19.12.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 325/28

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bringt seine Besorgnis über den Mangel an finanziellen Mitteln für die ländliche Entwicklung zum Ausdruck und macht deutlich, dass im Sinne weiterer Investitionen zur Bewältigung der neuen Herausforderungen nicht nur aus den Mitteln der ersten Säule geschöpft werden darf, und dringt daher darauf, dieses Problem im Zusammenhang mit anderen EU-Politikbereichen, insbesondere der Kohäsionspolitik, zu sehen;

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empfiehlt nachdrücklich, Synergien zwischen der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums und anderen EU-Politikbereichen, insbesondere der Kohäsionspolitik, zu fördern;

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unterstützt die zunehmende Forderung nach Investitionen in die Agrarforschung und nach Umsetzung der Forschungsergebnisse und begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission, mögliche Synergien mit dem Forschungsrahmenprogramm zu prüfen;

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vertritt die Ansicht, dass Europa zur Bewältigung der neuen Herausforderungen eine geschlossene Kreislaufwirtschaft anstreben und darum die Innovation der Landwirtschaft als Ganzes anregen und unterstützen sollte;

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vertritt die Ansicht, dass im Hinblick auf den Klimaschutz integrierte Nahrungsmittelstrategien gefördert werden sollten;

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ist der Auffassung, dass die Regionen dazu animiert werden sollten, lokal erzeugte Lebensmittel und Lebensmittelprodukte zu entwickeln und zu fördern, wenn dies zu einer Stärkung ihres ökologischen Gleichgewichts führt;

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regt eine jährliche Anhebung der Milchquoten um 2 % an, fordert die Kommission aber auch auf sicherzustellen, dass die Position der Landwirte in benachteiligten Gebieten durch die erhöhten Milchquoten nicht verschlechtert wird;

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ist der Meinung, dass Europa die soziale Verantwortung dafür trägt, sich bestmöglich für die Berücksichtigung der drei Aspekte der Nachhaltigkeit („People, Planet and Profit“ = soziale, ökologische und ökonomische Nachhaltigkeit) in den Ergebnissen der gegenwärtigen und künftigen WTO-Verhandlungen einzusetzen;

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weist darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den meisten Mitgliedstaaten inzwischen beträchtliche Erfahrungen und großen Sachverstand in Fragen der ländlichen Entwicklung angesammelt haben und das Angebot einer umfangreicheren Verantwortung für die Umsetzung und Durchführung der EU-Politik für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung begrüßen würden.

Berichterstatterin

:

Lenie DWARSHUIS-VAN DE BEEK (NL/ALDE), Mitglied der Exekutive der Provinz Südholland

1.

untersucht die strategische Bedeutung der Landwirtschaft und der Agrar- und Ernährungswirtschaft für Europa, berücksichtigt die stark multinational ausgerichtete Tätigkeit von Unternehmen, befürwortet eine landwirtschaftliche Erzeugung hoher Qualität in allen Regionen und stimmt mit der Europäischen Kommission hinsichtlich der Bedeutung einer gemeinsamen Agrarpolitik überein;

2.

teilt die Auffassung, dass die Einrichtung eines Systems, das der europäischen Bevölkerung einen gewissen Grad an Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln gewährleistet, gegebenenfalls ein Krisenmanagement erfordert, und erkennt an, dass der Markt in Bezug auf die Nahrungsmittelerzeugung nicht immer einen Ausgleich zwischen der Frage des Einkommens des Produzenten und der Summe der Anforderungen der Öffentlichkeit herbeiführen kann, weshalb die Gemeinsame Agrarpolitik ihre Berechtigung hat;

3.

betont im Hinblick auf die bereits in den Legislativvorschlägen enthaltenen Empfehlungen, dass viele der in seiner Prospektivstellungnahme zum „Gesundheitscheck der Gemeinsamen Agrarpolitik“ (CdR 197/2007) enthaltenen Empfehlungen noch immer Gültigkeit besitzen; über die vorgelegten Legislativvorschläge hinaus sind jedoch weitere Vereinfachungen notwendig, um für die für die Durchführung der GAP zuständigen regionalen Behörden und auch die Landwirte eine tatsächliche bürokratische Entlastung zu erzielen. Hier sind insbesondere stärkere Vereinfachungen im Bereich der Cross Compliance erforderlich. In diesem Zusammenhang darf auch eine Erweiterung von Auflagen des Anhangs III nicht zu höheren Belastungen führen. Des Weiteren sollten bei der Implementierung der Einzelmaßnahmen zu den einzelnen Standards gemäß Anhang III die teilweise sehr unterschiedlichen regionalen und natürlichen Gegebenheiten berücksichtigt werden. Auch bereits bestehende Regelungstatbestände sind zu beachten;

4.

plädiert im Gegensatz zu seiner Prospektivstellungnahme dafür, die Abschaffung der obligatorischen Flächenstilllegung mit fakultativen umweltschützenden Maßnahmen für bestimmte Flächen innerhalb der zweiten Säule zu flankieren;

5.

empfiehlt, die Vorschläge zur Quotenaufstockung als Vorbereitung auf das Ende der Quotenregelung vor dem Hintergrund der aktuellen Milchmarktsituation nochmals zu überdenken. Es sollten geeignete Instrumente gewählt und die finanziellen Mittel dafür, soweit erforderlich, bereitgestellt werden, um die durch die Quotenabschaffung teilweise enorme Benachteiligung von weniger wettbewerbsfähigen und natürlich benachteiligten Regionen zu verhindern;

6.

ist der Ansicht, dass sich der Gesundheitscheck der GAP nicht darauf beschränken darf, die Reform von 2003 fortzuführen, sondern sich grundsätzlich der neuen internationalen Nahrungsmittelsituation stellen muss. Der AdR mahnt zur Vorsicht, damit die bestehenden Marktinstrumente (mit Ausnahme der obligatorischen Flächenstilllegung) im Zuge des Gesundheitschecks nicht unwiederbringlich abgeschafft werden. Angesichts der weltweiten Schwankungen auf den Nahrungsmittelmärkten sollte es möglich bleiben, dass diese Instrumente, auch wenn sie zurzeit nicht verwendet werden, wenn nötig wieder aktiviert werden können;

7.

teilt die Ansicht, dass die neuen Herausforderungen ernst zu nehmen sind und dass in allen Mitgliedstaaten für eine erfolgreiche Durchführung von Maßnahmen zur Bewältigung der neuen Herausforderungen starke Anreize nötig sind;

8.

gibt jedoch zu Bedenken, dass die von der Kommission vorgeschlagene Form der Modulation eine je nach Region nicht unerhebliche Minderung der Einkommen für die Landwirte bedeuten könnte;

9.

ist der Meinung, dass die Kommission die Zuverlässigkeit des vereinbarten finanziellen Rahmens der GAP bis 2013 nicht in ihrer Bedeutung unterschätzen sollte;

10.

schlägt vor, die freiwerdenden Mittel außer in Maßnahmen zur Bewältigung der neuen Herausforderungen teilweise auch in andere Maßnahmen zu investieren, wie etwa in neue Maßnahmen unter der ersten Säule zur Unterstützung des gemeinschaftlichen Schaf- und Ziegensektors, der in sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Hinsicht von großer Bedeutung ist und derzeit ernstlich von einer drastischen Reduzierung der europäischen Tierbestände bedroht ist, sowie in die bestehenden Maßnahmen für landwirtschaftliche Betriebe unter der zweiten Säule, die verschiedenen neuen Maßnahmen unter der zweiten Säule, die Landwirten dabei helfen sollen, sich an die veränderte Situation im Rahmen der ersten Säule anzupassen, oder in andere neue Maßnahmen unter der zweiten Säule, mit denen die Kosten der verschiedenen Maßnahmen für eine multifunktionale Landwirtschaft zum Nutzen der Gesellschaft allgemein gedeckt werden sollen;

11.

ist der Meinung, dass das Gleichgewicht zwischen Zielen und Maßnahmen in Regionen, die bereits zahlreiche Maßnahmen zur Bewältigung der neuen Herausforderungen umgesetzt haben bzw. ihre Mittel bereits in großem Umfang den neuen Herausforderungen entsprechend genutzt haben, unterschiedlich sein könnte;

12.

ist der Ansicht, dass, wenn die europäische Agrarpolitik die grundlegenden Aspekte europäischer Politik berücksichtigen soll, die Modulation sich zuallererst nach den Produktionsbedingungen richten muss, erst danach sind die allgemeinen Wettbewerbskriterien vorrangig zu betrachten;

13.

ist der Auffassung, dass Beschlüsse über die Handhabung der Modulation am besten auf der entsprechenden dezentralen Ebene getroffen werden sollten, damit den vielfältigen lokalen und regionalen Bedürfnissen besser Rechnung getragen werden kann. Den Mitgliedstaaten und Regionen sollte es möglich sein, ausgehend von den eigentlichen Bedürfnissen Mittel in Maßnahmen des zweiten Pfeilers zu leiten;

14.

bringt in der vorliegenden Stellungnahme zu den Legislativvorschlägen seine Besorgnis über den Mangel an finanziellen Mitteln für die ländliche Entwicklung im Allgemeinen und für die neuen Herausforderungen im Besonderen zum Ausdruck; macht entsprechend deutlich, dass im Sinne weiterer Investitionen zur Bewältigung der neuen Herausforderungen in der nächsten Zukunft nicht nur aus den Mitteln der ersten Säule geschöpft werden darf, und dringt daher darauf, dieses Problem im Zusammenhang mit anderen EU-Politikbereichen, insbesondere der Kohäsionspolitik, zu sehen;

15.

konzentriert sich in dieser Stellungnahme auf die Vorschläge für die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums, die optimale Lösungen für die neuen Herausforderungen bieten sollen;

16.

äußert sich in der vorliegenden Stellungnahme zur künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik in einer umfassenden Perspektive und behandelt auch Themen, die im Rahmen der WTO relevant sind, wie geistiges Eigentum oder eine EU-Qualitäts- und Energieverbrauchskennzeichnung;

17.

ersucht die Kommission in dieser Stellungnahme darum, den AdR zu Beiträgen für weitere Diskussionen und die Politikgestaltung aufzufordern, und kündigt neue Initiativen des AdR an, wie etwa die Organisation einer Stakeholder-Konferenz und die Erarbeitung eines Zukunftskonzepts für die Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung in Europa, bei dem die Wirkung der regionalen Entscheidungsfindung und die weitere Arbeit zur Schaffung einer umweltfreundlicheren Landwirtschaft im Mittelpunkt stehen;

18.

weist auf die Bedeutung der einheimischen europäischen Agrar- und Lebensmittelwirtschaft und die herausragende Bedeutung der Lebensmittelsicherheit und der Ernährungssicherheit hin, denn die Europäische Union ist mittlerweile der weltweit größte Importeur landwirtschaftlicher Produkte;

19.

hält, um einen reibungslosen Übergang nach dem Auslaufen der Milchquotenregelung 2015 zu ermöglichen, eine „weiche Landung“ für erforderlich. Der Ausschuss favorisiert eine jährliche Steigerung der Milchquoten um mindestens 2 %, wenigstens für die Regionen und Länder mit größerem Produktionspotenzial. Angesichts der derzeit stark ausgeprägten Mengen- und Preisschwankungen sollte an den Marktsteuerungsmechanismen festgehalten werden, bis das Quotensystem ausläuft;

20.

ist von der Bedeutung der Gemeinsamen Agrarpolitik in der heutigen Zeit überzeugt und vertritt die Ansicht, dass ihr diese Bedeutung auch in naher Zukunft noch beizumessen sein dürfte, da die Leistung der GAP angesichts der steigenden weltweiten Nachfrage nach Nahrungsmitteln, Futtermitteln, Brennstoffen und Fasern auch weiterhin in der Diskussion bleiben wird;

21.

vertritt die Auffassung, dass die europäische Landwirtschaft in einer immer stärker globalisierten Welt nicht ohne eine starke gemeinsame europäische Politik mit Marktregulierungsmechanismen auskommt, die unter Berücksichtigung der unterschiedlichen geografischen, sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten der europäischen Regionen auf strategische Ziele und die Verbrauchernachfrage ausgerichtet ist, den Regionen neue Chancen und Mitwirkungsmöglichkeiten, insbesondere in Zusammenhang mit den neuen Herausforderungen, bietet und dabei wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltig ist und zur Lebendigkeit der ländlichen Gebiete beiträgt;

22.

ist mit der Europäischen Kommission der Auffassung, dass Klimawandel, Bioenergie, Wassermanagement und Artenvielfalt wichtige zukünftige Herausforderungen — auch für die Landwirtschaft — darstellen. In diesem Kontext ist zu prüfen, welchen Beitrag die GAP leisten kann, um die notwendigen Anpassungen positiv zu begleiten; fordert, dass Vorleistungen in den Mitgliedstaaten und Regionen hierzu eine angemessene Berücksichtigung finden müssen;

23.

bringt seine Besorgnis über die Vorschläge der Kommission zum Ausdruck, vor dem Hintergrund der Instabilität der Märkte mit dem Abbau der gemeinschaftlichen Interventionsmaßnahmen fortzufahren, und äußert die Ansicht, dass die zurzeit vorhandenen, aus Gemeinschaftsmitteln finanzierten Marktinterventionsmechanismen aufrechterhalten werden sollten;

24.

wird sich weiterhin darum bemühen sicherzustellen, dass die notwendige Reform der GAP nicht zu einer Renationalisierung dieses Politikbereichs führt; dies bedeutet, dass die GAP selbst, einschließlich ihrer strategischen Planung und ihres Haushalts, der Gemeinschaftsebene vorbehalten bleiben muss, auch wenn ihre Durchführung und Kofinanzierung den Regionen und Mitgliedstaaten übertragen werden kann; setzt sich dafür ein, dass der im EU-Finanzrahmen 2007-2013 verabschiedete Mittelplafonds für die GAP bis zum Ende der Finanzperiode unverändert gilt;

25.

legt der Europäischen Kommission nahe, angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftslage und der schweren Krise, die in den europäischen Ländern herrscht und sich besonders auf die ländlichen Gebiete negativ auswirkt, unbedingt zu verhindern, dass Maßnahmen angenommen werden, die zu einer Verschärfung der Arbeitslosigkeit und zur Einstellung bestimmter Wirtschaftstätigkeiten beitragen;

26.

ist der Ansicht, dass die Gesamtheit der Direktbeihilfen auf die Erhaltung der landwirtschaftlichen Tätigkeit ausgerichtet sein sollte, auch wenn sie von einer konkreten Produktion entkoppelt werden können. In diesem Sinne darf der Gesundheitscheck nicht dazu dienen, neue Schritte zur Entkopplung der Direkthilfen zu unternehmen;

27.

spricht sich dafür aus, dass sich sowohl das historische als auch das regionale Modell Schritt für Schritt zu einer homogenen, auf die Arbeitseinheit ausgerichteten Beihilfe auf Gemeinschaftsebene entwickeln sollte, die in Abhängigkeit von den der Gesellschaft zur Verfügung gestellten Gütern und Dienstleistungen im Rahmen einer multifunktionalen Landwirtschaft moduliert werden kann;

28.

verweist darauf, dass sich der Vorschlag der Kommission, einen Freibetrag festzulegen, bei dessen Unterschreitung die Direktzahlungen nicht gekürzt werden, in sozialer Hinsicht als Rückschritt erweisen könnte, der angesichts der regionalen Unterschiede erhebliche Folgen haben könnte. Daher sollten die Maßnahmen zur Vereinfachung in jedem Mitgliedstaat unter den gegebenen innerstaatlichen Bedingungen durchgeführt werden;

29.

ist in Anbetracht des Vorschlags der Kommission, vor dem 30. Juni 2011 einen Bericht über die Bedingungen über das stufenweise Auslaufen der Milchquotenregelung vorzulegen, der Ansicht, dass jedwede Entscheidung über die Zukunft der Quotenregelung bis zu diesem Datum aufgeschoben werden sollte;

30.

stellt fest, dass die Kommission selbst anerkennt, dass die Abschaffung der Quotenregelung oder auch nur die stufenweise Anhebung der Quoten wahrscheinlich zu einem Preisverfall führen wird;

31.

schlägt vor, im Rahmen des Gesundheitschecks und auch nach dem Auslaufen der Quotenregelung geeignete Marktsteuerungsmechanismen beizubehalten, um auf stark ausgeprägte Mengen- und Preisschwankungen mit einem Sicherheitsnetz reagieren zu können;

32.

empfiehlt, die Marktinstrumente für Milch und Molkereiprodukte als Möglichkeit beizubehalten, solange dies sinnvoll erscheint, auch nach 2015;

33.

fordert die Kommission daher auf, einen außerordentlichen gemeinschaftlichen Fonds einzurichten, der im Bedarfsfall um staatliche Mittel ergänzt wird, um die Wirtschaftlichkeit von landwirtschaftlichen Betrieben zu verbessern, die sich in weniger wettbewerbsfähigen und/oder von der Natur benachteiligten Regionen befinden oder anderweitig benachteiligt sind;

34.

schlägt vor, den Mitgliedstaaten eine vielfältige Unterstützung dieser landwirtschaftlichen Betriebe zu ermöglichen, z. B. durch Neufestlegung der benachteiligten Gebiete, durch Einsatz von Mitteln aus der zweiten Säule und/oder Anwendung von Artikel 68 und dementsprechend ein Sicherheitsnetz bereitzustellen;

35.

mahnt zur Vorsicht, damit im Zuge des Gesundheitschecks nicht die Marktinstrumente für Milch und Milcherzeugnisse abgeschafft werden, und ist der Ansicht, dass die derzeit bestehenden Instrumente beibehalten werden müssen;

36.

vertritt die Ansicht, dass die Umweltwirkungen der Landwirtschaft eine große Herausforderung bilden und die EU es sich zu einem vorrangigen Ziel machen sollte, die Landwirtschaft umweltschonender zu machen. Daher ist es wichtig, die Debatte über Umweltschutz in der Landwirtschaft fortzusetzen;

37.

äußert Bedenken dahingehend, dass die Rubrizierung von immer mehr Themen unter der „ländlichen Entwicklung“ problematisch sein kann, und zieht in Zweifel, ob es wirklich ideal ist, einige dieser Probleme mit Programmen zur ländlichen Entwicklung anzugehen;

38.

sieht eine zunehmende Diskrepanz zwischen den unter der zweiten Säule zur Verfügung stehenden Mitteln und den angestrebten Zielen sowohl im Bereich der „neuen Herausforderungen“ als auch der „aktuellen Herausforderungen“ im Hinblick auf die wirtschaftliche, soziale und ökologische Qualität ländlicher Gebiete;

39.

ist der Auffassung, dass die GAP in erster Linie der Landwirtschaft dient und nicht zu einem Teilbereich der Politik für den territorialen Zusammenhalt werden darf. Wenn die GAP regionalen Besonderheiten und unterschiedlichen Produktionssystemen gebührend Rechnung trägt, leistet sie damit auch einen Beitrag zum territorialen Zusammenhalt; der Ausschuss ist daher der Auffassung, dass jedweder Veränderungsvorschlag, der sich aus dem Gesundheitscheck ergibt, den verschiedenen regionalen Besonderheiten und Produktionssystemen innerhalb der Europäischen Union ausreichend Rechnung tragen muss;

40.

begrüßt die Flexibilisierung von Artikel 69 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, hält den Artikel jedoch gleichzeitig für nicht ausreichend, um dem Abbau der von der Kommission vorgeschlagenen Marktinstrumente zu begegnen, insbesondere den Folgen einer Abschaffung der Milchquoten;

41.

ist der Meinung, dass die Entwicklung ländlicher Räume hin zu mehr Innovation, Nachhaltigkeit und Dienstleistungsqualität für alle Bürger und Wirtschaftsakteure weit über die Entwicklung der Landwirtschaft hinausgeht;

42.

unterstützt die zunehmende Forderung nach Investitionen in die Agrarforschung und nach Umsetzung der Forschungsergebnisse; begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission, mögliche Synergien mit dem 7. Forschungsrahmenprogramm zu prüfen;

43.

fordert die Europäische Kommission nachdrücklich auf sicherzustellen, dass die durch die neuen Herausforderungen für eine größere Wettbewerbsfähigkeit notwendigen Innovationen und Modernisierungen in landwirtschaftlichen Betrieben und anderen Unternehmen der Nahrungsmittelbranche nicht von staatlicher Beihilfepolitik behindert werden;

44.

empfiehlt nachdrücklich, Synergien zwischen der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums und anderen EU-Politikbereichen, insbesondere der Kohäsionspolitik, zu fördern und würde jede Gelegenheit begrüßen, an den bevorstehenden Konsultationen im Rahmen der Beratungen zur Ermittlung solcher Synergien mitzuwirken;

45.

betont im Hinblick darauf, dass die Durchführung aller GAP-Maßnahmen Auswirkungen auf lokaler Ebene hat, dass die regionale Ebene am besten geeignet ist, bei der Umsetzung einer Gemeinschaftspolitik optimale Ergebnisse zu erzielen; gleichwohl darf es jedoch nicht zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten bzw. den Regionen kommen;

46.

weist darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den meisten Mitgliedstaaten inzwischen beträchtliche Erfahrungen und großen Sachverstand in Fragen der ländlichen Entwicklung angesammelt haben, z.B. mit der Durchführung der Programme PRODER und LEADER in den vergangenen zehn Jahren. Das Angebot einer Erweiterung ihrer Zuständigkeiten für die Umsetzung und Durchführung der EU-Politik für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung würden sie daher begrüßen;

47.

weist darauf hin, dass die geeignete Ebene zur Festlegung von Maßnahmen zur Senkung der administrativen Kosten der GAP die regionale Ebene ist, und vertritt die Auffassung, dass die Möglichkeit, diejenigen Landwirte von der obligatorischen Modulation zu befreien, die ein unter einer bestimmten Schwelle liegendes Beihilfevolumen erhalten, in einigen Gebieten eine erhebliche Verringerung dieser Kosten mit sich bringen würde;

48.

weist darauf hin, dass mit dem von der Kommission vorgeschlagenen Übergang von dem auf historischen Referenzbeträgen beruhenden Zahlungsmodell zum jetzigen regionalen Modell die Notwendigkeit verbunden ist, weitaus stärker geografisch ausgerichtete Kriterien anzuwenden und kommunale und regionale Zuständigkeiten, wie Wasserbewirtschaftung, Energieversorgung und Raumplanung, zu berücksichtigen;

49.

sieht es als notwendig an, die Umsetzung der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums mit mehr technischen Mitteln und Schulungsmaßnahmen zu unterstützen;

50.

unterstreicht die Notwendigkeit einer verstärkten, umfassenden Information der Erzeuger und der Verbraucher über landwirtschaftliche Belange auf Ebene der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, um das Bewusstsein und das Verantwortungsgefühl der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen hinsichtlich der Wichtigkeit der Landwirtschaft für unser Alltagsleben zu schärfen und auf die Bedeutung aufmerksam zu machen, die ihr gestern, heute und in Zukunft für die Entwicklung im Wirtschafts-, Sozial- und Umweltbereich zukommt;

51.

schlägt vor, ein zusätzliches Kriterium zur Klassifizierung von Unternehmen unterhalb der Modulationsschwelle zu bestimmen und einzuführen, um zwischen großen, zentral verwalteten Unternehmen und lokal, aber genossenschaftlich verwalteten Unternehmen unterscheiden zu können und die Mitgliedstaaten in die Lage zu versetzen, Unterstützungsmaßnahmen zu ergreifen und damit eine „weiche Landung“ für diese Genossenschaften sicherzustellen;

52.

weist darauf hin, dass durch den rapiden Anstieg der Weltbevölkerung in Verbindung mit dem zunehmenden Wohlstand und der gestiegenen Kaufkraft die mengenmäßige Nachfrage nach Agrarprodukten und Nahrungsmitteln schon bald stark ansteigen und in den kommenden Jahren dauerhaft hoch bleiben wird;

53.

stellt fest, dass das Bevölkerungswachstum und die höhere Kaufkraft auch zu einer stärkeren Nachfrage nach hochwertigen Lebensmitteln, verarbeiteten Lebensmittelerzeugnissen sowie Fleisch- und Molkereierzeugnissen führen werden, was wiederum eine zunehmende Knappheit von Nahrungspflanzen einschließlich Getreide, Fasern und sonstigen landwirtschaftlichen Futter- und Ausgangsstoffen zur Folge haben wird;

54.

hat die Sorge, dass die vorgeschlagene jährliche Anhebung der Milchquoten um 1 % von 2009 bis 2013 nicht ausreichen könnte, und regt deshalb eine jährliche Anhebung um 2 % an; fordert die Kommission aber auch auf sicherzustellen, dass die Position der Landwirte in benachteiligten Gebieten durch die erhöhten Milchquoten nicht verschlechtert wird;

55.

hält es für erforderlich, dass die Gemeinschaftsvorschriften eine ehrgeizigere Umformung der Branchenbeziehungen gestatten, die es u.a. ermöglicht, auf regionaler oder staatlicher Ebene Maßnahmen zur Regulierung der Gewinnspannen jedes Glieds der Nahrungsmittelkette festzulegen, ohne dass dies als eine Änderung der Wettbewerbsregeln verstanden würde;

56.

vertritt die Auffassung, dass die Gemeinsame Agrarpolitik auch künftig darauf ausgerichtet sein muss, die EU-Bürger mit hochwertigen Lebensmitteln zu erschwinglichen Preisen, in ausreichendem Umfang und mit gesundheitlichen Garantien zu versorgen, die Lebensfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe zu sichern, das Erbe unserer ländlichen Gebiete zu bewahren und die Umwelt in den ländlichen Gebieten zu schützen; dabei hat sich diese Politik in Anbetracht der Herausforderungen und wechselnder Bedarfslagen weiterentwickelt; sie sollte auch künftig faire Wettbewerbsbedingungen schaffen, so dass die europäische Landwirtschaft sich weiterhin gut im Welthandel behaupten kann;

57.

drängt im Sinne weltweit gleicher Voraussetzungen auf die Anwendung einheitlicher Normen für den Pflanzen-, Tier- und Umweltschutz bei den zum Verbrauch in der EU bestimmten Lebensmitteln, unbeschadet ihrer Erzeugung in der EU oder in Drittstaaten, und plädiert dafür, die Grenzkontrollbehörden, das Lebensmittel- und Veterinäramt (FVO) und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) mit den nötigen Ressourcen auszustatten;

58.

stellt fest, dass die Produktion von Nahrungsmitteln Schwerpunkt und Hauptaufgabe der Landwirtschaft bleibt; weist darauf hin, dass der Energiepflanzenanbau ergänzend dazu einen Beitrag zur Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele der Gemeinschaft leistet und ein Wertschöpfungspotenzial für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum darstellt, und schlägt vor, das Thema im Zusammenhang mit den neuen Herausforderungen wieder aufzugreifen;

59.

ist der Meinung, dass Europa die soziale Verantwortung dafür trägt, sich bestmöglich für die Berücksichtigung der drei Aspekte der Nachhaltigkeit („People, Planet and Profit“ = soziale, ökologische und ökonomische Nachhaltigkeit) in den Ergebnissen der gegenwärtigen und künftigen WTO-Verhandlungen einzusetzen;

60.

spricht sich dafür aus, dass die Kommission vor der Unterzeichnung eines WTO-Agrarabkommens ein Abkommen über geistiges Eigentum abschließt, mit dem geografische Angaben (anerkannte regionale Produkte) geschützt werden;

61.

regt an, dass die Kommission ein europäisches Nahrungsmittelgütesiegel auf der Grundlage der derzeit gültigen Kriterien schafft;

62.

betont, dass die neuen Herausforderungen der GAP nicht nur von der GAP selbst, sondern von sämtlichen gemeinschaftlichen Politikbereichen aus angegangen werden sollten;

63.

vertritt die Ansicht, dass im Hinblick auf den Klimaschutz integrierte Nahrungsmittelstrategien gefördert werden sollten, die folgende Aspekte umfassen: Reduzierung der Transportwege, Abfall- und Energiemanagement und ein Kennzeichnungssystem auf der Grundlage der Kriterien für Herkunft, Qualität und Nachhaltigkeit mit einer Angabe darüber, wie viel Energie verbraucht wurde, bis das Produkt zum Verbraucher gelangt;

64.

ist der Auffassung, dass die Regionen dazu animiert werden sollten, lokal erzeugte Lebensmittel und Lebensmittelprodukte zu entwickeln und zu fördern, wenn dies zu einer Reduzierung ihres ökologischen Fußabdrucks führt;

65.

ist sich zwar der Tatsache bewusst, dass gemäß Artikel 28 und 29 des EG-Vertrags mengenmäßige Einfuhr-, Ausfuhr- oder Durchfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten verboten sind; vertritt aber die Ansicht, dass die in den Ziffern 60 und 61 der Stellungnahme genannten Maßnahmen zugelassen werden könnten, da der Europäische Gerichtshof bekanntlich Maßnahmen erlaubt, die im Interesse der Allgemeinheit sind, wie die Bekämpfung des Klimawandels; fordert deshalb, die Optionen weiter zu untersuchen;

66.

weist ergänzend darauf hin, dass das Ziel eines gewissen Grades an regionaler Selbstversorgung bei bestimmten Produkten den Import aus anderen Ländern nicht ausschließt;

67.

ruft in diesem Zusammenhang dazu auf, die Exportsubventionen nur insoweit zu gewähren, als dies für eine Entlastung der heimischen Märkte erforderlich ist und dem Aufbau von Märkten in Entwicklungsländern nicht schadet;

68.

weist auf die Bedeutung der europäischen Agrar- und Nahrungsmittelwirtschaft und die herausragende Bedeutung der Lebensmittelsicherheit, der Ernährungssicherheit und des Forschungs- und Entwicklungspotenzials im Bereich nachhaltigkeitsfördernder Technologien hin, da die Europäische Union mittlerweile der weltweit größte Importeur landwirtschaftlicher Produkte ist;

69.

ist der Überzeugung, dass die europäische Landwirtschaft die Ziele von Lissabon (Wissen, Forschung, Innovation) und von Göteborg (Nachhaltigkeit) hervorragend miteinander verknüpfen und so weltweit eine Vorbildfunktion übernehmen kann;

70.

vertritt die Auffassung, dass die GAP mit Hilfe eines angepassten zweiten Pfeilers zu einer ländlichen Entwicklung führen muss, die auf alle wirtschaftlichen Aktivitäten in ländlichen Gebieten sowie auf die neuen Bedingungen für landwirtschaftliche Betriebe ausgerichtet ist, aber auch auf eine umfassendere ländliche Entwicklung, die alle ländlichen Gebiete der Union einschließt, namentlich die besonders sensiblen Regionen, wie Gebiete mit naturbedingten Nachteilen (dünn besiedelte Gebiete, deren Entwicklung durch ihre geografische Lage erschwert wird, Berg-, Insel- und äußerste Randgebiete), und die besonders dynamischen Regionen, wie stadtnahe Gebiete, die die Versorgung der Mehrheit der EU-Bürger sicherstellen; sie muss die Aufgabe der Wissensentwicklung angehen und diese Gebiete in die großen geografischen Einheiten der Union integrieren;

71.

nimmt zur Kenntnis, dass neueren Untersuchungen zufolge die Mehrheit der Weltbevölkerung in verstädterten Gebieten innerhalb von Stadtgrenzen lebt und dass diese Bevölkerung für die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Trinkwasser auf eine effiziente Bewirtschaftung des ländlichen Raumes angewiesen ist; weist darauf hin, dass in städtischen Gebieten ferner ein großer Bedarf an Naturschutzgebieten sowie an attraktiver und zugänglicher Landschaft besteht; um diese auf nachhaltige Weise erhalten zu können, ist es deshalb notwendig, den für die Bewirtschaftung sorgenden Landwirten ausreichende Einkommensbeihilfen zu garantieren, damit sie wettbewerbsfähig sein und ihre Betriebe weiterhin wirtschaftlich führen können, auch wenn sie infolge gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften mehr Auflagen zu erfüllen haben;

72.

betont, dass ein auf Multifunktionalität gegründetes EU-Landwirtschaftsmodell zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen, die Grundsätze Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit, Vielfalt, Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln und Ausrichtung am Bedarf der Gesellschaft verkörpern und das Wohl der Verbraucher und der Allgemeinheit sowie gute landwirtschaftliche Gepflogenheiten, den Umweltschutz und das Wohlergehen der Tiere berücksichtigen muss; diese Beiträge der Landwirtschaft liegen im öffentlichen Interesse und stellen einen förderungswürdigen finanziellen Wert dar, sofern die Mehraufwendungen nicht durch gerechte Preise auf dem freien Markt ausgeglichen werden; besonderes Augenmerk ist in diesem Zusammenhang auch auf die Teilhabe der landwirtschaftlichen Bevölkerung am wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu richten;

73.

ersucht um die Streichung von Artikel 13 Absatz 2, der in Bezug auf die Bedingungen für die Teilnahme an der landwirtschaftlichen Betriebsberatung die Verpflichtung enthält, dass die Mitgliedstaaten „denjenigen Betriebsinhabern Vorrang [geben], die Direktzahlungen von über 15 000 EUR pro Jahr beziehen“;

74.

weist darauf hin, dass der Klimawandel weitere Wasserbewirtschaftungsmaßnahmen, wie die Wasserbevorratung, die Bestandskontrolle, Maßnahmen zur Vermeidung von Überschwemmungen und Wasserknappheit sowie Verwaltung der Trinkwasservorräte, erforderlich macht;

75.

ist der Auffassung, dass Europa die Nutzung und Erzeugung wirklich erneuerbarer Energien in der Landwirtschaft fördern und unterstützen muss und dabei nicht nur auf Energiepflanzen und Biokraftstoffe (der zweiten Generation), sondern auch auf Solarenergie, Windenergie, Wasserkraft, Erdwärme und Kraft-Wärme-Kopplung setzen sollte;

76.

vertritt die Ansicht, dass Europa zur Bewältigung der neuen Herausforderungen eine geschlossene Kreislaufwirtschaft anstreben sollte und darum die Innovation der Landwirtschaft als Ganzes anregen und unterstützen sollte; dabei sollten nicht nur Forschungseinrichtungen einbezogen werden, sondern auch bei System, Netzwerk und Lieferketten Innovationen gefördert und dementsprechend die Modernisierung aller Unternehmen, die Teil der Erzeugungs-, Verarbeitungs-, Abfallbewirtschaftungs-, Transport- und Distributionskette sind, unterstützt werden;

77.

ist der Meinung, dass ein professionelles Landmanagement umgesetzt werden muss, um zu gewährleisten, dass fruchtbares Agrarland in gutem Zustand erhalten wird, um seine dauerhafte Nutzung zur Nahrungsmittelerzeugung für den Binnen- und den Weltmarkt sicherzustellen;

78.

ist der Auffassung, dass bestimmte landwirtschaftliche Gebiete für die Erhaltung und Wiederherstellung der Artenvielfalt von größter Bedeutung sind und dass dieses öffentliche Interesse einen förderungswürdigen finanziellen Wert darstellt;

79.

ist der Auffassung, dass bestimmte landwirtschaftliche Gebiete für das Angebot an Freizeitmöglichkeiten von größter Bedeutung sind und dass dieses öffentliche Interesse einen förderungswürdigen finanziellen Wert darstellt;

80.

ist der Auffassung, dass bestimmte landwirtschaftliche Gebiete für die Wasserbewirtschaftung von größter Bedeutung sind und dass dieses öffentliche Interesse einen förderungswürdigen finanziellen Wert darstellt;

81.

ist der Auffassung, dass die Kommission und ihre Ausführungsorgane, ungeachtet der erfolgreichen Anpassungen der GAP an verschiedene Herausforderungen seit ihrer Einführung, mehr auf die Bürger zugehen und diese besser über den Zweck, die Errungenschaften und Prioritäten der GAP informieren muss, sowie dass dies künftig zu den vorrangigen Themen der Kommunikationspolitik der Kommission gehören muss.