CCOO wurden zweimal angehört: am 30. Juni und am 11. November
2011 im Rahmen des Lenkungsausschusses für Vermittlung/Stellenvermittlung im
Rahmen der wirtschaftlichen und sozialen Vereinbarung für die Entwicklung
Aragóns (2008‑2011). Bei der ersten Anhörung stimmten die Sozialpartner
der Vorlage eines Antrags auf Kofinanzierung aus dem EGF zu. Bei der zweiten
Anhörung wurde der Antragsentwurf erörtert, insbesondere das geplante Paket
personalisierter Dienstleistungen für die Arbeitskräfte. 27. Die spanischen Behörden haben
bestätigt, dass die nationalen und europäischen Rechtsvorschriften über
Massenentlassungen eingehalten wurden. Informationen über Maßnahmen, die
aufgrund nationaler Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen
obligatorisch sind 28. Zu den Kriterien nach
Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 enthielt der Antrag
der spanischen Behörden folgende Angaben: · Es wurde bestätigt, dass der Finanzbeitrag des EGF nicht an die Stelle
von Maßnahmen tritt, für die die Unternehmen aufgrund der nationalen
Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen verantwortlich sind; · es wurde nachgewiesen, dass die Maßnahmen einzelne Arbeitskräfte
unterstützen und nicht der Umstrukturierung von Unternehmen oder Sektoren
dienen; · es wurde bestätigt, dass die oben genannten förderfähigen Maßnahmen
keine Unterstützung aus anderen EU-Finanzinstrumenten erhalten. Verwaltungs- und Kontrollsysteme 29. Spanien hat der Kommission
mitgeteilt, dass der Finanzbeitrag von denselben Stellen verwaltet und
kontrolliert wird, die auch die ESF-Mittel in Spanien verwalten und
kontrollieren. Das Instituto Aragonés de Empleo (INAEM) wird die
zwischengeschaltete Stelle für die Verwaltungsbehörde sein. Finanzierung 30. Auf der Grundlage des Antrags
Spaniens wird der aus dem EGF zu finanzierende Beitrag für das koordinierte
Paket personalisierter Dienstleistungen (Kosten für die Durchführung des EGF
eingeschlossen) mit 1 300 000 EUR, d. h. 65 % der
Gesamtkosten, veranschlagt. Die von der Kommission vorgeschlagene finanzielle
Unterstützung aus dem Fonds basiert auf den Angaben Spaniens. 31. Unter Berücksichtigung des
nach Maßgabe des Artikels 10 Absatz 1 der Verordnung (EG)
Nr. 1927/2006 maximal möglichen Finanzbeitrags des EGF sowie der
Möglichkeit, Mittelumschichtungen vorzunehmen, schlägt die Kommission vor, den
oben genannten Betrag aus dem EGF bereitzustellen und bei der
Teilrubrik 1a des Finanzrahmens einzusetzen. 32. Unter Berücksichtigung des
vorgeschlagenen Finanzbeitrags bleibt mehr als ein Viertel des jährlichen
Höchstbetrags des EGF zur Deckung des in den letzten vier Monaten des Jahres
auftretenden Bedarfs verfügbar, wie in Artikel 12 Absatz 6 der
Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 gefordert. 33. Mit der Vorlage dieses
Vorschlags zur Inanspruchnahme des EGF leitet die Kommission gemäß
Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom
17. Mai 2006 einen Trilog in vereinfachter Form ein, um die
Zustimmung der beiden Teile der Haushaltsbehörde zur Notwendigkeit einer
Inanspruchnahme des EGF und zu dem erforderlichen Betrag einzuholen. Die
Kommission ersucht dasjenige der beiden Organe der Haushaltsbehörde, das zuerst
auf einer angemessenen politischen Ebene eine Einigung über den Vorschlag zur
Inanspruchnahme des Fonds erzielt, das andere Organ und die Kommission über
seine Ergebnisse zu informieren. Stimmt einer der beiden Teile der
Haushaltsbehörde nicht zu, ist eine formelle Trilog-Sitzung einzuberufen. 34. Gleichzeitig unterbreitet die
Kommission, wie unter Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom
17. Mai 2006 vorgesehen, einen Vorschlag für eine Mittelübertragung,
mit der die entsprechenden Mittel für Verpflichtungen in den
Haushaltsplan 2012 eingesetzt werden. Herkunft der Mittel für Zahlungen 35. Die Mittel aus der
EGF-Haushaltslinie werden zur Deckung der für den vorliegenden Antrag
benötigten 1 300 000 EUR herangezogen. Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND
DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen
Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der
Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem
Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin
und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/017 ES/Aragón
Hochbau, Spanien) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, gestützt auf die Interinstitutionelle
Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament,
dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche
Haushaltsführung[14],
insbesondere auf Nummer 28, gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die
Anpassung an die Globalisierung[15],
insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3, auf Vorschlag der Europäischen Kommission[16], in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Europäische Fonds für die
Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die
infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der
Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen
bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen. (2) Der Anwendungsbereich des EGF
wurde für ab dem 1. Mai 2009 und bis zum 30. Dezember 2011 gestellte
Anträge erweitert und beinhaltet nun auch die Unterstützung von Arbeitskräften,
die unmittelbar infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen
worden sind. (3) Die Interinstitutionelle
Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur
jährlichen Obergrenze von 500 Millionen EUR in Anspruch genommen werden
kann. (4) Spanien hat am 28. Dezember
2011 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF gestellt wegen
Entlassungen in 377 Unternehmen, die in der NACE-Rev.-2-Abteilung 41
(Hochbau) in einer NUTS-II-Region, nämlich in der Region Aragón (ES24), tätig
sind, und diesen Antrag bis zum 23. März 2012 durch zusätzliche
Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der
Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die
Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag
von 1 300 000 EUR bereitzustellen. (5) Der EGF sollte folglich in
Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für den Antrag Spaniens
bereitgestellt werden kann – HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der
Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 wird der Europäische Fonds
für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Anspruch genommen, damit der
Betrag von 1 300 000 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und
Zahlungen bereitgestellt werden kann. Artikel 2 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der
Europäischen Union veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Europäischen Parlaments Im
Namen des Rates Der
Präsident Der Präsident [1] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1. [2] ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1. [3] Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen
Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG
über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006,
S. 1). [4] Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 3 der
Verordnung (EG) Nr. 1927/2006. [5] EGF/2009/017
LT/Hochbau: SEK(2010) 021;
EGF/2010/019 IE/Baugewerbe 41: KOM(2011) 617;
EGF/2011/002 IT/Trentino-Alto Adige/Südtirol Hochbau: KOM(2011) 480;
EGF/2011/006 ES/Comunidad Valenciana/Hochbau: KOM(2012) 053. [6] Arbeitnehmer mit mindestens dreijähriger Erfahrung mit
der Leitung von Baustellen (oder siebenjähriger Erfahrung als Vorarbeiter) und
Kenntnissen auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes, der Qualitätskontrolle, des
Umweltrechts und der Personalführung. [7] Arbeitnehmer mit mindestens dreijähriger Erfahrung als
Vorarbeiter im Baugewerbe und Kenntnissen auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes
und der Personalführung. [8] Schwermaschinenfahrer mit mindestens fünfjähriger
Erfahrung und Kenntnissen im Bereich des Lesens von Bauplänen und des
Arbeitsschutzes. [9] Arbeitnehmer mit mindestens dreijähriger Erfahrung als
Arbeitnehmer des jeweiligen Unternehmens, die für die Überwachung des Personals
zuständig sind und Grundkenntnisse im Bereich der Personalführung und des
Arbeitsschutzes besitzen. [10] Arbeitnehmer mit mindestens dreijähriger Erfahrung als
besonders spezialisierte Fachkraft und Kenntnissen auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes. [11] Arbeitnehmer mit mindestens dreijähriger Erfahrung als
Assistenten besonders spezialisierter Fachkräfte und Kenntnissen auf dem Gebiet
des Arbeitsschutzes. [12] Arbeitnehmer, die eine Berufsausbildung auf einem der
folgenden Gebiete abgeschlossen haben: Elektrik; Schweißen und Montieren;
Installieren; Entwässerung und Kanalisation; Heizung, Lüftung und Klimatechnik,
sowie Arbeitnehmer, die kleine handgeführte Werkzeuge mit Motorantrieb
bedienen, an Baustellenschneidetischen arbeiten oder Muldenkipper fahren. [13] Jeweils KOM(2009) 150 und KOM(2010) 615. [14] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1. [15] ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1. [16] ABl. C […] vom […], S. […].