(1)

In der Europäischen Union gibt es, abgesehen von einigen Ausnahmen im Agrarsektor, derzeit keine harmonisierten Vorschriften und keine einheitliche Vorgehensweise in Bezug auf die Angabe des Ursprungslandes.

(2)

Diese Verordnung gilt für alle eingeführten Waren mit gewerblichem Charakter, ausgenommen Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (2) sowie ausgenommen Lebensmittel gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (3).

(3)

Viele Unternehmen in der Union verwenden heute bereits auf freiwilliger Basis eine Ursprungskennzeichnung.

(4)

Aufgrund fehlender Unionsvorschriften und wegen der Unterschiede der in den Mitgliedstaaten gültigen Systeme zur Kennzeichnung des Ursprungslandes ausgewählter Waren verfügt ein bedeutender Teil der Erzeugnisse bestimmter Wirtschaftszweige, die aus Drittländern eingeführt und auf dem Unionsmarkt vertrieben werden, nicht über eine Kennzeichnung des Ursprungslandes oder enthalten irreführende Angaben zu ihrem Ursprungsland. Diese Unterschiede haben unter anderem zur Folge, dass sich der Einfuhrverkehr aus Drittstaaten zu bestimmten Grenzübergängen in die Union verlagert, die den Ausfuhrländern am besten geeignet erscheinen.

(5)

Die Ergebnisse der von der Kommission durchgeführten allgemeinen Konsultation der beteiligten Akteure (einschließlich Unternehmen, Importeure, Verbraucherverbände, Gewerkschaften) zu der möglichen Ausarbeitung einer Verordnung der Union über die Ursprungskennzeichnung zeigen, dass die europäischen Verbraucher dieser Angabe im Zusammenhang mit sicherheitstechnischen, sozialen und ökologischen Erwägungen grundsätzlich große Bedeutung beimessen.

(6)

Nach dem Empfinden der europäischen Bürger ist die Regelung der Ursprungskennzeichnung auf Unionsebene eng mit dem Schutz ihrer Gesundheit und Sicherheit verbunden.

(7)

In der Agenda von Lissabon hat sich die EU das Ziel gesetzt, die Wirtschaft der Union unter anderem durch eine erhöhte Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen der Union auf den Weltmärkten zu stärken und in der Strategie „EU 2020“ besteht die Verpflichtung, auf dieser Vorgabe zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit aufzubauen. Die Wettbewerbsfähigkeit bestimmter Verbrauchsgüterkategorien könnte darauf beruhen, dass die Herstellung in der EU für Qualität und hohe Erzeugungsstandards steht.

(8)

Rechtsvorschriften der Union zur Ursprungskennzeichnung würden die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen der Union und der Wirtschaft der Union insgesamt stärken, indem sie es Bürgern und Verbrauchern ermöglichen, fundierte Entscheidungen treffen.

(9)

Die wirtschaftliche Bedeutung der Ursprungskennzeichnung für das Kaufverhalten der Verbraucher und für den Handel wird durch die Praxis bedeutender Handelspartner, die verpflichtende Anforderungen an die Ursprungskennzeichnung eingeführt haben, anerkannt. Die Ausführer in der Union müssen diesen Anforderungen gerecht werden und den Ursprung ihrer Erzeugnisse entsprechend kennzeichnen, wenn sie auf diesen Märkten tätig werden möchten.

(10)

Im Zusammenhang mit Erzeugnissen, die aus Drittländern in die EU eingeführt wurden, hat es bereits mehrfach gesundheits- und sicherheitsgefährdende Vorfälle gegeben. Mit einer eindeutigen Ursprungsangabe werden den EU-Bürgern bei ihren Kaufentscheidungen mehr Informationen und mehr Kontrollmöglichkeiten zur Verfügung stehen, wodurch sie vor dem unbewussten Kauf von Produkten von möglicherweise zweifelhafter Qualität geschützt werden.

(11)

Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten sollten an den Grenzen in einem einheitlichen, harmonisierten Verfahren die Umsetzung dieser Verordnung überprüfen und kontrollieren, damit der Verwaltungsaufwand verringert wird.

(12)

Damit diese Verordnung Wirkung zeigt und nur mit geringem Verwaltungsaufwand verbunden ist, den Unternehmen der Union aber gleichzeitig ein Höchstmaß an Flexibilität gewährt, sollte sie den weltweit bereits verwendeten Ursprungskennzeichnungssystemen („Hergestellt in“) entsprechen.

(13)

Die Union sollte in die gleiche Ausgangsposition wie ihre Handelspartner versetzt werden, indem gleichwertige Rechtsvorschriften geschaffen werden, die auch dazu beitragen, eine falsche oder irreführende Ursprungskennzeichnungen bestimmter Einfuhrwaren zu verhindern.

(14)

Gemäß der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr (4), können Angaben zum geografischen Ursprung einer Ware für den Verbraucher einen wirtschaftlichen Wert darstellen. Gemäß dieser Richtlinie können falsche oder irreführende Angaben zum geografischen Ursprung, die dazu führen, dass ein Verbraucher ein Erzeugnis erwirbt, welches er andernfalls nicht gekauft hätte, unfaire Geschäftspraktiken darstellen. In dieser Richtlinie ist jedoch weder festgelegt, dass Angaben zum geografischen Ursprung der Waren zwingend sind, noch wird das Konzept des Ursprung einer Ware definiert.

(15)

Ein System zur Ursprungskennzeichnung würde die Verbraucher in die Lage versetzen, die Waren mit den Sozial-, Umwelt- und Sicherheitsstandards in Verbindung zu bringen, die mit dem betreffenden Ursprungsland oder -gebiet allgemein assoziiert werden.

(16)

Die Schaffung einer gemeinsamen Definition des Ursprungsbegriffs zu Kennzeichnungszwecken, von Kennzeichnungsvorschriften und von gemeinsamen Kontrollregelungen würde somit gleiche Bedingungen für alle Beteiligte schaffen, dem Verbraucher die Kaufentscheidung in den entsprechenden Wirtschaftszweigen erleichtern und dazu beitragen, dass die Häufigkeit irreführender Ursprungskennzeichnungen verringert wird.

(17)

Die Einführung einer Ursprungskennzeichnung kann dazu beitragen, dass die anspruchsvollen Unionsnormen ihre Wirkung zum Vorteil der Wirtschaft der Union entfalten , insbesondere im Hinblick auf die kleinen und mittleren Unternehmen , die sich oft redlich um die Qualität ihrer Erzeugnisse bemühen und traditionelle und handwerkliche Berufe sowie Herstellungsmethoden erhalten, gleichzeitig aber auch einem starken Druck durch den Wettbewerb auf dem Weltmarkt ausgesetzt sind, auf dem es keine Regeln für die Unterscheidung von Herstellungsmethoden gibt . Sie wird auch dazu beitragen, dass der Ruf der Wirtschaft der Union nicht durch unzutreffende Ursprungsbezeichnungen Schaden nimmt. Ein höheres Maß an Transparenz und Verbraucherinformation über den Warenursprung wird somit zur Erreichung der Ziele der Lissabon-Agenda und der Strategie „EU 2020“ beitragen.

(18)

Gemäß Artikel IX des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 können WTO-Mitglieder Gesetze und Vorschriften über Ursprungsbezeichnungen erlassen und anwenden, insbesondere um den Verbraucher vor missbräuchlich verwendeten oder irreführenden Kennzeichnungen zu schützen.

(19)

Die Regelung der Ursprungskennzeichnung stellt auch einen wirksamen Schutz gegen Produktfälschung und unlauteren Wettbewerb dar. Sie stärkt somit die Wirksamkeit der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen (5) und bietet ein zusätzliches wichtiges Instrument zum Schutz und zur Förderung der Produktion der Union.

(20)

Nach den Abkommen, die zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ▐ der Türkei und den Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum geschlossen wurden, ist es erforderlich, Erzeugnisse, die aus diesen Ländern stammen, von der vorliegenden Verordnung auszunehmen.

(21)

Die nicht präferenziellen Ursprungsregeln der Union sind in der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (6) und ihren Durchführungsvorschriften gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (7) festgelegt. Es ist ratsam, die dort definierten Regeln zur Bestimmung des Ursprungs von Einfuhrwaren ebenfalls zum Zweck dieser Verordnung heranzuziehen. Der Rückgriff auf ein Konzept, das Wirtschaftsbeteiligten und Behörden bereits vertraut ist, dürfte dessen Einführung und Umsetzung erleichtern. Die nicht präferenziellen Ursprungsregeln sollten für alle nicht präferenziellen handelspolitischen Zwecke angewendet werden. Die Duplizierung von Erklärungen und Unterlagen sollte vermieden werden.

(22)

Um die Belastungen für die Wirtschaft, den Handel und die Verwaltungen zu begrenzen, sollte die Ursprungskennzeichnung nur für jene Wirtschaftszweige obligatorisch sein, bei denen die Kommission nach vorheriger Konsultation einen Mehrwert erkannt hat. ▐ Ferner sollten Vorkehrungen getroffen werden, um bestimmte Erzeugnisse aus technischen ▐ Gründen oder in Fällen, in denen die Ursprungskennzeichnung sonst für Zwecke dieser Verordnung unnötig ist, von der Ursprungskennzeichnung zu befreien. Dies kann insbesondere im Hinblick auf bestimmte Rohmaterialien oder dann zutreffen, wenn die Ursprungsbezeichnung die betroffenen Waren beschädigen würde.

(23)

Es sollten Vorkehrungen getroffen werden, damit Daten über den Warenursprung, die bei Kontrollen der zuständigen Behörden erhoben und/oder geprüft wurden, ausgetauscht werden können, und zwar auch mit Behörden und anderen Personen und Organisationen, für die die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2005/29/EG eine Durchsetzungsrolle vorsehen. Dabei ist dem Schutz personenbezogener Daten, des Geschäfts- und Betriebsgeheimnisses sowie Berufs- und Amtsgeheimnissen Rechnung zu tragen.

(24)

Gemäß Artikel 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden allgemeine Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, im Voraus durch eine gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommene Verordnung festgelegt. Bis zur Annahme dieser neuen Verordnung finden weiterhin die Bestimmungen des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (8) Anwendung, mit Ausnahme des nicht anwendbaren Regelungsverfahrens mit Kontrolle .

(25)

Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Fälle festzulegen, in denen eine Kennzeichnung auf der Verpackung anstelle einer Kennzeichnung auf den Waren selbst zulässig ist oder die Waren aus technischen Gründen nicht gekennzeichnet werden können oder gekennzeichnet werden müssen, oder Maßnahmen zu ergreifen, um sonstige Bestimmungen festzulegen, die erforderlich sein könnten, wenn festgestellt wird, dass Waren nicht dieser Verordnung entsprechen, oder um den Anhang zu aktualisieren, wenn die Frage, ob eine Ursprungskennzeichnung für einen bestimmten Wirtschaftszweig notwendig ist, anders beurteilt wird.

(26)

Im persönlichen Reisegepäck mitgeführte und für den persönlichen Gebrauch bestimmte Waren sollten innerhalb der Grenzen, die für die Befreiung von der Zollpflicht festgelegt sind, und soweit keine Anzeichen dafür vorliegen, dass sie Teil eines gewerblichen Verkehrs sind, von der Anwendung dieser Verordnung ausgenommen werden. Ferner sollten Vorkehrungen getroffen werden, damit die anderen unter die Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom 16. November 2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (kodifizierte Fassung) (9) fallenden Situationen mittels Durchführungsbestimmungen ebenfalls vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden können —

—

Form und Modalitäten der Ursprungskennzeichnung im Einzelnen zu regeln;

—

eine Liste der Begriffe in allen Amtssprachen der Europäischen Union aufzustellen, die deutlich zum Ausdruck bringen, dass es sich bei den Waren um Ursprungserzeugnisse des in der Kennzeichnung angegebenen Landes handelt;

—

die Fälle festzulegen, in denen gebräuchliche Abkürzungen unmissverständlich das Ursprungsland bezeichnen und für die Zwecke dieser Verordnung verwendet werden können.

—

die Fälle festzulegen, in denen Waren aus technischen ▐ Gründen nicht gekennzeichnet werden können oder nicht gekennzeichnet werden müssen;

—

sonstige Bestimmungen festzulegen, die erforderlich sein können, wenn festgestellt wird, dass Waren nicht dieser Verordnung entsprechen;

—

den Anhang dieser Verordnung zu aktualisieren, wenn die Frage, ob eine Ursprungskennzeichnung für einen bestimmten Wirtschaftszweig notwendig ist, anders beurteilt wird.

—

sie keine Ursprungskennzeichnung tragen;

—

die Ursprungskennzeichnung nicht dem Ursprung der Waren entspricht;

—

die Ursprungskennzeichnung verändert oder entfernt oder an ihr in sonstiger Weise manipuliert worden ist, es sei denn, es ist eine Korrektur nach Absatz 3 verlangt worden.