52007DC0146

[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 30.3.2007

KOM(2007) 146 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

i2010 – Jahresbericht über die Informationsgesellschaft 2007 {SEK(2007) 395}{Volumes 1, 2, 3}

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

i2010 – Jahresbericht über die Informationsgesellschaft 2007

INHALT

1. Einführung 3

2. Entwicklungen in der Informationsgesellschaft 2006 3

3. i2010-Umsetzung 2006 und Maßnahmen für 2007/2008 4

3.1. Informationsraum 4

3.2. Innovation und Investitionen in die IKT-Forschung 6

3.3. Digitale Integration, bessere öffentliche Dienste und Lebensqualität 7

4. Künftige Trends 10

5. Fahrplan für weitere Maßnahmen mit Blick auf die Halbzeitbewertung der i2010 12

Einführung

Die i2010-Initiative der Kommission für die Informationsgesellschaft und die Medien soll die die Kohärenz der Kommissionspolitik auf diesen Gebieten gewährleisten und den wichtigen Beitrag der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) für die Wirtschaft und die erneuerte Lissabonner Strategie noch untermauern. Die i2010-Initiative bedarf angesichts der sich rasant verändernden Rahmenbedingungen einer ständigen Aktualisierung und Feinabstimmung. Dieser Bericht beinhaltet die zweite Aktualisierung und bildet die Grundlage für eine umfangreichere Halbzeitüberprüfung im Jahr 2008.

Insgesamt fällt die Bilanz 2006 gut aus[1]. Die wichtigsten Indikatoren weisen in die richtige Richtung, wobei die IKT auch weiterhin eine wichtige Antriebskraft für Wachstum und Innovation darstellen. Die Skepsis, die vor vier bis fünf Jahren zu einer Zurückhaltung bei den IKT-Investitionen führte, machte einem größeren Vertrauen in unsere Fähigkeit Platz, IKT-Anwendungen zu unserem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Vorteil zu entwickeln und einzusetzen. Politisch gesehen sind die verschiedenen, zum Start von i2010 im Juni 2005 angekündigten EU-Initiativen auf gutem Wege. Was die Mitgliedstaaten anbelangt, so setzen die nationalen Reformprogramme 2006 verstärkt auf eine umfassende Berücksichtigung der IKT.

Die Kommission setzt die i2010-Initiative in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten im Rahmen der hochrangigen i2010-Sachverständigengruppe um. 2006 rief sie darüber hinaus im Rahmen ihrer Industriepolitik die aus Vertretern von Unternehmen und der Zivilgesellschaft bestehende IKT Task-Force[2] ins Leben. Diese hatte die Aufgabe zu überprüfen, ob die laufenden Strategien die Wettbewerbsfähigkeit des IKT-Sektors begünstigen oder ob Nachbesserungen erforderlich sind. Die Ergebnisse und vor allem der Bericht dieser Arbeitsgruppe bestärkten die Kommission darin, dass der eingeschlagene Weg im Großen und Ganzen richtig ist. Die Kommission wird anhand der Empfehlungen der Arbeitsgruppe, soweit diese nicht sowieso bereits der gängigen Politik entsprechen, Vorschläge für konkrete Maßnahmen ausarbeiten.

ENTWICKLUNGEN IN DER INFORMATIONSGESELLSCHAFT 2006

Sechs Jahre nach dem Platzen der Internet-Blase befindet sich die Informationsgesellschaft auf einem steten Wachstumspfad. Nach einem Jahrzehnt tragen die Investitionen Früchte, beflügeln Innovationen in den IKT-Bereichen und verwandeln die EU in eine Wissenswirtschaft. Seit 2005 wurde der IKT-Sektor weniger vom Segment der elektronischen Kommunikation als vielmehr von der Ausweitung des Softwaremarkts beeinflusst. Dies macht deutlich, dass für Innovationen vielfältig einsetzbare Softwareprodukte notwendig sind. Enorme Umsätze bei der Systemsoftware und bei Anwendungen elektronischer Geschäftsabläufe („e-Business“) lassen darauf schließen, dass Unternehmen neue und ausgereiftere e-Business-Lösungen wählen, auch wenn diese neuen Investitionen bislang auf Großunternehmen oder Früheinsteiger in fortschrittliche e-Business-Lösungen beschränkt sein mögen.

Neue, sich infolge der Konvergenz ergebende Dienstleistungen werden von den Nutzern schnell angenommen. In vielen Mitgliedstaaten sind jetzt Breitbandanwendungen weit verbreitet, die ihrerseits die Entwicklung innovativer moderner Dienstleistungen voranbringen. Die Umwandlung des Markts für Inhalte zeigt sich bereits deutlich am Umsatzwachstum bei der Online-Musik und bei den neuen Digitalgeräten. Auch der Filmvertrieb und das Online-Fernsehen legen zu. Der Wandel vom herkömmlichen Vertrieb von Inhalten zur Online-Verfügbarkeit geht einher mit einer geradezu explosionsartigen Zunahme der von Nutzern geschaffenen Inhalte.

Dabei steht der öffentliche Sektor nicht zurück. Öffentliche Online-Dienste werden immer ausgereifter und führen zu sichtbaren Effizienzgewinnen: mehr Dienste werden online angeboten, die verfügbaren Dienste werden immer ausgefeilter und immer mehr Europäer wenden sich online an den öffentlichen Sektor. Die öffentliche Verwaltung prescht voran und der Gesundheits- und Bildungssektor schließen auf.

Die EU kann aufbauend auf diesen Erfolgen ihre Wachstums- und Innovationspolitik weiter fortsetzen. In allen Mitgliedstaaten wird die Schlüsselrolle der IKT bei der Erreichung der Lissabonner Ziele anerkannt. Im Vergleich zu 2005 setzten Mitgliedstaaten in ihren nationalen Reformprogrammen 2006 verstärkt auf eine umfassende Einbindung der IKT[3]. Die IKT gelten als Motor der Innovation, als Werkzeug zur Neugestaltung von Behördendiensten und Geschäftsmodellen und als Instrument zur Verbesserung der Lebensqualität. Die Breitbandtechnik, elektronische Behördendienste und digitale Kompetenzen – die 2005 gesetzten Schwerpunktthemen – machen gute, wenngleich unterschiedlich große Fortschritte in den Mitgliedstaaten. Einige Ländern stehen mittlerweile vor neuen Aufgaben – IKT-Forschung und Entwicklung, Vertrauens- und Sicherheitsfragen sowie Maßnahmen zur Verringerung der Bürokratiekosten für Unternehmen und Verwaltungen. Trotz der weiterhin bestehenden Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten haben auf einigen Gebieten, wie Breitbandeinsatz, neue Dienstleistungen oder elektronische Behördendienste, die führenden EU-Länder auch weltweit die Nase vorn.

i2010-Umsetzung 2006 und Maßnahmen für 2007/2008

Informationsraum

Endlich verdient die digitale Konvergenz ihren Namen. Auch wenn der Prozess bei weitem nicht abgeschlossen ist, ist sie allgegenwärtig. Die politischen Entscheidungsträger müssen nun sicherstellen, dass Vorschriften, die sich auf konvergierende Sektoren auswirken, die für Innovationen notwendige Rechtssicherheit bieten. Ziel ist es, auf technologische Veränderungen so zu reagieren, dass der Wettbewerb, der Binnenmarkt und die Nutzer davon profitieren. Ein Blick auf die wichtigsten anstehenden politischen Fragen zeigt, dass der Rechts- und Regulierungsrahmen die weitere Entwicklung der Konvergenz begünstigt[4].

So sind die im Rahmen des ersten Pfeilers der i2010-Initiative geplanten Maßnahmen zur Schaffung eines Europäischen Informationsraums, bereits größtenteils angelaufen. 2006 wurde der Rechtsrahmen für elektronische Kommunikation überprüft, so dass bis Mitte 2007 Änderungen vorgelegt werden können. Die Diskussion wird 2007 mit einem Grünbuch über die Zukunft des Universaldienstes in der elektronischen Kommunikation fortgesetzt. Ein wichtiges Element der Überprüfung des Rechtsrahmens war die Förderung einer besseren und effizienteren Nutzung der Funkfrequenzen, auch durch eine größere Flexibilität[5]. Hierzu werden auch noch Vorschläge zu gemeinschaftlichen Ansätzen für die gemeinsame Nutzung von Frequenzen und zur digitalen Dividende vorgelegt. Darüber hinaus wird sich die Kommission mit den Bedenken und Gefahren im Zusammenhang mit dem Schutz der Privatsphäre befassen, die im Zuge der 2006 durchgeführten öffentlichen Anhörung zur RFID-Technik (Funketiketten) genannt wurden.

Die Kommission wird der europäischen Medienpolitik weitere Bausteine hinzufügen, um so die Debatte über Medienpluralismus und Medienkompetenz voranzubringen. Über das neue Programm MEDIA 2007, das sich auf den Zeitraum 2007-2013 erstreckt, wird auch in Zukunft der audiovisuelle Sektor in Europa unterstützt. Auch wird die Kommission Maßnahmen aufzeigen, mit denen die Einführung und Verbreitung des Mobilfernsehens in der EU gefördert werden sollen.

Angesichts der neuen Online-Dienste setzt bei den Marktteilnehmern ein Lernprozess ein, in dessen Verlauf neue, mehrsprachige und innovative Inhalte entwickelt werden. Die von der Kommission 2006 initiierte und mit führenden Unternehmen vereinbarte Film Online-Charta stellt in dieser Hinsicht einen ersten Meilenstein dar. Die Europäische Kommission prüft derzeit, inwieweit die Charta als Grundlage für eine breiter angelegte „Inhalte Online“-Politik dienen kann, um die Entwicklung qualitativ ansprechender und innovativer Online-Inhalte zu fördern.

Politisch gesehen besteht die nächste Herausforderung darin sicherzustellen, dass die Nutzer Vertrauen in die Anwendung der neuen Dienste haben. 2006 schlug die Kommission eine Verordnung vor, um die Kosten der Mobiltelefonnutzung im Ausland (Auslandsroaming) zu senken und im Februar 2007 startete sie eine öffentliche Anhörung zur Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Verbraucherschutz[6].

Schließlich ergänzte die Kommission ihre neue Strategie für eine sichere Informationsgesellschaft mit einer Mitteilung zur Bekämpfung von unerwünschter E-Mail (Spam), Spyware und Programmen mit Schadfunktionen und wird sich 2007 mit der Datennetzkriminalität befassen. Auch wird sie die Funktionsweise der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) daraufhin überprüfen, ob das Mandat der Agentur verlängert werden sollte, und die Umsetzung der Sicherheitsmaßnahmen überwachen, um einschätzen zu können, ob 2008 weitere Maßnahmen erforderlich sind.

2007-2008 wird die Kommission:

- Vorschläge für die Überarbeitung des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation unterbreiten, eine Debatte über die Zukunft des Universaldienstes anstoßen und den Aufbau eines koordinierten Rahmens für eine flexible und effiziente Frequenzverwaltung, vor allem mit Blick auf die gemeinsame Nutzung der Frequenzen und die digitale Dividende, fortsetzen.

- bewerten, inwieweit politischer Handlungsbedarf bei der Medienkompetenz besteht, und umfassende Konzepte für die RFID-Technik und das Mobilfernsehen vorschlagen.

- einen umfassenden Ansatz für die Entwicklung qualitativ ansprechender innovativer Inhalte unterstützen.

- die Sicherheitsstrategie mit einer Mitteilung über Datennetzkriminalität weiterverfolgen, die ENISA bewerten, um über eine Verlängerung ihres Mandats zu entscheiden, und die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen auf dem Gebiet der Sicherheit überprüfen (2008).

Innovation und Investitionen in die IKT-Forschung

Forschung und Innovation sind ein Kernelement der Kommissionsstrategie für Wachstum und Beschäftigung. Die EU hat sich ein Ziel von 3 % des BIP für FuE gesetzt, wobei 2 % der Privatsektor beisteuern sollte. Die EU ist mit einem BIP-Anteil von etwa 1,9 % für FuE noch immer weit von diesem Ziel entfernt. In dem jährlichen Fortschrittsbericht 2006 zur Lissabonner Strategie wird allerdings festgehalten, dass sich alle Mitgliedstaaten ein nationales Investitionsziel für FuE gesetzt haben und dass die EU, das Erreichen dieser Ziele vorausgesetzt, 2010 einen FuE-Anteil von 2,6% des BIP erzielen dürfte.

Auf die IKT-Unternehmen entfällt zusammengefasst ein enormer Anteil der FuE-Ausgaben (26 % 2003[7]). Will die EU ihr Ziel von 3 % erreichen, muss sie, so die IKT-Arbeitsgruppe, ihre Ausgaben für FuE im IKT-Bereich erhöhen. Eine besondere Dynamik dürfte die europäische Forschung und Innovation mit dem Startschuss des Siebten Forschungsrahmenprogramms (RP7) erfahren (2007-2013). Die EU wird über neun Milliarden Euro in IKT, dem größten Einzelposten im RP7, investieren. Die Kommission wird auch in Zukunft mit den neun europäischen IKT-Technologieplattformen zusammenarbeiten, die eingerichtet wurden, um die Partnerschaften mit Unternehmen zu stärken und um auf strategischen Forschungsgebieten eine kritische Masse zu erlangen. Zwei dieser Plattformen bilden die Grundlage für Gemeinsame Technologieinitiativen , einer neuen Art von Initiativen, bei denen Mittel der EU, der Mitgliedstaaten und der Industrie für öffentlich-private Forschungspartnerschaften gebündelt werden, um die Spitzenforschung in Europa voranzubringen.

Die EU hat sich darüber hinaus verpflichtet, die Rahmenbedingungen für Innovation[8] zu verbessern und hat hierzu 10 Schlüsselmaßnahmen[9] festgelegt. Die Kommission arbeitet daran festzustellen, wo noch politischer Handlungsbedarf besteht, damit die EU mit ihrer Normungspolitik für den IKT-Sektor den Herausforderungen dieses sich schnell verändernden Marktes gerecht wird. Darüber hinaus will sie die öffentlichen Behörden zur Zusammenarbeit ermutigen und die Rolle des öffentlichen Sektors in der EU als Erstabnehmer von Innovation und/oder vorkommerziellen Produkten und Dienstleistungen stärken , um so u. a. Produkten und Dienstleistungen aus dem IKT-Bereich neue Wege für die Marktführerschaft zu eröffnen.

Nicht nur die Forschung bringt Innovationen hervor, sondern in zunehmendem Maße auch Nutzer von Technologien oder organisatorische Veränderungen. So werden Innovation und Wettbewerbsfähigkeit durch den breiten und optimalen Einsatz der IKT durch Bürger, Behörden und Unternehmen, vor allem KMU über das IKT-Förderprogramm des Programms Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP), gefördert. 2007 konzentriert sich das IKT-Förderprogramm auf die Rolle des öffentlichen Sektors als Nutzer und wird dabei die drei folgenden Hauptthemen behandeln: Effizienz und Interoperabilität der elektronischen Behördendienste, IKT für Barrierefreiheit, Alterung und soziale Integration, und IKT für nachhaltige und vollständig kompatible Gesundheitsdienste. Auch 2007 wird die Kommission überprüfen, inwieweit und elektronische Geschäftsabläufe (eBusiness) im Rahmen des eBusiness W@tch and eBSN[10] weiter gefördert und erleichtert werden müssen. Sie wird die Forderung der IKT Task-Force aufgreifen, und eine langfristige Strategie für E-Fertigkeiten (eSkills) konzipieren und hierzu auch Verbindungen zu Bildung und Ausbildung herstellen.

Die Mitgliedstaaten und Regionen sind aufgefordert, die Verbreitung der IKT im Hinblick sowohl auf die Entwicklung von IKT-Produkten und Dienstleistungen als auch auf die Infrastruktur je nach Bedarf zu fördern. Im Rahmen der Strukturfonds der EU wurden im Zeitraum 2000-2006 für IKT-Projekte etwa 7 Milliarden Euro bereitgestellt. Die IKT bilden darüber hinaus auch einen der Schwerpunkte der Strategischen Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft 2007-2013[11].

2007-2008 wird die Kommission:

- Gemeinsame Technologieinitiativen zur Nanoelektronik (ENIAC) und zu eingebetteten Systemen (ARTEMIS) vorschlagen, die dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden.

- die Normung im IKT-Bereich überprüfen.

- prüfen, inwieweit sich durch die Beschaffung vorkommerzieller Produkte die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen und die Innovationsfähigkeit Europas verbessern lassen.

- die Koordinierung der IKT-Verbreitung fortsetzen, die Politik und die Entwicklungstrends auf dem Gebiet der elektronischen Geschäftsprozesse untersuchen und die notwendigen politischen Maßnahmen erarbeiten.

- sich mit dem Handlungsbedarf auf dem Gebiet der E-Fähigkeiten und Beschäftigungsfähigkeit als Teil der Fortführung der Aufgaben der IKT-Arbeitsgruppe befassen.

Digitale Integration, bessere öffentliche Dienste und Lebensqualität

Digitale Integration

Da sich mit der Innovation die Rolle der Nutzer verändert, kommt es immer mehr darauf an, alle Nutzer einzubinden. Auf der Konferenz zur digitalen Integration in Riga wurden einleitend zu diesen Überlegungen die politischen Vorgaben für weitere Maßnahmen in einer Ministererklärung dargelegt. Als nächstes wird die Kommission, gestützt auf umfangreiche Anhörungen, ihre Vision für die für 2008 geplante Initiative zur digitalen Integration (eInclusion) erläutern. So wird sie die Fortschritte auf dem Gebiet der Barrierefreiheit (eAccessibility) und die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen beleuchten und dabei auch den Bedarf an Rechtsvorschriften prüfen[12].

Die Kommission wird auch weiterhin Maßnahmen unterstützen, die darauf ausgerichtet sind, allen europäischen Bürgern einen Hochgeschwindigkeits-Breitbandzugang zu ermöglichen. Dies fügt sich in die ehrgeizige, von der Kommission im Rahmen der Strukturfonds gestartete Initiative für Regionen im Wirtschaftswandel [13]. Um eine weitere Vorgabe der Erklärung von Riga zu erfüllen, wird die Kommission in engem Zusammenhang mit Bildung und Ausbildung überprüfen, wie sich die digitale Kompetenz messen lässt und welche Strategien sich eignen.

2007-2008 wird die Kommission:

- ihre Vorstellungen einer umfassenden Politik zur digitalen Integration darlegen (2007) und die europäische Initiative zur digitalen Integration 2008 vorbereiten.

- die Fortschritte bei der eAccessibility überprüfen und bei Bedarf weitere Maßnahmen vorschlagen.

- die Bewusstseinsbildung fördern (Großveranstaltung zum Breitbandzugang für ländliche Gebiete 2007) und vorbildliche Verfahrensweisen (Website) darüber austauschen, wie alle Europäer Zugang zu Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen erhalten können.

- den Startschuss für die regionalen Netze „Bessere IKT-Verbindungen zwischen Regionen“ und „Elektronische Behördendienste für Regionen und Unternehmen“ als Teil der Initiative „Regionen für den Wirtschaftswandel“ geben.

- die Messung der digitalen Kompetenz und diesbezügliche Strategien überprüfen.

Bessere öffentliche Dienste

2006 wurden die bei den öffentlichen Online-Diensten erzielten Fortschritte besonders deutlich bei den elektronischen Behörden- und Gesundheitsdiensten. Die Mitgliedstaaten kommen mit ihren nationalen elektronischen Behördendiensten gut voran und arbeiten bei Maßnahmen auf EU-Ebene zusammen, um die ehrgeizigen Ziele des Aktionsplans für elektronische Behördendienste bis 2010 zu erreichen. 2006 wurde das elektronische Gesundheitsportal der EU ins Leben gerufen. Sämtliche Mitgliedstaaten haben ihre Strategien für elektronische Gesundheitsdienste abgeschlossen, so dass eine Zusammenstellung vorbildlicher nationaler Vorgehensweisen auf diesem Gebiet zur Verfügung gestellt werden kann.

Die Mitgliedstaaten erkennen die europäische Dimension der öffentlichen IKT-gestützten Dienste an und haben die Grundvoraussetzungen für eine grenzübergreifende Interoperabilität festgelegt. Die Kommission wird im Zuge des IDABC-Programms 2007 den Europäischen Interoperabilitätsrahmen überarbeiten[14]. Darüber hinaus wird die Kommission eine Empfehlung zur Interoperabilität elektronischer Gesundheitsdienste herausgeben und Maßnahmen in die Wege leiten, die einen innovationsfreundlichen Markt für elektronische Gesundheitsdienste auf dem Gebiet der persönlichen Gesundheitsüberwachung und Gesundheitsverwaltung fördern. Das Ziel für 2008 ist die Einrichtung eines Netzes für Gesundheitsinformationen, die sich auf feste und drahtlose Breitband- und Mobilfunk-Infrastrukturen und Gittertechnologien stützen.

Von 2007 bis 2008 wird mit Großpilotprojekten im Rahmen des IKT-Förderprogramms die Optimierung von öffentlichen Dienstleistungen weiterhin gefördert, etwa auf den Gebieten elektronische Ausweise (eID), sichere Dokumentenübertragung zwischen Verwaltungen, elektronisches Beschaffungswesen (eProcurement), elektronische Partizipation (eParticipation), Daten von Notfallpatienten und elektronische Rezeptausstellung. Die Großpilotprojekte auf den Gebieten elektronisches Beschaffungswesen und elektronische Ausweise werden auch aus den laufenden Arbeiten des IDABC-Programms in diesen Bereichen unterstützt.

2007-2008 wird die Kommission:

- auch weiterhin die Umsetzung des Aktionsplans für elektronische Behördendienste (eGovernment-Aktionsplan) unterstützen und dabei ihre Anstrengungen fortsetzen, ihre eigene Verwaltung zu integrieren und umzugestalten, sowie den europäischen Interoperabilitätsrahmen überarbeiten.

- eine Empfehlung zur Interoperabilität der elektronischen Gesundheitsdienste herausgeben, einen innovationsfreundlichen Markt für elektronische Gesundheitsdienste fördern und ein kompatibles Gesundheitsinformationsnetz aufbauen (2008).

- groß angelegte Pilotprojekte im Rahmen des Programms Wettbewerbsfähigkeit und Innovation in die Wege leiten.

Lebensqualität

Die IKT treiben nicht nur Innovation und Wettbewerbsfähigkeit voran, sondern verändern auch die Art und Weise, wie Menschen leben und miteinander kommunizieren. Die i2010-Initiative konzentriert sich daher auf Bereiche, in denen technologische Innovationen die Lebensqualität deutlich verbessern können: Alterung, kulturelle Vielfalt, intelligente Fahrzeuge und Klimawandel.

2007 wird die Kommission eine Vorreiterinitiative zum Altern in der Informationsgesellschaft in Angriff nehmen. Diese umfasst, gestützt auf Artikel 169 EU-Vertrag, eine Forschungsinitiative zum „umgebungsunterstützten Leben“, bei der es darum geht, Technologien in Produkte und Dienstleistungen einzubinden, um so sicherzustellen, dass die fortgeschrittenen Forschungsarbeiten auch in Anwendungen umgesetzt werden können. Ergänzend hierzu werden im Rahmen des RP6 und des RP7 langfristige Forschungsvorhaben durchgeführt und Maßnahmen des Programms Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, etwa zur häuslichen Versorgung von alten Menschen, realisiert.

Die Initiativen „ digitale Bibliotheken “ und „ intelligente Fahrzeuge “ werden derzeit umgesetzt. Die Kommission hat Leitlinien zur Digitalisierung, zur Online-Zugänglichkeit kulturellen Materials und zu dessen digitaler Bewahrung erstellt. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, das eCall-Projekt weiter voranzubringen. 2007 wird die Kommission die Fortschritte im Bereich „intelligente Fahrzeuge“ und bei den Verhandlungen über die freiwillige Einführung von eCall in Fahrzeuge überprüfen.

Neue IKT-gestützte Technologien sind nicht nur wichtig, um die Ressourceneffizienz zu erhöhen, sondern um auch qualitative Veränderungen herbeizuführen, hin zu völlig anderen, nachhaltigeren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verbrauchsmustern. 2007 wird eine i2010-Vorreiterinitiative in Angriff genommen, die sich u. a. mit Fragen der Energieeffizienz und der ökologischen Nachhaltigkeit befasst.

2007-2008 wird die Kommission:

- die richtungsweisende Initiative zum „Altern in der Informationsgesellschaft“ starten, auf der Grundlage von Artikel 169 die Initiative zum umgebungsgestützten Leben vorschlagen und Pilotprojekte im Rahmen des Programms Wettbewerbsfähigkeit und Innovation in Angriff nehmen, die sich auf ein selbständiges Leben und die Überwachung chronischer Krankheiten konzentrieren werden.

- die Umsetzung der Empfehlung zur Digitalisierung und Online-Zugänglichkeit kulturellen Materials und dessen digitaler Bewahrung überprüfen (2008).

- die Umsetzung der Initiativen „intelligente Fahrzeuge“ und „eCall“ überprüfen.

- eine Vorreiterinitiative „IKT für nachhaltiges Wachstum“ ausarbeiten.

KÜNFTIGE TRENDS

Mit der Lissabonner Strategie erlangte die Innovation höchste Priorität, weshalb die EU hierzu eine umfangreiche politische Agenda aufgelegt hat. Die IKT sind als Schlüsseltechnologie für Innovation weithin anerkannt. Ausgehend von dem mit der i2010-Initiative 2005 und 2006 Erreichten muss die EU stärker zukunftsorientiert handeln und die IKT-Politik enger mit den Schwerpunkten von Lissabon verknüpfen. Die politischen Entscheidungsträger müssen sich bewusst machen, wie unter Einbeziehung weiter Teile der Gesellschaft durch die neuen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen die Vorzüge der Informationsgesellschaft auch für neue Gruppen erfassbar werden, der Wettbewerb gefördert wird und europäische Unternehmen die Führung übernehmen können. Daher gilt es, die folgenden drei Themen bei der Halbzeitüberprüfung der i2010-Initiative 2008 zu behandeln:

Eine neue Innovationswelle für Netze und das Internet

Die Informationsgesellschaft wird Realität. Kostengünstige Netze, erweitert durch mobile und drahtlose Netze, ermöglichen nahtlose Verbindungen und die Nutzung von im Netz integrierten Anwendungen und Dienstleistungen, die immer breiteren Einsatz in der Gesellschaft finden.

Diese Entwicklung wird von neuen technologischen Trends unterstützt, wie die Verlagerung hin zu sehr schnellen Hochgeschwindigkeitsnetzen, flächendeckenden Drahtlostechnologien, Web 2.0, das Internet der Dinge, Gitternetze, neue Netzarchitekturen, internetgestützte Dienstleistungen, Nutzerschnittstellen, von Nutzen erstellte Inhalte und gesellschaftliche Vernetzung. Diese Entwicklungen wirken sich auf das Unternehmens- und Arbeitsumfeld aus, schaffen neue Geschäftsmöglichkeiten und neue Lösungen für elektronische Geschäftsabläufe und den Arbeitsmarkt und tragen so zu einem ausgewogeneren Verhältnis zwischen Arbeit und Privatleben bei. Darüber hinaus beziehen sie die Nutzer als innovative Kräfte mit ein. Dies zeigt sich bereits an der explosionsartigen Zunahme der von Nutzern geschaffenen Inhalte.

Auch wenn viele Aspekte künftiger Netze und des Internets noch einige Zeit bis zur Umsetzung brauchen, lässt sich doch bereits jetzt feststellen, welche Hindernisse die Entwicklung der Informationsgesellschaft behindern. Hierbei geht es um die Investitionen in höhere Bandbreiten, Netzneutralität, Verfügbarkeit von Frequenzen und Sicherheit. Daher sollten mit den interessierten Kreisen möglichst frühzeitig Gespräche über die langfristigen Entwicklungen geführt werden, um festzustellen, wo politischer Handlungsbedarf besteht.

Innovation aus Sicht der Nutzer

Die Entwicklung neuer Dienstleistungen stellt auch die Nutzer vor neue Herausforderungen. Der Anstieg der von Nutzern geschaffenen Inhalte eröffnet weitere Perspektiven für eine kreativere und innovativere Informationsgesellschaft. Ebenso wie Nutzer die Open-Source-Software für die Entwicklung neuer Formen der Zusammenarbeit nutzten, setzen sie jetzt die IKT ein, um ihre eigenen Inhalte auf innovative Art und Weise zu schaffen und auszutauschen. Daraus ergeben sich neue Fragen, wie zur Haftung für die Weitergabe der Inhalte und die Wiederverwendung von urheberrechtlich geschütztem Material und zum Schutz der Privatsphäre.

Folglich wird sich die traditionelle Rolle der Nutzer in der Informationsgesellschaft ändern. Dadurch werden Strategien, mit denen Hindernisse für den breiteren Einsatz der IKT - wie in der i2010 definiert - beseitigt werden sollen, jedoch nicht hinfällig. Mit der für 2008 geplanten Initiative zur digitalen Integration bilden die Nutzer in der i2010-Strategie bereits einen Schwerpunkt und auch mit ihrer IKT-Politik geht die Kommission bereits auf die Interessen der Verbraucher ein. Jüngstes Beispiel hierfür ist der Kommissionsvorschlag zur Mobiltelefonnutzung im Ausland (Roaming), mit dem ungerechtfertigte Kosten für die Verbraucher verhindert werden sollen.

Neue Teile der Bevölkerung nutzen IKT-Dienste und Produkte. Die Nutzer haben zunehmend Bedenken, was den Schutz der Privatsphäre, mangelnde Kompatibilität, fehlende Transparenz der Vertragsbedingungen und Preisgestaltung sowie die übermäßig hohe Komplexität von Anwendungen und die Ineffizienz der Streitbeilegung anbelangt. Die politischen Entscheidungsträger müssen jetzt auf diese Bedenken eingehen.

Verbesserung der Rahmenbedingungen

Die Innovationsstrategie der EU sieht die Vollendung des Binnenmarkts als Wegbereiter für einen effizienten Wettbewerb und die Schaffung einer ausreichenden Größenordnung, die Großunternehmen und viele KMU darin unterstützen, weltweit sich der Konkurrenz zu stellen. Daher plant die Kommission eine Überarbeitung der Binnenmarktstrategie, um die Innovation zu stärken und den Rechtsrahmen zu verbessern.

Eines der Hauptziele der i2010-Initiative ist die Schaffung eines europäischen Informationsraums. Bislang stand die Regulierung der Netze und Inhalte im Vordergrund. Trotz der Fortschritte ist die EU mit ihren 27 Einzelmärkten noch weit von einem einheitlichen Informationsraum entfernt. Zwar sind die Märkte für Online-Dienste bereits globalisiert, doch viele EU-Verbraucher zögern, Waren und Dienstleistungen über das Internet aus einem anderen Mitgliedstaat zu kaufen. Für die Unternehmen bestehen weiterhin rechtliche Bedenken hinsichtlich der elektronischen Geschäftsabläufe und in einigen Bereichen wurden ordnungspolitische Schranken ausgemacht, die potenzielle Hindernisse für die Wettbewerbsfähigkeit darstellen können[15].

Wir müssen unseren Blick erweitern und neue Trends berücksichtigen. So können Patienten über das Internet nach Behandlungsmöglichkeiten in der EU oder weltweit suchen, ebenso wie Ärzte ihre Dienste hierüber anbieten können. Dies wirkt sich auf die Organisation von Dienstleistungen und die öffentlichen Finanzen aus. Überlegungen zum Binnenmarkt sollten daher über die reine Betrachtung rechtlicher Hindernisse hinausgehen, wie sie bei der Überprüfung des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation und der Richtlinie über die audiovisuellen Mediendienste festgestellt wurden. Aufbauend auf den Ergebnissen der IKT Task-Force sollten sich solche Überlegungen mit den Hindernissen für die Bereitstellung europaweiter Online-Dienstleistungen befassen, sollte untersucht werden, wie die IKT den Binnenmarkt stärken können und versucht werden, die Kosten und Risiken der Fragmentierung der europäischen Informationsgesellschaft zu veranschlagen.

Fahrplan für weitere Maßnahmen mit Blick auf die Halbzeitbewertung VON I2010

Zur Vorbereitung der Gespräche über die Halbzeitbewertung der i2010-Initiative 2008 schlägt die Kommission vor, die Mitgliedstaaten, die hochrangige Sachverständigengruppe i2010, Unternehmen, die Zivilgesellschaft und sonstige interessierte Kreise in die Ausarbeitung der verschiedenen Themen enger einzubeziehen. Die Kommission wird

- die in Kapitel 4 genannten Themen in Zusammenarbeit mit der hochrangigen Sachverständigengruppe i2010 ausarbeiten.

- eine öffentliche Anhörung aller interessierten Kreise durchführen, um die vorgeschlagenen Konzepte für die Weiterentwicklung der Topthemen zu validieren.

- die wichtigsten Fragen für die Halbzeitbewertung auf einer hochrangigen i2010-Veranstaltung in der zweiten Jahreshälfte 2008 zu behandeln.

Die Ergebnisse dieser Gespräche werden dem Europäischen Frühjahrsrat 2008 vorgelegt, der sich mit Fragen der Netze und des Internets der nächsten Generation befassen wird. Mit der Halbzeitbewertung der i2010-Initiative soll sichergestellt werden, dass diese weiterhin einen tauglichen Referenzrahmen für die europäische Informationsgesellschaft und Medienpolitik bildet, der es Europa ermöglicht, den Nutzen aus der Umsetzung der Lissabonner Agenda für Wachstum und Beschäftigung voll auszuschöpfen.

[1] Die Bewertung stützt sich auf die EU-25. Daten zur EU-27 werden ab 2007 vorliegen.

[2] http://ec.europa.eu/enterprise/ict/taskforce.htm

[3] Umsetzung der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung – Ein Jahr der Ergebnisse, KOM(2006)816 vom 12.12.2006.

[4] „The Challenges of Convergence“, Arbeitspapier für die i2010 – Hochrangige Sachverständigengruppe, 12.12.2006.

[5] „Zügiger Zugang zu Frequenzen für drahtlose elektronische Kommunikationsdienste durch mehr Flexibilität“, KOM(2007)50 vom 8.2.2007.

[6] Grünbuch zur Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz, KOM(2006)744 vom 8.2.2007, http://ec.europa.eu/consumers/cons_int/safe_shop/acquis/index_de.htm

[7] Schätzung der Kommissionsdienststellen anhand der OECD/Eurostat-Umfrage zu den FuE-Ausgaben 2003.

[8] Ein innovationsfreundliches, modernes Europa, KOM(2006) 589 vom 12.10.2006.

[9] „Kenntnisse in die Praxis umsetzen: Eine breit angelegte Innovationsstrategie für die EU“, KOM(2006) 502 vom 13.9.2006.

[10] http://www.ebusiness-watch.org/ and http://ec.europa.eu/enterprise/e-bsn/index_en.html

[11] KOM(2006)386 vom 13.7.2006.

[12] So wird die Kommission in ihre geänderten Vorschläge für eine Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste eine Bestimmung aufnehmen, mit der sichergestellt werden soll, dass Seh- und Hörgeschädigte Zugang zu audiovisuellen Medien haben.

[13] Regionen für den wirtschaftlichen Wandel, KOM(2006) 675 vom 8.11.2006.

[14] http://ec.europa.eu/idabc/en/document/6227.

[15] http://ec.europa.eu/enterprise/ict/taskforce.htm