52008DC0843

[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 12.12.2008

KOM(2008) 843 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS, DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN UND DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK

Achter Bericht über die praktischen Vorbereitungen für die künftige Erweiterung des Euroraums

SEC(2008) 3014

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS, DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN UND DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK

Achter Bericht über die praktischen Vorbereitungen für die künftige Erweiterung des Euroraums

1. EINLEITUNG

Nachdem der Rat am 8. Juli 2008 entschieden hat, dass die Slowakei die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung des Euro erfüllt[1], wird der Euroraum ab 1. Januar 2009 sechzehn Mitglieder umfassen. Die Slowakische Krone wird zum Kurs von 30,1260 in Euro umgerechnet.

Die letzte Stufe der praktischen Umstellungsvorbereitungen ist angelaufen. Im vorliegenden Bericht geht es insbesondere um die Vorbereitungen für die Einführung von Euro-Bargeld in den Wirtschaftskreislauf, die Vorbereitungen der Unternehmen und der öffentlichen Hand, die für die Umstellungsphase getroffenen Verbraucherschutzmaßnahmen, die Kommunikationskampagne und die öffentliche Meinung zum Euro.

Das beigefügte Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen enthält Informationen über die Euro-Vorbereitungen in anderen EU-Ländern, die die einheitliche Währung noch nicht eingeführt und keine vertragliche Opt-out-Regelung vereinbart haben.

2. STAND DER VORBEREITUNGEN IN DER SLOWAKEI

2.1. Vorbereitungen für die Bargeldumstellung

Nach Berechnungen der slowakischen Zentralbank (NBS) werden rund 188 Mio. Euro-Banknoten und 500 Mio. Euro-Münzen benötigt, um die umlaufenden Slowakischen Kronen und die Barbestände der NBS zu ersetzen. Die Banknoten wurden bei der Österreichischen Nationalbank entliehen. Die slowakischen Euro-Münzen werden von der slowakischen Münzanstalt in Kremnica geprägt. Am 17. Oktober waren rund 170 Mio. Münzen hergestellt. Die restlichen für den Bargeldumlauf benötigten Münzen und rund 150 Mio. Münzen für die Bestände der NBS dürften bis Jahresende fertiggestellt sein. Für Münzsammler stellt die Prägeanstalt Kremnica 204 500 Euro-Münzkits in dreierlei Verpackungen zusammen. Um Stauraum für das Euro-Bargeld frei zu machen, hat die NBS bereits mit der Vernichtung ihrer Barbestände an Slowakischen Kronen begonnen. Die slowakischen Euro-Münzen sind von Herstellern von Münzprüfgeräten, unter anderem für Verkaufsautomaten, sowie von Verkaufsautomatennutzern aus der Slowakei und anderen europäischen und außereuropäischen Ländern erfolgreich getestet worden.

Die vorzeitige Abgabe von Euro-Bargeld an die Geschäftsbanken ist für Euro-Münzen am 6. September und für Euro-Banknoten einen Monat später angelaufen. Die NBS hat mit 16 Geschäftsbanken entsprechende Verträge abgeschlossen. Die Verteilung der Münzen an die Geschäftsbanken erfolgt von einer NBS-Zweigstelle aus, die eigens zu diesem Zweck in der Münzanstalt Kremnica eingerichtet wurde. Diese Vorgehensweise hilft ausreichenden Stauraum für Euro-Banknoten und -Münzen zu schaffen, die von der NBS-Hauptverwaltung oder ihren sieben regionalen Zweigstellen direkt an die Geschäftsbanken verteilt werden. Durch Polizeieskorten ist bei allen Euro-Bargeldtransporten höchste Sicherheit gewährleistet.

Die vorzeitige Weitergabe von Euro-Bargeld hat Anfang November 2008 begonnen. Bis zum 15. November versorgten die Banken etwa 1036 Unternehmen mit Euro-Bargeld. Die Gesamtzahl der Unternehmen, die Interesse an Euro-Bargeld vor dem offiziellen Umstellungstermin bekundet haben, ist von 12 000 im März auf 13 300 im Oktober 2008 angestiegen. Fast 23 % der vorzeitig abgegebenen Banknoten und 66 % der vorzeitig abgegebenen Münzen werden auf diese Weise von den Geschäftsbanken an Kunden weitergereicht. Die im Juni 2008 verabschiedeten vereinfachten EZB-Regelungen für die vorzeitige Weitergabe von Euro-Bargeld[2] wollten die slowakischen Banken nicht in Anspruch nehmen.

Die Bürger werden ab Dezember 2008 die Möglichkeit haben, Minikits mit Euro-Münzen zu kaufen. In slowakischen Banken, bei der NBS und in Postämtern werden 1,2 Mio. Minikits zum Preis von 500 SKK (etwa 16,60 EUR) zum Verkauf stehen. Die in Plastik verpackten Minikits werden 45 Münzen sämtlicher slowakischer Euro-Münznominale enthalten. Dies wird dazu beitragen, die Menschen schon vor dem Umstellungstag mit den neuen Münzen vertraut zu machen. Wahrscheinlich werden sie auch von Kleinbetrieben angekauft, die keine vorzeitige Bargeldlieferung mit ihrer Bank vereinbart haben (durch Ankauf mehrerer Minikits können sich kleine Einzelhändler problemlos das nötige Euro-Bargeld beschaffen, um in den ersten Januartagen Wechselgeld in Euro herausgeben zu können). Der Verkauf von Minikits sollte von der NBS genauestens beobachtet werden, da sich die geplanten Mengen als unzureichend erweisen könnten.

Einige slowakische Geschäftsbanken wollen in den letzten Wochen des Jahres Slowakische Kronen zum offiziellen Umrechnungskurs kostenlos in Euro umtauschen. Der Umtausch gehorteter Bargeldbestände dürfte somit über einen längeren Zeitraum gestreckt werden können, was den Banken die Bewältigung der zusätzlichen Arbeitsbelastung erleichtern dürfte. Viele Banken halten auch besondere Angebote bereit, um neue Kunden anzuwerben oder ihre Stammkunden dazu zu bewegen, Bargeldbestände auf ein Konto einzuzahlen. Am Umstellungstag werden die Banken alle Bankkonten kostenlos auf den Euro umstellen.

Um die Währungsumstellung zu erleichtern, werden die NBS und die Geschäftsbanken am 1. Januar (normalerweise ein Feiertag) sowie am Wochenende vom 3./4. Januar 2009 für den Bargeldumtausch und für Abhebungen geöffnet sein. Die Geschäftsbanken wollen ihre Publikumsschalter vorübergehend mit Mitarbeitern aus den Backoffices und sonstigen Bereichen der Zweigstellen aufstocken. Die Bankmitarbeiter haben Schulungen erhalten, um Euro-Bargeld bearbeiten und über den Euro Auskunft geben zu können. Damit die Umstellung reibungslos und effizient vonstatten geht, sollten die Banken ihre Kunden darüber informieren, wie die Währungsumstellung abläuft und welche Dienstleistungen sie anbieten. In den ersten Januartagen sollten die Banken darauf eingestellt sein, ihre Kapazitäten an das Kundenaufkommen in den Filialen anzupassen (zu rechnen ist mit bis zu 50 % mehr Kunden als üblich).

Alle ca. 2200 Geldautomaten in der Slowakei dürften ab 1. Januar nur noch Euro-Banknoten (hauptsächlich in Stückelungen von 10 und 20 EUR) ausgeben. Die Geldautomaten werden teils ferngesteuert, teils manuell auf den Euro umgestellt. Alle 30 000 Kassenterminals dürften vom Umstellungstag an in Euro laufen. Da die slowakischen Bürger Karten bislang vor allem für Abhebungen an Geldautomaten nutzen, werden sie von den Behörden und Banken nun verstärkt aufgefordert, in der Umstellungsphase auch öfter mit Karte zu bezahlen.

Zum Schutz des Euro vor Fälschung hat die Slowakei beim Innenministerium eine nationale Zentralstelle und bei der NBS ein nationales Analysezentrum für Banknoten sowie eines für Münzen eingerichtet. NBS, Geschäftsbanken, Großunternehmen und bargeldbearbeitende Institute haben die nötige Ausrüstung für die Echtheitsprüfung von Euro-Banknoten bestellt und schulen Mitarbeiter, die mit Bargeld umgehen. Die im Rahmen der nationalen Kommunikationskampagne ausgegebenen Informationsbroschüren für die breite Öffentlichkeit enthalten auch Informationen über die Sicherheitsmerkmale des Euro-Bargelds.

Der slowakische Finanzsektor ist bei seinen Umstellungsvorbereitungen weit fortgeschritten. Produktion und Verteilung der Euro-Münzen dürften reibungslos weiterlaufen und die Zieltermine für die vorzeitige Aus- bzw. Weitergabe eingehalten werden. Der Verkauf von Minikits sollte genauestens im Auge behalten und Nachlieferungen sollten in Betracht gezogen werden. Die Banken bereiten sich umfassend auf die Umstellung vor: Sie sollten sicherstellen, dass sowohl ihre Geschäfts- als auch ihre Privatkunden über die angebotenen Produkte und Dienstleistungen informiert sind und den Zeitplan für die Umstellungsvorgänge kennen. Auch sollten sie sich sorgfältig darauf vorbereiten, dass in den ersten Januartagen erheblich mehr Kunden in ihre Zweigstellen kommen. |

- 2.2. Vorbereitungen der Unternehmen

Die bei slowakischen Unternehmern durchgeführte Flash-Eurobarometer-Umfrage vom Juni 2008[3] hat gezeigt, dass die meisten Unternehmen sehr früh mit den Umstellungsvorbereitungen begonnen haben. Rund 80 % der Unternehmen haben über sechs Monate vor dem €-Day ihre praktischen Vorbereitungen aufgenommen. Gleichzeitig meldete ein hoher Anteil von Unternehmen Bedarf an grundlegenden Informationen über die Umstellung an. Über 70 % der Unternehmen wollten besser über die Umrechnungsregeln informiert werden, u.a. über das Runden von Preisen, und fast 58 % wünschten sich mehr Informationen über die doppelte Preisauszeichnung. Das Informationsdefizit führte dazu, dass die slowakische Gewerbeaufsicht (STI) bei der Kontrolle der Anwendung der Umstellungsregeln eine relativ hohe Fehlerquote feststellte. In den ersten beiden Wochen der doppelten Preisauszeichnung (24. August bis 7. September) wurden bei ca. 45 % der kontrollierten Geschäfte und Dienstleister Unzulänglichkeiten festgestellt (d.h. der Umrechnungskurs wurde gar nicht oder falsch angegeben, der Preis in Euro fehlte oder war falsch berechnet/gerundet usw.). Je näher jedoch der Umstellungstag rückte, desto aktiver bemühten sich die Unternehmer um Informationen, und die Kontrollen fielen besser aus. Mitte Oktober 2008 wandten 74 % der 8200 von der STI kontrollierten Unternehmen die Umstellungsregeln korrekt an. Die Inspektoren der STI führen nicht nur Kontrollen durch, sondern erklären auch die Umstellungsregeln und verteilen Informationsmaterial. Ein erheblicher Teil der festgestellten Mängel wird somit schon bei der Kontrolle beseitigt. Besondere Aufmerksamkeit gilt KMU und Unternehmen in entlegenen Gebieten.

Die nationale Mittelstandsagentur (NADSME) hat bei der Organisation von Informationsseminaren zum Euro ein zunehmendes Interesse von Seiten der Unternehmen festgestellt. Bei der Seminarreihe im Herbst war die Resonanz erheblich größer als noch im Juni 2008. Ziel der Seminare in 18 slowakischen Städten war es, alle erforderlichen Informationen über die Umstellung zu vermitteln. Unternehmer finden Informationen auch auf den Websites der NADSME und des Wirtschaftsministeriums, in der entsprechenden Rubrik der nationalen Euro-Website www.euromena.sk und in den Broschüren der NADSME und der NBS.

Unternehmen, die mit den Vorbereitungen bis zum letzten Moment gewartet haben, könnten bei der Anpassung ihrer IT-Systeme und Registrierkassen Schwierigkeiten bekommen. Viele IT-Serviceunternehmen haben schon angekündigt, dass sie bis Jahresende ausgebucht sind. Nach den slowakischen Umstellungsregeln dürfen die Kosten der Umstellung nicht auf die Preise aufgeschlagen werden.

Einzelhändler sollten ab dem Umstellungstag Wechselgeld nur noch in Euro herausgeben. Daher sollten geeignete Vorkehrungen getroffen werden, um Kassierer(inne)n die Arbeit zu erleichtern und die Wartezeiten an den Kassen in Grenzen zu halten (z.B. indem Kassenpersonal mit der neuen Währung vertraut gemacht wird und getrennte Kassetten für Slowakische Kronen und Euro zur Verfügung gestellt werden, in großen Geschäften Kundenschalter eingerichtet und vorübergehend Mitarbeiter eingestellt werden, die die Einkäufe in Tüten verpacken usw.). Die Einzelhändler sollten ausreichenden Stauraum für die Rücknahme von Slowakischen Kronen vorsehen und die Bargeldtransporte zu den Banken planen.

Die Behörden sollten mit vereinten Kräften sicherstellen, dass alle Unternehmen hinreichend über die Umstellung informiert sind und angemessene Unterstützung erhalten. Die Fortschritte bei den Vorbereitungen der KMU sollten regelmäßig kontrolliert werden. Die seit kurzem geplante Umfrage zu den KMU-Vorbereitungen wird dazu beitragen, sich einen besseren Überblick über die Lage zu verschaffen. |

- 2.3. Vorbereitungen der öffentlichen Verwaltung

Am 24. September 2008 hat die slowakische Regierung die dritte Aktualisierung des nationalen Plans für die Einführung des Euro beschlossen, die nunmehr auch den Termin für die Aufhebung der slowakischen Ausnahmeregelung und den unwiderruflich festen Umrechnungskurs enthält.

Die aufgrund der Währungsumstellung erforderliche Anpassung der Rechtsakte erfolgt nach dem im nationalen Umstellungsplan festgelegten Zeitplan. Die meisten amtlichen Formulare wurden bereits auf den Euro umgestellt und auf den Websites bzw. in den Anzeigern der zuständigen Einrichtungen veröffentlicht. Behörden geben seit Beginn der doppelten Auszeichnungspflicht (24. August) alle Beträge sowohl in Slowakischer Krone als auch in Euro an. Alle Beträge, die an Bürger zu zahlen sind, wurden aufgerundet, alle Gebühren und Abgaben abgerundet. Die Rentner haben einen Rentenbescheid in Euro mit allen erforderlichen Informationen über die Umstellung der Sozialversicherung erhalten.

Das Finanzministerium hat hinsichtlich der Fortschritte bei der Umstellung der IT-Systeme drei Serien von Kontrollen eingeleitet. Bei der dritten Runde wurden 654 öffentliche Verwaltungseinrichtungen (z.B. Ministerien und andere zentralstaatliche Behörden, regionale Verwaltungsgremien, Städte- und Gemeindeverwaltungen) kontrolliert. Am 30. August 2008 hatten rund 97 % der kontrollierten Behörden mit der doppelten Betragsangabe begonnen und fast 84 % die Eurotauglichkeit der IT-Systeme bereits getestet. Ganze 94 % der Verwaltungen rechnen bei der Umstellung nicht mit größeren Problemen. Bei 6 % der betrachteten Verwaltungen wurden Mängel festgestellt, namentlich in Kleinstädten und Gemeinden. Daraufhin wurden Korrekturmechanismen eingesetzt, damit alle IT-Systeme rechtzeitig bereit stehen.

Die slowakische Post – die bei der Ausgabe des Euro-Bargelds an die breite Öffentlichkeit eine wichtige Rolle spielen wird - führt letzte Vorbereitungen durch: die Mehrheit der IT-Systeme wurde bereits angepasst und getestet. Die Post wird ab Dezember 2008 Euro-Minikits vertreiben und ab Januar 2009 Renten und Sozialleistungen in Euro auszahlen. Die Postmitarbeiter werden in der Praxis eine wichtige Informationsquelle für Rentner und andere schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen sein. Die Post hat eine intensive Informationskampagne auf den Weg gebracht und mehrere Schulungsreihen für ihre Mitarbeiter veranstaltet.

Die Ministerien und andere zentralstaatliche Behörden haben Informationsmaterial vorbereitet und Schulungen für Mitarbeiter ihrer Zweigstellen sowie anderer unterstellter Einrichtungen veranstaltet. Besondere Aufmerksamkeit galt Mitarbeitern mit direktem Publikumskontakt. Der slowakische Städtetag hat für die Verwaltungen von Städten und Gemeinden zwei Umstellungshandbücher ausgearbeitet und für seine Mitglieder zahlreiche Seminare über verschiedene Aspekte der Umstellung (z.B. Aufstellung der Gemeindehaushalte in Euro, Bildung von Euroteams, Umstellung der IT-Systeme usw.) durchgeführt. Der Städtetag rechnet bei der Umstellung der Kommunalverwaltungen nicht mit größeren Problemen.

In den letzten Monaten sind die Euro-Vorbereitungen der slowakischen öffentlichen Verwaltung merklich vorangekommen. Wichtig ist sicherzustellen, dass die Verwaltungsbehörden, bei denen noch Mängel festgestellt wurden, die Anpassung ihrer IT-Systeme zum Abschluss bringen und sie vor dem Umstellungstag testen. Kleinere Städte und Dörfer sollten gegebenenfalls unterstützt werden. |

2.4. Vermeidung von unlauteren Geschäftspraktiken und einer Fehleinschätzung der Preisentwicklung durch die Bürger

In den vergangenen Monaten haben die slowakischen Behörden verschiedene Maßnahmen beschlossen, um zu Preisstabilität beizutragen und das Verbrauchervertrauen in der Umstellungsphase zu erhöhen.

Der Regierungsbevollmächtigte für den Euro und der slowakische Unternehmerverband haben einen „Ethikkodex“ aufgestellt, der alle Unterzeichner verpflichtet, die Umstellungsregeln einzuhalten, sie nicht zum eigenen Vorteil auszunutzen und ihre Kunden, Geschäftspartner und Mitarbeiter aktiv über die Umstellung zu informieren. Das Kodex-Logo ist derzeit an rund 16 000 Orten zu finden: in Geschäften, bei Dienstleistern, in lokalen und regionalen Verwaltungseinrichtungen. Publik gemacht wurde das Logo mit einem eigenen Fernsehspot. Bei Fehlverhalten der Kodex-Unterzeichner können sich die Bürger beim Büro des Regierungsbevollmächtigten beschweren, das die Beschwerden prüft und gegebenenfalls Abhilfe fordert. Unterzeichner, die gegen den Kodex verstoßen, müssen den Aufkleber entfernen und werden auf die „Schwarze Liste“ des slowakischen Verbraucherverbands gesetzt.

Die obligatorische doppelte Preisauszeichnung in Slowakischen Kronen und Euro ist am 24. August 2008 angelaufen und soll bis 1. Januar 2010 fortgeführt werden. Ihre Umsetzung wird von der slowakischen Gewerbeaufsicht (STI) , die täglich Inspektoren in Einzelhandels- und Dienstleistungsbetriebe entsendet, genauestens überwacht. Im November erhielt die STI Verstärkung durch 60 neue Inspektoren, die im Rahmen der Zuschussvereinbarung von der Kommission unterstützt werden. Vom 24. August bis 31. Oktober kontrollierte die STI 10 920 Verkaufsstellen, 494 685 Preisetiketten und 49 089 Dienstleistungspreise. In den letzten 7 Tagen lag der Anteil der Geschäfte und Dienstleister, die alle Umstellungsregeln korrekt anwendeten, bei 85 % (gegenüber 72 % in der letzten Augustwoche). Praktisch alle Preise wurden in Slowakischen Kronen und in Euro angegeben. Der Anteil der unkorrekt umgerechneten Preise ging auf 2,78 % zurück. Im Dienstleistungssektor waren 6,7 % der Euro-Preise falsch berechnet oder gerundet. Nach und nach fallen die Kontrollen erheblich besser aus. Viele Mängel werden mit Hilfe der Inspektoren bereits während der Kontrollen behoben. Bei zeitaufwändigeren Anpassungen setzen die Inspektoren eine Frist von wenigen Tagen. Wird keine Abhilfe geschaffen, wird zunächst eine Warnung ausgesprochen und schließlich ein Verfahren eingeleitet (bis 31. Oktober waren 13 Verfahren eingeleitet worden). Bei schweren Verstößen gegen die Umstellungsregeln kann eine Geldstrafe von bis zu 60 000 EUR verhängt werden.

Neben Initiativkontrollen führt die STI auch gezielte Kontrollen durch, wenn sich Bürger über eine falsche Anwendung der Vorschriften für die doppelte Preisauszeichnung oder ungebührliche Preiserhöhungen beschweren . Bis 31. Oktober waren bei der STI 84 Bürgerbeschwerden wegen fehlender doppelter Preisangabe auf Etiketten und in Broschüren, falscher Berechnung der Euro-Preise oder Fehlen des Umrechnungskurses sowie 42 Beschwerden wegen Preiserhöhungen eingegangen. Von 77 geprüften Beschwerden erwiesen sich nur 35 % als begründet (die Preise wurden falsch umgerechnet oder die doppelte Preisauszeichnung fehlte). Die Einzelhändler wurden aufgefordert, die Mängel innerhalb kurzer Zeit zu beheben. Auch alle Beschwerden wegen Preiserhöhungen wurden sorgfältig geprüft: Die Preisänderungen wurden mit den langfristigen Trends, den Preisen desselben Produkts in anderen Geschäften und im breiteren Zusammenhang (jeweilige Faktorpreise, Preisentwicklungen an den Weltmärkten usw.) betrachtet. Aufgrund der Ergebnisse der Analyse wurden die Beschwerden verworfen. Kommt die STI hingegen zu dem Schluss, dass Preise anormal stark steigen, werden die Einzelhändler aufgefordert, sie zu überprüfen. Als letzte Möglichkeit kann nach der jüngsten Novelle des Strafgesetzbuchs sogar eine Haftstrafe gegen Einzelhändler verhängt werden, die die Währungsumstellung ausnutzen. Diese Maßnahme dient in erster Linie der Prävention.

Die Kontrollen der STI werden durch ein Preisüberwachungssystem des slowakischen Verbraucherverbands ergänzt. Freiwillige Inspektoren überwachen im Zweiwochenabstand die Preise ausgewählter Produkte in rund 350 Einzelhandelsgeschäften und analysieren ihre Entwicklung im Zeitverlauf. Diese regelmäßige Überwachung wird durch Zufallskontrollen und Untersuchungen aufgrund von Bürgerbeschwerden ergänzt. Wird eine ungewöhnliche Preiserhöhung festgestellt, gehen die freiwilligen Inspektoren den Ursachen auf den Grund. Kann ein Einzelhändler oder Dienstleister keine überzeugende Begründung für die Preiserhöhung liefern und weigert er sich, sie zurücknehmen, veröffentlicht der Verband seinen Namen in der „Schwarzen Liste“ auf der Verbandswebsite. Die Geschäfte und Dienstleister auf der Schwarzen Liste werden sodann von der STI und den Verbänden, denen sie angehören, im Auge behalten. Haben sie den Ethik-Kodex unterzeichnet, dürfen sie das Logo nicht mehr verwenden. Die „Schwarze Liste“ wird auch täglich von den Medien verfolgt.

Was die offizielle statistische Preisüberwachung in der Umstellungsphase betrifft, so werden die Preise von 196 häufig gekauften Gütern vom 1. August 2008 bis 30. Juni 2009 in Zehntagesintervallen vom Statistischen Amt der Slowakei überwacht. Bis Mitte Oktober 2008 waren die Preise der überwachten Güter und Dienstleistungen im Vergleich zu Anfang August gesunken oder nur leicht gestiegen. Der Preisanstieg bei Dienstleistungen und Fleischerzeugnissen wurde durch sinkende Preise bei Erdölerzeugnissen, Obst und Gemüse wettgemacht.

Die Preisentwicklung in allen Wirtschaftssektoren wird regelmäßig von einem Gremium überwacht, das die Regierung eigens zu diesem Zweck eingerichtet hat: dem „ Preisrat “. In diesem Preisrat tagen verschiedene Minister und sonstige Vertreter des öffentlichen und des privaten Sektors unter Vorsitz des Präsidenten der slowakischen Handelskammer. Stellt der Preisrat fest, dass die Preise in einem Sektor ungewöhnlich stark gestiegen sind, fordert er den zuständigen Minister (z.B. bei den Lebensmittelpreisen den Landwirtschaftsminister) auf, die Lage eingehend zu analysieren. Stellt sich bei dieser Analyse heraus, dass ein „spekulationsbedingter“ Preisanstieg vorliegt, muss der Minister Abhilfemaßnahmen vorschlagen und deren Umsetzung regelmäßig kontrollieren. Erweisen sich die gewählten Maßnahmen als unzureichend, kann der Preisrat der Regierung vorschlagen, die Preise eines bestimmten Produkts oder einer bestimmten Dienstleistung zu regulieren. Die Möglichkeit, die Preise in allen Wirtschaftssektoren zu regulieren, wurde im September 2008 durch eine Novelle der Preisverordnung 18/1996 eröffnet. Die zuständigen Ministerien befassen sich derzeit mit der Preisentwicklung bei zahnärztlichen Leistungen sowie Park- und Fahrschulgebühren.

Die Slowakei hat ein umfassendes Paket von Verbraucherschutzmaßnahmen eingeführt. Wichtig ist, dass Ziele und Wirkungsweise der Maßnahmen den Bürgern und Unternehmen verständlich gemacht werden. Die Rufnummern für Verbraucherbeschwerden sollten in der Öffentlichkeit auf breiter Front bekannt gemacht werden. Die freiwillige Verpflichtung auf den „Ethikkodex“ und damit auf Einhaltung der Umstellungsregeln sollte von der öffentlichen Hand und von den Unterzeichnern weiter gefördert werden, um das Verbrauchervertrauen zu erhöhen. Von zentraler Bedeutung ist, dass die Kontrollgremien über hinreichende Mittel verfügen, um die Beachtung der Umstellungsregeln landesweit überwachen zu können. Besondere Aufmerksamkeit sollte der Preisentwicklung gegen Ende der doppelten Preisauszeichnung und nach Ablauf des „Ethikkodex“ sowie in Sektoren gelten, in denen bei früheren Umstellungen häufig Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden. Normale, durch Veränderungen der Herstellungskosten bedingte Preisanpassungen sollten nicht durch administrative Maßnahmen hinausgezögert werden. Verzerrte Preissignale aufgrund behördlicher Preisregulierung würden später unweigerlich stärkere Preisanpassungen nach sich ziehen. |

- 2.5. Kommunikationsmaßnahmen und öffentliche Meinung

Die Informationskampagne zum Euro ist in der Slowakei in vollem Gange. Die Regierung hat eine Agentur mit der Medienkampagne beauftragt. Die Spots konzentrieren sich in erster Linie auf die praktischen Aspekte der Umstellung: den Umrechnungskurs, die doppelte Preisauszeichnung, die Modalitäten der Bargeldumstellung, den „Ethikkodex“ und die Auflösung gehorteter Bargeldbestände. In einer weiteren, 100 Tage vor dem Umstellungstag angelaufenen Medienkampagne werden die Vorteile des Euro von bekannten slowakischen Persönlichkeiten erläutert und häufig gestellte Fragen zur Umstellung in kurzen Spots im Anschluss an die Abendnachrichten von Sachverständigen beantwortet. Außerdem tourt ein „Euromobil“ durchs Land, das schutzbedürftige Personengruppen und Bürger in ländlichen Gebieten über den Euro informiert. Zu Beginn der letzten 100 Tage bis zum Euro wurden in den Hauptstädten der acht Landschaftsverbände Feiern veranstaltet, an denen rund 35 000 Menschen teilnahmen. Die Fassade des NBS-Gebäudes in Bratislava schmückt das größte Euro-Werbeplakat, das die Slowakei je gesehen hat, während in den acht Regionalzweigstellen der NBS kleinere Exemplare aufgehängt wurden.

Weitere Kommunikationsmaßnahmen werden in gegenseitiger Abstimmung von der slowakischen Zentralbank, dem Finanzministerium und anderen Verwaltungseinrichtungen durchgeführt. Seit dem Sommer veranstalten die slowakischen Behörden regelmäßig Pressebriefings, so dass die Presse gut informiert und insgesamt positiv eingestellt ist.

Im Rahmen des Partnerschaftsabkommens zwischen den slowakischen Behörden und der Europäischen Kommission vom 7. Dezember 2007 wurden verschiedene gemeinsame Kommunikationsmaßnahmen verwirklicht: eine Euro-Wanderausstellung, eine Euro-Konferenz im September 2008, Seminare für Journalisten, eine Erhebung und Meinungsumfragen. Die Kommission hat den slowakischen Behörden auch Veröffentlichungen und Werbematerial zur Verfügung gestellt.

Im Rahmen des Partnerschaftsabkommens haben beide Seiten zwei Zuschussvereinbarungen unterzeichnet. Die Kommission beteiligt sich an der Finanzierung von zusätzlichen Mitarbeitern für die Kommunikationskampagne, der Euro-Website und Euro-Hotline, der Werbung in elektronischen Medien, zusätzlicher Mitarbeiter für die slowakische Gewerbeaufsicht, der Kampagnen für Schulen und die Minderheit der Roma sowie an der Verbreitung des Euro-Rechners und von Informationsbroschüren als Wurfsendungen für die privaten Haushalte (die Informationspakete wurden im November an alle slowakischen Haushalte verteilt).

Auch die Europäische Zentralbank (EZB) führt in Zusammenarbeit mit der NBS Kampagnen durch, um die Öffentlichkeit (aber auch Menschen, die beruflich mit Bargeld zu tun haben) über die Modalitäten der Bargeldumstellung sowie das Aussehen und die Sicherheitsmerkmale der Euro-Banknoten und –Münzen aufzuklären. Der EZB-Slogan „Der Euro. Unser Geld“ wurde bei allen Kommunikationsmaßnahmen verwendet. Für spezielle Zielgruppen (Banken, Polizei usw.) wurde fachspezifischeres Schulungsmaterial ausgearbeitet, und über 7 Mio. Exemplare der verschiedenen Publikationen wurden von der EZB für die Slowakei hergestellt. Die Informationsbroschüren und Umrechnungskarten der EZB werden im Dezember an alle Haushalte verteilt.

Die Ergebnisse der jüngsten Eurobarometer-Umfrage in der Slowakei[4] zeigen, wie sich die Verstärkung der Informationskampagne auf die Einschätzung der eigenen Informiertheit ausgewirkt hat: 80 % der Bürger halten sich für recht gut oder sehr gut informiert; dies sind 15 Prozentpunkte (pp) mehr als im Frühjahr 2008 . Die Umfrage ergab auch, dass die Unterstützung für den Euro wieder wächst: Der Trend vom Frühjahr 2008 hat sich umgekehrt, und die Zahl derer, die recht oder sogar sehr zufrieden sind, dass der Euro eingeführt wird, steigt (57 %, +5pp seit Frühjahr[5]), während nur 35 % darüber recht oder sehr unzufrieden sind (-8pp). Mehr als die Hälfte der Slowaken glaubt, dass der Euro für ihr Land und für sie persönlich gut ist.

Die Angst vor Preiserhöhungen bei der Währungsumstellung bereitet nach wie vor fast 65 % der Slowaken große Sorge; allerdings sind dies 11pp weniger als im Frühjahr 2008. Die Informationskampagne zeigt also offenbar Wirkung. Andererseits glauben nur 39,5 % (-7pp), dass der Euro künftig für niedrige Teuerungsraten sorgen wird, was aber auch auf die derzeit unsichere Weltwirtschaftslage zurückzuführen sein könnte.

In der letzten Phase der slowakischen Informationskampagne sollten noch vorhandene Ängste in Bezug auf den Euro angesprochen und das Vertrauen der Verbraucher gestärkt werden. Um nach wie vor bestehende Befürchtungen im Hinblick auf Preiserhöhungen in der Umstellungsphase zu zerstreuen, müssen die Bürger fortlaufend über die Ergebnisse der Preis- und sonstigen Kontrollen informiert werden. |

[1] Entscheidung (2008/608/EG) des Rates vom 8. Juli 2008 gemäß Artikel 122 Absatz 2 EG-Vertrag über die Einführung der einheitlichen Währung durch die Slowakei am 1. Januar 2009.

[2] Leitlinie der Europäischen Zentralbank vom 19. Juni 2008 zur Änderung der Leitlinie EZB/2006/9 über bestimmte Vorbereitungsmaßnahmen für die Euro-Bargeldumstellung und über die vorzeitige Abgabe und Weitergabe von Euro-Banknoten und -Münzen außerhalb des Euro-Währungsgebiets (EZB/2008/4).

[3][4] Flash-Eurobarometer 240 vom Juni 2008.

[5] Flash-Eurobarometer 249 vom Oktober 2008.

[6] Flash-Eurobarometer 237 vom Mai 2008.