9.5.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 110/49

1.1

Mit der Wiederbelebung der Strategie von Lissabon sind die Kriterien der Nachhaltigkeit in den vorrangigen Zielsetzungen der EU-Politik verankert. Nach Auffassung des EWSA kann diese Initiativstellungnahme zu nachwachsenden Rohstoffen an wichtigen Schnittstellen Impulse geben:

1.1.1

Auch bei einem steigenden Einsatz nachwachsender Rohstoffe bleibt ein sparsamer und effizienter Rohstoffeinsatz in allen Bereichen die zentrale Herausforderung für die zukünftige Entwicklung.

1.1.2

Der Ausschuss erkennt die hohe Beschäftigungswirksamkeit einer nachwachsenden Rohstoffwirtschaft in den Regionen und sieht den Bedarf für die Entwicklung einer adäquaten Politik für Qualifikation und Weiterbildung von Beschäftigten und Anwendern in allen Bereichen, die mit der Erzeugung und Nutzung nachwachsender Rohstoffe zusammenhängen.

1.2

Der Ausschuss sieht, dass sich in der Kommission sehr viele verschiedene Dienststellen aus der jeweiligen Betroffenheit heraus mit dem Thema beschäftigen. Er vermisst aber eine klare Koordinierungsstelle oder Task-Force für dieses Politikfeld in der EU. Er fordert daher die Kommission auf, durch eine entsprechende Neustrukturierung die Zielorientierung der Politik für nachwachsende Rohstoffe sicherzustellen.

1.3

Mit der Entkopplung der Direktzahlungen in der EU-Agrarreform von Luxemburg 2003 und der ELER-Verordnung wie auch mit der künftigen Freigabe von Zuckerrüben als nachwachsende Rohstoffpflanze sind wichtige Eckpunkte für einen breiteren Anbau in Europa gesetzt.

1.3.1

Die Energiepflanzenprämie sollte bei ihrer Überprüfung 2006 in folgenden Punkten angepasst werden:

1.4

Der Ausschuss erwartet, dass auch bei der Vergabe der Strukturfondsmittel die Entwicklung dieses Wirtschaftsbereichs mit hohen Anteilen eingeplant wird.

1.5

Forschung und Entwicklung der Technologien für nachwachsende Rohstoffe wurden im 6. Forschungsrahmenprogramm stark vernachlässigt. Der EWSA fordert daher im 7. Forschungsrahmenprogramm — neben Mitteln für Energie aus Biomasse — spezifische Maßnahmen für die Entwicklung nachwachsender Rohstoffe sowie der entsprechenden stofflichen Nutzung. Dies erfordert eine erheblich höhere finanzielle Ausstattung.

1.6

Der Ausschuss stellt fest, dass derzeit nicht das Mengenangebot an gewachsenen oder heute bereits erzeugbaren nachwachsenden Rohstoffen der begrenzende Entwicklungsfaktor ist. Zurückgeblieben ist der Stand der Verarbeitungstechnologien zu den jeweils möglichen Marktprodukten.

1.7

Der Ausschuss begrüßt den Aktionsplan Biomasse der EU. Er bedauert, dass keine stoffliche Nutzung, sondern nur Energie aus Biomasse behandelt wird und erwartet eine Evaluierung des Aktionsplans sowie Impulse für nationale und regionale Aktionspläne.

1.7.1

Bei den regenerativen Energien und insbesondere bei der Biomasse werden aufgrund ungenügender rechtlicher Rahmenbedingungen die Potenziale in den meisten Mitgliedsländern nur unzureichend genutzt. Der Ausschuss fordert daher Kommission und Rat auf, hier eine wirksamere Politik zu gestalten.

1.8

Der EWSA spricht sich ausdrücklich für Zielformulierungen für den Anteil regenerativer Rohstoffquellen seitens der EU aus. Er schlägt 4x25 bis 2020 vor, d.h. jeweils 25 % Strom, Wärme, Treibstoff und neue Materialien, wie z.B. Verbundwerkstoffe, naturfaserverstärkte Kunststoffe oder andere Produkte der Ölchemie.

1.9

Der Ausschuss hebt hervor, dass es von entscheidender Bedeutung ist, für alle Einsatzbereiche (Strom, Wärme, Kraftstoffe sowie stoffliche Nutzungen) wirksame Markteinführungsmaßnahmen zu entwickeln und auch umzusetzen. Erfolgreiche Beispiele könnten hierfür die Energieeinspeisegesetze einiger Mitgliedsländer sein. Wichtig ist eine flexible Gestaltung, die Investitionssicherheit- und Anreize in neue Technologien gibt und unterschiedliche Ausgangssituationen z.B. in Technologie und Kostendegression berücksichtigt.

1.10

Hinsichtlich der Identifizierung der Politikansätze und der politischen Hemmnisse werden in der Stellungnahme verschiedene weitere Punkte behandelt: Emissions- und Abfallrecht, Verpackungs- und Altautoverordnung, Steuerrecht, Normung und Marktordnung für Faserpflanzen. Mit der REACH-Verordnung zum Chemikalienrecht sind hier neue Perspektiven für auf Biomasse basierende Verfahren entstanden. Die politischen und administrativen Hemmnisse sind in den 25 Mitgliedsländern infolge der unterschiedlichen Politikumsetzung und Systeme sehr vielschichtig. Der Ausschuss fordert die Kommission auf, politische Hemmnisse zu identifizieren und Lösungsvorschläge zu unterbreiten.

1.11

Der Ausschuss formuliert für den Anbau Anforderungen bezüglich der Flächenkonkurrenz mit Nahrungspflanzen, der Energie und Ökobilanz sowie dem Natur-, Umwelt- und Landschaftsschutz. Er schlägt ein Akkreditierungssystem vor, dass die Herkunft und Verarbeitung der Produkte kennzeichnet.

1.12

Zur internationalen Dimension betont diese Stellungnahme die Chancen der EU im Bereich des Technologieexports. Der EWSA fordert für den internationalen Handel mit Bioenergieträgern aber qualifizierende WTO-Regeln. Sie müssen insbesondere Ernährungssouveränität sowie ökologische und soziale Standards beinhalten.

1.13

Der Ausschuss wird in einer gesonderten Stellungnahme auf den gemeinschaftlichen Aktionsplan Biomasse eingehen.

2.1

Ziele der EU-Politik: Mit der Wiederbelebung der Strategie von Lissabon und den Kriterien der Nachhaltigkeit fehlen an folgenden wichtigen Schnittstellen zukunftsweisende Impulse:

Diese Initiativstellungnahme soll hier wesentliche Eckpunkte aus Sicht der europäischen Zivilgesellschaft setzen.

2.2

Definition: Nachwachsende Rohstoffe werden definiert als land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Erzeugnisse, die einer Verwertung im Nichtnahrungs- bzw. Nichtfütterungsbereich zugeführt werden. Zu diesem Themenbereich gehört damit alles, was aus der Fotosynthese und den nachfolgenden Lebensprozessen entstanden ist. Sie sind gespeicherte Sonnenenergie. Die Nutzung der Biomasse kann dabei stofflich wie energetisch erfolgen.

2.3

Geschichte: Die Erzeugung nachwachsender Rohstoffe gehört neben der Nahrungs- und Futtermittelherstellung zu den Hauptaufgaben der Landbewirtschaftung. Die Verdrängung dieser landwirtschaftlichen Erzeugnisse begann mit der industriellen Revolution. Maßgeblich substituierten petrochemische Produkte erst ab Mitte des 20. Jahrhunderts biomassebasierte Produkte. Aufbauend auf altem Wissen, unterstützt durch neue Technologien und kreative Wissenschaft stellen sich heute vielschichtige neue Verwertungsmöglichkeiten in Bereichen der Energie, der Pharmazie, der Chemie, der Bauwirtschaft und des Verkehrs dar.

2.4

Der weltweite Rahmen der Ressourcenpolitik: Die Volkswirtschaften der EU sind extrem abhängig von weltweitem Import ihrer Energie- und Rohstoffträger. Der zunehmende Verbrauch und die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen, wie des Erdöls, des Erdgases aber auch der Kohle, stößt an Grenzen und hat zahlreiche negative Folgen.

2.4.1

Ein Mangel an innovativen Entwicklungen und Investitionen für eine Rohstoffwende in den Industriestaaten ist Ergebnis einer einseitigen Ausrichtung der Politiken. Neben ökologischen Folgeschäden und globalem Klimawandel sind außen- und sicherheitspolitische Risiken dramatische Begleiterscheinungen der Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen.

2.4.2

Die Folgen des weltweiten Klimawandels, Energiepreissteigerungen und der Mangel an effizienten Alternativen sind weitere Facetten von Fehlentwicklungen, die u.a. die Armut in den Entwicklungsländern bedingen.

2.4.3

Die Dramatik des Klimawandels, die weltweiten Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Kyoto-Protokolls wie auch die hohen Erwartungen und begrenzten Ergebnisse der Klimaschutzkonferenz von Montreal sind in den Dokumenten des EWSA intensiv erörtert. Europäische und internationale Lösungswege werden überall und täglich neu gefordert.

2.5

Nachwachsende Rohstoffe sind eine sich ständig erneuernde Rohstoff- und Energiequelle. Sie können, auf Basis einer positiven Ökobilanz, Umweltbelastungen, insbesondere CO2-Anreicherung, reduzieren. Sie bieten Chancen für regionale Wirtschafts- und Wertschöpfungsketten. Sie leisten einen Beitrag zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen in den ländlichen Räumen Europas und können hier wie auch in den vor- und nachgelagerten Bereichen der Land- und Forstwirtschaft Motor einer neuen Wirtschaftsdynamik werden. Sie können landwirtschaftliche Fruchtfolgen auflockern und so einen Beitrag zur Biodiversität leisten. Sie bieten mit ihren Innovationspotenzialen vielfältige Einsatzmöglichkeiten und eine breite stoffliche Basis für chemische Produkte.

2.6

Nationale Politiken in der EU reagieren auf die sich verändernde Rohstoffsituation

Zahlreiche europäische Länder haben erneuerbare Energiegesetze zur Einspeisung von regenerativ erzeugtem Strom. Hier wird ein Einspeisepreis nach unterschiedlichen technologischen und wirtschaftlichen Kriterien höher festgelegt. Effekte sind die breite Produktion und Markteinführung neuer Technologien, Kostensenkung durch umfangreiche Betriebserfahrungen und Vervollkommnung der Technologien. Wie aber u.a. aus den Mitteilungen der Kommission KOM(2005) 627 und 628 hervorgeht, besteht in vielen europäischen Ländern erheblicher Handlungsbedarf, um wirksame Anreize für Entwicklung und Markteinführung zu geben.

2.7

Weltweite Politiken: Nachwachsende Rohstoffe spielen in den unterschiedlichen Kulturen und Ländern, besonders in den ländlichen Regionen, eine zunehmend herausgehobene Rolle. Politik- und Wirtschaftsinitiativen sind beispielsweise das Ethanolprogramm in Brasilien, Versuche mit Jatrophanüssen (Ölpflanze) in den Trockenzonen Indiens und Afrikas. Es gibt aber auch sehr bedenkliche Entwicklungstendenzen z.B. in Südostasien und Südamerika, wo Waldbereiche vernichtet werden, um bei der weltweiten Nachfragesteigerung nach Treibstoffölen anbieten zu können. Hierbei sind nicht nur die Klimabilanzen extrem negativ. Die USA planen eine längst überfällige energiepolitische Neuorientierung. Sie wollen bis 2030 20 % der Kraftstoffe und 25 % der Chemikalien auf der Basis von Biomasse produzieren. Präsident und US-Kongress sind zur Zeit dabei, über das Energiesicherheitsgesetz die Biomassewirtschaft als Stützpfeiler der US-Ökonomie zu verankern.

2.8

Nachwachsende Rohstoffe in der Arbeit der EU: In der Kommission der EU beschäftigen sich über zehn verschiedene Generaldirektionen aus unterschiedlichen Perspektiven mit dem Thema. Schwerpunkte liegen in der DG Landwirtschaft und der DG Energie und Verkehr. Aber auch die Generaldirektionen Unternehmen, Industrie, Entwicklung, Forschung, Regionalpolitik, Handel, Wettbewerb, Steuer arbeiten in diesem Bereich. Die europäische Umweltagentur in Kopenhagen leistet wesentliche Beiträge.

2.8.1

Initiativen der EU für die Entwicklung nachwachsender Rohstoffe sind:

Zuletzt veröffentlicht wurden am 7.12.2005 von der Kommission:

Folgende Entscheidungsprozesse der europäischen Gremien sind in Arbeit:

3.1

Der EWSA betont aber die grundsätzliche Bedeutung der nachwachsenden Rohstoffwirtschaft in der Nachhaltigkeit der Volkswirtschaften. Er sieht auch, dass bei wesentlichen landwirtschaftlichen Erzeugnissen der Energiewert heute höher ist als der Lebens- oder Futtermittelwert dieser Produkte. Auch wenn hiermit keine Wertedebatte ausgelöst werden soll: Der Energiepreis gibt derzeit häufig das Niveau am Markt vor, bei dem die Preise landwirtschaftlicher Erzeugnisse eine untere Grenze finden. Vor diesem Hintergrund eröffnen sich im Bereich der stofflichen und energetischen Verwertung neue Alternativen und insbesondere die Notwendigkeit, neue Techniken zu entwickeln und etablieren.

3.2

Die integrierte Flächennutzung: Der Ausschuss erkennt grundsätzlich die Konkurrenz zwischen den unterschiedlichen Flächenansprüchen für Nahrungsmittel, Sicherung der Biodiversität, Natur- und Umweltschutz, Futtermittel und Nichtnahrungsmittelrohstoffe. Diese Konkurrenz ist regional sehr unterschiedlich und wird sich sehr differenziert entwickeln. Es ist auch ein sehr differenziertes Bild, wie viele Flächen für diese Erzeugungen zur Verfügung stehen.

3.2.1

Aufgrund von Produktivitätszuwächsen und sinkendem Nahrungsmittelverbrauch wird in der EU erwartet, dass mittelfristig weitere 13,7 Mio. ha der 104 Mio. ha Ackerfläche zur Verfügung stehen. Hinzu kommen die Flächen, die derzeit im Rahmen der GAP stillgelegt werden. Bei der derzeitigen Konsumstruktur bezüglich tierischer Veredelungsprodukte wird zugleich ein großer Anteil der europäischen Ackerfläche für die Futterproduktion benötigt.

3.2.2

Aber auch aus europäischer Sicht ist land- und forstwirtschaftliche Fläche knapp. Europa ist weltweit der größte Importeur von Lebens- und Futtermitteln. Der EWSA sieht die weltweite Verknappung der Ackerflächen mit großer Sorge. Jährlich gehen rund 7 Mio. ha landwirtschaftliche Nutzfläche weltweit verloren. 25 % aller genutzten Böden gelten als gefährdet. 1970 standen weltweit noch 0,18 ha Ackerfläche pro Einwohner zur Verfügung, heute sind es noch 0,11 ha. Hinzu kommen große Unsicherheiten hinsichtlich einer negativen weltweiten Ertragsentwicklung und Ertragsausfällen aufgrund des Klimawandels.

3.2.3

Der Ausschuss kommt zu dem Schluss, dass neben der Ertragssteigerung insbesondere der effizienten Nutzung von lignozellulosehaltigen Pflanzen wie Gräser und Hölzer und von landwirtschaftlichen Kuppelprodukten, wie z.B. Stroh, eine große Aufmerksamkeit gewidmet werden muss. Weiterhin sind Bei- und Restprodukte der Stoffkreisläufe, wie z.B. Gülle in Biogasanlagen, einer energetischen Verwertung zuzuführen. Es sind neue hohe Anforderungen an die Entwicklung effizienterer Verwertungs- und Konversionstechnologien zu stellen. Hier sind derzeit die größten Herausforderungen festzustellen, die zum integralen Bestandteil der europäischen Forschungs- und Entwicklungspolitik werden müssen.

3.2.4

Der Ausschuss stellt fest, dass die neuen Beitrittsländer Mittel- und Osteuropas über einen hohen Anteil agrarischer Flächen verfügen. Zugleich geht ein großer Teil der Strukturfondsmittel in diese Länder. Somit sind hier gute Vorraussetzungen für die EU und die nationalen Politiken, Investitions- und Innovationsanreize für nachwachsende Rohstoffe zu setzen. Der EWSA fordert nachdrücklich die EU und besonders die Mitgliedsländer auf sicherzustellen, dass durch entsprechende Rechtsetzungen und Planungsvorgaben signifikante Strukturfondsmittel im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe verwendet werden.

3.2.4.1

In einigen Mitgliedsländern sind infolge des Transformationsprozesses große landwirtschaftliche Flächen nicht bewirtschaftet worden. Da für diese Flächen in der Regel keine Zahlungsansprüche nach der GAP bestehen, weist der Ausschuss auf die schlechtere Wettbewerbsposition bei der Bewirtschaftung dieser Flächen hin. Er fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedsländer auf, hier eine gezielte Verwendung der Strukturfonds zu prüfen, um diese Flächen strukturbildend und beschäftigungswirksam in den Regionen zu nutzen.

3.2.4.2

Die Energiepflanzenprämie (45 EUR/ha) für 1,5 Mio. ha, beschlossen in den Luxemburger Beschlüssen zur EU-Agrarreform (2003), wird bereits Ende 2006 überprüft. Der EWSA fordert die Kommission auf zu berücksichtigen, ob die Höhe der Prämie ausreicht. Der Ausschuss hält das derzeitige Antragsverfahren für zu bürokratisch und schlägt dringende Verwaltungsanpassungen vor. Die Energiepflanzenprämie kann derzeit nicht in den neuen Beitrittsländern beantragt werden, die ein vereinfachtes Verfahren zur GAP gewählt haben (8 von 10 neuen Mitgliedsländern). Der Ausschuss fordert, im Rahmen der Anpassung ab Ende 2006 auch diesen Ländern die Möglichkeit des Zugangs zu dieser Flächenprämie zu geben. Hinsichtlich der Höhe sollte eine gesonderte Anpassung für die Standorte überprüft werden, die infolge des Transformationsprozesses keine Zahlungsrechte bekommen haben.

3.3.1

Für die Stärkung der regionalen Wirtschaft im ländlichen Raum ist es nach Ansicht des EWSA notwendig, dass gerade die ersten Verarbeitungsstufen soweit wie möglich in der Region bleiben. Ein großes Potenzial zur Entwicklung und zur Stärkung der Regionen bieten in diesem Zusammenhang dezentrale Technologien, um einerseits Transportkosten für biogene Rohstoffe zu senken und durch die regionale Veredelung und Verwertung die Wertschöpfung in der Region zu erhöhen. Durch solche regionalen Wirtschaftskreisläufe werden einerseits Arbeitsplätze im Agrarsektor erhalten und zusätzliche in den der Landwirtschaft vor- und nachgelagerten Bereichen geschaffen.

3.3.1.1

Eine Steigerung des Anteils erneuerbarer Energieträger um 5 % bis 2010 würde allein im Bereich der Biomasse 250 000-300 000 neue Arbeitsplätze zum großen Teil im ländlichen Raum schaffen, vorrausgesetzt 70-90 % der Biomasse werden in Europa erzeugt. Die Beschäftigungsintensität von Biokraftstoffen liegt um den Faktor 50-100 über fossilen Kraftstoffen. Die Elektrizitätserzeugung aus Biomasse ist 10-20mal beschäftigungsintensiver. Die Wärmeerzeugung ist doppelt so beschäftigungsintensiv. Hier kommen aber sehr viele Arbeitsplätze im Bereich der Umstellung und dem Bau von Heizungssystemen hinzu, so dass im Bereich der Wärmenutzung in vielen Regionen die größten Effekte zu erwarten sind. Der MITRE Syntesis Report von 2003 ermittelt bei einer ehrgeizigen Rohstoffstrategie der EU auf Basis der erneuerbaren Energien allein im Bereich der EU 15 fast 2,5 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze netto bis 2020. Hiervon werden ca. 2/3 im Bereich der Biomasse prognostiziert. Der EWSA betont daher die großen Beschäftigungspotenziale im Biomassebereich, vorausgesetzt sie gehen — angesichts der hohen absehbaren Kosten — mit geeigneten Anreizmaßnahmen einher. Erforderlich ist das Setzen sich dynamisch fortentwickelnder aber verlässlicher Rahmenbedingungen.

3.3.1.2

Diese positiven Beschäftigungsperspektiven werden gerade auch ländlichen Regionen zugute kommen. Es besteht auf der einen Seite ein neuer Bedarf an hochqualifizierten Kräften insbesondere in Forschung und Entwicklung. Dieser wird mit ca. 400 000 angegeben. Zugleich entsteht auch ein Bedarf an Arbeitskräften mit niedriger oder geringer Ausgangsqualifikation. Insgesamt ist eine breite Streuung an neuen Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für Erzeuger und Anwender in allen Bereichen erforderlich.

3.3.1.3

Zugleich stellt der EWSA fest, dass in den Bereichen Forschung und Hochschule, Industrie, Handwerk, Landwirtschaft, Verwaltung, Medien und Verbraucher ein steigendes Bildungs- und Fortbildungsangebot im Bereich der erneuerbaren Rohstoffe erforderlich ist.

3.3.2

Im Hinblick auf den Strukturwandel in ländlichen Regionen, wie z.B. aktuell im Rahmen der Reform der Zuckermarktordnung, fordert der Ausschuss eindringlich, die vorhandenen gewerblichen und industriellen Potenziale zu nutzen und auch auf die Verwertung nachwachsender Rohstoffe auszurichten. Zur Neuausrichtung bieten die Umstrukturierungsfonds und für die Neuerschließung von Standorten die Strukturfonds der EU ein geeignetes Instrument. Der EWSA bedauert, dass die Verwendung der Mittel des Umstrukturierungsfonds nicht an innovative und arbeitsplatzwirksame Standortkonzepte gebunden ist.

3.4.1.1

Nach Einschätzung des Ausschusses sind im Baubereich zahlreiche neue Verwendungsmöglichkeiten von Holz fortzuentwickeln. Hierauf ist auch im Rahmen der forstwirtschaftlichen Planungen intensiv einzugehen. Obwohl bereits eine Reihe von Produkten in den genannten Einsatzfeldern bis zur Marktreife entwickelt wurden ist die dafür notwendige Verfahrenstechnik weiterzuentwickeln.

3.4.1.2

Der Ausschuss sieht im Zuge der Umsetzung der Chemikalienverordnung neue Ansatzpunkte für die Weiterentwicklung einer auf Biomasse basierenden Chemie, die noch in den Anfängen steckt und daher eine intensive Forschungstätigkeit erfordert. Bei der Ermittlung problematischer Substanzen im Zuge des REACH-Prozesses sind Alternativen zu entwickeln — dies könnte ein vielversprechendes Forschungsgebiet für nachwachsende Rohstoffe sein. So ist bereits in Deutschland der Anteil der nachwachsenden Rohstoffe in der chemischen Industrie von 1991 bis 2005 von 8 % auf 10,4 % gestiegen (nur chemisch-pharmazeutische Industrie, ohne Papierindustrie und naturfaserverarbeitende Industrie).

3.4.1.3

Der Ausschuss betont folgende Ziele bei der Entwicklung von Produktlinien auf Biomassebasis:

3.4.1.4

Hemmend wirkt in den verschiedenen Produktlinien zur Zeit die vielfach noch nicht realisierte Kostendegression. Ursachen hierfür sind Defizite in der Produkt- und Markteinführungsförderung sowie in den zu geringen Aufwendungen für Forschung und Entwicklung. Darüber hinaus sind diese Rohstoffe in einigen Ländern zusätzlich steuerlich benachteiligt. Der Ausschuss schlägt daher für die Rohstoffnutzung vor, durch Verwendungsvorgaben, analog den Einspeiseregelungen bei Strom, eine schnellere Markt- und Konkurrenzfähigkeit zu erreichen.

3.4.2.1

Es fehlen, anders als im Strombereich und im Kraftstoffbereich, Rechtsvorschriften für den Einsatz erneuerbarer Energien im Wärmebereich. Um die Wärmebereitstellung auf Biomassebasis auf europäischer Ebene zu forcieren, fordert der Ausschuss weitere gesetzliche Initiativen zur regenerativen Wärmeerzeugung und Wärmenutzung. Der EWSA geht davon aus, dass Regelungen, analog den Energieeinspeisegesetzen, eine entsprechende Umsetzungsdynamik auslösen können.

3.4.2.2

Derzeit sind 56 Mio. EU-Bürger an Fernwärmenetze angeschlossen, 61 % davon in den neuen Mitgliedstaaten. Der EWSA fordert den gezielten Einsatz von Strukturmitteln für den Ausbau und die Sanierung dieser Systeme auf der Basis nachwachsender Rohstoffe. Hierbei ist insbesondere auch der Einsatz der Kraftwärmekopplung zu forcieren.

3.4.2.3

Da Investitionen in der Heiztechnik, der Kraftwärmetechnik, der Fernwärme und den Versorgungssystemen langfristig sind, sieht der Ausschuss kurzfristig erheblich mehr Handlungsbedarf auch in den alten EU-Ländern. Hier sind neben Informationen insbesondere administrative Anpassungen dringend erforderlich.

3.4.2.4

Die unterschiedlichen forst- und eigentumsrechtlichen Situationen in den einzelnen Mitgliedstaaten führen zu Problemen von Einzelhaushalten beim Zugang zu Abfallholz aus den Wäldern. Hier sind insbesondere aufgrund der neuen Nachfragesituation unbürokratische Regelungen anzustreben.

3.4.3.1

Etwa 30 % des Energieverbrauchs der EU entfallen auf den Verkehr. Mit Pflanzenöl, Biodiesel, Ethanol und synthetischen Kraftstoffen aus Biomasse stehen Alternativen zum Öl zur Verfügung. Der EWSA nimmt zur Kenntnis, dass die Umsetzung der Biokraftstoffrichtlinie nur schleppend vorankommt. Ziel sind 5,75 % Marktanteil bis 2010, der Bezugswert 2 % in 2005 wird mit unter 1,4 % deutlich unterschritten. Der Ausschuss unterstützt ausdrücklich die vom Programm „Intelligente Energie für Europa (EIE)“, Entscheidung 1230/2003/EG, formulierten Zielbereiche:

3.4.3.2

Aktuell wird im Bereich des Ausbaus der europäischen Ethanolerzeugung im Rahmen der WTO-Verhandlungen gefordert, Importkontingente für Ethanol zu gestalten. Nur so kann dieser junge Wirtschaftszweig zum Ersatz von Otto-Kraftstoff (Benzin) auch in der EU eine Entwicklungsperspektive bekommen.

3.4.3.3

Sowohl die EU-Kommission als auch Mitgliedstaaten planen, bei der Förderung der Einführung regenerativer Treibstoffe das Instrument der Steuerbegünstigung durch feste Beimischquoten zu ersetzen. Der EWSA sieht mit Sorge, dass dann viele gerade getätigte Investitionen in diesem jungen Wirtschaftszweig gefährdet wären, und fordert mehr politische Verlässlichkeit. Er betont weiter, dass gerade das Instrument der Steuerbegünstigung im Bereich Biotreibstoffe regional angepasste Investitionen erst ermöglicht.

3.4.3.4

Auch bei günstigsten Prognosen können maximal nur 35 % des derzeitigen Kraftstoffverbrauchs irgendwann pflanzlich substituiert werden. Die BTL-Kraftstoffe der zweiten Generation haben hinsichtlich der Technik und Marktreife noch einen erheblichen Entwicklungsbedarf. Bei diesen Prognosen sei auch daran erinnert, dass eine Fläche nur einmal für einen Nutzungsanspruch verplant werden kann. Der Ausschuss betont, dass eine effizientere Verkehrspolitik und erheblich geringerer Kraftstoffverbrauch vorrangige Ziele bleiben müssen, um die Zukunft unserer Volkswirtschaften zu sichern.

3.4.4.1

In den kommenden drei Dekaden werden in Europa Kraftwerkskapazitäten in der Größenordnung von 200 000 MW Stromleistung zu ersetzen sein. Dies bedeutet ein Investitionsvolumen von mindestens 200 Mrd. EUR. Es werden hierbei wichtige Weichen für die künftige Energiebasis gestellt. Hier besteht nach Auffassung des Ausschusses auch die Chance, über angepasste Kraftwerksgrößen zu mehr Kraftwärmekopplungssystemen zu kommen. Hierdurch kann die Energieeffizienz erheblich gesteigert werden.

3.4.4.2

Bisher wurden im Strommarkt als Biomasse im Wesentlichen Altholz, Gülle, Bioabfälle und andere Abfallstoffe tierischer und pflanzlicher Herkunft eingesetzt. Der Anteil der Biomasse an der Stromerzeugung wächst nur langsam. Ohne den verstärkten Einsatz von Biomasse werden die Zielvorgaben der Richtlinie zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen (EG 2001/77) nicht erreicht.

3.4.4.3

Da im Strombereich ein Flaschenhals, das Stromversorgungssystem, vorhanden ist, können feste Einspeisekonditionen effizient gestaltet werden. Der EWSA hält folgende Gestaltungspunkte für wichtig: Verlässlichkeit für innovative Investitionen, Einspeisepreise nach Gestehungskosten und entsprechend der verfügbaren Technik ausdifferenziert, 5-jährige Evaluierung zur Anpassung der Einspeisepreise bei Neuinvestitionen mit effizienteren Technologien, Bonussystem für neue Technologien, Wärmenutzung, kleinere damit regionalere Einheiten. Sinnvoll ist auch ein Bonussystem anhand der eingebrachten Rohstoffe. Der Ausschuss sieht die Notwendigkeit, insbesondere Grünland und Zwischenfrüchte, Kuppelprodukte wie Stroh, aber auch die Verwertung von Nebenprodukten, wie Ölkuchen und Schlempen, über ein Bonussystem zu vergüten.

3.4.5.1

Hinsichtlich von Zielformulierungen ist der Ausschuss der Auffassung, das Ziel 4 x 25 bis 2020 zu formulieren. Das bedeutet im Hinblick auf die zukünftige Verwertung von Biomasse, dass 25 % der Stromversorgung, 25 % der Wärmeversorgung, 25 % der Kraftstoffe und 25 % der stofflichen Erdölprodukte wie etwa Kunststoffe durch nachwachsende Rohstoffe und erneuerbare Energien gedeckt werden. Basis ist der heutige Verbrauch fossiler Rohstoffträger. Auch bei einer an diesen Zielen ausgerichteten Neuorientierung auf erneuerbare Ressourcen bleibt die effiziente Nutzung aller Ressourcen entscheidend für die Entwicklung der Volkswirtschaften. Das bedeutet für die breite Umsetzung, dass eine erheblich verbesserte Material- und Energieeffizienz innerhalb der europäischen Union unverzichtbar ist.

3.6.1.1

Der EWSA begrüßt, dass die Kommission einen gemeinschaftlichen Aktionsplan Biomasse erstellt hat. Auf der Basis dieses Aktionsplans müssten nationale/regionale Aktionspläne formuliert werden. Dabei ist ein Monitoring zur Zielerreichung erforderlich. Der EWSA begrüßt, dass im Aktionsplan auf die im großen Umfang nicht ausgenutzten Potenziale im Bereich der Wärme eingegangen wird. Der Ausschuss bedauert aber, dass sich der Biomasse-Aktionsplan nur mit der energetischen Nutzung von Biomasse beschäftigt. Er fordert daher, den Biomasse-Aktionsplan um den Bereich der Nutzung als Rohstoff zu ergänzen, die Forschung nach neuen Anwendungsbereichen zu unterstützen und die Informations-, Öffentlichkeits- und Beratungsarbeit zu forcieren. Für den Bereich der Wirtschaftspolitik ist es notwendig, eine Initiative für Unternehmensgründungen im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe zu starten, um insbesondere KMU zu stärken, die ja Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Risikokapital haben. Der Ausschuss bedauert, dass im Aktionsplan keine ausreichende Anpassung der Marktzugangsbedingungen vorgeschlagen wird, um den Problemen des Welthandels zu begegnen.

3.6.1.2

In der Mitteilung der Kommission zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien (KOM(2005) 627 vom 7.12.2005) ist dargelegt, dass insbesondere in den Bereichen Biomasse und Biogas die Potenziale durch ungenügende rechtliche Rahmenbedingungen in den meisten europäischen Ländern weitgehend nicht ausgenutzt wurden. Als sehr effizient haben sich für die Markteinführung regenerativer Energien Einspeisesysteme mit kostenorientierten Preisen erwiesen. Der EWSA erwartet, dass die Kommission als Konsequenz aus diesem Bericht weitergehende Vorgaben macht.

3.6.2.1

Der Ausschuss erkennt noch nicht, dass im 7. Forschungsrahmenplan der Biomassenutzung ein wesentlicher Anteil zugeordnet wird. Sowohl in der Energieforschung als auch im Bereich der stofflichen Nutzung nachwachsender Rohstoffe sind umfassendere Forschungsprogramme erforderlich. Der EWSA erinnert an die Schnittstellen zu anderen Forschungsbereichen, wie z.B. der Materialforschung, der chemischen Forschung und der Nanotechnologie, die erschlossen werden müssen. Seines Erachtens liefert die Verabschiedung der REACH-Verordnung eine weitere Motivation für forcierte Forschungsaktivitäten in der biomassebasierten Chemie.

3.6.2.2

Ohne den vom Ausschuss geforderten grundlegenden Paradigmenwechsel im neuen Forschungsrahmenprogramm wird eine notwendige Rohstoffwende in der EU behindert. Derzeit ist nicht das Mengenangebot an nachwachsenden Rohstoffen von der Fläche der begrenzende Faktor. Vielmehr ist der technologische Stand der Weiterverarbeitungs- bzw. Konversionstechnik hin zum jeweiligen Markt- oder Verarbeitungsprodukt in der Entwicklung zurückgeblieben. In diesem Bereich sind Forschungsaktivitäten zu stärken.

—

für den Anbau von nachwachsenden Rohstoffen gelten dieselben Grundsätze der guten fachlichen Praxis wie für die Lebensmittelerzeugung;

—

Flächen müssen auch nach dem Anbau von Nichtlebensmittelrohstoffen gemäß den oben unter Ziffer 3.2 bis 3.2.3 genannten Modalitäten für die Lebensmittelerzeugung geeignet bleiben;

—

der Anbau von nachwachsenden Rohstoffen soll auf bereits landwirtschaftlich genutzten Flächen und Stilllegungsflächen stattfinden. Hierzu gehören auch Flächen, die z.B. wegen der Transformation vorübergehend nicht bewirtschaftet sind. Er darf nicht zu einer Verringerung von Dauergrünland führen;

—

zur Verringerung von Transporten, die bekanntlich umweltschädlich sind, ist eine Produktion in regionalen bzw. lokalen Kreisläufen anzustreben;

—

ökologisch wertvolle Flächen sind für den Naturschutz zu sichern und im Rahmen der Schutzziele zu bewirtschaften;

—

es sollen insbesondere nachwachsende Rohstoffe gefördert und angebaut werden, die gute Öko-Bilanzen vorweisen.

3.8.1

Die Nahrungsmittelversorgung aller Bevölkerungsgruppen muss in allen Ländern erste Priorität haben. Deshalb fordert der Ausschuss im Hinblick auf den internationalen Handel, dass der Anbau und Export von Bioenergieträgern keinesfalls die Nahrungsmittelversorgung eines Landes gefährden darf. Die Regeln der WTO sind auch in diesem Punkt zu qualifizieren. Die jeweiligen Regierungen müssen die notwendigen politischen Rahmenbedingungen festlegen können, die die Ernährungssicherheit des Landes gewährleisten. Ebenso sieht der EWSA die Notwendigkeit sozialer Arbeitsnormen und ökologischer Standards in den nichttarifären Regeln der Welthandelsorganisation für den internationalen Handel mit erneuerbaren Rohstoffen. Der Ausschuss unterstützt die Errichtung einer internationalen Agentur für erneuerbare Energien (IRENA) und fordert mehr Transparenz in der internationalen Rohstoffwirtschaft.

3.8.2

Der EWSA betont, dass die Wirtschaft der EU von der Entwicklung und dem Export innovativer Technologien  (1) abhängig ist. Innovative Verfahren und Produkte aus nachwachsenden Rohstoffen bieten die Grundlage, im Bereich von Zukunftstechnologien die führende Rolle im Welthandel einzunehmen. Den politischen Rahmenbedingungen zur Entwicklung nachwachsender Rohstoffe kommt daher für die wirtschaftliche Entwicklung innerhalb der Europäischen Union die zentrale Bedeutung zu.