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Document 52012IP0113
European Endowment for Democracy European Parliament recommendation of 29 March 2012 to the Council on the modalities for the possible establishment of a European Endowment for Democracy (EED) (2011/2245(INI))
Europäischer Fonds für Demokratie Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 29. März 2012 an den Rat zu den Modalitäten der möglichen Einrichtung eines Europäischen Fonds für Demokratie (EFD) (2011/2245(INI))
Europäischer Fonds für Demokratie Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 29. März 2012 an den Rat zu den Modalitäten der möglichen Einrichtung eines Europäischen Fonds für Demokratie (EFD) (2011/2245(INI))
ABl. C 257E vom 6.9.2013, p. 13–18
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
6.9.2013 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
CE 257/13 |
Donnerstag, 29. März 2012
Europäischer Fonds für Demokratie
P7_TA(2012)0113
Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 29. März 2012 an den Rat zu den Modalitäten der möglichen Einrichtung eines Europäischen Fonds für Demokratie (EFD) (2011/2245(INI))
2013/C 257 E/03
Das Europäische Parlament,
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unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Empfehlung an den Rat von Alexander Graf Lambsdorff im Namen der ALDE-Fraktion zu den Modalitäten der möglichen Einrichtung eines Europäischen Fonds für Demokratie (B7-0391/2011), |
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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Juli 2011 zu den außenpolitischen Maßnahmen der EU zur Förderung der Demokratisierung (1), |
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gestützt auf die Artikel 2, 6, 8 und 21 des Vertrags über die Europäische Union, |
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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Dezember 2011 zur Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (2), insbesondere deren Ziffer 10, |
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unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 7. April 2011 zur Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik – Östliche Dimension (3) und zur Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik – Südliche Dimension (4), |
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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Dezember 2010 zu dem Jahresbericht über die Menschenrechte in der Welt 2009 und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich (5), |
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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. April 2002 zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Rolle der Europäischen Union bei der Förderung der Menschenrechte und der Demokratisierung in Drittländern (6), |
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unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1889/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einführung eines Finanzierungsinstruments für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte (EIDHR) (7), |
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unter Hinweis auf die zwischen der EU und Drittländern abgeschlossenen Abkommen und die in diesen Abkommen enthaltenen Menschenrechts- und Demokratieklauseln, |
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unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 18. Mai 2009 zur „Unterstützung der demokratischen Staatsführung – Für einen verbesserten EU-Rahmen“, |
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unter Hinweis auf die drei separaten Schlussfolgerungen des Rates vom 22. Oktober 2009 zur „Unterstützung der Demokratie in den Außenbeziehungen der EU“, vom 13. Dezember 2010 mit dem Titel „Fortschrittsbericht 2010 und Liste der Pilotländer“ und vom 20. Juni 2011 zur Europäischen Nachbarschaftspolitik, |
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in Kenntnis der gemeinsamen Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 25. Mai 2011 mit dem Titel: „Eine neue Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel“ (KOM(2011)0303), |
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in Kenntnis der gemeinsamen Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Eine Partnerschaft mit dem südlichen Mittelmeerraum für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand“ (KOM(2011)0200)), |
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unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ über die Europäische Nachbarschaftspolitik, die am 20. Juni 2011 auf seiner 3101. Tagung angenommen wurde, |
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in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ zum Europäischen Fonds für Demokratie, die am 1. Dezember 2011 auf seiner 3130. Tagung angenommen wurden, |
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unter Hinweis auf die thematischen und geografischen Finanzinstrumente der Kommission zur Förderung der Demokratisierung und der Menschenrechte (wie etwa das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR), das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) usw.), |
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in Kenntnis des an den Präsidenten des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek und die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Catherine Ashton gerichteten Schreibens vom 25. November 2011, in dem die Einrichtung des EFD unterstützt wird, |
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gestützt auf Artikel 121 Absatz 3 und Artikel 97 seiner Geschäftsordnung, |
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in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A7-0061/2012), |
A. |
in der Erwägung, dass die allgemeinen Menschenrechte und die Demokratie in den EU-Verträgen als Grundwerte der Union sowie als Grundsätze und Ziele des auswärtigen Handelns der Union verankert sind; |
B. |
in der Erwägung, dass in Artikel 8 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union der Grundsatz der systematischen Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Fragen verankert ist, wonach die Union bei allen ihren Tätigkeiten darauf hinwirkt, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern; |
C. |
in der Erwägung, dass der Rat in seinem Aktionsplan zur Unterstützung der Demokratie in den Außenbeziehungen der EU zwar seinen Willen bekundet, die Kohärenz und Wirksamkeit seiner Unterstützung zu verbessern, in dieser Hinsicht jedoch nur begrenzt Fortschritte erzielt worden sind; |
D. |
in der Erwägung, dass das Parlament die Initiative für die Einrichtung des Europäischen Fonds für Demokratie in seiner Entschließung vom 7. Juli 2011 zu den außenpolitischen Maßnahmen der EU zur Förderung der Demokratisierung begrüßt hat; |
E. |
in der Erwägung, dass die Einrichtung des EFD in dem Schreiben unterstützt wurde, das mehrere herausragende Menschenrechtsverteidiger, einschließlich der Träger des Sacharow-Preises, Aung San Suu Kyi und Aljaksandr Milinkewitsch, an den Präsidenten des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek und die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Catherine Ashton richteten; |
F. |
in der Erwägung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten noch keinen wirklich kohärenten und strategischen Ansatz für Angelegenheiten der Demokratisierung konkretisiert haben, mit dem die Unterstützung der Demokratie um ihrer selbst willen anerkannt wird; |
G. |
in der Erwägung, dass die Ereignisse des „Arabischen Frühlings“ und in der Östlichen Nachbarschaft aufgezeigt haben, dass ein strategisches Engagement seitens der EU in autoritär geführten Ländern und in nach demokratischen Reformen strebenden Ländern auf der Grundlage eines neuen und anderen Ansatzes dringend vonnöten ist, um Glaubwürdigkeit wiederherzustellen und eine rechtzeitige Unterstützung für den Prozess des Übergangs zur Demokratie zu bieten; in der Erwägung, dass die Einrichtung des Europäischen Fonds für Demokratie eine der konkretesten Antworten der EU auf die Herausforderungen der Demokratisierung in unserer Nachbarschaft und darüber hinaus sein könnte; |
H. |
in der Erwägung, dass Frauen eine Schlüsselrolle in den Demokratisierungsprozessen und beim Erfolg von sozialen Bewegungen spielen; |
I. |
in der Erwägung, dass die jüngsten Ereignisse in Nordafrika und im Nahen Osten verdeutlicht haben, dass Frauen entscheidende Akteure sind, wenn es um den demokratischen Wandel geht, und dass die Rechte der Frauen oftmals verletzt werden, Frauen einem größeren Armutsrisiko ausgesetzt sind und in Bezug auf das politische, soziale und wirtschaftliche Leben ihres Landes eine Außenseiterrolle spielen; |
J. |
in der Erwägung, dass die Aufstände in Nordafrika und im Nahen Osten unterstrichen haben, dass es dringend notwendig ist, sich mit der Instabilität und den undemokratischen Regimen in der Nachbarschaft der EU auseinanderzusetzen, da sie für Europas eigene Sicherheit und Stabilität relevant sind; |
K. |
in der Erwägung, dass mit dem gestärkten Ansatz für die Unterstützung der Demokratie und der Menschenrechte, der im Zusammenhang mit der EU-Nachbarschaftspolitik und der EU-Agenda für den Wandel entwickelt wurde, der Ausbau von Kapazitäten einhergehen muss, um sowohl rasch als auch stetig auf Entwicklungen zu reagieren, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit betreffen; |
L. |
in der Erwägung, dass der Schwerpunkt des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) auf dringenden Maßnahmen für gefährdete Menschenrechtsverteidiger, einschließlich Journalisten und Oppositioneller, und langfristigen Maßnahmen liegt, die die bestehenden geografischen Instrumente der EU ergänzen; |
M. |
in der Erwägung, dass politische Parteien, herausragende politische Persönlichkeiten (wie Dissidenten, Oppositionelle und Leiter von Jugendorganisationen), gesellschaftliche Bewegungen, Vertreter der Zivilgesellschaft, der Kulturbereich und die Medien (beispielsweise Journalisten, Blogger, Aktivisten im Bereich der sozialen Medien und Künstler) mit einer klaren Agenda, deren Ziel die Verbesserung der Demokratie ist, in jeder Demokratie und bei jedem Demokratisierungsprozess weiterhin eine zentrale Rolle spielen, und in der Erwägung, dass die Unterstützung dieser Akteure in der Vergangenheit aufgrund fehlender Mittel, eines eingeschränkten Mandats und langwieriger Verfahren des EIDHR begrenzt gewesen ist; |
N. |
in der Erwägung, dass der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ die Initiative, einen Europäischen Fonds für Demokratie (EFD) einzurichten, gebilligt hat; in der Erwägung, dass die Arbeiten an seiner Einrichtung rasch voranschreiten und dringend eine Einigung über die Einzelheiten seiner Arbeitsweise erzielt werden muss; |
1. |
richtet folgende Empfehlungen an den Rat:
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2. |
beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat und zur Information der Kommission und den Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
(1) Angenommene Texte, P7_TA(2011)0334.
(2) Angenommene Texte, P7_TA(2011)0576.
(3) Angenommene Texte, P7_TA(2011)0153.
(4) Angenommene Texte, P7_TA(2011)0154.
(5) Angenommene Texte, P7_TA(2010)0489.
(6) ABl. C 131 E vom 5.6.2003, S. 147.
(7) ABl. L 386 vom 29.12.2006, S. 1.