16.6.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 136/3

1.

In dieser Mitteilung erläutert die Kommission das vereinfachte Verfahren, nach dem sie bestimmte Kategorien staatlicher Unterstützungsmaßnahmen in enger Zusammenarbeit mit dem jeweiligen Mitgliedstaat beschleunigt zu prüfen beabsichtigt. Bei diesen staatlichen Unterstützungsmaßnahmen muss die Kommission lediglich ermitteln, ob die Maßnahmen mit den geltenden Vorschriften und der Entscheidungspraxis in Einklang stehen, ohne dabei ein Ermessen auszuüben. Die Kommission hat bei der Anwendung von Artikel 87 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie der auf der Grundlage von Artikel 87 angenommenen Verordnungen, Gemeinschaftsrahmen, Leitlinien und Mitteilungen (1) die Erfahrung gemacht, dass bei bestimmten Kategorien angemeldeter Beihilfen von vornherein keine Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt bestehen, so dass sie in der Regel, wenn keine besonderen Umstände vorliegen, genehmigt werden. Diese Kategorien von Beihilfen werden in Abschnitt 2 eingehender beschrieben. Auf andere bei der Kommission angemeldete Beihilfemaßnahmen sind die entsprechenden Verfahren (2) und normalerweise der Verhaltenskodex für die Durchführung von Beihilfeverfahren (3) anzuwenden.

2.

In dieser Mitteilung wird erläutert, unter welchen Voraussetzungen die Kommission im Regelfall eine Kurzentscheidung erlassen wird, um bestimmte Kategorien von staatlichen Unterstützungsmaßnahmen im vereinfachten Verfahren für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären, und wie das Verfahren selbst abläuft. Sind alle Voraussetzungen nach dieser Mitteilung erfüllt, so wird sich die Kommission nach Kräften bemühen, innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Anmeldung der Maßnahme gemäß Artikel 4 Absatz 2 oder Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (4) eine Kurzentscheidung zu erlassen, in der festgestellt wird, dass es sich bei der angemeldeten Maßnahme nicht um eine Beihilfe handelt bzw. dass keine Einwände bestehen.

3.

Sollte jedoch eine der unter den Randnummern 6 bis 12 dieser Mitteilung aufgeführten Einschränkungen oder Ausnahmen anzuwenden sein, wird die Kommission auf das in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 dargelegte normale Verfahren für angemeldete Beihilfen zurückgreifen und dann eine vollständige Entscheidung nach Artikel 4 und/oder Artikel 7 der genannten Verordnung erlassen. Rechtlich durchsetzbar sind jedoch nur die in Artikel 4 Absatz 5 und Artikel 7 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 gesetzten Fristen.

4.

Mit dem in dieser Mitteilung beschriebenen Verfahren beabsichtigt die Kommission, die gemeinschaftliche Beihilfenkontrolle gemäß den im „Aktionsplan Staatliche Beihilfen“: Weniger und besser ausgerichtete staatliche Beihilfen — Roadmap zur Reform des Beihilferechts 2005-2009 (5) aufgeführten allgemeinen Grundsätzen berechenbarer und wirksamer zu machen. Dadurch trägt diese Mitteilung auch zur Vereinfachungsstrategie bei, die von der Kommission im Oktober 2005 initiiert wurde (6). Keine Bestimmung dieser Mitteilung sollte jedoch dahingehend ausgelegt werden, dass eine Unterstützungsmaßnahme, die keine Beihilfe im Sinne von Artikel 87 EG-Vertrag darstellt, bei der Kommission anzumelden ist, obwohl es den Mitgliedstaaten weiterhin freisteht, solche Maßnahmen aus Gründen der Rechtssicherheit anzumelden.

5.

Folgende Kategorien von Maßnahmen sind für die Anwendung des vereinfachten Verfahrens grundsätzlich geeignet:

6.

Da für das vereinfachte Verfahren ausschließlich auf der Grundlage von Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag angemeldete Beihilfen in Betracht kommen, sind rechtswidrige Beihilfen von diesem Verfahren ausgeschlossen. Das vereinfachte Verfahren gilt aufgrund der Besonderheiten der betreffenden Bereiche auch nicht für Beihilfen für Tätigkeiten in der Fischerei und der Aquakultur, für Tätigkeiten im Rahmen der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und für Tätigkeiten im Rahmen der Verarbeitung oder Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Des Weiteren kann das vereinfachte Verfahren nicht rückwirkend auf Maßnahmen angewendet werden, deren Voranmeldung vor dem 1. September 2009 erfolgt ist.

7.

Bei der Prüfung der Frage, ob eine angemeldete Beihilfemaßnahme einer der unter Randnummer 5 genannten für das vereinfachte Verfahren in Betracht kommenden Kategorien zuzuordnen ist, vergewissert sich die Kommission, dass die anwendbaren Gemeinschaftsrahmen oder Leitlinien und/oder die gefestigte Entscheidungspraxis der Kommission, auf deren Grundlage die angemeldete Beihilfemaßnahme zu prüfen ist, sowie alle relevanten Fakten hinreichend klar dargelegt sind. Da die Vollständigkeit der Anmeldung bei der Entscheidung über die Anwendbarkeit des vereinfachten Verfahrens von wesentlicher Bedeutung ist, sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, alle relevanten Informationen, einschließlich gegebenenfalls herangezogener früherer Entscheidungen, zu Beginn der Voranmeldephase anzugeben (siehe Randnummer 14).

8.

Sind die Angaben auf dem Anmeldeformular unvollständig, irreführend oder falsch, so wendet die Kommission das vereinfachte Verfahren nicht an. Auch wenn die Anmeldung neue rechtliche Fragen von allgemeinem Interesse aufwirft, wird die Kommission im Normalfall das vereinfachte Verfahren nicht anwenden.

9.

Zwar kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass Beihilfemaßnahmen, die einer der unter Randnummer 5 genannten Kategorien zuzuordnen sind, keinen Anlass zu Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt geben, doch können besondere Umstände eine eingehendere Prüfung erforderlich machen. In solchen Fällen kann die Kommission jederzeit ein normales Verfahren einleiten.

10.

Solche besonderen Umstände können sich insbesondere aus folgenden Faktoren ergeben: bestimmte Beihilfeformen, die die Kommission im Rahmen ihrer Entscheidungspraxis bisher noch nicht geprüft hat; frühere Entscheidungen, die die Kommission möglicherweise unter Berücksichtigung der jüngsten Rechtsprechung gerade überdenkt; Entwicklungen auf dem Gemeinsamen Markt; neue technische Sachverhalte; Zweifel an der Vereinbarkeit der Maßnahme mit anderen Bestimmungen des EG-Vertrags (z. B. Diskriminierungsverbot, die vier Freiheiten).

11.

Die Kommission greift auf das normale Verfahren auch dann zurück, wenn die angemeldete Beihilfemaßnahme einem Unternehmen zugutekommen könnte, das einer Rückforderungsanordnung nicht Folge geleistet hat, die aufgrund einer vorausgegangenen Entscheidung der Kommission zur Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Beihilfe und deren Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt erlassen wurde (sogenannter Deggendorf-Sachverhalt).

12.

Außerdem wendet die Kommission das normale Verfahren (30) an, wenn Beteiligte innerhalb der unter Randnummer 21 dieser Mitteilung angegebenen Frist begründete Bedenken hinsichtlich der angemeldeten Beihilfemaßnahme geltend machen; sie setzt den Mitgliedstaat davon in Kenntnis.

13.

Selbst in unproblematisch erscheinenden Fällen hat die Kommission Vorabkontakte mit dem anmeldenden Mitgliedstaat als nützlich empfunden. Solche Kontakte ermöglichen es Kommission und Mitgliedstaat insbesondere , schon in der Frühphase abzustimmen, welche Kommissionsinstrumente und früheren Entscheidungen relevant sind, wie komplex die Prüfung der Kommission wahrscheinlich sein wird und wie umfangreich und detailliert die für die Kommission zur vollständigen Prüfung des Falles notwendigen Informationen sein müssen.

14.

Angesichts der zeitlichen Vorgaben für das vereinfachte Verfahren setzt die Prüfung einer staatlichen Unterstützungsmaßnahme nach dem vereinfachten Verfahren voraus, dass der Mitgliedstaat Vorabkontakte mit der Kommission aufnimmt. In diesem Rahmen ist der Mitgliedstaat aufgefordert, der Kommission spätestens 2 Wochen vor dem Vorabkontakt einen Anmeldungsentwurf zusammen mit den in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 genannten Fragebogen zu den einzelnen Beihilfearten (gegebenenfalls einschließlich der relevanten früheren Entscheidungen) über die von der Kommission eingerichtete IT-Anwendung zu übermitteln. Der Mitgliedstaat kann zu diesem Zeitpunkt auch beantragen, dass die Kommission auf das Ausfüllen bestimmter Abschnitte des Anmeldeformulars verzichtet. Der Mitgliedstaat und die Kommission können im Rahmen des Vorabkontakts auch übereinkommen, dass der Mitgliedstaat in der Voranmeldephase keinen Anmeldungsentwurf und keine damit verbundenen Informationen zu übermitteln braucht. Eine solche Vereinbarung kann etwa dann angebracht sein, wenn beispielsweise bestimmte Beihilfemaßnahmen zum wiederholten Mal eingeführt werden sollen (siehe z. B. die unter Randnummer 5 Buchstabe c dieser Mitteilung genannte Kategorie von Beihilfen. In einem solchen Fall kann der Mitgliedstaat aufgefordert werden, die Anmeldung unmittelbar vorzunehmen, wenn die Kommission eine eingehende Erörterung der geplanten Beihilfemaßnahme als nicht notwendig erachtet.

15.

Innerhalb von zwei Wochen nach der Einleitung der Voranmeldung durch den Mitgliedstaat stellen die Kommissionsdienststellen einen ersten Vorabkontakt her. Die Kommission bevorzugt dabei E-Mails oder Telefonkonferenzen, organisiert auf besonderen Antrag des betreffenden Mitgliedstaates aber auch Treffen. Innerhalb von 5 Arbeitstagen nach dem letzten Vorabkontakt setzt die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat davon in Kenntnis, ob der Fall prima facie für das vereinfachte Verfahren in Betracht kommt, welche Informationen noch benötigt werden, damit die Maßnahme für dieses Verfahren in Betracht kommt, oder ob die Beihilfemaßnahme nach dem normalen Verfahren geprüft wird.

16.

Wenn die Kommissionsdienststellen angeben, dass die betreffende Beihilfemaßnahme nach dem vereinfachten Verfahren geprüft werden kann, impliziert dies, dass der Mitgliedstaat und die Kommissionsdienststellen prima facie darin übereinstimmen, dass die im Rahmen der Voranmeldung übermittelten Informationen eine vollständige Anmeldung darstellen würden, wenn sie als förmliche Anmeldung eingereicht würden. Die Kommission wäre somit grundsätzlich in der Lage, die Maßnahme ohne ein weiteres Informationsersuchen zu genehmigen, sobald sie unter Berücksichtigung aller Ergebnisse der Vorabkontakte förmlich angemeldet wurde.

17.

Der jeweilige Mitgliedstaat muss die betreffende(n) Maßnahme(n) spätestens 2 Monate nach Erhalt der Mitteilung durch die Kommissionsdienststellen anmelden, dass der Fall prima facie für das vereinfachte Verfahren in Betracht kommt. Bei der Anmeldung müssen etwaige Unterschiede im Vergleich zu den in der Voranmeldephase vorgelegten Informationen deutlich hervorgehoben werden.

18.

Mit der Übermittlung der Anmeldung durch den entsprechenden Mitgliedstaat beginnt die unter Randnummer 2 genannte Frist.

19.

Es gibt kein gesondertes Anmeldeformular für das vereinfachte Verfahren. Außer in Fällen, die unter die Kategorie von Beihilfen unter Randnummer 5 Buchstabe c dieser Mitteilung fallen, erfolgt die Anmeldung auf Grundlage des Standardanmeldeformulars im Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 794/2004.

20.

Die Kommission veröffentlicht auf Grundlage der vom Mitgliedstaat übermittelten Informationen auf ihrer Website eine Zusammenfassung der Anmeldung gemäß dem Standardformular im Anhang dieser Mitteilung. Das Standardformular enthält den Hinweis, dass die Beihilfe auf der Grundlage der vom Mitgliedstaat übermittelten Informationen möglicherweise für die Anwendung des vereinfachten Verfahrens in Betracht kommt. Wenn der betreffende Mitgliedstaat bei der Kommission die Prüfung der angemeldeten Maßnahme nach dieser Mitteilung beantragt, wird davon ausgegangen, dass er die Ansicht teilt, dass die in der Anmeldung übermittelten Informationen, die auf der Website der Kommission anhand des im Anhang dieser Mitteilung aufgeführten Formulars veröffentlicht werden sollen, nicht vertraulich sind. Des Weiteren sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, eindeutig anzugeben, ob die Anmeldung Geschäftsgeheimnisse enthält.

21.

Anschließend haben die Beteiligten innerhalb von 10 Arbeitstagen Gelegenheit, eine Stellungnahme (einschließlich einer nichtvertraulichen Fassung) zu übermitteln und sich insbesondere zu Umständen, die eine eingehendere Untersuchung erforderlich machen könnten, zu äußern. Werden von Beteiligten im Hinblick auf die angemeldete Maßnahme begründete wettbewerbsrechtliche Bedenken geäußert, so greift die Kommission auf das normale Verfahren zurück und teilt dies dem betreffenden Mitgliedstaat und dem/den betreffenden Beteiligten mit. Der betreffende Mitgliedstaat wird außerdem über alle anderen begründeten Bedenken informiert und erhält Gelegenheit zur Stellungnahme.

22.

Hat sich die Kommission davon überzeugt, dass die angemeldete Beihilfemaßnahme alle Voraussetzungen für das vereinfachte Verfahren erfüllt (siehe insbesondere Randnummer 5), wird sie eine Kurzentscheidung erlassen. Die Kommission bemüht sich dann nach besten Kräften, gemäß Artikel 4 Absatz 2 oder Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 innerhalb von 20 Arbeitstagen nach der Anmeldung eine Entscheidung zu erlassen, in der sie feststellt, dass es sich bei der angemeldeten Maßnahme nicht um eine Beihilfe handelt bzw. dass keine Einwände bestehen, sofern keine der in Randnummern 6 bis 12 dieser Mitteilung genannten Einschränkungen und Ausnahmen zum Tragen kommen.

23.

Die Kommission gibt in Einklang mit Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 im Amtsblatt der Europäischen Union eine Zusammenfassung der Entscheidung bekannt. Die Kurzentscheidung wird auf der Website der Kommission veröffentlicht. Sie enthält einen Verweis auf die auf der Website der Kommission zum Zeitpunkt der Anmeldung veröffentlichte entsprechende Zusammenfassung, eine standardmäßige Würdigung der Maßnahme gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag und gegebenenfalls die Feststellung, dass die Beihilfemaßnahme als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird, da sie zu einer oder mehreren der in Randnummer 5 dieser Mitteilung genannten Kategorien gehört, wobei die entsprechende(n) Kategorie(n) genau angegeben wird(werden) und auf die anwendbaren horizontalen Rechtsinstrumente und/oder die früheren Entscheidungen verwiesen wird.

24.

Auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats wendet die Kommission die Grundsätze dieser Mitteilung für Maßnahmen an, die gemäß Randnummer 17 ab dem 1. September 2009 angemeldet werden.

25.

Die Kommission kann diese Mitteilung auf der Grundlage wichtiger wettbewerbsrechtlicher Überlegungen oder aufgrund der Entwicklung des Beihilferechts oder der Entscheidungspraxis überprüfen. Die Kommission beabsichtigt, diese Mitteilung spätestens vier Jahre nach ihrer Veröffentlichung zu überprüfen. In diesem Zusammenhang wird die Kommission prüfen, inwieweit spezielle Formulare für die vereinfachte Anmeldung von Beihilfen ausgearbeitet werden sollten, um die Umsetzung dieser Mitteilung zu erleichtern.