52008TA1205(010)

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Document 52008TA1205(010)

Bericht über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen Umweltagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur

ABl. C 311 vom 5.12.2008, p. 64–70 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

Date of document:: 18/09/2008

Author:: Europäischer Rechnungshof
Form:: Bericht

Treaty:

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

Legal basis:

12006E248

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EUROVOC descriptor:

Subject matter:

Haushaltsplan

Directory code:

01.60.20.00 Allgemeine, institutionelle und finanzielle Fragen / Finanz- und Haushaltsvorschriften / Haushaltsplan, Haushalt

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Official Journal

5.12.2008

Amtsblatt der Europäischen Union

C 311/64

BERICHT

über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen Umweltagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur

(2008/C 311/10)

INHALT

1-2	EINLEITUNG

3-6	ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

7-10	BEMERKUNGEN

Tabellen 1-4

Antworten der Agentur

EINLEITUNG

Die Europäische Umweltagentur (nachstehend „die Agentur“) wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 (1) gegründet. Aufgabe der Agentur ist die Einführung eines Umweltbeobachtungsnetzes, das der Kommission, den Mitgliedstaaten und der allgemeinen Öffentlichkeit zuverlässige Informationen über den Zustand der Umwelt liefert. Diese Informationen sollen es insbesondere der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten ermöglichen, Umweltschutzmaßnahmen zu treffen und die Wirksamkeit dieser Maßnahmen zu bewerten.

2.	In Tabelle 1 sind die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur zusammenfassend dargestellt. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber wesentliche Angaben aus dem Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2007.

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (2) vorgelegt. Sie stützt sich auf eine Prüfung der Rechnung der Agentur, die der Hof gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft durchführen muss.

Der Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr (3) wurde gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 von ihrem Exekutivdirektor erstellt und dem Hof übermittelt, der eine Erklärung über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgibt.

Der Hof führte seine Prüfung in Übereinstimmung mit den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden (ISSAI) sowie den Internationalen Berufsgrundsätzen für Abschlussprüfer der IFAC (4) durch, sofern diese im Gemeinschaftskontext anwendbar sind. Die Prüfung wurde im Hinblick darauf geplant und durchgeführt, angemessene Sicherheit dahin gehend zu erlangen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung:

Zuverlässigkeit der RechnungsführungDer Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeDie dem Jahresabschluss der Agentur zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.Die folgenden Bemerkungen stellen die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN

Die Prüfung von zwei Einstellungsverfahren hat eine Reihe von Schwachstellen deutlich gemacht: Obwohl Bewerber die Einstellungskriterien nicht erfüllten, wurden sie zur anschließenden Bewertungsphase zugelassen, und die Kriterien für die Auswahl der besten, zu Gesprächen einzuladenden Bewerber waren nicht dokumentiert. Mit dieser Vorgehensweise konnten keine transparenten und nicht diskriminierenden Verfahren sichergestellt werden.

Im Zusammenhang mit Vergabeverfahren wurden in drei Fällen folgende Unregelmäßigkeiten festgestellt: direkte Vergabe von Dienstleistungsaufträgen unter Missachtung der Vorgaben der Finanzregelung (5) und Vergabe eines spezifischen Dienstleistungsauftrags, der nicht mit den Bedingungen des Rahmenvertrags in Einklang stand (6). Durch diese Schwachstellen wird die Transparenz der Verfahren beeinträchtigt.

Im Anschluss an eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen unterzeichnete die Agentur Finanzhilfevereinbarungen mit Konsortien aus Partnern (Europäische themenspezifische Ansprechstellen — European Topic Centres) im Hinblick auf die Durchführung bestimmter Aufgaben zu spezifischen Umweltthemen auf Jahresbasis (7). Die von der Agentur an diese Zentren getätigten Zwischenzahlungen und endgültigen Zahlungen werden auf der Grundlage von Erklärungen über die tatsächlichen Kosten vorgenommen. Wichtigster Ausgabenposten sind die Personalkosten. Die Kontrollen der Agentur beschränkten sich auf die Überprüfung der von den Zentren bereitgestellten Unterlagen, und es wurden keine angemessenen Verfahren eingerichtet, um die Erstattungsfähigkeit der gemeldeten Ausgaben sicherzustellen.

10.

Diese Finanzhilfevereinbarungen mit den Zentren sehen zudem einen Pauschaltarif von 20 % der direkten Ausgaben für ihre indirekten Kosten (Gemeinkosten) vor, während dieser Satz in den Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan auf 7 % begrenzt wird. Gemäß diesen Durchführungsbestimmungen darf diese Obergrenze nur nach einer begründeten Entscheidung überschritten werden; die Agentur hat aber keine entsprechende Entscheidung getroffen. Hätte die Obergrenze von 7 % Anwendung gefunden, wäre der im Jahr 2007 gezahlte Betrag um 0,3 Millionen Euro niedriger gewesen.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 18. September 2008 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

(1) ABl. L 120 vom 11.5.1990.

(2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3) Der Jahresabschluss wurde am 22. Mai 2008 erstellt und ging beim Hof am 30. Juni 2008 ein.

(4) ISSAI steht für International Standards of Supreme Audit Institutions; IFAC steht für International Federation of Accountants (Internationaler Wirtschaftsprüferverband).

(5) Zwei Fälle im Gesamtwert von rund 26 000 Euro.

(6) Ein Fall im Betrag von etwa 215 000 Euro.

(7) Es gibt fünf Europäische themenspezifische Ansprechstellen, und die betreffenden Verpflichtungsermächtigungen beliefen sich im Jahr 2007 auf insgesamt 6 Millionen Euro.

Tabelle 1

Europäische Umweltagentur (Kopenhagen)

Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Agentur (Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates)

Leitungsstruktur

Der Agentur für 2007 zur Verfügung gestellte Mittel

(Angaben für 2006)

Wichtigste Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2007

Umweltpolitik

Die Umweltpolitik der Gemeinschaft zielt unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Regionen der Gemeinschaft auf ein hohes Schutzniveau ab. Sie beruht auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung, auf dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen, sowie auf dem Verursacherprinzip (…). Bei der Erarbeitung ihrer Umweltpolitik (…) berücksichtigt die Gemeinschaft die verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Daten (…).

(Artikel 174 des Vertrags)

Ziele

Einführung eines europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes und Bereitstellung objektiver, zuverlässiger und auf europäischer Ebene vergleichbarer Informationen für die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten, anhand deren sie

a)	die notwendigen Umweltschutzmaßnahmen ergreifen,

b)	die Ergebnisse dieser Maßnahmen bewerten,

c)	eine sachgerechte Unterrichtung der Öffentlichkeit über den Zustand der Umwelt sicherstellen können.

Aufgaben

—	Bereitstellung — für die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten — der erforderlichen objektiven Informationen für die Ausarbeitung und Durchführung zweckmäßiger und wirksamer Umweltmaßnahmen;

—	Erfassung, Zusammenstellung und Bewertung von Daten über den Zustand der Umwelt und Berichterstattung über die Qualität und die Belastungen der Umwelt im Gebiet der Gemeinschaft;

—	Förderung der Vergleichbarkeit der Umweltdaten auf europäischer Ebene sowie erforderlichenfalls Förderung der stärkeren Harmonisierung der Messverfahren auf geeignetem Wege;

—	Förderung einer Berücksichtigung europäischer Umweltinformationen in internationalen Programmen;

—	alle fünf Jahre Veröffentlichung eines Berichts über Zustand, Entwicklung und Perspektiven der Umwelt;

—	Förderung der Entwicklung von Verfahren zur Vorhersage im Umweltbereich sowie von Methoden zur Bewertung der Kosten von Umweltschäden und Förderung des Informationsaustauschs über die zur Verhütung von Umweltschäden verfügbaren Technologien;

—	Förderung der Entwicklung von Methoden zur Bewertung der Kosten von Umweltschäden sowie der Kosten für Vorsorge-, Schutz- und Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Umwelt.

1. Verwaltungsrat

Zusammensetzung

—	je ein Vertreter der Mitgliedstaaten,

—	zwei Vertreter der Kommission;

—	zwei vom Europäischen Parlament benannte wissenschaftliche Persönlichkeiten.

Aufgaben

Verabschiedung des Arbeitsprogramms und Überwachung seiner Durchführung.

2. Exekutivdirektor

Vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannt.

3. Konsultationsforum

Je ein Vertreter der Mitgliedstaaten; berät den Exekutivdirektor.

4. Wissenschaftlicher Beirat

Besteht aus im Umweltbereich besonders qualifizierten Mitgliedern.

5. Externe Kontrolle

Rechnungshof.

6. Entlastungsbehörde

Parlament auf Empfehlung des Rates.

Endgültiger Haushaltsplan:

35,1 Millionen Euro (37,1 Millionen Euro)

Gemeinschaftszuschuss:

82 % (75 %)

Personalbestand am 31. Dezember 2007:

Anzahl der im Stellenplan vorgesehenen Planstellen:

116 (115),

davon besetzt: 111 (110) plus 55 (47) sonstige Planstellen

(Vertragsbedienstete und abgeordnete nationale Sachverständige)

Personalbestand insgesamt: 116 (115),

davon entfallen auf

operationelle Tätigkeiten: 73 (72),

administrative Tätigkeiten: 42 (42),

sonstige Tätigkeiten: 1 (1).

—	Vorstellung des Berichts: „Die Umwelt in Europa — Der Vierte Lagebericht“ anlässlich der Paneuropäischen Ministerkonferenz für Umwelt in Europa;

—	Vorstellung des Umwelttechnologie-Atlasses;

—	Vorstellung des Wasser-Informationssystems für Europa (Water Information System for Europe, WISE);

—	Vorstellung des Films „Our Arctic Challenge“;

—	Veröffentlichung von Berichten, u.a. zu folgenden Themen: Kosten der Klimaveränderung, Tendenzen und Entwicklungen im Bereich der Treibhausgasemissionen, Luftqualität, Luftemissionen, nachhaltige Komsum- und Produktionsweisen, Indikatoren für Artenvielfalt, Abfallmanagement;

—	Schaffung neuer themenspezifischer Ansprechstellen „Wasser“, „Landnutzung und Geodaten“ und „Luft und Klimawandel“;

—	Beteiligung an der Konferenz „Beyond GDP“ und an Konferenzen zur Steuerreform.

Quelle: Angaben der Agentur.

Tabelle 2

Europäische Umweltagentur (Kopenhagen) — Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007

(1000 Euro)
Einnahmen			Ausgaben
Herkunft der Einnahmen	Im endgültigen Haushaltsplan des Haushaltsjahrs ausgewiesene Einnahmen	Erhobene Einnahmen	Zuweisung der Ausgaben	Mittel des endgültigen Haushaltsplans					Aus dem/den Vorjahr(en) übertragene Mittel
Herkunft der Einnahmen		Erhobene Einnahmen	Zuweisung der Ausgaben	ausgewiesen	gebunden	ausgezahlt	übertragen	annulliert	verfügbar	gebunden	ausgezahlt	übertragen	annulliert
Gemeinschaftszuschuss	28 950	28 950	Titel I Personal	18 050	18 022	17 814	169	67	308	308	187	0	121
Sonstige Zuschüsse	4 857	5 007	Titel II Sachausgaben	2 820	2 806	2 466	338	15	283	283	265	0	18
Sonstige Einnahmen	1 327	3 822	Titel III Operationelle Ausgaben	12 974	12 963	8 572	4 387	16	5 290	5 290	4 881	0	409
Sonstige zweckgebundene Einnahmen	p.m.	348	Zweckgebundene Einnahmen	1 290	935	303	987	0	4 965	3 958	1 838	2 678	449
Insgesamt	35 134	38 127	Insgesamt	35 134	34 726	29 155	5 881	98	10 846	9 839	7 171	2 678	997
Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Die erhobenen Einnahmen und die Zahlungen werden nach der Methode der kassenbasierten Rechnungsführung geschätzt.

Tabelle 3

Europäische Umweltagentur (Kopenhagen) — Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis für die Haushaltsjahre 2007 und 2006

(1000 Euro)
	2007	2006
Betriebliche Erträge
Gemeinschaftszuschuss	28 950	27 650
Sonstige Zuschüsse und Einnahmen	7 753	7 951
Insgesamt (a)	36 073	35 601
Betriebliche Aufwendungen
Personalaufwand	16 483	14 500
Sachaufwand	866	795
Sonstige Verwaltungsaufwendungen	4 940	4 843
Betriebliche Aufwendungen	13 446	15 000
Insgesamt (b)	35 735	35 138
Überschüsse/Verluste aus betrieblichen Tätigkeiten (c = a – b)	338	462
Erträge aus Finanztransaktionen (e)	46	72
Aufwendungen aus Finanztransaktionen (f)	–7	–7
Überschüsse/Verluste aus nicht betrieblichen Tätigkeiten (g = e – f)	39	66
Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres (h = c + g)	377	528
Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt.

Tabelle 4

Europäische Umweltagentur (Kopenhagen) — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2007 und zum 31. Dezember 2006

(1000 Euro)
	2007	2006
Anlagevermögen
Immaterielle Anlagewerte	330	330
Sachanlagen	1 555	1 866
Langfristige Forderungen	500	494
Umlaufvermögen
Kurzfristige Vorfinanzierungen	217	1 151
Kurzfristige Forderungen	2 180	2 611
Barmittel und Barmitteläquivalente	7 799	6 097
Gesamtvermögen	12 581	12 548
Kurzfristige Verbindlichkeiten
Abrechnungsverbindlichkeiten	7 434	7 779
Gesamtverbindlichkeiten	7 434	7 779
Nettovermögen	5 147	4 770
Reserve
Kumulierte Überschüsse/Verluste	4 770	4 242
Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres	377	528
Nettokapital	5 147	4 770
Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt.

ANTWORTEN DER AGENTUR

Um mehr Bewerber im Auswahlverfahren zu haben, beschloss der Auswahlausschuss, auch Bewerber mit aufzunehmen, die den in der Stellenausschreibung festgelegten Kriterien am nächsten kamen. Die Agentur wird künftig in einer ähnlichen Situation die Stelle erneut ausschreiben.

Die zum Gespräch eingeladenen Bewerber erfüllten die in der Stellenausschreibung festgelegten Auswahlkriterien. Die Agentur wird die Auswahl der in die engere Wahl kommenden Bewerber in künftigen Einstellungsverfahren besser dokumentieren.

Zur direkten Vergabe von Dienstleistungsaufträgen: Der Anweisungsbefugte genehmigte sie wegen der in Aussicht stehenden beträchtlichen Gewinne der Agentur. Es wird davon ausgegangen, dass die Einzigartigkeit des Kurses hinreichend dokumentiert war, um den gewählten Ansatz zu erläutern. Die Agentur wird derartige Fälle künftig unter vollständiger Berücksichtigung der Finanzregelung regeln.

Zur Vergabe eines spezifischen Dienstleistungsauftrags: Die Speicher- und Serverkapazität des Systems musste weiter erhöht werden; im Interesse einer wirtschaftlichen Haushaltsführung geschah dies, indem der ursprüngliche Auftrag verlängert wurde. Beim nächsten Upgrade des Speicher- und Serversystems der EUA im Jahr 2008 wurde der Markt erneut konsultiert. Die Agentur wird dies künftig für jede bedeutende IT-Anschaffung tun.

Die Agentur hat bereits neue Verfahren für neue themenspezifische Ansprechstellen im Einklang mit der Finanzregelung eingeführt. Unter Berücksichtigung der Bemerkungen des Hofes umfassen diese Verfahren Kontrollbesuche bei Leitungsorganisationen europäischer themenspezifischer Ansprechstellen und ausgewählten Partnern sowie andere detaillierte Kontrollen vor Abschlusszahlungen. Im Frühjahr 2008 wurden bei drei Leitungsorganisationen und einem Partner Kontrollbesuche zu den Zuschüssen des Jahres 2007 durchgeführt. Diese neuen Verfahren sind Teil der ständigen Bemühungen der Agentur, die Angemessenheit und Effektivität bestehender Kontrollen sicherzustellen und zu verbessern.

10.

Die Gemeinkostenpauschale wurde vor ihrer Annahme umfassend geprüft und bei der Abfassung der Aufgabenbeschreibung von der Agentur ausdrücklich berücksichtigt. Die Agentur hält 20 % für eine vernünftige Gemeinkostenpauschale. Gleichwohl wird eingeräumt, dass es zwar keine „begründete Entscheidung“ gibt, der Verwaltungsrat eine solche jedoch für künftige Ausschreibungen treffen wird.

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