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Document 52012PC0172
Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on imports of rice originating in Bangladesh
Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Einfuhr von Reis mit Ursprung in Bangladesch
Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Einfuhr von Reis mit Ursprung in Bangladesch
/* COM/2012/0172 final - 2012/0085 (COD) */
Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Einfuhr von Reis mit Ursprung in Bangladesch /* COM/2012/0172 final - 2012/0085 (COD) */
BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Zweck des Vorschlags ist es, die Verordnung
(EWG) Nr. 3491/90 des Rates vom 26. November 1990 über die Einfuhr von
Reis mit Ursprung in Bangladesch[1]
mit der Unterscheidung zwischen delegierten Befugnissen und Durchführungsbefugnissen
der Kommission, die durch die Artikel 290 und 291 des Vertrags über
die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) eingeführt wurde, in Einklang zu
bringen. 2. ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN INTERESSIERTER KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN Anhörung interessierter Kreise Einholung und Nutzung von Expertenwissen Es bestand keine Veranlassung für eine
Anhörung interessierter Kreise oder für externes Expertenwissen, weil der Vorschlag,
die Verordnung (EWG) Nr. 3491/90 an den Vertrag von Lissabon anzupassen, eine
interinstitutionelle Frage ist, die alle Rechtsakte des Rates betreffen wird. Folgenabschätzung Eine Folgenabschätzung ist nicht notwendig,
weil der Vorschlag, die Verordnung (EWG) Nr. 3491/90 an den Vertrag von
Lissabon anzupassen, eine interinstitutionelle Frage ist, die alle Rechtsakte
des Rates betreffen wird. 3. RECHTLICHE
ELEMENTE DES VORSCHLAGS Zusammenfassung der vorgeschlagenen
Maßnahme Identifizierung der delegierten Befugnisse und
Durchführungsbefugnisse der Kommission in der Verordnung (EWG) Nr. 3491/90 des
Rates und Festlegung des entsprechenden Verfahrens für den Erlass dieser
Rechtsakte. Rechtsgrundlage Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise
der Europäischen Union. Subsidiaritätsprinzip Die Agrarpolitik fällt in den Bereich der
geteilten Zuständigkeit zwischen der EU und den Mitgliedstaaten. Dies bedeutet,
dass die Mitgliedstaaten ihre Zuständigkeit behalten, so lange die EU keine
Rechtsvorschriften für diesen Sektor erlässt. Dieser Vorschlag beschränkt sich
darauf, die Präferenzeinfuhren von Reis mit Ursprung in Bangladesch an die
neuen mit dem Lissabon-Vertrag eingeführten Anforderungen anzupassen. Das
bestehende Konzept der Union wird daher von diesem Vorschlag nicht
beeinträchtigt. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag steht mit dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit im Einklang. Wahl des Instruments Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates. Andere Instrumente wären aus folgendem Grund
nicht angemessen: Eine direkte Anwendung ist aufgrund der Natur der GAP und
ihrer Verwaltungsanforderungen ein unerlässliches Merkmal der
Rechtsvorschriften im Rahmen der GAP. 4. AUSWIRKUNGEN
AUF DEN HAUSHALT Diese Maßnahme hat keine Auswirkungen auf den
Haushalt. 2012/0085 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES über die Einfuhr von Reis mit Ursprung in
Bangladesch DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207, auf Vorschlag der Europäischen Kommission[2], nach Übermittlung des Entwurfs eines
Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren
handelnd, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Rahmen der Uruguay-Runde
hat sich die Europäische Union verpflichtet, Präferenzeinfuhrregelungen für
Reis mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern anzubieten. Von den
Ländern, an die das Angebot gerichtet war, hat Bangladesch sein Interesse an
der Entwicklung des Handels mit Reis bekundet. Zu diesem Zweck ist die
Verordnung (EWG) Nr. 3491/90 des Rates vom 26. November 1990 über die
Einfuhr von Reis mit Ursprung in Bangladesch[3]
erlassen worden. (2) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3491/90
wurden der Kommission Befugnisse zur Durchführung einiger der
Verordnungsbestimmungen übertragen. Infolge des Inkrafttretens des Vertrags
von Lissabon sind diese Befugnisse auf die Artikel 290 und 291 des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („der Vertrag“) abzustimmen.
Der Klarheit halber empfiehlt es sich, die Verordnung (EWG) Nr. 3491/90 aufzuheben
und durch eine neue Verordnung zu ersetzen. (3) Um die Verlässlichkeit und
Wirksamkeit der Präferenzeinfuhrregelung sicherzustellen, sollte die Befugnis, Rechtsakte
in Übereinstimmung mit Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, der
Kommission übertragen werden, damit sie Vorschriften erlässt, die die Teilnahme
an der Regelung von der Leistung einer Sicherheit abhängig machen. Es ist
besonders wichtig, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit
angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt.
Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die
Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen
Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und ordnungsgemäß übermittelt
werden. (4) Um einheitliche
Voraussetzungen für die Durchführung der vorliegenden Verordnung zu
gewährleisten, sind der Kommission Durchführungsbefugnisse zu übertragen. Soweit
nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, sollten diese Befugnisse im
Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und
Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse
durch die Kommission kontrollieren[4],
ausgeübt werden. Wird jedoch eine Aussetzung der Präferenzeinfuhrregelung
erforderlich, so sollte der Kommission gestattet werden,
Durchführungsrechtsakte zu erlassen, ohne die Verordnung (EU) Nr. 182/2011
anzuwenden. (5) Die
Präferenzeinfuhrregelungen umfassen eine Verringerung des Einfuhrzolls im
Rahmen einer bestimmten Menge von geschältem Reis. Die entsprechenden Mengen
auf anderen Verarbeitungsstufen sollten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1312/2008
der Kommission vom 19. Dezember 2008 über die Festsetzung der
Umrechnungssätze für die Verarbeitungsstufen von Reis sowie über die
Festsetzung der Bearbeitungskosten und des Wertes der Nebenprodukte[5] berechnet werden. (6) Bei der Festsetzung der
Einfuhrzölle für im Rahmen dieser Verordnung eingeführten Reis mit Ursprung in
Bangladesch sollten die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. XXXX/XXXX
des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Organisation der
Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche
Erzeugnisse (Verordnung „Einheitliche GMO“)[6]
berücksichtigt werden. (7) Um sicherzustellen, dass die
Vorteile der Präferenzeinfuhrregelungen nur auf Reis mit Ursprung in
Bangladesch beschränkt sind, sollten eine Ursprungsbescheinigung ausgestellt
und eine Ausfuhrabgabe in Höhe der Verringerung des Einfuhrzolls vom
Ausfuhrland erhoben werden - HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Geltungsbereich (1) Mit dieser Verordnung wird
eine Präferenzeinfuhrregelung für die Einfuhr von Reis der KN-Codes 1006 10
(mit Ausnahme des KN-Codes 1006 10 10), 1006 20 und 1006 30 mit Ursprung in
Bangladesch festgelegt. (2) Die Präferenzeinfuhrregelung sollte
pro Kalenderjahr auf eine Menge von 4000 Tonnen Reisäquivalent
(geschälter Reis) beschränkt werden.
Die Mengen anderer Verarbeitungsstufen als derjenigen von geschältem Reis
werden anhand der Umrechnungssätze in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1312/2008
umgerechnet. (3) Stellt die Kommission fest,
dass die Einfuhren im Rahmen der Präferenzeinfuhrregelung gemäß Absatz 1
dieses Artikels die in Absatz 2 angegebene Menge erreicht haben, so setzt
sie die Anwendung dieser Präferenzeinfuhrregelung im Wege eines
Durchführungsrechtsakts ohne Unterstützung des Ausschusses nach Artikel 323
Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. XXXX/XXXX aus. Artikel 2 Einfuhrzoll (1) Im Rahmen der in
Artikel 1 Absatz 2 festgesetzten Menge werden folgende Einfuhrzölle
angewendet: — bei Rohreis (Paddy-Reis) des KN-Codes 1006 10, mit
Ausnahme des KN-Codes 1006 10 10, die im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzten
Zölle, vermindert um 50 % und einen Pauschalbetrag von 4,34 EUR; — bei geschältem Reis des KN-Codes 1006 20 der
gemäß Artikel 242 der Verordnung (EU) Nr. XXXX/XXXX festgesetzte Zoll,
vermindert um 50 % und einen Pauschalbetrag von 4,34 EUR; — bei halbgeschliffenem und vollständig
geschliffenem Reis des KN-Codes 1006 30 der gemäß Artikel 244 der
Verordnung (EU) Nr. XXXX/XXXX festgesetzte Zoll, vermindert um einen Betrag von
16,78 EUR und anschließend um 50 % und einen Pauschalbetrag von 6,52
EUR. (2) Absatz 1 gilt unter
folgenden Bedingungen: a) es wird der Nachweis erbracht, dass
Bangladesch eine der Verminderung gemäß Absatz 1 entsprechende
Ausfuhrabgabe erhoben hat; b) die zuständige Behörde Bangladeschs hat
eine Ursprungsbescheinigung ausgestellt. Artikel 3 Delegierte Befugnisse Der Kommission wird die Befugnis übertragen,
delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 4 mit Vorschriften zu erlassen, die
die Teilnahme an der mit Artikel 1 festgelegten Präferenzeinfuhrregelung
von der Leistung einer Sicherheit abhängig machen. Artikel 4 Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass
delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel
festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die der Kommission
übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte nach Artikel 3 ist
unbefristet und gilt ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung. (3) Die Übertragung der
Befugnisse nach Artikel 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat
jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die
Übertragung der in dem betreffenden Beschluss genannten Befugnisse. Er wird am
Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union
oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von
delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über
den Widerruf nicht berührt. (4) Sobald die Kommission einen
delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem
Europäischen Parlament und dem Rat. (5) Ein gemäß Artikel 3
erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische
Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung
dieses Rechtakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben
haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als
auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben
werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese
Frist um zwei Monate verlängert. Artikel 5 Durchführungsbefugnisse Die Kommission kann im Wege von
Durchführungsrechtsakten die erforderlichen Maßnahmen erlassen insbesondere
betreffend a) das für die Verwaltung der
Präferenzeinfuhrregelung anzuwendende Verwaltungsverfahren; b) die Mittel zur Feststellung des
Ursprungs des unter die Präferenzeinfuhrregelung fallenden Erzeugnisses; c) die Form und Gültigkeitsdauer der
Ursprungsbescheinigung gemäß Artikel 2 Absatz 2; d) die Art der Nachweise, anhand derer
belegt werden kann, dass die Ausfuhrabgabe gemäß Artikel 2 Absatz 2
gezahlt worden ist; e) gegebenenfalls die Gültigkeitsdauer
der Einfuhrlizenzen; f) die Höhe der gemäß Artikel 3
zu leistenden Sicherheit; g) die obligatorischen Mitteilungen an
die Kommission durch die Mitgliedstaaten. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem
in Artikel [323 Absatz (2)] der Verordnung (EU) Nr. [xxxx/xxxx] des
Europäischen Parlaments und des Rates (Verordnung „Einheitliche GMO“)) genannten
Prüfverfahren erlassen. Artikel 6 Aufhebung Die Verordnung (EWG) Nr. 3491/90 wird
aufgehoben. Verweise auf die Verordnung (EWG) Nr. 3491/90
gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung nach der
Entsprechungstabelle im Anhang der vorliegenden Verordnung. Artikel 7 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Europäischen Parlaments Im
Namen des Rates Der Präsident Der
Präsident ANHANG ENTSPRECHUNGSTABELLE
GEMÄSS ARTIKEL 6 Verordnung (EWG) Nr. 3491/90 || Vorliegende Verordnung Artikel 1 || Artikel 2 Artikel 2 Absatz 1 || Artikel 1 Absatz 2 Artikel 2 Absatz 2 || Artikel 1 Absatz 3 Artikel 3 || Artikel 3, 4 und 5 [1] ABl. L 337 vom 4.12.1990, S. 1. Verordnung in der
Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1532/2007 (ABl. L 337 vom 21.12.2007, S. 19). [2] ABl. C […] vom […], S. […]. [3] ABl. L 337 vom 4.12.1990, S. 1. [4] ABl. L 55 vom 28.2.2011, S.13. [5] ABl. L 344 vom 20.12.2008, S. 56. [6] ABl. L […] vom […], S. […].