52011SC0814

Empfehlung für

EMPFEHLUNG DES RATES

zum nationalen Reformprogramm Portugals 2011 [und Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Portugals für 2011-2014]

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 26. März 2010 nahm der Europäische Rat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) an; diese Strategie stützt sich auf eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Schlüsselbereichen, in denen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

(2) Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten[1] an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.

(3) Am 12. Januar 2011 nahm die Kommission den ersten Jahreswachstumsbericht an, mit dem ein neuer Zyklus wirtschaftspolitischer Steuerung in der EU und gleichzeitig das erste Europäische Semester einer in der Strategie Europa 2020 verankerten integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurden.

(4) Am 25. März 2011 billigte der Europäische Rat (im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Februar und 7. März 2011 und im Anschluss an den Jahreswachstumsbericht der Kommission) die Prioritäten für Haushaltskonsolidierung und Strukturreform. Er betonte die Notwendigkeit, der Wiederherstellung solider Staatshaushalte und der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, dem Abbau der Arbeitslosigkeit durch Reformen des Arbeitsmarkts sowie neuen Anstrengungen zur Steigerung des Wachstums Priorität einzuräumen. Er forderte die Mitgliedstaaten auf, diese Prioritäten in konkrete Maßnahmen umzusetzen und sie in ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufzunehmen.

(5) Am 25. März 2011 ersuchte der Europäische Rat die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten außerdem, ihre Verpflichtungen so zeitig vorzulegen, dass sie in ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufgenommen werden können. Im nationalen Reformprogramm Portugals werden nicht ausdrücklich spezifische Verpflichtungen und Maßnahmen für 2011 mitgeteilt; es wird jedoch erwartet, dass diese dem Europäischen Rat übermittelt werden.

(6) Am 23. März 2011 legte die portugiesische Regierung dem portugiesischen Parlament ein Stabilitätsprogramm für den Zeitraum 2011-2014 vor, das vom Parlament abgelehnt wurde. Am 19. April 2011 legte die portugiesische Regierung ein nationales Reformprogramm vor. Die angeführten makroökonomischen und haushaltspolitischen Szenarios sowie die politischen Empfehlungen wurden inzwischen von dem am 17. Mai 2011 unterzeichneten Memorandum of Understanding überholt.

(7) Am 17. Mai 2011 verabschiedete der Rat den Beschluss 2011/0122 und stellte damit im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus Portugal für einen Zeitraum von drei Jahren (2011-2014) mittelfristige Finanzhilfen zur Verfügung. In dem beigefügten, an demselben Tag unterzeichneten Memorandum of Understanding und dessen nachfolgenden Ergänzungen werden die wirtschaftspolitischen Bedingungen dargelegt, die Voraussetzung für die Zahlung der Finanzhilfen sind.

(8) 2010 stieg das portugiesische BIP um 1,3 %. Diese positive Wachstumsrate war jedoch weitgehend auf außergewöhnliche Faktoren zurückzuführen, die den Exporten und dem privaten Verbrauch Auftrieb verliehen. Aus der Preis- und Kostenentwicklung ging eindeutig hervor, dass die Wettbewerbsfähigkeit Portugals nicht rasch genug zunahm, um das derzeit hohe Leistungsbilanzdefizit des Landes (10 % des BIP 2010) zu korrigieren. Die schwache gesamtwirtschaftliche Leistung und der starke Anstieg der Arbeitslosenquote (11,2 % Ende 2010) spiegelten sich in einem hohen öffentlichen Defizit wider, das 2009 über 10 % und 2010 über 9 % lag (gegenüber 3,5 % im Jahr 2008). Dies führte dazu, dass Portugal in jüngster Zeit auf den Finanzmärkten zunehmend unter Druck geriet und Zweifel bezüglich der Tragfähigkeit seiner öffentlichen Finanzen aufkamen. Da portugiesische Anleihen mehrfach in Folge von den Ratingagenturen herabgestuft wurden, konnte das Land sich nicht mehr zu Sätzen refinanzieren, die mit auf Dauer tragfähigen Finanzen zu vereinbaren wären. Gleichzeitig sah sich der Bankensektor, der – insbesondere im Euro-Währungsgebiet – in hohem Maße von einer Außenfinanzierung abhängt, mehr und mehr von den Finanzierungsmöglichkeiten der Märkte abgeschnitten.

(9) Portugal verpflichtete sich, das wirtschaftliche und finanzielle Sanierungsprogramm umzusetzen, mit dem das Vertrauen in seine Staatsanleihen und in den Bankensektor wiederhergestellt sowie Wachstum und Beschäftigung gefördert werden sollen. Dieses sieht umfassende Maßnahmen an drei Fronten vor: i) eine glaubwürdige und ausgewogene Haushaltskonsolidierungsstrategie, die durch finanzpolitische Strukturmaßnahmen und eine bessere Finanzkontrolle gestützt wird, ii) tiefgreifende vorgelagerte Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt und den Produktmärkten und iii) Bemühungen, den Finanzsektor durch marktgestützte Mechanismen, an deren Stelle im Notfall das Programm tritt, vor einem ungeordneten Abbau des Fremdkapitalanteils zu schützen.

(10) Die Kommission hat das nationale Reformprogramm bewertet[2]. Sie hat dabei nicht nur dessen Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Portugal berücksichtigt, sondern auch die Einhaltung der EU-Vorschriften und -Richtungsvorgaben, da es notwendig ist, die generelle wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu stärken. Vor diesem Hintergrund betont die Kommission die Dringlichkeit der Umsetzung der geplanten Maßnahmen im Hinblick auf die Einhaltung des Beschlusses 2011/0122 des Rates –

EMPFIEHLT:

Portugal sollte die in dem Beschluss [2011/0122] des Rates vorgesehenen und in dem Memorandum of Understanding vom 17. Mai 2011 und dessen Ergänzungen weiter ausgeführten Maßnahmen umsetzen.

Geschehen zu Brüssel am…

                                                                       Im Namen des Rates

                                                                       Der Präsident

[1]               Für 2011 aufrechterhalten durch den Beschluss 2011/308/EU vom 19. Mai 2011.

[2]               Siehe SEK(2011) 730.